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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 52 Nachrichten

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Online seit 12. Januar

UVgO gilt in Bremen
© N-Media - Fotolia
Am 12. Dezember beschloss die Bremer Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das am 18. Dezember verkündet wurde. Ein Tag später trat es in Kraft. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen findet auch die UVgO Einzug in das Gesetz. In einem Rundschreiben vom 19. Dezember wies der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf die wesentlichen Änderungen hin.
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Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht
© redaktion93 - Fotolia.com
Das Wohnungseigentumsgesetz soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/401) vor, der jetzt beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Zum einen soll bei Eigentumswohnungen die Herstellung von Barrierefreiheit erleichtert werden. Diese kann nach geltender Rechtslage oft schon durch den Widerspruch eines einzelnen Eigentümers verhindert werden.
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Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer - Grundstücksbewertung muss gerechter werden
© momanuma - Fotolia.com
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind.
 mehr… Nachricht

Jederzeit sofort Warmwasser?
© Eisenhans - Fotolia
/12.01.2018) Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dagegen verwahren, die Kosten für diesen Service begleichen zu müssen.
 mehr… IMR 2017, 415 AG Remscheid, 04.05.2017 - 7 C 152/16


Online seit 11. Januar

VPB erläutert Bauvertragsrecht (6): Bauherren haben nun auch beim Bauträgervertrag ein Recht auf die eigenen Bauunterlagen
© Zerbor - Fotolia
Das neue Bauvertragsrecht ist am 01.01.2018 in Kraft getreten und gilt für alle Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag", "Bauträgervertrag" und "Architektenvertrag" erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.


Modellrechnungen zeigen: Die Grundsteuer-Reformalternative "reine Bodensteuer" ist investitionsfreundlich, sozial und gerecht
© micha - Fotolia.com
Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!" fordert reine Bodensteuer und warnt vor der Verbreitung irreführender Zahlen

Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag, den 16.01.2018, über die veraltete Einheitsbewertung zu Grundsteuerzwecken und zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion über Reformalternativen erklären Lukas Siebenkotten, Direkter des Deutschen Mieterbundes, Prof. Dr. Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier und einer der Erstunterzeichner des Aufrufs "Grundsteuer: Zeitgemäß!" sowie Dr. Ulrich Kriese, Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.:
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Mietwohnung: Wann kann der Vermieter Schadensersatz geltend machen?
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Gerade bei Beendigung eines Mietvertrages können Probleme auftauchen, die zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen - zum Beispiel bisher unentdeckte Schäden an der Wohnung, oder auch die verspätete Rückgabe.
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BRAK: Elektronisches Anwaltspostfach soll zeitnah wieder online gehen
© migfoto - Fotolia.com
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) will dafür sorgen, dass das elektronische Anwaltspostfach (beA) möglichst zeitnah wieder startet. Im Rahmen einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 zu den Problemen des beA betonten die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK, dass dabei Sicherheit vor Geschwindigkeit gehe.



Online seit 10. Januar

VPB: Dachluke beim Trockenheizen schließen
© VPB
Putz und Estrich bestehen zu großen Teilen aus Wasser. Wird ein Neubau jetzt im Winter verputzt, muss die Feuchtigkeit möglichst schnell aus dem Haus, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Heizen und regelmäßiges Lüften sind dabei unerlässlich. Funktioniert die Heizung im Haus noch nicht, sollten Bauherren Trocknungsgeräte einsetzen.
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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: DAV fordert Überprüfung der Sicherheitsarchitektur
Am 09.01.2018 findet eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Problemen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) statt, das wegen Sicherheitsbedenken Ende des Jahres 2017 offline gestellt worden ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert zu diesem Anlass eine grundlegende Überprüfung der Technik sowie praxisnahe Verbesserungen der beA-Plattform.
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Online seit 9. Januar

Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich 2018 für die Immobilienbranche?
© Manfred Ament - Fotolia
Das Jahr 2018 bringt für die Immobilienbranche wichtige gesetzliche Änderungen mit sich. Eine wichtige Neuregelung betrifft alle Betriebe der Baubranche. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wurde der Bauvertrag als Unterform des Werkvertrags normiert. Unter anderem steht Verbrauchern nun auch bei Bauverträgen ein Widerrufsrecht zu, sie können zumutbare Änderungen während des Bauprozesses anordnen.
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Wohnungs- und Mietenpolitik in den Fokus rücken
Gemeinsame Lösungen für Probleme von Millionen Haushalten erarbeiten

"Wir verlangen, dass CDU, CSU und SPD die Wohnungs- und Mietenpolitik endlich in den Fokus ihrer Arbeit rücken und gemeinsam Lösungen für die Probleme von Millionen Mieterhaushalten erarbeiten", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. "Es reicht nicht aus, die Notwendigkeit eines verstärkten Wohnungsneubaus zu beschwören. Notwendig sind eindeutige Vorgaben und Absprachen, wie der Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr realisiert werden kann und wie die sich immer schneller drehende Mietpreisspirale gestoppt werden kann."
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Bauträgervertrag: Was Bauherren beachten müssen
© Aeolos/Fotolia
Wer ein Haus kauft, das erst noch gebaut werden muss, schließt oft einen Bauträgervertrag ab. Für diesen gelten seit 1.1.2018 neue Regeln. Bauherren müssen viele rechtliche Punkte beachten.
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Mieter und Vermieter treffen sich seltener vor Gericht
© Lennartz - Fotolia.com
Ob Betriebskosten, Mieterhöhung oder Eigenbedarf: Jedes Jahr ziehen Zehntausende Mieter und Vermieter vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sinkt jedoch - obwohl in vielen Städten Wohnungen knapp sind und die Mieten deutlich steigen. 2016 gab es rund 247.000 Verfahren und damit so wenig wie seit 1990 nicht, teilte der Deutsche Mieterbund am 08.01.2018 mit.
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Online seit 8. Januar

Bauwirtschaft boomt wie lange nicht mehr - Es ist aber nicht alles Gold, was glänzt
© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
Die starke Binnennachfrage, die sprudelnden Bauinvestitionen, die dynamische Beschäftigungsentwicklung und die niedrigen Zinsen haben dem Bauhauptgewerbe in 2017 ein Rekord-Baujahr beschert. Sowohl im Wohnungsbau als auch im öffentlichen Bau und dem Wirtschaftsbau waren nicht nur die Stimmung, sondern auch die Auftragslage und der Umsatz äußerst positiv. Mit Blick auf das Jahr 2018 wird sich ein ähnliches Gesamtbild ergeben:
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Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe - Heft 10
"GIS-Dienstleistungen - Teil A: Leistungsphasen nach GIS-Basissystemen"

Das neue AHO-Heft Nr.10 "GIS-Dienstleistungen - Teil A: Leistungsphasen nach GIS-Basissystemen" stellt die GIS-Dienstleistungen in einem Leistungsbild als Leitlinie systematisiert dar. In Analogie zur HOAI werden Leistungsphasen, Grundleistungen und Besondere Leistungen definiert.
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Online seit 5. Januar

VPB erläutert Bauvertragsrecht (5): Einseitiges Anordnungsrecht nichts für private Bauherren
© Zerbor - Fotolia
Das neue Bauvertragsrecht ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und gilt für alle Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag", "Bauträgervertrag" und "Architektenvertrag" erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.


Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
© Digitalpress - Fotolia
2,17 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt

Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,76 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2015 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 2.649,60 Euro für das Abrechnungsjahr 2015 aufgebracht werden.
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Insolvenzverwalter fordern Konzentration der Insolvenzgerichte
© MH - Fotolia.com
Der Personalmangel in der deutschen Justiz ist groß und wird in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Eine Konzentration der Insolvenzgerichte und die Digitalisierung von Arbeitsprozessen könnten zumindest teilweise Abhilfe schaffen, meint der Vorsitzende des Berufsverbandes der deutschen Insolvenzverwalter (VID), Christoph Niering.
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Online seit 4. Januar

VPB: Vorm Altbaubaukauf Holzschädlinge untersuchen lassen
© VPB
Neubauten sind rar und teuer, deshalb weichen immer mehr Kaufinteressenten auf Altbauten aus. Auch die haben ihre Tücken, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Vor allem Häuser, die längere Zeit leer gestanden haben, sollten Interessierte vor dem Kauf gründlich von unabhängigen Sachverständigen kontrollieren lassen.
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