Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 56 Nachrichten
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Online seit 10. Oktober
Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
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Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Juli 2018 - IX R 31/16 entschieden hat.
mehr… BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16
Baugewerbe fordert Beibehaltung der Zeitumstellung
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Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Zeitumstellung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker, die Regelung der Zeitumstellung den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, bringt keinen Fortschritt, sondern endet im Chaos!
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Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer
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Abrechnung für 2017: Heizöl-Nutzer zahlen drauf, Kosten für Erdgas und Fernwärme sinken
790 Euro - so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten Häusern 520 Euro gezahlt wurden, mussten Bewohner von energetisch schlechteren Wohnungen 1.110 Euro zahlen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2018, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" veröffentlicht hat.
VPB: Bei sinkenden Temperaturen ist Bauen nur eingeschränkt möglich
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Früher wurde im Winter nicht gebaut. Heute wird das ganze Jahr hindurch betoniert, gemauert, verputzt und Estrich gegossen. Möglich machen das milde Winter, moderne Baustoffe und mobile Heizungssysteme. Die Baustoffe müssen allerdings nach Herstelleran- und -vorgabe eingesetzt werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
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Ob E-Gitarre oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Was sagen die Gerichte und das Mietrecht zum Thema Hausmusik?
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Online seit 9. Oktober
Grundgesetzänderungen in der Kritik
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09.10.2018) Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen.
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Wohnungswirtschaft begrüßt geplante Grundgesetzänderung: 80.000 neue Sozialwohnungen nötig
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Der GdW ist als einziger Interessenvertreter für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bei dieser Anhörung geladen. Bisher unterstützt der Bund die Länder mit Geld, das diese für den sozialen Wohnungsbau nutzen können. Diese Kompensationszahlungen laufen aber Ende 2019 aus. Damit der Bund sich weiter am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
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Online seit 8. Oktober
Studentenwohnungen: Teure Mangelware
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Es gibt immer mehr Studenten, gleichzeitig fehlen tausende studententaugliche Wohnungen. Dadurch steigen Wohnungsmangel und Mieten, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
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Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
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Der Hambacher Forst darf bis auf Weiteres nicht gerodet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 05.10.2018 auf einen Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen verfügt. Zunächst müsse über die von der Umwelt- und Naturschutzorganisation gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach eingelegte Klage entschieden werden. Solange die RWE Power AG nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt, darf sie nach dem unanfechtbaren Beschluss des OVG allerdings im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern.
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Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
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Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24.09.2018 hervor.
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Online seit 5. Oktober
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
Bundesgerichtshof
© BGH
Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass ...
mehr… BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Baugewerbe zur Dieselkrise: Gewerbliche Fahrzeuge nicht vernachlässigen!
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"Nach jahrelangen Diskussionen ist die Einigung in der Dieselfrage zumindest ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes Felix Pakleppa die gemeinsamen Beschlüsse im Rahmen des 'Konzepts für saubere Luft' des Bundesumwelt- und des Bundesverkehrsministeriums.
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Mietrechts vor
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Weil die sogenannte Mietpreisbremse nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung das Mietrecht ändern. Sie hat dazu den Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 19/4672) vorgelegt. Das neue Gesetz soll für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern sorgen.
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Online seit 4. Oktober
Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2018
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Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.
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Online seit 2. Oktober
Neues Vergabegesetz in Thüringen beschlossen
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Das Kabinett in Thüringen hat Anfang September den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber auch soziale und ökologische Belange stärken. Vorausgegangen waren deutliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Landesregierung.
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VPB: Holzschädlinge befallen auch Neubauten
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Holzzerstörende Pilze sind vor allem ein Altbauproblem. Sie kommen aber auch im Neubau vor, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Nassfäulepilze haben vor allem bei neueren Häusern in Holztafel- oder Ständerbauweise leichtes Spiel, wenn die Bauwerksabdichtung oder die Abdichtung an den Balkoneinbindungen nicht richtig ausgeführt werden.
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Online seit 1. Oktober
Mietrechtstipps für die Wohngemeinschaft
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Die Wohngemeinschaft oder WG ist eine der preisgünstigsten Wohnformen. Rechtlich gibt es jedoch für Mieter und Vermieter einige Besonderheiten zu beachten - etwa beim Mieterwechsel.
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Baukindergeld-Auszahlung erst ab Mitte 2019?
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Trotzdem: Antrag zügig stellen!
Stop and go beim Zugpferd der Bauförderung der amtierenden Koalitionsregierung. Das Baukindergeld kann seit 18. September 2018 beantragt werden. Das Online-Antragsformular der KfW ist freigeschaltet, die Antragsfristen knapp. Aber das erforderliche Formularpaket, um den Förderanspruch nachweisen zu können, steht frühestens März 2019 zur Verfügung. Der Verband Wohneigentum geht davon aus, dass die Bewilligung und erste Auszahlung von Baukindergeld erst ab Mitte 2019 erfolgen werden.
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Online seit 27. September
BIM wird sich in der Bauwirtschaft langfristig durchsetzen
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ZVSHK schafft mit Open Datapool Grundlage zur BIM-Nutzung im Handwerk
Welche Bedeutung hat Building Information Modeling (BIM) für die deutsche SHK-Branche? Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) hat diese Frage zusammen mit der Unternehmensberatung Munich Strategy in einer ausführlichen Studie untersucht. Befragt wurden 1.400 Akteure der deutschen SHK-Branche - Hersteller, Handwerker und Architekten.
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Wertgrenzen in Schleswig-Holstein unverändert bis Ende 2019 verlängert
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Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, dass die in Schleswig-Holstein geltenden Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen unverändert bis Ende 2019 verlängert werden. Eine entsprechende Verordnung wird zeitnah im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
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