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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 54 Nachrichten

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Online seit 3. April

Ostdeutsche Bauindustrie macht Vergabeverhalten der öffentlichen Hand für Investitionsstau verantwortlich
© Nobilior - Fotolia.com
Öffentliche Auftraggeber zunehmend unattraktiv

Die Bauindustrie hat derzeit gut gefüllte Bücher und nach Jahren der Rezession die Möglichkeit der Konsolidierung. Der Bauboom gibt den Unternehmen vor allem im Hochbau jedoch auch häufig die Möglichkeit, sich die Auftraggeber auszusuchen.
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Bundesregierung will Strafsteuer auf unbebaute, baureife Grundstücke erheben
© momanuma - Fotolia.com
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warf der Bundesregierung am 02.04.2019 vor, mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke eine verfehlte Wohnungspolitik auf Kosten der Bürger zu betreiben.
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Städte warnen vor Scheitern der Grundsteuerreform
© psdesign 1 - Fotolia.com
bundeseinheitliche Regelung weiterhin notwendig

Die Städte fordern den Bund auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen. Alle Länder müssten den Reformprozess konstruktiv unterstützen, damit rechtzeitig eine neue bundeseinheitliche Regelung in Kraft tritt. Das verlangt der Deutsche Städtetag und warnt vor einem Flickenteppich, sollte es zu unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern kommen.
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Kurzzeitige Vermietung vor Veräußerung einer langjährig eigengenutzten Eigentumswohnung steuerunschädlich
© Fotolia
Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung, die vor der Veräußerung kurzzeitig vermietet wurde, innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb unterliegt nicht der Steuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 07.12.2018 entschieden (Az.: 13 K 289/17). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX B 28/19 eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.
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Terminhinweis BGH: "Stehengebliebene" Sicherungsgrundschuld in der Teilungsversteigerung
© a_korn - Fotolia
Der unter anderem für dingliche Rechte an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein früherer Grundstückseigentümer von der beklagten Bank Schadensersatz wegen der Löschung einer "stehengebliebenen" Sicherungsgrundschuld verlangt.
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Online seit 2. April

Wettbewerb zum Deutschen Bauherrenpreis 2020 ausgelobt
© Horst Schmidt - Fotolia
Wohnungswirtschaft, Architekten und Kommunen zur Beteiligung aufgerufen

Bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnungsbau ist derzeit wichtiger denn je. Seit über 30 Jahren werden herausragende Wohnungsbauprojekte mit dem Deutschen Bauherrenpreis ausgezeichnet.
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Online seit 1. April

Bauverband unterzeichnet Charta für mehr Sicherheit auf dem Bau
© Udo Kroener - Fotolia
BG BAU und Bauwirtschaft wollen Unfallrisiken weiter minimieren

Am heutigen Freitag (29.03.2019) unterzeichnet die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. die von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) ins Leben gerufene "Charta für mehr Sicherheit auf dem Bau". Damit setzt der baden-württembergische Bauarbeitgeberverband, der die Interessen von rund 1.800 Unternehmen vertritt, ein deutliches Zeichen für sicheres und gesundes Arbeiten in der Bauwirtschaft. Die Unterzeichnung findet im Rahmen eines Obermeisterseminars in Donaueschingen statt. Neben Verbandspräsident Markus Böll unterzeichnen auch rund 40 Innungsobermeister die Charta.
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Online seit 29. März

Bis 2017 beendete Insolvenzverfahren: Gläubiger müssen auf 96,1 % ihrer Forderungen verzichten
© blende11.photo - Fotolia.com
Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2017 beendet wurden, mussten die Gläubiger auf 96,1 % ihrer Forderungen verzichten. Sie erhielten durchschnittlich nur 3,9 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (610 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (15,7 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 15,1 Milliarden Euro.
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Terminhinweis BGH: Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung erneuert hat, von der Wohnungseigentümergemeinschaft Erstattung der Kosten verlangt.
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Online seit 28. März

Wertermittlung bei Planungsleistungen: Mahnschreiben der EU-Kommission
© FrankU - Fotolia
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Im Zusammenhang mit den Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Richtlinien seien nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden, moniert die Kommission, die das Mahnschreiben auch an 14 weitere Mitgliedsstaaten geschickt hat.
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Unterbringung von Obdachlosen ist keine Wohnzwecken dienende Nutzung!
© Dan Race - Fotolia.com
Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2019.


Licht und Schatten beim Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
© Marco2811 - Fotolia.com
Ansatz zu Entbürokratisierung richtig - Weitere Verschlankung der Vergabe zwingend nötig

Der Bauindustrieverband Ost e. V. sieht im Eckpunktepapier zur Novellierung des Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden. Das Papier wurde heute von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch unter Beisein von Wirtschafts- und Sozialpartnern in Magdeburg vorgestellt.
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Wohnimmobilienmarkt NRW 2019: Immobilien in NRW deutlich teurer, Mieten an Rhein und Ruhr steigen leicht
© lekcets - Fotolia
Der Markt für Wohnimmobilien in NRW ist im neunten Jahr in Folge von teils deutlichen Wertsteigerungen gekennzeichnet. Die Mietpreise sind landesweit um ca. 4,5 Prozent gestiegen, in Köln hingegen konsolidiert sich der Markt. Die Verkaufspreise von Wohnungen und Häusern stiegen um 4 bis 8 Prozent - vor allem in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr sowie in Ostwestfalen. Deutlichere Zuwächse sind insbesondere in den Speckgürteln rund um die Metropolen zu verzeichnen. Denn bei anhaltend niedrigen Zinsen bleibt die Nachfrage nach Immobilien groß. Dies geht aus dem Preisspiegel NRW-Wohnimmobilien 2019 des Immobilienverbands Deutschland, IVD West, hervor.
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Online seit 27. März

Bauindustrie begrüßt vorläufige Einigung im europäischen Entsenderecht
© bluedesign - Fotolia
Nach der Revision der Entsenderichtlinie werden in Brüssel auch die sozialrechtlichen Regelungen überarbeitet. Eine der Kernfragen ist es, welches Sozialversicherungsrecht für welchen Höchstzeitraum bei Entsendungen gilt.
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