Nachrichten zum Bauträgerrecht
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(59 in Alle Sachgebiete)Online seit heute
Rechtsausschuss: Grundsätzliche Zustimmung für geplante Neuverteilung der Maklerkosten
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BT-Drs.:19/15827) ist bei den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 27.01.2020 auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Der Entwurf sieht mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnraum vor. Die Maklerkosten sollen zu maximal 50% vom Erwerber zu tragen sein.
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Online seit 24. Januar
Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund legen Plan für sozialverträgliche und klimafreundliche Gebäudepolitik vor
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisieren ein fehlendes Gesamtkonzept der Bundesregierung für Klimaschutz und Sozialverträglichkeit beim Wohnen. Die nach geltendem Recht existierenden Mieterhöhungsmöglichkeiten machen energetische Sanierungen für viele Haushalte unbezahlbar. Aktuell versuchen einzelne Bundesländer, steigende Mieten durch Instrumente wie dem Milieuschutz oder dem Mietendeckel einzudämmen. Bei vielen solcher Initiativen kommt der Klimaschutz jedoch deutlich zu kurz oder wird sogar verhindert.
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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.
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Online seit 22. Januar
Wohnungskrise 2020: Schnelle, umfassende und radikale Lösungen notwendig
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12 Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik
Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Etwa 1 Million Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichen Rekordniveau. Fast die Hälfte der Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Von den knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen im letzten Jahr sind nur etwa ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.
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VPB: Auch beim Nachrüsten Unterlagen einfordern
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Wer seine Immobilie nachträglich zum Smarthome umbaut, muss genau aufpassen, was er bestellt, rät der Verband Privater Bauherren (VPB), denn die Nachrüstung, in welchem Umfang auch immer, ist kein Verbraucherbauvertrag. Paragraph 650n BGB - der Unterlagenherausgabeanspruch - greift dabei folglich nicht. Auch die VOB/B sieht laut VPB keine gesonderten Unterlagenherausgabeansprüche vor.
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Online seit 20. Januar
Wann und wie muss der Vermieter heizen?
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In der kalten Jahreszeit stellen sich viele Mieter wieder die Frage, wann der Vermieter eigentlich die Heizung einschalten muss - und wie intensiv. Und: Darf er nachts die Heiztemperatur absenken?
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VPB: Innentüren in der Heizperiode systematisch schließen
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"Bauherren verwenden viel Zeit auf die Auswahl schöner Türen. Später lässt das Interesse an den Bauelementen merklich nach", beobachtet Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Leiter des Regionalbüros Freiburg-Südbaden im Verband Privater Bauherren (VPB). "Dabei sind Türen mehr als reine Dekoration. Sie sind visuell, thermisch, akustisch und olfaktorisch trennende Bauteile, die ihre Funktion allerdings nur erfüllen können, wenn sie geschlossen sind."
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Online seit 17. Januar
Heizkörper sicher befestigen
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Die neue Richtlinie VDI 6036 gibt Unternehmen und Personen, die mit der Planung und Ausführung von Heizungsanlagen betraut sind, eine Anleitung zur Auswahl und Bemessung von Heizkörperkonsolen bzw. Befestigungssystemen unter Beachtung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Berücksichtigt werden dabei die sich aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch und vorhersehbarer Fehlnutzung ergebenden Lasten. Mit den errechneten Werten können Mindestanforderungen an Befestigungsvorrichtungen für den jeweiligen Einsatzfall festgelegt werden, um ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.
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Online seit 16. Januar
VPB rät: Bei Neubau und Umbau an Elektroklima denken
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Ob sich Menschen in ihren vier Wänden wohlfühlen, hängt von vielen Faktoren ab. Relativ jung in der Liste der bedenkenswerten Parameter ist das sogenannte Elektroklima. Elektromagnetische Felder können bei dafür empfindlichen Personen Einfluss auf das Wohlbefinden und die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der Bewohner haben, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Elektromagnetische Felder können von Elektrogeräten, Leuchtmitteln in Energiesparlampen und von W-LAN-Netzen ausgehen.
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Genehmigte Wohnungen von Januar bis November 2019: +1,3 % gegenüber Vorjahreszeitraum
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Von Januar bis November 2019 wurde in Deutschland der Bau von 319 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben weiter mitteilt, waren das 1,3 % mehr Baugenehmigungen als in den ersten elf Monaten des Jahres 2018. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.
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Neue Förderung für die Heizungssanierung ab 2020: Der Einsatz von erneuerbarer Energie lohnt sich
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Zum 1. Januar 2020 wurde die Bundesförderung für Heizungssanierungen neugestaltet. Immobilieneigentümern haben damit zwei Möglichkeiten: entweder sie nutzen die Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die steuerliche Förderung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden. Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg sieht dies als genau das richtige Signal in Richtung Eigenheimbesitzer: "Wer seine Heizung jetzt saniert, für den lohnt es sich, auf erneuerbare Energien zu setzen."
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Online seit 15. Januar
Gebäude-AfA kann anhand Arbeitshilfe des BMF zur Wertermittlung geschätzt werden
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Die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: 3 K 3137/19).
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Online seit 13. Januar
Bauindustrie fordert ideologiefreies Bauen
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Der Bauindustrieverband Ost stimmte sich gemeinsam mit Vertretern aus Bauwirtschaft, Politik und Verwaltung am 9. Januar 2020 zum Neujahrsempfang in Potsdam auf das Baujahr 2020 ein.
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Online seit 9. Januar
Ostdeutsches Bauhauptgewerbe erwartet 2020 stabiles Umsatzniveau
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Baukonjunktur stabilisiert sich 2020 auf hohem Niveau
Die Konjunkturaussichten im ostdeutschen Bauhauptgewerbe beurteilt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) für 2020 überwiegend optimistisch. "Der Bauindustrieverband Ost e. V. geht entsprechend seiner aktuellen Verbandsumfrage unter Betrieben des ostdeutschen Bauhauptgewerbes auch 2020 von einer insgesamt stabilen baukonjunkturellen Lage aus," erklärte er.
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Gesetzliche Frist: Modernisierungswelle bei Kaminöfen schreitet voran
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Besitzer älterer Feuerstätten müssen dieses Jahr handeln
Wer eine ältere Feuerstätte für feste Brennstoffe betreibt, sollte bald handeln, sonst droht seinem Kaminofen, Kachelofen oder Heizkamin Ende dieses Jahres womöglich das Aus. Die "Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" (kurz: 1. BImSchV) besagt nämlich, dass häusliche Einzelraum-Feuerstätten, deren Typprüfung vor 1995 erfolgte, nur dann weiter betrieben dürfen, wenn sie die darin festgelegten Grenzwerte für Kohlenmonoxid und Feinstaub einhalten.
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Online seit 8. Januar
VPB: Der Teufel steckt oft im Detail
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Bauverträge müssen vieles regeln, oft bis ins Detail. Das klappt nicht immer. Bauherren sollten deshalb genau hinsehen, was sie unterschreiben, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 7. Januar
Moratorium für neue Regulierungen im Wohnungsbau
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Der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, spricht sich für ein Moratorium für neue Regulierungen im Wohnungsbau und für eine "echte Wohnungsbauoffensive" im Jahr 2020 aus. Zudem warnt er vor einer tieferen Spaltung der Gesellschaft beim Thema Wohnungsbau und Klimaschutz.
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ZIA zur Bodenwertzuwachssteuer
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Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, lehnt die Forderungen der SPD-Spitze nach einer Bodenwertzuwachssteuer entschieden ab.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2015 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Mittwoch sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 3. Januar
Recht und Gesetz: Was ändert sich 2020?
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Auch das Jahr 2020 hält wieder neue Gesetze und rechtliche Entwicklungen für uns alle bereit. Wichtige Änderungen gibt es für Steuerzahler, Verkehrsteilnehmer, Mieter, Rentner, Arbeitslose und Familien.
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