Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit 22. Mai
VPB: Bei Bieterverfahren vorher Wert und Nebenkosten ermitteln
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Wer in gesuchten Lagen einen Altbau kaufen möchte, muss heute enorme Preise bieten, um als Käufer überhaupt in die engere Wahl zu kommen. Dabei liegen die Gebote mitunter weit über dem tatsächlichen Wert der Immobilie. Den sollten Bieter aber kennen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB), denn sie müssen parallel zum Kauf zusätzlich erhebliche Nebenkosten aufbringen und anschließend wahrscheinlich in Umbau und Sanierung investieren.
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Maklerprovision: Was dem Makler zusteht
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Oft wird vor Gericht um die Frage gestritten, wann ein Immobilienmakler seine Provision verdient hat. Das Bestellerprinzip hat bei der Vermittlung von Mietwohnungen einiges geändert.
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Online seit 21. Mai
Fortschritte bei Einführung VOB/A-EU und VOB/A-VS
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Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).
(Quelle: Forum Vergabe)
Investitionen in Bahn-Infrastruktur sind richtiges Signal zur richtigen Zeit
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"Die Ankündigung der Bundesregierung, die finanzielle Ausstattung der Deutschen Bahn bis 2029 zu erhöhen, begrüßen wir sehr. Die Infrastruktur unseres Landes - auch im Bereich Schiene - ist erneuerungsbedürftig. Von daher ist es richtig, hierfür die Prioritäten im Bundeshaushalt zu schaffen," kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) die jüngsten Pläne der Bundesregierung, die Mittel für den Erhalt des Schienennetzes bis 2029 zu erhöhen.
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Bauindustrie von den Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal 2019 enttäuscht.
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"Wir sind von der Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal diesen Jahres enttäuscht. Der gute Start im Januar hat sich leider nicht fortgesetzt. Insbesondere die Genehmigungen von neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind zurückgegangen - und hier herrscht vor allem in den Großstädten weiterhin Mangel. Ohne eine ausreichende Bautätigkeit wird sich der Mietwohnungsmarkt in den Ballungszentren so schnell nicht wieder entspannen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.
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Online seit 20. Mai
EuGH verschärft Bürokratie
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Gericht spielt Arbeitnehmerschutz gegen Vertrauenszeit aus
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein.
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Mieterbund begrüßt Vorschläge der Bundesjustizministerin für ein neues Mieterschutzgesetz
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Mietpreisbremse wird verlängert, nachgebessert und erweitert
"Wir begrüßen die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley für ein neues Mieterschutzgesetz, mit dem die Vorschriften rund um die Mietpreisbremse und Mietpreisüberhöhungen sinnvoll nachgebessert werden", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Gesetzesinitiativen der Bundesjustizministerin. "Wir erwarten, dass die jetzt eingeleitete Ressortabstimmung kurzfristig abgeschlossen wird und die Bundesregierung den Vorschlägen zustimmt."
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Baugenehmigungen: Ernüchternde Zahlen
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"Die Zahlen sind einmal mehr ernüchternd", kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die heute veröffentlichten Zahlen zu den erteilten Baugenehmigungen von Januar bis März 2019. Demnach sei in Deutschland der Bau von insgesamt 75 600 Wohnungen genehmigt worden - 2,8 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang bei der Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser liege bei 4,0 Prozent, bei den genehmigten Mehrfamilienhäuser bei 4,4 Prozent.
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BVerwG: Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben darf wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden
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Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.05.2019 entschieden.
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Farbige Wände / bunte Tapete: Müssen Mieter Schadensersatz zahlen?
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Schon mehrfach mussten sich Gerichte mit allzu grellen Wandfarben in Mietwohnungen beschäftigen. Denn Geschmäcker sind nun einmal verschieden. Auch bunte Tapeten können für Streit sorgen.
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