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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 54 Nachrichten

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Online seit gestern

Markt für Wohnimmobilien 2019: Preise für Wohnimmobilien steigen weiter, Trend hält 2020 vorerst an
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Umfrage des Deutschen Städtetages

Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser sind 2019 in den deutschen Städten weiter gestiegen. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages war das im vergangenen Jahr in rund 84 Prozent der Städte der Fall. Lediglich 5 Prozent der Städte stellten fallende Immobilienpreise fest. Auch im Jahr 2020 steigen die Preise auf dem Markt für Wohnimmobilien in den meisten Städten voraussichtlich weiter, so die Prognose.
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Auch Spiel- und Bolzplätze in Wohnanlagen müssen gesperrt werden
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© Grischa Georgiew - Fotolia
Haus & Grund Hessen weist auf Verpflichtung von Hausverwaltern hin und appelliert an Gemeinsinn

Zur Eindämmung des Corona-Virus müssen auch Spiel- und Sportplätze in privaten Wohnanlagen geschlossen werden. Darauf weist Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, hin: "Derzeit gehen einige Immobilienverwalter davon aus, dass Spiel- und Bolzplätze auf ihrem Gelände privater Natur sind und weiterhin betrieben werden dürfen. Das ist jedoch nicht der Fall." Vielmehr müssen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwalter umgehend noch nicht gesperrte Spiel- und Bolzplätze abriegeln.
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Informationen des BMJV zu Miete und Wohnungseigentum
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© microstock3D - shutterstock.com
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Gerichtliche Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona bis Ende Juni verlängert
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© shutterstock.com
Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 26. März 2020 auf Antrag eines gekündigten und vom Amtsgericht Berlin-Mitte in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden müssten.
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Coronavirus: Was Mieter tun sollten, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können
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© Wolfilser - Fotolia.com
Viele Menschen leiden durch die Coronakrise unter Einkommensverlusten. Der Bundesrat hat heute ein Gesetzgebungspaket verabschiedet, das auch Erleichterungen für Mieter vorsieht.
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Online seit 27. März

Keine Steuerpflicht eines Wohnungsverkaufs wegen kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr
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© cevahir87 - Fotolia.com
/27.03.2020) Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 03.09.2019 entschieden.
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Online seit 26. März

Kommunale Austauschplattformen zum Coronavirus
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© oonal - iStock
Kommunale Online - Austauschplattformen zum Corona sind gestartet

Städte und Gemeinden müssen in Zeiten von Corona Antworten auf viele Fragen finden. Es geht z. B. um Hilfen für Kulturschaffende, Fragen zum Personal, zum Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht.
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Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen
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© akf - Fotolia.com
Gesetzliche Klarstellungen sowie "Sicher-Wohnen-Fonds" müssen folgen

Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2020 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher.
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VPB: Smarthome vor Zugriffen von außen schützen
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Wer sein Haus smart plant oder nachrüstet, sollte sich im Vorfeld vor allem Gedanken über die Datensicherheit machen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Smarthome-Anwendungen werden heute ganz oder teilweise über das Internet gesteuert, etliche Anwendungen liegen in der Cloud. Und wie bei allen Systemen gilt: Jedes ist nur so sicher, wie sein schwächster Part.
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Wohneigentum in der Krise schützen
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© lekcets - Fotolia
Verband Wohneigentum fordert schnelle Hilfe für Wohneigentümer

In der Krise, die eine Gesundheits- und in Folge eine Wirtschaftskrise ist, bangen viele selbstnutzende Wohneigentümer um die Finanzierung ihres Eigenheims oder Wohnungseigentums. Mit dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in Zivil-, Insolv enz und Strafverfahrensrecht liegen positive Maßnahmen vor, aber es gibt Lücken.
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Online seit 25. März

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Dritte: Verband haftet nicht!
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Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbands. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gem. § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.12.2020.


Mieterschutz in Zeiten von Corona
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© Kado - iStock
Worauf Mieter während der Corona-Krise achten müssen

Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben, die Verunsicherung bei vielen Mieterinnen und Mietern ist groß. Der Deutsche Mieterbund beantwortet einige wichtige Fragen rund um das Thema Corona und Miete. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation können diese Antworten jedoch nur eine Einschätzung wiedergeben und stellen keinen verbindlichen Rechtsrat dar.
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Klotzen statt kleckern bei der Bodenplatte
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© Nobilior - Fotolia.com
Bauherren sollten ihre Gesamtinvestition nicht ins Wanken bringen

Bauherren haben die Wahl zwischen einem Keller und einer Bodenplatte unter ihrem Haus. Beiden möglichen Konstruktionen kommt eine fundamentale Rolle zu, denn sie müssen das Gewicht des gesamten Bauwerks gleichmäßig auf den Boden verteilen und dabei allen Einflüssen aus dem Erdreich wie zum Beispiel Kälte, Wärme und Feuchtigkeit sicher standhalten.
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Rekordergebnis für Fertighäuser in Deutschland: Fertigbauquote 2019 bei 20,8 Prozent
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Der Fertigbau hat seinen Marktanteil an den genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im Jahr 2019 auf 20,8 Prozent ausgebaut. Erstmals übertraf die Fertigbauweise damit die Marke von 20 Prozent - und das sogar deutlich, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt vermeldet. 2018 hatte die Fertigbauquote bei 19,6 Prozent und um die Jahrtausendwende noch bei vergleichsweise mageren 13,5 Prozent gelegen.
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Wohnungseigentum darf nicht Eigentum zweiter Klasse werden
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© Manfred Ament - Fotolia
Verbraucherverbände wenden sich gegen falsche Reformansätze der Bundesregierung

Getsren brachte die Bundesregierung einen Entwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) ein. Verbraucherverbände stellen fest, dass starke Eingriffe in die Eigentümerrechte und die Eigentumsgarantie vorgesehen sin d. Eigentumswohnungen würden insgesamt gesehen zu einem "Eigentum zweiter Klasse". Das widerspricht den gesellschafts- und wohnungspolitischen Zielen des Eigentumserwerbs breiter Bevölkerungsschichten.


VDIK begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts
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© AndreyPopov - iStock
Das Bundeskabinett hat gestern neben dem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie auch eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter sollen künftig einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug erhalten.



Online seit 24. März

Vermieter nicht im Stich lassen!
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© HNFOTO - Fotolia.com
Haus & Grund Hessen richtet dringenden Appell an die Bundesregierung

Vermieter dürfen von der Bundesregierung bei den geplanten Schutzmaßnahmen für Wohnungsmieter nicht im Stich gelassen werden. Diesen Appell richtet Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, an die Bundesregierung. "Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den fast vier Millionen vermietenden Privatpersonen in Deutschland entsolidarisieren. Sie will Menschen im Stich lassen, die ihren Lebensunterhalt, Unterhaltspflichten und sonstige Zahlungsverpflichtungen aus Mietzahlungen bestreiten und oft zusätzlich als Handwerker oder Kleinstgewerbetreibende massiv von der Corona-Krise betroffen sind", sagt Streim.
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Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
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© oonal - iStock
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.
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Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
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© Martin Fally - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.
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50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht
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© Kati Molin - Fotolia
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
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