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Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!
OLG Schleswig, 18.11.2022 - 1 U 42/21
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Auftraggeber kündigt "frei": AGK werden nicht erspart!
OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 12 U 37/21
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Kann der Architekt als Urheber den Abriss des Gebäudes verhindern?
LG Potsdam, 01.06.2022 - 2 O 133/20
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GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 04.04.2022 - 6 U 47/21
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Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!
EuGH, 17.11.2022 - Rs. C-54/21
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Streit über anrechenbare Kosten: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung!
OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22
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OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
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OLG Dresden:
Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage!
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Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!
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Mehr Zeit, mehr Geld!
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OLG Oldenburg:
Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht!
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LG Frankfurt/Main:
Wohnungseigentümer haben keinen Auskunftsanspruch gegen früheren Verwalter!
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AG Bonn:
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AG Kreuzberg:
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OLG Dresden:
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BGH:
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AG Bonn:
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 46 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (85 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Beim Neubau Platz für Kaminofen einplanen
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© A-Ba2 - Fotolia.com
Viele Bauherren, die einen Neubau planen, haben den Wunsch, mit einem Kamin oder Kaminofen in ihrem neuen Heim gemütliche Wärme zu erzeugen. Angesichts der Preise für fossile Brennstoffe und der Versorgungssicherheit sehen viele private Immobilienbesitzer den Sicherheitsaspekt.
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Online seit 29. November

IG BAU fordert Vermögensabgabe zum Ausgleich der Staatsschulden
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© Kati Molin - Fotolia
Handlungsfähigkeit des Sozialstaates muss gewährleistet bleiben

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert eine Vermögensabgabe. Sie soll über mehrere Jahre gestreckt werden und die aktuell hohen Ausgaben des Staates ausgleichen. Dies hat der Beirat der IG BAU - dem höchsten Beschlussorgan zwischen den Gewerkschaftstagen - am Wochenende (26./27. November) beschlossen. "Aktuell erleben wir, dass viele Krisen zusammenwirken. Die Menschen spüren die Auswirkungen von Pandemie und Klimafolgen, Krieg, Energiekrise und Inflation sehr deutlich. Viele Beschäftigte in den Branchen der IG BAU haben schon jetzt finanzielle Schwierigkeiten, obwohl der Winter und die nächsten Nebenkostenabrechnungen noch vor der Tür stehen. Die IG BAU setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kosten dieser Krisen nicht allein von den Arbeitnehmer*innen getragen werden", heißt es in der Resolution.
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Online seit 28. November

CO2-Abgabe: Mittelfristig muss der Bedarf entscheiden
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Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz zugestimmt. Dies bedeutet, dass die CO2-Abgabe ab Januar nach einem am Ausstoß orientierten Stufenmodell zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt wird. Aus Sicht des Energieberatendenverbands GIH sollte aber möglichst schnell zu einem am Bedarf ausgerichteten Modell übergegangen werden.
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Online seit 25. November

FAQ Einmalzahlung Wärme
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© Digitalpress - Fotolia
Wie wirkt die sogenannte Dezemberhilfe für Mieter:innen?

Mit der im November von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten Dezemberhilfe, oft auch Einmalzahlung Wärme bezeichnet, wird eine einmalige Entlastung bei den Kosten für Erdgas und Fernwärme gewährt. Die Entlastung, die ab einem Jahreseinkommen von 72.000 Euro versteuert werden muss, erreicht Mieter:innen auf unterschiedliche Weise. Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich derzeit, was diese Hilfe für sie konkret bedeutet. Der Deutsche Mieterbund gibt Antworten auf diese Fragen.
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Online seit 24. November

Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Suizidgefahr
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© cevahir87 - Fotolia
Äu­ßert ein psy­chisch kran­ker Mie­ter für den Fall einer Räu­mung eine kon­kre­te Sui­zid­ab­sicht, muss das Miet­ver­hält­nis bei Feh­len zu­mut­ba­rer Al­ter­na­ti­ven auf un­be­stimm­te Zeit fort­ge­setzt wer­den. Dabei ist laut Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­fall zu klä­ren, ob sich die Fol­gen eines Um­zugs durch fa­mi­liä­re oder ärzt­li­che Hilfe min­dern las­sen. Lehne der Mie­ter eine The­ra­pie man­gels krank­heits­be­ding­ter Ein­sichts­fä­hig­keit oder eine Er­satz­woh­nung ab, führe dies aber nicht zwangs­wei­se zur Ab­leh­nung eines Här­te­falls.
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Online seit 23. November

Grundstück in Erbpacht erwerben - Vor- und Nachteile
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© VPB
Grundstücke werden in den letzten Jahren wieder stärker für den Erwerb in Erbpacht angeboten. Vor allem Städte, Gemeinden und die Kirche bieten Grundstücke an, die vom Erwerber für eine begrenzte Zeit erworben werden. Über meist 99 Jahre werden die Verträge geschlossen. Diese sollten vor Unterschrift eingehend geprüft werden, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Interessant ist das Erbbaurecht für diejenigen, die den Bau des Hauses finanziell schultern können, den Kauf eines Grundstücks hingegen nicht.
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Online seit 22. November

Biodiversität im Hausgarten fördern und Steinwüsten vermeiden
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© Ulrike S. Harberck - Fotolia
Kaum ein Tag vergeht ohne Nachrichten über die abnehmende Zahl von Tieren und Pflanzen auf unserem Globus. Die Natur ist vielfach durch den Menschen bedroht. Umso mehr ist es wichtig, dass jeder versucht, einen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt zu leisten. Hauseigentümer können in ihre Hausgärten viel für Pflanzen- und Tierwelt tun.
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Kaution als Streitpunkt
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© Wolfilser - Fotolia.com
Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen

Sie steht am Anfang und am Ende eines Mietverhältnisses: die Frage nach der Kaution. Im ersten Falle geht es darum, ob sie rechtzeitig bezahlt wurde und der Höhe nach angemessen war, im zweiten Falle geht es um den Zeitpunkt und den Umfang der Rückerstattung. Dahinter verbirgt sich manche juristische Stolperfalle. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat mehrere Urteile deutscher Gerichte zu diesem mietrechtlichen Spezialproblem gesammelt und stellt sie in seiner Extra-Ausgabe vor.
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Online seit 21. November

Baugenehmigungen gehen weiter zurück - Baugewerbe: Wohnungsbauprogramme an die Zeitenwende anpassen
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© Tommy Windecker - Fotolia
Angesichts rückläufiger Baugenehmigungszahlen, historischer Baukosten und unklarer Förderstarts im kommenden Jahr plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, für ein stärkeres politisches Signal an die Hausbauer in Deutschland:
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Erbschaftsteuer-Erhöhung auf leisen Sohlen
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Verband Wohneigentum fordert Korrektur für Haus- und Wohnungseigentümer

Unter den vielen Regelungen im Jahressteuergesetz 2022 findet sich eine teure Überraschung für Immobilienbesitzer, nicht zuletzt sind selbstnutzende Wohneigentümer und -eigentümerinnen betroffen. Der Verband Wohneigentum (VWE) fordert, die geplante Anpassung des Bewertungsverfahrens von Immobilien im Erbschaftsrecht zu überdenken oder drohende Belastungen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen über entsprechend dynamisierte Freibeträge aufzufangen.
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Online seit 18. November

Hoff­nungs­schim­mer: Zahl der Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Sep­tem­ber wie­der leicht ge­stie­gen
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Bau­ver­band for­dert mehr In­ves­ti­tio­nen in den so­zia­len Woh­nungs­bau - auch mit Blick auf den Flücht­lings­zu­strom

Der Nach­fra­ge im Woh­nungs­bau scheint sich mit Be­ginn der Herbst­mo­na­te wie­der et­was zu er­ho­len. So wur­den im Sep­tem­ber 2022 in Ba­den-Würt­tem­berg 3.099 neue Woh­nun­gen zum Bau frei­ge­ge­ben, 7 % mehr als im glei­chen Vor­jah­res­mo­nat. Das stärks­te Plus bei den Neu­bau­ge­neh­mi­gun­gen ver­zeich­ne­te mit 22 % der Mehr­fa­mi­li­en­haus­bau, wo­ge­gen es bei den 1- und 2- Fa­mi­li­en­häu­sern ei­nen Rück­gang um 4,6 % gab. Von Ja­nu­ar bis Sep­tem­ber die­ses Jah­res wur­den ins­ge­samt 32.523 Bauf­rei­ga­ben für Neu­bau­woh­nun­gen im Land er­teilt und da­mit 9 % we­ni­ger als noch 2021.
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Gedämmter unbeheizter Dachspitz, sonst Bauschaden
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Gut gedämmte Dachböden, so die landläufige Meinung, tragen zum Energiesparen bei. Doch in isolierten und unbeheizten Dachböden können schnell Feuchtigkeitsprobleme und Schimmelschäden entstehen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). So kann warme, feuchte Luft durch undichte Stellen aus den Wohnräumen in den kalten Dachboden aufsteigen und an den kühlen Dachbodenflächen kondensieren. Die nachträgliche eingebaute Wärmedämmung der oberen Geschossdecke lässt die Temperatur auf dem Dachboden sinken. Und die Wahrscheinlichkeit von Kondensbildung steigt. Auch eingeschlossene Baufeuchte kann zu Feuchtigkeits- und Schimmelschäden auf dem Dachboden führen.
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Krise und Chance für den Wohnungbau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Immobilienkongress an der Hochschule

Herbert Klingohr setzte den Ton: "Steigende Inflation, Baukosten und Zinsen. So etwas habe ich so geballt noch nie erlebt". Der Unternehmer, Ehrensenator und Förderer der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) beschrieb in einem Satz die Stimmungslage, die den diesjährigen Immobilienkongress der HfWU prägte.
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Online seit 17. November

Nochmal: Schonfristregelung ist auf die ordentliche Kündigung nicht anwendbar
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Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.10.2022.


Ratten und Mäuse: So schützen Sie sich vor Befall
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Im Herbst zieht es nicht nur uns Menschen rein ins Warme. Auch einige Tiere, die sich bisher im Garten heimisch gefühlt haben, flüchten nun vor der aufkommenden Kälte. Dazu zählen insbesondere Ratten und Mäuse. Sie werden auf der Suche nach einem gemütlichen Plätzchen schnell zu unerwünschten Mitbewohnern, die man unbedingt wieder loswerden sollte. Vorsorgemaßnahmen und effektive Bekämpfungsmethoden helfen, die Nager langfristig vom Einzug in die eigenen vier Wände abzuhalten.
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Was Sie zur Grundsteuerreform wissen müssen + Fristverlängerung
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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform der Grundsteuer beschlossen, die ab 2025 greift. Was muss dazu und zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung wissen muss, erfahren Sie in diesem Artikel
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VPB: Schlechtwetter in den Vertrag aufnehmen
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Wer jetzt seinen Bauvertrag abgeschlossen hat, wird möglicherweise bereits im Winter bauen. Doch was passiert dann auf der Baustelle? Wer sichert Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen? Hier ist der Bauunternehmer in der Pflicht, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 16. November

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen
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© Dan Race - Fotolia.com
Der Bgh beschftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.09.2022 mit den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559b BGB.


Heizung checken - nicht nur Pflicht, sondern auch sinnvoll
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Seit 1. Oktober verpflichtet die Energieeinsparverordnung die Prüfung von Gasheizungen. Hauseigentümer müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Anlagen von Fachleuten prüfen lassen. Angesichts der derzeit hohen Energiekosten sicher eine sinnvolle Maßnahme. Der Heizungscheck soll fehlerhafte Einstellungen und Optimierungspotentiale offenlegen. Werden diese genutzt, gehen Experten von Einsparungen von bis zu 20 Prozent aus.
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Online seit 15. November

Linksfraktion fordert Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht
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Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/4422) auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen. Insbesondere sollte dabei Paragraf 26 Nummer 4 des Baugesetzbuches (BauGB) neugefasst werden, damit die Anwendung des Vorkaufsrechts dann "ermöglicht wird, wenn anzunehmen ist, dass künftige Bebauung oder Nutzung des Grundstücks den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung widersprechen werden". Außerdem sollten die in Paragraf 27 Baugesetzbuch genannten Verpflichtungen zur Abwendung eines gesetzlich begründeten Vorkaufsrechts dahingehend konkretisiert werden, dass städtebauliche Maßnahmen, die den Erhalt der Wohnbevölkerung gefährdeten, für einen durch die Kommune zu bestimmenden Zeitpunkt untersagt werden können.
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