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Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 57 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 (98 in Alle Sachgebiete)

Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown"
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© m_pavlov - iStock
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Gehrig eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt.
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Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
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© oonal - iStock
Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem am 24.02.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.
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Online seit heute

Bilanzveranstaltung der Bundesregierung zur Wohnraumoffensive macht deutlich: Ziele der Wohnraumoffensive wurden trotz guter Ansätze nicht erreicht
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Lukas Siebenkotten
"Auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen", relativiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vermeintliche Erfolgsmeldung von Bundesbauminister Seehofer, dass die Bundesregierung ihre Neubauziele erreicht habe. Anstatt der geplanten 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode, werden bis Ende 2021 wohl nur 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen hat dabei mit rund 740.000 nicht fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 1998 erreicht.


Terminhinweis BGH: Musterfeststellungsklage - bezüglich einer Modernisierungsankündigung
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© Banauke - Fotolia
Der Musterkläger ist ein Mieterverein. Die Musterbeklagte ist Eigentümerin einer größeren Wohnanlage mit Mietwohnungen in München. Ende Dezember 2018 kündigte die Musterbeklagte den Mietern Modernisierungsmaßnahmen an, die im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 durchgeführt werden sollten, unter anderem die Anbringung einer Wärmedämmung, den Austausch der Fenster, die Anbringung von Rollläden sowie den Anbau von Balkonen.
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Online seit gestern

Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme
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© Dan Race - Fotolia.com
Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je eine Stimme. Das Kopfstimmrecht eines Wohnungseigentümers entfällt nicht, wenn er Miteigentümer einer anderen Wohnung wird oder bleibt. Das gilt auch, wenn er Mehrheitseigentümer anderer Wohnungen ist oder wird. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 20.11.2020.


Bauindustrie zur Bilanz der Wohnraumoffensive: Einheitliches Bauordnungsrecht von Nöten
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© Elenakouptsova - Fotolia
Serielles, modulares Bauen endlich in die Breite bringen

"Bisher wurden mehr als 5.000 Wohnungen seriell und modular gebaut, beauftragt oder sind bereits in der Planung. Wir sehen, dass die Akzeptanz bei uns in der Branche, aber vor allem auch bei den Bauherren, immer besser wird. Aber hier ist noch sehr viel Luft nach oben. 770.000 erteilte Baugenehmigungen klingen gut. Allerdings heißt genehmigt noch lange nicht gebaut." Mit diesen Worten kommentierte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die gestrige Bilanzveranstaltung zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung.


Masse mit Klasse - Planerverbände fordern weitere Anstrengungen beim Wohnungsbau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Anlässlich des gestrigen Bilanzkongresses zur Wohnraumoffensive haben Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK), Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und die Deutsche Energie-Agentur (dena) das gemeinsame Positionspapier "Quantität nie ohne Qualität - gebaute Umwelt zukunftsgerecht gestalten" erstellt. Es beschreibt die zentralen Anforderungen, um bezahlbaren Wohnraum bedarfsgerecht, nachhaltig und schnell zu schaffen.


VPB: Bei Schließsystemen auf Sicherheit achten
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© VPB
Elektronische Schließsysteme sind sehr komfortabel, sofern sie zuverlässig funktionieren und manipulationssicher sind. Die Sicherheit der Schließsysteme liegt dabei allerdings eindeutig im Code. Bauherren, so rät der Verband Privater Bauherren (VPB), sollten deshalb immer die werkseitig eingestellten Ausgangscodes verändern und auch keine allzu leichten Codes wählen, wie etwa Geburtstage der Familie.
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Online seit 23. Februar

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper
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© Stadtratte - iStock
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 21.10.2020 die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ab.
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Kritik an Vorlage zum Baulandmobilisierungsgesetz
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© momanuma - Fotolia.com
Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.
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Digitale Hausbauwoche vom 1. bis 14. März
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© M&M - Fotolia
Bundesverband Deutscher Fertigbau zeigt Usern den Weg zum Traumhaus

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten zur digitalen Hausbauwoche vom 1. bis 14. März auf Facebook ein. In einem bunten Mix aus Videos, redaktionellen Beiträgen und Live-Webinaren kann der gesamte Weg von der Hausbauidee bis hin zum Einzug ins Traumhaus exemplarisch mitverfolgt werden.
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Wohnraumoffensive: Zu viel Fokussierung auf Mieterschutz, zu wenig auf Wohneigentum
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© photo 5000 - Fotolia.com
Zahl der fertiggestellten Wohnungen in knapp zehn Jahren verdoppelt

Die Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung fällt aus Sicht des Immobilienverbands Deutschland IVD gemischt aus. Den Erfolgen beim Wohnungsneubau stehen zahlreiche neue Regulierungsmaßnahmen gegenüber, die Bauprozesse verlangsamen und den Eigentumserwerb erschweren.
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WEG-Versammlung: Rechtzeitige Absendung der Ladung reicht
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© cevahir87 - Fotolia
23.02.2021) Die Ge­mein­schafts­ord­nung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ent­hält keine All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen und kann al­len­falls am Maß­stab von Treu und Glau­ben über­prüft wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Dem­nach kann die recht­zei­ti­ge Ab­sen­dung der Ein­la­dung zu einer Ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung aus­rei­chen, auch wenn dies in der Ge­mein­schafts­ord­nung nicht ein­deu­tig for­mu­liert ist.
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Wärmepumpen verdrängen BHKWs im Mieterstrom
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© all_is_magic - iStock
Steigende Solarstromerzeugung, verbesserte Energieeffizienz und ein ganzjähriger Einsatz machen Wärmepumpen zum heimlichen Mieterstrom-Star.

Die kombinierte Energieversorgung mit Strom und Wärme im Mieterstrom gewinnt an Bedeutung. Dabei geht es immer weniger um Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen sind der neue Shooting-Star. Das hat wirtschaftliche Vorteile und unterstützt den Klimaschutz im Gebäudebereich.
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Online seit 22. Februar

Gemeinschaftsordnung unterliegt nicht dem AGB-Recht
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.11.2020.


Wärmedämmpflicht der Nachbarn nach Brand einer Giebelwand
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© Manfred Ament - Fotolia
Nach­barn sind dazu ver­pflich­tet, die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit einer ge­mein­sa­men Haus­wand wie­der her­zu­stel­len, wenn das auf ihrer Seite lie­gen­de Grund­stück ab­brennt. Der Um­fang der not­wen­di­gen Ar­bei­ten rich­tet sich dabei laut Bun­des­ge­richts­hof nach dem vo­ri­gen Zu­stand der Mauer. Nur wenn diese schon vor­her einen Wär­me­schutz ge­bo­ten habe, könne eine zu­sätz­li­che Däm­mung ver­langt wer­den.
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Online seit 19. Februar

VPB: Wohnungspolitik bleibt weit hinter Koalitionsversprechen zurück
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© VPB
19.02.2021) "Zu Beginn der Legislaturperiode schien es, als ob sich die Regierungskoalition verstärkt wieder den Verbraucherbauherren zuwendete. Tatsächlich bleibt sie jedoch weit hinter den Versprechungen zurück." Dieses Fazit zieht Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl.
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Online seit 18. Februar

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"
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© cevahir87 - Fotolia.com
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei ve-wendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.11.2020 - XI R 7/20 und bestätigte damit seine Rechtsprechung (s. bereits BFH, Urteil vom 10.08.2016 - XI R 31/09).
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Schnee und Eis: Verkehrssicherungspflichten für Vermieter
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© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Vermieter müssen bei winterlichem Wetter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Diese übertragen sie oft auf Mieter oder Räumdienste. Dies befreit sie jedoch nicht von der gesamten Verantwortung.
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Online seit 17. Februar

Betriebskostenabrechnung über 21 Seiten und unübersichtlich: Dennoch formell ordnungsgemäß?
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© Dan Race - Fotolia.com
Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.01.2021 mit der formellen Ordnungsmäßigkeit von in einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen.