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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 59 Nachrichten

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Online seit 1. Oktober

Grundstücksenteignung: Ex-Eigentümer muss keine Steuern zahlen
© micha - Fotolia.com
Grund- und Hauseigentümer, die enteignet werden, müssen den hieraus erzielten Gewinn nicht versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Urteil ist für alle Immobilieneigentümer wichtig, die innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung des Grundstücks enteignet werden.
 mehr… IMR-Beitrag BFH, 23.07.2019 - IX R 28/18

Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk nach 13 Stunden unterbrochen
© TMAX - Fotolia.com
Blockadehaltung der IG BAU ist ärgerlich

Die 6. Verhandlungsrunde zum Rahmentarifvertrag (RTV) im Gebäudereiniger-Handwerk ist am Dienstagmorgen unterbrochen worden. Hierzu erklärt Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der Bundestarifkommission des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV):
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BGH: Neue Richter am VIII. und X. Senat
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 30. September

RiBGH Jochem Gröning im Ruhestand
© eyetronic - Fotolia.com
Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30. September 2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 4. Juni 1954 in Lüdinghausen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein.
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Wohnungsnot: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
© recht schoen - Fotolia
Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen.
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Stahlimporte: Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen treten zum 1. Oktober in Kraft
© LyriX - Fotolia.com
Die Europäische Kommission hat am 27.09.2019 Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht. Die Anpassungen werden zum 01.10.2019 die bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl wirksamer machen und sicherstellen, dass sie an die aktuelle Situation im Stahlsektor angepasst sind.
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Online seit 27. September

Wie kann sich eine juristische Person in Eigentümerversammlung vertreten lassen?
© Dan Race - Fotolia.com
Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt und dass diese sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen können. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.06.2019.
 BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

Bauwirtschaft schlägt Alarm - gute Halbjahresbilanz wird leichtfertig verspielt
© Michael Mayer
27.09.2019) Die guten Halbjahreszahlen der Bauwirtschaft setzen sich im Juli nicht so fort wie es notwendig wäre, um den Investitionsstau in Mecklenburg-Vorpommern abzubauen.
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VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.: Wirtschaftlichkeit von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden
© TÜV Rheinland
Die neue Richtlinie VDI 4655 Blatt 1 bietet ein Instrumentarium für die Auslegung und Wirtschaftlichkeitsberechnung von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen oder Solarthermie. Dazu lassen sich mit der Richtlinie u.a. Prüfbedingungen für die Ermittlung des Nutzungsgrads, Auslegungskriterien und Verfahren zum Testen ableiten. Ebenso kann sie für Simulationen und Auslegungsberechnungen, beispielsweise für Wärme- und Stromspeicher, herangezogen werden. Betriebszeiten und Betriebszyklen lassen sich zur Bestimmung von Lebensdauer und Wartungsintervallen nutzen.
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Online seit 26. September

Leitfaden für Anwendung der Entsendevorschriften veröffentlicht
© bluedesign - Fotolia
Die EU-Kommission hat am 25.09.2019 einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zieht die Kommission eine insgesamt positive Bilanz. Die entsprechende Richtlinie trat 2014 in Kraft und musste bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.
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Ostdeutsche Baufirmen starten gut ins 2. Halbjahr
© Vadim Ratnikov - shutterstock.com
Nachfrage nach Bauleistungen im Juli stark gestiegen

Zu Beginn des zweiten Halbjahres 2019 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Bauleistungen als auch im Hinblick auf die Bautätigkeit insgesamt stabile Zuwächse. "Entsprechend unserer Konjunkturumfrage unter ostdeutschen Bauunternehmen von August 2019 wird sich die baukonjunkturelle Dynamik zum Jahresende hin gegenüber der ersten Jahreshälfte allerdings leicht abschwächen, ohne dabei den Wachstumskurs zu verlassen", erklärte Dr. Robert Momberg .....
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Online seit 25. September

VPB: Nicht jede Farbe ist überall zulässig
© VPB
Weiß und beige sind die beliebtesten Fassadenfarben. Dunkle Häuser sind eher selten, dabei haben dunkle Fassadenfarben durchaus Vorteile, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB). Zum einen lassen sie große Häuser zierlicher wirken, zum anderen kaschieren sie Fassadenversprünge, Ecken, Kanten und nachträgliche Anbauten.
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Dachdecker-Verband begrüßt steuerliche Förderung bei Gebäudesanierung
© Alterfalter - Fotolia
Die Koalition hat sich auf der 4. Sitzung des Klimakabinetts auf einige zentrale Klimaschutz-Maßnahmen geeinigt. Vor allem die seit Jahren vom Handwerk geforderte steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungen wird vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) begrüßt:
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Online seit 24. September

Klimapaket mit Augenmaß
© tbel - Fotolia.com
Haus & Grund fordert Steuerförderung auch für Vermieter

Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund ein Klimapaket mit Augenmaß geschnürt. "Ein maßvoller Einstieg in die CO2-Bepreisung, flankiert mit Fördermaßnahmen, ist ein vernünftiger Start", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das Verhandlungsergebnis.
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Online seit 23. September

Bauindustrie zu Kritik an ÖPP-Projekt auf der A61
© shutterstock.com
Mehrkosten können ÖPP nicht angelastet werden

"Die erneute Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) aus Teilen der Opposition und des Bauhandwerks zeigt, dass nach wie vor versucht wird, mit nicht haltbaren Argumenten Stimmung gegen alternative Beschaffungsvarianten zu machen. Doch mit welcher Absicht? Sachliche Infrastrukturpolitik geht jedenfalls anders." Mit diesen Worten ....
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Hessen droht Entsorgungsnotstand für Bauschutt und Erdaushub
© Cornelia Pithart - Fotolia
Kleine Anfrage im hessischen Landtag zeigt Mangel an Deponien deutlich auf

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. zeigt sich anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage im hessischen Landtag zu Deponiekapazitäten in Hessen stark besorgt über den Mangel an Deponieraum in Hessen.
 mehr…

Land Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse
© Wolfilser - Fotolia.com
Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren hat das Land Berlin im Bundesrat die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vorgeschlagen. Die Initiative wurde am 20.09.2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
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Ehescheidung: Wer bekommt die Wohnung?
© BillionPhotos.com - Fotolia.com
Bei einer Scheidung stellt sich schnell die Frage, wer die bisherige gemeinsame Wohnung bekommt. Ein Ehepartner kann unter bestimmten Umständen Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung haben.
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Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf
© Fotolia
Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärte er in seiner am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat aber teilweise noch Verbesserungsbedarf.
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