Nachrichten zum Bauträgerrecht

Immobilieneigentümer, die ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben, erhalten insgesamt drei Grundsteuerbescheide von den Behörden. Was muss man dazu wissen? Und wie prüft man, ob alles seine Richtigkeit hat?
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Zum angekündigten Neubau-Stopp von Vonovia erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Vize Harald Schaum:
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Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich Baumaterialien im Jahresdurchschnitt 2022 deutlich gegenüber dem Vorjahr. Infolge stiegen auch die Preise für den Neubau von Wohngebäuden. Die Daten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Mit den länger werdenden Tagen keimen in der zweiten Winterhälfte die Pläne für Verschönerungen in Haus und Garten. Besonders reizvoll: Wintergärten und Terrassendächer mit ihren großzügigen Glasflächen. Sie öffnen quasi die eigenen vier Wände, indem man sich näher an der Natur, doch geschützt im Haus befindet. Worauf es bei solch einer Investition zu achten gilt, erklärt der Bundesverband Flachglas (BF).
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Wenn es schneit oder Eisregen den Bürgersteig in eine gefährliche Rutschbahn verwandelt, dann sind Hauseigentümer in der Pflicht. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht betrifft alle Hauseigentümer. Dazu gehören im Winter die Räum- und Streupflicht nicht nur auf allen begehbaren Wegen und Flächen der Grundstücke, sondern auch in den Hauseingängen, den Garagenhöfen wie auch rings um die Mülltonnenstandplätze.
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Die kritische Versorgungslage und steigenden Kosten am Energiemarkt haben Auswirkungen in allen Bereichen. Beim Hausbau wird größtmögliche energetische Unabhängigkeit noch wichtiger für Bauherren. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) erklärt die Vorteile von modernen Holz-Fertighäusern, die sie zu zukunftssicheren Energiesparhäusern machen.
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Glück, wer ein gut erhaltenes Haus erbt. Pech hat, wer die Erbschaftssteuer nicht aus seinen Barmitteln bezahlen kann. Gibt es Wege, die geerbte Immobilie vor dem Verkauf zu retten?
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Digitalisierung und Vorfertigung können Produktivität erhöhen, aber nicht die Zahl der Bauaufträge!

Zu den am 25.01.2023 von Bundesbauministerin Klara Geywitz verkündeten Rahmenbedingungen zur Neubauförderung erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Die Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023 den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigeren Krediten. Standard dafür ist das Effizienzhaus 40. Eine nochmals höhere Förderung gibt es für Gebäude mit dem Qualitätssiegel "Nachhaltiges Gebäude Plus". Die Neuregelung hilft dabei, den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu verringern und die deutschen Klimaziele zu erreichen.
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Auftragseingang im November 2022 deutlich im Minus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat November 2022 im Vergleich zum Vormonat ein (saison-, kalender- und preisbereinigtes) Orderminus von 5,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Auftragseingangs1 preisbereinigt um 12,7 Prozent zurückgegangen, die Nachfrage im Wohnungsbau ist sogar um 29,1 Prozent eingebrochen. Für den gesamten Zeitraum von Januar bis November wird für die Branche ein reales Minus von 8,3 Prozent ausgewiesen, im Wohnungsbau sogar von 15,0 Prozent.
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Immobilien-Eigentümer achten oft auf jeden Euro und lieben Rabatte und Skonti. Im Baugewerbe sind sogenannte Skontovereinbarungen durchaus üblich. Damit kann man die Rechnungssumme reduzieren, wenn diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Bis zu fünf Prozent Skonto räumen Handwerksfirmen in der Regel ein. Allerdings muss Skonto immer vorher vereinbart werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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"Ernüchtert sind wir hingegen darüber, dass man sich nur zu Übergangsregelungen in diesen Bereichen durchringen konnte und ebenso risikoarme erstrangige Gewerbeimmobilienfinanzierungen offenbar nicht unter die Privilegierung fallen. Das wird der Sicherheit dieser Assetklasse nicht gerecht. Insgesamt droht die Immobilienfinanzierung unsachgemäß behandelt zu werden."
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BVMB fordert eine Rückkehr zur verlässlichen Umsetzungspolitik

400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angekündigt - bis die Realität sie diese Woche einholte. Geywitz wörtlich in einem Interview mit dem Portal "Web.de News": "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist." Erst ab dem Jahr 2024 wird das ausgegebene Neubauziel als umsetzbar angesehen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) stellt klare Forderungen an die Politik, damit in Zukunft eine Steigerung der Zahlen bei neugebauten Wohnungen erfolgt.
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Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, deren Zu­fahrt durch die erst­ma­li­ge Her­stel­lung einer Stra­ße be­ein­träch­tigt wird, hier durch ein Stu­fen­ni­veau von 25 bis 30 cm, haben kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. § 39 Abs. 2 Satz 1 LStrG sei weder di­rekt noch ana­log an­wend­bar. Der Ge­setz­ge­ber habe be­wusst auf eine Ent­schä­di­gung in sol­chen Fäl­len ver­zich­tet.
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Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montagnachmittag deutlich. Dabei wurde auch angeregt, nicht nur den Neubau von Eigenheimen, sondern auch den Bestandskauf bei der Förderung in den Fokus zu nehmen. Diskutiert wurden die dazu in einigen Kommunen aufgelegten Förderprogramme wie etwa "Jung kauft Alt".
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Im Untergeschoss befindet sich heute immer öfter eine komfortable Wohnreserve mit Wohlfühlfaktor

Zwar bietet das unterste Stockwerk auch im Neubau willkommenen Stauraum für allerlei Dinge wie die Haus- und Heiztechnik, Waschmaschine oder Gartenmöbel. Aber der Großteil der Geschossfläche im Keller wird heute zum Wohnen ausgebaut. "Das gilt auch für Fertigkeller", weiß Christian Kunz, Fachbauleiter Kellerbau beim GÜF-Mitglied Weiss Holzhausbau und Haustechnik. Fertigkeller werden im Werk vorgefertigt und dann planungssicher in wenigen Tagen auf dem Grundstück montiert.
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Die im Raum stehende Nachfolgeregelung für das Baukindergeld ist nach Auffassung des Deutschen Familienverbandes wenig förderlich. "Zinsgünstige Kredite sind eine annehmbare Hilfe, doch im Vergleich zum Baukindergeld-Programm der Vorgängerregierung ist die neue Wohneigentumsförderung nur spärlich ausgestaltet", sagt Verbandspräsident Klaus Zeh.
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Seit Monaten ist die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig. Angesichts der äußerst angespannten Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt und rückläufiger Auftragszahlen fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die Politik zum Handeln auf.
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Die am 17.01.2023 vom Statistischen Bundesamt DESTATIS veröffentlichten Zahlen zur Talfahrt bei den Baugenehmigungen sind ein weiteres Alarmzeichen: Immer mehr Menschen in der breiten Mitte unserer Gesellschaft können sich kein Wohneigentum mehr leisten. Darauf weist die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Carolin Hegenbarth, hin.
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Die Genehmigungen für den Neu- und Umbau von Wohnungen sind im November 2022 um 16,3 Prozent, in den ersten elf Monaten um 5,7 Prozent auf 321.757 Wohnungen gesunken. "Angesichts dieser dramatischen Entwicklung gehen wir für das Gesamtjahr 2022 nur noch von 275.000 fertiggestellten Wohnungen aus, 18.000 weniger als 2021 und damit deutlich unter den von der Bundesregierung avisierten 400.000. Für das laufende Jahr erwarten wir einen Rückgang von 25.000 fertiggestellten Wohnungen auf dann nur noch 250.000. Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt dadurch weiter, vor allem, da wir eine steigende Zuwanderung benötigen, um den Arbeitskräftebedarf in Deutschland zu decken, und weil wir den vielen Geflüchteten angesichts des Krieges in der Ukraine Schutz gewähren wollen. Dies muss die Politik ernster nehmen als bisher." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.01.2023 vom Statistischen Bundesamt veröffent­lichten Baugenehmigungszahlen für November.
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