Nachrichten zum Vergaberecht
Online seit 8. November
11. VERGABERECHTSTAG Schleswig-Holstein: Neue Chancen durch E-Vergabe
Auf dem diesjährigen Vergaberechtstag Schleswig-Holstein bildete das neue Verfahren der elektronischen Vergabe (E-Vergabe) einen Themenschwerpunkt. Dieses Verfahren ist vergleichsweise jung und gilt seit etwas mehr als einem Jahr verbindlich für alle EU-weiten Vergaben.
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Online seit 7. November
Voller Schadensersatz trotz Rücknahme der Rüge!
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des GWB ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat. Auch kann dem Schadensersatz verlangenden Bieter ...
Online seit 6. November
Neue EU-Schwellenwerte bekannt gemacht
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Am 31.10.2019 wurden die neuen EU-Schwellenwerte im Amtsblatt L 279 auf den Seiten 23, 25, 27 und 29 bekannt gegeben. Die neuen Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2020.
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Online seit 1. November
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2019 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 23. Oktober
Neue EU-Schwellenwerte angekündigt
© Marco2811 - Fotolia.com
Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte, ab denen die im GWB umgesetzten EU-Vergaberichtlinien gelten, an Wechselkursentwicklungen angepasst. Die Schwellenwerte beruhen auf Vorgaben und Berechnungsweisen im Government Procurement Agreement (GPA).
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Online seit 1. Oktober
BGH: Neue Richter am VIII. und X. Senat
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 30. September
RiBGH Jochem Gröning im Ruhestand
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Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30. September 2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 4. Juni 1954 in Lüdinghausen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein.
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Online seit 23. September
Bauindustrie zu Kritik an ÖPP-Projekt auf der A61
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Mehrkosten können ÖPP nicht angelastet werden
"Die erneute Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) aus Teilen der Opposition und des Bauhandwerks zeigt, dass nach wie vor versucht wird, mit nicht haltbaren Argumenten Stimmung gegen alternative Beschaffungsvarianten zu machen. Doch mit welcher Absicht? Sachliche Infrastrukturpolitik geht jedenfalls anders." Mit diesen Worten ....
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Online seit 19. September
Baugewerbe zum Ausbau der A61 in Süddeutschland: ÖPP-Projekte nicht mehr notwendig!
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Zu teuer und ineffizient!
Zu den bekannt gewordenen Mehrkosten von 600 Mio. Euro beim Ausbau der A61 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Erneut wird mit dem Ausbau der A61 in Süddeutschland ein ÖPP-Projekt wesentlich teurer als geplant und keiner weiß warum. Nach der A1 und der A8 ist das nun schon das dritte Projekt, bei dem Mehrkosten entstehen.
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Online seit 3. September
Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig
Bundesgerichtshof
© BGH
Beim Bundesgerichtshof gibt es seit dem 01.09.2019 einen neuen XIII. Zivilsenat, der in Personalunion mit dem Kartellsenat verbunden ist. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Die beiden Senate seien unter anderem zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten. ...
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Online seit 29. August
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2019
Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019. ...
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Bramanns Beitrag: "Muss in Deutschland alles der Staat regeln?"
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Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass "die da oben" schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ...
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Online seit 28. August
Grüne wollen Bauzeiten für Klimaschutz-Projekte halbieren
© Deutsche Bahn AG
Die Grünen wollen die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz halbieren - zum Beispiel für Schienen. "Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang", heißt es in einem Papier zu Strukturwandel und Klimaschutz, das ...
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Online seit 27. August
Abwehrklausel sticht Bieter-AGB: Keine Abweichung von den Vergabeunterlagen!
Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen aus, dass etwaige Vorverträge, in den Vergabeunterlagen nicht als Vertragsbestandteile aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder Klauselwerke oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil werden, und stellt ein Bieter mit seinem Angebot abweichende Zahlungsbedingungen, ...
Online seit 22. August
Rheinland-Pfalz: Festsetzung von Auftragswertgrenzen im Unterschwellenbereich
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Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 wurden in einem Rundschreiben vom 17.07.2019 die Auftragswertgrenzen (ohne Umsatzsteuer) bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte wie folgt festgesetzt.
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Online seit Juli
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot" aktualisiert
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Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat seinen Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" aktualisiert (Stand Juli 2019). Der Leitfaden ist stark praxisorientiert und arbeitet mit einer Vielzahl von Beispielen. Er soll öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über ihre Möglichkeiten und Spielräume bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots geben.
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Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie vergleichbare Einrichtungen
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Für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen gilt nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU ein besonderer, niedrigerer Schwellenwert für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Dieser Schwellenwert beträgt momentan 144.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Das BMWi hat mit Bekanntmachung vom 18.06.2019 eine Liste der betreffenden Bundesbehörden und vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht.
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Neues Bauvergaberecht
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Am 17.07.2019 wurden die Änderungen der VgV und der VSVgV zur Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS Ausgabe 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 1081). Nach Art. 2 der Änderungsverordnung tritt diese am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 18.07.2019. Daher sind ab dem 18.07.2019 die VOB/A-EU und die VOB/A-VS in der am 19.02.2019 veröffentlichten Fassung anzuwenden.
(Quelle: Forum Vergabe)
Bundesregierung widerspricht Mahnschreiben der EU
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In einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Auftragswertermittlung hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Rechts verteidigt. Eine Entscheidung scheint in weiter Ferne. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Bundesregierung hatte bis zum 28. Mai Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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Speyerer Vergaberechtstage 2019
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Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2019 am 19. und 20. September 2019 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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