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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten (23385 in Alle Sachgebiete)

Online seit 20. April

Bayern plant Errichtung Bayerischen Obersten Landesgerichts
© Lennartz - Fotolia.com
In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern und nicht in Karlsruhe entschieden, erläutert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Vorhaben.
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)


Online seit 18. April

Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis wieder online
© Haramis Kalfar - Fotolia
Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist wieder online. Der technische Dienstleister Atos hat den Fehler, der am Freitag, dem 13.04.2018 zur vorübergehenden Abschaltung des bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsregisters führte, behoben. Seit Dienstag, den 17.04.2018 um 15:00 Uhr ist die Seite www.rechtsanwaltsregister.org wieder online.
(Quelle: beck aktuell)
 Nachricht


Online seit 17. April

DAV und BRAK: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen.
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Zwischenbericht zu beA-Sicherheit: Schwachstellen sind behebbar
© migfoto - Fotolia.com
Das beA-System enthält keine grundlegenden Fehler. Dies hat die secunet Security Networks AG am 15.04.2018 auf der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgeteilt. Die bisher festgestellten Schwachstellen seien behebbar, heißt es in dem Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).
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Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke vorerst abgeschaltet
© Haramis Kalfar - Fotolia
Wegen einer Sicherheitslücke hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) am 13.04.2018 vorsorglich vom Netz genommen.
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Online seit 11. April

AGH Nordrhein-Westfalen: Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
© Haramis Kalfar - Fotolia
Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 16.02.2018 entschieden (Az.: 1 AGH 12/17).
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Online seit 4. April

beA bis mindestens Mitte Mai offline
© migfoto - Fotolia.com
Das Besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bleibt vorerst offline, wie am 03.04.2018 auf heise.de berichtet wird. Erste Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung hätten neue Probleme offengelegt, an deren Behebung der Dienstleister Atos arbeite. Das fertige Gutachten soll Mitte Mai vorliegen.
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Keine wirksame Klageerhebung per einfacher E-Mail mit unterschriebener Klageschrift als PDF-Anhang
© iStock/maxkabakov
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als PDF-Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 10 K 2732/17). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof eine Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 anhängig.
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Online seit 3. April

BGH: Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!
Die Durchführung eines gegen die übigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.03.2018.
 BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17


Online seit 26. März

Neues Heft in der AHO-Schriftenreihe - Heft 37
"Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft"

Gerichtsprozesse in Bau- und Immobiliensachen sind in der Regel kostenintensiv und von langer Dauer. Angesichts der Effizienzvorteile (Zeit- und Kostenersparnis, Vertraulichkeit, Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen, Auswahl kompetenter Streitlöser durch die Parteien selbst) stellt die außergerichtliche Streitbeilegung eine zielführende Alternative zum gerichtlichen Verfahren dar. In diesem Sinne bietet das Heft 37 der AHO-Schriftenreihe konkrete Empfehlungen zur alternativen Streitbeilegung.
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Online seit 15. März

In eigener Sache: Der id Verlag zieht um!
Am kommenden Montag (19.03.) und Dienstag (20.03.) sind wir aufgrund des Umzugs in unsere neuen Räumlichkeiten weder per Telefon noch per Fax oder E-Mail zu erreichen. Ab Mittwoch, den 21.03.2018 sind wir voraussichtlich wieder wie gewohnt für Sie da. Unsere neue Adresse lautet: Heinrich-von-Stephan-Str. 3, 68161 Mannheim (direkt am Mannheimer Hauptbahnhof).


Online seit 13. März

Drei von vier Bundesbürgern beklagen überlastete Gerichte
© Haramis Kalfar - Fotolia
Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage sind mittlerweile 77% dieser Ansicht. Das ist der höchste Wert seit einer ersten entsprechenden Umfrage im Jahr 2010. Damals waren es 60%. Nach der aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen und über die zuerst der "Spiegel" berichtete, halten in Ostdeutschland sogar 82% die Gerichte für überlastet. 83% aller Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern.
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Online seit 23. Februar

beA im Rechtsausschuss: BRAK-Präsident beantwortet Fragen
© migfoto - Fotolia.com
Wegen möglicher Sicherheitsprobleme wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Ende 2017 offline gestellt. Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat sich nun am 21.02.2018 mit dem beA beschäftigt und den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer befragt. Es ging um die Probleme des beA, den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme.
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Online seit 7. Februar

Zwangsversteigerung in Sondereigentum: Verwalter muss Hausgeldansprüche anmelden
© eyetronic - Fotolia.com
Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.12.2017.
 BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17


Online seit 30. Januar

BRAK: Rechtsanwälte sollen alte beA-Client Security deaktivieren
© migfoto - Fotolia.com
Als eine Konsequenz aus dem beAthon-Sicherheitsdialog hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anwälte aufgefordert, die alte beA-Client Security zu deaktivieren. Dies geht aus einer Pressemitteilung der BRAK vom 26.01.2018 hervor. Wegen der Verwendung alter JAVA-Bibliotheken berge der alte Client ein Risiko für einen externen Rechnerangriff.
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Online seit 23. Januar

DAV fordert vor Start des beA vollständige Fehlerbeseitigung
© migfoto - Fotolia.com
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet. Dies forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich seines Symposions "beA - Wie geht es weiter?" im DAV-Haus am 22.01.2018. Die Fehler müssten genau analysiert und vollständig beseitigt werden. Der DAV hält fest, dass die gesetzlich vorgesehene passive Nutzungspflicht für Anwälte bis zum endgültigen Start des beA nicht besteht.
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Online seit 10. Januar

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: DAV fordert Überprüfung der Sicherheitsarchitektur
Am 09.01.2018 findet eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Problemen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) statt, das wegen Sicherheitsbedenken Ende des Jahres 2017 offline gestellt worden ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert zu diesem Anlass eine grundlegende Überprüfung der Technik sowie praxisnahe Verbesserungen der beA-Plattform.
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Online seit 9. Januar

Mieter und Vermieter treffen sich seltener vor Gericht
© Lennartz - Fotolia.com
Ob Betriebskosten, Mieterhöhung oder Eigenbedarf: Jedes Jahr ziehen Zehntausende Mieter und Vermieter vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sinkt jedoch - obwohl in vielen Städten Wohnungen knapp sind und die Mieten deutlich steigen. 2016 gab es rund 247.000 Verfahren und damit so wenig wie seit 1990 nicht, teilte der Deutsche Mieterbund am 08.01.2018 mit.
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Online seit 5. Januar

Insolvenzverwalter fordern Konzentration der Insolvenzgerichte
© MH - Fotolia.com
Der Personalmangel in der deutschen Justiz ist groß und wird in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Eine Konzentration der Insolvenzgerichte und die Digitalisierung von Arbeitsprozessen könnten zumindest teilweise Abhilfe schaffen, meint der Vorsitzende des Berufsverbandes der deutschen Insolvenzverwalter (VID), Christoph Niering.
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Online seit 2017

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.