Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!
OLG Köln, 14.02.2023 - 8 U 193/22
Dokument öffnen Volltext
Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20
Dokument öffnen Volltext
Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!
EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22
Dokument öffnen Volltext
Entschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen!
LG Berlin, 07.09.2023 - 12 O 225/20
Dokument öffnen Volltext
Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!
OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Dokument öffnen Volltext
Wenn die Abnahme gar keine Abnahme ist
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 280
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Dokument öffnen Blog-Eintrag
IconAlle Sachgebiete
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Dokument öffnen Langaufsatz
Neueste Blog-Einträge:
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
Dokument öffnen Blog-Eintrag
weitere Blog-Einträge
Neueste Beiträge:
Zeitschriftenschau:
Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BVerwG:
Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VerfGH Bayern:
Pflicht zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern entspricht der Bayerischen Landesverfassung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
LG Krefeld:
Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Bestimmtheit des Beschlusses über eine Sonderumlage
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Hamm:
(Wieder-)Verkäufer haftet bei Herstellungsfehlern nicht auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Bremen:
Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
Dokument öffnen Volltext
AG Langen:
Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!
Dokument öffnen Volltext
VGH Bayern:
Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!
Dokument öffnen Volltext
OLG Köln:
Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Düsseldorf:
Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Köln:
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
Dokument öffnen Volltext
OLG Düsseldorf:
Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 82 Nachrichten

Zeige Nachrichten 61 bis 80



Online seit 24. Mai

Niedersachsen will bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue stärken
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit dem Masterplan "Gute Arbeit" zielt das Land Niedersachsen auf eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen. Anreize dafür sollen mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gesetzt werden.
Dokument öffnen mehr…

Zugangs-Nachweis für Einwurf-Einschreiben: Nur mit Auslieferungsbeleg
Bild
© overthehill - Fotolia.com
Zwar er­freut sich das Ein­wurf-Ein­schrei­ben als güns­ti­ge Zu­stel­lungs­art gro­ßer Be­liebt­heit, aber einen ge­richts­fes­ten Zu­gangs­nach­weis hat man laut LAG Baden-Würt­tem­berg nur mit dem Aus­lie­fe­rungs­be­leg der Post. Das LAG ließ den Ein­lie­fe­rungs­be­leg mit Sen­de­sta­tus als Zu­gangs­nach­weis nicht aus­rei­chen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 23. Mai

Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung VgMinArbV M-V wurde verkündet
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung - VgMinArbV M-V) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 bekannt gemacht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
Dokument öffnen mehr…

Wohnungsbau: "Die Durststrecke kommt erst noch"
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Die am 23.05.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baufertigstellungen von Wohnungen für das Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
Dokument öffnen mehr…

Baufertigstellungen 2023: Weiter deutlich unter Bedarf
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Aber Stabilisierung auf dem Niveau der Vorjahre - Grund: Baubeginn vorrangig aus 2022 und davor

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen lag 2023 mit rund 294.400 auf dem Niveau von 2022 und damit über allen Prognosen, die zwischen 215.000 und 270.000 lagen. "Es ist zunächst einmal ein Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft auch in konjunkturell schwierigen Zeiten und unter problematischen Rahmenbedingungen beweist. Es zeigt außerdem den enormen zeitlichen Verzug bauwirtschaftlicher und baupolitischer Entscheidungen", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie die Fertigstellungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 23.05.2024 bekannt gegeben hat.
Dokument öffnen mehr…

Früh­jahrs­um­fra­ge in der Bau­wirt­schaft: Düs­te­re Aus­sich­ten im Hoch­bau - Woh­nungs­bau ist Schluss­licht
Bild
© Michael Mayer
Bei an­hal­ten­der Auf­trags­flau­te dro­hen Kurz­ar­beit und Ent­las­sun­gen

Die Bau­kon­junk­tur hat sich in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten un­ein­heit­lich ent­wi­ckelt: Wäh­rend der Hoch­bau mit Nach­fra­ge­ein­brü­chen zu kämp­fen hat, stellt sich die Lage im Tief­bau et­was güns­ti­ger dar. Dies geht aus der Früh­jahrs­um­fra­ge der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg her­vor, an der sich fast 230 Bau­un­ter­neh­men be­tei­ligt ha­ben. Da­nach mel­den über alle Spar­ten hin­weg 48 % der Be­trie­be eine schlech­te Ge­schäfts­la­ge. Be­son­ders be­trof­fen ist der Woh­nungs­bau. Hier kla­gen fast zwei Drit­tel der Fir­men über eine schwie­ri­ge Ge­schäfts­si­tua­ti­on. Im Wirt­schafts­bau und im öf­fent­li­chen Hoch­bau liegt die­ser An­teil bei 54 % bzw. 57 %. Im Stra­ßen­bau und im sons­ti­gen Tief­bau be­zeich­nen da­ge­gen deut­lich mehr als die Hälf­te der Fir­men ihre Lage als be­frie­di­gend.
Dokument öffnen mehr…

Achtung, Eigenbedarf!
Bild
© HNFOTO - Fotolia.com
Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Im­mobilie die Kündigung ausspricht. Die Begründung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund für eine ordentliche Kündigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigentümer vorbringen, hält auch vor Gericht stand. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat sich mit diesem heiklen Themengebiet befasst und stellt entsprechen­de Urteile vor.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 22. Mai

Bauabnahme (Teil 2): Welche Formen und Fristen zu beachten sind
Bild
© VPB
Mit der Bauabnahme geht, rechtlich gesehen, die gesamte Verantwortung für das Bauwerk vom Bauunternehmen auf die Bauherren über. Dieser Schritt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Entsprechend § 640 Abs.1 BGB sind Bauherren verpflichtet, das von ihnen bestellte Bauwerk abzunehmen, sobald das mit der Errichtung beauftragte Unternehmen seine vertraglich vereinbarte Leistung erfüllt hat und das Haus fertig ist. Was das Gesetz indes nicht näher vorschreibt, ist die Form der Bauabnahme, also die Art und Weise, in der Bauherren in die rechtlich verbindliche Verantwortung für das Bauwerk treten.
Dokument öffnen mehr…

BVMB tritt auf die Euphoriebremse in Sachen Wohnungsbau
Bild
© Ralf Geithe - iStock
Verband sieht die Branche "weit entfernt" von einer Trendwende

Die Zahl der bei Bauunternehmen eingegangenen Aufträge im Wohnungsbau ist im Februar 2024 laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vormonat real und saisonbereinigt um 1,8 Prozent angestiegen. Zum ersten Mal seit 22 Monaten stand kein Minus vor der Zahl. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich entsprechend zu Wort gemeldet und mitteilen lassen, dass sie "erste Anzeichen einer Erholung in der krisengeplagten Bau- und Immobilienbranche" wahrnehme und sprach von einem "Auftragsberg", der aktuell noch bestehe und abgearbeitet werden müsse. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) tritt hier, wie bereits auch einige andere Spitzenverbände der Bauwirtschaft auf die Euphoriebremse: "Es ist richtig, dass einige Bereiche der Bauwirtschaft durchaus noch einen guten Auftragsbestand haben, aber im Wohnungsbau sind wir noch ganz weit weg von einer Trendwende", rückt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Einschätzung gerade. Er verweist darauf, dass die Zahl der Baugenehmigung nach wie vor im Sinkflug ist, "und ohne Baugenehmigung wird bekanntlich nicht gebaut", quittiert Gilka.
Dokument öffnen mehr…

Was die Deutschen übers Bauen denken
Bild
© HaraldBiebel - iStock
Bürgerinnen und Bürger benennen Aufgaben der Politik: Straßen und Brücken sanieren, mehr Wohnungen bauen, kein Sparzwang bei der Infrastruktur

Politik darf nicht im luftleeren Raum passieren, sie muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat deshalb im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durchgeführt. Die Beteiligten wurden sowohl zur Bedeutung der Bauwirtschaft als Branche für unsere Volkswirtschaft als auch zu einer Investitionsagenda befragt, die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger durch die Politik umgesetzt werden sollte.
Dokument öffnen mehr…

Europaverband der Selbständigen fordert Erleichterungen für von Hochwasser betroffene Unternehmen
Bild
© M. Klawitter - Fotolia.com
Angesichts der Schäden durch das jüngste Hochwasser fordert der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. steuerliche Hilfsmaßnahmen für die von der Flut betroffenen Unternehmen. Der Verband fordert die Einführung von Billigkeitsregeln und Erlassen, gemäß dem Vorbild der Vorgehensweise während der Ahrtalkatastrophe. ESD-Präsident Timo Lehberger, der auch dem Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes - GVS e.V. vorsitzt, erläutert die Forderung wie folgt:
Dokument öffnen mehr…

Fremdgeld nicht weitergeleitet: Anwalt entgeht Sanktion
Bild
© Kati Molin - Fotolia
Statt Kos­ten­er­stat­tun­gen an die Rechts­schutz­ver­si­che­rung wei­ter­zu­lei­ten, hatte ein An­walt sie mit sei­ner Ho­no­rar­for­de­rung ge­gen­über sei­nem Man­dan­ten ver­rech­net. Der AGH Ham­burg be­jah­te eine ob­jek­ti­ve Be­rufs­pflicht­ver­let­zung, nahm im kon­kre­ten Fall aber einen un­ver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum an.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 21. Mai

Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch
Bild
© Dan Race - Fotolia.com
Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie Alleineigentümer, und ist den Wohnungseigentümern eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums gestattet, begründet im Zweifel nicht jeder Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Norm einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB; vielmehr muss der Norm Drittschutz zukommen. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet ist Teil der Gebietsfestsetzung und hat drittschützenden Charakter. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2024.


Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
Bild
© Ralf Geithe - iStock
"Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau lassen immer noch keine Bodenbildung erkennen, der Rückgang setzte sich auch im März ungebremst fort. Seit dem Höhepunkt im März 2022 hat sich die Zahl der genehmigten Wohnungen halbiert. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten nur noch 18.500 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein weiterer drastischer Rückgang um 24,6 Prozent. Noch deutlicher ist der Einbruch im Eigenheimbau. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern ist im März sogar ein Genehmigungsrückgang von 32,1 Prozent zu verzeichnen, das Niveau vom März 2022 wird mittlerweile um 60 Prozent unterschritten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat.
(Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Immobilienwirtschaft: "Vorgaben zum Lärmschutz erweisen sich in der Praxis als wahre Wohnungs-Verhinderungs-Regeln"
Bild
© HaraldBiebel - iStock
"Zahlen der Baugenehmigungen belegen Ernst der Lage"

Exzessiver Lärmschutz kann zu einer echten Hürde für den Wohnungsbau werden. Deshalb unterstützt die Immobilienwirtschaft den Bundesrats-Vorstoß des Landes Baden-Württemberg zur Reform des Bauplanungs- und des Immissionsschutzrechts. "Unflexible Vorgaben beim Lärm- und Geruchsschutz erweisen sich in der Praxis als wahre Wohnungs-Verhinderungs-Regeln", sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan. "Der Vorschlag, Freiräume für passgenaue Lösungen zu schaffen und von starren Vorgaben abzuweichen, zielt genau auf den richtigen Punkt." Gerade in Innenstädten, wo in Gewerbe- oder Industriegebieten über die TA Lärm ("Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm") starre Regeln greifen, sei es wichtig, mit individuellen Lösungen von immissionsrechtlichen Standards abweichen zu können. "Es geht darum, weiter gesunde Lebensverhältnisse sicherzustellen und zugleich bei den Vorgaben maßvolle individuelle Spielräume zu ermöglichen", so Özkan. "Den Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt können wir nicht nur beklagen, sondern wir müssen darauf auch konkrete Antworten finden."


Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2024: -24,6 % zum Vorjahresmonat
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Im März 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,6 % oder 6 000 Baugenehmigungen weniger als im März 2023. Im Vergleich zum März 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 46,9 % oder 16 300 Wohnungen. Im gesamten 1. Quartal 2024 wurden 53 500 Wohnungen genehmigt. Das waren 22,2 % oder 15 200 Wohnungen weniger als im Vorjahresquartal. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
Dokument öffnen mehr…

Keine Terminverlegung wegen Anwalts-Kurzurlaubs "ins Blaue"
Bild
© Okea - Fotolia.com
Ein Ur­laub ohne Rei­se­ziel und am fest­ge­leg­ten Tag ein­fach los­fah­ren? Mit die­ser Pla­nung eines An­walts konn­te sich der BFH nicht iden­ti­fi­zie­ren und be­stä­tig­te die Ab­leh­nung eines An­trags auf Ver­le­gung eines in die Ur­laubs­zeit fal­len­den Ter­mins.
Dokument öffnen mehr…

Finanzamts-Briefkasten ist kein beSt-Ersatz
Bild
© anyaberkut - iStock
Steu­er­be­ra­ter müs­sen Kla­gen elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche Steu­er­be­ra­ter­post­fach (beSt) ein­rei­chen. Das gilt laut FG Nie­der­sach­sen auch dann, wenn sie sie nicht beim FG er­he­ben, son­dern beim be­klag­ten Fi­nanz­amt "an­brin­gen" - was ge­ne­rell mög­lich sei. Ein frist­ge­rech­ter Ein­wurf in den Brief­kas­ten des Fi­nanz­am­tes rei­che nicht.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 17. Mai

Ingenieurmangel bremst Deutschland massiv aus
Bild
Anlässlich seines Bundeskongresses vom 16.-19. Mai in Bayreuth warnt der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) - Berufsverband für Geodäsie und Geoinformatik - eindringlich vor wirtschaftlichen Problemen. "Der Ingenieurmangel bremst Deutschland massiv aus", so Wilfried Grunau, Präsident des Ingenieurverbandes. Ob nachhaltige Mobilitätslösungen, der Umbau der Energieversorgung oder die dringend notwendige Digitalisierung: Ohne Ingenieurinnen und Ingenieure lassen sich die Herausforderungen der Zeit nicht bewältigen.
Dokument öffnen mehr…

Düstere Aussichten am Bau
Bild
© Bernd Kröger - Fotolia
Ähnlich dramatisch sieht es im Mehrfamilienhausbereich aus: Die Zahl der Baugenehmigungen ging in 2023 um bis zu 36,8 Prozent, durchschnittlich um 24,3 Prozent zurück. Die Investitionen in den Neubau von Nichtwohngebäuden und großvolumigen Wohngebäuden gaben um 6,1 Prozent nach, die Investitionen in den Bestand und in Sanierungen verzeichneten einen Rückgang von 4,3 Prozent. Für 2024 prognostiziert die Studie für den mehrgeschossigen Wohnungsbau einen weiteren Rückgang von 15,3 Prozent, für die Nichtwohngebäude ein Minus von 17,9 Prozent.
Dokument öffnen mehr…