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Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 41 Nachrichten

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Online seit heute

Terminhinweis BGH: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine vorformulierte Klausel wirksam ist, nach der sich ein auf sechs Monate befristeter Makler-Alleinauftrag automatisch um weitere drei Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird.
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Reformen für bezahlbares Wohnen
© chaya1 - Fotolia
Verbraucherverbände und Gewerkschaften veröffentlichen gemeinsames Positionspapier

Bezahlbarer Wohnraum wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in angespannten Wohnungsmärkten immer mehr zur Mangelware. Mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften fordern daher Reformen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Das heute veröffentlichte Positionspapier der insgesamt 13 Organisationen nennt hierzu konkrete Vorschläge.
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VPB warnt: Bauherren sollten sich Zugang zur eigenen Baustelle nicht verwehren lassen
© Paul Wander - Fotolia.com
Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) entscheiden sich heute rund 90 Prozent der Bauherren für ein Schlüsselfertigobjekt. Das heißt, sie delegieren den Hausbau an einen Generalübernehmer (GÜ) oder einen Generalunternehmer (GU) - oder erwerben ein Objekt vom Bauträger.
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Online seit gestern

Reform des Mietspiegels: Ein weiteres Mal am Ziel vorbei
© Harald07 - Fotolia
"Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Mietspiegel. Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument zur Abbildung der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Sie bestimmen die ortsübliche Vergleichsmiete und schaffen Rechtsfrieden. Sie können und dürfen jedoch kein politisches Instrument zur beliebigen Steuerung der Miethöhe sein.....
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VPB: Lückenhafter Verbraucherschutz beim Ausbauhaus
© VPB
Private Bauherren, die sich für ein Ausbauhaus entscheiden, müssen im Vorfeld genau prüfen, was sie sich einkaufen und welche Arbeiten sie tatsächlich selbst erledigen müssen. Normalerweise könnten sie das in der Baubeschreibung nachlesen, die ihnen seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 für alle seitdem geschlossenen Verbraucherbauverträge zusteht. Beim Ausbauhaus allerdings, so warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), haben die Bauherren oft gar kein Recht auf eine umfassende Bau- und Leistungsbeschreibung.
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Online seit 12. November

Herbstumfrage: Normalisierung beim Sparen für Wohneigentum
© micha - Fotolia.com
Der unverändert starke Wunsch, in eigenen vier Wänden zu leben, drückt sich jetzt auch wieder im Sparverhalten der Deutschen aus. Das ist das Ergebnis der Herbstumfrage 2019 von Kantar GmbH im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen. Zum 67. Mal wurden dabei über 2.000 Bundesbürger im Alter von über 14 Jahren befragt.
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Online seit 11. November

Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam
© eyetronic - Fotolia.com
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.10.2019.
 IMR-Beitrag BGH, 16.10.2019 - VIII ZR 340/18

vdp-Immobilienpreisindex erreicht Allzeithoch
© Eisenhans - Fotolia.com
Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stieg im dritten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozent. Mit aktuell 159,7 Punkten (Basisjahr 2010 = 100) erreichte der auf Basis echter Transaktionsdaten für den gesamtdeutschen Markt ermittelte Index somit ein neues Allzeithoch.
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Grundsteuerreform: Landesregierung sollte Öffnungsklausel für einfachere Lösung nutzen
© Monster Ztudio - shutterstock.com
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Grundsätzlich soll die Grundsteuer nach einem wertabhängigen Modell erhoben werden. Das Gesetz beinhaltet auch eine Öffnungsklausel, mit der Bundesländer eigene Modelle zur künftigen Erhebung der Grundsteuer einführen können. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) appelliert an die Landesregierung, diese Option für ein unbürokratisches Berechnungsverfahren zu nutzen.
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Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform
© AndreyPopov - iStock
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat mitteilte, erheben die Bundesländer die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.
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Online seit 8. November

Zwei Jahre GroKo: Wohnungsnot nur mit privater Wohnungswirtschaft zu bewältigen
© ettocecco - Fotolia.com
"Die angespannten Mietmärkte in den Metropolen brauchen eine massive Ausweitung des Wohnungsbaus. Das geht nur zusammen mit der privaten Wohnungswirtschaft. Deshalb brauchen wir ein Miteinander statt Gegeneinander", kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, die Halbzeitbilanz der Großen Koalition.
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Online seit 7. November

Datenschutzbeauftragte verhängt nach DS-GVO-Verstoß Millionenbußgeld gegen Immobiliengesellschaft
© imageteam - Fotolia
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt. Wie die Behörde am 05.11.2019 mitteilte, habe die Aufsichtsbehörde bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen.
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Online seit 6. November

VPB: Bei Bauarbeiten im Winter auf Temperaturen achten
© Kara - Fotolia
Bauarbeiten, die um den Gefrierpunkt herum erledigt werden, sind immer problematisch. Die meisten Baustoffe dürfen nämlich nur bis zu bestimmten Temperaturen eingesetzt werden, darunter nicht mehr. Das klappt nicht auf allen Baustellen. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) beobachten bei ihren Baukontrollen häufig frostbedingte Schäden, weil Putze und Estriche falsch verarbeitet wurden und nicht ausreichend Zeit zum Aushärten hatten.
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Online seit 5. November

Baukindergeld macht Wohneigentum deutlich erschwinglicher
© Karen - Fotolia.com
Das Baukindergeld macht den Erwerb von Wohneigentum deutlich erschwinglicher. Zum Beispiel erhöht sich die durchschnittliche Erschwinglichkeit von Eigentumswohnungen mit der Förderung durch das Baukindergeld bei einem Kind um rund 43,3 Prozent (314,8 Indexwert). Das entspricht einer Haushaltsbelastung von 7,9 Prozent oder 270,95 Euro im Monat. Bei zwei Kindern steigt die Erschwinglichkeit sogar um 91,2 Prozent (420,1 Indexwert). Damit würde der Haushalt der Erwerber zu 6,0 Prozent oder 205,78 Euro belastet. Zu diesen Ergebnissen kommt der vom Immobilienverband IVD erstellte Erschwinglichkeitsindex 2019.
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Online seit 4. November

"Geisterhaus" in Friedenau muss wieder bewohnbar gemacht werden
© Manfred Ament - Fotolia
Gegen die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, erging die behördliche Anordnung, das Haus instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen. Weil sie dem nicht nachkam, erging zudem ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die Klage gegen die behördliche Anordnung und das Zwangsgeld abgewiesen und entschieden, dass das auferlegte Zwangsgeld nicht zu beanstanden sei.
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Online seit 1. November

Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2019 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 31. Oktober

Heizspiegel 2019 zeigt: Klimaschutz schont den Geldbeutel
© Sergej Toporkov - Fotolia
Der energetische Zustand eines Hauses beim Heizenergieverbrauch ist einer der wichtigsten Faktoren. Das geht aus dem Heizspiegel 2019 hervor. Klimafreundliches und effizientes Heizen senkt zudem die Heizkosten.
 mehr… Nachricht

VPB rät: Altbausanierung mit unabhängigen Experten planen
© darknightsky - Fotolia
Der Altbaubestand ist hoch in Deutschland. Und im Bestand steckt viel Sanierungspotenzial. Die umfassende Modernisierung eines Altbaus lohnt sich vor allem für Erben und Käufer, die ein Haus übernehmen und an ihre Bedürfnisse anpassen, und für ältere Eigentümer, die ihre Immobilie rechtzeitig vor dem Ruhestand noch einmal technisch auf Vordermann bringen und Barrieren reduzieren möchten.
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Online seit 30. Oktober

Neuer Heizspiegel: In energetisch sanierten Häusern kostet Heizen nur halb so viel
© Digitalpress - Fotolia
Heizöl wieder teurer, Erdgas und Wärmepumpe am günstigsten

700 Euro - so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Vergleichswohnung im vergangenen Jahr. Vor allem aufgrund des Sanierungsstandes gibt es jedoch große Unterschiede. Während Bewohner in energetisch guten Häusern im Schnitt 470 Euro zahlten, war es in energetisch schlechteren Häusern mehr als doppelt so viel: 980 Euro. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2019, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" veröffentlicht hat.
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Schimmel im Kinderzimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung
© akf - Fotolia.com
Schimmel im Kinderzimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags, es sei denn der Vermieter kann beweisen, dass die Feuchtigkeit der Wände und der Schimmel nicht bauseits bedingt, sondern vom Mieter verursacht worden sind. Dies entschied das Amtsgericht Bielefeld mit Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 415 C 56/18), worauf die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingewiesen hat.
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