Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 27. September
BRAK und DAV fordern höhere Anwaltsgebühren
© Norbert Frank
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung. Dies geht aus einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme der Interessenvertretungen der Anwaltschaft hervor.
mehr…
beA: Wiedereinsetzung erfordert stringente Kanzleiorganisation
© migfoto - Fotolia.com
Wer über das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) Schriftsätze versendet, muss sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. Der BGH hat in einer am Dienstag erschienen Entscheidung nochmals die Anforderungen an die Kanzleiorganisation dargestellt.
mehr…
Online seit 21. September
Wiedereinsetzung: Keine Weitergabe von PIN und Karte an Rechtsanwaltsfachangestellte
© anyaberkut - iStock
Ob man offenlegen sollte, dass man seine beA-Karte und PIN weitergegeben hat, ist fraglich. Jedenfalls kann man laut BGH keine Wiedereinsetzung mit der Vergesslichkeit der Angestellten begründen: Ein Anwalt hatte sich darauf berufen, dass er seiner ReFa die Zugangsdaten doch extra gegeben hätte.
mehr…
Online seit 18. September
Rechtsmittelbegründung: Rechtsanwalt darf nicht nur seinen Mandanten zitieren
Rechtsmittelschriftsätze müssen vom Anwalt selbst stammen. Daran fehlt es laut BFH, wenn der Bevollmächtigte die Begründung in Zitatform mit unverändertem Schriftsatz des Mandanten einreicht und dabei sicherheitshalber noch betont, dass die Begründung ausschließlich von seiner Partei stammt.
mehr…
Online seit 13. September
Ersatzeinreichung: Glaubhaftmachung der Störung in zweitem Schriftsatz erlaubt
© migfoto - Fotolia.com
Der Grund für eine Ersatzeinreichung muss möglichst zeitgleich mit der Übermittlung glaubhaft gemacht werden. Der X. Zivilsenat des BGH hat auch eine Darlegung in einem gesonderten Schriftsatz am selben Tag, dem letzten Tag einer laufenden Frist, als "gleichzeitig" und damit rechtzeitig gewertet.
mehr…
Online seit 7. September
XII. Senat: Neue Richterin am BGH
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof bekommt mit Daniela Recknagel eine neue Richterin. Die 43-Jährige wird im XII. Zivilsenat tätig sein, der für das Familienrecht, das Betreuungsrecht und das gewerbliche Mietrecht zuständig ist. Recknagel war im Februar 2021 in Frankfurt am Main zur Richterin am dortigen Oberlandesgericht befördert worden. Vorangegangen waren Abordnungen an das OLG, an den BGH und an das Bundesjustizministerium. ...
mehr…
Online seit 6. September
Corona-Überbrückungshilfe III: Kein Pfändungsschutz für Unternehmen
© Danny Schoening - iStock
Die Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Freiberufler ist unpfändbar - aber nur bis sie ausgezahlt wurde. Der VII. Zivilsenat des BGH hat es abgelehnt, den für natürliche Personen möglichen Schutz über ein Pfändungsschutzkonto auf Unternehmen auszudehnen. ...
mehr…
Online seit 5. September
Datum verwechselt: Beschwerde trotzdem zulässig
Hauptsache, man weiß, was gemeint ist: Ein Anwalt hatte bei einer Beschwerde in einer Familiensache irrtümlich das Datum des Kosten- statt des Hauptsachebeschlusses angegeben. Laut BGH war sein Rechtsmittel zulässig - für das OLG sei erkennbar gewesen, dass der Jurist die Hauptsacheentscheidung hatte angreifen wollen. ...
mehr…
Online seit 31. August
Syndikusrechtsanwälte: BGH wird über Neuregelung zur Vertretung Dritter entscheiden
© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte dürfen grundsätzlich nur in Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers tätig werden und keine Dritten beraten. Doch seit dem 1.8.2022 gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. Über die will jetzt überraschend der BGH entscheiden. ...
mehr…
Online seit 30. August
300 statt 14.000 Euro: Vertragsprüfung löst keine Geschäftsgebühr aus
© Norbert Frank
Dem Anwalt blieb nur die Beratungsgebühr: Soll ein Arbeitsvertrag geprüft werden, der Anwalt aber nicht gegenüber dem Arbeitgeber auftreten, kann er trotz Vergütungsvereinbarung "nach RVG" laut dem LG München I keine Geschäftsgebühr verlangen, wenn er nicht an der Vertragsgestaltung mitgewirkt hat. ...
mehr…
Online seit 24. August
Mandantenmails: Bremens Anwälte wehren sich gegen maximale Verschlüsselungspflicht
© migfoto - Fotolia.com
Wenn es nach der Bremer Datenschutzbehörde geht, dürfen Anwälte mit Mandanten künftig nur noch Ende-zu-Ende verschlüsselt per E-Mail kommunizieren. Nur noch bis Ende des Jahres würden Übergangslösungen akzeptiert. Die Bremer RAK versucht zu vermitteln - bislang ohne Erfolg.
mehr…
Ziviljustiz: Immer weniger Verfahren an Amts- und Landgerichten
© whim_dachs - iStock
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat Zahlen über die Belastung der Justiz im vergangenen Jahr veröffentlicht. Die Zahl der Zivilverfahren ist demzufolge - nach einem Zwischenhoch wegen der Dieselklagen - weiter zurückgegangen. Blickt man 20 Jahre zurück, zeigt sich ein regelrechter Einbruch.
mehr…
Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesregierung beschließt digitale Verfassungsbeschwerde
© nicomenijes - iStock
Anwältinnen und Anwälte müssen künftig auch Verfassungsbeschwerden digital einreichen. Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG beschlossen. Auch Bürger können sich danach digital an das BVerfG wenden, sind dazu aber nicht verpflichtet.
mehr…
Online seit 22. August
Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen
© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein Rechtsanwalt darf gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn diese nach vier Wochen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht bezahlt hat. Mit seiner Entscheidung stellt das VG Kassel für Behörden klare Regeln auf, ab wann sie mit einer Vollstreckung rechnen müssen.
mehr…
Online seit 10. August
Rechtsprechungsänderung: Einheitliche Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren
Bundesgerichtshof
© BGH
Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. em VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zufolge ist nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde.
mehr…
Online seit 2. August
Auch Anwaltskanzleien müssen Referenzen vorlegen!
© Coloures-pic - Fotolia.com
Wer sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben will, braucht passende Referenzen. Das gilt auch für Anwaltssozietäten, stellt das BKartA klar - auch wenn die damit zwingend auf den guten Willen ihrer Mandanten angewiesen sind.
Online seit 20. Juli
Mal wieder gegen die 67. Berliner Kammer: Inkassodienstleistungen für Mieter immer noch zulässig
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Legal-Tech-freundlichen Linie fest - erneut aus Anlass einer Entscheidung der 67. Kammer des Berliner Landgerichts. In einem Fall um den Anbieter Conny sah er weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstleister seine Inkassobefugnis überschritten hätte.
mehr…
Online seit 17. Juli
Trotz falscher Rechtsbehelfsbelehrung: Anwälte müssen das beA nutzen
© migfoto - Fotolia.com
Rechtsanwälte müssen auch sofortige Beschwerden in Familiensachen, wenn sie diese schriftlich einreichen, seit dem 01.01.2022 elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln. Dass eine Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts Ende 2021 darauf nicht hinwies, verhalf einer Anwältin nicht zur Wiedereinsetzung: Anwälte haben seit 2022 zu wissen, dass sie das beA nutzen müssen.
mehr…
Online seit 14. Juli
Leitentscheidungsverfahren: BRAK kritisiert Schwächung der Parteien
© whim_dachs - iStock
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Darin begrüßt sie grundsätzlich das Vorhaben eines neuen Vorabentscheidungsinstruments zur Entlastung der Ziviljustiz, fordert jedoch angesichts der Auswirkungen auf die Revision ein schlüssiges Gesamtkonzept auf Basis verlässlicher Zahlen zum tatsächlichen Entlastungspotential.
mehr…
Online seit 6. Juli
"Generelle Vernachlässigung der Grundrechte": AG-Urteil zu Inkassokosten aufgehoben
© cevahir87 - Fotolia.com
Ein Gericht muss erhebliches Parteivorbringen beachten, auch wenn es nur um eine geringe Nebenforderung geht. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt, in der es um die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ging. Die bloße Leerformel, das Gericht habe den Vortrag zur Kenntnis genommen, bewerte ihn aber anders, genüge nicht, wenn die beklagte Schuldnerin die Hauptforderung von Anfang an bestritten hatte.
mehr…
