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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten (23158 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

DAV fordert vor Start des beA vollständige Fehlerbeseitigung
© migfoto - Fotolia.com
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet. Dies forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich seines Symposions "beA - Wie geht es weiter?" im DAV-Haus am 22.01.2018. Die Fehler müssten genau analysiert und vollständig beseitigt werden. Der DAV hält fest, dass die gesetzlich vorgesehene passive Nutzungspflicht für Anwälte bis zum endgültigen Start des beA nicht besteht.
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Online seit 10. Januar

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: DAV fordert Überprüfung der Sicherheitsarchitektur
Am 09.01.2018 findet eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Problemen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) statt, das wegen Sicherheitsbedenken Ende des Jahres 2017 offline gestellt worden ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert zu diesem Anlass eine grundlegende Überprüfung der Technik sowie praxisnahe Verbesserungen der beA-Plattform.
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Online seit 9. Januar

Mieter und Vermieter treffen sich seltener vor Gericht
© Lennartz - Fotolia.com
Ob Betriebskosten, Mieterhöhung oder Eigenbedarf: Jedes Jahr ziehen Zehntausende Mieter und Vermieter vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sinkt jedoch - obwohl in vielen Städten Wohnungen knapp sind und die Mieten deutlich steigen. 2016 gab es rund 247.000 Verfahren und damit so wenig wie seit 1990 nicht, teilte der Deutsche Mieterbund am 08.01.2018 mit.
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Online seit 5. Januar

Insolvenzverwalter fordern Konzentration der Insolvenzgerichte
© MH - Fotolia.com
Der Personalmangel in der deutschen Justiz ist groß und wird in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Eine Konzentration der Insolvenzgerichte und die Digitalisierung von Arbeitsprozessen könnten zumindest teilweise Abhilfe schaffen, meint der Vorsitzende des Berufsverbandes der deutschen Insolvenzverwalter (VID), Christoph Niering.
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Online seit 24. Dezember 2017

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 22. Dezember 2017

IBR-Sonderausgabe zum neuen Bauvertragsrecht erschienen!
Am 01.01.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Aufgrund dessen erscheint das Heft 1/18 der IBR als Sonderausgabe zum neuen Bauvertragsrecht. Die neuen Vorschriften werden darin nach dem bewährten 1-Seiten-Prinzip dargestellt und kurz kommentiert. Auch ohne eingeloggt zu sein, können Sie hier ....
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Online seit 30. November 2017

Auch Fachanwalt darf auf Rechtsmittelbelehrung vertrauen!
© eyetronic - Fotolia.com
Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 28.09.2017.
 BGH, 28.09.2017 - V ZB 109/16


Online seit 22. November 2017

Professoren können in Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannte Bausachverständige sein
© Kurhan - Fotolia.com
Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 2563/15).
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Online seit 15. November 2017

Neue Spezialzuständigkeit beim OLG Zweibrücken
© recht schoen - Fotolia
Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zur maschinellen Siegelung im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 müssen ab dem 01.01.2018 bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik besondere Spruchkörper für bestimmte Rechtsstreitigkeiten eingerichtet werden. Das betrifft für den Geschäftsbereich des OLG Zweibrücken Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen.
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Online seit 13. November 2017

Neue Preise für ibr-online und vpr-online
© DWP - Fotolia
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos um ....
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Online seit 9. November 2017

DAV fordert grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses
© MH - Fotolia.com
Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), auch den digitalen Zivilprozess voranzutreiben. Dies geht aus einer Mitteilung des DAV vom 08.11.2017 hervor. Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle etwa mit WLAN, Bildschirmen und Kameras. Außerdem brauche die Anwaltschaft klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit der Zivilprozess mit neuen Technologien sicher genutzt werden könne.
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Online seit 7. November 2017

8. Konfliktmanagementkongress
© drubig photo - Fotolia
VdBauImm Verband der Bau- und Immobilienmediatoren und DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung

Am 16.03.2018 findet in Berlin der 8. Kongress "Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft" statt.
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Online seit 3. November 2017

Geplante Änderung der "Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung": BRAK begrüßt erleichterte Kommunikation bei nicht formbedürftigen elektronischen Dokumenten
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Oktober 2017 zur geplanten Verordnung zur Änderung der "Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung" (ERVV) Stellung genommen. Darin begrüßt sie die vorgesehene Ausnahme nicht formbedürftiger elektronischer Dokumente vom Erfordernis "sicherer Übermittlungswege".
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Online seit 2. November 2017

Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
© bluedesign - Fotolia.com
Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.
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Online seit 24. Oktober 2017

Insolvenzverwalter fordern bessere personelle und materielle Ausstattung der Insolvenzgerichte
© Martina Berg - Fotolia
Mangel an WLAN-Netzen in Gerichtsgebäuden behindert Arbeit von Rechtsanwälten und Insolvenzverwaltern

Die Insolvenz- und Beschwerdegerichte brauchen eine bessere personelle und materielle Ausstattung. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich jetzt in einem Schreiben an die Justizminister der Länder gewandt. Auf digitale Akten der Anwaltschaft muss man etwa auch zugreifen können müssen.
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Online seit 4. Oktober 2017

Baden-Württemberg: Elektronische Akte auf den Weg gebracht
© DWP - Fotolia
Im Zuge der Digitalisierung in Baden-Württemberg soll die elektronische Akte (E-Akte) innerhalb der Landesverwaltung eingeführt werden. Das Vergabeverfahren für die Einführung der E-Akte hat im August begonnen; ab Mitte 2019 sollen Pilotbehörden damit ausgestattet werden, bis 2022 sollen alle Landesbehörden in der Lage sein, Akten ausschließlich digital zu führen.
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Online seit 2017

Bundesrat: Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
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E-Justice-Rat legt Grundstein für bundesweites IT-Programm für Gerichte und Staatsanwaltschaften
© DWP - Fotolia
Die Amtschefs der Justizverwaltungen in Bund und Ländern haben in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt. ...
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BGH: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
Bundesgerichtshof
© BGH
Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen.
 mehr… BGH, 20.09.2017 - XII ZR 76/17

Studie zeigt Vorteile des Adjudikationsverfahrens auf
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
Kommt es bei Bauprojekten zu Konflikten, ist das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren der Adjudikation ein geeignetes Verfahren, um Verzögerungen oder gar Baustillstände abzuwenden und so finanzielle Schäden zu vermeiden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Technologie und Management im Baubetrieb des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), die im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie erstellt wurde.
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