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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten (25363 in Alle Sachgebiete)

Online seit 17. September

Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden
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© Norbert Frank
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.
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Online seit 10. September

Erneut IT-Probleme an Berliner Gerichten
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© DWP - Fotolia
An Ber­li­ner Ge­rich­ten gibt es er­neut Com­pu­ter­pro­ble­me. Wie der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg auf sei­nem Nach­rich­ten­por­tal rbb24 am 08.09.2020 be­rich­te­te, stür­zen an allen Ber­li­ner Amts­ge­rich­ten, dem Land­ge­richt und dem Kam­mer­ge­richt re­gel­mä­ßig Rech­ner ab. Ver­hand­lun­gen kön­nen laut rbb aber wei­ter­hin statt­fin­den. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Ha­cker­an­griffs ge­wor­den. Hin­wei­se auf einen sol­chen An­griff gebe es dies­mal aber nicht.
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Online seit 2. September

Wieder Ärger rund ums beA
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© migfoto - Fotolia.com
Die An­walt­schaft und ihr elek­tro­ni­sches Post­fach haben von Be­ginn an eine schwie­ri­ge Be­zie­hung. In­zwi­schen wird mehr und mehr klar: Die bei­den wer­den so schnell keine Freun­de mehr. Jüngst sorg­ten kurz­fris­tig an­ge­kün­dig­te Sys­te­mak­tua­li­sie­run­gen und fal­sche E-Mails für Unmut. Ein An­walt aus Düs­sel­dorf schrieb der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer einen of­fe­nen Brand­brief. ...
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Erforderlicher Umfang einer Berufungsbegründung
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© Aeolos/Fotolia
Zur Begründung der Berufung in einem Zivilprozess genügt es, wenn ein Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn der Kläger den nun noch verlangten Betrag nicht näher erläutere, könne er dies auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist nachholen - bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz. ...
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Erneute Anhörung eines Sachverständigen notwendig
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© kamasigns - Fotolia.com
Ein Sachverständiger ist in der Berufungsinstanz noch einmal anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten anders würdigen oder andere Schlüsse daraus ziehen will als der Erstrichter. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2020 entschieden. In dem Prozess ging es um Mitverschulden wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes nach einem Verkehrsunfall. ...
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Online seit 27. August

Masse ersetzt Klasse nicht: 146 Seiten starke Berufungsbegründung unzureichend
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© Sandor Jackal - Fotolia
Eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­schrift, die sich weit­ge­hend aus Text­bau­stei­nen sowie Ur­teils­ver­satz­stü­cken zu­sam­men­setzt und auf das an­ge­grif­fe­ne erst­in­stanz­li­che Ur­teil - wenn über­haupt - nur "spo­ra­disch" ein­geht, ge­nügt den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen nicht. Die Be­ru­fung kann dann als un­zu­läs­sig ver­wor­fen wer­den. Wie ein Be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln zeigt, gilt dies auch dann, wenn die Be­grün­dung ganze 146 Sei­ten um­fass­te. ...
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Online seit 24. August

Herbe Rüge für Anwaltsschriftsatz
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Bundesgerichtshof
© BGH
Mit dras­ti­schen Wor­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof deut­lich ge­macht: Die Be­grün­dung einer Be­ru­fung in einem Zi­vil­pro­zess muss zwar weder in sich schlüs­sig noch recht­lich halt­bar sein - aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zu­ge­schnit­ten. Die Rechts­mit­tel eines An­walts ver­warf er als un­zu­läs­sig, weil des­sen Schrift­satz "grö­ß­ten­teils be­reits sprach­lich un­ver­ständ­lich und in­halt­lich schlicht­weg nicht mehr nach­voll­zieh­bar" sei.
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Online seit 20. August

Kein Recht auf Übersendung finanzgerichtlicher Akten in Anwaltskanzlei
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© Thomas Bethge - shutterstock.com
Ein­sicht in die Pa­pier­ak­ten des Fi­nanz­ge­richts kann grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Ge­richts oder einer Be­hör­de unter Auf­sicht eines im öf­fent­li­chen Dienst ste­hen­den Be­diens­te­ten ge­währt wer­den. Es gibt kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Ko­pi­en. Die Fi­nanz­ge­richts­ord­nung gehe dem Aus­kunfts­recht aus Art. 15 DS-GVO vor, ent­schied das Fi­nanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg.
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Online seit 17. August

Gerichtlicher Einsatz von Videokonferenzen
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© DWP - Fotolia
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/21612) vorgelegt, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung umfangreicher genutzt werden soll. In der gerichtlichen Praxis habe sich der Einsatz von Videokonferenztechnik bisher nur zum Teil durchgesetzt, heißt es in der Vorlage.
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Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht ohne beA
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein An­walt ist seit Gel­tung des § 46g ArbGG in Schles­wig-Hol­stein nicht zur Ver­tre­tung be­reit, wenn sich seine Bei­ord­nung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Fer­ti­gung von Schrift­sät­zen und die Ver­tre­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung be­schrän­ken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schrift­sät­ze auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen und ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis ab­zu­ge­ben. Dies ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein.
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Online seit 11. August

Zivilgericht muss Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtbarkeit nicht folgen
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs, der auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage gerichtet war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erachtete die Beitragsforderung als rechtmäßig.
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Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsbeendigung
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Legt ein An­walt sein Man­dat nie­der, kommt die Be­stel­lung eines Not­an­walts nur dann in Be­tracht, wenn ein Man­dant die Be­en­di­gung nicht zu ver­tre­ten hat. Be­steht die­ser auf of­fen­kun­dig un­er­heb­li­chem Vor­trag, ist die Man­dats­be­en­di­gung von ihm zu ver­tre­ten. Ein Rechts­an­walt kann dann seine Ent­pflich­tung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wich­ti­gem Grund ver­lan­gen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 08.07.2020 ent­schie­den.
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Online seit 6. August

Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax
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© OceanProd - iStock
Die un­ver­schlüs­sel­te Über­sen­dung von sen­si­blen In­for­ma­tio­nen per Fax durch eine Be­hör­de ver­stö­ßt gegen den Da­ten­schutz. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Be­scheid statt­des­sen auf si­che­rem Weg zum Emp­fän­ger ge­lan­gen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Be­schluss vom 22.07.2020 ent­schie­den.
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Online seit 5. August

Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher
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© Kati Molin - Fotolia
Seit Lan­gem gibt es laute For­de­run­gen nach einer An­pas­sung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung. Nun liegt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Re­form des RVG aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor, der am 31.07.2020 ver­öf­fent­licht wurde. Da­nach sol­len alle An­walts­ge­büh­ren li­ne­ar um 10% stei­gen, bei so­zi­al­recht­li­chen Man­da­ten um 20%. Auch die Ge­richts­kos­ten sol­len an­ge­ho­ben wer­den.
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Online seit 4. August

Auch Anwälte können künftig Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen
Bild
© Norbert Frank
Künf­tig kön­nen auch An­wäl­te die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­men be­an­tra­gen. Dies haben der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) und die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) am 03.08.2020 ge­mein­sam mit­ge­teilt. Ab dem 10.08.2020 könn­ten sich An­wäl­te an der di­gi­ta­len On­line-Platt­form des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums an­mel­den.
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Online seit 28. Juli

Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet
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© Fineas - Fotolia.com
In Kanz­lei­en setzt sich nun auch bei Mas­sen­ver­fah­ren die An­wen­dung stren­ger Maß­stä­be für die Büro-Or­ga­ni­sa­ti­on und Über­wa­chung von Fris­ten fort. Der Bun­des­ge­richts­hof stell­te klar, dass ein auf "Legal Tech" spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt zur Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te ver­pflich­tet ist. Wie die Hand­ak­te ge­führt werde - her­kömm­lich oder elek­tro­nisch, ist laut dem Be­schluss vom 23.06.2020 dabei nicht ent­schei­dend.
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Online seit 27. Juli

Das beA und die Umlaute
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© migfoto - Fotolia.com
Der X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat seine an­wen­der­freund­li­che Recht­spre­chung zum beA fort­ge­setzt. Mit Ur­teil vom 14.05.2020 lie­ßen die Bun­des­rich­ter es für den recht­zei­ti­gen Zu­gang ge­nü­gen, dass die Be­ru­fungs­be­grün­dung auf den Ein­gangs­ser­ver ge­langt war - auch wenn ein Um­laut die Wei­ter­lei­tung ins Post­fach ver­hin­der­te.
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Online seit 24. Juli

Hoheitliche Tätigkeit hindert Syndikuszulassung
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© Norbert Frank
Die re­strik­ti­ve Linie des An­walts­se­nats bei Syn­di­kus­zu­las­sun­gen setzt sich fort. Mit Ur­teil vom 22.06.2020 stell­te er am Bun­des­ge­richts­hof klar, dass jede Art ho­heit­li­cher Tä­tig­keit ein Zu­las­sungs­hin­der­nis bil­det. Der Um­fang, in dem sol­che Auf­ga­ben aus­ge­übt wür­den, sei dabei nicht ent­schei­dend.
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Online seit 22. Juli

Richter stellen Überlegungen zur Modernisierung des Zivilprozesses vor
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© DWP - Fotolia
Im Mai 2019 haben die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs auf ihrer 71. Jah­res­ta­gung die Ar­beits­grup­pe "Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses" ein­ge­setzt. Sie hat jetzt einen Zwi­schen­be­richt vor­ge­legt, in dem sie weit­rei­chen­de Än­de­run­gen vor­schlägt. Ge­richts­ver­fah­ren sol­len bür­ger­freund­li­cher und ef­fi­zi­en­ter wer­den, au­ßer­dem soll auf tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen re­agiert wer­den.
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Online seit 16. Juli

Legal Tech: Gekommen, um zu bleiben
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© Norbert Frank
Lang­sam kehrt Rou­ti­ne ein: Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Be­trei­bern der Seite "we­ni­ger­mie­te.de" er­neut be­stä­tigt, dass ihr Ge­schäfts­mo­dell zu­läs­sig ist. Dabei be­zeich­ne­te der Senat seine Recht­spre­chung als "ge­fes­tigt" - und wies für eine wei­te­re an­hän­gi­ge Re­vi­si­on auch die dor­ti­ge Ar­gu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Ber­lin mit Ur­teil vom 27.05.2020 zu­rück.
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