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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten (26520 in Alle Sachgebiete)

Online seit 25. Januar

Wiedereinsetzung bei Falschadressierung
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© piyaphun - iStock
Das Ver­sen­den eines falsch adres­sier­ten Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags durch eine An­ge­stell­te wird beim Ver­säu­men einer Frist dem An­walt nicht zu­ge­rech­net, wenn der Feh­ler zuvor be­merkt und eine Kor­rek­tur­an­wei­sung er­teilt wurde. Es ge­nügt laut Bun­des­ge­richts­hof, dass der An­walt eine zu­ver­läs­si­ge Bü­ro­kraft an­weist, eine neue, rich­tig adres­sier­te Be­ru­fungs­schrift zu er­stel­len, er diese un­ter­zeich­net und dem Per­so­nal zur Über­sen­dung über­gibt. Die An­for­de­run­gen an eine Wie­der­ein­set­zung dürf­ten nicht über­spannt wer­den.
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Online seit 17. Januar

Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung im Gerichtsgebäude
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© Santje09 - iStock
Wer ohne Nach­weis ge­sund­heit­li­cher Grün­de nicht be­reit ist, der Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Ge­richts­ge­bäu­de nach­zu­kom­men, ist nicht ob­jek­tiv an der Ter­mins­wahr­neh­mung ge­hin­dert. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die auf Aus­zah­lung einer Rente ge­rich­te­te Be­ru­fung wegen Frist­ver­säum­nis als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Der Klä­ger müsse sich das Ver­hal­ten sei­nes Be­voll­mäch­tig­ten zu­rech­nen las­sen.
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Online seit 14. Januar

BRAK gegen Lockerung anwaltlicher Berufspflichten
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© Norbert Frank
In einer Stel­lung­nah­me zur Klä­rung des Ver­hält­nis­ses an­walt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen zu ge­werb­li­chen Rechts­dienst­leis­tun­gen durch In­kas­so­un­ter­neh­men ver­tei­digt die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) das an­walt­li­che Be­rufs­recht als Qua­li­täts­merk­mal und wen­det sich gegen eine Lo­cke­rung an­walt­li­cher Be­rufs­pflich­ten. Gleich­zei­tig tritt sie für eine Mo­der­ni­sie­rung des an­walt­li­chen Wer­be­rechts ein und mahnt eine ge­setz­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des In­kas­sobe­griffs an.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Freitag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 5. Januar

Das BVerfG und das beA
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© migfoto - Fotolia.com
Seit fünf Tagen gilt die ak­ti­ve beA-Nut­zungs­pflicht für Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te. Ab so­fort müs­sen alle Kla­gen und Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den. Alle? Nein, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist in Sa­chen elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr immer noch ein "gal­li­sches Dorf". Per beA, E-Mail oder DE-Mail ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind nach wie vor un­zu­läs­sig. Wie lange noch, bleibt ab­zu­war­ten. ...
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Online seit 31. Dezember 2021

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.


Online seit 24. Dezember 2021

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 9. November 2021

BRAK fordert Digitalisierung der Justiz ohne Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit
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© nicomenijes - iStock
An­läss­lich der an­ste­hen­den Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer sich zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz po­si­tio­niert. Diese sei zu be­grü­ßen, dürfe aber kei­nes­falls zu Ab­stri­chen bei rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen füh­ren. Ins­be­son­de­re müsse es Recht­su­chen­den frei­ste­hen, in jeder Lage des Ver­fah­rens einen Rechts­an­walt hin­zu­zie­hen. Denn es sei die An­walt­schaft, die den Zu­gang zum Recht si­che­re.
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der erhebliche Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich. ...
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Online seit 1. November 2021

Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2021 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 27. Oktober 2021

Sorgfaltspflichten beim Versand über das beA
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© migfoto - Fotolia.com
Er­hält ein Rechts­an­walt für den Ver­sand eines frist­wah­ren­den Schrift­stücks über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) keine Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Ge­richts, muss er den Sen­de­vor­gang genau prü­fen und es er­neut ver­su­chen. Laut Bun­des­ge­richts­hof gel­ten die glei­chen An­for­de­run­gen wie beim Fax­ver­sand. Erst mit der Be­stä­ti­gung könne der An­walt si­cher sein, dass der Sen­de­vor­gang er­folg­reich war.



Online seit 26. Oktober 2021

Schuldhafte Säumnis des Rechtsanwalts bei Vorlage eines Attests am Tag vor der Verhandlung
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© Norbert Frank
Er­scheint ein Rechts­an­walt nicht zum Ter­min, so ist seine Säum­nis auch dann schuld­haft, wenn er erst einen Tag vor­her unter Ver­weis auf eine seit meh­re­ren Tagen be­stehen­de Ar­beits­un­fä­hig­keit be­an­tragt, die­sen zu ver­le­gen. Das Land­ge­richt Mün­chen I be­wer­te­te ein ärzt­li­ches At­test, wel­ches einem An­walt neben Angst- und Schlaf­stö­run­gen eine "nicht voll­stän­dig ab­ruf­ba­re Leis­tungs- und Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" be­schei­nig­te, auch als in­halt­lich frag­wür­dig.
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Online seit 8. Oktober 2021

Anwaltshaftung bei Fortführung eines aussichtslosen Rechtsstreits
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© Norbert Frank
Ver­schlech­tert nach Be­ginn eines Rechts­streits ein neues BGH-Ur­teil die Er­folgs­aus­sich­ten er­heb­lich, muss der An­walt den Man­dan­ten dar­auf hin­wei­sen. An­sons­ten kann er für da­nach ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten re­gress­pflich­tig sein. Das gilt nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn er selbst für die wei­te­re Ver­fol­gung der An­sprü­che eine De­ckungs­zu­sa­ge von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung er­hal­ten hat.
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Online seit 7. Oktober 2021

Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 06.10.2021 zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.09.2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.
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Zustimmung des Gegners zu erneuter Fristverlängerung
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© Manfred Ament - Fotolia
Be­an­tragt ein An­walt in einer Fa­mi­li­en­sa­che eine Ver­län­ge­rung der Be­schwer­de­be­grün­dungs­frist über einen Monat hin­aus ohne die er­for­der­li­che Zu­stim­mung des Geg­ners, be­ruht das an­schlie­ßen­de Säum­nis auf sei­nem Ver­schul­den. Bei un­voll­stän­di­gen An­trä­gen be­steht laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich keine ge­richt­li­che Hin­weis­pflicht. Über deren Vor­aus­set­zun­gen müsse sich ein Ju­rist ei­gen­ver­ant­wort­lich in­for­mie­ren.
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Online seit 6. Oktober 2021

Erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
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© serggn - iStock
An den erst­ma­li­gen An­trag, eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist zu ver­län­gern, dür­fen keine über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den. Die­ser muss laut Bun­des­ge­richts­hof be­grün­det wer­den, aber der Hin­weis auf Ar­beits­über­las­tung oder ähn­li­che Hin­der­nis­se ge­nügt in der Regel. Auch wenn aus Par­al­lel­ver­fah­ren eine ab­wei­chen­de Spruch­pra­xis des Ge­richts be­kannt sei, dürfe der An­walt auf eine ge­setz­mä­ßi­ge Ent­schei­dung ver­trau­en.
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Online seit 4. Oktober 2021

Neuer Richter am VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
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© cevahir87 - Fotolia
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 2021

Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021
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© djedzura - iStock
Zum Ok­to­ber gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: Nach den So­fort­hil­fen der Bun­des­re­gie­rung für die Be­trof­fe­nen der Flut­ka­ta­stro­phe be­ginnt nun die Auf­bau­hil­fe. Für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage blei­ben die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­maß­nah­men be­stehen. Impf­ter­mi­ne kön­nen künf­tig wäh­rend der Ar­beits­zeit wahr­ge­nom­men wer­den. Der Schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen und In­kas­so­ver­fah­ren wird ver­bes­sert. Und das Straf­ge­setz­buch wird um neue Straf­tat­be­stän­de er­gänzt.
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Regierung für mehr Digitalisierung im Zivilverfahren
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© nicomenijes - iStock
Die Bun­des­re­gie­rung spricht sich dafür aus, die Zi­vil­jus­tiz wei­ter zu mo­der­ni­sie­ren und zu di­gi­ta­li­sie­ren. Dies geht aus ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne An­fra­ge der FDP-Frak­ti­on her­vor, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te. Die Co­ro­na-Pan­de­mie habe den Be­darf für eine wei­te­re Di­gi­ta­li­sie­rung noch ein­mal ver­deut­licht und gleich­zei­tig das In­ter­es­se und den Be­darf der Pra­xis an der Wei­ter­ent­wick­lung di­gi­ta­ler An­wen­dun­gen ver­stärkt.
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Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen
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© Teka77 - iStock
n sei­ner letz­ten Sit­zung vor der Bun­des­tags­wahl gab der Bun­des­rat grü­nes Licht für 7 Ge­set­zes­be­schlüs­se aus dem Bun­des­tag. Unter an­de­rem ging es dabei um Di­gi­ta­li­sie­rung im Be­reich der Jus­tiz und die Er­hö­hung der Ge­richts­voll­zie­her­ge­büh­ren und strengere Vorgaben für Schornsteinfeger
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