Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit heute
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
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Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2019 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind sieben Richterinnen und elf Richter, für das Bundesverwaltungsgericht eine Richterin und zwei Richter und für den Bundesfinanzhof ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen und Richter zu wählen.
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Online seit 1. März
Terminhinweis BGH: Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright"
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Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert - namentlich über die von ihr betriebene Internetseite und einen dort für Besucher nutzbaren "Online-Rechner" - sowie "ohne Kostenrisiko" Rechte von Wohnraummietern unter anderem im Zusammenhang mit den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und mangelbedingter Mietminderung geltend zu machen und durchzusetzen. Sie ist beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleister (Inkasso) registriert.
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Online seit 27. Februar
Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
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Ein Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag gescheitert. Das Gericht betont, dass die Heranziehung bereits aufgrund der bloßen Möglichkeit, aus dem Tourismus Vorteile zu ziehen, gerechtfertigt sei.
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Online seit 15. Januar
Umfrage: Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte
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Immer mehr Bürger halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, hat die Unzufriedenheit mit der Justiz mit 79% einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 erreicht. 88% der Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Auch die Richter und Staatsanwälte unter den Befragten sehen Verbesserungsbedarf.
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Online seit 3. Januar
Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 auf Tiefststand gesunken
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Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 weiter gesunken, und zwar um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 226.933 Verfahren. Dabei handele es sich um die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung.
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Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze
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Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern ergeben. Obwohl viele Länder das Justizpersonal bereits kräftig aufgestockt haben, mangele es vielerorts weiterhin an Personal.
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Online seit 31. Dezember 2018
Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2019.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Online seit 24. Dezember 2018
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 7. Dezember 2018
Stolperfalle bei Klageübermittlung per beA
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07.12.2018) Reicht ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Darauf hat das Arbeitsgericht Lübeck in einer Verfügung vom 10.10.2018 (Az.: 6 Ca 2050/18) hingewiesen.
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Online seit 2018
Pakt zur Entlastung der Gerichte noch im Dezember 2018
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Der zwischen Bund und Ländern umkämpfte Pakt zur Entlastung der Gerichte soll nach Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) noch vor Ende des Jahres 2018 stehen. "Wir brauchen eine Stärkung auf allen Ebenen der Justiz, auch die Länder werden ihren Teil dazu beitragen", sagte Barley am 22.11.2018 in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zuletzt hatte sie mit den Justizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenen 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte finanzieren soll.
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VPB zur Musterfeststellungsklage berechtigt
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"Der Verband Privater Bauherren (VPB) gehört zu den wenigen Verbänden, die in Deutschland zur Musterfeststellungsklage berechtigt sind." VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn begrüßt dies ausdrücklich. "Die Musterfeststellungsklage dient dem Verbraucherschutz, dem wir als ältester Verbraucherschutzverband im Baubereich seit über 40 Jahren verpflichtet sind." Das "Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage" ist seit 1. November in Kraft.
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Barley will bis Ende 2018 Eckpunkte für neues Prozessrecht vorlegen
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will bis Ende 2018 Eckpunkte für eine Reform des Prozessrechts vorlegen, welche die Arbeit der Justiz effizienter machen soll. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenbündels", sagte sie am 14.11.2018 der Deutschen Presse-Agentur. Auch 2.000 neue Richterstellen sollen die stark geforderten Gerichte entlasten.
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OLG Hamm: Justiz setzt Weg in die elektronische Aktenbearbeitung fort
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Seit gestern pilotieren insgesamt fünf Zivilsenate bei dem Oberlandesgericht Hamm in allen neu eingehenden Verfahren und einigen Bestandsverfahren die elektronische Aktenbearbeitung mit der Rahmenanwendung e²A (ergonomischer elektronischer Arbeitsplatz).
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Syndikus-Rechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
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Syndikus-Rechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Das hat das Sozialgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 06.11.2018 entschieden.
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Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Neuregelungen im November 2018
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Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.
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Was sind die Ursachen für die zurückhaltende Anwendung von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren?
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Forschungsbericht zeigt Ursachen für die zurückhaltende Anwendung von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren im Bauwesen auf und gibt Handlungsempfehlungen
Streitigkeiten im Bauwesen werden zwar in den meisten Fällen noch vor Gericht ausgetragen. Gleichzeitig werden aber die lange Verfahrensdauer und die damit einhergehenden hohen Kosten bemängelt. Es verwundert daher, dass die vielfältigen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bisher vergleichsweise selten zur Anwendung kommen und damit deren Effizienzvorteile nicht genutzt werden.
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BFH: Eingeschränkte Zugangsvermutung bei Beauftragung privaten Postdienstleisters
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Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.06.2018- III R 27/17 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat.
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Richterbund: Hilfe für überlastete Gerichte lässt auf sich warten
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Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin - die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. "Die Ungeduld und die Skepsis bei den Kollegen in der Justiz wachsen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, mit dem es unter anderem 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben soll. Eines der Ziele sind schnellere und effizientere Strafverfahren.
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BRAK: Das besondere elektronisches Anwaltspostfach läuft wieder
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Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, verlief die Wiederinbetriebnahme abgesehen von einigen kleineren, üblichen Startschwierigkeiten aus technischer Sicht reibungslos. Seit der Freischaltung laufe das System für alle Anwender stabil.
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