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OLG Celle, 04.04.2022 - 6 U 47/21
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Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!
EuGH, 17.11.2022 - Rs. C-54/21
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Streit über anrechenbare Kosten: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung!
OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22
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Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses
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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten - (27253 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses
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© anyaberkut - iStock
Auch das von einem Rechts­an­walt elek­tro­nisch ab­ge­ge­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis er­bringt ge­gen­über dem Ge­richt den vol­len Be­weis der Zu­stel­lung. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss die Iden­ti­tät des zu­ge­stell­ten Schrei­bens so­wohl für den ab­ge­ben­den Ju­ris­ten als auch für das Ge­richt außer Zwei­fel ste­hen. Dabei stellt der vom An­walt an das Ge­richt über­sand­te Da­ten­satz das ei­gent­li­che Emp­fangs­be­kennt­nis dar.
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Online seit 17. November

Erfüllungseinwand in Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsverfahren
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© kamasigns - Fotolia.com
Hat ein Schuld­ner in einem Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren den Er­fül­lungs­ein­wand er­ho­ben, kann er die­sen auch mit einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend ma­chen. Für diese be­steht laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich so­lan­ge ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wie der Gläu­bi­ger den Titel noch in Hän­den hat. Nicht ent­schei­dend sei, ob ihm Maß­nah­men ernst­lich droh­ten oder kon­kret be­vor­stün­den, wenn sich der Titel nur auf eine ein­ma­li­ge - nicht wie­der­keh­ren­de - Leis­tung be­zie­he.
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Online seit 7. November

Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Der erhebliche Anstieg der Herstellungs- und Lohnkosten sowie der deutliche und nicht vorhersehbare Anstieg des allgemeinen Preisniveaus machen eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich. ...
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Online seit 2. November

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Grupp (XII. Senat) im Ruhestand
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© eyetronic - Fotolia.com
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp ist mit Ablauf des 31. Oktober 2022 in den Ruhestand getreten.
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Online seit 1. November

Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2022 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 31. Oktober

Glaubhaftmachung nach Ersatzeinreichung von Dokumenten bei Störung des beA
Bild
© migfoto - Fotolia.com
Die Er­klä­rung eines Rechts­an­walts, dass auf­grund einer Stö­rung der beA-Karte der­zeit keine elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung mög­lich sei, ist keine aus­rei­chen­de Glaub­haft­ma­chung. Sie ent­hält dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge keine aus sich her­aus ver­ständ­li­che, ge­schlos­se­ne Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Ab­läu­fe oder Um­stän­de, deren Rich­tig­keit er an­walt­lich ver­si­chern muss. Eine erst drei­ein­halb Wo­chen nach der Er­satz­ein­rei­chung nach­ge­hol­te Glaub­haft­ma­chung ist ver­spä­tet.
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Online seit 18. Oktober

Anwaltliche Geschäftsgebühr hängt vom Mandantenauftrag ab
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© Norbert Frank
Eine au­ßer­ge­richt­li­che Tä­tig­keit des An­walts wird nur dann mit einer Ge­schäfts­ge­bühr ent­lohnt, wenn der Man­dant pri­mär das Ziel ver­folgt, sich ohne Kla­ge­ver­fah­ren zu ei­ni­gen. Ist hin­ge­gen das vor­ge­richt­li­che Auf­for­de­rungs­schrei­ben nur eine Vor­be­rei­tungs­hand­lung für die Klage, ist die­ses Schrei­ben dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge be­reits mit der Ver­fah­rens­ge­bühr ab­ge­gol­ten. Ma­ß­ge­bend ist die Frage, wie der Auf­trag des Man­dan­ten genau lau­te­te.
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Online seit 14. Oktober

"beA"-Übermittlung muss vollständig sein
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© migfoto - Fotolia.com
Ein Rechts­an­walt muss beim Ver­sand sei­ner Schrift­sät­ze über das "Be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) nicht nur prü­fen, ob die Über­mitt­lungs­mel­dung "er­folg­reich" lau­tet. Son­dern auch, ob sich diese Mel­dung auf die ge­sam­te Datei - somit auf jede ein­zel­ne An­la­ge - be­zieht. Tut er das nicht, gilt die Frist­ver­säum­nis als selbst­ver­schul­det.
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Online seit 12. Oktober

Ohne Verwalter keine Beschlussfassung vor Klageerhebung nötig
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© Dan Race - Fotolia.com
In einer verwalterlosen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bedarf die Erhebung einer gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichteten Klage auf anteilige Zahlung einer beschlossenen Sonderumlage keiner auf die Klageerhebung bezogenen Beschlussfassung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.09.2022.



Online seit 29. September

Verschlimmerung einer Krankheit als Härtegrund im Eigenbedarfsfall
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© kamasigns - Fotolia.com
Ver­neint ein Ge­richt das Vor­lie­gen von Här­te­grün­den, ohne dabei ein er­heb­li­ches Be­weis­an­ge­bot einer Par­tei zu be­rück­sich­ti­gen, liegt darin ein Ge­hörs­ver­stoß. Er­scheint die Ge­fahr einer Ver­schlech­te­rung der ge­sund­heit­li­chen Si­tua­ti­on eines (schwer) er­krank­ten Mie­ters durch einen Umzug mög­lich, muss der Sach­ver­halt laut Bun­des­ge­richts­hof sorg­fäl­tig auf­ge­klärt wer­den - falls er­for­der­lich durch ein zwei­tes Sach­ver­tändi­gen­gut­ach­ten.
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Online seit 28. September

Neue Richterin am V. Senat des BGH
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Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Nadine Grau zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 27. September

Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen
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© nicomenijes - iStock
Hes­sen will sich bei der an­ste­hen­den Herbst­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter dafür ein­set­zen, dass in be­stimm­ten Ver­fah­ren ein Rechts­rah­men für eine di­gi­ta­le An­trag­stel­lung bei Ge­richt ge­schaf­fen wird. Nach dem heute vor­ge­leg­ten Be­schluss­vor­schlag soll eine Ar­beits­grup­pe ge­bil­det wer­den, die prüft, wie Zu­gangs­bar­rie­ren zur Jus­tiz wei­ter ab­ge­baut wer­den kön­nen. Dafür könn­te in be­stimm­ten An­trags­ver­fah­ren, zum Bei­spiel in Ge­walt­schutz­ver­fah­ren, auf ein per­sön­li­ches Er­schei­nen bei Ge­richt ver­zich­tet wer­den.
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Online seit 26. September

Beschwer bei Klage auf Erteilung ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung
Bild
© Sergej Toporkov - Fotolia
Der Wert des Be­schwer­de­ge­gen­stands bei einer Klage auf Er­tei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung er­rech­net sich le­dig­lich aus einem Pro­zent­satz der mög­li­chen Rück­erstat­tung. Der Bun­des­ge­richts­hof be­ton­te, dass mög­li­che Rück­for­de­rungs­an­sprü­che durch die Ab­rech­nung erst vor­be­rei­tet wer­den.
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Online seit 20. September

Elektronische Übermittlungspflicht gilt auch für Rechtsanwaltsgesellschaften
Bild
© anyaberkut - iStock
§ 52d FGO ist be­reits seit dem 01.01.2022 auch auf Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten an­zu­wen­den. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und eine Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, weil sie von der pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht als elek­tro­ni­sches Do­ku­ment, son­dern per Te­le­fax ein­ge­reicht wor­den war.
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Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder
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© nicomenijes - iStock
Der Pakt für den Rechts­staat hat in den letz­ten Jah­ren zur Schaf­fung neuer Stel­len in Jus­tiz­be­hör­den bei­ge­tra­gen. Jetzt soll es eine Nach­fol­ge-Ver­ein­ba­rung geben. Für Pro­jek­te zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz­be­hör­den hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) den Län­dern für die kom­men­den Jahre 200 Mil­lio­nen Euro in Aus­sicht ge­stellt. Mit­tel für zu­sätz­li­che Stel­len wur­den nicht of­fe­riert. Die Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en der Län­der kri­ti­sie­ren das An­ge­bot als un­zu­rei­chend.
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Online seit 16. September

Bundesfinanzhof arbeitet jetzt papierlos
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© nicomenijes - iStock
Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt.
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Online seit 15. September

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
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© cevahir87 - Fotolia.com
Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt wird. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung, wie der VIII. Senat des BFH mit Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22 entschieden hat.
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Online seit 12. September

Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an anwaltlicher Versicherung
Bild
Bundesgerichtshof
© BGH
Schenkt ein Rechts­mit­tel­ge­richt einer an­walt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben, muss es die Par­tei grund­sätz­lich dar­auf hin­wei­sen und ihr Ge­le­gen­heit geben, wei­te­re Be­wei­se an­zu­tre­ten. Ein sol­cher Hin­weis ist laut Bun­des­ge­richts­hof nur dann ent­behr­lich, wenn die an­walt­li­che Ver­si­che­rung zu­gleich ein An­ge­bot der Ver­neh­mung des An­walts als Zeu­gen ent­hält. Dann sei die­ser Be­weis zu er­he­ben. ...
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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium macht Vorgaben für Rechtsstaatspakt 2.0
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© migfoto - Fotolia.com
Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat Kri­tik aus der Op­po­si­ti­on und den Län­dern zu­rück­ge­wie­sen, die eine ra­sche Ei­ni­gung auf einen neuen "Pakt für den Rechts­staat" ein­for­dern. Er sei be­reit, mit den Län­dern über eine wei­te­re För­de­rung der Lan­des­jus­tiz durch Bun­des­mit­tel zu spre­chen, aber: "das Geld muss zu­sätz­lich in­ves­tiert wer­den, es muss in der Jus­tiz blei­ben und dazu bei­tra­gen, dass wir eine mo­der­ne­re di­gi­ta­le Jus­tiz be­kom­men", be­ton­te Busch­mann wäh­rend Be­ra­tung über den Etat sei­nes Mi­nis­te­ri­ums. ...
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Online seit 9. September

Satzungsrecht eines RA-Versorgungswerks ist nicht revisibel
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© Bruce Parrott - Fotolia
Eine An­wäl­tin hat - in zwei­ter In­stanz er­folg­reich - da­ge­gen ge­klagt, dass ein Ver­sor­gungs­werk ihre frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft an­ge­sichts einer gleich­zei­ti­gen Pflicht­mit­glied­schaft in einer an­de­ren Kam­mer kraft Sat­zung für be­en­det er­klär­te. Die Re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­wer­kes wurde nicht zu­ge­las­sen. Zu­recht, be­fand nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Sat­zungs­recht sei als Lan­des­recht nicht re­vi­si­bel, ...
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