Nachrichten zum Immobilienrecht

Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mussten angesichts der historisch schlechten Baubedingungen aus gestiegenen Kosten, Zinsen und fehlender Förderung zuletzt reihenweise Projekte des bezahlbaren Wohnungsbaus absagen. Wie eine neue Umfrage unter den im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW organisierten Unternehmen zeigt, verschlimmert sich die Lage weiter:
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Die Länder Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben nach dem Beschluss des Baulandmobilisierungsgesetzes im Jahr 2021 durch Rechtsverordnungen Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9441) auf eine Kleine Anfrage (20/9076) der Fraktion Die Linke.
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Wer muss wann fegen und streuen?

Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.
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Po­li­tik muss wirk­sa­me Im­pul­se set­zen - War­nung vor In­ves­ti­ti­ons­kür­zun­gen

Der seit Ok­to­ber ver­gan­ge­nen Jah­res an­hal­ten­de Ab­wärts­trend bei den Auf­trags­ein­gän­gen im ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Woh­nungs­bau setzt sich un­ver­min­dert fort. Wie aus ak­tu­el­len Kon­junk­tur­da­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts her­vor­geht, war im Sep­tem­ber in die­ser Spar­te ein Auf­trags­mi­nus von real 28,9 % zu ver­zeich­nen. In den ers­ten drei Quar­ta­len be­trug der Rück­gang 27,9 %. "Die nach wie vor ho­hen Bau­ma­te­ri­al- und En­er­gie­prei­se, deut­lich ge­stie­ge­ne Zin­sen und ver­schlech­ter­te För­der­be­din­gun­gen schre­cken vie­le Bau­her­ren ab. Hin­zu kom­men zahl­rei­che Pro­jekt­stor­nie­run­gen. Nun hat sich die Si­tua­ti­on durch die Haus­halts­sper­re in­fol­ge des Ur­teils zum Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds wei­ter ver­schärft. Das Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um hat in der ver­gan­ge­nen Wo­che ers­te För­der­pro­gram­me ge­stoppt", er­klärt Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Auch die Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen sind im Süd­wes­ten seit Ende 2022 rück­läu­fig. Zu­letzt san­ken sie im Sep­tem­ber um 31,4 %. Auf­grund der schwie­ri­gen Auf­trags­la­ge rech­nen laut ei­ner Ver­bands­um­fra­ge 29 % der Mit­glieds­be­trie­be da­mit, 2024 Kurz­ar­beit be­an­tra­gen zu müs­sen.
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Vorzeitiges Ende birgt viele Risiken für Mieterinnen und Mieter

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt vor einem vorzeitigen Ende der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme: "Die Energiepreise sind im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben, von Entlastung kann leider keine Rede sein. Ein vorzeitiges Ende der bereits beschlossenen Verlängerung der Preisbremsen bis März 2024 wäre genau das falsche Signal für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland", kommentiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner, die Preisbremsen bereits Ende des Jahres zu beenden.
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Das FG Rhein­land-Pfalz hat die Voll­zie­hung zwei­er Grund­steu­er­wert­be­schei­de, die die Fi­nanz­äm­ter nach den neuen Be­wer­tungs­re­geln er­las­sen haben, ge­stoppt. Der Grund: Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Be­schei­de und an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ge­setz­li­chen Be­wer­tungs­re­ge­lun­gen des Bun­des­mo­dells.
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Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.
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Wirtschafts- und Öffentlicher Bau profitieren von Großprojekten. Verfassungsgerichtsurteil darf nicht zu Investitionsstopp führen.

Beim Wohnungsbau ist die Talsohle immer noch nicht erreicht: Die Bauunternehmen1 meldeten für September im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 15 Prozent. "Dieser Rückgang ist besonders dramatisch, da die Unternehmen schon im September 2022 ein Minus von 26,6 Prozent verkraften mussten. Wir befürchten, dass die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt bei den politischen Entscheidern immer noch nicht angekommen ist. Schon heute finden viele Menschen keine Wohnung mehr oder zahlen Mieten, die sie sich kaum leisten können. Neben sozialen Verwerfungen wird der Konjunktureinbruch zwangsläufig dazu führen, dass die Wohnungsbauunternehmen Personal abbauen, wichtige Kapazitäten gehen so über Jahre verloren. Dieser Teufelskreis ist Realität." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Schließlich hätte im Rahmen der Herbstumfrage des DIHK schon jedes dritte Hochbauunternehmen angegeben, in den kommenden zwölf Monaten Beschäftigung abzubauen.
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Anspruch auf teilweise Untervermietung auch bei beruflich genutzter Nebenwohnung

"Wir begrüßen das Urteil aus Karlsruhe ausdrücklich. Gerade in heutigen Zeiten horrender Mietpreise, in der nicht nur die Angebotsmieten, sondern auch die Bestandsmieten enorm steigen, müssen Mieterinnen und Mieter zur eigenen Kostenreduzierung ihre Wohnung untervermieten dürfen - und zwar unabhängig davon, ob sie die Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnung nutzen oder sie für berufliche Zwecke zwingend weiter benötigen. Das hat der Bundesgerichthof erfreulicherweise ausdrücklich klargestellt," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Untermiete (BGH VIII ZR 88/22).
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Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute verzeichnete im dritten Quartal 2023 eine leichte Belebung: Mit einem Volumen in Höhe von 30,7 Mrd. Euro stiegen die Kreditzusagen für Wohn- und Gewerbeimmobilien im Vergleich zum Vorquartal um 15,8 Prozent an (Q2 2023: 26,5 Mrd. Euro). Im Jahresvergleich stand hingegen weiterhin ein Rückgang in Höhe von 21,5 Prozent zu Buche (Q3 2022: 39,1 Mrd. Euro).
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Schar­fe Kri­tik an Lkw-Maut­er­hö­hung zum 1. De­zem­ber - Bran­che be­fürch­tet wei­te­ren An­stieg der Bau­prei­se

Die zum 1. De­zem­ber in Kraft tre­ten­de Er­hö­hung der Lkw-Maut durch ei­nen zu­sätz­li­chen CO2-Auf­schlag stößt in der Bau­wirt­schaft auf brei­te Ab­leh­nung. "Die zwei­te Mau­t­an­he­bung in die­sem Jahr be­las­tet die Bau­un­ter­neh­men er­heb­lich. Die Maut­sät­ze wer­den fast ver­dop­pelt. Die durch die ak­tu­el­le Woh­nungs­bau­kri­se oh­ne­hin stark ge­beu­tel­ten Be­trie­be ge­ra­ten da­durch wirt­schaft­lich noch mehr un­ter Druck", kri­ti­siert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Be­reits in den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren hät­ten die Be­trie­be ihre Lkw-Flot­ten mo­der­ni­siert, um die Fein­stau­be­mis­sio­nen zu re­du­zie­ren. "Jetzt wer­den die Un­ter­neh­men er­neut zur Kas­se ge­be­ten, um den Um­stieg auf emis­si­ons­freie An­triebs­tech­no­lo­gi­en zu fi­nan­zie­ren."
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So mancher Mieter finanziert seine für ihn zu große Wohnung, indem er ein Zimmer untervermietet. Oft ergibt sich diese Notwendigkeit auch, weil ein Familienmitglied auszieht oder es zu einer Trennung kommt. Der Untermieter hilft dann, die Miete zu finanzieren, sodass man in seiner gewohnten Umgebung bleiben kann. Allerdings kann auch eine zeitweilige berufliche Abwesenheit, eine Fortbildung oder ein Auslandsaufenthalt dazu führen, dass man die gesamte Wohnung eine Zeitlang untervermieten möchte, um nicht doppelt Miete zu zahlen und in seine alte Wohnung zurückkehren zu können. Was man in jedem Fall wissen sollte: Eine Untervermietung ohne Wissen und Beteiligung des Vermieters ist unzulässig.
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Vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die umgewidmeten 60 Mrd. Euro aus der Corona-Hilfe nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden dürfen. Damit hat die Bundesregierung nun ein erhebliches Finanzierungsloch, das unter anderem die Förderung des klimafreundlichen Neubaus und die Gebäudesanierung hart treffen könnten. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) fordert von der Bundesregierung schnell Klarheit, ob und im welchem Umfang 2024 und die Folgejahre noch mit staatlicher Förderung zu rechnen ist.
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Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Berufung der beklagten Mieterin hin das auf Zahlung und Räumung gerichtete Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.
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Anlässlich der Bauministerkonferenz fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Länder zum Handeln auf. Hausbauer und Branche erwarten jetzt handfeste Ergebnisse, so der Hauptgeschäftsführer:
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Ein­mal mehr in einem Ber­li­ner Fall be­stä­tigt der BGH seine mie­ter­freund­li­che Recht­spre­chung in Sa­chen Un­ter­ver­mie­tung. Ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se, bei dem der Ver­mie­ter die Zu­stim­mung er­tei­len muss, sei so ziem­lich jedes In­ter­es­se, das nicht ge­ra­de gegen gel­ten­des Recht ver­stö­ßt.
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Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) sank im September 2023 die Anzahl der genehmigten Wohnungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp 30 Prozent. Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, zu dieser Entwicklung:
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Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kund:innen der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher:innen können sich den Klagen in Kürze anschließen.
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"Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die am 17.11.2023 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.

Der Bun­des­tag ar­bei­te­te am 16. und 17.11.2023 ein um­fang­rei­ches Pro­gramm ab. Unter an­de­rem be­schloss er das Wär­me­pla­nungs­ge­setz und verlängerte die Gas- und Strompreisbremsen.
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