Nachrichten in allen Sachgebieten

NRW insgesamt mit schwächerem Start

"Unsere Branche erwacht 2018 nur recht schwergängig aus dem Winterschlaf. Das Auftragswachstum hält sich bislang in Grenzen. Und Nordrhein-Westfalen hängt den deutschlandweiten Zahlen hinterher. Wir sind für das Jahr jedoch weiterhin sehr optimistisch", so kommentiert die Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, Prof. Beate Wiemann, am heutigen Tage die NRW-Baukonjunktur der Monate Januar und Februar 2018.
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Der Bund will helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Wohnungsnot zu lindern. Außerdem will er sich stärker bei der Bildung engagieren. Deshalb wird das Bundeskabinett laut Medienberichten noch in dieser Woche Grundgesetzänderungen in den Bereichen Wohnung und Bildung auf den Weg bringen.
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Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll. Das zeichnet sich vor der Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern am 02.05.2018 in Berlin ab. Bayern will für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. "Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen Weg mitgehen würden", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.
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Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums einhergeht und zu anderen Zeiten - nämlich ganztägig und auch am Wochenende - erfolgt; die Teileigentümer haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der professionelle Charakter einer derartigen Anlage erhalten bleibt, um Konflikte, die durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegte gemischte Nutzung hervorgerufen werden können, von vornherein zu vermeiden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.03.2018.
 BGH, 23.03.2018 - V ZR 307/16

Viele Dinge erledigen Bauherren selbst in aller Ruhe nach dem Einzug. Dazu gehört oft die Anlage des Gartens, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB). Auch Außentreppen, Geländer, Terrassenüberdachungen und Vordächer werden häufig erst später ausgesucht und mitunter sogar selbst montiert. Der VPB mahnt zur Vorsicht beim Kauf solcher Elemente im Internet oder Baumarkt:
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Mitte April 2018 hat das Europäische Parlament der Novellierung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz (auch EPBD: Energy Performance of Buildings Directive) von Gebäuden zugestimmt. Die führenden deutschen TGA-Verbände, Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA), Fachverband Gebäude-Klima e. V. (FGK) und Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. (RLT-Herstellerverband) begrüßen die Neuerungen.
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Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und einen Verein zur Beseitigung eines Maibaumes auf dem Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft verurteilt, die den Baum unter Verweis auf für sie bestehende Haftungsrisiken entfernt wissen möchte.
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Auf ihrer halbjährlichen Hauptversammlung am 27.04.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und deren Geschäftsführung Entlastung hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2017 - einschließlich des Haushalts für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) - erteilt. Vorausgegangen war nach Angaben der BRAK eine kontroverse Diskussion insbesondere zum Haushalt und zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sowie ein umfassender Bericht des Schatzmeisters.
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Neue Berechnungen zeigen: Reine Bodensteuer auch gut für Wohnungsmieter und -eigentümer in Großstädten

Am kommenden Mittwoch, den 2. Mai, beraten die Finanzminister des Bundes und der Länder über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Hierzu erklärt das bundesweite Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!":

Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.
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Bereits rund sechs Monate nach dem Start sind in das "Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen" (AVPQ: https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/Start1.aspx) bundesweit mehr als 1.000 Unternehmen eingetragen. Für diese Unternehmen gilt bei öffentlichen Aufträgen nunmehr grundsätzlich die Eignungsvermutung. Die Unternehmen ersparen sich mit der Eintragung die zeitintensive und oftmals fehlerbehaftete Nachweisführung bei der Abgabe von Angeboten.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen.
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Mehrere Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), drängen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Dies geht aus einer Pressemitteilung des DAV vom 26.04.2018 hervor. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung, um ein zeitgemäßes und den gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasstes Regelwerk schaffen.
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Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sind, bestimmt sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz. Nur grundlegende Um- oder Ausbauten wie etwa ein Dachgeschossausbau begründen eine Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz; dagegen kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, ein verbessertes Schallschutzniveau im Grundsatz nicht beansprucht werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.03.2018.
 BGH, 16.03.2018 - V ZR 276/16

Leipzig ist Hochburg bei Baustellendiebstählen

Die Anzahl der gegen das Eigentum von Bauträgern und Bauherren gerichteten Straftaten verharrte 2017 mit 2.134 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fällen auf hohem Niveau. Es waren lediglich 59 Delikte weniger als im Jahr zuvor. Der prozentuale Rückgang um 2,7 Prozent war damit schwächer als im Gesamttrend, da die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte in Sachsen im Vorjahresvergleich um 8,3 Prozent abnahm.
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Bauunternehmen melden zweistellige Zuwachsraten bei Umsätzen und Auftragseingängen

In der deutschen Bauindustrie setzt sich der kraftvolle Jahresstart weiter fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 11,3 Prozent zu. In den ersten zwei Monaten lagen die Umsätze damit um 15,7 Prozent über dem Niveau des vergleichbaren Vorjahreszeitraums.
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/26.04.2018) In Nordrhein-Westfalen waren die Genehmigungen für Neubauten im Wohnungsbau im Jahr 2017 stark rückläufig. Nach Angaben der amtlichen Statistikstelle des Landes bewilligten die Bauaufsichtsbehörden den Neubau von Gebäuden mit insgesamt 52.481 Wohneinheiten. 2016 waren noch 66.555 Wohnungen genehmigt worden.
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Erfolgreiche Wohnungspolitik nur mit privaten Einzeleigentümern

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass der Bundestag heute einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingerichtet hat. "Damit bekommen diese wichtigen, miteinander eng verknüpften Themen die parlamentarische Aufmerksamkeit, die notwendig ist", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Bundestagsbeschluss.
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Einrichtung von Nebenstellen sichert regionale Nähe

"Das jetzt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgestellte Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft (IGA) begrüßen wir ausdrücklich. Damit ist Klarheit für die weitere Planung und den Aufbau der IGA geschaffen." Mit diesen Worten kommentierte gestern Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die mit den Verkehrsministern der Länder abgestimmten Pläne zur IGA.
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Garantie gibt es nicht nur auf Schuhe oder Autos, sondern auch auf Häuser. Und zwar in der Regel für private Bauherren nach BGB fünf Jahre lang. Nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) verlieren allerdings die meisten Bauherren diese Frist aus den Augen, sobald sie ihr Familienheim bezogen haben.
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