Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Besser immer Fristen setzen!
OLG Köln, 03.02.2021 - 16 U 90/20
Dokument öffnen Volltext
Schriftform der Kündigung durch beA gewahrt?
LG Berlin, 30.08.2023 - 64 S 309/22
Dokument öffnen Volltext
AGK, W + G "von unten" oder "von oben"?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21
Dokument öffnen Volltext
Zu viele Richter verderben das Urteil!
VerfGH Berlin, 23.08.2023 - 42/22
Dokument öffnen Volltext
Einstweilige Verfügung ist nach 17 Monaten nicht mehr dringlich!
OLG Rostock, 30.08.2023 - 4 W 21/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Rangklausel in § 1 Abs. 2 VOB/B ist kein Dogma!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG München:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit besteht nach Kündigung durch Auftragnehmer fort!
Dokument öffnen IBR 2023, 460
OLG Düsseldorf/BGH:
Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
Dokument öffnen IBR 2023, 503
OLG Frankfurt/BGH:
Wärmeschutz ist keine Architektenaufgabe!
Dokument öffnen IBR 2023, 521
LG Erfurt:
Alles richtig gemacht und doch verloren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Neueste Beiträge:
BGH:
Keine ladungsfähige Anschrift des Klägers: Klage nicht ordnungsgemäß erhoben!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Gegner willigt ein: Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?
Dokument öffnen IBR 2023, 546
BGH:
Antrag auf Fristverlängerung: Was ist vom Rechtsanwalt zu veranlassen?
Dokument öffnen IBR 2023, 544
OVG Schleswig-Holstein:
Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Gleicher OLG-Bezirk kein Grund für ausschließlichen Gerichtsstand
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm/BGH:
Algarve, Bretagne, Kreta - wo wollen wir uns verklagen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Einfache Signatur: Schönschrift dringend geboten!
Dokument öffnen IBR 2023, 545
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
VG Karlsruhe:
Kann ein Sondereigentümer die Baugenehmigung eines Nachbarn anfechten?
Dokument öffnen Volltext
OLG Frankfurt:
Gleicher OLG-Bezirk ist kein Grund für ausschließlichen Gerichtsstand!
Dokument öffnen Volltext
OVG Schleswig-Holstein:
Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?
Dokument öffnen Volltext
OLG Schleswig:
Stellung einer § 650f BGB-Sicherheit: Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar!
Dokument öffnen Volltext
LG Frankfurt/Main:
Feststellung eines Sondernutzungsrechts - wer ist zu verklagen?
Dokument öffnen Volltext
OLG Hamm:
Vergleichskosten sind keine Kosten des Rechtsstreits!
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten - (27964 in Alle Sachgebiete)

Online seit 27. September

BRAK und DAV fordern höhere Anwaltsgebühren
Bild
© Norbert Frank
Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) und der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) for­dern eine zeit­na­he li­nea­re Er­hö­hung der an­walt­li­chen Ver­gü­tung. Dies geht aus einer ak­tu­el­len ge­mein­sa­men Stel­lung­nah­me der In­ter­es­sen­ver­tre­tun­gen der An­walt­schaft her­vor.
Dokument öffnen mehr…

beA: Wiedereinsetzung erfordert stringente Kanzleiorganisation
Bild
© migfoto - Fotolia.com
Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss si­cher­stel­len, dass Fris­ten nicht ver­se­hent­lich ge­stri­chen wer­den. Der BGH hat in einer am Diens­tag er­schie­nen Ent­schei­dung noch­mals die An­for­de­run­gen an die Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on dar­ge­stellt.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 21. September

Wiedereinsetzung: Keine Weitergabe von PIN und Karte an Rechtsanwaltsfachangestellte
Bild
© anyaberkut - iStock
Ob man of­fen­le­gen soll­te, dass man seine beA-Karte und PIN wei­ter­ge­ge­ben hat, ist frag­lich. Je­den­falls kann man laut BGH keine Wie­der­ein­set­zung mit der Ver­gess­lich­keit der An­ge­stell­ten be­grün­den: Ein An­walt hatte sich dar­auf be­ru­fen, dass er sei­ner ReFa die Zu­gangs­da­ten doch extra ge­ge­ben hätte.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 18. September

Rechtsmittelbegründung: Rechtsanwalt darf nicht nur seinen Mandanten zitieren
Bild
Rechts­mit­tel­schrift­sät­ze müs­sen vom An­walt selbst stam­men. Daran fehlt es laut BFH, wenn der Be­voll­mäch­tig­te die Be­grün­dung in Zi­tat­form mit un­ver­än­der­tem Schrift­satz des Man­dan­ten ein­reicht und dabei si­cher­heits­hal­ber noch be­tont, dass die Be­grün­dung aus­schlie­ß­lich von sei­ner Par­tei stammt.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 13. September

Ersatzeinreichung: Glaubhaftmachung der Störung in zweitem Schriftsatz erlaubt
Bild
© migfoto - Fotolia.com
Der Grund für eine Er­satz­ein­rei­chung muss mög­lichst zeit­gleich mit der Über­mitt­lung glaub­haft ge­macht wer­den. Der X. Zi­vil­se­nat des BGH hat auch eine Dar­le­gung in einem ge­son­der­ten Schrift­satz am sel­ben Tag, dem letz­ten Tag einer lau­fen­den Frist, als "gleich­zei­tig" und damit recht­zei­tig ge­wer­tet.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 7. September

XII. Senat: Neue Richterin am BGH
Bild
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bun­des­ge­richts­hof be­kommt mit Da­nie­la Reck­na­gel eine neue Rich­te­rin. Die 43-Jäh­ri­ge wird im XII. Zi­vil­se­nat tätig sein, der für das Fa­mi­li­en­recht, das Be­treu­ungs­recht und das ge­werb­li­che Miet­recht zu­stän­dig ist. Recknagel war im Februar 2021 in Frankfurt am Main zur Richterin am dortigen Oberlandesgericht befördert worden. Vorangegangen waren Abordnungen an das OLG, an den BGH und an das Bundesjustizministerium. ...
Dokument öffnen mehr…


Online seit 6. September

Corona-Überbrückungshilfe III: Kein Pfändungsschutz für Unternehmen
Bild
© Danny Schoening - iStock
Die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für So­lo­selbst­stän­di­ge, Klein­un­ter­neh­men und Frei­be­ruf­ler ist un­pfänd­bar - aber nur bis sie aus­ge­zahlt wurde. Der VII. Zi­vil­se­nat des BGH hat es ab­ge­lehnt, den für na­tür­li­che Per­so­nen mög­li­chen Schutz über ein Pfän­dungs­schutz­kon­to auf Un­ter­neh­men aus­zu­deh­nen. ...
Dokument öffnen mehr…


Online seit 5. September

Datum verwechselt: Beschwerde trotzdem zulässig
Bild
Haupt­sa­che, man weiß, was ge­meint ist: Ein An­walt hatte bei einer Be­schwer­de in einer Fa­mi­li­en­sa­che irr­tüm­lich das Datum des Kos­ten- statt des Haupt­sa­che­be­schlus­ses an­ge­ge­ben. Laut BGH war sein Rechts­mit­tel zu­läs­sig - für das OLG sei er­kenn­bar ge­we­sen, dass der Ju­rist die Haupt­sa­che­ent­schei­dung hatte an­grei­fen wol­len. ...
Dokument öffnen mehr…


Online seit 31. August

Syndikusrechtsanwälte: BGH wird über Neuregelung zur Vertretung Dritter entscheiden
Bild
© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin­nen und -rechts­an­wäl­te dür­fen grund­sätz­lich nur in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ihres Ar­beit­ge­bers tätig wer­den und keine Drit­ten be­ra­ten. Doch seit dem 1.8.2022 gibt es Aus­nah­men von die­sem Grund­satz. Über die will jetzt über­ra­schend der BGH ent­schei­den. ...
Dokument öffnen mehr…


Online seit 30. August

300 statt 14.000 Euro: Vertragsprüfung löst keine Geschäftsgebühr aus
Bild
© Norbert Frank
Dem An­walt blieb nur die Be­ra­tungs­ge­bühr: Soll ein Ar­beits­ver­trag ge­prüft wer­den, der An­walt aber nicht ge­gen­über dem Ar­beit­ge­ber auf­tre­ten, kann er trotz Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung "nach RVG" laut dem LG Mün­chen I keine Ge­schäfts­ge­bühr ver­lan­gen, wenn er nicht an der Ver­trags­ge­stal­tung mit­ge­wirkt hat. ...
Dokument öffnen mehr…


Online seit 24. August

Mandantenmails: Bremens Anwälte wehren sich gegen maximale Verschlüsselungspflicht
Bild
© migfoto - Fotolia.com
Wenn es nach der Bre­mer Da­ten­schutz­be­hör­de geht, dür­fen An­wäl­te mit Man­dan­ten künf­tig nur noch Ende-zu-Ende ver­schlüs­selt per E-Mail kom­mu­ni­zie­ren. Nur noch bis Ende des Jah­res wür­den Über­gangs­lö­sun­gen ak­zep­tiert. Die Bre­mer RAK ver­sucht zu ver­mit­teln - bis­lang ohne Er­folg.
Dokument öffnen mehr…

Ziviljustiz: Immer weniger Verfahren an Amts- und Landgerichten
Bild
© whim_dachs - iStock
Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (De­sta­tis) hat Zah­len über die Be­las­tung der Jus­tiz im ver­gan­ge­nen Jahr ver­öf­fent­licht. Die Zahl der Zi­vil­ver­fah­ren ist dem­zu­fol­ge - nach einem Zwi­schen­hoch wegen der Die­sel­kla­gen - wei­ter zu­rück­ge­gan­gen. Blickt man 20 Jahre zu­rück, zeigt sich ein re­gel­rech­ter Ein­bruch.
Dokument öffnen mehr…

Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesregierung beschließt digitale Verfassungsbeschwerde
Bild
© nicomenijes - iStock
An­wäl­tin­nen und An­wäl­te müs­sen künf­tig auch Ver­fas­sungs­be­schwer­den di­gi­tal ein­rei­chen. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit dem BVerfG be­schlos­sen. Auch Bür­ger kön­nen sich da­nach di­gi­tal an das BVerfG wen­den, sind dazu aber nicht ver­pflich­tet.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 22. August

Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen
Bild
© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein Rechts­an­walt darf ge­gen­über einer Be­hör­de die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten, wenn diese nach vier Wo­chen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nicht be­zahlt hat. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt das VG Kas­sel für Be­hör­den klare Re­geln auf, ab wann sie mit einer Voll­stre­ckung rech­nen müs­sen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 10. August

Rechtsprechungsänderung: Einheitliche Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren
Bild
Bundesgerichtshof
© BGH
Die Hem­mung der Ver­jäh­rung endet jetzt für alle be­han­del­ten Män­gel ein­heit­lich mit dem Ab­schluss eines selbst­stän­di­gen Be­weis­ver­fah­rens. em VII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs zu­fol­ge ist nicht mehr ent­schei­dend, wann die Be­weis­auf­nah­me für jeden ein­zel­nen Man­gel ab­ge­schlos­sen wurde.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 2. August

Auch Anwaltskanzleien müssen Referenzen vorlegen!
Bild
© Coloures-pic - Fotolia.com
Wer sich um einen öf­fent­li­chen Auf­trag be­wer­ben will, braucht pas­sen­de Re­fe­ren­zen. Das gilt auch für An­walts­so­zie­tä­ten, stellt das BKar­tA klar - auch wenn die damit zwin­gend auf den guten Wil­len ihrer Man­dan­ten an­ge­wie­sen sind.



Online seit 20. Juli

Mal wieder gegen die 67. Berliner Kammer: Inkassodienstleistungen für Mieter immer noch zulässig
Bild
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält an sei­ner Legal-Tech-freund­li­chen Linie fest - er­neut aus An­lass einer Ent­schei­dung der 67. Kam­mer des Ber­li­ner Land­ge­richts. In einem Fall um den An­bie­ter Conny sah er wei­ter­hin keine An­halts­punk­te dafür, dass der Dienst­leis­ter seine In­kas­sobe­fug­nis über­schrit­ten hätte.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 17. Juli

Trotz falscher Rechtsbehelfsbelehrung: Anwälte müssen das beA nutzen
Bild
© migfoto - Fotolia.com
Rechts­an­wäl­te müs­sen auch so­for­ti­ge Be­schwer­den in Fa­mi­li­en­sa­chen, wenn sie diese schrift­lich ein­rei­chen, seit dem 01.01.2022 elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach über­mit­teln. Dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Ge­richts Ende 2021 dar­auf nicht hin­wies, ver­half einer An­wäl­tin nicht zur Wie­der­ein­set­zung: An­wäl­te haben seit 2022 zu wis­sen, dass sie das beA nut­zen müs­sen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 14. Juli

Leitentscheidungsverfahren: BRAK kritisiert Schwächung der Parteien
Bild
© whim_dachs - iStock
Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat eine Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für das Ge­setz zur Ein­füh­rung eines Leit­ent­schei­dungs­ver­fah­rens beim Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt. Darin be­grü­ßt sie grund­sätz­lich das Vor­ha­ben eines neuen Vor­ab­ent­schei­dungs­in­stru­ments zur Ent­las­tung der Zi­vil­jus­tiz, for­dert je­doch an­ge­sichts der Aus­wir­kun­gen auf die Re­vi­si­on ein schlüs­si­ges Ge­samt­kon­zept auf Basis ver­läss­li­cher Zah­len zum tat­säch­li­chen Ent­las­tungs­po­ten­ti­al.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 6. Juli

"Generelle Vernachlässigung der Grundrechte": AG-Urteil zu Inkassokosten aufgehoben
Bild
© cevahir87 - Fotolia.com
Ein Ge­richt muss er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen be­ach­ten, auch wenn es nur um eine ge­rin­ge Ne­ben­for­de­rung geht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt, in der es um die Er­stat­tungs­fä­hig­keit von In­kas­so­kos­ten ging. Die bloße Leer­for­mel, das Ge­richt habe den Vor­trag zur Kennt­nis ge­nom­men, be­wer­te ihn aber an­ders, ge­nü­ge nicht, wenn die be­klag­te Schuld­ne­rin die Haupt­for­de­rung von An­fang an be­strit­ten hatte.
Dokument öffnen mehr…