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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!
OLG Düsseldorf, 14.12.2021 - 23 U 81/21
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Dürfen Mitbewerber unter Druck gesetzt werden?
VK Bund, 25.07.2024 - VK 1-58/24
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Handwerker vor der Tür: Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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Neueste Beiträge:
LG Stuttgart:
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
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BGH:
Weite Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Delegation von Verwaltungsentscheidungen auf den Verwalter
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LG Berlin II:
Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!
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LG Krefeld:
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
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LG Essen:
Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!
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OLG Brandenburg:
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich!
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AG Bremen:
Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung
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BVerfG:
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
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LG Magdeburg:
Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
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AG Frankfurt/Main:
Auf die vereinbarten Details kommt es an!
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VG Freiburg:
Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?
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AG Norden:
Beschlusstext muss Bestimmtheitsgebot genügen!
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BGH:
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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AG München:
Beschlussersetzung muss Interessen der Gemeinschaft beachten
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weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 47 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (78 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Am 1.1.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.
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Zahlungsplan: Was private Bauherren beachten sollten
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© VPB
Wenn es um die Errichtung ihres eigenen Hauses geht, entscheiden sich viele private Bauherren für sogenannte Schlüsselfertiganbieter, die mit dem Bau eines neuen, bezugsfertigen Hauses beauftragt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Verbraucherbauvertrag. Mit dieser Vertragsform, eingeführt im Jahr 2018, stärkt der Gesetzgeber speziell die Position privater Bauherren und schützt sie besser vor finanziellen Einbußen. Das gilt auch mit Blick auf die Abschlagszahlungen.
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Online seit gestern

Keine Nebensache: Kosten und Verantwortung für die Baustelleneinrichtung
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© Viktor Kintop - iStock
Ohne Strom und Wasser läuft auf der Baustelle nichts. Doch was ist zu tun, wenn das Baugrundstück nicht erschlossen ist? Und welche Kosten kommen für eine Baustelleneinrichtung auf Bauherren zu?
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Rückkehr zum Effizienzhaus-55-Standard im Rahmen der Bremer Haushaltssanierung
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© photo 5000 - Fotolia.com
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. befürwortet ausdrücklich die Entscheidung der Bremer Regierung, im Zuge der Haushaltssanierungen vorerst wieder auf den Effizienzhaus-55-Standard (EH55) anstelle des Effizienzhaus-40-Standards (EH40) bei Neubauten zu setzen. Diese Maßnahme stellt für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums eine sinnvolle und pragmatische Lösung dar.
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Online seit 10. September

IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen
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© Ralf Geithe - iStock
Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen": "500.000 Wohnungen fehlen - 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig"

Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.
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Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau
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© rotschwarzdesign/Fotolia
Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren.
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BVMB erwartet kaum Effekte von "Jung kauft Alt"
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© Dan Race - Fotolia.com
Verband kritisiert neues Förderprogramm als kompliziert und realitätsfern

"Jung kauft Alt" heißt ein neues Förderprogramm der Bundesregierung. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen können danach zu günstigeren Zinssätzen Darlehen von der KfW-Förderbank bekommen, wenn sie ein sanierungsbedürftiges Haus kaufen und das innerhalb von viereinhalb Jahren energetisch sanieren. "Das hört sich wieder einmal auf den ersten Blick gut an, leidet aber erneut an so vielen handwerklichen Fehlern, dass auch dieses neue Programm erneut verpuffen wird", prognostiziert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
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Online seit 9. September

Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen"
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© HaraldBiebel - iStock
Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern.
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Gut gemeint - aber noch nicht ausreichend
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© AndreyPopov - iStock
"Gute Absichten allein reichen nicht aus, um die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen, so HGF Christian Ullrich zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches. "Wir stehen vor einem dringenden Bedarf an Wohnraum, doch der Entwurf, der heute verabschiedet wurde, bleibt hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Wohnungsbauprojekte stocken, und die Zahl der Baugenehmigungen erreicht einen Tiefstand, den wir seit 2010 nicht mehr gesehen haben.
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Handwerker vor der Tür: Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?
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© Stadtratte - iStock
Steht ein Handwerkerbesuch an, wittern manche Mieter eine Modernisierung, die ihre Miete verteuert. Andere wollen schlicht nicht durch Fremde in ihrem Zuhause gestört werden. Auf das Mietverhältnis kann es sich allerdings deutlich negativ auswirken, wenn man die Handwerker nicht in die Wohnung lässt.
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Online seit 4. September

Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung - nicht mehr zu einer Steuerfestsetzung kommen wird und der Bauunternehmer daher keine Umsatzsteuer mehr an den Fiskus abführen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.07.2024 entschieden.


Gebäudetyp E: ,E wie Enttäuschung'?
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© AndreyPopov - iStock
Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: "Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung' verbuchen müssen"

Die Pläne der Bundesregierung für den neuen Gebäudetyp E erfüllen aus Sicht der Immobilienwirtschaft nicht annähernd die geweckten Erwartungen. "In dem Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz vermissen wir das Entscheidende - konkrete, belastbare Vorschläge, wie Bauen tatsächlich schneller, einfacher und kostengünstiger werden kann", ...
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Haus & Grund als Verband des Jahres 2024 ausgezeichnet
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Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement hat den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bei ihrer Preisverleihung in Wuppertal als "Verband des Jahres 2024" in der Kategorie "Positionierung und Interessenwahrnehmung" ausgezeichnet. ...
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Online seit 2. September

DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025: Ausschreibungsstart!
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Der DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025 sucht unter dem Motto "Anders Bauen für bezahlbares Wohnen: Innovativ - einfach - experimentell" fertiggestellte oder in Fertigstellung befindliche Neubauprojekte im Bereich Wohnen, die durch Innovation und/oder Einfachheit und/oder Experimentieren dem gesamtgesellschaftlichen Wunsch des bezahlbaren Wohnens entsprechen beziehungsweise entgegenkommen. Unternehmen können sich ab sofort bis zum 31.01.2025 bewerben. ...
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Online seit 30. August

CO2-Kosten für die Heizung: Wer vermietet, muss sich beteiligen
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Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz trat bereits 2023 in Kraft und entfaltet nun seine Wirkung. Neu ist, wer eine Wohnung vermietet, muss einen Teil der CO2-Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung dieser Wohnung selbst tragen. Da Eigentümer:innen die energietechnischen Eigenschaften ihrer Gebäude und Heizung verantworten, tragen sie auch die Verantwortung für einen beträchtlichen Anteil des Brennstoffverbrauchs und der CO2-Emission. Das Gesetz soll Vermietende dazu motivieren ...
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Online seit 29. August

Vergabe von Immobilienkrediten lässt Aufwärtstrend erkennen
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© Anton Violin - shutterstock.com
Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten im zweiten Quartal 2024 Immobilienfinanzierungen im Volumen von 31,2 Mrd. Euro aus - ein Anstieg in Höhe von 15,6 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2023 (27,0 Mrd. Euro). Damit lag das Neugeschäftsvolumen das dritte Quartal in Folge oberhalb des Vorjahreswertes und erreichte den höchsten Wert seit dem dritten Quartal 2022 (39,4 Mrd. Euro). ...
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Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Die Immobilienwirtschaft sieht in den Plänen des Bundesfinanzministeriums für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt, um den Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland anzutreiben. "Dieses Gesetz kann doppelt starke Impulse setzen: Es verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien plus eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", ...
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Eine Million Heizkessel in Baden-Württemberg sanierungsbedürftig
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© urfinguss - iStock
Rund eine Million Öl- und Gasheizungen in Baden-Württemberg sind nach den Zahlen des Schornsteinfeger-Handwerks veraltet. Weil diese Anlagen unnötig viel Brennstoff verbrauchen, zahlen deren Nutzer kräftig drauf. Zudem tragen die alten Kessel erheblich zum Klimawandel bei. Das Sanitär-Heizung-Klima Handwerk Baden-Württemberg rät daher dringend dazu, mehr als 20 Jahre alte Anlagen auszutauschen. ...
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Online seit 27. August

BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich 1,5 % für verfassungswidrig
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© cevahir87 - Fotolia.com
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05.2024 - VIII R 9/23 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater ...
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Online seit 26. August

Desaströse Halbjahresbilanz im Wohnungsbau: Baugewerbe fordert entschiedene Reaktionen auf allen politischen Ebenen
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Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die heutigen Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert eine belastbare Zinsstütze für den EH 55-Standard, schnellere Erleichterungen für die Branche wie den Gebäudetyp E und eine Überprüfung aller kostenintensiven Normen.
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