Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit gestern
Zwangsversteigerung ist selten ein Schnäppchen!
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Immobilien gelten nach wie vor als gute Geldanlage. Wer kann, der kauft "Betongold". Auch Zwangsversteigerungen sind eine Möglichkeit an Wohneigentum zu kommen. Allerdings sollten Bieter sich sehr sorgfältig auf die Versteigerung vorbereiten, empfiehlt der Verband Privater Bauherren.
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Online seit 22. März
Neuer Vorsitzender am VIII. Zivilsenat
Der Bundesgerichtshof
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Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 10. März
OLG-Präsidenten gegen Videos von Hauptverhandlungen
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Mit seinen Plänen für eine Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) viele Richter gegen sich aufgebracht. Das Vorhaben gefährde alle drei Maximen des Strafprozesses: die Wahrheitsfindung, die Gerechtigkeit und den Rechtsfrieden, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs.
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Online seit 6. März
Länder billigen neue Gesetze
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Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesvorhaben zu virtuellen Mitgliederversammlungen und zur Beschleunigung großer Infrastrukturmaßnahmen gebilligt. Er gab zudem grünes Licht für die Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zum geplanten Deutschlandticket und beschlossen eigene Initiativen wie etwa zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
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Online seit 3. März
DAV: Arbeitszeitgesetz kollidiert mit anwaltlichen Berufspflichten
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Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Initiativstellungnahme darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Arbeitszeitrechts bei angestellten Rechts- und Syndikusrechtsanwälten zu einer unauflöslichen Kollision mit den anwaltlichen Berufspflichten führen können, weil ein Eingreifen unmittelbar und zu jeder Zeit erforderlich werden kann. Er forderte den Gesetzgeber zu einer sachgerechten Lösung auf.
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Online seit 1. März
Zweiter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
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Wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, kann regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hob eine anderslautende Entscheidung auf, weil das Gericht nicht bedacht hatte, dass der Gesetzgeber extra diese vereinfachte Verlängerungsmöglichkeit eingerichtet hatte.
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Online seit 27. Februar
Beschwer bei Streit um Modernisierung und Instandsetzung
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Wehren sich Mieter gerichtlich gegen umfangreiche Bauarbeiten in ihrer Wohnung, fließen in die Beschwer nur diejenigen Kosten ein, die auf die Miete umgelegt werden können. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass der Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht sei, weil nur die veranschlagten Modernisierungsarbeiten in die Nettokaltmietenerhöhung Eingang findet, nicht die Instandsetzungskosten.
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Online seit 23. Februar
Fehlende Signatur der Berufungsschrift
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Für die formwirksame elektronische Erhebung der Berufung muss die Berufungsschrift entweder qualifiziert signiert sein oder einfach signiert und dem Gericht auf einem der in § 130a ZPO genannten sicheren Übermittlungswege übermittelt werden. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, eine über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereichte Berufung, die nicht qualifiziert signiert war, als formwirksam anzuerkennen. Wer anstelle der Rechtsmittelschrift selbst nur die Anlage qualifiziert signiere, habe nicht wirksam Berufung eingelegt.
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Online seit 17. Februar
Forderungseinziehung: Inkassodienstleister oder Rechtsanwalt?
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Die bloße Möglichkeit, dass eine Forderung später doch bestritten werden könnte, zwingt einen Gläubiger nicht, zur Schadensminimierung vorsorglich direkt einen Anwalt statt eines Inkassodienstleisters zu beauftragen. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, dessen Kosten auf die Verfahrensgebühr des nachträglich beauftragten Anwalts anzurechnen. Aus ex-ante-Sicht sei hier nicht damit zu rechnen gewesen, dass es zum Prozess vor dem LG kommen würde.
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Online seit 15. Februar
Kollege unterschreibt: Briefkopf zählt!
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Schreibt ein Anwalt unter dem Briefkopf eines Kollegen einen Schriftsatz, ist dem Bundesgerichtshof zufolge zu vermuten, dass er als Vertreter des Briefkopfinhabers handelt. Wenn sich deutlich aus den Umständen ergebe, dass der Unterzeichner einer Berufungsbegründung als Vertreter des Prozessbevollmächtigten handelt, sei der Schriftsatz diesem mandatierten Rechtsanwalt zuzurechnen. Anderes gelte nur dann, wenn diese Vermutung erschüttert werde.
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Online seit 13. Februar
Bundestag billigt raschere Gerichtsverfahren bei Infrastruktur
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Über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf. Ziel der Reform ist es, die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen.
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Online seit 9. Februar
Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
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Neuer Vorsitzender Richter am XII. Senat
Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
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Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen
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Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bedeutsamen Infrastrukturprojekten durch Änderungen in der VwGO zeitlich zu straffen. Dazu wird bei diesen Verfahren etwa die Regelung zur innerprozessualen Präklusion verschärft.
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Online seit 30. Januar
Anforderungen an eine Berufungsbegründung
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Eine Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden, es muss nur erkennbar sein, dass die Ausführungen die Berufung begründen sollen. Eine Verwerfung der Berufung entgegen dieses Grundsatzes verletzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das rechtliche Gehör und den effektiven Rechtsschutz der Partei. Der BGH verlangt aber darüber hinaus eine gesetzmäßige Begründung der Berufung, um sie als zulässig zu betrachten.
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Online seit 24. Januar
BRAK begrüßt die Förderung von Videoverhandlungen
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Vorgelegter Entwurf bedeutet Fortschritt, ist aber verbesserungs- und ergänzungsfähig
Die Förderung von Videoverhandlungen wird seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) grundsätzlich begrüßt, denn zweifelsohne besteht in Deutschland ein Digitalisierungsdefizit. Die vermehrte Nutzung von Videokonferenztechnik dürfte zu einer Beschleunigung der Verfahren führen, da über die reine Dauer der Verhandlung keine zeitliche Bindung für die Anreise besteht. Verlegungsanträge könnten somit teilweise entbehrlich werden. Der nun vorgelegte Entwurf enthält allerdings einige verbesserungs- bzw. ergänzungsfähige Regelungen.
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Online seit 12. Januar
EuGH: Obacht bei anwaltlichem Stundenhonorar!
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Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. Das nationale Gericht kann die Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne eine missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn der Gewerbetreibende für die erbrachten Leistungen dann keine Vergütung erhält.
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Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 - X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2023 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Montag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 2. Januar
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Neue Richterin am VIII. Senat
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Sonja Böhm, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Dietsch und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Kochendörfer zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
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Richter des VIII. Senats des BGH im Ruhestand
Bundesgerichtshof
© BGH
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Schneider wird mit Ablauf des 31. Dezember 2022 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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