Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten
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Online seit 16. Juli
Baugewerbe in großer Sorge um die Auftragsvergabe im Straßenbau
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Bund und Länder müssen kontinuierliche Vergabe sicherstellen.
Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.
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Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum
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In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hat der Umwelt- und Bauausschusses im Niedersächsischen Landtag am heutigen Mittwoch(15.07.2020) über das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) beraten. Das Gesetz soll anschließend im Landtag beschlossen werden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) ist vom vorgelegten Entwurf zum NESWoG weitgehend enttäuscht.
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Legal Tech: Gekommen, um zu bleiben
© Norbert Frank
Langsam kehrt Routine ein: Der Bundesgerichtshof hat den Betreibern der Seite "wenigermiete.de" erneut bestätigt, dass ihr Geschäftsmodell zulässig ist. Dabei bezeichnete der Senat seine Rechtsprechung als "gefestigt" - und wies für eine weitere anhängige Revision auch die dortige Argumentation des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 27.05.2020 zurück.
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Online seit 15. Juli
Bauwirtschaft begrüßt steigende Investitionen in den Wohnungsbau in Brandenburg
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Brandenburg muss die Anbindung der Städte und Gemeinden im weiteren Metropolenraum zügig vorantreiben
Anlässlich der Nachricht aus der BBU-Pressekonferenz, dass die Investitionen der Brandenburgischen Wohnungsbaugesellschaften trotz Corona auch in 2020 steigen werden, äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "In diesen Zeiten ist das ein wichtiges Signal für die konjunkturelle Entwicklung in Brandenburg. Damit kann die regionale Bauwirtschaft in den kommenden Monaten ihren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Land leisten."
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VPB: Türen nicht nur nach Aussehen wählen
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Wer baut oder saniert, muss sich früher oder später für Türen entscheiden. Meist fällt die Wahl anhand finanzieller oder gestalterischer Kriterien. Dabei gehören Türen zu den wichtigen Bauelementen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Haustüren, auch Kelleraußentüren oder Verbindungstüren zwischen Haus und Garage müssen vor allem einbruchsicher sein. WC-Türen dienen dem Schutz der Privatsphäre. Jugendzimmertüren sollten einen gewissen Schallschutz bieten.
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Online seit 14. Juli
Schlüsseldienst: Nachts eingesperrt in Wohnung ist keine Zwangslage
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Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 08.01.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Schlüsseldienstbetreiber aus Essen auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in Höhe von 621,51 Euro ab. Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen.
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Gemeindeordnung: Grenzen für Wirtschaftstätigkeit von Kommunen nicht aufweichen
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 13.07.2020 eine Klage mehrerer Bauunternehmen gegen die Stadt Ludwigsburg abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17). Anlass war die wirtschaftliche Tätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die aus Sicht der Unternehmen gegen § 102 der Gemeindeordnung verstößt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas wurde eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen.
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Corona-Krise und das Vergaberecht
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"Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.
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Immobilien-Kaufpreise ziehen auch im 2. Quartal weiter an
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Preise bisher unbeeindruckt von Corona-Krise
Bundesweit steigen laut Auswertung der Value AG im zweiten Quartal des Jahres die Kaufpreise für Eigentumswohnungen im Bestand wieder um 3% gegenüber dem Vorquartal. Am stärksten ist die Kaufpreisentwicklung unter den Metropolen in Düsseldorf (5%), Hamburg (4,3%) und Frankfurt (4,2%). Es folgen Köln (+3%), München (+1,4%), Berlin (+1,3%) und Stuttgart (+1,2%). Dies geht aus den aktuellen VALUE Data Insights hervor, die auf Angebotsdaten der empirica-systeme Marktdatenbank basieren.
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Online seit 13. Juli
Beschluss über bauliche Veränderung bedarf nur einfacher Mehrheit
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Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss ggf. die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.*)
Baugewerbe: Typische Belebung im Frühsommer bleibt aus
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Die Stimmungslage der Bauwirtschaft ist angesichts der Corona-Pandemie weiterhin verhalten, wie die jüngste Unternehmensbefragung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) ergeben hat. Demnach schlägt sich in der Nachfrage- und Produktionsentwicklung nicht die für den Frühsommer typische Belebung der Bautätigkeit nieder, sondern verharrt weitgehend auf Vormonatsniveau. Insbesondere im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau melden die befragten Bauunternehmen eine rückläufige Entwicklung.
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Bundesweiter Mietenstopp schadet Mietern
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die aktuellen Vorschläge des Deutschen Mieterbundes für einen bundesweiten Mietenstopp. "Ein bundesweiter Mietenstopp schadet nicht nur dem Investitionsstandort Deutschland, sondern auch den Mieterinnen und Mietern selbst.....
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Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden
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Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020 unter Zulassung der Revision entschieden.
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