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Nachrichten zum Immobilienrecht
Online seit 30. November
Wohnungsbau im freien Fall

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Online seit 29. November
Länder gehen gegen angespannte Wohnungsmärkte vor

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Winterdienst bei Eis und Schnee

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Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.

Konjunkturdaten im September: Wohnungsbau in Baden-Württemberg weiter stark rückläufig

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Der seit Oktober vergangenen Jahres anhaltende Abwärtstrend bei den Auftragseingängen im baden-württembergischen Wohnungsbau setzt sich unvermindert fort. Wie aus aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, war im September in dieser Sparte ein Auftragsminus von real 28,9 % zu verzeichnen. In den ersten drei Quartalen betrug der Rückgang 27,9 %. "Die nach wie vor hohen Baumaterial- und Energiepreise, deutlich gestiegene Zinsen und verschlechterte Förderbedingungen schrecken viele Bauherren ab. Hinzu kommen zahlreiche Projektstornierungen. Nun hat sich die Situation durch die Haushaltssperre infolge des Urteils zum Klima- und Transformationsfonds weiter verschärft. Das Bundesbauministerium hat in der vergangenen Woche erste Förderprogramme gestoppt", erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Auch die Wohnungsbaugenehmigungen sind im Südwesten seit Ende 2022 rückläufig. Zuletzt sanken sie im September um 31,4 %. Aufgrund der schwierigen Auftragslage rechnen laut einer Verbandsumfrage 29 % der Mitgliedsbetriebe damit, 2024 Kurzarbeit beantragen zu müssen.

Online seit 28. November
Energiepreisbremsen auch 2024 weiterführen

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Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt vor einem vorzeitigen Ende der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme: "Die Energiepreise sind im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben, von Entlastung kann leider keine Rede sein. Ein vorzeitiges Ende der bereits beschlossenen Verlängerung der Preisbremsen bis März 2024 wäre genau das falsche Signal für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland", kommentiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner, die Preisbremsen bereits Ende des Jahres zu beenden.

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit: Eilanträge gegen Grundstücksbewertungen erfolgreich

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Online seit 27. November
Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen - auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an

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Online seit 24. November
Erneut Auftragsminus im Wohnungsbau - Sorge vor Personalabbau

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Beim Wohnungsbau ist die Talsohle immer noch nicht erreicht: Die Bauunternehmen1 meldeten für September im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 15 Prozent. "Dieser Rückgang ist besonders dramatisch, da die Unternehmen schon im September 2022 ein Minus von 26,6 Prozent verkraften mussten. Wir befürchten, dass die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt bei den politischen Entscheidern immer noch nicht angekommen ist. Schon heute finden viele Menschen keine Wohnung mehr oder zahlen Mieten, die sie sich kaum leisten können. Neben sozialen Verwerfungen wird der Konjunktureinbruch zwangsläufig dazu führen, dass die Wohnungsbauunternehmen Personal abbauen, wichtige Kapazitäten gehen so über Jahre verloren. Dieser Teufelskreis ist Realität." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Schließlich hätte im Rahmen der Herbstumfrage des DIHK schon jedes dritte Hochbauunternehmen angegeben, in den kommenden zwölf Monaten Beschäftigung abzubauen.

BGH stärkt Mieterrechte bei Untervermietung

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"Wir begrüßen das Urteil aus Karlsruhe ausdrücklich. Gerade in heutigen Zeiten horrender Mietpreise, in der nicht nur die Angebotsmieten, sondern auch die Bestandsmieten enorm steigen, müssen Mieterinnen und Mieter zur eigenen Kostenreduzierung ihre Wohnung untervermieten dürfen - und zwar unabhängig davon, ob sie die Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnung nutzen oder sie für berufliche Zwecke zwingend weiter benötigen. Das hat der Bundesgerichthof erfreulicherweise ausdrücklich klargestellt," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Untermiete (BGH VIII ZR 88/22).

Mehr Immobilienkredite ausgereicht als im Vorquartal

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Wohnungsbaukrise - Bauwirtschaft fordert Senkung von Kostenbelastungen und Bauauflagen

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Die zum 1. Dezember in Kraft tretende Erhöhung der Lkw-Maut durch einen zusätzlichen CO2-Aufschlag stößt in der Bauwirtschaft auf breite Ablehnung. "Die zweite Mautanhebung in diesem Jahr belastet die Bauunternehmen erheblich. Die Mautsätze werden fast verdoppelt. Die durch die aktuelle Wohnungsbaukrise ohnehin stark gebeutelten Betriebe geraten dadurch wirtschaftlich noch mehr unter Druck", kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Bereits in den zurückliegenden Jahren hätten die Betriebe ihre Lkw-Flotten modernisiert, um die Feinstaubemissionen zu reduzieren. "Jetzt werden die Unternehmen erneut zur Kasse gebeten, um den Umstieg auf emissionsfreie Antriebstechnologien zu finanzieren."

Beabsichtigte Untervermietung: Wann muss der Vermieter zustimmen?

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Online seit 23. November
Bauherren-Schutzbund fordert Klarheit für Bauherren nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Gemeinnütziger Mieter muss nach Ausbleiben von Spenden des Vermieters nicht räumen

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Wohnungsbaukrise stoppen - Bauministerkonferenz in der Pflicht

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Online seit 22. November
Ob Nebenwohnsitz oder weniger Miete: Mieter dürfen untervermieten

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Online seit 21. November
Baugenehmigungen gehen seit über einem Jahr dramatisch zurück: Zinsverbilligte "Deutschland-Darlehen" für mehr Wohnungsbau


Fernwärmepreise: vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

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Online seit 20. November
Immer weniger Baugenehmigungen in Deutschland: "Wohnungsbau muss oberste Priorität bekommen"

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Bundestag verabschiedet Wärmeplanungsgesetz und verlängert Gas- und Strompreisbremsen

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