Nachrichten in allen Sachgebieten

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat am 28.10.2020 18 Klau­seln eines vor­for­mu­lier­ten Bau­ver­tra­ges für un­wirk­sam er­klärt. Das Ge­richt hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen, da es noch keine höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zur In­halts­kon­trol­le von Bau­klau­seln nach dem seit dem 01.01.2018 gel­ten­den neuen Bau­ver­trags­rechts gebe.

Deutscher Mieterbund begrüßt Kehrtwende ausdrücklich

Die gestern bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich.
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Ap­pell an Bun­des­rat: Kreis­lauf­wirt­schaft und Res­sour­cen­schutz müs­sen ge­stärkt wer­den

Die Bau­wirt­schaft im Land be­fürch­tet, dass die ge­plan­te neue Man­tel­ver­ord­nung die De­po­nie­knapp­heit in Ba­den-Würt­tem­berg wei­ter ver­schär­fen wird. An kom­men­den Frei­tag stimmt der Bun­des­rat über die Man­tel­ver­ord­nung und da­mit den Rechts­rah­men für die zu­künf­ti­ge Her­stel­lung und Ver­wer­tung mi­ne­ra­li­scher Er­satz­bau­stof­fe ab.
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Vor dem Einzug in die eigene Immobilie steht die Bauabnahme. Die Bauabnahme ist der wichtigste Rechtsakt nach der Unterzeichnung des Vertrags - und sollte deshalb auch angesichts der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende nicht übereilt erklärt werden, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Die Bun­des­re­gie­rung will die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen in an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten er­schwe­ren. Dazu sieht der Ge­setz­ent­wurf zur Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land, den das Bun­des­ka­bi­nett am 04.11.2020 be­schlos­sen hat, einen be­fris­te­ten Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt vor. Die neuen Re­ge­lun­gen sol­len die Ver­drän­gung von Mie­tern aus Wohn­ge­bie­ten ver­hin­dern hel­fen.

Die Re­form des an­walt­li­chen Be­rufs- und Ge­sell­schafts­rechts ist auf dem Weg: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) hat einen di­cken Ge­setz­ent­wurf an die Ver­bän­de ver­schickt. Er geht wei­ter, als man­che er­war­tet haben. Und soll noch im kom­men­den Jahr im Bun­des­ge­setz­blatt lan­den.
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Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13.03.2020 - V ZR 33/19 (IBR 2020, 372) - wird wie folgt beantwortet:

1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten ...

Digitalisierung der Bauwirtschaft scheitert an lahmen Leitungen

Digitalisierung ist in aller Munde - auch in der Bauwirtschaft. Allerdings hinke die hinter der Entwicklung her, wird vielfach kritisiert. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) hat das zum Anlass genommen, einen eigenen Arbeitskreis Digitalisierung einzurichten. Bei der ersten Sitzung hat sich schnell herauskristallisiert: Das Kernproblem liegt in einer unzureichenden Netzinfrastruktur. "Deutschland zählt in diesem Punkt zu den Entwicklungsländern", kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka den schleppenden Glasfaserausbau. Er stellt insbesondere die Bauunternehmen vor unüberwindbare Probleme, wenn sie größere Datenmengen übertragen müssten. Auch die unzureichende Ausstattung der Verwaltung und die Versorgung mit geeigneter Software bereitet der Bauwirtschaft Sorgenfalten.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die bei ihm anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen.
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Der An­spruch eines Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt in­ner­halb von drei Jah­ren nach Man­dats­be­en­di­gung. Die be­rufs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen über die Länge der Auf­be­wah­rungs­frist haben dabei kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 15.10.2020 ent­schie­den.
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Gartenbesitzer dürfen Ihre Gartenhecke nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt schneiden, sondern nur zu bestimmten Zeiten im Jahr. Aber: Unkontrollierter Wildwuchs ist auch nicht empfehlenswert.
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Ver­langt ein Gläu­bi­ger Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung, ist er nur dann wirk­sam vom Ver­trag zu­rück­ge­tre­ten, wenn er dem Schuld­ner eine an­ge­mes­se­ne Nach­frist ge­setzt hat und die­ser nicht leis­tet. An­de­ren­falls blei­ben die Par­tei­en ver­pflich­tet, ihren Ver­trag zu er­fül­len. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 14.10.2020 ent­schie­den.
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Best­mög­li­cher Schutz in Alten- und Pfle­ge­hei­men durch Co­ro­na-Schnell­tests, mehr di­gi­ta­le An­ge­bo­te im Ge­sund­heits­we­sen und Rei­se­gut­schei­ne - diese ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen tre­ten im No­vem­ber in Kraft. Au­ßer­dem gibt es bei der Ab­fall­ver­mei­dung, der be­zahl­ba­ren E-Mo­bi­li­tät sowie bei ver­ein­fach­ten In­ves­ti­tio­nen in En­er­gie­ein­spa­run­gen für den Kli­ma­schutz Än­de­run­gen.
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Vor dem Hin­ter­grund der am Mitt­woch be­schlos­se­nen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des In­fek­ti­ons­ge­sche­hens will der Bund be­trof­fe­ne Un­ter­neh­men, Be­trie­be, Selbst­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen schnell und um­fang­reich un­ter­stüt­zen. Wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um am 29.10.2020 mit­teil­te, sol­len dafür kurz­fris­tig ziel­ge­rich­te­te au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fen be­reit­ge­stellt wer­den, die über die be­stehen­den Pro­gram­me hin­aus­ge­hen.
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Die Wirt­schafts­aus­kunf­tei Credit­re­form rech­net 2021 mit einem deut­li­chen An­stieg der In­sol­venz­ver­fah­ren in der deut­schen Wirt­schaft. Haupt­ge­schäfts­füh­rer Vol­ker Ulb­richt spricht in der "Neuen Os­na­brü­cker Zei­tung" von 24.000 oder mehr Ver­fah­ren. "Ich rech­ne damit, dass die In­sol­venz­wel­le im ers­ten Quar­tal 2021 ihren Hö­he­punkt er­rei­chen und sich auch dann erst zei­gen wird, wie sich der zwei­te Lock­down zu­sätz­lich aus­wirkt", sagte er.
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Mieterbund fordert Verlängerung des Kündigungsmoratoriums

Corona trifft die Deutschen hart. Die Pandemie und die erneut verschärften Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. So lag die Zahl der Kurzarbeit im August 2020 bei 4,6 Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Anzahl der Arbeitslosen zwischen Ende 2019 und Ende August 2020 um rund 689.000 Personen. Das bedeutet einen Anstieg in Höhe von 30 Prozent innerhalb von acht Monaten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.10.2020 einen Eilantrag zur teilweisen Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. In dem Verfahren ging es um die nach dem Berliner Mietendeckelgesetz vorgesehene Absenkung der Mieten zum 23. November 2020. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass bei der Beschwerdeführerin grundsätzlich keine irreversiblen Schäden eintreten - auch dann nicht, wenn sich der Mietendeckel nach einer finalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache als verfassungswidrig erweisen sollte. In diesem Fall könne die Vermieterin die mit ihren Mietern vertraglich vereinbarten Beträge rückwirkend verlangen.
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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin in Ber­lin auf eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des In­kraft­tre­tens der zwei­ten Stufe des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels mit Be­schluss vom 28.10.2020 ab­ge­lehnt. Es sei schon nicht dar­ge­legt, dass den Ver­mie­tern Ber­lins ein schwe­rer Nach­teil von be­son­de­rem Ge­wicht droht.
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Geht es nach dem Wil­len von Rechts- und Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­rats, soll die Er­hö­hung der Ge­büh­ren für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Über­set­zer erst 2023 in Kraft tre­ten. Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kün­dig­te eine "In­ter­ven­ti­on" bei den Bun­des­län­dern gegen die Ver­schie­bung um zwei Jahre an.
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