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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten (25781 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. Februar

Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz Baden-Württemberg
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© ndreyPopov - iStock
In Baden-Württemberg wird die Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen in der Fläche weiter ausgerollt. Insgesamt steht die entsprechende Videokonferenz-Softwarelösung "Cisco Webex Meetings" ab sofort 1.200 Richterinnen und Richtern zur Verfügung, das hat der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Montag (22. Februar 2021) bekannt gegeben.
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Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden Meldepflichten nicht nachkommen müsse. Die Verpflichtungen seien nicht mit seiner Verschwiegenheitspflicht vereinbar und stellten daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar.
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Online seit 15. Februar

Landgericht Berlin stellt künftig elektronisch zu
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© migfoto - Fotolia.com
Die Berliner Anwaltschaft muss sich zum 1. März 2021 auf Veränderungen einstellen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Landgericht Berlin in großem Umfang Dokumente in Zivilsachen ausschließlich elektronisch an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zustellen.
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Online seit 11. Februar

Paraphe muss Anwalt zuordenbar sein
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© wesel - Fotolia
Die Un­ter­schrift unter einem frist­wah­ren­den Schrift­satz muss nicht les­bar sein, aber man muss sie dem An­walt zu­ord­nen kön­nen. Dabei ist für den Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­dend, ob der Un­ter­zeich­ner auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Weise un­ter­schreibt. Das Ge­richt muss im Zeit­punkt des je­wei­li­gen Frist­ab­laufs den Ur­he­ber klar er­ken­nen kön­nen.
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Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten wird weiter ausgebaut
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© migfoto - Fotolia.com
Das Bun­des­ka­bi­nett will Po­ten­ti­al und Chan­cen, die die Di­gi­ta­li­sie­rung für die Jus­tiz bie­tet, noch bes­ser als bis­her nut­zen. Mit dem heute ge­bil­lig­ten Ent­wurf eines Ge­set­zes zum Aus­bau des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Ge­rich­ten und zur Än­de­rung wei­te­rer pro­zess­recht­li­cher Vor­schrif­ten soll künf­tig eine mög­lichst um­fas­sen­de und me­di­en­bruch­freie Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Ge­rich­ten auf elek­tro­ni­schem Weg er­mög­licht wer­den.
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Online seit 5. Februar

Musterfeststellungsklage im Mietrecht wird Fall für BGH
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Die erste Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge im deut­schen Miet­recht wird ein Fall für den Bun­des­ge­richts­hof. Die Rich­ter in Karls­ru­he wer­den sich am 18.03.2021 mit einer Klage des Mie­ter­ver­eins Mün­chen gegen dras­ti­sche Miet­erhö­hun­gen be­fas­sen, wie der Mie­ter­ver­ein am Don­ners­tag mit­teil­te. Der BGH be­stä­tig­te den Ter­min.
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Berufungsbegründungsfrist gewahrt nach Faxversand in zwei Teilen
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© piyaphun - iStock
Wird ein frist­wah­ren­der Schrift­satz in­ner­halb we­ni­ger Mi­nu­ten in zwei Tei­len ge­faxt, kann eine kor­rek­te Zu­ord­nung durch das Ge­richt er­war­tet wer­den. In die­sem engen Zeit­fens­ter und bei op­ti­scher Über­ein­stim­mung der Hälf­ten sei dies auch für eine Ge­schäfts­stel­le eines grö­ße­ren Ge­richts mög­lich, so der Bun­des­ge­richts­hof.
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Online seit 3. Februar

Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht dürfen nicht überspannt werden
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© wesel - Fotolia
Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, in der es um die An­for­de­run­gen an den Nach­weis einer An­walts­voll­macht geht. Al­lein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt un­ter­schrie­be­nen Voll­machts­ur­kun­de könne nicht auf das Feh­len der grund­sätz­lich er­for­der­li­chen Be­voll­mäch­ti­gung ge­schlos­sen wer­den. Dies stel­le eine un­zu­läs­si­ge Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes dar, so die Ko­blen­zer Rich­ter.
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Online seit 26. Januar

Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen
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© OceanProd - iStock
Fällt das Ge­richts­fax aus und ent­schei­det sich ein mit dem Sys­tem nicht ver­trau­ter An­walt trotz dro­hen­den Frist­ab­laufs gegen eine Nut­zung des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), han­delt er nicht schuld­haft. Ein Er­ler­nen der Funk­ti­ons­wei­se "auf die Schnel­le" sei un­zu­mut­bar, be­fand der BGH. Vor Ein­füh­rung der ak­ti­ven Nut­zungs­pflicht müss­ten Rechts­an­wäl­te nicht wis­sen, wie Nach­rich­ten mit dem beA ver­sandt wer­den.
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Online seit 25. Januar

"Impf-Shitstorm" gegen Anwaltsverbände
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© m_pavlov - iStock
Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und Deut­scher An­walt­ver­ein for­dern für ihren Be­rufs­stand einen be­schleu­nig­ten Zu­gang zu Co­ro­na-Imp­fun­gen. Die Kam­mer hält An­wäl­te für "Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in staat­li­chen Ein­rich­tun­gen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 Co­ro­naImpfV), der Ver­band für "Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in wei­te­ren Ein­rich­tun­gen und Un­ter­neh­men der Kri­ti­schen In­fra­struk­tur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 Co­ro­naImpfV). Im In­ter­net setz­te es hef­ti­ge Kri­tik aus den ei­ge­nen Rei­hen.
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Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"
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© migfoto - Fotolia.com
Zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25561) Stellung. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können.
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Online seit 21. Januar

Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Bei der Ge­sell­schafts­form für an­walt­li­che und steu­er­be­ra­ten­de Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten soll es mehr Wahl­frei­heit geben. Die Bun­des­re­gie­rung hat am 20.01.2021 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Neu­re­ge­lung des Be­rufs­rechts der an­walt­li­chen und steu­er­be­ra­ten­den Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten sowie zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Be­reich der rechts­be­ra­ten­den Be­ru­fe ver­ab­schie­det. Vor­ge­se­hen ist ins­be­son­de­re die Mo­der­ni­sie­rung des Be­rufs­rechts.
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Online seit 18. Januar

BRAK fordert unabhängige und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht
Bild
© Haramis Kalfar - Fotolia
Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer for­dert in einer Stel­lung­nah­me im Rah­men der Eva­lu­ie­rung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes eine un­ab­hän­gi­ge, zen­tra­le und selbst­ver­wal­te­te an­walt­li­che Da­ten­schutz­auf­sicht. Die der­zei­ti­ge fö­de­ra­le Struk­tur der Auf­sicht mit den ver­schie­de­nen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den werde der an­walt­li­chen Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit nicht ge­recht.
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Online seit 15. Januar

GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen
Bild
© Norbert Frank
Einem im Rah­men eines Dienst­ver­trags für eine GmbH tä­ti­gen Ge­schäfts­füh­rer ist in der Regel die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt zu ver­sa­gen. Die fach­li­che Un­ab­hän­gig­keit sei­ner an­walt­li­chen Tä­tig­keit ist laut Bun­des­ge­richts­hof nicht ge­währ­leis­tet, da er durch Ge­setz wei­sungs­ge­bun­den ist.
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Online seit 11. Januar

Auf dem Weg zur Modernisierung des Zivilprozesses
Bild
© Martina Berg - Fotolia
Die 2019 ein­ge­setz­te ge­mein­sa­me Ar­beits­grup­pe der obers­ten Zi­vil­ge­rich­te von Bund und Län­dern hat jetzt einen ab­schlie­ßen­den Dis­kus­si­ons­ent­wurf für eine grund­le­gen­de Er­neue­rung des Zi­vil­pro­zes­ses vor­ge­legt. Die­ser ba­siert auf dem Zwi­schen­be­richt vom Juli 2020 und soll auf dem Zi­vil­rich­ter­tag am 02.02.2021 in Nürn­berg dis­ku­tiert wer­den.
Icon mehr… (Icon 1 Leseranmerkung)


Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Donnerstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 4. Januar

Recht und Gesetz: Was ändert sich im Jahr 2021?
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© djedzura - iStock
Kaum ein Jahr hat so viele gesetzliche Änderungen mit sich gebracht wie 2020. Dies zeigt sich auch an den anstehenden Neuerungen und Reformprojekten für 2021. Für viele Bürger geht es dabei um gutes Geld.
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Online seit 31. Dezember 2020

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.


Online seit 24. Dezember 2020

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 23. Dezember 2020

Anwaltskammer bei Zulassung als Syndikusanwalt beweispflichtig
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© Fineas - Fotolia.com
Eine Rechts­an­walts­kam­mer muss dar­le­gen und be­wei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der von ihr er­teil­ten Zu­las­sung vor­lie­gen. An­de­ren­falls wird der Zu­las­sungs­be­scheid auf­ge­ho­ben. Mit die­sem Ur­teil vom 26.11.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof seine Recht­spre­chung zur Zu­las­sung von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten fort­ge­setzt.
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