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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
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Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!
OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 13 U 3646/21
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Behinderung fällt weg: Auftragnehmer muss aktiv werden!
OLG Dresden, 16.07.2021 - 13 U 1583/18
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23
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Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
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Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23
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Trotz Zustellungsvollmacht: Keine wirksame Zustellung einer e.V. an den Anwalt
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt:
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
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OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
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OLG Köln:
Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund!
Dokument öffnen IBR 2023, 600
AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
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AG Besigheim:
Auch die leihweise Überlassung einer Einbauküche verpflichtet zur Instandsetzung!
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OLG Brandenburg:
Leistung funktionstauglich: Kein Mangel trotz regelwidriger Ausführung!
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Bauzeitgutachten ohne soliden Grund
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Formblatt 221 und das aufzugliedernde Wagnis im W + G, oder: Von Unfug und nicht eröffneten Baustellen
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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OLG Stuttgart/BGH:
"Symptomtheorie" gilt auch im Architektenrecht!
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OLG Düsseldorf:
§ 132 GWB nach Wegfall der In-House-Eigenschaft anwendbar?
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OLG Frankfurt:
Bürgschaft + Sicherungsabtretung = unangemessene Benachteiligung?
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OLG Stuttgart/BGH:
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OLG Jena:
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Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe nur bei ungewöhnlich niedrigem Angebot!
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OLG Nürnberg:
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VK Bund:
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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
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Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
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beA: Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 85 Nachrichten

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Online seit 21. November

Fernwärmepreise: vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur
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Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kund:innen der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher:innen können sich den Klagen in Kürze anschließen.
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Online seit 20. November

Immer weniger Baugenehmigungen in Deutschland: "Wohnungsbau muss oberste Priorität bekommen"
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"Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die am 17.11.2023 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.


BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene
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Verband reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss.


Bundestag verabschiedet Wärmeplanungsgesetz und verlängert Gas- und Strompreisbremsen
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Der Bun­des­tag ar­bei­te­te am 16. und 17.11.2023 ein um­fang­rei­ches Pro­gramm ab. Unter an­de­rem be­schloss er das Wär­me­pla­nungs­ge­setz und verlängerte die Gas- und Strompreisbremsen.
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Vergaberechtliche Erleichterungen in Rheinland-Pfalz verlängert
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(120.11.2023) Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau "Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen" vom 04.10.2023 hat Rheinland-Pfalz die bestehenden vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bis zum 31.12.2024 verlängert.
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Online seit 17. November

Baugenehmigungen für Wohnungen im September 2023: -29,7 % gegenüber Vorjahresmonat
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Zahl genehmigter Wohnungen von Januar bis September 2023 um 28,3 % geringer als im Vorjahreszeitraum

Im September 2023 wurde in Deutschland der Bau von 19 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen mitteilt, waren das 29,7 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im September 2022. Von Januar bis September 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 %. Dies entspricht einem Rückgang um 76 900 auf 195 100 Wohnungen. Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Baukosten und schlechte Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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AfD fordert Stopp der EU-Gebäuderichtlinie
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Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die EU-Gebäuderichtlinie (Energy performance of buildings Directive, EPBD ) zu stoppen und die EU-Klimaagenda "Fit for 55" einzustellen. Der Antrag mit dem Titel "Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen" (20/9305) ist am Mittwoch erstmals im Bundestag debattiert worden und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen worden.
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Baugenehmigungen: Sinkflug hält bereits ein Jahr an
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Keine Trendwende in Sicht. Branche blickt auf Bauministerkonferenz

"Der September 2023 markiert einen neuen traurigen Negativrekord: Seit nunmehr einem Jahr gehen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau mit zweistelligen Raten zurück. Mit 19.300 Wohnungen wurden 29,7 Prozent weniger genehmigt als vor Jahresfrist. Dies war die geringste Zahl seit 2012. Weder der Wohnungsgipfel noch die zögerlichen Initiativen der Politik waren bisher in der Lage, die Trendwende einzuleiten und neues Vertrauen in den Markt zu bringen. Die Politik muss nun endlich überzeugend und kraftvoll reagieren, damit die Wohnungsnot sich nicht weiterverschärfe." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute (17.11.2023) bekannt gegeben hat. Der ungebremste Zuzug nach Deutschland verschärfe noch das Problem. "Der Rückgang der Zahl aller Wohnungen durch Neu- und Umbaugenehmigungen in den ersten 9 Monaten um 28,3 Prozent ist ein Warnsignal an alle," meint Müller.
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Herbst­um­fra­ge: Ge­schäfts­la­ge in der Bau­wirt­schaft trübt sich spür­bar ein
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Woh­nungs­bau stark be­trof­fen - Zahl­rei­che Be­trie­be pla­nen Kurz­ar­beit - Ent­schlos­se­ne Ge­gen­maß­nah­men drin­gend er­for­der­lich

Die Bau­kon­junk­tur im Land be­fin­det sich im Herbst 2023 in ei­nem spür­ba­ren Ab­wärts­trend. Dies zeigt die ak­tu­el­le Herbst­um­fra­ge der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, an der sich über 240 Bau­un­ter­neh­men be­tei­ligt ha­ben. Da­nach mel­den der­zeit zwar noch et­was mehr als die Hälf­te der be­frag­ten Mit­glieds­be­trie­be eine be­frie­di­gen­de oder gute Ge­schäfts­la­ge. Al­ler­dings be­zeich­nen 49 % der Fir­men ihre Si­tua­ti­on als schlecht. Für die nächs­ten Mo­na­te rech­nen 56 % der Un­ter­neh­men mit ei­ner rück­läu­fi­gen Ent­wick­lung. Auch bei den Um­sät­zen wer­den deut­li­che Ein­bu­ßen er­war­tet.
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Bundesregierung muss jetzt dringend Prioritäten für bezahlbares Wohnen setzen
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fehlen der Sozial-grün-liberalen Koalition 60 Milliarden Euro, die sie 2022 rückwirkend mit Zustimmung des Bundestages in den KTF umgeschichtet hatte. Das höchste Gericht Deutschlands urteilte damit, dass der Bund ursprünglich zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für andere Förderzwecke wie Klimaschutz und bezahlbaren Wohnungsbau nutzen darf.
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Urteil zum Klimatransformationsfonds ist herber Rückschlag für die Sanierung und Digitalisierung der Schiene
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© Patrickistock - iStock
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. blickt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds (KTF) mit großer Sorge auf die Investitionssicherheit im Schienenverkehr: "Die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushalt 2021 ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Netzsanierung und Digitalisierung der Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, wie sie die erforderlichen Investitionen in die Schiene sichert.", sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.
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Kündigung des Mietvertrages: Wie können sich Mieter dagegen wehren?
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© akf - Fotolia.com
Einen Mietvertrag über eine Wohnung dürfen Vermieter nicht einfach kündigen, weil ihnen danach ist. Vielmehr ist bei einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist immer ein berechtigtes Interesse an der Kündigung erforderlich. Im Fall einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung muss es dafür einen wichtigen Grund geben.
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Nur "Liebhaberei": Keine Steuerersparnis durch Vermietung von Luxushäusern
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© cevahir87 - Fotolia.com
Ver­lus­te aus der Ver­mie­tung von Lu­xus­im­mo­bi­li­en kön­nen nicht ohne Wei­te­res mit an­de­ren Ein­künf­ten ver­rech­net wer­den. Der BFH be­stä­tig­te seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, wo­nach der Steu­er­pflich­ti­ge nach­weis­lich be­ab­sich­ti­gen muss, Ein­künf­te zu er­zie­len. Sonst liege eine steu­er­lich un­be­acht­li­che "Lieb­ha­be­rei" vor.
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Online seit 16. November

Vergaberechtlicher Vorschriften an EU-Recht angepasst
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© Robert Kneschke - shutterstock
Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit
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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz "zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten" (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung sind für Freitag, 17. November 2023, vorgesehen.
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Kinder im Haus
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© tanyss - iStock
Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs

Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und in welchem Umfang Störungen durch sie hingenommen werden müssen. Solche Urteile und auch andere Fälle, die mit Kindern und Immobilien zu tun haben, hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS für seine Extraausgabe gesammelt. Die Tendenz der Rechtsprechung ist eindeutig: Dem Nachwuchs ist Raum zu geben, so lange sich die Belästi­gungen nicht jedes übliche Maß übersteigen.
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Online seit 15. November

Unternehmerverband Mittelhessen begrüßt Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung
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© rawf8 -shutterstock.com
Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der 16 Länder zur Planungsbeschleunigung und zum dringend notwendigen Bürokratieabbau.
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Drohende Verjährung: Bei in 2020 gekündigten Prämiensparverträgen jetzt aktiv werden
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© Anton Violin - shutterstock.com
Wegen der Kündigung und Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen laufen weiter die Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Nürnberg und gegen die Stadtsparkasse München. Kundinnen und Kunden dieser beiden Geldinstitute, die sich der Klage angeschlossen haben, müssen sich wegen einer Verjährung keine Sorgen machen.
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Gesetzentwurf ermöglicht Urteil aus dem Homeoffice
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© ndreyPopov - iStock
Das ge­plan­te Ge­setz zur För­de­rung von Vi­deo­tech­nik an Zi­vil­ge­rich­ten soll jetzt noch mehr Mög­lich­kei­ten bie­ten, aus der Ferne an einer Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Eine Än­de­rung am Ge­setz­ent­wurf er­laubt es dem Vor­sit­zen­den Rich­ter Ver­hand­lun­gen aus dem Ho­me­of­fice zu lei­ten.
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Online seit 14. November

Linke will Gesetz gegen Mietwucher verschärfen
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© Christian Ader - iStock
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (20/9174) vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) angepasst und verschärft werden.
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