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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 75 Nachrichten

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Online seit 22. Mai

Baugenehmigungen: Digitalisierungsruck in den Bauverwaltungen notwendig
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© DWP - Fotolia
Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis März 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 78.600 Wohnungen genehmigt. Dies waren vier Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser um 4,4 Prozent.
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Gemeinde darf Vorkaufsrecht für Wohnbauland nicht zu bloßer Bevorratung ausüben
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© Lennartz - Fotolia.com
Die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts für im Flä­chen­nut­zungs­plan aus­ge­wie­se­ne Wohn­bau­flä­chen ist zum Wohl der All­ge­mein­heit nur ge­recht­fer­tigt, wenn die Ge­mein­de als­bald die (wei­te­ren) Schrit­te un­ter­nimmt, die zur Ver­wirk­li­chung des Ziels, Wohn­bau­land be­reit zu stel­len, er­for­der­lich sind. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit Ur­teil vom 06.05.2020 ent­schie­den. Im Re­gel­fall sei dafür die als­bal­di­ge Auf­stel­lung eines ent­spre­chen­den Be­bau­ungs­plans ge­bo­ten.
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Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?
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© Thomas Bethge - shutterstock.com
Wer den Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Doch dabei sind einige Formalien zu beachten.
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Online seit 20. Mai

Bau-Tarifverhandlungen vertagt
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© Dreadlock - Fotolia
Die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ergebnislos vertagt worden. Die erste Verhandlungsrunde, die Corona bedingt erst jetzt stattfinden konnte, hat keine Annäherung der Standpunkte gebracht: "Die Bauwirtschaft ist wirtschaftlich in einer anderen Verfassung als sie dieses zum Jahresauftakt vor Corona gewesen ist.
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Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
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© Alterfalter - Fotolia
Eine Kon­ten­pfän­dung des Fi­nanz­amts, die auch Be­trä­ge der Co­ro­na-So­fort­hil­fe um­fasst, ist rechts­wid­rig. Die Co­ro­na-So­fort­hil­fe er­fol­ge aus­schlie­ß­lich zur Mil­de­rung der fi­nan­zi­el­len Not­la­ge durch die COVID-19-Pan­de­mie und diene nicht der Be­frie­di­gung von Gläu­bi­ger­an­sprü­chen, ent­schied das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter am 13.05.2020. Es gab damit dem Eil­an­trag eines So­lo­selbst­stän­di­gen statt.
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VPB: Bewehrung regelmäßig kontrollieren
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© VPB
Die meisten Häuser sind Massivbauten mit Bodenplatten, Decken, Stützen, Stürzen und manchmal auch Wänden aus Beton. Beton braucht eine Bewehrung aus Stahleinlagen, um Kräfte aufnehmen und ableiten zu können. Wird ein Betonbauteil nicht richtig ausgeführt, kann das die Standsicherheit des Hauses beeinträchtigen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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IVD-Analyse: Moderate Preisanstiege für 2020 erwartet
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© Monster Ztudio - shutterstock.com
Der Markt für Wohnimmobilien in Deutschland wird auch im Zuge der Corona-Krise stabil und attraktiv bleiben. Das hat eine neue Analyse des Wohnimmobilienmarktes ergeben, durchgeführt vom Immobilienverband Deutschland IVD. Die Mietpreise für Bestandswohnungen im bundesweiten Durchschnitt werden in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent bis 3 Prozent steigen (2019: 3,1 Prozent). Bei Eigentumswohnungen im Bestand rechnet der IVD mit einem durchschnittlichen Preiswachstum von rund 4 bis 5 Prozent (2019: 8,3 Prozent).
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Online seit 19. Mai

Bewerber-Angebote müssen mind. 14 Tage vor Verwalterbestellung Eigentümern vorliegen
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© eyetronic - Fotolia.com
Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.01.2020.


Fertighaushersteller kritisieren die zunehmend schleppenden Baugenehmigungsverfahren
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© M&M - Fotolia
"Corona-Krise ist Chance zur Digitalisierung, Entbürokratisierung und Nachhaltigkeit im Bauwesen"

Für jeden neuen Haus- oder Wohnungsbau sowie Anbau an ein bestehendes Gebäude in Deutschland braucht der Bauherr eine Baugenehmigung. Hierfür muss er in schriftlicher Form einen Bauantrag mit allen geforderten Nachweisen und Plänen stellen, der vom zuständigen Bauamt oder der Bauaufsichtsbehörde bearbeitet und bestenfalls im ersten Anlauf genehmigt wird.
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Baugewerbe korrigiert Umsatzprognose nach unten
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© djama - Fotolia.com
"Wir können uns glücklich schätzen, wenn die Bauwirtschaft am Ende des Jahres denselben Umsatz wie 2019 erwirtschaftet hat, was real immer noch einen Rückgang von ca. 3 Prozent bedeuten würde. Wenn es schlechter läuft, können es auch nominal -2 Prozent bzw. real -5 Prozent werden," so die Einschätzung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
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Online seit 18. Mai

Lei­tungs­wirr­warr im Bo­den und kei­ner fühlt sich zu­stän­dig
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© ThomBal - shutterstock.com
Ge­fahr von Lei­tungs- und Ka­bel­schä­den bei Bag­ger­ar­bei­ten steigt

Bei ei­nem Not­e­in­satz we­gen ei­nes ge­bro­che­nen Was­ser­roh­res oder ei­ner de­fek­ten Gas­lei­tung muss es oft sehr schnell ge­hen. Erst rü­cken die Tief­bau­fir­men an, um den Bo­den auf­zu­bag­gern und die Lei­tun­gen frei zu le­gen. Dann kom­men die Ver­sor­gungs­wer­ke, um ihre Net­ze zu fli­cken. Schlecht nur, wenn der Bag­ger­fah­rer bei solch ei­nem Ad-hoc-Ein­satz nicht ge­nau weiß, wo ex­akt die Lei­tun­gen ver­lau­fen.
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Corona: Krisenberatung für Handwerksbetriebe startet
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© m_pavlov - iStock
Am 15.05.2020 startete die "Krisenberatung Corona" des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen können bei Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten. Die Service- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft BWHM GmbH, eine Tochter des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), übernimmt die Koordinierung für Handwerksbetriebe.
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Online seit 15. Mai

Coronavirus-Pandemie: Arbeitsschutzstandard für die Bauwirtschaft veröffentlicht
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© Kado - iStock
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu konkrete Standards für Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgelegt. Mit ihrem am 14.05.2020 veröffentlichten "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe" setzt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) diese nun praxisnah und gemeinsam mit ihren Partnern aus der Baubranche für die Unternehmen der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen um. Unternehmen, die sich daran orientieren, erfüllen die rechtlichen Anforderungen an den Arbeitsschutz.
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ZDH-Präsidium beschließt branchenübergreifende "Normungsstrategie Handwerk"
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© Zerbor - Fotolia
Das Präsidium des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hat am 14.05.2020 das Positionspapier "Handwerk und Normung" verabschiedet. Es bildet die Grundlage für eine umfassende Normungsstrategie für das Gesamthandwerk, die das Ziel hat, Normen und Normungsprozesse wieder stärker an den Bedürfnissen des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt auszurichten.
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VPB: 360-Grad-Videos sind keine Basis für den Hauskauf
Bild
© VPB
Corona verunsichert Immobilienkäufer wie -verkäufer: Sollen sie sich noch zur Besichtigung der Immobilie treffen, oder genügen Fotos, Pläne und ein 360-Grad-Video? Immer öfter bieten Makler solche Videos an, um Käufern eine Wohnung oder ein Haus schmackhaft zu machen. In Corona-Zeiten empfehlen manche das Video sogar als Ersatz für die Besichtigung. Darauf sollten sich Kaufinteressenten nicht einlassen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Schönheitsreparaturen an Mietwohnungen: Unwirksame Klauseln
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© ankiro - Fotolia.com
Mietverträge übertragen oft dem Mieter die Pflicht, seine Wohnung regelmäßig zu renovieren. Viele der üblichen Mietvertragsklauseln sind jedoch von Gerichten für unwirksam erklärt worden.
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Maklerkosten-Aufteilung zwischen Käufer und Verkäufer neu geregelt
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19203) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.
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Online seit 14. Mai

HOAI-Mindestsätze zwischen Privaten verbindlich? BGH ruft EuGH an!
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Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.
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Nordrhein-Westfalen erhöht Wertgrenzen für Bauleistungen
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© stockpics - Fotolia.com
Beschleunigung von Investitionen durch Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen.

Das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen hat mit Runderlass vom 27. 04.2020, veröffentlicht im MBl. NRW Nr. 10 vom 07.05.2020, die Wertgrenzen zur Beschaffung öffentlicher Bauleistungen durch Landesbehörden erhöht. Ziel dieser Maßnahme ist die Beschleunigung von Investitionen.
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Darlehen für Mieter und Eigentümer
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© Kati Molin - Fotolia
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Hilfsprogramm Wohnen, das Mieten und Eigentum in Zeiten der Corona-Krise sichern soll. Die Abgeordneten sprechen sich in einem Antrag (19/19148) ergänzend zu den bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für ein zusätzliches KfW-Programm zur Bereitstellung zinsloser Darlehen aus.
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