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Selbständiges Beweisverfahren: Keine Schlüssigkeitsprüfung
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Vergütungsverlust des gerichtlich bestellten Sachverständigen nur bei grob fahrlässigem Verhalten!
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Bürgschaftsumwandlung erst "nach Erfüllung aller erhobenen Ansprüche": Klausel unwirksam!
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Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers!
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Welche Baulichkeiten prägen die Eigenart der näheren Umgebung?
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Drei erfolgslose Mängelbeseitigungsversuche: Nachbesserung fehlgeschlagen!
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Still ruht der See: Gebäudeversicherer kann Neuwertspitzenentschädigung zurückfordern!
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Bauvertrag wegen Schwarzgeldabrede nichtig: Architekt haftet nicht für Überwachungsfehler!
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Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 68 Nachrichten

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Online seit 25. Juli

VPB: Algenbefall an Fassaden vermeiden
© VPB
Jeder hat die hässlichen grünlichen Schlieren auf Fassaden schon einmal gesehen: Algenbefall kommt nicht nur an gedämmten, sondern auch an ungedämmten Fassaden vor, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zum Beispiel an den Fassaden vor ungedämmten Dachräumen.
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Online seit 24. Juli

Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
© victor zastol'skiy - Fotolia.com
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Darauf wies der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem bislang nicht veröffentlichten Beschluss vom 26.04.2018 (I-4 U 15/18) hin.
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Terminhinweis BGH: Verbindung von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung wegen Mietrückständen
© a_korn - Fotolia
Die Beklagten in beiden Verfahren waren Mieter von Wohnungen in Berlin, die jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet hatten, woraufhin die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und außerdem hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärten. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigungserklärung die bis dahin aufgelaufenen Mietrückstände.
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Architekten und Bauunternehmer fordern: Zuständigkeit für das Planen und Bauen innerhalb der hessischen Landesregierung bündeln
© sculpies - Fotolia
Eigenständiges Ministerium für Planen und Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur dringend erforderlich

Drei Monate vor der hessischen Landtagswahl formulieren die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen und der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. erneut die zentrale Forderung der hessischen Planer und Bauer: Die Schaffung eines Ministeriums für Planen und Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur auf Länderebene.
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Keine Räumungsfrist für vierköpfige Familie nach ungenehmigtem Einzug in Einzimmerwohnung
© HNFOTO - Fotolia.com
Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2018 zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt (Az.: 433 C 777/18).
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Online seit 23. Juli

Vom Baukindergeld bis zur Mietpreisbremse
© redaktion93 - Fotolia.com
Was steht im Koalitionsvertrag zum Wohnungsbau?

Der im Februar 2018 verabschiedete Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält eine Reihe wichtiger Vorhaben, welche die Baubranche betreffen. Mit einem Budget von ca. 4 Milliarden Euro sowie einem umfangreichen Kapitel zu geplanten Vorhaben und Gesetzesänderungen stellt der Koalitionsvertrag mit Bauen und Wohnen wichtige Weichen.
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Statement zu maroden Autobahnbrücken: Planungsbeschleunigungsgesetz allein reicht nicht aus
© Stefan_Weiss - Fotolia.com
Deutsche Autobahnbrücken verfallen schneller, als sie wieder instand gesetzt werden. Das geht aus einem aktuellen Bericht von Spiegel Online hervor. Der Diplom-Ingenieur Marco Götze klärt über die Tragweite der Untersuchung. Er ist Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken e.V. (www.betoninstandsetzer.de) und weiß, dass das geplante Planungsbeschleunigungsgesetz allein den aktuellen Missstand nicht lösen kann:
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Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
© focus finder - Fotolia.de
Von einer im Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden.
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