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Werden Optionsrechte durch Abschluss einer Zusatzvereinbarung beeinträchtigt?
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Vermieter darf Mängelbeseitigungsarbeiten prüfen
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Persönliches Erscheinen des Verwalters angeordnet: Richter befangen?
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Einzelabrechnungen berücksichtigen nur tatsächliche Zahlungen: Nichtig!
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Wie erfolgt Realteilung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks?
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LG Köln:
Mietpreisbremse ist auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam!
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 43 Nachrichten

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Online seit heute

Digitalisierung des Wohnens bringt Vorteile für Vermieter und Mieter
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© red150770 - Fotolia
Wohnungswirtschaft beim Digitalgipfel der Bundesregierung

Digitale Anwendungen im Wohngebäude unterstützen nicht nur die Bewohner in ihrem Alltag. Sie tragen auch dazu bei, Mehrfamilienhäuser nachhaltig und wirtschaftlich zu betreiben. "Digitale Services für Mieter in Kombination mit einer vorausschauenden Wartung bringen einen Mehrwert für alle. Ob es um den digitalen Zugang zum Gebäude für Handwerker und Lieferanten geht oder um eine umweltschonende Heizungsregelung: Smart-Home-Anwendungen auf Basis von künstlicher Intelligenz helfen dabei, Prozesse im und rund um das Gebäude zu verbessern und dabei Kosten zu sparen.
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Wintergärten: Extrawohnzimmer mit Aussicht
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© Ben-Schonewille - iStock
Ganzjahresoase zum Entspannen

Ein paar Sonnenstrahlen können nicht darüber hinwegtäuschen: Der Winter steht vor der Tür. Während die meisten Menschen die dunkle Jahreszeit vorwiegend im Haus verbringen, verlängern andere die Saison mit einem Wohnwintergarten: Sobald die Sonne scheint, wärmt er sich auch im Winter schnell auf und wird zu einem naturnahen Extrawohnraum.
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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020
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© redaktion93 - Fotolia.com
Corona-Pandemie, Wohneigentum, Umwelt

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember wirksam.
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Online seit gestern

Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich in einem Beschluss vom 4. September 2020, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistungen eingestellt wurde, mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie befasst.
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Online seit 27. November

Einzug ins neue Heim: Wenn der Bau zu spät fertig wird
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© IndypendenZ - iStock
In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich jetzt der 13. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigt.
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Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
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Bundesgerichtshof
© BGH
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.
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Preise für Wohnimmobilien im 3. Quartal 2020: +2,6 % zum Vorquartal
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© Grand Warszawski - shutterstock.com
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland lagen im 3. Quartal 2020 durchschnittlich 2,6 % höher als im 2. Quartal 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Anstieg von 7,8 % gegenüber dem 3. Quartal 2019. Damit stiegen die Preise im 3. Quartal 2020 trotz der Corona-Krise durchschnittlich so stark wie zuletzt im 4. Quartal 2016. Der Anstieg zum Vorjahresquartal hatte damals 8,4 % betragen.
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Online seit 26. November

Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
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© dpa
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19) entschieden.
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Umnutzung von Gewerbeimmobilien
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© Ilari Nackel - iStock
Die AfD-Fraktion fordert Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken. In einem Antrag (19/24661) plädieren die Abgeordneten für Ausnahmetatbestände im Bauplanungsrecht, nach denen Nutzungsänderungen von Einzelhandelsimmobilien leichter genehmigt werden können. Bedingung sei, dass die Beeinträchtigungen für Nachbarn im Rahmen bleiben.
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Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium für mindestens sechs Monate
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© akf - Fotolia.com
Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate.
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Eigenheim: Was für Nebenkosten entstehen beim Hausbau?
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© Horst Schmidt - Fotolia
Wer sein Traumhaus baut, denkt bei der Planung oft nur an die Baukosten selbst. Aber: Daneben fallen verschiedene Baunebenkosten an, die jeder Bauherr unbedingt berücksichtigen sollte.
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VPB erläutert Vorzüge des WEMoG: Eigentümergemeinschaften sollten Sanierungsstaus jetzt angehen
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© Marbury - shutterstock.com
Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), das am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz betrifft die Eigentümer der rund neun Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland und ist die größte Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) seit dessen Entstehung 1951.
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Online seit 25. November

Betriebskostenabrechnung kann Mieter immer anerkennen
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© kamasigns - Fotolia.com
Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.10.2020.


VPB: Bauherren müssen eigenes Grundstück jederzeit betreten können
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© VPB
Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Die Baufirmen müssen, um ihren Vertrag zu erfüllen, das Grundstück der Bauherren betreten dürfen. Dazu, wie auch für den Schutz der Baustelle gegen Vandalismus, brauchen die Bauunternehmer ein eingeschränktes Hausrecht. Einige Schlüsselfertig-Firmen, so die Erfahrung der VPB-Berater bundesweit, schießen dabei in letzter Zeit über das Ziel hinaus und untersagen nicht nur Unbefugten, sondern auch den Bauherren selbst den Zutritt zur Baustelle.
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Fertighausbranche peilt 25 Prozent Marktanteil an
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© M&M - Fotolia
BDF-Mitgliederversammlung bestätigt gute Branchenlage im Holz-Fertigbau

Auf digitalem Weg veranstaltete der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt seine diesjährige Mitgliederversammlung mit mehr als 120 Teilnehmern. BDF-Präsident Hans Volker Noller unterstrich in seinem Bericht, dass die Fertighausbranche bislang gut durch die Corona-Krise gekommen sei.
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Online seit 24. November

"Der Mietendeckel ist Gift für unsere Branche!"
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© photo 5000 - Fotolia.com
Baugewerbe rechnet mit einem Auftragsrückgang von rund 185 Millionen Euro allein in der Wohnungssanierung

Anlässlich der Mietsenkungen, die seit getsern auf Grundlage des Mietendeckels in Berlin vorgenommen werden, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Der Mietendeckel hat nach nicht mal einem Jahr bereits spürbare Folgen, aktuell insbesondere durch den Verzicht auf Sanierungen. Wir rechnen in diesem Segment mit Auftragsrückgängen von rund 185 Millionen Euro bis Jahresende."
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Berliner Mietendeckel: Absenkung überhöhter Mieten ab 23.11.2020
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© Stadtratte - iStock
Am 23.2.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Das heißt: Die Mieten in Berlin sind eingefroren. Vermieter dürfen damit grundsätzlich keine höhere Miete fordern, als am Stichtag 18. Juni 2019. Eine Erhöhung ist als Inflationsausgleich ab 22. Januar 2022 möglich - allerdings nur um bis zu 1,3 Prozent und die genaue Höhe bestimmt auch nicht der Vermieter, sondern der Senat. Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels ist am 23.11.2020 in Kraft getreten. Damit müssen Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, abgesenkt werden.
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Online seit 23. November

Optierung zur Umsatzsteuer kann auch für die Nebenkosten gelten
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© eyetronic - Fotolia.com
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.*)



Online seit 20. November

Hessisches Finanzministerium kündigt Liste mit Hebesätzen für aufkommensneutrale Grundsteuer an
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© micha - Fotolia.com
Haus & Grund Hessen begrüßt "bundesweit einmaliges Instrument" für mehr Transparenz in der Besteuerung

Bei der Neuberechnung der Grundsteuer will Hessen nicht nur mit dem Flächen-Faktor-Modell einen eigenen Weg gehen. Es wird auch für jede Gemeinde den Hebesatz veröffentlichen, mit dem ihr Grundsteuer-Aufkommen unverändert bleibt. "Wir begrüßen dieses bundesweit einmalige Instrument für die aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer", sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. "Damit schafft Hessen Transparenz, was Kommunen nehmen dürfen."
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Online seit 19. November

Mangelerforschung = Anerkenntnis des Mangels?
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© Dan Race - Fotolia.com
819.11.2020) Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.09.2020 mit der Frage, ob Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung die Annahme eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache rechtfertigen können.