Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 18. Juni
BGH prüft Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren wie Smartlaw
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Auf Smartlaw.de können sich zahlende Nutzerinnen und Nutzer Schritt für Schritt auf sie zugeschnittene Rechtsdokumente wie Patientenverfügungen oder Mietverträge erstellen - aber das Angebot ist umstritten. Denn der Betreiber hat keine Zulassung zur Anwaltschaft. Das hat ihm eine Klage der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer eingebracht. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Frage grundsätzlich klären, am Donnerstag wurde in Karlsruhe in letzter Instanz verhandelt.
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Online seit 15. Juni
Mandatsgeheimnis in der Lieferkette: Klarstellung für Anwaltschaft fehlt
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Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwaltschaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:
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Online seit 10. Juni
Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers
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Eine Drittberatung für Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Syndikuszulassung. Die Beschränkung auf eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers verletzt nicht die Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen.
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Onlinetagung der obersten Zivilgerichte zur Modernisierung des Zivilprozesses
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs haben am 08.06.2021 auf einer Onlinekonferenz über die Ergebnisse der von ihnen 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" beraten. Sie befürworten, die gesetzgeberische Umsetzung verschiedener dort gemachter Vorschläge zu prüfen.
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Online seit 8. Juni
Unzulässige Klage bei falscher Namensangabe
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Eine Klageerhebung unter falschen Namens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht zweifelsfrei feststeht. In diesen Fall genügt es laut Bundesfinanzhof auch nicht, wenn sich die Klage ganz sicher dieser Person zuordnen lässt oder gerichtliche Schreiben ihr tatsächlich zugehen.
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Online seit 3. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 03.06.2021 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 27. Mai
Firmenzusatz "partners" im Namen einer Rechtsanwalts-GmbH ist zulässig
© Haramis Kalfar - Fotolia
Die Verwendung des englischen Begriffs "partners" im Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig. Eine Verwechslung mit einer Partnerschaftsgesellschaft ist laut Bundesgerichtshof ausgeschlossen, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet wird. Ein Verstoß gegen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz liege dann nicht vor.
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Online seit 18. Mai
Entscheidung über Befangenheitsantrag begründet keine Befangenheit
Der Bundesgerichtshof
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Die bloße Entscheidung über vorangegangene Befangenheitsanträge kann keine Grundlage für einen Befangenheitsantrag bilden. Das Dienstgericht des Bundesgerichtshofs weist damit Befangenheitsanträge in einem seit 2016 laufenden Prüfungsverfahren einer Richterin am Bundesfinanzhof zurück. Ein vorzeitiger Wechsel im Senatsvorsitz aus gesundheitlichen Gründen sei auch keine "Manipulation des gesetzlichen Richters".
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Online seit 7. Mai
WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt
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Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.
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Online seit 6. Mai
Linke fordert Hilfe für Freiberufler
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Die Fraktion Die Linke möchte Freiberufler, Selbstständige und Kunst-, Kultur und Medienschaffende mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro monatlich unterstützen. Dieses Bundeshilfen-Programm solle für die Zeit der Corona-Pandemie und rückwirkend ab März 2020 gelten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/29273).
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Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter
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Anwälte sollen leichter Erfolgshonorare vereinbaren und (begrenzt) Verfahrenskosten übernehmen dürfen; die Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sollen transparenter und die Informationspflichten von Inkassodienstleistern ausgeweitet werden. All das sind Ziele, die sich die Große Koalition mit einem Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Bei einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses heute am späten Nachmittag werden die Vorschläge auf verhärtete Fronten treffen.
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Online seit 3. Mai
Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen bestätigt
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Das Tragen einer medizinischen Maske ist auch in Gerichtsverhandlungen verpflichtend. Dies bestätigt das OLG Celle und verwarf die Beschwerde eines Strafverteidigers, der sich der Aufforderung eines Richters zum Tragen einer medizinischen Maske wiederholt widersetzte, ohne ein ihn befreiendes Attest vorzulegen. Die Maskenpflicht ist nach Auffassung des Senats nicht nur zulässig, sondern aus Gründen des Infektionsschutzes auch "dringend geboten".
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Online seit 29. April
Beratung und Abstimmung kann auch in Videokonferenz erfolgen!
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Mit Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.
Online seit 15. April
Zwangsversteigerung der Wohnung: Welche Rechte habe ich als Mieter?
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Geht dem Vermieter das Geld aus und wird die Mietwohnung zwangsversteigert, machen sich die Mieter Sorgen um ihre Wohnsituation. Diese sind oft begründet. Mieterschutz gibt es aber auch hier.
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Online seit 26. März
Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar
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Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit geht insoweit dem Interesse an dem Einhalten von Verspätungsvorschriften vor. Das OLG erklärte mit am 26.03.2021 veröffentlichter Entscheidung einen Schiedsspruch zwischen zwei Pharmaunternehmen über gut 140 Mio. Euro für vollstreckbar.
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Online seit 23. März
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
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Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat am 22.03.2021 entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.
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Online seit 22. März
Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.
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Online seit 18. März
Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?
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Viele Legenden ranken sich um das Einschreiben. Oft wird es als sicherer Versandweg empfohlen. In Wahrheit bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.
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Terminhinweis BGH: besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Verschlüsselungstechnik
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Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete auf Grundlage von § 31a Abs. 1 BRAO für sie ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind die Kläger verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über dieses Postfach zur Kenntnis zu nehmen.
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Online seit Februar
Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz Baden-Württemberg
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In Baden-Württemberg wird die Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen in der Fläche weiter ausgerollt. Insgesamt steht die entsprechende Videokonferenz-Softwarelösung "Cisco Webex Meetings" ab sofort 1.200 Richterinnen und Richtern zur Verfügung, das hat der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Montag (22. Februar 2021) bekannt gegeben.
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