Nachrichten zum Bauträgerrecht

Wer bäuerliche Anwesen der letzten Jahrhunderte genauer betrachtet, stellt fest, dass diese Gebäude nicht nur ökonomisch, sondern auch bautechnisch vorbildliche, nachhaltige Lösungen aufweisen. Insbesondere im Bereich des Holzbaus wussten die alten Baumeister, wie man Bauteile vor Wind und Wetter, Tauwasserbildung oder Schadstoffen in der Luft am besten schützt. Aber auch heute noch regelt die DIN 68 800 dies.
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Der zur Ab­tre­tung eines Grund­schuld­rück­ge­währ­an­spruchs ver­ein­bar­te for­mu­lar­mä­ßi­ge Zu­stim­mungs­vor­be­halt der Bank ist auch dann wirk­sam, wenn die Grund­si­cher­heit vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ge­ge­ben wurde. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist dies auch dann der Fall, wenn die all­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen kei­nen An­spruch auf Frei­ga­be vor­se­hen. Er habe al­ler­dings einen An­spruch auf Zu­stim­mung, wenn sein In­ter­es­se an der Rück­ga­be über­wie­ge.
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Ein ehrgeiziges Ziel hat sich die Bundesregierung beim Bau dringend benötigter Wohnungen gesetzt. 400.000 neue Wohnungen sollen jedes Jahr gebaut werden. Eine vom Bundesbauministerium beauftragte Studie ergab, dass es ausreichend bebaubare Flächen gebe. Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB) macht darauf aufmerksam, dass die Studie die in privatem Eigentum befindlichen Flächen mit einbezogen hat: "Zwischen 45 Prozent in den Großstädten und bis zu 80 Prozent der Wohnungsbau-Potential-Flächen in Kleinstädten und Landgemeinden sind in privater Hand - so die Studie. Da stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln die privaten Eigentümer hier motiviert werden sollen, einen wirksamen Beitrag zur Linderung des Wohnungsmangels zu leisten. Bei ihnen ist erhebliches Entwicklungspotential verortet.
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Bau­wirt­schaft for­dert fai­re Ver­tei­lung der Kos­ten­stei­ge­run­gen

Die enor­men Bau­ma­te­ri­al­preis­stei­ge­run­gen der ver­gan­ge­nen Mo­na­te brin­gen die Bau­un­ter­neh­men im Land in eine im­mer ge­fähr­li­che­re Zwick­müh­le. Zum ei­nen müs­sen sie etwa für Be­ton­stahl oder Bi­tu­men er­heb­li­che Mehr­kos­ten schul­tern, zum an­de­ren sind sie ge­gen­über den Bau­her­ren ver­pflich­tet, ihre Leis­tun­gen zu den von ih­nen an­ge­bo­te­nen Prei­sen zu er­brin­gen.
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Steht ein Alt­bau di­rekt an der Grund­stücks­gren­ze, ragt eine Extra-Dämm­schicht außen zwangs­läu­fig nach ne­ben­an - wann muss der Nach­bar das für den Kli­ma­schutz hin­neh­men? Diese Frage be­schäf­tigt seit Frei­tag den Bun­des­ge­richts­hof. Die meis­ten Bun­des­län­der haben spe­zi­el­le Re­ge­lun­gen ge­schaf­fen, um Sa­nie­run­gen mög­lichst ein­fach zu ma­chen. In Ber­lin wird be­trof­fe­nen Nach­barn al­ler­dings be­son­ders viel zu­ge­mu­tet. Das könn­te ver­fas­sungs­wid­rig sein.
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Bau­fir­men rech­nen ver­mehrt mit Auf­trags­stor­nie­run­gen

Der Krieg in der Ukrai­ne be­ein­träch­tigt im­mer deut­li­cher die Bau­kon­junk­tur. Wie eine ak­tu­el­le Er­he­bung un­ter den Mit­glieds­be­trie­ben der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg er­ge­ben hat, be­wer­ten der­zeit zwar im­mer noch gut vier Fünf­tel der Un­ter­neh­men ihre Ge­schäfts­la­ge als be­frie­di­gend oder gut, gleich­zei­tig er­war­ten je­doch 52 % in den kom­men­den Mo­na­ten eine kon­junk­tu­rel­le Ver­schlech­te­rung. "Die skep­ti­schen Zu­kunfts­er­war­tun­gen wer­den vor al­lem durch kriegs­be­ding­te Lie­fer­schwie­rig­kei­ten und enor­me Preis­stei­ge­run­gen bei Bau­ma­te­ria­li­en ver­ur­sacht, die sich von Mo­nat zu Mo­nat stär­ker auf die Bau­fir­men aus­wir­ken", er­klärt Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.
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Den explosionsartig ansteigenden Energiepreisen begegnen viele derzeit mit sparsamerem Beheizen der Wohnräume und bewussterem Umgang mit Warmwasser. Das schont nicht nur das Budget, sondern dient auch dem Klimaschutz. Auch bei den Baukosten sind die Preise in den letzten Monaten stark angestiegen. Hinzu kommen vielerorts Steigerungen bei den Grundstückskosten. Für viele Bauherren stellt sich also die Frage, inwieweit sie sich die Energiekosten für ihre Immobilie auch in der Zukunft noch leisten können.
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Die Immobilienpreise in Deutschland stiegen im ersten Quartal 2022 um 8,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2021. Damit erreichte der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) mit 190,8 Punkten erneut einen neuen Höchstwert (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Der Index basiert auf einer von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten.
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Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf (20/679) zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz) ist am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) überwiegend auf Zustimmung bei Experten gestoßen. Allerdings bewerteten die Sachverständigen die Vorlage als nicht weitreichend genug, um die Wohnbevölkerung in angespannten Wohnlagen vor Verdrängung zu schützen und die Mieten bezahlbar zu halten. Die Kritiker des Gesetzentwurfs bemängelten den Entwurf als zu vage formuliert und warnten unter anderem vor neuen Rechtsunsicherheiten.
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Die anhaltende Krisensituation durch den Ukraine-Krieg, die Lieferkettenprobleme infolge der Corona-Pandemie und die enormen Kostensteigerungen bei Bau- und Energieprodukten wirken sich massiv auf den bezahlbaren Wohnungsbau aus. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der sozial orientierten Wohnungsunternehmen in Deutschland müssen Neubauprojekte zurückstellen, fast ein Viertel (24 Prozent) sieht sich gezwungen, den geplanten Bau neuer Mehrfamilienhäuser komplett aufzugeben.
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Die sozialen Wohnungsunternehmen Norddeutschlands haben ihre Mieterinnen und Mieter aufgefordert, beim Energiesparen sorgsam vorzugehen und dabei darauf zu achten, dass sich in der Wohnung kein Schimmel bildet.
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Streichung des vorgesehenen Geltungszeitraums erforderlich

"Wir begrüßen, dass Bundesministerin Geywitz das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zügig wieder anwendbar machen will und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. "Dadurch können viele Mieterinnen und Mieter gerade in begehrten Wohnlagen vor dem Ausverkauf ihrer Wohnhäuser an renditegetriebene Investoren geschützt werden, und das ist dringend nötig. Neben unseren Mietervereinen in Hamburg, Berlin und München haben sich auch die jeweiligen Stadtoberhäupter bereits dafür ausgesprochen, das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem kürzlich ergangenen Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts wieder anwendbar zu machen."
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/04.05.2022) Ein Ver­ein ist mit sei­ner Po­pu­lar­k­la­ge gegen die Re­ge­lun­gen in der Baye­ri­schen Ge­mein­de­ord­nung zum Ein­satz von elek­tro­ni­schen (Funk-)Was­ser­zäh­lern ge­schei­tert. Laut Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Bay­ern vom 26.04.2022 sind die Re­ge­lun­gen mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar. Der Ver­ein hatte ins­be­son­de­re mög­li­che Ge­sund­heits­ge­fah­ren und einen "funk­tech­ni­schen Lausch­an­griff" ge­rügt.
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Baureife Grundstücke sind Mangelware. In guten Lagen sind sie schon lange ausverkauft - oder so teuer, dass das Grundstück allein schon mehrere Hunderttausende kosten kann. So richtet sich der Blick verstärkt auf die vielen Wohnhäuser, die in den vergangenen Jahrzehnten errichtet wurden. Viele Häuser der Aufbaugeneration aus den 60er - 80er Jahren kommen auf den Markt. Oft befinden sie sich in attraktiven Lagen, die Grundstücke sind meist noch großzügig bemessen und die Infrastruktur ist vorhanden. Doch Gebäude aus den Nachkriegsjahren können es trotz großer äußerlicher Attraktivität in sich haben, so Marc Ellinger, Bauherrenberater im VPB und Leiter des Freiburger Regionalbüros des Verbraucherschutzverbandes.
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Die Preise für Bauland und Mieten in Nordrhein-Westfalen sind seit 2011 jedes Jahr weiter angestiegen. Das geht unter anderem aus einer Antwort (20/1464) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1278) der Fraktion Die Linke hervor. Die Abgeordneten hatten sich nach der "mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung" des Bundeslandes erkundigt.
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Bei einem Immobilienkauf fallen auch Kaufnebenkosten an. Viele Immobilienkäufer beziehen diese jedoch nicht in ihre Finanzplanung mit ein. Dabei können sie einen großen Teil der Gesamtsumme ausmachen.
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Folgen des Ukraine-Kriegs schlagen durch: Nachfrage entwickelte sich verhalten. Stornierungen gemeldet.

Die BAUINDUSTRIE profitierte im Februar dieses Jahres vom schwachen Vorjahresergebnis: Die Bauunternehmen1 meldeten ein nominales Umsatzplus von 26,5 Prozent, preisbereinigt ist dies ein Plus von 11,0 Prozent. Der starke Anstieg ist überwiegend auf einen Basiseffekt zurückzuführen, im Februar 2021 ist der Umsatz um nominal 17,0 bzw. real 14,7 Prozent gesunken. Aber auch die milden Temperaturen haben eine Rolle gespielt.
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Die Er­rich­tung eines Wo­chen­end­hau­ses, wel­ches nach der Bau­be­schrei­bung im Ernst­fall auch als atom­si­che­rer Schutz­raum ge­nutzt wer­den soll, ist nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hig. Ein bun­ker­ar­tig ge­plan­tes Ge­bäu­de stel­le kein ty­pi­sches Wo­chen­end­haus dar und passe nicht in den Rah­men einer Um­ge­bung, in der es keine ver­gleich­ba­ren bau­li­chen An­la­gen gebe, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit Ur­teil vom 12.04.2022 (Az.: 7 K 292/22).
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Auch wenn die Bauzinsen steigen. Gab es im vergangenen Jahr noch für unter einem Prozent Zinsen für ein Standard-Darlehen, so sind es derzeit knapp über zwei Prozent. Tendenz weiter steigend. Doch ein Blick zurück relativiert die derzeitigen Kosten für Baugeld. Denn der letzte vergleichbare Anstieg liegt 23 Jahre zurück. Damals allerdings auf einem völlig anderen Niveau - von 5,1 auf 6,4 Prozent. Noch immer sind die Zinsen also vergleichsweise günstig. Erhebliche Preissteigerungen auf dem Bau ergeben sich für Bauherren allerdings durch stark angestiegene Preise für Baumaterialien. Insbesondere die Preise für mineralölbasierte Baustoffe (Kunststoffrohre, Dämmstoffe, Bitumenbahnen etc.), Stahl und Beton als besonders energieintensive Baustoffe und dem international stark nachgefragten Bauholz machen Bauunternehmen und Bauherren Sorgen.
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert den erneuten Stopp der staatlichen Neubauförderung für energieeffiziente Häuser (EH40 und EH40Plus). Dazu sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner:
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