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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 87 Nachrichten

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Online seit 26. März

Schwacher Start ins Baujahr 2021
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© Michael Mayer
Im Januar 2021 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe sowohl in der Nachfrage nach Bauleistungen als auch in der Bautätigkeit einen starken Einbruch. "In allen Hauptsegmenten des Bauens sank der Auftragseingang", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), nach Bekanntgabe der Januarergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Muss Mieter Schadensersatz zahlen, weil andere die Miete mindern?
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© Zerbor - Fotolia
Eine Mietminderung kann auch vorgenommen werden, wenn ein anderer Mieter für das Problem sorgt. Kann nun der Vermieter von diesem Mieter Schadensersatz verlangen, weil die anderen die Miete mindern?
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Online seit 25. März

BVerwG: Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden
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© Tommi - iStockphoto.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.03.2021 eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sogenannte Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen berücksichtigt werden darf.
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EuGH: Ausgeschlossener Bieter hat die gleichen Rechte wie die anderen Bieter
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© FrankHH - shutterstock.com
Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann.
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Bauindustrie startet verhalten ins neue Jahr
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Baubetriebe meldeten Umsatzeinbruch von 14 %

"Die Bauindustrie ist verhalten in das neue Jahr gestartet, der Umsatz ist im Januar 2021 um 14 % eingebrochen." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Kommunaler Straßenbau in Sachsen-Anhalt: Planungssicherheit statt Investitionsstopp
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© Stockr - shutterstock.com
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg äußert sich mit Blick auf die anstehende Landtagswahl zum unterfinanzierten kommunalen Straßenbau in Sachsen-Anhalt und zur derzeit fehlenden Anschlussregelung im Finanzausgleichsgesetz:
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Verbraucherrechte im Wärmebereich verbessern
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© Digitalpress - Fotolia
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung

In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend.
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Handwerker vor der Tür - welche Pflichten hat der Mieter?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Zwischen Mietern und Vermietern gibt es immer wieder Streit um das Thema "Handwerkerbesuche". Lassen Mieter die Handwerker nicht in die Wohnung, kann dies drastische Folgen haben.
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Online seit 24. März

Fensterberatung funktioniert nicht online
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© VPB
Gut informierte Bauherren lassen sich Infos und Newsletter mailen. Dabei sind dann auch verlockend klingende Angebote wie: "Staatliche Förderung für neue Fenster". Wer klickt das nicht an? Der Verband Privater Bauherren (VPB) mahnt hier zur Vorsicht: Eine seriöse Beratung zum Austausch alter und Kauf neuer Fenster ist online technisch nicht möglich.
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Perspektivlose Lockdown-Verlängerung: Vielen Betrieben droht der Kollaps
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© Danny Schoening - iStock
Zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen vom 22./23.03.2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Drei Monate Neuregelung Maklerprovision
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Vor genau drei Monaten ist das Gesetz über die Neuregelung der Maklerprovision in Kraft getreten. Der Immobilienverband Deutschland zieht ein erstes Resümee.
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Online seit 23. März

Baugenehmigungen 2020: Fertighäuser steigern ihren Marktanteil erneut - auf jetzt 22,2 Prozent
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© M&M - Fotolia
Fertighausbau immer auch eine Entscheidung für den Klimaschutz

22,2 Prozent der insgesamt 105.962 neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im letzten Jahr Fertighäuser. Höher war die Fertigbauquote nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) noch nie. 2019 hatte sie mit 20,8 Prozent erstmalig die Marke von 20 Prozent übertroffen. Das Wachstum der mittelständisch geprägten Branche geht also weiter und immer mehr Bundesbürger erfüllen sich ihren Wunsch nach einem Eigenheim mit einem Holz-Fertighaus.
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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
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© migfoto - Fotolia.com
Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat am 22.03.2021 entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.
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Schwarzbau ohne Baugenehmigung: Vorkriegshaus darf bleiben
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© iStock/maxkabakov
Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen - sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.
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Online seit 22. März

Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute verkündeter Entscheidung die gerichtliche Verurteilung zur vollen Mietzahlung bestätigt.
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Bauherren sollten in Corona-Zeiten für Unwägbarkeiten gewappnet sein
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© VPB
Bauen bedeutet immer eine nervliche Belastung für die Bauherren, ganz besonders jedoch während der Corona-Krise. Materielle und personelle Engpässe, aber auch Veränderungen im Bauablauf durch notwendige Abstandsregeln können für Verzögerungen sorgen, so die Beobachtung der Experten im Verband Privater Bauherren (VPB). Davon sollten sich Bauherren nicht abschrecken lassen. Gut ist jedoch, wenn sie für alle Eventualitäten gewappnet sind.
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Kann Nießbraucher Beschlüsse der Eigentümer anfechten?
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© Dan Race - Fotolia.com
Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu, So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.11.2020.


Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung
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© akf - Fotolia.com
Das Amtsgericht München verurteilte am 09.03.2021 einen Studenten aus Frankenthal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für sein Garchinger Studentenapartment weitere vier Monatsmieten für die Monate Mai bis August 2020 in Höhe von insgesamt 3.280 Euro an die vermietende Grünwalder Gesellschaft und umgekehrt diese an den Studenten die Kaution von 1.860 Euro zurück zu zahlen.
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Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.
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Baugewerbe steht für innovatives Bauen der Zukunft
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© red150770 - Fotolia
Elementiertes Bauen und die Vorfertigung von Bauteilen sind im Trend.

(22.03.2021 "Wir glauben, dass die Bauwirtschaft grüner, digitaler und nachhaltiger werden wird - und das erreichen wir nur durch innovatives Bauen. Nachhaltiges Bauen und digitale bzw. integrale Prozesse sind die zwei Seiten einer Medaille für das innovative Bauen der Zukunft." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, anlässlich einer Veranstaltung des Bauministeriums heute in Berlin.
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