Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
VK Nordbayern:
Keine Preisaufklärung ohne Aufklärungsbedürfnis!
Icon VPR-Beitrag
VK Rheinland-Pfalz:
Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig sein
Icon VPR-Beitrag
VK Bund:
Der Preiswertung müssen keine Nettopreise zu Grunde liegen!
Icon VPR-Beitrag
OLG Naumburg/BGH:
Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!
Icon IBR 2021, 570
VK Bund:
Keine Rügeobliegenheit bei Meinungsverschiedenheiten - erst bei Rechtsverstoß!
Icon VPR-Beitrag
VK Bund:
Ausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen auch im Verhandlungsverfahren
Icon VPR-Beitrag
VK Westfalen:
Unklare Aufteilung des Leistungsverzeichnisses geht zu Lasten des Auftraggebers!
Icon IBR 2021, 594
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
VK Baden-Württemberg:
Auch bei einem Auslobungswettbewerb bestimmt die Vergabestelle den Beschaffungsgegenstand!
Icon Volltext
VK Baden-Württemberg:
Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung führen!
Icon Volltext
VK Baden-Württemberg:
Prüfung von Honorarangeboten erst ab Aufgreifschwelle von 20%!
Icon Volltext
VK Nordbayern:
Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben!
Icon Volltext
OLG Naumburg:
Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!
Icon Volltext
VK Bund:
Abweichung von den Vergabeunterlagen: Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren?
Icon Volltext
VK Berlin:
Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?
Icon Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Vergaberecht

20 Nachrichten (26328 in Alle Sachgebiete)

Online seit 21. Oktober

Mindestlohn-Melderegister wäre zulässig
Bild
© N-Media - Fotolia
Die Gewerkschaft IG Bau empfiehlt, ein Melderegister für Mindestlohnverstöße einzurichten. Aus ihrer Sicht reicht das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das derzeit eingerichtet wird, dafür nicht aus. Es biete "keine Handhabe, wenn Firmen bei Vergabeverfahren bewusst Falscherklärungen zur Einhaltung der Tariftreue und der Mindestlohnbestimmungen abgeben", heißt es in der Deutschen Handwerkszeitung.
Icon mehr…


Online seit 18. Oktober

Wettbewerbsregister - Dringender Aufruf zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber
Bild
© nicomenijes - iStock
De-Mail als neuer Übermittlungsweg

Alle öffentlichen Auftraggeber, die zur Abfrage des Wettbewerbsregisters verpflichtet sein werden, sind nochmals dringend zur Registrierung aufgerufen. Das Bundeskartellamt eröffnet dazu einen weiteren Übermittlungsweg für Registrierungsanträge, die zur Abfrage des Registers vorausgesetzt werden.
Icon mehr…


Online seit 8. Oktober

UVgO gilt nun auch in Rheinland-Pfalz
Bild
© N-Media - Fotolia
Wie in den meisten anderen Bundesländern ersetzt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) jetzt auch in Rheinland-Pfalz die VOL/A-1.Abschnitt. Sie gilt neben den Liefer- und Dienstleistungen ebenso für Konzessionen. Integriert sind die Regelungen zu den Wertgrenzen, aber auch Bestimmungen zu aktuellen Themen wie der Vergabestatistik oder dem Wettbewerbsregister.
Icon mehr…


Online seit 28. September

Nachbessern, wenn die Materialpreise steigen?
Bild
© Miljan Zivkovic - shutterstock.com
Schon der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat davor gewarnt, dass derzeit knappe Rohstoffe - und damit einhergehend höhere Preise - ein großes Problem für den Bausektor seien. Das betrifft auch die Aufträge durch die öffentliche Hand - wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte.
Icon mehr…


Online seit 22. September

Linke kritisiert geplante Vergabemindestlohn-Regelung in Sachsen-Anhalt
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Kritik der oppositionellen Linken an den Regelungen zum Vergabemindestlohn im neuen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist deutlich. Für die meisten öffentlichen Aufträge würden sie nicht greifen, hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon im Vorfeld gesagt.
Icon mehr…


Online seit 8. September

Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
Bild
© Martina Berg - Fotolia.com
Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
Icon mehr…


Online seit 31. August

Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
Bild
© M. Schuppich - Fotolia.com
Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft. ...
Icon mehr…


Online seit 17. August

Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
Bild
© stockpics - Fotolia.com
Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
Icon mehr…


Online seit 16. August

Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
Bild
© N-Media - Fotolia
In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
Icon mehr…


Online seit 13. August

Bund unterstützt die Beschaffung von mobilen Raumluftreinigern
Bild
© ThitareeSarmkasat - iStock
200 Millionen Euro für die Beschaffung von mobilen Luftfiltern in Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Am 14. Juli 2021 hat das Bundeskabinett die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kindertageseinrichtungen beschlossen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern Fördermittel im Wert von 200 Millionen Euro zur Verfügung, wobei der Förderanteil bei maximal 50 Prozent liegt. Die Verwendung wird über Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Die Beantragung und Durchführung der Förderung erfolgen über die Länder.
Icon mehr…


Online seit 12. August

Vergabeerleichterungen zur Beseitigung der Unwetterschäden
Bild
© NoA Production - Fotolia.com
In einem gemeinsamen Runderlass vom 04.08.2021 haben das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW zur Abwendung weiterer Gefahren und zur Herstellung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden Vereinfachungen für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen sowie Hinweise für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zusammengefasst.
Icon mehr…


Online seit 6. August

Leichtere Vergaben nach Flutkatastrophe
Bild
© Martina Berg - Fotolia.com
In den von der Flut betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz muss die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Damit das schnell geschehen kann, hat das Land für bestimmte Kommunen das Haushaltsvergaberecht bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Die dortigen Verwaltungschefs könnten Bauunternehmer, Landwirte oder andere Helfer auch mündlich beauftragen, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Icon mehr…


Online seit 5. August

Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
EU-Kommission veröffentlicht überarbeiteten Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe

Wie kann die innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe gestaltet werden? Warum ist sie wichtig? Wer ist an daran interessiert? Welchen Spielraum gibt es für Anreize, was zu beschaffen ist? Mit diesen Fragen und den wesentlichen Aspekten einer innovationsfördernden Auftragsvergabe beschäftigt sich der neu überarbeitete Leitfaden der EU-Kommission.
Icon mehr…


Online seit 2. August

Öffentliche Auftragsvergabe mittelstandsgerechter gestalten
Bild
© N-Media - Fotolia
Nur ein funktionierender Wettbewerb um öffentliche Aufträge kann sicherstellen, dass Aufträge möglichst wirtschaftlich und damit steuergeldschonend vergeben werden. Dafür muss zwischen allen potenziellen Bietern Chancengleichheit bei der Auftragsgewinnung hergestellt werden - unabhängig von der Größe eines Unternehmens. Infolge zunehmender Komplexität des Vergaberechts wird es aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend unattraktiver, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand an Vergabeverfahren müssen verbessert werden, um den Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu stärken.
Icon mehr…


Online seit 9. Juli

Speyerer Vergaberechtstage 2021
Bild
© N-Media - Fotolia
Nach einer situationsbedingten Pause werden die Speyerer Vergaberechtstage 2021 am 20. und 21. September 2021 wieder in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
Icon mehr…

Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
Bild
© Zerbor - Fotolia
Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
Icon mehr…


Online seit 6. Juli

Wettbewerbsregister: Kartellamt bittet um Stellungnahmen
Bild
© N-Media - Fotolia
Schritt für Schritt entwickelt das Bundeskartellamt das bundesweite Wettbewerbsregister weiter. Gerade laufen öffentliche Konsultationen zum Thema "Selbstreinigung". Noch bis zum 20. Juli können Interessierte ihre Stellungnahme zu dem Entwurf von Leitlinien zum Thema "Selbstreinigung" beim Bundeskartellamt abgeben. Der Entwurf ist ein weiterer Schritt beim Aufbau eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.
Icon mehr…


Online seit Juni

Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
Bild
© Teka77 - iStock
Reform des Mietspiegels gebilligt

Nach einer lan­gen Nacht im Bun­des­tag folg­te ein lan­ger Tag im Bun­des­rat. Nicht we­ni­ger als 86 Ge­set­ze woll­ten be­han­delt wer­den, bevor Re­gie­rung und Par­la­ment in die Som­mer­pau­se ent­schwin­den und damit die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode so gut wie be­en­den. Es ging noch ein­mal um das Kli­ma­schutz­ge­setz, das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, die BRAO-Re­form - und um vie­les an­de­res.
Icon mehr…

Lieferkettengesetz soll auch bei öffentlichen Aufträgen gelten
Bild
© Marco2811 - Fotolia
Das Lieferkettengesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht - zu diesem Schluss kommt Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Öffentliche Auftraggeber müssen Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, von Aufträgen ausschließen. Der Gesetzesentwurf weicht diese Vorgabe an anderer Stelle jedoch auch wieder auf. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichten.
Icon mehr…

Wettbewerbsregister - Aufruf zur Registrierung von öffentlichen Auftraggebern
Bild
© N-Media - Fotolia
Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Mitteilungen und Abfragen erfolgen vollständig digital. Sie setzen eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.
Icon mehr…