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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten (25510 in Alle Sachgebiete)

Online seit 9. November

Höhere Rechtsanwaltsgebühren wohl doch schon 2021
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Der Bun­des­rat hat zu den ge­plan­ten An­pas­sun­gen an Jus­tiz- und Rechts­an­walts­ver­gü­tun­gen Stel­lung ge­nom­men. Zwar sieht er Ver­bes­se­rungs­be­darf bei der Re­fi­nan­zie­rung des Plans. Al­ler­dings war von einer Ver­schie­bung der Re­form, wie zuvor in den Aus­schüs­sen der Län­der­kam­mer, nun keine Rede mehr. Stei­gen sol­len die Ver­gü­tun­gen für An­wäl­te, Dol­met­scher und Sach­ver­stän­di­ge, die Ent­schä­di­gun­gen für Zeu­gen und Schöf­fen sowie die Ge­richts­ge­büh­ren.



Online seit 5. November

Umfassende Reform des Anwaltsrechts auf dem Weg
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© Fineas - Fotolia.com
Die Re­form des an­walt­li­chen Be­rufs- und Ge­sell­schafts­rechts ist auf dem Weg: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) hat einen di­cken Ge­setz­ent­wurf an die Ver­bän­de ver­schickt. Er geht wei­ter, als man­che er­war­tet haben. Und soll noch im kom­men­den Jahr im Bun­des­ge­setz­blatt lan­den.
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Online seit 4. November

Verjährung des Herausgabeanspruchs von Handakten
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© iStock/Gala Kan
Der An­spruch eines Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt in­ner­halb von drei Jah­ren nach Man­dats­be­en­di­gung. Die be­rufs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen über die Länge der Auf­be­wah­rungs­frist haben dabei kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 15.10.2020 ent­schie­den.
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Online seit 30. Oktober

Verschiebung der RVG-Gebührenerhöhung?
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© Norbert Frank
Geht es nach dem Wil­len von Rechts- und Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­rats, soll die Er­hö­hung der Ge­büh­ren für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Über­set­zer erst 2023 in Kraft tre­ten. Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kün­dig­te eine "In­ter­ven­ti­on" bei den Bun­des­län­dern gegen die Ver­schie­bung um zwei Jahre an.
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Online seit 28. Oktober

BRAK: Legal Tech-Entwicklung kann Kernwerte der Anwaltschaft bedrohen
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© MH - Fotolia.com
Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) mahnt, dass die Di­gi­ta­li­sie­rung von Pro­zes­sen durch Legal Tech nicht zur Ab­kehr von in­di­vi­du­el­ler an­walt­li­cher Be­ra­tung sowie zur Ge­winn­ma­xi­mie­rung auf Kos­ten des Ver­brau­cher­schut­zes füh­ren dürfe, und hat dazu im Ok­to­ber 2020 ein Po­si­ti­ons­pa­pier vor­ge­legt. Es gelte, die Kern­wer­te der An­walt­schaft zu wah­ren, um den Zu­gang zum Recht zu ge­währ­leis­ten.
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Online seit 27. Oktober

In der Pandemie Mietschulden und Wohnungsverluste abwenden
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© akf - Fotolia.com
Wenn das Einkommen sinkt, wie jetzt bei vielen Menschen, die in Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren oder Auftragseinbrüche erleiden, stellen hohe regelmäßige Zahlungsverpflichtungen wie Kreditraten oder Wohnkosten für sie eine bedrückende ökonomische und zugleich psychische Belastung dar. Leicht kann dies in einer Spirale der Überschuldung und Überforderung münden.
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Online seit 14. Oktober

Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsniederlegung
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© Norbert Frank
Legt ein An­walt sein Man­dat nie­der, kommt die Be­stel­lung eines Not­an­walts nur dann in Be­tracht, wenn der Man­dant die Be­en­di­gung nicht zu ver­tre­ten hat. Reine Mut­ma­ßun­gen zum Kün­di­gungs­grund ent­las­ten den Man­dan­ten dabei nicht. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 07.09.2020 ent­schie­den.
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Online seit 13. Oktober

Fristwahrung per Fax - Anwalt muss rechtzeitig Hauptstelle anwählen
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© piyaphun - iStock
Ge­lingt einem Rechts­an­walt der Fax­ver­sand einer Frist­sa­che an einen OLG-Au­ßen­se­nat trotz meh­re­rer An­wähl­ver­su­che nicht, muss er recht­zei­tig die Fax­num­mer der Haupt­stel­le an­wäh­len. Dies gilt je­den­falls dann, wenn eine Über­mitt­lung an die Haupt­stel­le die Ein­hal­tung der Ta­ges­frist si­chern würde. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 15.09.2020 ent­schie­den.
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Online seit 6. Oktober

Waffengleichheit im Schiedsverfahren als Teil des ordre public
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Wird ein per­sisch­stäm­mi­ger Zeuge in einem Schieds­ver­fah­ren auf Deutsch ohne Dol­met­scher ver­nom­men, ver­letzt dies nicht den Grund­satz pro­zes­sua­ler Waf­fen­gleich­heit, der für das Schieds­ver­fah­ren ein­fach­recht­lich in § 1042 Abs.1 Satz1 ZPO ge­re­gelt ist und zum ver­fah­rens­recht­li­chen ordre pu­blic ge­hört. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 23.07.2020 ent­schie­den.
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Online seit 1. Oktober

Pflicht zu Vorkehrungen zur Fristenkontrolle im Krankheitsfall
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© serggn - iStock
Ein Rechts­an­walt ist ver­pflich­tet, für den Krank­heits­fall Vor­keh­run­gen für die Ein­hal­tung von Fris­ten zu tref­fen. Bei einer Er­kran­kung muss er alles zur Frist­wah­rung un­ter­neh­men, so­weit es ihm ge­sund­heit­lich zu­mut­bar ist. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 21.07.2020 ent­schie­den.



Online seit 30. September

Sicherheitslücke bei beA-Supportseite?
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© migfoto - Fotolia.com
Die Hil­fe­sei­te der BRAK für das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) wurde am 28.09.2020 im Live-Modus neu auf­ge­setzt. Dabei stand die Wor­d­press-In­stal­la­ti­ons­sei­te zeit­wei­lig für alle offen sicht­bar im Netz, ein­schlie­ß­lich eines Pass­worts und einem Nut­zer­na­men. Die BRAK be­strei­tet, dass es zu ir­gend­ei­nem Zeit­punkt eine Si­cher­heits­lü­cke ge­ge­ben habe.
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Online seit 28. September

Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung
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© Norbert Frank
Auch ein Fach­an­walt kann sich vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Zi­vil­sa­chen nicht selbst ver­tre­ten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Ge­biet be­rührt, auf dem be­son­de­re Kennt­nis­se des An­walts be­stehen. Der BGH hat mit Be­schluss vom 23.07.2020 eine Vor­la­ge zur Sin­gu­lar­zu­las­sung an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab­ge­lehnt und die Re­vi­si­on als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.
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Online seit 17. September

Rechtsanwaltsgebühren werden erhöht
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© Norbert Frank
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.
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Online seit 10. September

Erneut IT-Probleme an Berliner Gerichten
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© DWP - Fotolia
An Ber­li­ner Ge­rich­ten gibt es er­neut Com­pu­ter­pro­ble­me. Wie der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg auf sei­nem Nach­rich­ten­por­tal rbb24 am 08.09.2020 be­rich­te­te, stür­zen an allen Ber­li­ner Amts­ge­rich­ten, dem Land­ge­richt und dem Kam­mer­ge­richt re­gel­mä­ßig Rech­ner ab. Ver­hand­lun­gen kön­nen laut rbb aber wei­ter­hin statt­fin­den. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Ha­cker­an­griffs ge­wor­den. Hin­wei­se auf einen sol­chen An­griff gebe es dies­mal aber nicht.
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Online seit 2. September

Wieder Ärger rund ums beA
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© migfoto - Fotolia.com
Die An­walt­schaft und ihr elek­tro­ni­sches Post­fach haben von Be­ginn an eine schwie­ri­ge Be­zie­hung. In­zwi­schen wird mehr und mehr klar: Die bei­den wer­den so schnell keine Freun­de mehr. Jüngst sorg­ten kurz­fris­tig an­ge­kün­dig­te Sys­te­mak­tua­li­sie­run­gen und fal­sche E-Mails für Unmut. Ein An­walt aus Düs­sel­dorf schrieb der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer einen of­fe­nen Brand­brief. ...
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Erforderlicher Umfang einer Berufungsbegründung
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© Aeolos/Fotolia
Zur Begründung der Berufung in einem Zivilprozess genügt es, wenn ein Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn der Kläger den nun noch verlangten Betrag nicht näher erläutere, könne er dies auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist nachholen - bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz. ...
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Erneute Anhörung eines Sachverständigen notwendig
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© kamasigns - Fotolia.com
Ein Sachverständiger ist in der Berufungsinstanz noch einmal anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten anders würdigen oder andere Schlüsse daraus ziehen will als der Erstrichter. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2020 entschieden. In dem Prozess ging es um Mitverschulden wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes nach einem Verkehrsunfall. ...
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Online seit 27. August

Masse ersetzt Klasse nicht: 146 Seiten starke Berufungsbegründung unzureichend
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© Sandor Jackal - Fotolia
Eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­schrift, die sich weit­ge­hend aus Text­bau­stei­nen sowie Ur­teils­ver­satz­stü­cken zu­sam­men­setzt und auf das an­ge­grif­fe­ne erst­in­stanz­li­che Ur­teil - wenn über­haupt - nur "spo­ra­disch" ein­geht, ge­nügt den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen nicht. Die Be­ru­fung kann dann als un­zu­läs­sig ver­wor­fen wer­den. Wie ein Be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln zeigt, gilt dies auch dann, wenn die Be­grün­dung ganze 146 Sei­ten um­fass­te. ...
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Online seit 24. August

Herbe Rüge für Anwaltsschriftsatz
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Bundesgerichtshof
© BGH
Mit dras­ti­schen Wor­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof deut­lich ge­macht: Die Be­grün­dung einer Be­ru­fung in einem Zi­vil­pro­zess muss zwar weder in sich schlüs­sig noch recht­lich halt­bar sein - aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zu­ge­schnit­ten. Die Rechts­mit­tel eines An­walts ver­warf er als un­zu­läs­sig, weil des­sen Schrift­satz "grö­ß­ten­teils be­reits sprach­lich un­ver­ständ­lich und in­halt­lich schlicht­weg nicht mehr nach­voll­zieh­bar" sei.
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Online seit 20. August

Kein Recht auf Übersendung finanzgerichtlicher Akten in Anwaltskanzlei
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© Thomas Bethge - shutterstock.com
Ein­sicht in die Pa­pier­ak­ten des Fi­nanz­ge­richts kann grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Ge­richts oder einer Be­hör­de unter Auf­sicht eines im öf­fent­li­chen Dienst ste­hen­den Be­diens­te­ten ge­währt wer­den. Es gibt kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Ko­pi­en. Die Fi­nanz­ge­richts­ord­nung gehe dem Aus­kunfts­recht aus Art. 15 DS-GVO vor, ent­schied das Fi­nanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg.
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