Nachrichten in allen Sachgebieten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fehlen der Sozial-grün-liberalen Koalition 60 Milliarden Euro, die sie 2022 rückwirkend mit Zustimmung des Bundestages in den KTF umgeschichtet hatte. Das höchste Gericht Deutschlands urteilte damit, dass der Bund ursprünglich zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für andere Förderzwecke wie Klimaschutz und bezahlbaren Wohnungsbau nutzen darf.
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Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. blickt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds (KTF) mit großer Sorge auf die Investitionssicherheit im Schienenverkehr: "Die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushalt 2021 ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Netzsanierung und Digitalisierung der Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, wie sie die erforderlichen Investitionen in die Schiene sichert.", sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.
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Einen Mietvertrag über eine Wohnung dürfen Vermieter nicht einfach kündigen, weil ihnen danach ist. Vielmehr ist bei einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist immer ein berechtigtes Interesse an der Kündigung erforderlich. Im Fall einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung muss es dafür einen wichtigen Grund geben.
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Ver­lus­te aus der Ver­mie­tung von Lu­xus­im­mo­bi­li­en kön­nen nicht ohne Wei­te­res mit an­de­ren Ein­künf­ten ver­rech­net wer­den. Der BFH be­stä­tig­te seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, wo­nach der Steu­er­pflich­ti­ge nach­weis­lich be­ab­sich­ti­gen muss, Ein­künf­te zu er­zie­len. Sonst liege eine steu­er­lich un­be­acht­li­che "Lieb­ha­be­rei" vor.
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz "zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten" (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung sind für Freitag, 17. November 2023, vorgesehen.
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Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs

Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und in welchem Umfang Störungen durch sie hingenommen werden müssen. Solche Urteile und auch andere Fälle, die mit Kindern und Immobilien zu tun haben, hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS für seine Extraausgabe gesammelt. Die Tendenz der Rechtsprechung ist eindeutig: Dem Nachwuchs ist Raum zu geben, so lange sich die Belästi­gungen nicht jedes übliche Maß übersteigen.
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Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der 16 Länder zur Planungsbeschleunigung und zum dringend notwendigen Bürokratieabbau.
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Wegen der Kündigung und Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen laufen weiter die Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Nürnberg und gegen die Stadtsparkasse München. Kundinnen und Kunden dieser beiden Geldinstitute, die sich der Klage angeschlossen haben, müssen sich wegen einer Verjährung keine Sorgen machen.
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Das ge­plan­te Ge­setz zur För­de­rung von Vi­deo­tech­nik an Zi­vil­ge­rich­ten soll jetzt noch mehr Mög­lich­kei­ten bie­ten, aus der Ferne an einer Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Eine Än­de­rung am Ge­setz­ent­wurf er­laubt es dem Vor­sit­zen­den Rich­ter Ver­hand­lun­gen aus dem Ho­me­of­fice zu lei­ten.
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Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (20/9174) vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) angepasst und verschärft werden.
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Die neuesten Zahlen des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) zur Wohnungsentwicklung in Deutschland kündigen eine fortwährend aussichtslose und sich immer weiter verschlechternde Situation an. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft prognostiziert nunmehr 750.000 fehlende Wohnungen bis 2025 und damit 50.000 mehr als Anfang 2023 taxiert. Bis 2027 könnten bis zu 830.000 Wohnungen fehlen, was dem gesamten Wohnungsbestand in Bremen und dem Saarland zusammengenommen entspräche.
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) fordern die Regierungsfraktionen in einem heute vorgelegten gemeinsamen Positionspapier auf, kurzfristig für eine Entlastung beim Strompreis zu sorgen, um das von der Bundesregierung gesteckte Ziel von 500.000 Wärmepumpen ab 2024 zu erreichen.
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Ein Bild­schirm­fo­to kann einen mehr­stün­di­gen Aus­fall des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA) glaub­haft ma­chen, wenn die An­ga­ben mit der Stö­rungs­do­ku­men­ta­ti­on der BRAK über­ein­stim­men. Eine zu­sätz­li­che an­walt­li­che Ver­si­che­rung, so der BGH, ist nicht zwin­gend er­for­der­lich.
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Die Frage, ob Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH über­haupt Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te wer­den kön­nen, ist hef­tig um­strit­ten. Der AGH Hamm hält das ei­gent­lich nicht für mög­lich. Für Ju­ris­ten in Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fer-GmbHs aber ma­chen die An­walts­rich­ter in Hamm nun eine Aus­nah­me.
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Viele Menschen machen sich in der dunkleren Jahreszeit verstärkt Gedanken um die Sicherheit im eigenen Heim. Kommt es dann womöglich tatsächlich einmal zu einem Wohnungseinbruch, möchten die Bestohlenen natürlich möglichst schnell Ersatz von ihrer Hausratsversicherung bekommen. Aber: Die Versicherung kann in vielen Fällen eine Zahlung verweigern.
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Die seit nunmehr einem Jahr anhaltenden Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt setzten sich im dritten Quartal 2023 fort: Gegenüber dem Vorquartal reduzierten sich Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise in Deutschland um durchschnittlich 1,7 Prozent. Auf Jahressicht belief sich das Minus gegenüber dem dritten Quartal 2022 auf 7,1 Prozent. Damit steht der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) aktuell bei 179,2 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte) und hat seit seinem Höchststand im zweiten Quartal 2022 (194,8 Punkte) 8,0 Prozent eingebüßt. Der bereits seit 2010 von vdpResearch quartalsweise erhobene vdp-Index basiert - im Gegensatz zu anderen Immobilienindizes - auf der Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten und deckt Quartal für Quartal den gesamten deutschen Markt ab.
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