Nachrichten in allen Sachgebieten

Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2018.

Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Steinfurt entschieden.
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Anders als das Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn-Hessen" fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) von der neuen Landesregierung nicht mehr Regulierung, sondern Erleichterungen für private Investitionen im Wohnungsbau. Denn auch die Wirtschaft will den steigenden Mieten entgegenwirken: "Wer mehr neue und günstige Wohnungen will, muss sich für mehr private Investitionen in Wohnraum einsetzen. Die Verlängerung der jüngst verschärften und dennoch wirkungslosen Mietpreisbremse, Einschränkungen des Zugangs zu neuen Bauflächen für private Bauherren oder zusätzliche Regulierungen des Mietmarktes sind ganz falsche Investitionsbremsen", erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt.
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Viele Mieter wissen nicht, wann ihr Vermieter die Miete erhöhen darf, ob es Grenzen für Mieterhöhungen gibt und kennen ihre Rechte nicht. Hier einige wichtige Hinweise für Mieter.
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Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis November 2018 der Bau von insgesamt 315.200 Wohnungen genehmigt. Dies seien 0,5 Prozent oder 1.600 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den genehmigten Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern beträgt der Anstieg 4,5 Prozent. "Die Zahlen befinden sich zwar im positiven Bereich, insgesamt sind sie aber ernüchternd", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft.
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Die in den 1960er Jahren errichtete exklusive Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart ist ein Kulturdenkmal. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Beschluss vom 27.12.2018 bestätigt. Er hebt den Charakter der Siedlung als Gegenentwurf zu den damals typischen städtischen Neubausiedlungen hervor, mit dem die Idee der Wohnung als Raum individueller Entfaltung verfolgt worden sei.
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