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Fristablauf beendet nicht automatisch das Nachprüfungsverfahren!
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Nachrichten zum Vergaberecht

20 Nachrichten (25382 in Alle Sachgebiete)

Online seit 22. September

Fristablauf beendet nicht automatisch das Nachprüfungsverfahren!
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© kamasigns - Fotolia.com
Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.07.2020.



Online seit 17. September

Schienenkartell: Kein Anscheinsbeweis für überhöhte Preise
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© libertone Gennaro - Fotolia
Wer sich an einer ver­bo­te­nen Kar­tell­ab­spra­che be­tei­ligt, haf­tet ge­samt­schuld­ne­risch für alle da­durch ver­ur­sach­ten Schä­den. Dies gilt auch für über­höh­te Prei­se, die Kun­den in Rech­nung ge­stellt wer­den. Einen An­scheins­be­weis für den Scha­dens­ein­tritt gibt es aber nicht. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 19.05.2020 ent­schie­den.
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Online seit 11. September

Warnung vor Wettbewerbsnachteilen durch Corona-Vergaberecht
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© N-Media - Fotolia
In vielen Bundesländern wurde seit der Corona-Krise das Vergaberecht gelockert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hält das für bedenklich.
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Online seit 9. September

BW: Vereinfachte Vergaberegeln bis Ende 2021
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© Marco2811 - Fotolia.com
Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden

Baden-Württemberg will mit einer raschen und unkomplizierten Vergabe öffentlicher Aufträge die Konjunktur ankurbeln. "Mit den vereinfachten Vergabeverfahren tragen wir dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen, und unterstützen unsere Unternehmen damit bei ihrem Weg aus der Krise", so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
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Online seit 8. September

Niedersachsen verlängert Vergabeerleichterungen
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© Coloures-pic - Fotolia.com
Erleichterungen für öffentliche Auftragsvergabe bis 31.03.2021 verlängert

In Niedersachsen werden die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber verlängert.
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Online seit 20. August

Startups: Nur eine Minderheit kommt bei öffentlichen Aufträgen zum Zug
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© Marco2811 - Fotolia.com
Bund, Länder und Kommunen wollen in den kommenden Monaten verstärkt in die Digitalisierung von Verwaltung, Behörden und Schulen investieren - aber an Startups könnten viele dieser Aufträge vorbeigehen. Denn bislang hat sich gerade einmal jedes dritte Startup auf einen öffentlichen Auftrag beworben (36 Prozent). Und das obwohl von denjenigen, die bislang darauf verzichtet haben, nur jedes Dritte (33 Prozent) angibt, dass die eigenen Produkte oder Dienstleistungen sich nicht für öffentliche Einrichtungen eignen.
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Online seit 19. August

Rheinland-Pfalz hebt Wertgrenzen an
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© N-Media - Fotolia
Zunächst bis zum 31. Dezember gelten in Rheinland-Pfalz geänderte Wertgrenzen bei Vergaben. Beschränkte und freihändige Vergaben sind aufgrund der Corona-Pandemie bis dahin häufiger möglich.
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Online seit 14. August

Corona-Vergabeerlass in MV gilt weiterhin
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© Marco2811 - Fotolia.com
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat die Corona-Sonderregelungen bei der Vergabe verlängert. Der Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 14. April, der zunächst bis zum 30. Juni galt, ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert worden.
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Online seit 7. August

Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
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Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Online seit 6. August

Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
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Bundesgerichtshof
© BGH
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.



Online seit 27. Juli

Korruptionsregister soll aufgehoben werden
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© Marco2811 - Fotolia
Schleswig-Holstein will sein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs aufheben. Hintergrund: Ende dieses Jahres soll das 2017 beschlossene, bundesweite Wettbewerbsregister an den Start gehen. Das Wirtschaftsministerium in Kiel hält ein Landesregister darum für entbehrlich.
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Online seit 21. Juli

Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
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© N-Media - Fotolia
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen

Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze" beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen.
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Online seit 16. Juli

Baugewerbe in großer Sorge um die Auftragsvergabe im Straßenbau
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© benjaminnolte - Fotolia
Bund und Länder müssen kontinuierliche Vergabe sicherstellen.

Am 01.01.2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.
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Online seit 14. Juli

Corona-Krise und das Vergaberecht
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© oonal - iStock
"Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.
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Online seit 10. Juli

Brandenburg: Mindestlöhne sollen steigen
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© Kati Molin - Fotolia
In Brandenburg empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.
(Quelle: id Verlag)

Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund
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© N-Media - Fotolia
Mit ihren "Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 08.07.2020 hat die Bundesregierung zahlreiche Erleichterungen für alle die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Ziel ist es, Investitionsförderungsmaßnahmen möglichst schnell in konkrete Projekte umsetzen zu können. Außerdem sollen KMU, Startups und Innovationen gestärkt werden und die Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu verwirklichen.
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Online seit 3. Juli

Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen
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© frantic00 - shutterstock.com
Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.
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Online seit 24. Juni

Bauverbände begrüßen Übernahme coronabedingter Mehrkosten am Bau
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© Kado - iStock
Die Verbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDB und BVMB) begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, Teile der coronabedingten Mehrkosten am Bau zu übernehmen. BMI und BMVI haben am 23.06.2020 in gleichlautenden Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der durch die Pandemie bedingten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen veröffentlicht, die unmittelbaren Baustellenbezug haben. Diese beziehen sich auf bestehende Bauverträge, laufende Ausschreibungen sowie auf künftige Verträge und gelten für den Bundeshochbau, den Bundesfernstraßenbau, sowie den Bundeswasserstraßenbau.
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Online seit 18. Juni

Bauindustrie begrüßt EU-Weißbuch zu wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
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© moonrun - Fotolia
Transparente Vergabeverfahren gefordert

"Ein starkes Europa braucht eine schlagkräftige Wettbewerbspolitik - nach innen wie nach außen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission für neue Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten im EU-Binnenmarkt." Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, das gestern vorgelegte Weißbuch zum Umgang mit staatlich subventionierten Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. "Ein neues Wettbewerbsinstrumentarium, ist sinnvoll und notwendig, da Brüssel derzeit nur staatliche Beihilfen aus den EU-Mitgliedstaaten auf eine Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt untersuchen darf."
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Online seit 11. Juni

Fronleichnam
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© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 11.06.2020 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online