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LG Heidelberg:
Heizleitungen über Putz können in einem qualifizierten Mietspiegel ein mietwertminderndes Merkmal sein
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Psychisch kranke Miteigentümerin stört durch Geschrei: Unterlassungsanspruch?
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Rechtfertigen Hausgeldrückstände die Entziehung eines Wohnungseigentums?
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Vermieterkündigung wegen Lärmstörungen
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Corona: Keine Schließung des Verkaufsstands - keine Vertragsanpassung!
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Minderungsmöglichkeiten bei bekannten oder nachträglich aufgetretenen Beeinträchtigungen
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AG Ratingen:
WEMoG: Ausschließlich Verband ist zuständig für ordnungsgemäße Verwaltung
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BGH:
Kündigungsrecht des Erstehers sticht vertraglichen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
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OLG Düsseldorf:
Hat Mieter Anspruch auf bestimmte Mieterstruktur?
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AG Melsungen:
Heizungsanlage ist tabu - sonst droht fristlose Kündigung!
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Passt, wackelt und hat Luft!
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Gewaltandrohung ist fristloser Kündigungsgrund
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LG Frankfurt/Main:
Keine Entziehung mehr wegen Zahlungsverzugs?
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OLG Schleswig:
Notwegerecht ist kein "wünsch-dir-was"!
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 41 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 (72 in Alle Sachgebiete)

Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann.
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Online seit 15. Oktober

Heizkosten senken im Winter
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© Fotolia
Nicht erst seit dem Start in die Heizsaison steigen europaweit die Preise für Heizöl und Gas. Mit einfachen Tricks können Verbraucher:innen sowohl den Geldbeutel als auch das Klima schonen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt 5 Tipps, um Heizkosten zu sparen, damit die nächste Heizkostenabrechnung nicht zu einer bösen Überraschung wird. Außerdem findet am 21. Oktober ein kostenloser Online-Vortrag zum Thema Heizungstausch statt.
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Übertragung von Immobilien - Steuern und Abgaben
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© AndreyPopov - iStock
Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wer rechtzeitig einige Details beachtet, kann durch gute Planung viel Geld sparen.
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Online seit 14. Oktober

Energiekosten auf Rekordniveau
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© Sergej Toporkov - Fotolia
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Mieterbund fordern Sofortmaßnahmen

Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten und die Untätigkeit der Regierung. "Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion", kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuelle Situation. "Notwendig sind jetzt schnelle und effektive Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzen".
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Baufinanzierungszinsen verzeichnen minimalen Anstieg
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Die EZB vollzieht den kleinstmöglichen geldpolitischen Schritt, während die Fed Pläne für gewichtigere Maßnahmen geschmiedet hat. Die Bestzinsen für 10- und 15-jährige Zinsbindungen tendieren währenddessen leicht aufwärts.
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Online seit 13. Oktober

VPB: "Lage, Lage, Lage?" - Augen auf beim Grundstückskauf!
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© momanuma - Fotolia.com
Sie planen den Bau eines eigenen Hauses und suchen ein Grundstück? Dann sollten Sie zunächst folgendes überlegen und im Familienkreis besprechen. Schließlich geht es um eine Entscheidung, die nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Entscheidend ist die Lage des Grundstücks. Was ist Ihnen wichtig?
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Online seit 12. Oktober

Preis für den Wohnungsneubau im August 2021 um 12,6 % gestiegen
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© photo 5000 - Fotolia.com
BAUINDUSTRIE führt dies auf stark gestiegene Baumaterialpreise und einen Basiseffekt zurück.

"Der deutliche Anstieg der Preise für den Neubau von Wohngebäuden im August 2021 von 12,6 % binnen Jahresfrist ist das Ergebnis der stark gestiegenen Baumaterialpreise. Für die Unternehmen bedeutet dies aber keine Ergebnissteigerung", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt jüngst veröffentlichten Baupreisindizes. "Hinzu kommt ein Basiseffekt durch die befristete MwSt.-Senkung im 2. Halbjahr 2020. Aber auch ohne diesen Effekt hätte der Preisanstieg bei 9,7 % gelegen." Im Vergleich zu Mai dieses Jahres und somit innerhalb von drei Monaten seien die Preise um 3,5 % gestiegen.
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Wohnungswirtschaft appelliert an die Politik: Fokus auf CO2-Einsparung
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© brizmaker - iStock
Technologie-Offenheit und weitere Förderung zum Erreichen der Klimaziele unverzichtbar

GdW und Initiative Wohnen.2050 stellen auf der Expo Real 2021 den ersten Praxisbericht "Gemeinsam. Handeln. Jetzt." zum Erreichen der geforderten Klimaneutralität vor. Die Fakten aus der wohnungswirtschaftlichen Praxis großer und kleiner Unternehmen untermauern die Forderungen der Branche: Es ist eine noch weitreichendere Zuschuss-Förderung für bezahlbaren Klimaschutz notwendig. Der Fokus muss auf CO2-Einsparung statt Effizienz-Maximierung liegen, zeitliche Herausforderungen müssen anerkannt, regulatorische Rahmenbedingungen angepasst, Technologie-Offenheit sowie Sektorkopplung gewährleistet werden.
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Online seit 11. Oktober

Ansteigende Energiekosten - Qualifizierte Energieberater betrachten das ganze Gebäude und erarbeiten Sanierungsplan
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© Ingo Bartussek - Fotolia
Deutschland hat gewählt, aber die Bildung einer Regierungskoalition wird sich vermutlich noch etwas hinziehen. Schon jetzt ist aber klar: Vor dem Hintergrund des Klimawandels muss die energetische Sanierung des Gebäudebestands noch verstärkt vorangetrieben und entsprechende Anreize durch die Politik gesetzt werden.
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Online seit 8. Oktober

Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
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© Danny Schoening - iStock
Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Ergebnis die Minderungs-begehren zurückgewiesen.
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Bolzplatz: Welche Rechte haben die Nachbarn?
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© Dusan Kostic - Fotolia
Fast in jedem Wohngebiet findet sich ein Bolzplatz. Solche Plätze lösen allerdings besonders oft Streit unter Nachbarn, mit Behörden oder Vermietern aus. Hier einige interessante Gerichtsurteile zum Bolzplatz.
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Online seit 7. Oktober

Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 06.10.2021 zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.09.2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.
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Voraussetzungen für eine erfolgreiche Solarpflicht schaffen
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© Junkers
Im Landtag wird heute abschließend die Novelle des Klimaschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: "Das Handwerk in Baden-Württemberg ist für die Solarpflicht auf möglichst vielen Dächern. Das war eine unserer Kernforderungen an die neue Landesregierung. Die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Erweiterung auf neue Wohngebäude und bei grundlegenden Dachsanierungen begrüßen wir daher. Wir haben aber Sorge, dass ein gutes Landesgesetz durch schlechte Bundesgesetze ausgebremst wird.
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Online seit 6. Oktober

VPB: Baustoffe teurer - Verwendung falscher und nicht zugelassener Produkte?
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© VPB
Viele Baustoffe sind in den letzten Monaten teurer und teilweise auch knapper geworden. Manche Baufirmen verwenden eher aus Unwissenheit falsche und nicht zugelassene Produkte. Was unabsichtlich geschieht, kann jedoch für Bauherren ärgerliche Folgen haben. Wenn die Produkte nicht die geforderten und notwendigen Eigenschaften für ihren Einsatzbereich haben, kann es zu Bauschäden kommen. So entdecken die VPB-Berater bei ihren regelmäßige Baustellenkontrollen falsch eingesetzte Baustoffe - insbesondere bei der Abdichtung des Hauses. Die Prüfung auf Eignung ist eigentlich Pflicht des einbauenden Fachunternehmens.
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Graffiti-Beseitigung: Wer trägt die Kosten?
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© gradt - Fotolia
Graffiti sind ein Dauer-Ärgernis für Hauseigentümer, Bahnbetreiber und Gemeinden. Ihre Entfernung ist aufwändig und kostet gutes Geld. Wer hat für ihre Beseitigung aufzukommen?
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Online seit 5. Oktober

Grundsteuer: Experten-Kritik an geplantem bayerischem Flächenmodell
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Im Haus­halts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags wurde mit Ex­per­ten der Ge­setz­ent­wurf für die Re­form der Grund­steu­er in Bay­ern dis­ku­tiert. Dabei wur­den an dem ge­plan­ten Flä­chen­mo­dell, das Bay­ern in Ab­wei­chung vom wert­ab­hän­gi­gen Mo­dell des Bun­des um­set­zen will, auch ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel ge­äu­ßert. Von den Kom­mu­nen kamen Än­de­rungs­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re wol­len sie die (Wie­der-)Ein­füh­rung der Grund­steu­er C.
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Online seit 4. Oktober

VPB rät: Bauherren sollten keine Kostenübernahme bei Mängelbeseitigungen unterschreiben!
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© VPB
Immer wieder berichten Bauherren nach der Abnahme ihres Hauses davon: Unternehmen verlangen auf eine Mängelrüge hin, dass die Bauherren eine Kostenübernahme erklären, wenn sich herausstellen sollte, dass das Unternehmen selbst nicht für den Mangel verantwortlich ist. Hierzu verweist der Verband Privater Bauherren auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.09.2010 zum Aktenzeichen VII ZR 110/09. Demnach darf der in Anspruch genommene Auftragnehmer "Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass die Auftraggeber eine Erklärung abgeben, wonach sie die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernehmen, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist."
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WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten "zertifizierten Verwalters" an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. Das schreibt sie in der Antwort (19/32524) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32327).
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Grundsteuer: Bayern geht den vernünftigen Weg
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© momanuma - Fotolia.com
"Der Gesetzentwurf für das Bayerische Grundsteuermodell ist transparent, für die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung leicht zu administrieren und erfüllt die verfassungsrechtlichen Vorgaben", sagte Sven Behrends, Vorstandsmitglied der ZIA-Region Süd, in der heutigen Anhörung vor dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. "Die Nutzung der Länderöffnungsklausel und die Abkehr vom komplexen Bundesmodell ist aus Sicht des ZIA daher grundsätzlich der richtige Schritt bei der künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer in Bayern."
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Die wichtigsten Kriterien für Anleger beim Immobilienkauf
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© Eisenhans - Fotolia.com
Der Boom am deutschen Wohnimmobilienmarkt setzt sich auch im laufenden Jahr fort. Immobilienbesitzer können sich über eine positive Wertentwicklung ihrer Häuser und Wohnungen freuen, abzulesen auch an den Entwicklungen der Kaufpreise im aktuellen IVD-Wohnpreisspiegel 2021/2022. So verwundert es nicht, dass auch immer mehr Privatanleger von den Zuwächsen am Immobilienmarkt profitieren möchten. Während Sparanlagen kaum mehr Zinsen abwerfen, ist die Finanzierung einer Immobilie dank niedriger Zinsen günstig.
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