Nachrichten zum Immobilienrecht
Letzte 30 Tage: 48 Nachrichten
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(79 in Alle Sachgebiete)Online seit 20. Februar
Kommunen sollten Chancen des Bau-Turbos nutzen
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Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen.
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Baugenehmigungen 2025: Leichte Stabilisierung im Wohnungsbau, strukturelle Schwächen bleiben jedoch bestehen
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Im Jahr 2025 konnte sich der Wohnungsbau im ostdeutschen Verbandsgebiet gemäß Jahresstatistik der erteilten Baugenehmigungen 2025 stabilisieren. Der historische Tiefpunkt der letzten Jahre scheint vorüber zu sein. Dennoch befindet sich das Niveau noch immer unter dem von vor 2023.
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Baugenehmigungen 2025 in Hessen doppelt so stark gestiegen wie im Bund
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Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen 2025 erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, dass die SPD-Bundespolitik leider für Verunsicherung sorge, während die Landespolitik mutig vorangehe:
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WEG-Recht: Was ist mit "ordnungsgemäßer Verwaltung" gemeint?
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In der Eigentümerversammlung fassen Wohnungseigentümer Beschlüsse über den gemeinsamen Umgang mit dem Eigentum. Nicht selten entsteht jedoch Streit, weil jemand meint, es handle sich nicht um eine Angelegenheit der "ordnungsgemäßen Verwaltung" oder der beantragte Beschluss würde ebendieser widersprechen. Was ist darunter nun zu verstehen - und warum ist das überhaupt wichtig?
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Online seit 19. Februar
Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse
Melanie Weber-Moritz, DMB
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Karlsruhe stärkt soziale Verantwortung des Eigentums und den Schutz vor überhöhten Wiedervermietungsmieten
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den am 17.02.2026 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausdrücklich. In seinem Beschluss stellt das höchste deutsche Gericht für verfassungsrechtliche Fragen klar, dass weder die gesetzlichen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung gegen das Grundgesetz verstoßen.
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Baugenehmigungen 2025: Historischer Tiefpunkt überwunden
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Im Dezember 2025 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau von Wohn- und Nichtwohngebäuden) das siebte Mal in Folge auf 22.900, was einem Zuwachs von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Für das Gesamtjahr 2025 verzeichnete die Branche insgesamt 238.500 Genehmigungen. Damit wurde der Tiefpunkt im Jahr 2024 um 23.200 Genehmigungen beziehungsweise um + 10,8 Prozent übertroffen. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern lag von Januar bis Dezember 2025 bei 128.100 Genehmigungen und damit um 12,1 Prozent über dem Vergleichszeitraum.
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VPB: Worauf es beim Zahlungsplan ankommt
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Ein Zahlungsplan sollte sich am Bauablauf orientieren. Bauherren, die zu viel zu früh zahlen, gehen ein beträchtliches Risiko ein.
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Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
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Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.
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Online seit 18. Februar
Aufschub für Ex-Schwiegermutter: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück
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Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.
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Online seit 17. Februar
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"
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Mit am 17.02.2026 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.
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Wohnraum schützen und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren
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Die zunehmende Kurzzeitvermietung über digitale Plattformen verändert nicht nur die Beherbergungslandschaft in deutschen Städten und Destinationen grundlegend. Für viele Kommunen stellt sich die Frage, wie sie Wohnraum wirksam schützen, Mietmärkte stabilisieren, Wettbewerbsverzerrungen reduzieren und gleichzeitig einen qualitativ hochwertigen Tourismus sichern können.
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Online seit 16. Februar
Benötigt der Mieter für die Aufnahme weierer Mitbewohner eine Erlaubnis des Vermieters?
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Will ein Mieter dauerhaft weitere Mitbewohner in seine Wohnung aufnehmen, muss er sich an das geltenden Mietrecht halten. Ob ein Lebenspartner, ein Familienangehöriger oder eine befreundete Person dauerhaft mitwohnen soll - nicht jede Veränderung der Bewohnerzahl ist automatisch ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig. Entscheidend ist, welche Beziehung der neue Mitbewohner zum Mieter hat und ob berechtigte Interessen des Vermieters dem Einzug entgegenstehen.
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Online seit 13. Februar
Frist läuft ab: Umrüstung auf fernauslesbare Messgeräte in Wohngebäuden bis Jahresende 2026 verpflichtend
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Bis zum 31.12.2026 müssen alle Wohngebäude in Deutschland gemäß der novellierten Heizkostenverordnung (HKVO) mit fernauslesbaren Messgeräten ausgestattet sein. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind aufgerufen, die anstehende Eigentümerversammlungssaison zu nutzen, um die erforderlichen Beschlüsse zum Gemeinschaftseigentum sowie zur Kostenverteilung und Auftragsvergabe dieser gesetzlichen Pflicht zu fassen.
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Wann darf der Vermieter dem Mieter wegen Vertragsverletzung kündigen?
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Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle sind am häufigsten? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
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Anzeige eines Grunderwerbs beim Finanzamt: Nicht nur auf den Notar vertrauen
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Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.
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Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax
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Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
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Online seit 12. Februar
Bei Abdichtung des Flachdachs auf Gewährleistung und verbaute Materialien achten
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Wer ein Eigenheim mit Flachdach baut oder saniert, will sicher sein, dass die Abdichtungen des Daches und deren Systemkomponenten 35 bis 40 Jahre ihren Dienst tun. Doch hierauf können private Bauherren sich nicht immer verlassen. "Bei den Materialien, aus denen die Dachabdichtungsbahnen bestehen, hat es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zwar Fortschritte gegeben", so die Erfahrung von Andreas Garscha, der das Regionalbüro Stuttgart des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet.
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Kündigungsgrund Überbelegung: Wie viele Bewohner darf eine Wohnung haben?
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Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
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Online seit 11. Februar
BVMB fordert verlässliche Förderprogramme für Wohnungsbau
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Verband sieht zu hohe Transaktionskosten und Überregulierung als Hindernisse
Deutschlands Wohnungsbau bleibt ein Sorgenkind. Obwohl der Bedarf an Wohnraum steigt und die Bauwirtschaft über Kompetenz und Kapazität verfügt, stocken Investitionen massiv. "Finanzierbarkeit, Baulandmangel, bürokratische Hürden und Regulierung verhindern, dass der Wohnungsbau sein Potenzial entfaltet", kritisierte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher beim Tag der mittel-ständischen Bauwirtschaft in Berlin am 26. Januar 2026.
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Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
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Viele Immobilienkäufer und Mieter nehmen den Energieausweis für Wohngebäude nicht besonders ernst. Dieser ist jedoch ein wichtiges Informationsmittel, das eine grobe Einschätzung der künftig zu erwartenden Kosten der Immobilie erlaubt. Gerade die Heizkosten sind später oft eine hohe finanzielle Dauerbelastung für neue Eigentümer und Mieter.
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