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Leseranmerkung

Zeige Dokumente 1 bis 50 von insgesamt 4606

Online seit gestern

Korrektur
Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
 B 
Störung eines vertraglichen Austauschverhältnisses (Äquivalenz) durch Rechtsprechung zementiert?
Icon Blog-Eintrag
(Dr. Matthias Drittler)

Online seit 29. November

Autorenanmerkung
Stellungnahme des Autors (Peter Kalte) zu
 R 
Angebotsprüfung von Honorarangeboten erst ab der Aufgreifschwelle von 20%!
(Peter Kalte; Davina Übelacker)
Icon VPR-Beitrag

Aufgriffsschwelle
Leseranmerkung von Hermann Summa zu
 R 
Angebotsprüfung von Honorarangeboten erst ab der Aufgreifschwelle von 20%!
(Peter Kalte; Davina Übelacker)
Icon VPR-Beitrag

Online seit 25. November

Widerrufsfrist
Leseranmerkung von RA René Ritter zu
 R 
Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar!
(Grete Langjahr)
Icon IBR 2021, 339

Online seit 22. November

Wohl eher "die energetische Modernisierung lohnt sich"?
Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
 N 
Klimaschutz-Studie: Gebäudesanierung lohnt sich
Icon Nachricht

Online seit 20. November

IHK-Abschlüsse zur Zertifizierung
Leseranmerkung von Gabriele Naber zu
 N 
Gleichstellung bei Verwalterzertifizierung kurz vor Umsetzung
Icon Nachricht

Online seit 19. November

 B 
Störung eines vertraglichen Austauschverhältnisses (Äquivalenz) durch Rechtsprechung zementiert?
Von Dr. Matthias Drittler

Stehen zwei Stimmen gleichberechtigt nebeneinander (Kontrapunkt in der Musik) oder bilden sie Gegenpole (Kontrapunkt im bildungssprachlichen Sinn)? Diese Frage stellt sich mir bei der Lektüre der Entscheidung BGH "Mengenänderung VI, Verwertungserlös" vom 10.06.2021 (VII ZR 157/20) und der Anmerkung dazu von Jan-Hendrik Kues in NZBau 2021, 725, 727. Das Thema: Einheitspreisanpassung bei (relevanter) Mengenminderung und enttäuschte Verwertungserwartung.
Icon Blog-Eintrag

Online seit 18. November

Baugrundrisiko und tote Pferde
Leseranmerkung von S. Erdmann zu
 R 
Wenn der Auftraggeber den Baugrund "liefert" ...
(Markus Vogelheim)
Icon IBR 2021, 511

Die Mär vom originären Baugrundrisiko
Leseranmerkung von S. Erdmann zu
 R 
Wenn der Auftraggeber den Baugrund "liefert" ...
(Markus Vogelheim)
Icon IBR 2021, 511

Online seit 17. November

Überquellende Briefkästen in Berlin ...
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
Muss Vermieter auch noch positive Kenntnis der Abmahnung nachweisen?
(Olaf Riecke)
Icon IMR 2021, 494

Online seit 16. November

Falsches Aktenzeichen!
Leseranmerkung von Jürgen Zander zu
 R 
"Kaltkeller" eines Neubaus muss trocken sein!
(Marvin Lederer)
Icon IBR-Beitrag

Online seit 15. November

Klimaneutraler Gebäudebestand 2045
Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
 N 
Einstellung der EH55-Neubauförderung kommt zur Unzeit!
Icon Nachricht

Begründung nicht überzeugend
Leseranmerkung von Thomas Ryll zu
 R 
Leistungszeitraum verlängert: Mehrkosten sind konkret darzulegen!
(Stephan Bolz)
Icon IBR 2021, 635

Online seit 10. November

IBR 2021, 572
Leseranmerkung von Dr. Michael Borchard zu
 R 
Auf die förmliche Abnahme kann durch Nutzung verzichtet werden!
(Thomas Karczewski)
Icon IBR 2021, 572

Online seit 9. November

 L 
Immobilienmakler

Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Immobilien-Maklerrecht (Teil 2)


(Detlev Fischer)
Icon IMR 2021, 482

Online seit 8. November

 L 
Vergabe

Bevorzugungspflicht umweltfreundlicher Erzeugnisse in der Beschaffung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG


(Thomas Schneider; Anna Francesca Steins)
Icon VPR 2021, 1002 (nur online)

Online seit 5. November

Korrektur der Daten im Sachverhalt
Stellungnahme des Autors (Andreas Renz) zu
 R 
Durchführung eines Ortstermins trotz Corona ist kein Befangenheitsgrund!
(Andreas Renz)
Icon IBR 2021, 606

IBR 11/2021 S. 606
Leseranmerkung von Claudia Capitano zu
 R 
Durchführung eines Ortstermins trotz Corona ist kein Befangenheitsgrund!
(Andreas Renz)
Icon IBR 2021, 606

 B 
VOB/B quo vadis II - Entschädigung: DVA schließt nicht "Gerechtigkeitslücke"
Von Dr. Matthias Drittler

Die Rechtsprechung hat den Ausgleich von Nachteilen des Auftragnehmers aus Behinderungen aus dem Risikobereich des Auftraggebers durch Gesetzesauslegung stark eingeschränkt. So werden Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers als bloße Obliegenheiten eingestuft. Das schränkt die Rechte des Auftragnehmers besonders einschneidend ein, wenn - wie nach meiner Einschätzung in etwa dreiviertel (!) aller Behinderungsfälle - der Vorunternehmer verspätet leistet, dies mangels Erfüllungsgehilfeneigenschaft (§ 278 BGB) des Vorunternehmers im Verhältnis zu seinem Auftraggeber von diesem Auftraggeber aber in dessen Verhältnis zum (nachfolgenden) Auftragnehmer nicht wie eigenes Verschulden zu vertreten ist und damit ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers ausscheidet; BGH "Vorunternehmer I", BauR 1985, 561. In dieser Fallgruppe bleibt dem Auftragnehmer als Anspruchsgrundlage in der Regel nur § 642 BGB. Darüber kann er seine Nachteile aus Behinderung in zeitlicher Hinsicht aber nur auf die Dauer des Annahmeverzugs anstatt über die gesamte Zeitspanne aller primären und sekundären Behinderungswirkungen begrenzt zur Entschädigung erwarten; BGH "Entschädigungsdauer", BauR 2018, 242, 28, BGH "Entschädigungshöhe", NZBau 2020, 362. Und selbst in diesem den Nachteilsausgleich des Auftragnehmers bereits über die Zeit einschränkenden Ermessenskriterium des § 642 Abs. 2 BGB, der Dauer des Verzugs, soll der Entschädigungsanspruch laut BGH nicht den gesamten Nachteil ausgleichen; zuletzt BGH "Entschädigungshöhe", NZBau 2020, 362, Rn. 52. Ein Nachteil, der - wohlgemerkt (!) - durch die während des Annahmeverzugs nicht ermöglichte Erwirtschaftung der vereinbarten Vergütung bei teilweise weiterlaufenden Kosten entstanden ist. Diese Regelungslücke - verbreitet empfunden als Gerechtigkeitslücke - zu schließen, gilt als die derzeit wohl größte Baustelle im Bauvertragsrecht in Deutschland; Langen, NZBau 2021, 427, 432. Wie und mit welchem Ergebnis diese "Baustelle abgewickelt" wird, bleibt abzuwarten. Insoweit aktiv sind derzeit (u.a.) der Doppelarbeitskreis Ib/X Bauvertragsrecht/Baubetrieb beim Deutschen Baugerichtstag (DBGT) und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) in seiner Eigenschaft als Vorsitz und Geschäftsstelle des DVA; Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss, zuständig für die Pflege und Fortschreibung der VOB/B.
Icon Blog-Eintrag

Und immer wieder der funktionale Mangelbegriff
Leseranmerkung von S. Erdmann zu
 R 
Bau einer Sonderkonstruktion erforderlich: Mängelbeseitigung unmöglich!
(Kristina Eistert)
Icon IBR 2021, 574

Online seit 3. November

Zustimmung
Leseranmerkung von Prof. Dr. Michael Engler zu
 B 
Durchgängig konkret: Kausalitätsnachweis Bauzeit als Kernstück eines Bauzeitnachtrags
Icon Blog-Eintrag
(Dr. Matthias Drittler)

Online seit 1. November

 K 
Gewerberaummiete

Diskussionsentwurf BMJV: Neuregelung der Schriftform im Gewerberaummietrecht


(Kurzaufsatz von Andreas Dingler)
Icon IMR 2021, 481

Online seit 30. Oktober

 L 

Berechtigter nach § 154 Abs. 1 Satz 1 ZVG kann auch der vorgemerkte Käufer sein


(Gerhard Schmidberger)
Icon IVR 2021, 87

 L 

Grundpfandrechte in der Insolvenz


(Claudia R. Cymutta)
Icon IVR 2021, 81

Online seit 27. Oktober

a. A. LG München I ...
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
Kaufpreisanspruch aus Bauträgervertrag verjährt in drei Jahren!
(Benjamin Berding)
Icon IBR-Beitrag

Online seit 25. Oktober

OLG Celle allein auf weiter Flur..
Leseranmerkung von Dr. Werner Langen zu
 R 
Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!
(Stephan Bolz)
Icon IBR 2021, 570

 B 
Durchgängig konkret: Kausalitätsnachweis Bauzeit als Kernstück eines Bauzeitnachtrags
Von Dr. Matthias Drittler

Behinderungswirkungen können neben der Verletzung von Mitwirkungspflichten auch durch Annahmeverzüge des Auftraggebers und die Bauinhalte betreffende Änderungsanordnungen des Auftraggebers (BauSoll-Modifikationen nach § 1 Abs. 3, 4 VOB/B oder § 650b BGB) ausgelöst werden. Es fragt sich, wie zeitliche Wirkungen aus Annahmeverzug und BauSoll-Modifikation in der Störungsmodifikation des Soll-Bauablaufs darzulegen sind. In der Rechtspraxis und bei Auseinandersetzungen um Folgen aus Bauablaufstörungen wird teilweise vertreten, die zeitlichen Wirkungen solcher Behinderungen seien in Anlehnung an die Korbion'sche Preisformel "vorkalkulatorisch" auf Basis der Kalkulationsgrundlagen fortzuschreiben. Zur Konkretheit im Nachweis von zeitlichen Folgen aus Behinderungen im Bauablauf habe sich der Bundesgerichtshof (bisher) nur im Schadenskontext (§ 280 BGB, § 6 Abs. 6 VOB/B), also zu der Darlegung der Folgen aus Pflichtverletzungen des Auftraggebers, geäußert.
Icon Blog-Eintrag

Online seit 22. Oktober

IBR und politische Ideologie
Leseranmerkung von Uwe Luz zu
 N 
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag
Icon Nachricht

Mietenstopp verhindert Neubau
Leseranmerkung von Gerhard Müller zu
 N 
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag
Icon Nachricht

Träumen darf man ja ....
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
 N 
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag
Icon Nachricht

Online seit 18. Oktober

Umsatzsteuerpflicht bei Sachvergütung?
Leseranmerkung von Oliver-André Urban zu
 R 
Verwertungserlös ist kein Preisbestandteil!
(Stephan Bolz)
Icon IBR 2021, 562

Online seit 13. Oktober

LG Köln steht mit "Sperrwirkung" nicht alleine ...
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
LG Köln versetzt Gewerberaummietern herben Schlag: Keine Rechte, volle Zahlungspflicht!
(Kai-Jochen Neuhaus)
Icon IMR 2021, 406

Online seit 12. Oktober

Vertretergeschäft kann Verbrauchereigenschaft ausschließen
Leseranmerkung von Matthias Alpers zu
 R 
Freiberufler baut Wohn- und Geschäftshaus: Verbraucher- oder Unternehmerhandeln?
(Anna Stretz)
Icon IBR 2021, 508

 L 
Immobilienmakler

Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Immobilien-Maklerrecht (Teil 1)


(Detlev Fischer)
Icon IMR 2021, 441

Online seit 11. Oktober

OLG Brandenburg/ BGH: Veräußerungserlöse Bestandteil der Preisbildung?
Leseranmerkung von Ernst Wilhelm zu
 R 
Verwertungserlös ist kein Preisbestandteil!
(Stephan Bolz)
Icon IBR 2021, 562

Man kann auch anders denken
Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
 R 
Verwertungserlös ist kein Preisbestandteil!
(Stephan Bolz)
Icon IBR 2021, 562

 S 
Bautechnik

Vom Bestand lernen: Beispiel Wassereinwirkung im Baugrund


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Icon IBR 2021, 559

Online seit 8. Oktober

A. A. zu Recht LG Frankfurt, IMR 2021, 122
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
Ungültigkeitserklärung eines Negativbeschlusses nur bei Ermessensreduzierung auf null
(Arnim Krause)
Icon IMR 2021, 510

 L 
Gewerberaummiete

Corona-bedingte Schließungen in der Gewerberaummiete: Warum es sich doch um einen Mietmangel handelt!


(Kai-Jochen Neuhaus)
Icon IMR 2021, 431

Online seit 3. Oktober

 B 
Klaus Vygen in memoriam: Urvater der Preisbildung nach § 650c Abs. 1 BGB
Von Dr. Matthias Drittler

Im ersten Jahrzehnt des laufenden Jahrhunderts erreichten die Zivilgerichte Fälle mit hohen und höchsten Einheitspreisen, die weit oberhalb des Angemessenen lagen bzw. in der Fortschreibung im Nachtragsfall exorbitant hoch wurden. Das von Literatur und Rechtsprechung bis dahin wie ein Dogma aufgenommene Prinzip von der Entwicklung des Nachtragspreises aus dem Ur-Preis unter Beibehaltung des Kostendeckungsniveaus (lineare Preisfortschreibung) wurde dadurch zunehmend hinterfragt. Es begann die Suche nach einer zur Korbion'schen Preisformel alternativen Preisbildungsmethode für Nachtragspreise zu angeordneten/geforderten BauSoll-Modifikationen (§ 1 Abs. 3, 4 VOB/B). Dabei war eine Tendenz wahrnehmbar weg von der linearen Preisfortschreibung hin zur Preisfortschreibung mit Übertrag des Absolutbetrages von Verlust/Gewinn (verkappter Gewinn/Verlust) in den Nachtragspreis bei Darlegung der tatsächlichen Kosten des Mehr- oder Minderaufwands der Änderung im neuen Preis.
Icon Blog-Eintrag

Online seit 22. September

Seltsam
Leseranmerkung von Florian Klug zu
 R 
Mündlicher Bedenkenhinweis reicht aus!
(Jürgen Ripke)
Icon IBR 2021, 567

Online seit 20. September

 B 
Auftragnehmer erhält AGK und W + G aus Umsatz bei Leistungsbereitschaft und nicht nur aus Zuschlag
Von Dr. Matthias Drittler

Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dem Bundesgerichthof mit seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (5 U 52/19) in einem Entschädigungs-Fall die Frage vor, ob § 642 BGB ohne das konkrete, nutzlose Vorhalten von Personal oder Material eine Entschädigung für Allgemeine Geschäftskosten (AGK) sowie Wagnis und Gewinn (W + G) gewährt; OLG Düsseldorf "AGK-Unterdeckung", NZBau 2020, 509. Der BGH hat die Sache zur Revision angenommen. Im Zuge seiner Begründungen irrt das OLG in der Auffassung, zur Erfassung von AGK und W + G sei die Zuschlagslösung anzuwenden und nicht die Unterdeckungslösung. Das wird hier auseinandergesetzt.
Icon Blog-Eintrag

Online seit 19. September

Baugrund = Stoff?! Und zum Baugrundrisiko
Leseranmerkung von Dr. Wulf Himmel zu
 R 
Wenn der Auftraggeber den Baugrund "liefert" ...
(Markus Vogelheim)
Icon IBR 2021, 511

Online seit 16. September

Kein Einwand gegen rechtliche Leitplanken
Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
 B 
Bauzeitansprüche und Baugerichtstag: Nur Verzögerungsbeiträge beider Risikobereiche geben vollständiges Bild der Wirklichkeit
Icon Blog-Eintrag
(Dr. Matthias Drittler)

Online seit 9. September

Zur baugrundtypischen Ungewissheit und deren Zuordnung:
Stellungnahme des Autors (Dr. Markus Vogelheim) zu
 R 
Wenn der Auftraggeber den Baugrund "liefert" ...
(Markus Vogelheim)
Icon IBR 2021, 511

Baugrundgutachten
Leseranmerkung von Marguerite Schnelle zu
 R 
Wenn der Auftraggeber den Baugrund "liefert" ...
(Markus Vogelheim)
Icon IBR 2021, 511

Dunstkreis der Sphärentheorie
Stellungnahme des Autors (Markus Vogelheim, Köln) zu
 R 
Wenn der Auftraggeber den Baugrund "liefert" ...
(Markus Vogelheim)
Icon IBR 2021, 511

 L 
Wohnungseigentum

Aktueller Stand der Rechtsprechung zu den Übergangsvorschriften des WEMoG


(Hans-Joachim Weber)
Icon IMR 2021, 385

Online seit 8. September

Alternative
Leseranmerkung von Florian Klug zu
 R 
Wenn der Auftraggeber den Baugrund "liefert" ...
(Markus Vogelheim)
Icon IBR 2021, 511

Online seit 2. September

Wer ist Dritter?
Leseranmerkung von Harald Dr. Scholz zu
 R 
Keine wechselseitigen Streitverkündungen im (Bau-)Prozess!
(Peter Pohl)
Icon IBR 2021, 223