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"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, 16.05.2024 - 2 U 146/22
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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22
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Unternehmen überschuldet: Forderungen wertlos?
OLG Schleswig, 30.04.2024 - 9 U 86/23
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Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21
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Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks!
OLG München, 09.04.2024 - 9 U 4221/23 Bau e
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OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
Dokument öffnen IBR 2024, 232
Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 21. Mai)

OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
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VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
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Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
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BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
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AG Schwarzenbek:
Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!
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AG Schwarzenbek:
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AG Paderborn:
Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor?
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BGH:
Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch
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AG Recklinghausen:
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AG Düsseldorf:
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 50 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (82 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Nur rechtlich vorteilhaft: Übertragung von Miteigentum an unvermietetem Grundstück
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© U. J. Alexander - iStock
El­tern müs­sen kei­nen Er­gän­zungs­pfle­ger ein­be­zie­hen, um das Mit­ei­gen­tum an einem un­ver­mie­te­ten oder nicht ver­pach­te­ten Grund­stück an ein min­der­jäh­ri­ges Kind zu über­tra­gen. Ohne zu­sätz­li­che ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen hält der BGH daran fest, dass der Er­werb le­dig­lich recht­lich vor­teil­haft ist.
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Online seit 23. Mai

Wohnungsbau: "Die Durststrecke kommt erst noch"
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die am 23.05.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baufertigstellungen von Wohnungen für das Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baufertigstellungen 2023: Weiter deutlich unter Bedarf
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Aber Stabilisierung auf dem Niveau der Vorjahre - Grund: Baubeginn vorrangig aus 2022 und davor

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen lag 2023 mit rund 294.400 auf dem Niveau von 2022 und damit über allen Prognosen, die zwischen 215.000 und 270.000 lagen. "Es ist zunächst einmal ein Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft auch in konjunkturell schwierigen Zeiten und unter problematischen Rahmenbedingungen beweist. Es zeigt außerdem den enormen zeitlichen Verzug bauwirtschaftlicher und baupolitischer Entscheidungen", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie die Fertigstellungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 23.05.2024 bekannt gegeben hat.
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Achtung, Eigenbedarf!
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© HNFOTO - Fotolia.com
Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Im­mobilie die Kündigung ausspricht. Die Begründung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund für eine ordentliche Kündigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigentümer vorbringen, hält auch vor Gericht stand. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat sich mit diesem heiklen Themengebiet befasst und stellt entsprechen­de Urteile vor.
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Online seit 22. Mai

Bauabnahme (Teil 2): Welche Formen und Fristen zu beachten sind
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© VPB
Mit der Bauabnahme geht, rechtlich gesehen, die gesamte Verantwortung für das Bauwerk vom Bauunternehmen auf die Bauherren über. Dieser Schritt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Entsprechend § 640 Abs.1 BGB sind Bauherren verpflichtet, das von ihnen bestellte Bauwerk abzunehmen, sobald das mit der Errichtung beauftragte Unternehmen seine vertraglich vereinbarte Leistung erfüllt hat und das Haus fertig ist. Was das Gesetz indes nicht näher vorschreibt, ist die Form der Bauabnahme, also die Art und Weise, in der Bauherren in die rechtlich verbindliche Verantwortung für das Bauwerk treten.
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BVMB tritt auf die Euphoriebremse in Sachen Wohnungsbau
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© Ralf Geithe - iStock
Verband sieht die Branche "weit entfernt" von einer Trendwende

Die Zahl der bei Bauunternehmen eingegangenen Aufträge im Wohnungsbau ist im Februar 2024 laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vormonat real und saisonbereinigt um 1,8 Prozent angestiegen. Zum ersten Mal seit 22 Monaten stand kein Minus vor der Zahl. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich entsprechend zu Wort gemeldet und mitteilen lassen, dass sie "erste Anzeichen einer Erholung in der krisengeplagten Bau- und Immobilienbranche" wahrnehme und sprach von einem "Auftragsberg", der aktuell noch bestehe und abgearbeitet werden müsse. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) tritt hier, wie bereits auch einige andere Spitzenverbände der Bauwirtschaft auf die Euphoriebremse: "Es ist richtig, dass einige Bereiche der Bauwirtschaft durchaus noch einen guten Auftragsbestand haben, aber im Wohnungsbau sind wir noch ganz weit weg von einer Trendwende", rückt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Einschätzung gerade. Er verweist darauf, dass die Zahl der Baugenehmigung nach wie vor im Sinkflug ist, "und ohne Baugenehmigung wird bekanntlich nicht gebaut", quittiert Gilka.
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Was die Deutschen übers Bauen denken
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© HaraldBiebel - iStock
Bürgerinnen und Bürger benennen Aufgaben der Politik: Straßen und Brücken sanieren, mehr Wohnungen bauen, kein Sparzwang bei der Infrastruktur

Politik darf nicht im luftleeren Raum passieren, sie muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat deshalb im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durchgeführt. Die Beteiligten wurden sowohl zur Bedeutung der Bauwirtschaft als Branche für unsere Volkswirtschaft als auch zu einer Investitionsagenda befragt, die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger durch die Politik umgesetzt werden sollte.
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Europaverband der Selbständigen fordert Erleichterungen für von Hochwasser betroffene Unternehmen
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© M. Klawitter - Fotolia.com
Angesichts der Schäden durch das jüngste Hochwasser fordert der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. steuerliche Hilfsmaßnahmen für die von der Flut betroffenen Unternehmen. Der Verband fordert die Einführung von Billigkeitsregeln und Erlassen, gemäß dem Vorbild der Vorgehensweise während der Ahrtalkatastrophe. ESD-Präsident Timo Lehberger, der auch dem Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes - GVS e.V. vorsitzt, erläutert die Forderung wie folgt:
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Online seit 21. Mai

Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch
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© Dan Race - Fotolia.com
Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie Alleineigentümer, und ist den Wohnungseigentümern eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums gestattet, begründet im Zweifel nicht jeder Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Norm einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB; vielmehr muss der Norm Drittschutz zukommen. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet ist Teil der Gebietsfestsetzung und hat drittschützenden Charakter. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2024.


Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
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© Ralf Geithe - iStock
"Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau lassen immer noch keine Bodenbildung erkennen, der Rückgang setzte sich auch im März ungebremst fort. Seit dem Höhepunkt im März 2022 hat sich die Zahl der genehmigten Wohnungen halbiert. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten nur noch 18.500 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein weiterer drastischer Rückgang um 24,6 Prozent. Noch deutlicher ist der Einbruch im Eigenheimbau. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern ist im März sogar ein Genehmigungsrückgang von 32,1 Prozent zu verzeichnen, das Niveau vom März 2022 wird mittlerweile um 60 Prozent unterschritten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat.
(Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Immobilienwirtschaft: "Vorgaben zum Lärmschutz erweisen sich in der Praxis als wahre Wohnungs-Verhinderungs-Regeln"
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© HaraldBiebel - iStock
"Zahlen der Baugenehmigungen belegen Ernst der Lage"

Exzessiver Lärmschutz kann zu einer echten Hürde für den Wohnungsbau werden. Deshalb unterstützt die Immobilienwirtschaft den Bundesrats-Vorstoß des Landes Baden-Württemberg zur Reform des Bauplanungs- und des Immissionsschutzrechts. "Unflexible Vorgaben beim Lärm- und Geruchsschutz erweisen sich in der Praxis als wahre Wohnungs-Verhinderungs-Regeln", sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan. "Der Vorschlag, Freiräume für passgenaue Lösungen zu schaffen und von starren Vorgaben abzuweichen, zielt genau auf den richtigen Punkt." Gerade in Innenstädten, wo in Gewerbe- oder Industriegebieten über die TA Lärm ("Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm") starre Regeln greifen, sei es wichtig, mit individuellen Lösungen von immissionsrechtlichen Standards abweichen zu können. "Es geht darum, weiter gesunde Lebensverhältnisse sicherzustellen und zugleich bei den Vorgaben maßvolle individuelle Spielräume zu ermöglichen", so Özkan. "Den Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt können wir nicht nur beklagen, sondern wir müssen darauf auch konkrete Antworten finden."


Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2024: -24,6 % zum Vorjahresmonat
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Im März 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,6 % oder 6 000 Baugenehmigungen weniger als im März 2023. Im Vergleich zum März 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 46,9 % oder 16 300 Wohnungen. Im gesamten 1. Quartal 2024 wurden 53 500 Wohnungen genehmigt. Das waren 22,2 % oder 15 200 Wohnungen weniger als im Vorjahresquartal. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Online seit 17. Mai

Wann muss der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen und wann nicht?
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Viele Mietverträge übertragen Mietern die Pflicht, ihre Wohnung regelmäßig zu renovieren. Allerdings sind viele der üblichen Mietvertragsklauseln von Gerichten inzwischen für unwirksam erklärt worden.
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Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
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© Stadtratte - iStock
Soweit ersichtlich erstmalig hat ein Amtsgericht entschieden, dass bei einem Kaufpreisabschlag von über 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt ein erheblicher Nachteil vorliegt, der eine Verwertungskündigung rechtfertigt.



Online seit 16. Mai

Checkliste Hausbau: Was Bauherren unbedingt beachten sollten
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© Maksym Yemelyanov - Fotolia.com
Wer ein Haus bauen will, hat viel zu bedenken. Oft wissen Bauherren gar nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Hier einige Hinweise zu wichtigen Punkten, die man beim Hausbau "auf dem Zettel" haben sollte.
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Bauabnahme: Gute Vorbereitung zahlt sich aus
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© VPB
Wahrscheinlich fiebern private Bauherren kaum einem Moment so sehr entgegen wie dem der Inbesitznahme ihrer Immobilie. Nach all den Monaten, in denen das künftige Zuhause Gestalt annahm, steht vor dem Einzug jedoch ein wichtiger Rechtsakt: die Bauabnahme. Aus gutem Grund spricht Dipl. Ing. Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden, von der "Stunde des Bauherrn": "Die Abnahme ist für Bauherren oder Käufer der erste Zeitpunkt, an dem sie ihre Mängelrechte geltend machen können." Bauherren sollten sich deshalb im Bewusstsein der vertragsrechtlichen Konsequenzen der Bauabnahme gut auf diesen Termin vorbereiten.
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Steigende Holzbauquoten trotz Baukonjunkturflaute
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© Sergey Nazarov - iStock
Im vergangenen Jahr ist die bundesweite Holzbauquote - die Anzahl der genehmigten Gebäude, bei denen überwiegend Holz verbaut wurde - sowohl beim Neubau von Wohngebäuden als auch bei Nichtwohngebäuden weiter gestiegen. Beim Neubau lag sie 2023 bei 22 Prozent und bei den Nichtwohngebäuden - darunter Büro- und Verwaltungs- und Geschäftsgebäude, Hotels, landwirtschaftliche Betriebsgebäude, Fabrikgebäude, Schulen, Kitas, Sportstätten - stieg sie auf 23,4 Prozent. Wie sich die Holzbauquoten in den einzelnen Bundesländern entwickelt haben, darüber informiert der von Holzbau Deutschland herausgegebene Lagebericht Zimmerer/Holzbau 2024.
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VDIV ermittelt Anfangszeiten von Wohnungseigentümerversammlungen
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© Ralphy - Fotolia
Immobilienverwaltungen beklagen einen steigenden Fachkräftemangel. Mehr als 80 Prozent der Immobilienverwaltungen haben nicht genügend Personal, um umfassende energetische Sanierungsmaßnahmen und/oder Baumaßnahmen zu begleiten. Die Suche nach geeigneten Fachkräften wird dabei noch erschwert, wenn Wohnungseigentümerversammlungen (WEG-Versammlungen) oft nach 17 Uhr stattfinden. Eine der Folgen: Neue Verwaltermandate werden abgelehnt.
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Online seit 15. Mai

Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Mieterbund stellt Studie zur Reform des Mietwucherparagraphen vor und fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzugehen und Vermieter zu sanktionieren, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis wird das Gesetz aber heute kaum angewendet, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Trotz mehrerer Initiativen der Bundesländer, wird eine Reform des Mietwucherparagraphen von der Bundesregierung, insbesondere vom FDP geführten Justizministerium, blockiert:
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Kleine Fertighäuser liegen im Trend
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© M&M - Fotolia
"Viele Vorzüge des Eigenheims wie Selbstbestimmung und Planungssicherheit lassen sich auf 100 Quadratmetern Wohnfläche ebenso genießen wie auf 200 Quadratmetern", sagt Verbandssprecher Fabian Tews. Kompakte und effiziente Häuser in Holz-Fertigbauweise seien daher gerade nach den Kosten- und Zinssteigerungen der vergangenen beiden Jahre besonders gefragt.
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