Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 17. September
Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden
© Norbert Frank
Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren beschlossen. Diese sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Zuletzt waren die Gebühren im Jahr 2013 angepasst worden. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die Kosten für den Kanzleibetrieb seither erheblich gestiegen.
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Online seit 10. September
Erneut IT-Probleme an Berliner Gerichten
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An Berliner Gerichten gibt es erneut Computerprobleme. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg auf seinem Nachrichtenportal rbb24 am 08.09.2020 berichtete, stürzen an allen Berliner Amtsgerichten, dem Landgericht und dem Kammergericht regelmäßig Rechner ab. Verhandlungen können laut rbb aber weiterhin stattfinden. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Hackerangriffs geworden. Hinweise auf einen solchen Angriff gebe es diesmal aber nicht.
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Online seit 2. September
Wieder Ärger rund ums beA
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Die Anwaltschaft und ihr elektronisches Postfach haben von Beginn an eine schwierige Beziehung. Inzwischen wird mehr und mehr klar: Die beiden werden so schnell keine Freunde mehr. Jüngst sorgten kurzfristig angekündigte Systemaktualisierungen und falsche E-Mails für Unmut. Ein Anwalt aus Düsseldorf schrieb der Bundesrechtsanwaltskammer einen offenen Brandbrief. ...
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Erforderlicher Umfang einer Berufungsbegründung
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Zur Begründung der Berufung in einem Zivilprozess genügt es, wenn ein Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn der Kläger den nun noch verlangten Betrag nicht näher erläutere, könne er dies auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist nachholen - bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz. ...
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Erneute Anhörung eines Sachverständigen notwendig
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Ein Sachverständiger ist in der Berufungsinstanz noch einmal anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten anders würdigen oder andere Schlüsse daraus ziehen will als der Erstrichter. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2020 entschieden. In dem Prozess ging es um Mitverschulden wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes nach einem Verkehrsunfall. ...
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Online seit 27. August
Masse ersetzt Klasse nicht: 146 Seiten starke Berufungsbegründung unzureichend
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Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen sowie Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - nur "sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Berufung kann dann als unzulässig verworfen werden. Wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zeigt, gilt dies auch dann, wenn die Begründung ganze 146 Seiten umfasste. ...
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Online seit 24. August
Herbe Rüge für Anwaltsschriftsatz
Bundesgerichtshof
© BGH
Mit drastischen Worten hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht: Die Begründung einer Berufung in einem Zivilprozess muss zwar weder in sich schlüssig noch rechtlich haltbar sein - aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten. Die Rechtsmittel eines Anwalts verwarf er als unzulässig, weil dessen Schriftsatz "größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar" sei.
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Online seit 20. August
Kein Recht auf Übersendung finanzgerichtlicher Akten in Anwaltskanzlei
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Einsicht in die Papierakten des Finanzgerichts kann grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten gewährt werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung gehe dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DS-GVO vor, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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Online seit 17. August
Gerichtlicher Einsatz von Videokonferenzen
© DWP - Fotolia
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/21612) vorgelegt, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung umfangreicher genutzt werden soll. In der gerichtlichen Praxis habe sich der Einsatz von Videokonferenztechnik bisher nur zum Teil durchgesetzt, heißt es in der Vorlage.
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Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht ohne beA
© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein Anwalt ist seit Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
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Online seit 11. August
Zivilgericht muss Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtbarkeit nicht folgen
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs, der auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage gerichtet war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erachtete die Beitragsforderung als rechtmäßig.
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Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsbeendigung
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Legt ein Anwalt sein Mandat nieder, kommt die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn ein Mandant die Beendigung nicht zu vertreten hat. Besteht dieser auf offenkundig unerheblichem Vortrag, ist die Mandatsbeendigung von ihm zu vertreten. Ein Rechtsanwalt kann dann seine Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wichtigem Grund verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.07.2020 entschieden.
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Online seit 6. August
Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax
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Die unverschlüsselte Übersendung von sensiblen Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.
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Online seit 5. August
Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher
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Seit Langem gibt es laute Forderungen nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Nun liegt ein Referentenentwurf zur Reform des RVG aus dem Bundesjustizministerium vor, der am 31.07.2020 veröffentlicht wurde. Danach sollen alle Anwaltsgebühren linear um 10% steigen, bei sozialrechtlichen Mandaten um 20%. Auch die Gerichtskosten sollen angehoben werden.
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Online seit 4. August
Auch Anwälte können künftig Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen
© Norbert Frank
Künftig können auch Anwälte die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Dies haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 03.08.2020 gemeinsam mitgeteilt. Ab dem 10.08.2020 könnten sich Anwälte an der digitalen Online-Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums anmelden.
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Online seit 28. Juli
Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet
© Fineas - Fotolia.com
In Kanzleien setzt sich nun auch bei Massenverfahren die Anwendung strenger Maßstäbe für die Büro-Organisation und Überwachung von Fristen fort. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein auf "Legal Tech" spezialisierter Rechtsanwalt zur Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte verpflichtet ist. Wie die Handakte geführt werde - herkömmlich oder elektronisch, ist laut dem Beschluss vom 23.06.2020 dabei nicht entscheidend.
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Online seit 27. Juli
Das beA und die Umlaute
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine anwenderfreundliche Rechtsprechung zum beA fortgesetzt. Mit Urteil vom 14.05.2020 ließen die Bundesrichter es für den rechtzeitigen Zugang genügen, dass die Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war - auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.
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Online seit 24. Juli
Hoheitliche Tätigkeit hindert Syndikuszulassung
© Norbert Frank
Die restriktive Linie des Anwaltssenats bei Syndikuszulassungen setzt sich fort. Mit Urteil vom 22.06.2020 stellte er am Bundesgerichtshof klar, dass jede Art hoheitlicher Tätigkeit ein Zulassungshindernis bildet. Der Umfang, in dem solche Aufgaben ausgeübt würden, sei dabei nicht entscheidend.
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Online seit 22. Juli
Richter stellen Überlegungen zur Modernisierung des Zivilprozesses vor
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Im Mai 2019 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs auf ihrer 71. Jahrestagung die Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" eingesetzt. Sie hat jetzt einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie weitreichende Änderungen vorschlägt. Gerichtsverfahren sollen bürgerfreundlicher und effizienter werden, außerdem soll auf technische Entwicklungen reagiert werden.
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Online seit 16. Juli
Legal Tech: Gekommen, um zu bleiben
© Norbert Frank
Langsam kehrt Routine ein: Der Bundesgerichtshof hat den Betreibern der Seite "wenigermiete.de" erneut bestätigt, dass ihr Geschäftsmodell zulässig ist. Dabei bezeichnete der Senat seine Rechtsprechung als "gefestigt" - und wies für eine weitere anhängige Revision auch die dortige Argumentation des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 27.05.2020 zurück.
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