Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 14. September
BRAK: Das besondere elektronisches Anwaltspostfach läuft wieder
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Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, verlief die Wiederinbetriebnahme abgesehen von einigen kleineren, üblichen Startschwierigkeiten aus technischer Sicht reibungslos. Seit der Freischaltung laufe das System für alle Anwender stabil.
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Online seit 7. September
Umfang der Rechtskraft einer WEG-Anfechtungsklage
Bundesgerichtshof
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Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - nach § 322 Abs. 1 ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 4 WEG entsprach. Handelte es sich um einen Negativbeschluss, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht bestand.
mehr… BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16
Online seit 4. September
Partei muss Sachverständigen befragen können
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Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat eine Partei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, das sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Davon, dass der Tatrichter der Pflicht zur Anhörung ausnahmsweise enthoben wäre, ...
mehr… BGH, 10.07.2018 - VI ZR 580/15
DAV: Swen Walentowski ab 01.09. Leiter der politischen Kommunikation
Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und bisheriger Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV), übernimmt ab 01.09.2018 die Leitung der neu geschaffenen Abteilung "Politische Kommunikation" des DAV. Damit setzt der DAV weiterhin auf eine wirksame Interessensvertretung der Anwaltschaft im Dialog mit Politik, Verbänden und Organisationen. Gleichzeitig bleibt die DAV-Pressestelle ...
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Online seit 28. August
NRW und Bayern wollen Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht
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Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen dem Bundesrat einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung vor Gericht zuleiten. Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach ...
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Online seit 22. August
BRAK: secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen
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Wegen Sicherheitsbedenken wurde Ende 2017 das Elektronische Anwaltspostfach beA offline gestellt. Nachdem die Firma secunet die Behebung von entscheidenden Schwachstellen bestätigt hat, wird das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer am 20.08.2018 mit.
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Online seit 10. August
BRAK: beA-Fahrplan hat Bestand
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer am 08.08.2018 mitteilte, bleiben alle anderen Regelungen des Beschlusses unverändert.
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Online seit 8. August
VII. Senat: Christian Röhl zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt
Bundesgerichtshof
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Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Röhl zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Röhl ist 49 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und im Anschluss an eine gut zweijährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Erlangen-Nürnberg trat er im April 1998 ...
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BRAK weist Vorwürfe um Verzögerungen im Zusammenhang mit der beA-Testphase zurück
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist den Vorwurf zurück, dass sie sich beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu spät dafür eingesetzt hat, die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer Testphase zu beginnen, in der eine passive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte nicht gilt. Dies geht aus einer Mitteilung vom 06.08.2018 hervor.
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Online seit 6. August
Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei an eine geschäftsmäßig tätige Gesellschaft - wirksam oder nicht?
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Die mit Mietstreitigkeiten befassten Zivilgerichten haben vermehrt Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (gehabt), in denen es darum geht, ob eine Gesellschaft berechtigt ist, sich von einer Mietpartei Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) abtreten zu lassen und diese dann gegenüber der Vermieterpartei geltend zu machen.
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Online seit 3. August
DAV legt erneut Initiativstellungnahme zum beA vor
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt in einer erneuten Initiativstellungnahme (37/2018) zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) seine bereits früher geäußerte Ansicht, dass auch Schwachstellen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Betrieb der Postfächer nicht ver-, aber behindern können, beseitigt werden, bevor das Postfach wieder in Betrieb genommen wird. Im Ergebnis rät der DAV dazu, die Wiederinbetriebnahme des beA zu verschieben.
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Online seit 20. Juli
Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos
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Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben.
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Abholen von Anwaltspost aus Fußgängerzone ist kein "Lieferverkehr"
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Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.
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Online seit 13. Juli
Bayern: Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
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Zur Stärkung der bayerischen Justiz hat der Bayerische Landtag am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) beschlossen. Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg werde im Wesentlichen wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums vom selben Tag.
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Online seit 5. Juli
BRAK: Installation und Erstregistrierung am beA wieder möglich
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird eigenen Angaben zufolge am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA werde dann wieder möglich sein, so die BRAK. Zuvor habe die Firma secunet Security Networks AG hinsichtlich der Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen grünes Licht für die Client Security gegeben.
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Online seit Juni
Zeitplan für beA-Inbetriebnahme bekannt
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Das beA wird in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb genommen. Dies haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mehrheitlich beschlossen. Zunächst sollen die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt und die Erstregistrierung am beA ermöglicht werden, sodann das beA-System freigeschaltet werden.
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Gemischte Bilanz für neues Anti-Geldwäsche-Register
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Es ist auch eine Antwort auf Steuertricks, die durch die "Panama Papers" publik wurden. Wer steckt hinter einem Unternehmen, wer ist der tatsächliche Käufer einer Immobilie? Sechs Monate nach dem Start eines deutschen Transparenzregisters ist die Bilanz sehr gemischt. ...
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Justiz im 21. Jahrhundert - Wieviel Rechtsstaat wollen wir uns leisten?
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"Justiz im Dialog" in München: Der Bayerische Richterverein und der Deutsche Richterbund laden Medienvertreter zu einer Diskussion zum Thema "Justiz im 21. Jahrhundert - Wieviel Rechtsstaat wollen wir uns leisten?" ein am Mittwoch, 04.07.2018, um 18 Uhr im Künstlerhaus am Lenbachplatz, Lenbachplatz 8, 80333 München. ...
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DAV legt Initiativstellungnahme zum beA-Sicherheitsgutachten vor
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Initiativstellungnahme zu dem von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) veröffentlichten Gutachten der secunet Security Networks AG (secunet) abgegeben. Das Gutachten lässt nach Ansicht des DAV Fragen offen, die wichtige Punkte der IT-Sicherheit des beA-Systems betreffen. Mit der Initiativ-Stellungnahme soll eine erste Einschätzung des Gutachtens vor der Konferenz der Präsidenten der örtlichen Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 abgegeben werden, um die dort erforderliche sachliche Analyse der Situation zu unterstützen.
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BRAK: beA-Abschlussbericht liegt vor - Über Wiederinbetriebnahme wird bald entschieden
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Das Abschlussgutachten der Firma secunet Security Networks AG weist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr aus. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), deren Hauptversammlung nun am 27.06.2018 über die Wiederinbetriebnahme des beA entscheiden will.
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