Nachrichten in allen Sachgebieten

Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.
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Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/4422) auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen. Insbesondere sollte dabei Paragraf 26 Nummer 4 des Baugesetzbuches (BauGB) neugefasst werden, damit die Anwendung des Vorkaufsrechts dann "ermöglicht wird, wenn anzunehmen ist, dass künftige Bebauung oder Nutzung des Grundstücks den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung widersprechen werden". Außerdem sollten die in Paragraf 27 Baugesetzbuch genannten Verpflichtungen zur Abwendung eines gesetzlich begründeten Vorkaufsrechts dahingehend konkretisiert werden, dass städtebauliche Maßnahmen, die den Erhalt der Wohnbevölkerung gefährdeten, für einen durch die Kommune zu bestimmenden Zeitpunkt untersagt werden können.
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Die Stornierungswelle im Hochbau geht ein wenig zurück. Im Oktober zeigten sich 11,3 Prozent der Unternehmen betroffen, nach 13,2 Prozent im September. "Angesichts der oft kaum mehr kalkulierbaren Baukosten und rasch steigenden Bauzinsen werfen viele Bauherren das Handtuch, sie stellen Projekte zurück oder streichen sie ganz. Besonders im Wohnungsbau beobachten wir Auftragsstornierungen. Aber auch der gewerbliche Hochbau kämpft mit Absagen", sagt ifo Forscher Felix Leiss.
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Wenn es im Winter friert, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Solche Schäden sind meist teuer. Die Versicherung zahlt oft nicht. Was sollte man dazu wissen?
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Zur Ab­fe­de­rung der stark ge­stie­ge­nen En­er­gie­prei­se er­hal­ten Gas- und Wär­me­kun­den im De­zem­ber ein­ma­lig So­fort­hil­fen. Der Bun­des­rat hat das ent­spre­chen­de Ge­setz, das der Bun­des­tag am 10.11.2022 be­schlos­sen hatte, in einer Son­der­sit­zung am 14.11.2022 ge­bil­ligt. Es kann daher nach Un­ter­zeich­nung durch den Bun­des­prä­si­den­ten wie ge­plant in Kraft tre­ten. Haus­halts­kun­den und klei­ne­re Un­ter­neh­men müs­sen dann die Ab­schlags­zah­lung für den De­zem­ber nicht zah­len.
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In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Oktober 2022 eine Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge angesichts der angespannten Gasversorgungslage bekanntgegeben. Die neuen Regelungen beziehen sich auf öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie gelten ebenso für Zuwendungsempfänger nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern.
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"Aktuell gilt in Deutschland bezüglich der LKW-Maut eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t. Das muss auch künftig so bleiben", fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, anlässlich der heutigen Befassung des Verkehrsausschusses mit der Maut.
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Die Allianz pro Schiene begrüßt, dass der Haushalt für die Schiene im kommenden Jahr um fast 500 Millionen Euro aufgestockt wird. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag beschlossen. Die Haushälter haben außerdem entschieden, auch für die nächsten Jahre den Finanzrahmen für die Schiene um 1 Milliarde Euro zusätzlich zu erweitern.
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Die alljährliche Heizkostenabrechnung bedeutet für viele Mieter hohe Nachzahlungen. Hier einige Tipps, um die Abrechnung zu verstehen und gegen unberechtigte Forderungen einzuschreiten.
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden.
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Der Rückgang der Mietpreise im Einzelhandelssegment, wie er sich spätestens seit der Corona-Pandemie in den meisten Städten und Lagen gezeigt hat, setzt sich auch 2022 fort. Bei den vermieteten Flächen in den Toplagen der städtischen Geschäftskerne gingen die Preise im gewichteten Deutschlandmittel um 4,0 Prozent für kleine und 4,9 Prozent für große Ladenflächen zurück. Damit liegen die Mieten für kleine Ladenflächen im Deutschlandschnitt nominal nur noch rund zehn Prozent über dem Preisniveau des Jahres 2000, während die Mieten großer Ladenflächen bereits auf das 2000er-Niveau zurückgefallen sind. Das sind die zentralen Ergebnisse des IVD-Gewerbe-Preisspiegels 2022/2023 auf Basis von Daten aus ca. 400 Städten aus dem ersten Halbjahr 2022.
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Mit am 10.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greift in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig ist.
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Der CO2-Preis macht das Hei­zen teu­rer - und bleibt bis­her al­lein beim Mie­ter hän­gen. Nach einem ges­tern im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Ge­setz wer­den die Kos­ten nun zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter auf­ge­teilt. Je we­ni­ger kli­ma­freund­lich das Haus ist, desto mehr muss der Ver­mie­ter über­neh­men. Bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) sprach von einem fai­ren Stu­fen­mo­dell, nach dem beide Sei­ten einen Bei­trag für den Kli­ma­schutz leis­ten. Die Op­po­si­ti­on warn­te vor un­ge­woll­ten Fol­gen.
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Das milde Herbstwetter sorgt dafür, dass nicht nur Bauherren, sondern auch Hausbesitzer Zeit für Vorbereitungen für den Winter haben: Schnee, Eis und Frost können der Gebäudesubstanz schaden und zu teuren Folgeschäden führen.
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Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen (09.11.2022) drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt.
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Schlichtung wird einberufen

Die Tarifverhandlungen für die rund 150.000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk sind am gestrigen Abend (Anmerkung: 8. November 2022) gescheitert. Die mehr als achtstündigen Verhandlungen zwischen dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt standen im Zeichen der hohen Inflationsrate und der wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die Tarifvertragsparteien haben ihre jeweiligen Positionen ausgetauscht. In einigen Punkten konnte eine Annäherung zwar festgestellt werden, in zentralen Fragen lagen die Parteien jedoch noch weit auseinander, so dass keine Einigungsmöglichkeit bestand.
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En­er­gie­kri­se treibt Bau­ma­te­ri­al­prei­se wei­ter in die Höhe

"Bau­en wird im­mer teu­rer und das liegt vor al­lem an den wei­ter stei­gen­den Bau­ma­te­ri­al­prei­sen, die zwi­schen­zeit­lich ein his­to­risch ho­hes Ni­veau er­reicht ha­ben", so kom­men­tiert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, die neu­es­ten Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes. Dem­nach stie­gen die Prei­se für Zie­gel im Sep­tem­ber ge­gen­über dem Vor­jah­res­mo­nat um 13 Pro­zent, für Ze­ment um 27 Pro­zent und für Vlie­se so­gar um 66 Pro­zent. "Vor al­lem für en­er­gie­in­ten­si­ve Bau­stof­fe müs­sen die Bau­be­trie­be zur­zeit enorm hohe Kos­ten ver­kraf­ten, die sie bei lau­fen­den Bau­auf­trä­gen in der Re­gel nicht an ihre Kun­den wei­ter­ge­ben kön­nen. Die Lage am Bau spitzt sich im­mer mehr zu."
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Versteht der Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses falsch und gibt daher den deutlich höheren Preis einer Leistung an, die nach dem Leistungsverzeichnis gar nicht zu erbringen ist, enthält sein Angebot nicht den geforderten Preis, so dass es gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 auszuschließen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.09.2022 entschieden.

"Laut Statistischem Bundesamt sind die Preise für Baumaterialien weiter auf historisch hohem Niveau. Gerade bei energieintensiven Baustoffen müssen die mittelständischen Branchenunternehmen hohe Kosten verkraften. Die Preise für Ziegel gingen im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 13 Prozent nach oben, Zement um 27 Prozent und Vliese gar um 66 Prozent." Dieses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur aktuellen Lage der Branche.
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