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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 84 Nachrichten

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Online seit 13. Juli

Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger
© beermedia.de - Fotolia.com
Mieterbund enttäuscht über Gesetzentwurf

"Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am 12.07.2018 in Berlin.
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Handwerk meldet volle Auftragsbücher - Konjunkturumfrage 2/2018
© sculpies - Fotolia
"Das Frühjahr hat unsere Erwartungen übertroffen", fasst Harald Herrmann, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen, das Ergebnis der jüngsten Konjunkturumfrage für das zweite Quartal zusammen. 75 Prozent der Betriebe bewerten die Geschäftslage als gut, sieben Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Nochmals zugenommen hat die Auslastung: jedes zweite Unternehmen arbeitet an seinen Kapazitätsgrenzen.
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Wachstum der Wohnungsgenehmigungen nach wie vor zu langsam
© photo 5000 - Fotolia.com
Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis Mai 2018 1,8 Prozent mehr Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum genehmigt. Das entspricht 139.586 Wohneinheiten (Januar bis Mai 2017: 137.057 Wohneinheiten). Ohne Berücksichtigung der genehmigten Wohnungen in Wohnheimen lag der Vorjahresanstieg bei 3,8 Prozent.
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EuG bestätigt Geldbußen gegen Unternehmen des "Stromkabel-Kartells"
© Loop - Fotolia.com
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der Europäischen Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- beziehungsweise Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro mit Urteilen vom 12.07.2018 bestätigt.
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Bundesjustizministerin Barley schwächt Entwurf zu neuer Mietpreisbremse ab - Mieterbund enttäuscht
© Zerbor - Fotolia
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt 11% nur noch 8% der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen - die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10.07.2018 datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Mieterbund zeigte sich enttäuscht: Die Mietrechtsreform entpuppe sich als Papiertiger.
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Bayern: Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
© Lennartz - Fotolia.com
Zur Stärkung der bayerischen Justiz hat der Bayerische Landtag am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) beschlossen. Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg werde im Wesentlichen wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums vom selben Tag.
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Terminhinweis BGH: Mietminderung wegen "Schimmelpilzgefahr"
© a_korn - Fotolia
Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von preisgebundenen Wohnungen der Beklagten in Glinde, die in den Jahren 1968 und 1971 erbaut wurden und Wohnflächen von rund 61 qm beziehungsweise rund 73 qm aufweisen. Die Mieten belaufen sich auf monatlich 489,41 Euro beziehungsweise 620 Euro, jeweils einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen.
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Online seit 12. Juli

Mietrechtsanpassungsgesetz: Fragen der Wohnungsversorgung nicht mit Änderungen am Mietrecht vermischen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Das Bundesjustizministerium hat am 11.07.2018 den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Dieser sieht vor, die Modernisierungsumlage in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für fünf Jahre von elf auch acht Prozent zu senken und eine Kappungsgrenze einzuführen. Außerdem sollen Vermieter künftig vorvertraglich Auskunft über die Vormiete geben müssen, wenn diese höher als die eigentlich zulässige Miete sein sollte.
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BFH: Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
© dpa
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29.05.2018 - IX R 33/16 zu § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
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Online seit 11. Juli

Gebäudeversicherung: Auch Kosten für Mietausfall umlegbar
© eyetronic - Fotolia.com
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.06.2018.
 BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 38/17

Kostenlose Immobilienbewertungen sind wertlos
© N-Media - Fotolia
Zunehmend werden bundesweit kostenfreie Immobilienbewertungen angeboten. Oft vermitteln die vielfach dahinterstehenden Makler, sich auf aktuelle Marktberichte zu berufen. Tatsächliche beruhen die Berechnungen auf einem allgemeinen unbekannten Algorithmus, der pauschal angewendet wird.
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VPB: Rauchwarnmelder sind jetzt flächendeckend Pflicht
© somenski - Fotolia
Fast in allen Bundesländern sind Rauchwarnmelder nun auch im Altbau Pflicht, im Neubau sowieso. Nur in Thüringen haben Bewohner und Vermieter Zeit noch bis Ende des Jahres, die Rauchwarnmelder nachzurüsten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zuständig für den Einbau der Rauchmelder ist immer der Eigentümer, auch in Mietwohnungen.
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Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
© Martin Fally - Fotolia.com
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat wegen formeller Fehler und Fehlern in der Abwägung nach zahlreichen Klagen den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" für unwirksam erklärt. Entgegen dem gesetzlichen Auftrag sei für die Windenergie nicht hinreichend Raum geschaffen worden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, wie das OVG mitteilte.
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Online seit 10. Juli

Grundsteuer macht das Wohnen in Hamburg teuer
© psdesign 1 - Fotolia.com
Appell an die Politik für ein einfaches Flächenmodell bei der Grundsteuer

Die Einwohner von Berlin (West) werden am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet, im rheinland-pfälzischen Mainz ist es am preiswertesten! Das teils erhebliche Kostengefälle legt ein neues Ranking offen, für das der Bund der Steuerzahler (BdSt) alle 16 Landeshauptstädte unter die Lupe genommen hat. Der detaillierte BdSt-Check der Wohnnebenkosten für die Jahre 2016 bis 2018 vergleicht die Entwicklung, wie stark die Bürger quer durch Deutschland belastet werden.
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Online seit 9. Juli

Westumfahrung Halle - Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.07.2018 im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
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Baugewerbeverband bekämpft Schattenwirtschaft
© Bernd Kröger - Fotolia
Verfolgung von Schwarzarbeit auf Grundlage des Wettbewerbsrechts

Schwarzarbeit richtet nicht nur immense Schäden in der Volkswirtschaft an, sie schadet auch den gesetzestreu arbeitenden Betrieben. Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein hat auf der Obermeistertagung am 5. Juli 2018 die verstärkte Bekämpfung handwerksrechtlicher Schwarzarbeit beschlossen.
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Deutsche Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2018: Investitionslinie Verkehr auf über 14 Mrd. Euro erhöht
© Werner Hilpert - Fotolia
Planungsbeschleunigungsgesetz zügig verabschieden

"Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt". Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, am 06.07.2018 in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag.
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Ferienwohnung vermieten: Leicht verdientes Geld?
© beermedia.de - Fotolia.com
Ferienwohnungen gelten als gutes Geschäft: Immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub in Deutschland. Wer eine Wohnung vermieten will, muss jedoch verschiedene rechtliche Regeln beachten.
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Online seit 6. Juli

60 Millionen Euro Schaden durch Diebstähle auf Baustellen 2017 in Berlin
© Jan the Manson - Fotolia.com
Schadenssumme stark gestiegen - Negativrekord bei Aufklärung

Die Anzahl der gegen das Eigentum von Bauunternehmen und Bauherren gerichteten Straftaten hat sich 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden insgesamt 2.271 Fälle erfasst - 238 Delikte mehr als im Jahr 2016 (+11,7 %). Hingegen nahm im Vorjahresvergleich die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte in Berlin um 16,0 Prozent ab. Damit entwickelte sich die Zahl der Diebstähle auf Baustellen und in Rohbauten diametral zum Landestrend.
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Stimmung weiter gut - Im Handwerk läuft es wirtschaftlich rund
© Smileus - Fotolia.com
"Die Stimmung unter den Handwerksbetrieben ist weiter ausgesprochen gut", fasst Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold das Ergebnis der Konjunkturumfrage des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) für das zweite Quartal zusammen. 78 Prozent der Betriebe bewerten ihre wirtschaftliche Situation als gut, drei Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Nur vier Prozent schätzen ihre Lage als schlecht ein. Bei einigen Kleinstbetrieben kommt diese gute Stimmung allerdings nicht an.
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