Nachrichten zum Vergaberecht
Online seit 19. April
Brexit: Austrittsabkommen regelt auch öffentliche Vergabe
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Vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) waren die Auswirkungen des Brexits auf das Vergaberecht lange unklar: Inwieweit sind öffentliche Ausschreibungen auf der Insel für deutsche Unternehmen weiterhin zugänglich und unter welchen Voraussetzungen können britische Unternehmen bei öffentlichen Vergaben in Deutschland mitbieten? Geregelt hat es das Austrittsabkommen vom 31.12.2020 (EU L 444/14).
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Online seit 12. April
Entscheidet sich Hessen doch für die UVgO?
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Auf der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18. März 2021 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Hessischen Vergabe - und Tariftreuegesetzes (HVTG) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung diskutiert.
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Online seit 9. April
Information zur neuen HOAI
Das bayerische Innenministerium hat auf Änderungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) hingewiesen, die am 01.01.2021 in Kraft getreten sind. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2019, das eine Überarbeitung nötig gemacht hatte.
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Online seit 7. April
EU veröffentlicht Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen unter Bietern
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Geheime Absprachen unter Bietern auf öffentliche Aufträge sollten nicht sein - und passieren doch. Die EU hat jetzt ein Dokument dazu herausgegeben, wie die Mitgliedsländer dem entgegenwirken können.
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Online seit 29. März
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
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Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen seit 1999 veröffentlichten Meldungen sowie einer vom forum vergabe e.V. verantworteten zusammenfassenden Auswertung unter www.forum-vergabe.de/informationen/weiterfuehrende-informationen/ zu finden.
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Online seit 26. März
Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
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Start der Registrierung von öffentlichen Stellen
Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.
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Online seit 25. März
EuGH: Ausgeschlossener Bieter hat die gleichen Rechte wie die anderen Bieter
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Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann.
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Online seit 18. März
Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?
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Viele Legenden ranken sich um das Einschreiben. Oft wird es als sicherer Versandweg empfohlen. In Wahrheit bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.
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Online seit 2. März
Nachhaltigkeit in Vergabeverfahren
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Seit dem 01.10,2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen, wird abgefragt, ob nachhaltige Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, der Eignung, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen berücksichtigt wurden. Bei Vergabeverfahren unter dem EU-Schwellenwert erfolgt eine Abfrage, ob Nachhaltigkeitskriterien insgesamt berücksichtigt wurden.
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Online seit 25. Februar
Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
Der Bundesgerichtshof
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Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016), steht dem Bieter, auf dessen Angebot bei Vergabe des Auftrags der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatzanspruch zu. Der Anspruch ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der ...
Online seit 24. Februar
Rechnungshof Hamburg veröffentlicht Jahresbericht 2021
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Rechnungshof der Freien Hansestadt Hamburg äußert Kritik an durchgeführten Vergabeverfahren.
Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.
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Online seit 18. Februar
BW: Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ab sofort elektronisch möglich
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Neue Möglichkeit für elektronische Rechnungsstellung beim Zentralen Rechnungseingang (ZRE)
Rechnungen an Behörden, Betriebe und sonstige teilnehmende öffentliche Auftraggeber des Landes Baden-Württemberg können ab sofort elektronisch gestellt und eingereicht werden. Dafür steht der Zentrale Rechnungseingang Baden-Württemberg (ZRE) zur Verfügung.
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Online seit 17. Februar
Baugewerbe plädiert für Beibehaltung der bewährten Vergabepraxis und fairen Wettbewerb
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"Die Übernahme sämtlicher Aufgaben in Bezug auf die Autobahnen in Deutschland durch die Autobahn GmbH des Bundes am 01.01.2021 darf nicht dazu führen, dass vergabefremde Wertungskriterien in den Fokus von Vergaben rücken. Wir haben ein eingeführtes und bewährtes Vergabesystem, das auch bei der Autobahn GmbH angewendet werden muss. Wir brauchen keine pseudo-innovativen Änderungsvorschläge." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in Berlin.
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Straßenbauunternehmen der Bauindustrie fordern Abkehr von Vergabepraxis der Vergangenheit
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Stattdessen verstärkte Fokussierung auf Wertungskriterien
Mit Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 ergibt sich die große Chance, zukünftige Vergaben im Bundesautobahnbau nicht allein vom Angebotsmerkmal des Preises abhängig zu machen.
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Online seit 16. Februar
Bauindustrie zur politischen Einigung beim Lieferkettengesetz
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Geplante Vergabesanktionen müssen Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsatz entsprechen
Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung appelliert die BAUINDUSTRIE nunmehr an den deutschen Gesetzgeber, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung "durchzupeitschen" und stattdessen konstruktiv an einer EU-weiten Lösung mitzuarbeiten.
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Online seit 15. Februar
Sachsen: Zeitplan für neues Vergabegesetz unklar
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2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen darauf, das Vergabegesetz zu novellieren. Der Entwurf lässt weiter auf sich warten. Sachsens Wirtschaftsministerium will sich nicht auf einen Zeitpunkt für den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes festlegen. Auf dpa-Nachfrage begründete es dies mit "den besonderen Schwierigkeiten in der Thematik" und der "derzeitige Pandemielage". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Henning Homann, hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuvor erklärt, der Entwurf solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
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Online seit 12. Februar
Ludwigshafen: Papierangebote nicht mehr zulässig
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Aufgrund der Ankündigung des Landes Rheinland-Pfalz, sein Vergaberecht zu ändern, macht die Stadtverwaltung Ludwigshafen gleich Nägel mit Köpfen. Für ihre öffentlichen Ausschreibungen lässt die Stadtverwaltung Ludwigshafen nur noch elektronische Angebote zu. Das gilt für Liefer- und Dienstleistungen sowie für Bauaufträge, die nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) vergeben werden. Angebote auf dem Postweg akzeptiert die Stadt seit dem 1. Februar nicht mehr.
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Online seit 8. Februar
BB: Neuer Schritt auf dem Weg zu höherem Vergabemindestlohn
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Der Vergabemindestlohn in Brandenburg ist von 10,68 Euro auf 10,85 Euro gestiegen. Er erhöhte sich mit Jahresbeginn gemäß dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) um den Prozentsatz, um den der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes steigt. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge in dem Bundesland bemühen, sollten dies in ihren Angeboten berücksichtigen.
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Online seit 26. Januar
Vergaberechtliche Erleichterungen in mehreren Bundesländern verlängert
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Um Aufträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schnell vergeben zu können, setzen mehrere Bundesländer weiterhin auf Lockerungen ihrer Vergaberichtlinien. Sie verlängerten die Regelungen über den Jahreswechsel hinaus. Bei den den im vergangenen Jahr getroffenen Maßnahmen waren zumeist Wertgrenzen angehoben worden, um Aufträge einfacher erteilen zu können.
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Online seit 13. Januar
Thüringen: Neuer Vergabemindestlohn für 2021
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Mit Inkrafttreten des novellierten Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) am 01.12.2019 wurde in Thüringen ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt von 11,42 Euro (brutto) eingeführt. Dieser Mindestlohn wird durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) jährlich angepasst. Demnach wird das vergabespezifische Mindeststundenentgelt 11,73 Euro (brutto) ab dem 01.01.2021 betragen.
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