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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten (26062 in Alle Sachgebiete)

Online seit 18. Juni

BGH prüft Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren wie Smartlaw
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Auf Smart­law.de kön­nen sich zah­len­de Nut­ze­rin­nen und Nut­zer Schritt für Schritt auf sie zu­ge­schnit­te­ne Rechts­do­ku­men­te wie Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen oder Miet­ver­trä­ge er­stel­len - aber das An­ge­bot ist um­strit­ten. Denn der Be­trei­ber hat keine Zu­las­sung zur An­walt­schaft. Das hat ihm eine Klage der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­bracht. Jetzt wird der Bun­des­ge­richts­hof die Frage grund­sätz­lich klä­ren, am Don­ners­tag wurde in Karls­ru­he in letz­ter In­stanz ver­han­delt.
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Online seit 15. Juni

Mandatsgeheimnis in der Lieferkette: Klarstellung für Anwaltschaft fehlt
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© Sandor Jackal - Fotolia
Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwaltschaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:
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Online seit 10. Juni

Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Eine Dritt­be­ra­tung für Kun­den des Ar­beit­ge­bers recht­fer­tigt keine Syn­di­kus­zu­las­sung. Die Be­schrän­kung auf ei­ge­ne An­ge­le­gen­hei­ten des Ar­beit­ge­bers ver­letzt nicht die Be­rufs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.
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Onlinetagung der obersten Zivilgerichte zur Modernisierung des Zivilprozesses
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© whim_dachs - iStock
Die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs haben am 08.06.2021 auf einer On­line­kon­fe­renz über die Er­geb­nis­se der von ihnen 2019 ein­ge­setz­ten Ar­beits­grup­pe "Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses" be­ra­ten. Sie be­für­wor­ten, die ge­setz­ge­be­ri­sche Um­set­zung ver­schie­de­ner dort ge­mach­ter Vor­schlä­ge zu prü­fen.
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Online seit 8. Juni

Unzulässige Klage bei falscher Namensangabe
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© iStock/maxkabakov
Eine Kla­ge­er­he­bung unter fal­schen Na­mens ist un­zu­läs­sig, da die Iden­ti­tät des Klä­gers nicht zwei­fels­frei fest­steht. In die­sen Fall ge­nügt es laut Bun­des­fi­nanz­hof auch nicht, wenn sich die Klage ganz si­cher die­ser Per­son zu­ord­nen lässt oder ge­richt­li­che Schrei­ben ihr tat­säch­lich zu­ge­hen.
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Online seit 3. Juni

Fronleichnam
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© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 03.06.2021 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 27. Mai

Firmenzusatz "partners" im Namen einer Rechtsanwalts-GmbH ist zulässig
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Die Ver­wen­dung des eng­li­schen Be­griffs "part­ners" im Namen einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ist zu­läs­sig. Eine Ver­wechs­lung mit einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ist laut Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­schlos­sen, wenn der Rechts­form­zu­satz der GmbH ver­wen­det wird. Ein Ver­stoß gegen das Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz liege dann nicht vor.
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Online seit 18. Mai

Entscheidung über Befangenheitsantrag begründet keine Befangenheit
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Die bloße Ent­schei­dung über vor­an­ge­gan­ge­ne Be­fan­gen­heits­an­trä­ge kann keine Grund­la­ge für einen Be­fan­gen­heits­an­trag bil­den. Das Dienst­ge­richt des Bun­des­ge­richts­hofs weist damit Be­fan­gen­heits­an­trä­ge in einem seit 2016 lau­fen­den Prü­fungs­ver­fah­ren einer Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof zu­rück. Ein vor­zei­ti­ger Wech­sel im Se­nats­vor­sitz aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den sei auch keine "Ma­ni­pu­la­ti­on des ge­setz­li­chen Rich­ters".
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Online seit 7. Mai

WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.
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Online seit 6. Mai

Linke fordert Hilfe für Freiberufler
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© Dragon Images - shutterstock.com
Die Fraktion Die Linke möchte Freiberufler, Selbstständige und Kunst-, Kultur und Medienschaffende mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro monatlich unterstützen. Dieses Bundeshilfen-Programm solle für die Zeit der Corona-Pandemie und rückwirkend ab März 2020 gelten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/29273).
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Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter
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© Norbert Frank
An­wäl­te sol­len leich­ter Er­folgs­ho­no­ra­re ver­ein­ba­ren und (be­grenzt) Ver­fah­rens­kos­ten über­neh­men dür­fen; die Ge­schäfts­mo­del­le von Legal-Tech-Un­ter­neh­men sol­len trans­pa­ren­ter und die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten von In­kas­so­dienst­leis­tern aus­ge­wei­tet wer­den. All das sind Ziele, die sich die Große Ko­ali­ti­on mit einem Ge­setz­ent­wurf zum Ver­brau­cher­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Bei einer An­hö­rung des Bun­des­tags-Rechts­aus­schus­ses heute am spä­ten Nach­mit­tag wer­den die Vor­schlä­ge auf ver­här­te­te Fron­ten tref­fen.
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Online seit 3. Mai

Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen bestätigt
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© m_pavlov - iStock
Das Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske ist auch in Ge­richts­ver­hand­lun­gen ver­pflich­tend. Dies be­stä­tigt das OLG Celle und ver­warf die Be­schwer­de eines Straf­ver­tei­di­gers, der sich der Auf­for­de­rung eines Rich­ters zum Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske wie­der­holt wi­der­setz­te, ohne ein ihn be­frei­en­des At­test vor­zu­le­gen. Die Mas­ken­pflicht ist nach Auf­fas­sung des Se­nats nicht nur zu­läs­sig, son­dern aus Grün­den des In­fek­ti­ons­schut­zes auch "drin­gend ge­bo­ten".
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Online seit 29. April

Beratung und Abstimmung kann auch in Videokonferenz erfolgen!
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.



Online seit 15. April

Zwangsversteigerung der Wohnung: Welche Rechte habe ich als Mieter?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Geht dem Vermieter das Geld aus und wird die Mietwohnung zwangsversteigert, machen sich die Mieter Sorgen um ihre Wohnsituation. Diese sind oft begründet. Mieterschutz gibt es aber auch hier.
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Online seit 26. März

Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar
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© Fineas - Fotolia.com
Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit geht insoweit dem Interesse an dem Einhalten von Verspätungsvorschriften vor. Das OLG erklärte mit am 26.03.2021 veröffentlichter Entscheidung einen Schiedsspruch zwischen zwei Pharmaunternehmen über gut 140 Mio. Euro für vollstreckbar.
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Online seit 23. März

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
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© migfoto - Fotolia.com
Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat am 22.03.2021 entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.
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Online seit 22. März

Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.
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Online seit 18. März

Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?
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© overthehill - Fotolia.com
Viele Legenden ranken sich um das Einschreiben. Oft wird es als sicherer Versandweg empfohlen. In Wahrheit bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.
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Terminhinweis BGH: besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Verschlüsselungstechnik
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© Banauke - Fotolia
Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete auf Grundlage von § 31a Abs. 1 BRAO für sie ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind die Kläger verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über dieses Postfach zur Kenntnis zu nehmen.
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Online seit Februar

Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz Baden-Württemberg
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© ndreyPopov - iStock
In Baden-Württemberg wird die Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen in der Fläche weiter ausgerollt. Insgesamt steht die entsprechende Videokonferenz-Softwarelösung "Cisco Webex Meetings" ab sofort 1.200 Richterinnen und Richtern zur Verfügung, das hat der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Montag (22. Februar 2021) bekannt gegeben.
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