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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 38 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 (58 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Bauindustrie von den Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal 2019 enttäuscht.
© photo 5000 - Fotolia.com
"Wir sind von der Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal diesen Jahres enttäuscht. Der gute Start im Januar hat sich leider nicht fortgesetzt. Insbesondere die Genehmigungen von neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind zurückgegangen - und hier herrscht vor allem in den Großstädten weiterhin Mangel. Ohne eine ausreichende Bautätigkeit wird sich der Mietwohnungsmarkt in den Ballungszentren so schnell nicht wieder entspannen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.
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Online seit gestern

Mieterbund begrüßt Vorschläge der Bundesjustizministerin für ein neues Mieterschutzgesetz
© Wolfilser - Fotolia.com
Mietpreisbremse wird verlängert, nachgebessert und erweitert

"Wir begrüßen die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley für ein neues Mieterschutzgesetz, mit dem die Vorschriften rund um die Mietpreisbremse und Mietpreisüberhöhungen sinnvoll nachgebessert werden", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Gesetzesinitiativen der Bundesjustizministerin. "Wir erwarten, dass die jetzt eingeleitete Ressortabstimmung kurzfristig abgeschlossen wird und die Bundesregierung den Vorschlägen zustimmt."
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Baugenehmigungen: Ernüchternde Zahlen
© photo 5000 - Fotolia.com
"Die Zahlen sind einmal mehr ernüchternd", kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die heute veröffentlichten Zahlen zu den erteilten Baugenehmigungen von Januar bis März 2019. Demnach sei in Deutschland der Bau von insgesamt 75 600 Wohnungen genehmigt worden - 2,8 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang bei der Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser liege bei 4,0 Prozent, bei den genehmigten Mehrfamilienhäuser bei 4,4 Prozent.
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Farbige Wände / bunte Tapete: Müssen Mieter Schadensersatz zahlen?
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Schon mehrfach mussten sich Gerichte mit allzu grellen Wandfarben in Mietwohnungen beschäftigen. Denn Geschmäcker sind nun einmal verschieden. Auch bunte Tapeten können für Streit sorgen.
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Online seit 17. Mai

IVD-Umfrage: Grundstücksspekulation kein wesentliches Bauhindernis
© momanuma - Fotolia.com
"Wer nicht baut oder ein unbebautes Grundstück nicht verkauft, steht schnell im Verdacht der Grundstücksspekulation. Um dieser zu begegnen, soll das Baugebot verschärft werden. Dass die Ursachen für ein Liegenlassen der Flächen vielfältig sind und es kein ausreichendes Zahlenmaterial zum ungehobenen Potenzial gibt, passt nicht in das Bild der Befürworter eines strengen Baugebotes." Dies sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, im Vorfeld der heutigen 5. Sitzung der Baulandkommission.
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Online seit 16. Mai

Statistik: Baugewerbe hat zahlreiche Wohnungen errichtet
© photo 5000 - Fotolia.com
Gutachten belegt: Bauhauptgewerbe ist kein Kostentreiber

In Schleswig-Holstein liegt die Zahl der fertiggestellten und geplanten Wohnungen auf hohem Niveau. Die regionalen mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter stehen mit ihrem Know-how bereit, um die weiterhin anstehenden Aufgaben qualitativ hochwertig zu erfüllen.
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Online seit 15. Mai

Fusion von Vodafone und Unitymedia führt zu massiven Wettbewerbseinschränkungen und höheren Kosten für Mieter
Die deutsche Wohnungswirtschaft warnt bei der geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone vor einer deutlichen Verminderung des Wettbewerbs und höheren Kosten für Verbraucher bei TV, Internet und Telefonie. "Die EU-Kommission hat gegenüber den Fusionsbeteiligten zu Recht unter anderem in den Bereichen Glasfaserausbau, Internet und Telefonie sowie TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser (MDU-Markt) massive Wettbewerbsbedenken geäußert.
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VPB: Inhalt der Baubeschreibung gesetzlich geregelt
© Zerbor - Fotolia
Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben alle privaten Bauherren, die ohne eigenen Architekten aus einer Unternehmerhand einen Neubau errichten lassen, das Recht auf eine Baubeschreibung. Allerdings versuchen immer noch Baufirmen, die Bauherren ohne oder mit stark reduzierter Baubeschreibung abzuspeisen, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) bei ihren Beratungen.
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Online seit 14. Mai

Baugewerbe befürwortet Steuervergünstigungen für energetische Gebäudesanierung
© auremar - Fotolia
Anlässlich der von Bundesbauminister Horst Seehofer angekündigten Pläne, die Sanierung von Altbauten steuerlich zu fördern, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes bietet ein riesiges Potenzial, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und somit einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Daher können wir die Ankündigungen des Bundesbauministers, die Sanierung von Altbauten steuerlich zu fördern, nur begrüßen.
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Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Lukas Siebenkotten
Mieterbund startet Unterschriften-Kampagne

"Grundsteuer raus aus den Betriebskosten", lautet das Motto der heute gestarteten Unterschriftenaktion des Deutschen Mieterbundes (DMB) und seiner örtlichen Mietervereine. Ziel der Grundsteuer-Kampagne ist die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung.
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Weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei
© Wolfilser - Fotolia.com
Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik

Nach Auffassung des Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland ist die von Justizministerin Barley angekündigte weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei im Endspurt des Europawahlkampfes.
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Die Mieterhöhung bei Gewerbeimmobilien
© Butch - Fotolia.com
Bei Gewerbeimmobilien herrscht größere Vertragsfreiheit als bei Wohnimmobilien. Vermieter haben trotzdem eine Reihe von Einschränkungen zu beachten, wenn sie auf der rechtssicheren Seite sein wollen.
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Haus & Grund mit Klage auf Auskunft über Münchener Mietspiegel teilweise erfolgreich
© Andre Bonn - Fotolia
München muss dem Haus- und Grundbesitzerverein der Stadt bestimmte Daten zugänglich machen, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Nach dem Urteil vom 13.05.2019 betrifft die Auskunftspflicht zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Miethöhe nicht berücksichtigt worden waren. Zum anderen muss die Stadt zu den insgesamt gut 3.000 Wohnungen, deren Daten am Ende für den Mietspiegel ausgewertet wurden, jeweils die errechnete Nettokaltmiete pro Quadratmeter und den zugehörigen Stadtbezirksteil bekannt geben (Az.: 4 B 18.1515).
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Bausparkassen dürfen auch während Ansparphase keine Kontoführungsgebühren verlangen
© CG - Fotolia.com
Bausparkassen dürfen von Bestandskunden nicht nachträglich Kontoführungsgebühren während der Ansparphase verlangen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27.03.2019 hervor. Eine entsprechende Änderungsklausel sei nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da dadurch von der Bausparkasse zu erbringender organisatorischer Aufwand unzulässig auf die Kunden abgewälzt werde (Az.: 3 U 3/19).
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Online seit 13. Mai

Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten
© kamasigns - Fotolia.com
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zu Grunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2019.
 BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

IVD: Baukindergeld erhalten und ausbauen
© Karen - Fotolia.com
"Das Baukindergeld muss bleiben", erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin. Er reagiert damit auf die Debatte, die die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern veröffentlichte Steuerschätzung für die Jahre 2019 bis 2023 ausgelöst hat. Vertreter der FDP und der Grünen haben gefordert, auch die Streichung des Baukindergelds zu prüfen, um die drohenden Mindereinnahmen zu kompensieren.
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Online seit 10. Mai

Experten uneins in Bezug auf Bestellerprinzip bei Wohneigentumsvermittlung
© djedzura - iStock
Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 08.05.2019 auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (BT-Drs. 19/4557) differenziert. Die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.
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Altbausanierung mit System: VPB plädiert für laufende Instandhaltung der eigenen Immobilie
© sveta - Fotolia.com
Neubauten sind teuer, deshalb schauen sich viele junge Bauherrenfamilien zurzeit im Bestand um. "Aktuell fließen enorme Summen in den Kauf von Altbauten", beobachtet Dipl.-Ing. Reimund Stewen, Sachverständiger und Vorstandsmitglied des Verbands Privater Bauherren (VPB). Im Bereich Köln, in dem der Experte private Bauherren und Kaufinteressenten betreut, beobachtet er immer wieder Käufer, die sich bis ans Limit verschulden, um eine gebrauchte Immobilie zu erwerben. "Dabei lassen die Käufer den Zustand des Hauses oft völlig außer Acht. Sie bauen allein auf den zukünftigen Wertzuwachs."
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Online seit 9. Mai

Verbot einer Ferienzimmervermietung: Alle müssen zustimmen!
© Dan Race - Fotolia.com
Ein auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefasster Beschluss, durch den die kurzzeitige Vermietung des Wohnungseigentums (z. B. an Feriengäste) verboten wird, ist nur dann rechtmäßig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilt haben. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 12.04.2019.
 IMR-Beitrag BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18

Bundesregierung will konkrete Vorgaben für Mietspiegel machen
© HNFOTO - Fotolia.com
Die Bundesregierung will bis Ende 2019 konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten machen. "Wir werden im Laufe des Jahres gesetzgeberische Vorschläge vorlegen", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ob es sich dabei schon um einen konkreten Gesetzesvorschlag oder eher um Eckpunkte handelt, ließ er offen.
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