Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 79 Nachrichten
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Online seit 16. Juli
Diskussion um Mietenregulierung geht an tatsächlicher Marktentwicklung vorbei
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Eigentümerverband kritisiert Populismus
"Angesichts der bundesweit stagnierenden Neuvertragsmieten und des immer schwächer werdenden Anstiegs der Bestandsmieten sind alle Debatten über weitere Mietpreisregulierungen unnötiger Populismus." Mit diesen Worten kommentierte Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, den gestern veröffentlichten F+B-Wohn-Index Deutschland. Danach stiegen die Neuvertragsmieten im Vergleich der Quartale 2-19 zu 1-19 um 0,0 Prozent; die Bestandsmieten verteuerten sich um 0,3 Prozent. Der Anstieg der Mieten liegt somit deutlich unter der aktuellen Inflationsrate von 1,6 Prozent.
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Online seit 15. Juli
Kinderlärm ist (regelmäßig) hinzunehmen
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"Gepolter" und "Getrampel" der über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist hier weiter hinzunehmen. Das Amtsgericht München hat am 23.05.2017 die Klage der Nachbarn auf Unterlassung weiterer Ruhestörung abgewiesen.
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Baupreise in NRW steigen dramatisch
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Behörden müssen jetzt Tempo machen beim Wohnungsbau
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW steigen die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Nordrhein-Westfalen weiter stark an: Im Mai 2019 lagen sie um 3,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Februar 2019 erhöhten sich die Preise im Mai 2019 um 0,5 Prozent. "Die Zahlen sind alarmierend. Während in 2016 die Steigerung von 1,6 Prozent bereits als höchste Teuerungsrate seit 2013 galt, erleben wir seit Ende 2017 Steigerung zwischen 3 und 4 Prozent jährlich. Das ist eine Verdoppelung des Preisanstiegs", so Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen.
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Speyerer Vergaberechtstage 2019
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Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2019 am 19. und 20. September 2019 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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Online seit 12. Juli
Landtag beschließt neues Vergabegesetz in Thüringen
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Anfang Juli beschloss der Thüringer Landtag ein neues Vergabegesetz. Es tritt noch in diesem Jahr in Kraft und sieht ökologische Kriterien sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 11,42 Euro vor.
(Quelle: id Verlag)
Einsparpotenzial bei Ablesediensten? - Ablesedienste im Fokus der Marktbeobachtung
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Der Marktwächter Energie prüfte über 1.600 Heizkostenabrechnungen und nahm dabei die Kosten der Ablesedienste in den Blick. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass die Ausgaben für die Ablesedienste einen nicht unwesentlichen Bestandteil der Energiekosten für die Verbraucher ausmachen.
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Online seit 11. Juli
BVerwG: Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
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Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
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Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Beschluss vom 13. März 2019 XI R 28/17 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt.
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Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?
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Ob Mieter oder Hauseigentümer: Im Sommer packen viele Menschen in Deutschland wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon gibt es oft Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
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Online seit 10. Juli
WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch zahlen
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Auch wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen (hier: Fenstererneuerung), besteht ein solcher Anspruch nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.06.2019.
IMR-Beitrag BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17
VPB rät: Gestaltungssatzung einsehen
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Wer sein altes Haus sanieren und zum Schluss auch die Fassade neu streichen lassen möchte, sollte bei der Farbwahl vorsichtig sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Nicht immer ist erlaubt, was den Eigentümern gefällt. Manche Kommunen haben eine Gestaltungssatzung, die Äußerlichkeiten wie zum Beispiel die Farbgebung der Fassaden regelt.
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Online seit 9. Juli
NABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel
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Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von Verfahrensfehlern auf.
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Richterbund befürwortet Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und mehr Spezialspruchkörper
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. Er befürwortet, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unbefristet auszugestalten, um eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sicherzustellen.
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DAV und BRAK uneinig über dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die geplante dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden aus, um ungerechtfertigte Beschränkungen von Rechtsschutzmöglichkeiten zu vermeiden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist der gegenteiligen Auffassung.
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Online seit 8. Juli
Unerwünschter Carport muss weg!
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Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Das Amtsgericht München verurteilte am 17.09.2018 die beklagte Familie, den über zwei Kfz-Stellplätzen errichteten Carport in München-Unterschleißheim wieder abzureißen und die Anwaltskosten des klagenden Nachbarehepaares zu zahlen.
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IVD-Service: Untervermietung der Mietwohnung an Feriengäste nicht ohne Zustimmung des Vermieters
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Sommerzeit ist Urlaubszeit. Gerade während der Sommerferien verreisen viele Menschen, ihre Wohnungen stehen oft wochenlang leer, während auf der anderen Seite viele Touristen eine bezahlbare und authentische Bleibe suchen. Mancher denkt dann vielleicht darüber nach, die eigene Mietwohnung an Feriengäste unterzuvermieten. Plattformen wie Airbnb, Wimdu oder 9flat bieten zwar eine reibungslose und einfache Vermittlung an, die gewerbliche Untervermietung kann bei fehlender Vorbereitung jedoch leicht statt Einnahmen Kosten verursachen.
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Nachbarschaftsstreit III: Pflanzen, Tiere und Gartenzwerge
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Oft wird Streit zwischen Nachbarn durch Themen entzündet, die zunächst völlig harmlos erscheinen. Katzen, Hunde und Pflanzenwuchs haben schon oft für Zwist gesorgt - ebenso wie Gartenzwerge.
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Online seit 5. Juli
VOB/A bleibt, wie sie ist
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Das Wichtigste vorneweg: Die Eigenständigkeit der VOB/A bleibt erhalten. Sie wird nicht Teil der VgV, wie es ursprünglich das Bundeswirtschaftsministerium vorgehabt hatte. Am 28. Juni war es soweit. Mit Spannung wurde die Abstimmung zur VOB/A im Bundesrat erwartet. Dieser gab dann auch grünes Licht für die Abschnitte zwei und drei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Noch im Juli sollen beide Abschnitte in Kraft treten.
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Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.
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VPB: Häuser vor Blitz und Überspannung schützen
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Millionen Blitze zucken jedes Jahr über Deutschland, etliche schlagen ein. Dabei verursachen sie Schäden, auch an Immobilien. "Private Bauherren sollten deshalb frühzeitig über Blitzschutz für ihren Neubau nachdenken", empfiehlt Dipl.-Bau-Ing. Volker Wittmann, Sachverständiger und Leiter des Büros Regensburg im Verband Privater Bauherren (VPB). "Blitzschutz muss zum Haus und den eigenen Bedürfnissen passen."
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