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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten - (28374 in Alle Sachgebiete)

Online seit 14. März

Anwälte schreiben sich per beA: Zugang zu üblichen Bürozeiten
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© migfoto - Fotolia.com
Über­mit­telt ein Rechts­an­walt einem Kol­le­gen ein Schrei­ben über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA), kommt es nicht auf den Ein­gang der Be­nach­rich­ti­gungs­mail an. Ent­schei­dend für den Zu­gang, so das OLG Hamm, ist der Ein­gang im beA-Post­fach zu den üb­li­chen Ge­schäfts­zei­ten.
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Online seit 12. März

Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen
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© TSpider - Fotolia.com
Wer bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung eine Pro­blem­im­mo­bi­lie er­stei­gert, soll Miet­ein­nah­men künf­tig erst dann er­hal­ten, wenn er den ge­bo­te­nen Preis voll ge­zahlt hat. Damit will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) neuen skru­pel­lo­sen Ge­schäfts­mo­del­len mit so­ge­nann­ten Schrott­im­mo­bi­li­en einen Rie­gel vor­schie­ben.
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Online seit 5. März

Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss
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© ndreyPopov - iStock
"Wir brau­chen Vi­deo­kon­fe­ren­zen und die Do­ku­men­ta­ti­on der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung", mahnt die BRAK. Schei­ter­ten die Ge­set­ze, schei­te­re die Di­gi­ta­li­sie­rung, sagt BRAK-Prä­si­dent Ul­rich Wes­sels und be­fürch­tet einen "sys­te­mi­schen Rück­schritt".
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Online seit 4. März

Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Sich kurz zu fas­sen, kann eine Tu­gend sein. Bei der Er­klä­rung, warum kein An­walts­ver­schul­den vor­liegt, kön­nen feh­len­de De­tails aber ge­fähr­lich wer­den, wie ein am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ter Be­schluss des BGH zu einem ver­säum­ten Ge­richts­ter­min in einer Fa­mi­li­en­sa­che zeigt.
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Online seit 1. März

Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen
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© shutterstock.com
Ein Ge­richt darf einem Mie­ter eine ihm ge­währ­te Räu­mungs­frist nicht mit dem pau­scha­len Ver­weis auf eine "ge­richts­be­kannt an­ge­spann­te" Lage am Woh­nungs­markt ver­län­gern. Das hat das LG Ber­lin II ent­schie­den. Auch ge­nüg­ten Be­wer­bungs­un­ter­la­gen al­lein nicht, um eine hin­rei­chen­de Woh­nungs­su­che zu be­wei­sen.
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Online seit 28. Februar

beA-Übermittlung: "Zustellbestätigung" als Surrogat einer Eingangsbestätigung?
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© anyaberkut - iStock
Beim beA-Ver­sand frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze soll­ten An­wäl­te vor­sich­tig sein, wenn sie den Zu­gang an­hand von "Zu­stell­be­stä­ti­gun­gen" prü­fen, die ihre Kanz­lei­soft­ware ge­ne­riert. Laut OLG Hamm kön­nen diese nur dann als Nach­weis die­nen, wenn sie die re­le­van­ten Prü­fungs­merk­ma­le der beA-Ein­gangs­be­stä­ti­gung ent­hal­ten.
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Online seit 27. Februar

beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler
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© migfoto - Fotolia.com
Drängt sich der Ein­druck auf, dass der Nut­zer und nicht das beA die Ur­sa­che einer Stö­rung war, ist eine Er­satz­ein­rei­chung un­zu­läs­sig. Vor­trag dazu, ob zu­min­dest ver­sucht wurde, die nach drei­ma­li­ger fal­scher Ein­ga­be ge­sperr­te PIN mit der PUK wie­der zu ent­sper­ren, statt sie neu zu be­stel­len, hätte der BGH dann doch er­war­tet.
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Online seit 26. Februar

Referentenentwurf: Elektronische Beurkundung wird zum Normalfall
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© U. J. Alexander - iStock
Der­zeit ist für Be­ur­kun­dun­gen noch viel Pa­pier er­for­der­lich, auch wenn die da­hin­ter ste­hen­den Ge­schäf­te viel­fach schon elek­tro­nisch ab­ge­schlos­sen wer­den. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) will dies än­dern und eine elek­tro­ni­sche Prä­senz­be­ur­kun­dung ein­füh­ren. Dazu liegt jetzt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf vor.
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Online seit 19. Februar

Anwaltshaftung: Anwälte müssen BGH-Datenbank sichten
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© DWP - Fotolia
Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te müs­sen sich zeit­nah über Recht­spre­chungs­än­de­run­gen in ihrem Rechts­ge­biet in­for­mie­ren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die On­line-Da­ten­bank des BGH zu sich­ten - und na­tür­lich die NJW.
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Online seit 16. Februar

Mit dem Richter telefoniert: Keine Terminsgebühr
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© Norbert Frank
Wenn man für eine au­ßer­ge­richt­li­che Ver­hand­lung über ein Ende des Ver­fah­rens eine Ter­mins­ge­bühr möch­te, muss man auch mit der Ge­gen­sei­te spre­chen. Ein ein­sei­ti­ges Te­le­fo­nat mit dem Ge­richt kann nach An­sicht des OLG Bam­berg keine Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen.
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Online seit 13. Februar

Videoverhandlung: Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt
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© ndreyPopov - iStock
Ein aus­wär­ti­ger An­walt wird in Vi­sums­ver­fah­ren für Fa­mi­li­en­nach­zug zu den Be­din­gun­gen eines an­säs­si­gen An­walts bei­ge­ord­net, wenn er an Ter­mi­nen per Vi­deo­schal­te teil­neh­men kann. Dies ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg je­den­falls dann zu­mut­bar, wenn der Sach­ver­halt ge­klärt ist und um Rechts­fra­gen ge­strit­ten wird.
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Online seit 6. Februar

Fake-Bewertungen: Anwalt darf sich nicht auf Mandatsgeheimnis berufen
Bild
© kelvn - iStock
Zu­frie­de­ne Man­dan­ten oder ge­kauf­tes Lob? Im Streit dar­über kön­nen sich An­wäl­te nicht auf der Ver­schwie­gen­heits­pflicht aus­ru­hen: Bei Hin­wei­sen auf Fake-Be­wer­tun­gen ver­langt das OLG Düs­sel­dorf auch von An­wäl­ten kon­kre­ten Vor­trag dazu, wer hin­ter der Be­wer­tung steckt.
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Online seit 5. Februar

beA: Wenn die Post ankommt, doch der Anwalt sie nicht lesen kann
Bild
© migfoto - Fotolia.com
Wer eine wei­te­re Kanz­lei er­öff­net, be­kommt auch ein wei­te­res beA. Wäh­rend der An­walt, der beA-In­hal­te be­kannt­lich gegen sich gel­ten las­sen muss, noch gar kei­nen Zu­griff auf das Post­fach hat, kön­nen dort schon Nach­rich­ten ein­ge­hen. Der AGH Ber­lin hält das für ok. Mar­tin W. Huff hofft auf den BGH.
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Online seit 2. Februar

In einer Videoverhandlung bedarf es keiner Kamera mit Zoomfunktion
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit heute (02.02.2024) veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion sei ihnen die Möglichkeit genommen worden, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen.


Keinen Anwalt gefunden: Gericht muss informiert werden
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© whim_dachs - iStock
Ein Ter­min wird in einem Ver­fah­ren mit An­walts­zwang ver­säumt, weil kein Rechts­an­walt zu fin­den ist? Dies kann un­ver­schul­det sein, die Par­tei muss das Ge­richt, so der BGH, dann aber auch recht­zei­tig auf ihre Pro­ble­me hin­wei­sen und auf die Ver­le­gung des Ter­mins hin­wir­ken.
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Vollmachtsrüge: Wenn Anwälte bei der Anwaltshaftung scheitern
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© Aeolos/Fotolia
Ei­gent­lich keine neue Er­kennt­nis: Voll­mach­ten müs­sen im Ori­gi­nal oder in der kor­rek­ten elek­tro­ni­schen Form ein­ge­reicht wer­den. Pi­kant aber, wenn, wie in einem ak­tu­el­len Fall des OLG Ko­blenz, die Klä­ger­an­wäl­te aus­ge­rech­net in einer mil­lio­nen­schwe­ren An­walts­haf­tungs­sa­che an den Form­vor­schrif­ten schei­tern.
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Online seit 31. Januar

Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen
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© eyetronic - Fotolia.com
31.01.2024) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (sog. Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen. Im Rahmen einer solchen Beschlussfeststellungsklage kann die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anfechtungsgründe einredeweise geltend machen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.11.2023.


Kein Fachanwaltstitel ohne Fortbildungen
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© Norbert Frank
Ab­sol­viert ein Fach­an­walt seine Pflicht­fort­bil­dun­gen un­ent­schul­digt nicht, muss die Kam­mer laut AGH Bay­ern die Er­laub­nis, den Titel zu füh­ren, re­gel­mä­ßig wi­der­ru­fen.
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Online seit 24. Januar

Schriftsatz einen Monat verschwunden: Frist gewahrt
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© whim_dachs - iStock
Die Be­ru­fung ver­wor­fen, ob­wohl sie recht­zei­tig be­grün­det wurde? Das kann pas­sie­ren, wenn ein Schrift­satz bei Ge­richt erst einen Monat spä­ter in die Akte ge­hef­tet wird. Im­mer­hin hat der BGH be­stä­tigt, dass der An­walt die Frist nicht ver­säumt hat.
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Online seit 23. Januar

"Kampf ums Recht": Bezeichnung als "fetter Anwalt" kann zulässig sein
Bild
© Manfred Ament - Fotolia
Eine An­wäl­tin be­zeich­net einen Kol­le­gen als "fet­ter An­walt" und "Rum­pel­stilz­chen". Dies kann im Kon­text einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung er­laubt sein. Im "Kampf ums Recht" könn­ten auch "be­son­ders star­ke und ein­dring­li­che Aus­drü­cke" zu­läs­sig sein, so das BVerfG.
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