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Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22
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Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
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Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, 29.08.2023 - 2 U 27/23
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Verbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Honorar?
OLG Köln, 08.04.2024 - 11 U 215/22
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Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22
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Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
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OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
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Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
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OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
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AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
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BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
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AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
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Neueste Beiträge:
BGH:
Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung
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AG Karlsruhe:
Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
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OLG Naumburg:
Wann ist der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig?
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BGH:
Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!
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BGH:
Neue beA-Karte statt Entsperrung: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler?
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BGH:
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OLG Hamburg:
Bestreiten von Mängeln durch den Bauträger: Darf es ein wenig mehr sein?
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OLG Hamm:
Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!
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LG Itzehoe:
Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!
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OLG Köln:
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Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen!
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LG Darmstadt:
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Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
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Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!
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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten - (28453 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Zwangsversteigerung / Zwangsräumung: Ablauf und Rechte des Schuldners
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© AndreyPopov - iStock
Zwangsversteigerungen gibt es täglich Hunderte in Deutschland. Gründe für die Versteigerungen sind im Wesentlichen der Verlust des Arbeitsplatzes, familiäre Probleme oder mangelnde finanzielle Disziplin. Versteigerungen von Immobilien führen oft zu "Verschleuderungen", also Verwertungen weit unter dem Verkehrswert.
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Online seit 19. April

Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo
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© nicomenijes - iStock
Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat Bund und Län­der auf­ge­for­dert, bei der Di­gi­ta­li­sie­rung in den Jus­tiz­be­hör­den schnel­ler vor­an­zu­kom­men. Laut Ver­bands-Ge­schäfts­füh­rer Sven Re­behn ver­läuft die di­gi­ta­le Wende in der Jus­tiz bis­lang in Zeit­lu­pe.
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Online seit 15. April

Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?
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© timbudd - iStock
Ein An­walt wehrt sich gegen ner­vi­ge Wer­be­post des Da­ten­bank­be­trei­bers Juris und be­fass­te so den EuGH mit einer in­ter­es­san­ten Rechts­fra­ge: Wann liegt ei­gent­lich ein im­ma­te­ri­el­ler Scha­den durch eine un­be­rech­tig­te Da­ten­ver­ar­bei­tung vor?
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Online seit 2. April

Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht
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© ndreyPopov - iStock
Bund und Län­der haben sich auf Än­de­run­gen an dem Ge­setz ge­ei­nigt, das Vi­deo­ver­hand­lun­gen vor Zivil- und Fach­ge­rich­ten för­dern soll. Der Bun­des­rat hatte wegen mas­si­ver Be­den­ken den Ver­mitt­lungs­aus­schuss mit dem Bun­des­tag an­ge­ru­fen. Der hat das Thema be­reits zwei­mal ver­tagt. Nun gibt es nach NJW-In­for­ma­tio­nen eine Ei­ni­gung.
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Online seit 27. März

beA-Versand: Absender muss nicht immer Verfasser sein
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© migfoto - Fotolia.com
Reicht ein An­walt einen qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch si­gnier­ten Schrift­satz über sein beA ein, ist dies wirk­sam, auch wenn ein an­de­rer An­walt ihn ein­fach elek­tro­nisch si­gniert hat, ent­schied der BGH. Mit der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Si­gna­tur über­neh­me der An­walt die Ver­ant­wor­tung für den Schrift­satz.
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Online seit 26. März

Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite
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© nicomenijes - iStock
Die An­ga­be "Blatt" statt "Seite" bei der Num­me­rie­rung in einer elek­tro­nisch ge­führ­ten Akte be­deu­tet nicht, dass das Ge­richt ir­gend­wel­che In­for­ma­tio­nen auf der Rück­sei­te ver­steckt hat. Das zu er­wäh­nen, ließ das OVG Müns­ter sich nicht neh­men.
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Online seit 14. März

Anwälte schreiben sich per beA: Zugang zu üblichen Bürozeiten
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© migfoto - Fotolia.com
Über­mit­telt ein Rechts­an­walt einem Kol­le­gen ein Schrei­ben über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA), kommt es nicht auf den Ein­gang der Be­nach­rich­ti­gungs­mail an. Ent­schei­dend für den Zu­gang, so das OLG Hamm, ist der Ein­gang im beA-Post­fach zu den üb­li­chen Ge­schäfts­zei­ten.



Online seit 12. März

Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen
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© TSpider - Fotolia.com
Wer bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung eine Pro­blem­im­mo­bi­lie er­stei­gert, soll Miet­ein­nah­men künf­tig erst dann er­hal­ten, wenn er den ge­bo­te­nen Preis voll ge­zahlt hat. Damit will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) neuen skru­pel­lo­sen Ge­schäfts­mo­del­len mit so­ge­nann­ten Schrott­im­mo­bi­li­en einen Rie­gel vor­schie­ben.
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Online seit 5. März

Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss
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© ndreyPopov - iStock
"Wir brau­chen Vi­deo­kon­fe­ren­zen und die Do­ku­men­ta­ti­on der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung", mahnt die BRAK. Schei­ter­ten die Ge­set­ze, schei­te­re die Di­gi­ta­li­sie­rung, sagt BRAK-Prä­si­dent Ul­rich Wes­sels und be­fürch­tet einen "sys­te­mi­schen Rück­schritt".
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Online seit 4. März

Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Sich kurz zu fas­sen, kann eine Tu­gend sein. Bei der Er­klä­rung, warum kein An­walts­ver­schul­den vor­liegt, kön­nen feh­len­de De­tails aber ge­fähr­lich wer­den, wie ein am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ter Be­schluss des BGH zu einem ver­säum­ten Ge­richts­ter­min in einer Fa­mi­li­en­sa­che zeigt.
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Online seit 1. März

Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen
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© shutterstock.com
Ein Ge­richt darf einem Mie­ter eine ihm ge­währ­te Räu­mungs­frist nicht mit dem pau­scha­len Ver­weis auf eine "ge­richts­be­kannt an­ge­spann­te" Lage am Woh­nungs­markt ver­län­gern. Das hat das LG Ber­lin II ent­schie­den. Auch ge­nüg­ten Be­wer­bungs­un­ter­la­gen al­lein nicht, um eine hin­rei­chen­de Woh­nungs­su­che zu be­wei­sen.
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Online seit 28. Februar

beA-Übermittlung: "Zustellbestätigung" als Surrogat einer Eingangsbestätigung?
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© anyaberkut - iStock
Beim beA-Ver­sand frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze soll­ten An­wäl­te vor­sich­tig sein, wenn sie den Zu­gang an­hand von "Zu­stell­be­stä­ti­gun­gen" prü­fen, die ihre Kanz­lei­soft­ware ge­ne­riert. Laut OLG Hamm kön­nen diese nur dann als Nach­weis die­nen, wenn sie die re­le­van­ten Prü­fungs­merk­ma­le der beA-Ein­gangs­be­stä­ti­gung ent­hal­ten.
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Online seit 27. Februar

beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler
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© migfoto - Fotolia.com
Drängt sich der Ein­druck auf, dass der Nut­zer und nicht das beA die Ur­sa­che einer Stö­rung war, ist eine Er­satz­ein­rei­chung un­zu­läs­sig. Vor­trag dazu, ob zu­min­dest ver­sucht wurde, die nach drei­ma­li­ger fal­scher Ein­ga­be ge­sperr­te PIN mit der PUK wie­der zu ent­sper­ren, statt sie neu zu be­stel­len, hätte der BGH dann doch er­war­tet.
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Online seit 26. Februar

Referentenentwurf: Elektronische Beurkundung wird zum Normalfall
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© U. J. Alexander - iStock
Der­zeit ist für Be­ur­kun­dun­gen noch viel Pa­pier er­for­der­lich, auch wenn die da­hin­ter ste­hen­den Ge­schäf­te viel­fach schon elek­tro­nisch ab­ge­schlos­sen wer­den. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) will dies än­dern und eine elek­tro­ni­sche Prä­senz­be­ur­kun­dung ein­füh­ren. Dazu liegt jetzt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf vor.
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Online seit 19. Februar

Anwaltshaftung: Anwälte müssen BGH-Datenbank sichten
Bild
© DWP - Fotolia
Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te müs­sen sich zeit­nah über Recht­spre­chungs­än­de­run­gen in ihrem Rechts­ge­biet in­for­mie­ren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die On­line-Da­ten­bank des BGH zu sich­ten - und na­tür­lich die NJW.
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Online seit 16. Februar

Mit dem Richter telefoniert: Keine Terminsgebühr
Bild
© Norbert Frank
Wenn man für eine au­ßer­ge­richt­li­che Ver­hand­lung über ein Ende des Ver­fah­rens eine Ter­mins­ge­bühr möch­te, muss man auch mit der Ge­gen­sei­te spre­chen. Ein ein­sei­ti­ges Te­le­fo­nat mit dem Ge­richt kann nach An­sicht des OLG Bam­berg keine Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen.
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Online seit 13. Februar

Videoverhandlung: Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt
Bild
© ndreyPopov - iStock
Ein aus­wär­ti­ger An­walt wird in Vi­sums­ver­fah­ren für Fa­mi­li­en­nach­zug zu den Be­din­gun­gen eines an­säs­si­gen An­walts bei­ge­ord­net, wenn er an Ter­mi­nen per Vi­deo­schal­te teil­neh­men kann. Dies ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg je­den­falls dann zu­mut­bar, wenn der Sach­ver­halt ge­klärt ist und um Rechts­fra­gen ge­strit­ten wird.
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Online seit 6. Februar

Fake-Bewertungen: Anwalt darf sich nicht auf Mandatsgeheimnis berufen
Bild
© kelvn - iStock
Zu­frie­de­ne Man­dan­ten oder ge­kauf­tes Lob? Im Streit dar­über kön­nen sich An­wäl­te nicht auf der Ver­schwie­gen­heits­pflicht aus­ru­hen: Bei Hin­wei­sen auf Fake-Be­wer­tun­gen ver­langt das OLG Düs­sel­dorf auch von An­wäl­ten kon­kre­ten Vor­trag dazu, wer hin­ter der Be­wer­tung steckt.
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Online seit 5. Februar

beA: Wenn die Post ankommt, doch der Anwalt sie nicht lesen kann
Bild
© migfoto - Fotolia.com
Wer eine wei­te­re Kanz­lei er­öff­net, be­kommt auch ein wei­te­res beA. Wäh­rend der An­walt, der beA-In­hal­te be­kannt­lich gegen sich gel­ten las­sen muss, noch gar kei­nen Zu­griff auf das Post­fach hat, kön­nen dort schon Nach­rich­ten ein­ge­hen. Der AGH Ber­lin hält das für ok. Mar­tin W. Huff hofft auf den BGH.
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Online seit 2. Februar

In einer Videoverhandlung bedarf es keiner Kamera mit Zoomfunktion
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit heute (02.02.2024) veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion sei ihnen die Möglichkeit genommen worden, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen.