Nachrichten in allen Sachgebieten

3,8 Prozent Umsatzwachstum / Modernisierungsgeschäft bleibt Hauptumsatzträger

Das Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk hat seinen Jahresumsatz 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent auf 44,6 Milliarden Euro steigern können. Mit dieser Rekordbilanz setzt sich der konjunkturelle Aufschwung bei den deutschen Heizungsbauern und Installateuren seit elf Jahren ungebrochen fort.
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Besonders bei Beendigung eines Mietvertrages können Probleme auftauchen, die zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen - zum Beispiel bisher unentdeckte Schäden an der Wohnung.
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Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 17.08.2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte in der Folge die Rechtsansicht des Ersten Zivilsenats bestätigt. Die Parteien haben sich nach Angaben des OLG zwischenzeitlich verglichen.
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Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Zeitumstellung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker, die Regelung der Zeitumstellung den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, bringt keinen Fortschritt, sondern endet im Chaos!
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"Mitten im Bauboom können sich Firmen ihre Bauherren aussuchen", beobachtet Dipl.-Ing. Hans Schröder, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren und Leiter des VPB-Büros in Augsburg. "Im Augenblick sitzen sie am längeren Hebel und nutzen das zum Teil auch aus. Viele Bauherren dagegen lassen sich einschüchtern. Aus Angst, bei der Vergabe der begehrten Objekte übergangen zu werden, schlucken sie Kritik und sogar berechtigte Fragen herunter. Beides ist nicht gut", kritisiert Bauherrenberater Schröder, "denn es führt zu unnötigem Misstrauen, zu Missverständnissen und zu Frust auf beiden Seiten." Oft sieht sich der Bauherrenberater als Katalysator in der Mitte. "Beide Seiten müssen im Gespräch bleiben, wir Sachverständigen vermitteln dabei, denn wir verstehen und sprechen beide Sprachen."
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Die Grundsteuererhöhung für das Jahr 2017 in Flensburg ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 06.03.2019 entschieden. Die Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg ("Haus und Grund") gegen die Stadt bleibt damit erfolglos.
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Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag gegebenes Gutachten zur Mietpreisbegrenzung kritisiert die Maßnahme als "evident verfassungswidrig". In dem Gutachten werden unter anderem Verstöße gegen die Berufsfreiheit gewerblicher Vermieter als auch gegen die grundgesetzlich gewährleistete Vertragsfreiheit beider Mietvertragsparteien angeführt.
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Der Immobilienverband IVD kritisiert scharf die von Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, geforderte Aufhebung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer. "Die SPD benutzt die Grundsteuerreform, um sich als Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren. Damit behindert sie den vom Verfassungsgericht erteilten Auftrag, ein grundgesetzkonformes Grundsteuermodell zu entwickeln. Denn der Vorschlag, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter zu verbieten, widerspricht diesem Auftrag und auch dem Sinn der Grundsteuer. Es ist bedauerlich, dass die Diskussion diesen Weg nimmt", sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD.
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Wer baut oder eine Immobilie kauft, sollte sich nicht nur über Zinsen und Tilgung sowie die Steuern und Gebühren des Kaufs informieren, sondern auch über die späteren laufenden Nebenkosten der Immobilie nach dem Einzug. Dazu gehören laut Verband Privater Bauherren (VPB) neben der Grundsteuer vor allem die Anschlussgebühren für Wasser, Abwasser, Strom und eventuell Gas- oder Fernwärmeheizung.
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Rauchen in der Mietwohnung oder auf dem Balkon entspannt möglicherweise den Raucher, stört aber oft genug die Nachbarn. Was ist erlaubt und was nicht? Dürfen Nachbarn wegen Zigarettenrauch die Miete mindern?
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Der BGH hat sich in einem heute veröffentlichten Urteil vom 13.02.2019 mit der Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels am Beispiel des Dresdner Mietspiegels 2015 beschäftigt.
 IMR-Beitrag BGH, 13.02.2019 - VIII ZR 245/17

Seit Jahren fordert die ostdeutsche Bauindustrie eine Entbürokratisierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Senatorin Ramona Pop versprach durch die Novellierung Vereinfachung und Bürokratieabbau. Nun liegt ein Referentenentwurf vor, der bei den Bauunternehmen für Unverständnis sorgt.
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Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe für ein Mietverhältnis. Aber: Eine Eigenbedarfskündigung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die Mieter und Vermieter kennen sollten.
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Mit Erlass vom 20.02.2019 hat das das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMUB) mitgeteilt, dass der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) für Bundesbehörden ab dem 01.03.2019 anzuwenden ist.
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Mietern in ölbeheizten Wohnungen drohen spürbare Nachzahlungen - Mieter mit Gasheizung haben die niedrigsten Heizkosten

Die Heizkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2018 fällt nach einer Prognose des Deutschen Mieterbundes (DMB) unterschiedlich hoch aus. Entscheidend ist, ob im Haus mit Öl, Gas oder Fernwärme geheizt wird.
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Mit dem Frühling beginnt wieder die Zeit heftiger Niederschläge. Hausbesitzer sollten ihr Eigentum daher schon jetzt gegen Überflutung absichern - lange vor dem Start der Starkregensaison. Der Grund: Der Versicherungsschutz greift erst nach einer längeren Wartezeit. "In der Regel müssen Versicherungsnehmer ein paar Monate warten, bis sie ihre neue Versicherung in Anspruch nehmen können", erklärt Oliver Hauner vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Mit dieser Karenzzeit schützen sich die Unternehmen vor Missbrauch.
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Wer als Mieter oder Eigentümer Arbeiten an seinen Wohnräumen in Auftrag gibt, kann die Lohnkosten von der Steuer absetzen. Manche dieser Aufwendungen nennt man auch haushaltsnahe Dienstleistungen.
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Für bestimmte Arbeiten von Architekten und Ingenieuren darf Deutschland nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar keine Mindest- und Höchstpreise festlegen. Mit ihrer Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beeinträchtige die Bundesrepublik Unternehmen darin, über den Preis miteinander zu konkurrieren, befand er in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019 (Az.: C-377/17).
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Die Verwendbarkeit von Bauprodukten ist ein Kernthema für alle Baubeteiligten und damit auch für Juristen, weil beim Bauen immer Bauprodukte verwendet werden.

Auf europäischer Ebene geht es bei Bauprodukten um die Handelbarkeit, damit die Wirtschaft insbesondere durch Standardisierungen gefördert wird. Auf nationaler Ebene geht es um die Verwendbarkeit, womit die Eignung des Produkts durch Laborprüfungen ...
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Auch im März 2019 ändern sich wieder einige Gesetze. Unter anderem steigt die Rente für Mütter und in der Baubranche gibt es einen höheren Mindestlohn. Auch die Uhren werden wieder umgestellt.
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