Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit gestern
KG braucht nach Trojaner-Angriff komplett neue IT-Infrastruktur
KG Berlin
© Wikipedia
Bei dem Trojaner-Angriff auf das Computernetzwerk des Kammergerichts handelte es sich um einen äußerst gefährlichen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfall, der den vollständigen Neuaufbau einer sicheren IT-Infrastruktur erforderlich erscheinen lässt. Dies ergibt sich nach Mitteilung des Gerichts aus der forensischen Untersuchung der Trojaner-Attacke, die die vom KG Beauftragte Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems ...
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Online seit 27. Januar
Veranstaltungshinweis: 10. Kongress Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft am 20.03.2020 in Berlin
© drubig photo - Fotolia
Am 20.03.2020 findet in Berlin der 10. Kongress Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft
Innovation - Effizienz - Wertschöpfung statt. Der Kongress richtet sich an Führungskräfte und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, öffentliche und gewerbliche Auftraggeber, Investoren, Architekten, Ingenieure, Bauunternehmen, Sachverständige und Juristen, die sich über die Möglichkeiten ...
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2015 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Mittwoch sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 31. Dezember 2019
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 24. Dezember 2019
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 10. Dezember 2019
Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
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Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.
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Online seit 5. Dezember 2019
Unwirksame Rechtsanwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit
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Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet.
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Online seit 18. November 2019
Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach
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Der Berliner Anwaltsgerichtshof hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Betrieb des "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (beA) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen. Die Sicherheitsarchitektur des beA genüge den derzeitigen rechtlichen Anforderungen, so der AGH.
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Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH
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Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern.
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Online seit 6. November 2019
Bundesregierung: Dauerhafte Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde
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Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen haben am Montag im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gestanden. Acht Sachverständige aus Praxis und Wissenschaft nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13828), mit dem unter anderem die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgeschrieben werden soll.
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Online seit 5. November 2019
Befangenheit: Richter mit E-Auto darf nicht über Rechtsstreit wegen E-Autos entscheiden
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Wenn Richter nicht entscheiden dürfen
Welcher Richter welchen Fall entscheidet, richtet sich normalerweise nach dem "Geschäftsverteilungsplan" eines Gerichts. Hier ist genau festgelegt, welche Eingangsnummern jeder Richter zu bearbeiten hat.
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beA: BRAK informiert über künftig nicht mehr unterstützte Signaturkarten
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Aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen. Dies geht aus dem beA-Newsletter der BRAK vom 31.10.2019 hervor.
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Online seit 1. November 2019
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2019 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 29. Oktober 2019
RAK Berlin begrüßt Veröffentlichung der beA-Verträge
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Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) begrüßt in einer Mitteilung vom 28.10.2019 die Kehrtwende der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA): Auf der Hauptversammlung der BRAK in Düsseldorf am 25.10.2019 sei angekündigt worden, dass die mit der Bietergruppe geschlossenen Verträge weitestgehend veröffentlicht werden sollen.
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Online seit 18. Oktober 2019
Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" beschäftigt BGH
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Verstößt das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil es sich bei dem Angebot eher um eine Rechts- als um eine Inkassodienstleistung handelt? Dies muss der Bundesgerichtshof klären. In der Verhandlung am 16.10.2019 deuteten die BGH-Richter an, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Auf das Urteil, das am 27.11.2019 ergehen soll, wartet eine ganze Branche.
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Online seit 7. Oktober 2019
Ulf Börstinghaus erhält Bundesverdienstkreuz
© Deutscher Mietgerichtstag
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat dem Dortmunder Amtsrichter und Ehrenvorsitzenden des Deutschen Mietgerichtstages e.V. Prof. Dr. Ulf Börstinghaus für seine Verdienste um das deutsche Mietrecht das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bunderepublik Deutschland verliehen. Der Justizminister des Landes NRW Herr Biesenbach hat die Ehrung am 27.09.2019 in Düsseldorf im Ministerium vorgenommen.
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Online seit 2. Oktober 2019
Niedersachsen richtet Gruppen-Gerichtsstände für Konzerninsolvenzen ein
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Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat per Rechtsverordnung mit Wirkung zum 01.10.2019 drei Amtsgerichte bestimmt, an denen im Fall von Konzerninsolvenzen sogenannte Gruppen-Gerichtsstände begründet werden können. Dies teilte ihr Ministerium mit. Damit solle ein Auseinanderfallen örtlicher Insolvenzgerichtszuständigkeiten vermieden und eine Konzentration sämtlicher Verfahren an einem Ort ermöglicht werden.
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Online seit 1. Oktober 2019
BGH: Neue Richter am VIII. und X. Senat
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 2019
RiBGH Jochem Gröning im Ruhestand
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Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30. September 2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 4. Juni 1954 in Lüdinghausen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein.
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DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab
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Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht.
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