Nachrichten zum Bauträgerrecht

Wohnungswirtschaft beim Digitalgipfel der Bundesregierung

Digitale Anwendungen im Wohngebäude unterstützen nicht nur die Bewohner in ihrem Alltag. Sie tragen auch dazu bei, Mehrfamilienhäuser nachhaltig und wirtschaftlich zu betreiben. "Digitale Services für Mieter in Kombination mit einer vorausschauenden Wartung bringen einen Mehrwert für alle. Ob es um den digitalen Zugang zum Gebäude für Handwerker und Lieferanten geht oder um eine umweltschonende Heizungsregelung: Smart-Home-Anwendungen auf Basis von künstlicher Intelligenz helfen dabei, Prozesse im und rund um das Gebäude zu verbessern und dabei Kosten zu sparen.
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Ganzjahresoase zum Entspannen

Ein paar Sonnenstrahlen können nicht darüber hinwegtäuschen: Der Winter steht vor der Tür. Während die meisten Menschen die dunkle Jahreszeit vorwiegend im Haus verbringen, verlängern andere die Saison mit einem Wohnwintergarten: Sobald die Sonne scheint, wärmt er sich auch im Winter schnell auf und wird zu einem naturnahen Extrawohnraum.
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Corona-Pandemie, Wohneigentum, Umwelt

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember wirksam.
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In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich jetzt der 13. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigt.
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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.
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Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland lagen im 3. Quartal 2020 durchschnittlich 2,6 % höher als im 2. Quartal 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Anstieg von 7,8 % gegenüber dem 3. Quartal 2019. Damit stiegen die Preise im 3. Quartal 2020 trotz der Corona-Krise durchschnittlich so stark wie zuletzt im 4. Quartal 2016. Der Anstieg zum Vorjahresquartal hatte damals 8,4 % betragen.
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Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19) entschieden.
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Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung vom 25. November erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Die AfD-Fraktion fordert Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken. In einem Antrag (19/24661) plädieren die Abgeordneten für Ausnahmetatbestände im Bauplanungsrecht, nach denen Nutzungsänderungen von Einzelhandelsimmobilien leichter genehmigt werden können. Bedingung sei, dass die Beeinträchtigungen für Nachbarn im Rahmen bleiben.
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Wer sein Traumhaus baut, denkt bei der Planung oft nur an die Baukosten selbst. Aber: Daneben fallen verschiedene Baunebenkosten an, die jeder Bauherr unbedingt berücksichtigen sollte.
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Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Die Baufirmen müssen, um ihren Vertrag zu erfüllen, das Grundstück der Bauherren betreten dürfen. Dazu, wie auch für den Schutz der Baustelle gegen Vandalismus, brauchen die Bauunternehmer ein eingeschränktes Hausrecht. Einige Schlüsselfertig-Firmen, so die Erfahrung der VPB-Berater bundesweit, schießen dabei in letzter Zeit über das Ziel hinaus und untersagen nicht nur Unbefugten, sondern auch den Bauherren selbst den Zutritt zur Baustelle.
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BDF-Mitgliederversammlung bestätigt gute Branchenlage im Holz-Fertigbau

Auf digitalem Weg veranstaltete der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt seine diesjährige Mitgliederversammlung mit mehr als 120 Teilnehmern. BDF-Präsident Hans Volker Noller unterstrich in seinem Bericht, dass die Fertighausbranche bislang gut durch die Corona-Krise gekommen sei.
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Baugewerbe rechnet mit einem Auftragsrückgang von rund 185 Millionen Euro allein in der Wohnungssanierung

Anlässlich der Mietsenkungen, die seit getsern auf Grundlage des Mietendeckels in Berlin vorgenommen werden, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Der Mietendeckel hat nach nicht mal einem Jahr bereits spürbare Folgen, aktuell insbesondere durch den Verzicht auf Sanierungen. Wir rechnen in diesem Segment mit Auftragsrückgängen von rund 185 Millionen Euro bis Jahresende."
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Bundesumweltministerium fördert Pilotprojekt in Kolbermoor (Bayern) mit 2,2 Millionen Euro

Das Bundesumweltministerium unterstützt die Rieder Faserbeton-Elemente GmbH aus Kolbermoor in Bayern dabei, eine Fertigungslinie zur ressourceneffizienten Produktion von Faserbetonplatten einzurichten. Mit einer neuen Betonrezeptur und der Halbierung des Verschnitts können pro Jahr 1.659 Tonnen an CO2-Emissionen vermieden werden. Das entspricht einer Einsparung von 22 Prozent gegenüber üblichen Herstellungsverfahren. Der jährliche Zementverbrauch kann hierdurch um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Auch der Bedarf an Frischwasser für die Betonproduktion kann durch die Mehrfachnutzung des Prozesswassers jährlich um rund ein Drittel reduziert werden. Das Pilotprojekt wird mit rund 2,2 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums gefördert.
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Haus & Grund Hessen begrüßt "bundesweit einmaliges Instrument" für mehr Transparenz in der Besteuerung

Bei der Neuberechnung der Grundsteuer will Hessen nicht nur mit dem Flächen-Faktor-Modell einen eigenen Weg gehen. Es wird auch für jede Gemeinde den Hebesatz veröffentlichen, mit dem ihr Grundsteuer-Aufkommen unverändert bleibt. "Wir begrüßen dieses bundesweit einmalige Instrument für die aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer", sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. "Damit schafft Hessen Transparenz, was Kommunen nehmen dürfen."
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"Bauen kostet Geld, deshalb sparen Baufirmen, wo sie können. Oft auch an Details, wie den Heizkörpern", so beobachtet Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden.
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Wer ein Haus sucht, hat bei vielen Anbietern die Gelegenheit das neue Heim am Handy oder PC vorab zu konfigurieren. Dabei geht es in der Regel zwar nur um Details, aber auch dabei können Fehlentscheidungen fallen, die später teuer werden. Ein typisches Beispiel, so der Verband Privater Bauherren (VPB), ist die Auswahl der Dachform.
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Haus & Grund fordert einfache Regelungen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erwartet, dass Mieterstrom auch nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben werde. "Für vermietende Privatpersonen wird es nach derzeitigem Stand auch in Zukunft viel zu kompliziert sein, im, auf oder am Haus produzierten Ökostrom den Mietern zur Verfügung zu stellen." Das sagte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Bundestag zur Novelle des EEG.
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Viele Immobilienkäufer denken bei der Planung ihrer Finanzierung nicht an die Erwerbsnebenkosten. Diese können jedoch einen erheblichen Teil der Gesamtsumme ausmachen.
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