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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 37 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 (72 in Alle Sachgebiete)

Online seit 20. September

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
© kamasigns - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
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Online seit 19. September

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
© cevahir87 - Fotolia.com
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18 zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.
 mehr… BFH, 23.07.2019 - IX R 28/18

Gesetzentwurf: Berechnung der Vergleichsmiete soll sich künftig an Sechs-Jahres-Zeitraum orientieren
© Wolfilser - Fotolia.com
Der Anstieg der Mietpreise soll weiter gedämpft werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, hat das Kabinett am 18.09.2019 einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Veränderungen auf dem Mietwohnungsmarkt Rechnung tragen soll. Konkret gehe es um die ortsübliche Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum soll nun auf sechs Jahre verlängert werden.
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Terminhinweis BGH: Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob zugunsten der Kläger ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht an den Grundstücken der Beklagten besteht.
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Online seit 18. September

VPB: Schlussbegehung nicht vergessen
© Maksym Yemelyanov - Fotolia.com
Garantie gibt es nicht nur auf Schuhe oder Autos, sondern auch auf Häuser. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern - und das sind vor allem private Bauherren - fünf Jahre laut BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und beginnt mit der Bauabnahme. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Terminhinweis BGH: Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung
© a_korn - Fotolia
Der Kläger ist Mieter einer knapp 86 qm großen Wohnung der Beklagten in Berlin, in der er seit seinem fünften Lebensjahr wohnt und die er inzwischen allein bewohnt. Die Wohnung liegt in einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1929. Der Mietvertrag über die Wohnung wurde im Jahr 1962 von den Eltern des Klägers abgeschlossen. Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld II und erhält zur Deckung der Wohnungsmiete monatlich einen Betrag von ca. 463,10 Euro. Seit Juni 2016 betrug die Kaltmiete für die Wohnung 574,34 Euro pro Monat zuzüglich eines Heizkostenvorschusses in Höhe von 90,- Euro.
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Online seit 17. September

Besichtigung: Vermieter darf nicht jeden mitbringen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Das Amtsgericht Erlangen und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth haben entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird.
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Online seit 16. September

VPB rät: Ursachen für Feuchteschäden schnell abklären
Pinselschimmel
© VPB
Viele Hauseigentümer kennen das: Seltsame Flecken erscheinen plötzlich wie aus dem Nichts an Wand oder Decke. "Die Ursachen sind vielfältig", weiß Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger vom Verband Privater Bauherren (VPB). "In jedem Fall sollten Betroffene die Abklärung der Ursachen nicht auf die lange Bank schieben, denn wenn es Feuchteflecken sind, sind Folgeschäden wahrscheinlich und die können teuer werden", empfiehlt der Bausachverständige und Leiter des VPB-Büros Freiburg-Südbaden.
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Grundsteuer: Neuregelung des Bewertungsverfahrens umstritten
© psdesign 1 - Fotolia.com
Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft aber zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.
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Online seit 13. September

Mietendeckel schädigt Bauwirtschaft und Berlin
© HNFOTO - Fotolia.com
Heute endet die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf über ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, kurz Mietendeckel. Den Referentenentwurf kommentiert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, wie folgt:
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Grundsteuer: Experten erachten Öffnungsklausel überwiegend als sinnvoll
© micha - Fotolia.com
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 11.09.2019 von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Grundlage der Anhörung war der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b GG (BT-Drs. 19/11084). Darin soll der Bund uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten. Zugleich wird den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 GG eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet.
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Online seit 12. September

Terminhinweis BGH: "Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage?
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zwei Wohnungseigentümer von einem Verein verlangen, eine Teileigentumseinheit nicht weiter zum Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums zu nutzen.
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Online seit 11. September

Energetische Gebäudesanierung: Wohnungswirtschaft und Mietervertreter schlagen Alarm
© brizmaker - iStock
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung haben sich in einer einmaligen Initiative zusammengeschlossen und eine massive Ausweitung öffentlicher Unterstützungsleistungen für die energetische Gebäudesanierung gefordert. Anders seien die Klimaziele im vermieteten Gebäudebestand weder sozialverträglich noch wirtschaftlich zu erreichen.
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Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
© Wolfilser - Fotolia.com
Mieterbund begrüßt Gesetzesinitiativen

"Bei der Diskussion um die Grundsteuerreform darf es nicht nur um die Art und Weise der Berechnung der Grundsteuer gehen oder um die Frage, ob die Länder ein eigenes Grundsteuermodell einführen dürfen. Für uns ist entscheidend, dass endlich klargestellt wird, dass die Grundsteuer nicht über die Betriebskostenabrechnungen auf die Mieter abgewälzt werden darf", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Anhörung im Finanzausschuss.
 mehr… Nachricht

VPB: Grundrisse vor Vertragsabschluss prüfen
© Increa - Fotolia
Wer schlüsselfertig baut, entscheidet sich für einen standardisierten Haustyp. Damit, so hoffen viele, haben sie mit dem Hausbau möglichst wenig zu tun. Deshalb merken Bauherren oft erst während der Bauzeit, wenn beispielsweise die Raumaufteilung des geplanten Hauses doch nicht ihren Erwartungen entspricht.
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Online seit 10. September

Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien
Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 10.09.2019 auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am 09.09.2019 erklärte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
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Bundesumweltministerin will Einbau von Ölheizungen ab 2030 verbieten
© Falk - Fotolia.com
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen. "Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Verbot soll nach ihrem Willen Bestandteil der Klimaschutzgesetze werden, die die Bundesregierung am 20.09.2019 beschließen will. Die Union sieht den Vorschlag kritisch, sie setzt auf Anreize statt Verbote.
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BGH: Urteil gegen S&K-Immobilienbetrüger rechtskräftig
© shoot4u - Fotolia.com
(10.092.2019) Der Mammut-Prozess um die betrügerische Frankfurter Immobilienfirma S&K muss nicht wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof teilte am 06.09.2019 in Karlsruhe mit, dass er die Revision des zu acht Jahren und sechs Monaten verurteilten S&K-Gründers Jonas K. verworfen hat. Auch das Urteil gegen einen zu sechs Jahren Haft verurteilten Mittäter wurde rechtskräftig. Der zweite, ebenfalls mit achteinhalb Jahren Haft bedachte S&K-Gründer Stephan S. hatte auf eine Revision verzichtet.
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Online seit 6. September

WEG-Reform auf gutem Weg
© Smile Fight - shutterstock.com
Anlässlich der heutigen (05.09. d. Red.) Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrats zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität äußert sich Martin Kaßler, Geschäftsführer beim Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV): ...
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Online seit 5. September

Gewerbeimmobilienmarkt NRW 2019: Büromieten leicht verteuert, Ladenmieten weiter unter Druck
© Paylessimages - Fotolia
Der heute (04.09., d. Red.) veröffentlichte Preisspiegel für Gewerbeimmobilien des IVD West bildet die aktuellen Trends am Immobilienmarkt für Büro- und Ladenmieten sowie die Preise für Gewerbegrundstücke in NRW ab. Die Gesamtentwicklung zeigt sich weitestgehend stabil. Nur bei den Büromieten in Städten mit mehr als 300.000 Einwohnern ist ein Preisanstieg von vier Prozent zu verzeichnen. In kleinen Kommunen ...
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