Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 71 Nachrichten
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Online seit 12. April
Bauhauptgewerbe 2018: Kraftvoller Start ins Jahr 2018
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Das deutsche Bauhauptgewerbe profitiert weiterhin von einer lebhaften Nachfrage nach Bauleistungen und startet ausgesprochen kraftvoll ins Jahr 2018: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Januar um nominal 10,0 % über dem Vorjahresmonat und erreichte damit den höchsten Januarwert seit ...
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Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt Bauabzugssteuer
Die Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlagen ist als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.10.2017 klargestellt (Az.: 10 K 1513/14 E, BeckRS 2017, 144945). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde allerdings zugelassen und auch eingelegt (Az. des BFH: I R 67/17).
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Bauwirtschaft: Fortsetzung der Tarifverhandlungen Bau am 16. und 17. April 2018
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Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten der deutschen Bauwirtschaft werden kommende Woche in Berlin fortgesetzt, nachdem in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar kein Ergebnis erzielt werden konnte.
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Online seit 11. April
Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
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Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München (Az. 3 U 3538/17) heute entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss.
mehr… OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17 Nachricht
Vergabe: Umweltfreundliche Baumaschinen
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Umweltbundesamt veröffentlicht Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen.
Viele Baumaschinen sind ökologisch gesehen nicht unbedingt auf dem Stand der Zeit. Durch ihre Verbrennungsmotoren erzeugen sie im erheblichen Maße Geräusche, Abgase und Partikel. Dies ist vor allem in städtischen Gebieten suboptimal, da dort die Luftqualität und die Gesundheit betroffener Personen stark beeinträchtigt wird, abgesehen von der erheblichen Lärmbelastung. Durch die Nutzung von lärm- und emissionsarmen Baumaschinen werden Belastung für Umwelt und Gesundheit deutlich reduziert.
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Wohnungswirtschaft begrüßt geplante Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau
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Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, den sozialen Wohnungsbau mithilfe einer Grundgesetzänderung auch nach 2019 zu unterstützen. "Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Damit würde eine zentrale Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Preiswerter Wohnraum kann angesichts der angespannten Lage in vielen Großstädten nur gewährleistet werden, wenn der Bund nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung auch weiterhin die Länder unterstützen kann.
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Reform der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen und unnötiger Bürokratie für Handwerksbetriebe und Hausbesitzer werden
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"Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht heute(10.04.2018) festgestellt, dass die Bewertungsgrundlagen für die Grundsteuer verfassungswidrig sind, da nach den Ausführungen der Karlsruher Richter die Einheitsbewertung nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die Grundsteuer und das Bewertungsgesetz so zu reformieren, dass sie sowohl verfassungsfest als auch verwaltungsökonomisch sind.
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Nach Verfassungsgerichtsurteil: Grundsteuer darf das Wohnen nicht verteuern
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Haus & Grund für marktwertunabhängige Reform
Nach dem heutigen (10.04.2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer warnte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland davor, das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erinnerte die Politik an ihr Versprechen, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe. "Eine zügige und rechtssichere Reform ist nur mit einer rein flächenbasierten Grundsteuer denkbar. 35 Millionen Immobilien können nicht in dem vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren neu bewertet werden."
VPB: Treppenstufen am Eingang vermeiden
Viele Neubauten haben kleine Treppen vorm Haus: Zwei bis drei Stufen über Erdniveau liegen die Eingänge. Das muss nicht sein, ist aber üblich, weil die Baufirmen auf diese Weise die Abdichtung des Kellers ausreichend hochziehen können, um Feuchteschäden zu vermeiden. Die Bewohner bezahlen diese Art der Bauausführung mit einem enormen Verlust an Komfort, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Reform der Grundsteuer darf nicht zu Lasten der Mieter gehen
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Deutscher Mieterbund NRW warnt vor Mehrbelastungen durch Neubewertung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß ist. So seien die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Weiter hat das Gericht bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat.
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AGH Nordrhein-Westfalen: Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
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Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 16.02.2018 entschieden (Az.: 1 AGH 12/17).
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Terminhinweis BGH: Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
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Die klagende Stadt verlangt von dem beklagten Verein die Räumung und Herausgabe des Galopprennbahngeländes in Frankfurt am Main. Widerklagend begehrt der Beklagte die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen der Klägerin als Vermieterin und der F.H. GmbH als Mieterin des Rennbahngeländes geschlossenen Mietaufhebungsvertrags und eines zwischen der Klägerin und dem Zeugen H. als alleinigem Gesellschafter der F.H. GmbH geschlossenen Vertrags über die Übertragung der Geschäftsanteile an der GmbH auf die Klägerin.
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Online seit 10. April
BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.
mehr… BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Europäischer Rechnungshof sieht keine wesentlichen Vorteile bei ÖPP im Straßenbau
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Pakleppa fordert Stopp von ÖPP in Deutschland
In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als "wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können.
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Karlsruhe stellt Weichen für die Zukunft der Grundsteuer
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Die Grundsteuer wird reformiert. So viel ist klar. Dennoch lohnt sich am 10.04.2018 ein Blick nach Karlsruhe. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Besteuerungsgrundlage, den Einheitswerten, wird Auswirkungen auf die von der großen Koalition bereits geplante Reform haben.
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Terminhinweis BGH: Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.
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Online seit 9. April
In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen
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Studie vergleicht Einkommen und Mieten in 77 Städten
In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf).
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SH: Baugewerbe ungehalten über Stegners Attacke
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Keine Ausbeutung durch unsere Baubetriebe
"Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein wehrt sich gegen die Darstellung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner, das Baugewerbe würde den Mindestlohn allzu gern durch die Mehrarbeit von Teilzeitarbeitern umgehen.
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Schleswig-Holstein auf dem Weg zur UVgO?
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Mit Gültigkeit vom 02.03.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine erste Hürde bei der Einführung der bereits im Bund und in vielen anderen Bundesländern in Kraft getretenen UVgO genommen: Die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LHO wurde u. a. im § 55 "Öffentliche Ausschreibung" an die Wahlfreiheit der UVgO angepasst. Nunmehr muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen (GVOBl. S. 58; Art. 1 ges. v. 21.02.2018).
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Online seit 6. April
Trotz verbesserter Zahlen für Januar 2018: Keine Entwarnung bei Baugenehmigungszahlen
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Wie das Statistische Bundesamt am 05.04.2018 berichtet, wurden im Januar 2018 in Deutschland 2,5 Prozent oder 640 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt als im Januar 2017. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime, die überwiegend für Flüchtlinge erstellt wurden, ist die Zahl der Neubaugenehmigungen jedoch um 1,8 Prozent leicht gestiegen. In den einzelnen Segmenten zeigt sich dies wie folgt: Einfamilienhäuser legten um 5,4 Prozent, Zweifamilienhäuser um 8,7 Prozent und Mehrfamilienhäusern um 0,6 Prozent zu.
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