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OLG Düsseldorf:
Änderung der BFH-Rechtsprechung: Bauträger muss Brutto-Vergütung zahlen!
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Architekt muss auf seine unzureichende Bauüberwachung hinweisen!
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Kündigung: Hilfsweise ordentliche Kündigung auch nach Schonfristzahlung möglich
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Keine konkludente Umlage weiterer Betriebskosten durch Einzug vom Mieterkonto
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Augen auf bei funktionaler Baubeschreibung
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Auch das Grundstück eines Dritten kann die Vergütung sichern
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OLG Jena:
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Oder: Kündigen muss gekonnt sein!
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BGH:
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
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Mehrere Schadensursachen möglich: Prüf- und Hinweispflichten nicht verletzt!
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Gericht darf sich nicht über sachverständige Beurteilung hinweggesetzen!
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Wer (anderen) eine Grube gräbt, muss einen Bauzaun aufstellen!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 56 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 40



Online seit 10. Oktober

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
© cevahir87 - Fotolia.com
Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Juli 2018 - IX R 31/16 entschieden hat.
 mehr… BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16

Baugewerbe fordert Beibehaltung der Zeitumstellung
© Ralphy - Fotolia
Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Zeitumstellung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker, die Regelung der Zeitumstellung den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, bringt keinen Fortschritt, sondern endet im Chaos!
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Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer
© Sergej Toporkov - Fotolia
Abrechnung für 2017: Heizöl-Nutzer zahlen drauf, Kosten für Erdgas und Fernwärme sinken

790 Euro - so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten Häusern 520 Euro gezahlt wurden, mussten Bewohner von energetisch schlechteren Wohnungen 1.110 Euro zahlen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2018, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" veröffentlicht hat.


VPB: Bei sinkenden Temperaturen ist Bauen nur eingeschränkt möglich
© Kara - Fotolia
Früher wurde im Winter nicht gebaut. Heute wird das ganze Jahr hindurch betoniert, gemauert, verputzt und Estrich gegossen. Möglich machen das milde Winter, moderne Baustoffe und mobile Heizungssysteme. Die Baustoffe müssen allerdings nach Herstelleran- und -vorgabe eingesetzt werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
© Smileus - Fotolia.com
Ob E-Gitarre oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Was sagen die Gerichte und das Mietrecht zum Thema Hausmusik?
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Online seit 9. Oktober

Grundgesetzänderungen in der Kritik
© M. Schuppich - Fotolia.com
09.10.2018) Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen.
 mehr… Nachricht

Wohnungswirtschaft begrüßt geplante Grundgesetzänderung: 80.000 neue Sozialwohnungen nötig
© photo 5000 - Fotolia.com
Der GdW ist als einziger Interessenvertreter für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bei dieser Anhörung geladen. Bisher unterstützt der Bund die Länder mit Geld, das diese für den sozialen Wohnungsbau nutzen können. Diese Kompensationszahlungen laufen aber Ende 2019 aus. Damit der Bund sich weiter am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
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Online seit 8. Oktober

Studentenwohnungen: Teure Mangelware
© Gina Sanders - Fotolia.com
Es gibt immer mehr Studenten, gleichzeitig fehlen tausende studententaugliche Wohnungen. Dadurch steigen Wohnungsmangel und Mieten, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
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Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
© Hubertus Blume - Fotolia
Der Hambacher Forst darf bis auf Weiteres nicht gerodet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 05.10.2018 auf einen Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen verfügt. Zunächst müsse über die von der Umwelt- und Naturschutzorganisation gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach eingelegte Klage entschieden werden. Solange die RWE Power AG nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt, darf sie nach dem unanfechtbaren Beschluss des OVG allerdings im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern.
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Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
© iStock/maxkabakov
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24.09.2018 hervor.
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Online seit 5. Oktober

Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
Bundesgerichtshof
© BGH
Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass ...
 mehr… BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

Baugewerbe zur Dieselkrise: Gewerbliche Fahrzeuge nicht vernachlässigen!
© Imaginis - Fotolia
"Nach jahrelangen Diskussionen ist die Einigung in der Dieselfrage zumindest ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes Felix Pakleppa die gemeinsamen Beschlüsse im Rahmen des 'Konzepts für saubere Luft' des Bundesumwelt- und des Bundesverkehrsministeriums.
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Mietrechts vor
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Weil die sogenannte Mietpreisbremse nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung das Mietrecht ändern. Sie hat dazu den Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 19/4672) vorgelegt. Das neue Gesetz soll für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern sorgen.
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Online seit 4. Oktober

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2018
© Haramis Kalfar - Fotolia
Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.
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Online seit 2. Oktober

Neues Vergabegesetz in Thüringen beschlossen
© N-Media - Fotolia
Das Kabinett in Thüringen hat Anfang September den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber auch soziale und ökologische Belange stärken. Vorausgegangen waren deutliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Landesregierung.
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VPB: Holzschädlinge befallen auch Neubauten
© VPB
Holzzerstörende Pilze sind vor allem ein Altbauproblem. Sie kommen aber auch im Neubau vor, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Nassfäulepilze haben vor allem bei neueren Häusern in Holztafel- oder Ständerbauweise leichtes Spiel, wenn die Bauwerksabdichtung oder die Abdichtung an den Balkoneinbindungen nicht richtig ausgeführt werden.
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Online seit 1. Oktober

Mietrechtstipps für die Wohngemeinschaft
© HNFOTO - Fotolia.com
Die Wohngemeinschaft oder WG ist eine der preisgünstigsten Wohnformen. Rechtlich gibt es jedoch für Mieter und Vermieter einige Besonderheiten zu beachten - etwa beim Mieterwechsel.
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Baukindergeld-Auszahlung erst ab Mitte 2019?
© micha - Fotolia.com
Trotzdem: Antrag zügig stellen!

Stop and go beim Zugpferd der Bauförderung der amtierenden Koalitionsregierung. Das Baukindergeld kann seit 18. September 2018 beantragt werden. Das Online-Antragsformular der KfW ist freigeschaltet, die Antragsfristen knapp. Aber das erforderliche Formularpaket, um den Förderanspruch nachweisen zu können, steht frühestens März 2019 zur Verfügung. Der Verband Wohneigentum geht davon aus, dass die Bewilligung und erste Auszahlung von Baukindergeld erst ab Mitte 2019 erfolgen werden.
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Online seit 27. September

BIM wird sich in der Bauwirtschaft langfristig durchsetzen
© Brian Jackson - Fotolia.com
ZVSHK schafft mit Open Datapool Grundlage zur BIM-Nutzung im Handwerk

Welche Bedeutung hat Building Information Modeling (BIM) für die deutsche SHK-Branche? Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) hat diese Frage zusammen mit der Unternehmensberatung Munich Strategy in einer ausführlichen Studie untersucht. Befragt wurden 1.400 Akteure der deutschen SHK-Branche - Hersteller, Handwerker und Architekten.
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Wertgrenzen in Schleswig-Holstein unverändert bis Ende 2019 verlängert
© Marco2811 - Fotolia.com
Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, dass die in Schleswig-Holstein geltenden Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen unverändert bis Ende 2019 verlängert werden. Eine entsprechende Verordnung wird zeitnah im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
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