Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kri­ti­siert in einer Mit­tei­lung vom 08.06.2020, dass die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­men nur von Steu­er­be­ra­tern, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer oder Wirt­schafts­prü­fern für die be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men be­an­tragt wer­den kann. Er for­dert, auch Rechts­an­wäl­te als be­rech­tig­te An­trag­stel­ler für ihre Man­dan­ten zu­zu­las­sen.
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Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Be­schluss vom 18.06.2020 wie­der­um die Ab­leh­nung einer Wie­der­ein­set­zung wegen feh­ler­haf­ter Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on be­stä­tigt: Über­neh­me der An­walt die Fris­ten­kon­trol­le zwi­schen­zeit­lich durch Be­ar­bei­tung der Sache selbst, müsse er bei Rück­füh­rung der Akte in den Kanz­lei­be­trieb si­cher­stel­len, dass die Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der Frist wie­der bei sei­nem Per­so­nal liege. Ein Miss­ver­ständ­nis gehe zu sei­nen Las­ten.
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Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­sell­schaft kann die Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Haus­geld­rück­stän­den wei­ter­hin auch dann be­trei­ben, wenn die Staats­an­walt­schaft zuvor die Ein­tra­gung einer Si­che­rungs­hy­po­thek be­wirkt hat. Der V. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Be­schluss vom 28.05.2020 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Voll­stre­ckungs­ver­bot nicht die Zwangs­voll­stre­ckung aus Rech­ten un­ter­bin­det, die ge­gen­über dem Si­che­rungs­recht der Staats­an­walt­schaft Vor­rang haben.
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Bei kon­kre­tem Vor­trag der Mie­ter zu ge­sund­heit­li­chen Be­schwer­den ist das Ge­richt ge­hal­ten, dem im Räu­mungs­pro­zess nach­zu­ge­hen. Der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Ur­teil vom 05.03.2020 be­tont, dass die Nicht­ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens trotz der auf At­tes­te ge­stütz­ten Be­haup­tung von für die Räu­mung re­le­van­ten Krank­hei­ten den An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.
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Der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Be­schluss vom 12.05.2020 er­neut dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen den An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­let­zen. Im kon­kre­ten Fall war das Be­ru­fungs­ge­richt be­wusst von einer ihm be­kann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ab­ge­wi­chen, ohne der Par­tei einen kon­kre­ten Hin­weis zu er­tei­len und aus­rei­chen­de Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben.
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Getsern hat der Vir­tu­el­le Deut­sche An­walts­tag 2020, der unter dem Motto "Die Kanz­lei als Un­ter­neh­men" steht, seine di­gi­ta­len Pfor­ten für We­bi­na­re, Vi­de­os und Live-Streams ge­öff­net. Der Deut­sche An­walt­ver­ein, Ver­an­stal­ter des zen­tra­len Bran­chen­tref­fens, zähl­te bis heute mor­gen über 2.000 An­mel­dun­gen. Zuvor war diese Marke erst ein­mal über­sprun­gen wor­den - 1989 beim 45. Deut­schen An­walts­tag in Mün­chen. Ein Top-Thema der Er­öff­nungs­re­den war die er­war­te­te Er­hö­hung der An­walts­ge­büh­ren.
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Das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) wird ab so­fort von der Wes­roc GbR be­trie­ben. Hin­ter­grund ist laut Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, dass die Ver­trä­ge mit der bis­he­ri­gen Dienst­leis­te­rin, der Atos In­for­ma­ti­on Tech­no­lo­gy GmbH, zum 31.12.2019 aus­ge­lau­fen sind. Alle Daten hät­ten si­cher und ver­lust­frei aus dem alten in das neue Sys­tem über­nom­men wer­den kön­nen, teil­te die BRAK mit.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 11.06.2020 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt.
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Eine Be­ru­fungs­ein­le­gung per Fax ist beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein un­wirk­sam. Rei­che eine Par­tei durch ihren Rechts­an­walt ihre Be­ru­fung in­ner­halb der Be­ru­fungs­frist nur per Fax ein, so sei die Be­ru­fung un­zu­läs­sig, so das LAG mit Be­schluss vom 25.03.2020. Das Ge­richt ver­weist auf die Lan­des­ver­ord­nung über die Pflicht zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, mit der Schles­wig-Hol­stein als bis­her ein­zi­ges Bun­des­land die Vor­schrift des § 46g ArbGG vor­zei­tig ein­ge­führt habe.
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Wird ein sich selbst ver­tre­ten­der Rechts­an­walt in einem Pro­zess mit An­walts­zwang für eine ge­wis­se Zeit pro­zess­un­fä­hig, führt dies nach einem Be­schluss des An­walts­se­nats vom 04.05.2020 zu einer Un­ter­bre­chung des Ver­fah­rens.
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Mit Hin­weis­be­schluss vom 18.03.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof Vor­ga­ben zur Aus­le­gung von Klau­seln der Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Rechts­an­walts ge­macht. Es komme auf die je­wei­li­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und den je­wei­li­gen Ein­zel­fall an. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall ver­nein­te der IV. Zi­vil­se­nat eine Haf­tung der Ver­si­che­rung für die Tä­tig­keit eines An­walts beim Ver­kauf von Le­bens­ver­si­che­run­gen, da diese nicht der in den Be­din­gun­gen ab­schlie­ßend be­schrie­be­nen "Tä­tig­keit als Rechts­an­walt" ent­sprach.
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Der Bun­des­ge­richts­hof hat einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen ver­lo­re­ner Post statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hatte noch an­ge­nom­men, der Rechts­an­walt habe nicht dar­le­gen kön­nen, dass der Ver­lust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG ge­stell­ten An­for­de­run­gen hielt der BGH aber für über­zo­gen. Vor allem habe der An­walt nicht zu den Lee­rungs­zei­ten des Brief­kas­tens vor­tra­gen müs­sen.
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Der X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Ge­le­gen­heit ge­nutzt, um sich in einem Be­schluss vom 28.04.2020 in den Streit um die Nut­zungs­pflicht des beA ein­zu­schal­ten. Tra­gen­der In­halt der Ent­schei­dung war ein er­folg­rei­ches Wie­der­ein­set­zungs­ge­such eines Patentanwalts.
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Eine Kon­ten­pfän­dung des Fi­nanz­amts, die auch Be­trä­ge der Co­ro­na-So­fort­hil­fe um­fasst, ist rechts­wid­rig. Die Co­ro­na-So­fort­hil­fe er­fol­ge aus­schlie­ß­lich zur Mil­de­rung der fi­nan­zi­el­len Not­la­ge durch die COVID-19-Pan­de­mie und diene nicht der Be­frie­di­gung von Gläu­bi­ger­an­sprü­chen, ent­schied das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter am 13.05.2020. Es gab damit dem Eil­an­trag eines So­lo­selbst­stän­di­gen statt.
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Der Bun­des­ge­richts­hof hat einer so­ge­nann­ten Pro­jekt­ju­ris­tin, die von ihrem Ar­beit­ge­ber als "Do­cu­ment Re­view­er" an Kun­den ver­mit­telt wurde, die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin ver­sagt. Aus Sicht des An­walts­se­nats wer­den in die­sem Fall keine Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Ar­beit­ge­bers be­ar­bei­tet, son­dern des Kun­den. Das aber sei nicht aus­rei­chend. Die zu­stän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer Stutt­gart hatte die Ju­ris­tin zu­ge­las­sen, die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund hatte da­ge­gen ge­klagt.
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In Zeiten von Pandemie und Abstandsregeln setzten deutsche Gerichte verstärkt auf Video-Verhandlungen im Zivilrecht. Rechtlich möglich ist das schon länger, doch erst die Corona-Krise bringt nun einen ersten Durchbruch - auch weil den Gerichten gar keine andere Wahl bleibt. Bis ein virtuell geführter Prozess Normalität wird, ist es aber noch ein weiter Weg.
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Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden (Az.: 64 S 95/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG hat die Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung zugelassen, dass es mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche.
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28.04.2020) Deutsche Gerichte weiten den in der Corona-Krise stark reduzierten Sitzungsbetrieb wieder aus. "In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch."
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Die Anwaltschaft ist deutlich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Dies ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Zu verzeichnen seien unter anderem weniger Mandate und ein schon jetzt signifikanter Kurzarbeitsanteil, heißt es in der Mitteilung der Kammer.
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