Nachrichten zum Bauträgerrecht

"Wir sind von der Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal diesen Jahres enttäuscht. Der gute Start im Januar hat sich leider nicht fortgesetzt. Insbesondere die Genehmigungen von neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind zurückgegangen - und hier herrscht vor allem in den Großstädten weiterhin Mangel. Ohne eine ausreichende Bautätigkeit wird sich der Mietwohnungsmarkt in den Ballungszentren so schnell nicht wieder entspannen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.
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Mietpreisbremse wird verlängert, nachgebessert und erweitert

"Wir begrüßen die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley für ein neues Mieterschutzgesetz, mit dem die Vorschriften rund um die Mietpreisbremse und Mietpreisüberhöhungen sinnvoll nachgebessert werden", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Gesetzesinitiativen der Bundesjustizministerin. "Wir erwarten, dass die jetzt eingeleitete Ressortabstimmung kurzfristig abgeschlossen wird und die Bundesregierung den Vorschlägen zustimmt."
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"Die Zahlen sind einmal mehr ernüchternd", kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die heute veröffentlichten Zahlen zu den erteilten Baugenehmigungen von Januar bis März 2019. Demnach sei in Deutschland der Bau von insgesamt 75 600 Wohnungen genehmigt worden - 2,8 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang bei der Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser liege bei 4,0 Prozent, bei den genehmigten Mehrfamilienhäuser bei 4,4 Prozent.
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"Wer nicht baut oder ein unbebautes Grundstück nicht verkauft, steht schnell im Verdacht der Grundstücksspekulation. Um dieser zu begegnen, soll das Baugebot verschärft werden. Dass die Ursachen für ein Liegenlassen der Flächen vielfältig sind und es kein ausreichendes Zahlenmaterial zum ungehobenen Potenzial gibt, passt nicht in das Bild der Befürworter eines strengen Baugebotes." Dies sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, im Vorfeld der heutigen 5. Sitzung der Baulandkommission.
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Gutachten belegt: Bauhauptgewerbe ist kein Kostentreiber

In Schleswig-Holstein liegt die Zahl der fertiggestellten und geplanten Wohnungen auf hohem Niveau. Die regionalen mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter stehen mit ihrem Know-how bereit, um die weiterhin anstehenden Aufgaben qualitativ hochwertig zu erfüllen.
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Die deutsche Wohnungswirtschaft warnt bei der geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone vor einer deutlichen Verminderung des Wettbewerbs und höheren Kosten für Verbraucher bei TV, Internet und Telefonie. "Die EU-Kommission hat gegenüber den Fusionsbeteiligten zu Recht unter anderem in den Bereichen Glasfaserausbau, Internet und Telefonie sowie TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser (MDU-Markt) massive Wettbewerbsbedenken geäußert.
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Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben alle privaten Bauherren, die ohne eigenen Architekten aus einer Unternehmerhand einen Neubau errichten lassen, das Recht auf eine Baubeschreibung. Allerdings versuchen immer noch Baufirmen, die Bauherren ohne oder mit stark reduzierter Baubeschreibung abzuspeisen, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) bei ihren Beratungen.
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Anlässlich der von Bundesbauminister Horst Seehofer angekündigten Pläne, die Sanierung von Altbauten steuerlich zu fördern, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes bietet ein riesiges Potenzial, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und somit einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Daher können wir die Ankündigungen des Bundesbauministers, die Sanierung von Altbauten steuerlich zu fördern, nur begrüßen.
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Bausparkassen dürfen von Bestandskunden nicht nachträglich Kontoführungsgebühren während der Ansparphase verlangen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27.03.2019 hervor. Eine entsprechende Änderungsklausel sei nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da dadurch von der Bausparkasse zu erbringender organisatorischer Aufwand unzulässig auf die Kunden abgewälzt werde (Az.: 3 U 3/19).
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Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zu Grunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2019.
 BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

"Das Baukindergeld muss bleiben", erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin. Er reagiert damit auf die Debatte, die die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern veröffentlichte Steuerschätzung für die Jahre 2019 bis 2023 ausgelöst hat. Vertreter der FDP und der Grünen haben gefordert, auch die Streichung des Baukindergelds zu prüfen, um die drohenden Mindereinnahmen zu kompensieren.
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Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 08.05.2019 auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (BT-Drs. 19/4557) differenziert. Die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.
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Neubauten sind teuer, deshalb schauen sich viele junge Bauherrenfamilien zurzeit im Bestand um. "Aktuell fließen enorme Summen in den Kauf von Altbauten", beobachtet Dipl.-Ing. Reimund Stewen, Sachverständiger und Vorstandsmitglied des Verbands Privater Bauherren (VPB). Im Bereich Köln, in dem der Experte private Bauherren und Kaufinteressenten betreut, beobachtet er immer wieder Käufer, die sich bis ans Limit verschulden, um eine gebrauchte Immobilie zu erwerben. "Dabei lassen die Käufer den Zustand des Hauses oft völlig außer Acht. Sie bauen allein auf den zukünftigen Wertzuwachs."
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Weil freie Grundstücke selten sind, kaufen viele Familien Schlüsselfertigobjekte. Gerade in Ballungsgebieten bebauen Investoren große Areale mit Reihenhäusern. Was viele Käufer nicht ahnen: Manche dieser Reihenhäuser sind nach Wohneigentumsgesetz (WEG) gebaut. Die Häuser sind wie Eigentumswohnungen, nur nicht über-, sondern nebeneinander angeordnet, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Das meiste Baukindergeld ist bislang an Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro gegangen. 22,3 Prozent des Volumens flossen an diese Zielgruppe, wie aus der Antwort (19/9620) auf eine Kleine Anfrage (19/8867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Insgesamt wiesen 37 Prozent der geförderten Haushalte ein zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen von bis zu 30.000 Euro nach, 58 Prozent bis zu 40.000 Euro. Vor diesem Hintergrund verwehrt sich die Bundesregierung gegen Aussagen, von der Maßnahme profitierten vor allem die oberen Einkommen.
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Umsetzung des Basel-IV-Reformpakets darf nicht zur Verteuerung von Immobilienkrediten und zur Erschwerung der Mittelstandsfinanzierung führen. "Die deutsche Bauwirtschaft betrachtet mit großer Sorge das aktuelle Basel-IV-Reformpaket. Hierdurch könnten sich nicht nur die Immobilienkredite erheblich verteuern, sondern auch die Finanzierung des Mittelstandes erschwert werden. Für beides besteht in Deutschland überhaupt kein Anlass.
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Wer sein Haus verkaufen möchte, kann in attraktiven Lagen mit Höchstpreisen rechnen. Bei gesuchten Objekten liefern sich Kaufinteressenten wahre Bieterkriege. Dafür gibt es aber keine Garantie, und mancher, der mit zu hohen Erwartungen in die Verkaufsgespräche geht, bleibt nachher lange auf seiner überteuert angebotenen Immobilie sitzen. Deshalb rät der Verband Privater Bauherren (VPB) Verkäufern, sich vorab ein Wertgutachten machen zu lassen, damit sie den zu erwartenden Kaufpreis realistisch einschätzen können.
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Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat das Kölner Finanzgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1 V 2304/18).
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Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Wir brauchen endlich eine steuerliche Abschreibung für energetische Gebäudesanierungen, um das gewaltige CO2-Einsparpotenzial im Wärmemarkt zu heben. Die Bundesländer waren in den vergangenen Jahren hier der entscheidende Bremsklotz. Deshalb ist es gut, dass NRW und Bayern jetzt einen Vorschlag vorlegen. Die Bundesregierung sollten den Vorschlag jetzt sehr ernsthaft prüfen und schnell im Sinne energieeffizienter Gebäude handeln.
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Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser sind 2018 in den deutschen Städten weiter gestiegen. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages war das im vergangenen Jahr in über 80 Prozent der Städte der Fall. Dieser Trend wird sich auch 2019 fortsetzen, so die Prognose.
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