Nachrichten zum Bauträgerrecht
Letzte 30 Tage: 21 Nachrichten
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(71 in Alle Sachgebiete)Online seit 20. September
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
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Online seit 19. September
Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
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Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18 zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.
mehr… BFH, 23.07.2019 - IX R 28/18
Terminhinweis BGH: Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken
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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob zugunsten der Kläger ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht an den Grundstücken der Beklagten besteht.
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Online seit 18. September
VPB: Schlussbegehung nicht vergessen
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Garantie gibt es nicht nur auf Schuhe oder Autos, sondern auch auf Häuser. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern - und das sind vor allem private Bauherren - fünf Jahre laut BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und beginnt mit der Bauabnahme. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 17. September
VPB: Politik sollte private Bauherren effizienter unterstützen
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"Abwrackprämien, Steuererleichterungen, Baukindergeld ... viele Einzelmaßnahmen sollen privaten Bauherren beim Immobilienerwerb helfen. Gleichzeitig wird ihnen das Leben unnötig schwerer gemacht", kritisiert Dipl.-Ing. Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB) in Berlin. "Neben immer höheren gesetzlichen Anforderungen im Neubau, die das Bauen und Sanieren verteuern, treffen auch neue Überlegungen zur Mietenregulierung vor allem die privaten Kleinvermieter, die über 80 Prozent aller Wohnungen in Deutschland zur Verfügung stellen."
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Online seit 16. September
VPB rät: Ursachen für Feuchteschäden schnell abklären
Pinselschimmel
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Viele Hauseigentümer kennen das: Seltsame Flecken erscheinen plötzlich wie aus dem Nichts an Wand oder Decke. "Die Ursachen sind vielfältig", weiß Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger vom Verband Privater Bauherren (VPB). "In jedem Fall sollten Betroffene die Abklärung der Ursachen nicht auf die lange Bank schieben, denn wenn es Feuchteflecken sind, sind Folgeschäden wahrscheinlich und die können teuer werden", empfiehlt der Bausachverständige und Leiter des VPB-Büros Freiburg-Südbaden.
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Grundsteuer: Neuregelung des Bewertungsverfahrens umstritten
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Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft aber zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.
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Online seit 13. September
Grundsteuer: Experten erachten Öffnungsklausel überwiegend als sinnvoll
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Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 11.09.2019 von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Grundlage der Anhörung war der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b GG (BT-Drs. 19/11084). Darin soll der Bund uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten. Zugleich wird den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 GG eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet.
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Online seit 11. September
Energetische Gebäudesanierung: Wohnungswirtschaft und Mietervertreter schlagen Alarm
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung haben sich in einer einmaligen Initiative zusammengeschlossen und eine massive Ausweitung öffentlicher Unterstützungsleistungen für die energetische Gebäudesanierung gefordert. Anders seien die Klimaziele im vermieteten Gebäudebestand weder sozialverträglich noch wirtschaftlich zu erreichen.
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Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
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Mieterbund begrüßt Gesetzesinitiativen
"Bei der Diskussion um die Grundsteuerreform darf es nicht nur um die Art und Weise der Berechnung der Grundsteuer gehen oder um die Frage, ob die Länder ein eigenes Grundsteuermodell einführen dürfen. Für uns ist entscheidend, dass endlich klargestellt wird, dass die Grundsteuer nicht über die Betriebskostenabrechnungen auf die Mieter abgewälzt werden darf", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Anhörung im Finanzausschuss.
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VPB: Grundrisse vor Vertragsabschluss prüfen
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Wer schlüsselfertig baut, entscheidet sich für einen standardisierten Haustyp. Damit, so hoffen viele, haben sie mit dem Hausbau möglichst wenig zu tun. Deshalb merken Bauherren oft erst während der Bauzeit, wenn beispielsweise die Raumaufteilung des geplanten Hauses doch nicht ihren Erwartungen entspricht.
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Online seit 10. September
Bundesumweltministerin will Einbau von Ölheizungen ab 2030 verbieten
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen. "Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Verbot soll nach ihrem Willen Bestandteil der Klimaschutzgesetze werden, die die Bundesregierung am 20.09.2019 beschließen will. Die Union sieht den Vorschlag kritisch, sie setzt auf Anreize statt Verbote.
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BGH: Urteil gegen S&K-Immobilienbetrüger rechtskräftig
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(10.092.2019) Der Mammut-Prozess um die betrügerische Frankfurter Immobilienfirma S&K muss nicht wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof teilte am 06.09.2019 in Karlsruhe mit, dass er die Revision des zu acht Jahren und sechs Monaten verurteilten S&K-Gründers Jonas K. verworfen hat. Auch das Urteil gegen einen zu sechs Jahren Haft verurteilten Mittäter wurde rechtskräftig. Der zweite, ebenfalls mit achteinhalb Jahren Haft bedachte S&K-Gründer Stephan S. hatte auf eine Revision verzichtet.
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Online seit 5. September
VPB rät: Bewehrung immer wieder kontrollieren
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Häuser bestehen in ihren tragenden Strukturen vorwiegend aus Steinen, Beton und Holz. Nur wenn die Baustoffe richtig und nach den Planvorgaben verarbeitet werden, ergibt sich daraus ein langfristig standfestes, sicheres Gebäude. ...
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Online seit 4. September
Angst vor Datenmissbrauch im Smart Home mit künstlicher Intelligenz
© Inspiring - shutterstock.com
Nur jeder dritte Bundesbürger (35 Prozent) würde in ein Smart Home mit künstlicher Intelligenz ziehen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos unter 1.000 Personen im Auftrag des TÜV-Verbands (VdTÜV) ergeben. In einem KI-Smart-Home werden Lebensgewohnheiten wie zum Beispiel Heizen, Anwesenheit oder Lebensmittelkonsum mit Hilfe intelligenter Algorithmen ...
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Online seit 3. September
5 gute Gründe für smartes Wohnen
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Die Deckenlampe wird per Smartphone bedient, die Rollläden fahren morgens beim Aufstehen selbstständig hoch: Deutschlands Wohnungen und Häuser werden derzeit mit intelligenten Technologien ausgestattet. Schon 3 von 10 Bundesbürgern (31 Prozent) nutzen mindestens eine entsprechende Anwendung in ihrer Wohnung. ...
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Online seit 30. August
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
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Der Unterkunftsvermittler Airbnb ist nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber preiszugeben, damit diese feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt. Ein Auskunftsanspruch besteht nur, wenn ein konkreter und objektbezogener Verdacht auf Zweckentfremdung vorliegt. Dies hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Beschluss vom ...
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Online seit 29. August
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2019
Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019. ...
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Bramanns Beitrag: "Muss in Deutschland alles der Staat regeln?"
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Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass "die da oben" schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ...
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Online seit 28. August
Ungenehmigter Bordellbetrieb kann nach über 30 Jahren untersagt werden
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Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das VG Gießen in einem Eilverfahren ...
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