Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 72 Nachrichten
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Online seit 23. Oktober
Umfrage zu Bonus-/Malusregelungen bei Planungs- und Bauleistungen
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Gemeinsam mit der Technischen Universität Berlin, Fachgebiet Bauwirtschaft und Baubetrieb unter der Leitung von Prof. Dr.-Ing. Matthias Sundermeier, wurden Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) mit der Durchführung des Forschungsvorhabens
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Bundesrat schlägt Änderungen bei Mietpreisbremse vor
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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz (BR-Drs. 431/18) vom 19.10.2018 (BR-Drs. 431/18 (B)) spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen. Der Mieter soll nicht mehr darlegen müssen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist. Auch zu weiteren Regelungen nimmt die Länderkammer Stellung.
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Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen
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Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive (BR-Drs. 470/18) eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 (BR-Drs. 470/18 (B)) bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.
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Richterbund: Hilfe für überlastete Gerichte lässt auf sich warten
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Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin - die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. "Die Ungeduld und die Skepsis bei den Kollegen in der Justiz wachsen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, mit dem es unter anderem 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben soll. Eines der Ziele sind schnellere und effizientere Strafverfahren.
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Online seit 22. Oktober
BGH: Entzug des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum
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Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.09.2018.
mehr… IMR-Beitrag BGH, 14.09.2018 - V ZR 138/17
Fenstertausch ja oder nein: So entlarvt man alte Häuseraugen
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Viele Hausbesitzer stehen vor der Frage: "Wie gut oder schlecht sind meine Fenster?" Das lässt sich ganz einfach klären: "Zwar ist ein energetisch veraltetes Fenster für den Laien oft nur schwer von einem neueren Exemplar zu unterscheiden. Das Alter gibt aber bereits erste Informationen dazu und ergänzend reicht bereits ein einfaches Feuerzeug für einen kurzen, hilfreichen Test der Häuseraugen", so Ulrich Tschorn, Geschäftsführer des Verbandes Fenster + Fassade (VFF).
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Online seit 19. Oktober
Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern
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"Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig."
In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser Fall sorgt nun in Deutschland für Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben schon vereinzelt entsprechende Empfehlungen herausgegeben.
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ZIA zur Bundesratssitzung: ZIA warnt vor unnötigen Eingriffen in das Gewerbemietrecht
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Auf Antrag des Landes Berlin soll der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung die Bundesregierung darum bitten, eine Modernisierung des Gewerbemietrechts zu prüfen. Insbesondere solle für den Gewerbemieter ein gesetzlicher Anspruch gegen den Vermieter auf eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu den bislang geltenden Konditionen geschaffen werden. Auf der Grundlage dieses Verlängerungsanspruchs solle der Mieter erreichen können, dass das Mietverhältnis eine Dauer von zehn Jahren ab der Überlassung erhält.
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Haus & Grund fordert Klarstellung: Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig
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Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. "Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen", forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.
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Online seit 18. Oktober
Intensive Bautätigkeit auch zum Herbstbeginn
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Nachdem der Sommer keine saisonale Beruhigung in der Bauwirtschaft gezeigt hatte, bleibt die Bauwirtschaft auch zum Herbstbeginn sehr rege. Das ergibt die monatliche Konjunkturumfrage des Zentralverband Deutsches Baugewerbe unter seinen Mitgliedsbetrieben für September 2018.
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VPB: Beim Ausbauhaus steckt der Teufel im Vertragsdetail!
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Grundstücke sind rar, und auch das Bauen selbst wird immer teurer. Viele Bauherren überlegen, wo sie sparen können. Während sich die einen für Suffizienz und kleinere Wohneinheiten entscheiden, erwägen die anderen den Kauf eines Ausbauhauses. Durch Eigenleistungen wollen sie Geld sparen. Das klingt verlockend, bringt aber mitunter erhebliche Probleme, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
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Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil
In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin eine Bedenkzeit von mindestens zwei Monaten nach Erhalt der Mieterhöhung zustehe. Daher sei eine Überrumpelungssituation nicht gegeben, so dass kein zusätzliches Widerrufsrecht benötigt werde.
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