Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten
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Online seit 3. August
Gesetzliche Neuregelungen zum August
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Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten.
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Online seit 31. Juli
Baugrube verfüllen und Leitungen ziehen: Das erwartet Bauherren zwischen Keller- und Hausbau
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Steht der Keller fertig in der Baugrube, kann es je nach Wetterlage nach etwa zwei bis drei Wochen mit dem Hausbau weitergehen. Die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) erklärt, welche Arbeitsschritte den Bauherrn in der Zwischenzeit erwarten - entweder durchgeführt von einem professionellen Bauunternehmer oder teils auch in Eigenleistung, sofern der Bauherr die dafür erforderlichen Fähigkeiten mitbringt.
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Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
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Pauschale von 34,15 Euro für Gaskunden der Stadtwerke München nach erfolgreicher Klage des vzbv unwirksam
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden, die zu den Stadtwerken München gehört.
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Online seit 30. Juli
55. Frankfurter Bausachverständigentag: Feuchteschäden - vermeiden, erkennen und sanieren
Am 2. Oktober 2020 findet der Frankfurter Bausachverständigentag erstmals als Online-Event statt. Im Fokus stehen in diesem Jahr Feuchteschäden. Ein immer wieder auftretendes Thema für Bauausführende, Bausachverständige und Planende sind Feuchteschäden in Gebäuden. Aktuelle Auswertungen von Haftpflichtschäden zeigen, dass sie die zweithäufigste festgestellte Schadenart sind. Doch nicht nur das, denn in den letzten Jahren hat die Zahl an Wasser- und Feuchteschäden sogar noch zugenommen.
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VPB: Qualität der Flachdachabdichtung entscheidend für deren Lebensdauer
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Häuser brauchen Dächer. Immer wieder entscheiden sich Bauherren für ein Flachdach. "Ob und wie dieses Dach dann dicht bleibt, hängt von der technischen Konstruktion und der sorgfältigen Bauausführung ab", erläutert Dipl.-Ing. Jürgen Gunkel, Leiter des Regionalbüros Minden im Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 29. Juli
Neue Bauzeit nicht akzeptiert: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
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In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.07.2020 beschäftigt sich der BGH mit dem Problem eines Vertragsschlusses bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen.
Renitente Rentnerin darf im Heim bleiben
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Für viele ist es eine Erleichterung, für sich oder ältere Angehörige endlich einen Platz in einem Seniorenheim gefunden zu haben. "Auf Dauer" soll es dann meist sein. Mit einer Kündigung rechnet man nicht. Doch auch hier kann es zu Kündigungen kommen. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat jetzt einen Streit um eine Kündigung zwischen einem Heim und einer Heimbewohnerin entschieden: Die Seniorin darf im Heim wohnen bleiben. Die Kündigung ist unwirksam.
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Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur
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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.07.2020 ein Gutachten zum Thema "Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf" veröffentlicht. Darin nimmt er eine Bestandsaufnahme zentraler Infrastrukturbereiche in Deutschland vor. Mit Blick auf die Zukunft seien große Anstrengungen insbesondere beim Ausbau der Strom- und Gasnetze und der digitalen Infrastruktur notwendig. Um kommunale Investitionen zu ermöglichen und zu verstärken, fordert der Beirat eine deutliche finanzielle Entlastung und eine Entschuldung der Kommunen.
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Trotz Corona sind die Umsätze in der Bauwirtschaft weiter stabil
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Auch wenn die Umsätze in der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Monat Mai um insgesamt 11 Prozent zurückgegangen sind, ist der Zeitraum Januar bis Mai mit 4,5 Prozent Plus zum Vorjahreszeitraum, immer noch positiv zu bewerten.
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Grundsteuer: Bürokratiearme Lösung mit einem großen `Aber`
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Die Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes heute (28.07.2020) auf den Weg gebracht. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) lobt die Einigung auf eine landeseigene und noch dazu bürokratiearme Lösung, mahnt aber die Anpassung der Hebesätze auf kommunaler Seite an.
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VPB-Bericht: Viele Baufehler lassen sich durch sachverständige Kontrolle vermeiden
© VPB
Bauen ist komplizierter geworden. Die anspruchsvolle Technik der gesetzlich geforderten hocheffizienten Gebäude stellt alle am Bau Beteiligten vor ständig neue Herausforderungen. Die Umsetzung auf der Baustelle gelingt nicht immer auf Anhieb. Fehler passieren, so die wiederkehrende Erfahrung der Sachverständigen im Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 28. Juli
Mieterglück und Liebespech
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Kein Schadensersatz, wenn Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließen
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 14.07.2020 die Klage der beiden Vermieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in München-Lehel auf Zahlung der entgangenen Oktobermiete in Höhe von 1.450 Euro gegen die beiden Beklagten aus München und dem Vorderen Bayerischen Wald ab.
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Verkehrsinvestitionsbericht 2018 vorgelegt
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Im Jahr 2018 sind insgesamt rund 14,06 Milliarden Euro in Bundesverkehrswege investiert worden. Auf die Bundesschienenwege entfielen 5,54, auf die Bundesfernstraßen 7,69 und die Bundeswasserstraßen 0,77 Milliarden Euro. Unter "Weitere Bereiche" wurden 61 Millionen Euro verbucht. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht für 2018, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/21130) vorgelegt hat, hervor.
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Corona-Mieten: ZIA-Mitglieder wollen Einigung
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Die Verhandlungen zwischen Gewerbe-Vermietern und Mietern im Handelsbereich in Zeiten der Corona-Krise sind von großer Einigungsbereitschaft geprägt. Das ist das Ergebnis einer nichtrepräsentativen Umfrage des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, unter seinen betroffenen Mitgliedern. Demnach haben alle Vermieter während des Corona-Shutdowns bei ihren Mietverträgen über Mietzins-Stundungen oder -Reduktionen verhandelt
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Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt
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Scheuer: Kleine Maßnahme, großer Effekt
Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenbahnen des Bundes um weitere 3 dB(A) absenken.
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Mietrechtstipps für die Wohngemeinschaft
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Eine Wohngemeinschaft oder WG ist eine preisgünstigste Wohnform. In rechtlicher Hinsicht ist bei ihr aber für Mieter und Vermieter einiges an Besonderheiten zu beachten - zum Beispiel beim Mieterwechsel.
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Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet
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In Kanzleien setzt sich nun auch bei Massenverfahren die Anwendung strenger Maßstäbe für die Büro-Organisation und Überwachung von Fristen fort. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein auf "Legal Tech" spezialisierter Rechtsanwalt zur Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte verpflichtet ist. Wie die Handakte geführt werde - herkömmlich oder elektronisch, ist laut dem Beschluss vom 23.06.2020 dabei nicht entscheidend.
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Online seit 27. Juli
Keine Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet
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Die 4. Kammer hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf.
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SH: Korruptionsregister soll aufgehoben werden
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Schleswig-Holstein will sein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs aufheben. Hintergrund: Ende dieses Jahres soll das 2017 beschlossene, bundesweite Wettbewerbsregister an den Start gehen. Das Wirtschaftsministerium in Kiel hält ein Landesregister darum für entbehrlich.
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Corona-Krise erreicht Bauhauptgewerbe
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Auftragseingänge sinken im Mai um 10,6 Prozent
"Die Corona-Krise und ihre negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland zeigten sich im Mai auch im Bauhauptgewerbe". Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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