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Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage
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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten - (26883 in Alle Sachgebiete)

Online seit 30. Juni

Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein
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© Norbert Frank
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden ...
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Online seit 28. Juni

Leere Datei ist keine Berufung
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© migfoto - Fotolia.com
Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss über­prü­fen, ob er eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung er­hal­ten hat. Diese muss bei der ent­spre­chen­den Nach­richt den Mel­de­text "re­quest exe­cu­ted", das Ein­gangs­da­tum und den Über­mitt­lungs­sta­tus "er­folg­reich" be­inhal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­langt diese Kon­trol­le, um der an­walt­li­chen Sorg­falts­pflicht zu ge­nü­gen. ...
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Online seit 22. Juni

Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen
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© Wolfilser - Fotolia.com
Auch wenn die Durch­set­zung der Miet­preis­brem­se nicht nur eine Rück­zah­lungs­for­de­rung zu viel ge­zahl­ter Miete, son­dern gleich­zei­tig die Ab­sen­kung der Miet­for­de­rung auf das zu­läs­si­ge Maß be­inhal­tet, darf sie durch ein In­kas­so­un­ter­neh­men durch­ge­führt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hob zum wie­der­hol­ten Male ein an­ders­lau­ten­des Ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin auf, das in der Miet­preis­sen­kungs­auf­for­de­rung eine dem In­kas­so­dienst­leis­ter ver­bo­te­ne For­de­rungs­ab­wehr sah. Das Land­ge­richt "ver­schlie­ße" sich der Recht­spre­chung des Se­nats.
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Online seit 16. Juni

Fronleichnam
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© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 16.06.2022 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 13. Juni

G7-Anwaltschaften fordern Schutz des Berufsgeheimnisses
Bild
© Norbert Frank
Die G7-An­walts­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) und der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV), haben auf ihrem jähr­li­chen Tref­fen meh­re­re For­de­rungs­pa­pie­re er­ar­bei­tet. Wie die BRAK am Frei­tag mit­teil­te, gehe es um den Schutz des Be­rufs­ge­heim­nis­ses, die Mög­lich­keit von Kon­sul­ta­tio­nen auf Ebene der Jus­tiz­mi­nis­ter und Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und die Ver­ur­tei­lung des An­griffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne.
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Online seit 24. Mai

beA: Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich
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© anyaberkut - iStock
Die elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Schrift­sät­ze an das Ge­richt müs­sen für die Be­ar­bei­tung ge­eig­net sein. Bei Ge­rich­ten, die die E-Akte nur par­al­lel mit­lau­fen las­sen, das Ver­fah­ren aber mit Pa­pier­ak­ten füh­ren, ge­nügt es, wenn es die Da­tei­en aus­dru­cken kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hob einen Be­schluss auf, mit wel­chem eine Be­ru­fung mit der Be­grün­dung, die Da­tei­en seien nicht durch­such- und ko­pier­bar und ent­hiel­ten nicht ein­ge­bet­te­te Schrift­ar­ten, ver­wor­fen wor­den war. Die aus­schlie­ß­li­che Ver­wen­dung ein­ge­bet­te­ter Schrift­ar­ten sei nicht vor­ge­schrie­ben ge­we­sen.
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Online seit 18. Mai

Neue BRAK-Mitgliederstatistik belegt: Anwaltschaft schrumpft etwas
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
(18.05.20229 Zum Stich­tag 01.01.2022 ver­zeich­ne­ten die 28 Rechts­an­walts­kam­mern ins­ge­samt 167.085 Mit­glie­der (in­klu­si­ve Ge­sell­schaf­ten). Im Ver­gleich zum Vor­jahr (167.092) be­deu­tet dies er­neut einen - wenn auch ge­rin­gen - Rück­gang um 7 Mit­glie­der (0,004%). Ins­ge­samt waren 0,06% we­ni­ger und damit noch 165.587 Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te zu­ge­las­sen (Vor­jahr: 165.680). Zu­wachs gibt es bei den Rechts­an­wäl­tin­nen: Waren es im Vor­jahr noch 59.466 (35,9%), sind es 2022 schon 60.057 (36,2%).
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Online seit 17. Mai

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
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© anyaberkut - iStock
Wird ein Rechts­an­walt in ei­ge­ner An­ge­le­gen­heit tätig und tritt er als sol­cher ge­gen­über dem Ge­richt auf, so be­steht auch für ihn die Pflicht, seine Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler trete im ent­schie­de­nen Fall aus­drück­lich als Rechts­an­walt und ge­ra­de nicht als Pri­vat­per­son auf.
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"Als elektronisches Dokument bei Gericht einreichen" - eigens beA oder qeS
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Der Bun­des­ge­richts­hof ver­deut­licht, dass ein an­walt­li­cher Schrift­satz als elek­tro­ni­sches Do­ku­ment ent­we­der mit einer qua­li­fi­zier­ten Si­gna­tur (qeS) ver­se­hen wer­den oder über das ei­ge­ne be­son­de­re An­walts­post­fach (beA) zum Ge­richt ver­sen­det wer­den muss. An­de­ren­falls er­fül­le das Schrei­ben nicht die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen und sei un­zu­läs­sig. Eine fort­ge­schrit­te­ne elek­tro­ni­sche Si­gna­tur ist nicht län­ger aus­rei­chend.
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Online seit 4. Mai

Änderung der BORA: Satzungsversammlung reagiert auf Kündigung der Anderkonten
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Nach dem Engagement der BRAK und den ersten positiven Signalen aus dem BMF hat sich nun auch die Satzungsversammlung mit dem Thema Kündigung anwaltlicher Anderkonten befasst. Am 2. Tag ihrer 3. Sitzung hat sie am 30.04.2022 beschlossen, durch Streichung von § 4 Abs. 1 BORA klarzustellen, dass nicht jede Anwältin und jeder Anwalt grundsätzlich und stets verpflichtet ist, ein (Sammel-)Anderkonto zu unterhalten.
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Online seit 25. April

EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen
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© FrankHH - shutterstock.com
Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof will den Zu­gang der Öf­fent­lich­keit zu sei­ner Recht­spre­chungs­tä­tig­keit er­leich­tern. Hier­zu bie­tet er ab dem 26.04.2022 einen Strea­ming­dienst an. Die Ver­kün­dung der Ur­tei­le des EuGH und die Ver­le­sung der Schluss­an­trä­ge der Ge­ne­ral­an­wäl­te wür­den auf der Web­site des Ge­richts­hofs live über­tra­gen.
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Online seit 19. April

Wiedereinsetzung - Zumutbarkeit der persönlichen Übergabe
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© serggn - iStock
Hält das Ge­richt den per­sön­li­chen Ein­wurf eines Schrift­sat­zes in den Ge­richts­brief­kas­ten zur Frist­wah­rung für zu­mut­bar, muss es vor der Ent­schei­dung über den An­trag auf Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand den An­trag­stel­ler dar­auf hin­wei­sen und ihm Ge­le­gen­heit geben, dazu Stel­lung zu neh­men. An­de­ren­falls, so der Bun­des­ge­richts­hof am 08.03.2022 (Az.: VIII ZB 45/21), werde der Be­tei­lig­te in sei­nem An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.
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Online seit 14. April

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.
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Online seit 11. April

Anwaltliche Prüfpflicht fristwahrender beA-Dokumente nicht übertragbar
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© migfoto - Fotolia.com
Ein Rechts­an­walt kann seine Pflicht, für einen man­gel­frei­en Zu­stand des aus­ge­hen­den frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) zu sor­gen, nicht auf das Kanz­lei­per­so­nal über­tra­gen. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn ein Text ein zwei­tes Mal vor­ge­legt wird. Un­ter­zeich­ne der Ju­rist die zwei­te Aus­füh­rung un­ge­prüft, sei dies einer schuld­haf­ten Blan­ko­un­ter­zeich­nung gleich­zu­stel­len.
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Online seit 8. April

Nichtvorlage schriftlicher Vollmacht bei Gericht
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© Lennartz - Fotolia.com
Das Feh­len einer schrift­li­chen Voll­macht eines An­walts darf das Ge­richt nur dann von Amts wegen be­rück­sich­ti­gen, wenn be­grün­de­te Zwei­fel am Auf­trag be­stehen. Sol­che Be­den­ken dür­fen laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht al­lein damit be­grün­det wer­den, dass bis­lang keine Voll­macht in den Akten ist. Un­ab­hän­gig davon müsse dem Rechts­an­walt eine aus­rei­chen­de Frist zur Vor­la­ge ge­währt wer­den.
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Online seit 6. April

Untreue eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat einem Ge­richts­voll­zie­her wegen Un­treue das Ru­he­ge­halt ab­erkannt. Der Be­am­te habe über meh­re­re Jahre die von Voll­stre­ckungs­schuld­nern er­lang­ten Zah­lun­gen nicht an die je­wei­li­gen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet be­zie­hungs­wei­se keine Er­stat­tun­gen über­zahl­ter Be­trä­ge ver­an­lasst, führ­te das Ge­richt in sei­nem Dis­zi­pli­na­r­ur­teil vom 14.02.2022 aus.
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Online seit 1. April

Anwalt missbraucht Vertrauen: Freiheitsstrafe wegen Untreue
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Generalbevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert

Am 10.02.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
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Online seit Februar

Absender einer E-Mail trifft volle Beweislast für deren Zugang
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Den Ab­sen­der einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass die E-Mail dem Emp­fän­ger zu­ge­gan­gen ist. Ihm kommt keine Be­weis­er­leich­te­rung zu­gu­te, wenn er nach dem Ver­sen­den keine Mel­dung über die Un­zu­stell­bar­keit der E-Mail er­hält. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln am 11.01.2022 ent­schie­den.
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Zertifizierungsstelle kündigt neue Generation von beA-Karten an
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Die Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­le der Bun­des­no­tar­kam­mer be­rei­tet die Um­stel­lung auf eine neue Ge­ne­ra­ti­on von beA-Kar­ten vor. Damit sei auch ein Tausch der der­zeit ge­nutz­ten beA-Kar­ten ver­bun­den. Die Um­stel­lung soll in meh­re­ren Stu­fen er­fol­gen und sei ab­hän­gig vom er­wor­be­nen Kar­ten-Typ (beA-Karte Basis, beA-Karte Si­gna­tur, beA-Karte Mit­ar­bei­ter) und der Gül­tig­keit der sich dar­auf be­find­li­chen Zer­ti­fi­ka­te, heißt es in der ent­spre­chen­den Mit­tei­lung.
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Ein Fünftel aller anwaltlichen Anderkonten bankseitig gekündigt
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Nach einer Um­fra­ge der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK), an der über 9.600 Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te teil­ge­nom­men haben, haben 21% eine bank­sei­ti­ge Kün­di­gung ihrer an­walt­li­chen An­der­kon­ten er­hal­ten. BRAK-Vi­ze­prä­si­den­tin Ul­ri­ke Paul sieht ein sys­te­mi­sches Pro­blem gro­ßen Aus­ma­ßes und zeigt sich über die Er­geb­nis­se be­sorgt.
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