Nachrichten zum Vergaberecht
Online seit 16. Oktober
BDE wirbt für nachhaltige Beschaffung - öffentliche Hand muss handeln
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. fordert von der öffentlichen Hand eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen. Insbesondere Recyclingrohstoffe wie Kunststoffrezyklate oder Recyclingbeton - in der öffentlichen Beschaffung auch bekannt als "Green Public Procurement" - sollten stärker zum Einsatz kommen.
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Online seit 12. Oktober
Vergaben in Deutschland transparent und schnell
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Im Binnenmarktanzeiger 2018 hat die EU unter anderem das Auftreten ihrer Mitgliedsländer bei der öffentlichen Beschaffung untersucht. Deutschland liegt im Mittelfeld. Die europäische Kommission hat den Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Dieser liefert einen detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung von EU-Binnenmarktvorschriften und untersuchte die Leistungen einzelner EU-Länder bei der öffentlichen Beschaffung.
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Online seit 11. Oktober
18.10.2018: Stichtag für eVergabe in der EU
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Bereits heute werden die meisten öffentlichen Aufträge elektronisch ausgeschrieben. Nun wird die E-Vergabe zur Pflicht für EU-weite Vergabeverfahren. Vom 18. Oktober an wird die Abwicklung von EU-weiten Vergabeverfahren über die elektronische Vergabe (eVergabe) Pflicht. Damit soll Papier, Zeit und Geld gespart werden. Auch erhofft sich der Gesetzgeber davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit.
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Online seit 5. Oktober
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
Bundesgerichtshof
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Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass ...
mehr… BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Online seit 2. Oktober
Neues Vergabegesetz in Thüringen beschlossen
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Das Kabinett in Thüringen hat Anfang September den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber auch soziale und ökologische Belange stärken. Vorausgegangen waren deutliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Landesregierung.
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Online seit 27. September
Wertgrenzen in Schleswig-Holstein unverändert bis Ende 2019 verlängert
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Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, dass die in Schleswig-Holstein geltenden Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen unverändert bis Ende 2019 verlängert werden. Eine entsprechende Verordnung wird zeitnah im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
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Online seit 24. September
Brandenburg: Empfehlung zum Vergabemindestlohn
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Die Brandenburger Mindestlohnkommission empfiehlt dem Kabinett die Erhöhung des Vergabemindestlohn 9,00 Euro auf 10,50 Euro. Die neunköpfige Mindestlohnkommission bestehend aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Wissenschaft und Landesverwaltung verständigte sich auf die Anhebung des Vergabemindestlohn um 1,50 Euro die Stunde. Demnach soll die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg künftig bei 10,50 Euro.
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SH: Ende des Landesmindestlohn
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Vergabemindestlohn bleibt
Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Schleswig-Holstein nur noch der bundesweite Mindestlohn. Der eigene Mindestlohn wird abgeschafft. Das gilt jedoch nicht für den Vergabemindestlohn.
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Online seit 18. September
UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW
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Bis 5.000 Euro Direktauftrag / Bis 25.000 Euro E-Vergabe per E-Mail
Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Az: 304-48.07.01/01-169/18) vom 28.08.2018 entnehmen lässt.
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Berufungsverhandlung im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin
Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler wird am 20. September 2018 um 10:30 Uhr in Saal 349 des Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) mündlich über eine Berufung verhandeln, in der es um Vorfragen in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin geht. Dieses Verfahren war im Jahr 2011 vom Land Berlin begonnen worden.
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Online seit 12. September
Bundesregierung hält Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vergabe des LKW-Mautsystems zurück
Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. Das machte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerhard Schulz (CDU), am 11.09.2018 vor dem Verkehrsausschuss deutlich.
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Online seit 10. September
Bauindustrie zur Urteilsverkündung anlässlich der A1 Mobil: Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich
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Bauhandwerk argumentiert einseitig an der Sache vorbei
"Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei." Dies erklärte am 07.09.2018 in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. Hintergrund ist die am 07.09.2018 durch das Landgericht Hannover verkündete Klageabweisung im Fall der A1 Mobil.
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LG Hannover weist millionenschwere Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil ab
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Im Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover eine Millionen-Klage abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen, also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter ...
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Online seit 5. September
Aufruf zur Stellungnahme: Qualität von Ingenieurleistungen optimieren
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Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat den Entwurf des Merkblatts DWA-M 820-1 "Qualität von Ingenieurleistungen optimieren - Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren" veröffentlicht und öffentlich zur Diskussion gestellt. ...
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Online seit 3. September
ÖPP im Bundesfernstraßenbau: Droht Deutschland ein zweites Genua?
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Nach dem verheerenden Einsturz der Autobahnbrücke in Genua mit mehr als 40 Todesopfern und etlichen Schwerverletzten steht nicht nur Italien unter Schock. Bis heute haben Europa und die ganze Welt mit großer Bestürzung und Anteilnahme die Katastrophe verfolgt. Inzwischen behaupten zahlreiche Experten, der Brückeneinsturz in Genua wäre vermeidbar gewesen. Angeblich hätten die Betreiber Milliarden an Autobahngebühren kassiert, ...
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Online seit 31. August
BMVI investiert rund 100 Millionen Euro in A 8 und B 51
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Gute Straßen für das Saarland: Bundesminister Andreas Scheuer hat gestern (30.08.2018) gleich zweimal den Startschuss gegeben - für den Verkehr auf der ausgebauten A 8 zwischen Merzig-Wellingen und Merzig-Schwemlingen sowie für den Bau der Ortsumgehung Saarlouis-Roden an der B 51. In beide Projekte investiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) insgesamt rund 100 Millionen Euro. ...
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Öffentliche Hand soll investieren
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Der Bauverband des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat bereits zum 18. Mal zum traditionellen "Schweriner Bauklön" geladen. Zahlreiche Gäste aus der Bundes- und Landespolitik, aus der Wirtschaft und den Ministerien nutzten die Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen und um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu werben. ...
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Online seit 24. August
Schleswig-Holstein hebt Landesmindestlohngesetz auf
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Mit Wirkung zum 01.01.2019 wird in Schleswig-Holstein das Landesmindestlohngesetz aufgehoben (vgl. "Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohns", GVBl. 2018, S. 388).
(Quelle: Forum Vergabe)
Online seit 23. August
1. Lesung des Landesvergabegesetzes im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 05.09.2018
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Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich in der dreitägigen Sitzung ab dem 05. September 2018 in erstere Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein beschäftigen. Nach der vorläufigen Tagesordnung steht der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums unter Punkt 3. für den ersten Sitzungstag an.
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Online seit 20. August
Digitale Vergabe - ein anderes Arbeiten? GMSH Kongress am 07.09.2018 in Neumünster
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Wie ändert die digitale Vergabe die tägliche Arbeit von Bietern und öffentlichen Auftraggebern? Dies ist das zentrale Thema des diesjährigen Kongresses der GMSH "Vergabepraxis am Bau." Die Referenten gehen der Frage nach, welche Neuerungen das zu erwartende Landesvergaberecht im Bereich der E-Vergabe bringen wird und zeigen u.a. die Konsequenzen auf, mit denen Bieter zu rechnen haben, wenn eine elektronische Angebotsabgabe fehlgeschlagen ist.
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