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Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!?
OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 226/20
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Leistungsverzeichnis unklar: Keine Kalkulation "ins Blaue hinein"!
OLG Karlsruhe, 20.04.2021 - 19 U 28/19
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Auftraggeber schutzwürdig: Aufstockungsverlangen treuwidrig!
OLG Celle, 27.04.2022 - 14 U 156/21
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Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?
AG Hamburg-St. Georg, 13.01.2022 - 924 C 114/18
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Leistung nach Unterbrechung nicht wieder aufgenommen: Kündigung möglich?
OLG Naumburg, 09.12.2021 - 2 U 16/21
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Wann besteht Anspruch auf Akteneinsicht im Unterschwellenbereich?
LG Bonn, 29.10.2021 - 1 O 221/21
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AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
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OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
Dokument öffnen IBR 2022, 284
OLG Köln:
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
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AG München:
Bindende Prozessuntersagung durch den Verwalter in WEG-Altverfahren
Dokument öffnen IMR 2022, 209
OLG Stuttgart:
Anbau von Balkonen ist keine "erhebliche" Umbaumaßnahme!
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LG Hildesheim:
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VK Berlin:
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VK Berlin:
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VK Berlin:
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OVG Saarland:
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LG Halle:
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OLG Frankfurt:
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LG Bonn:
Wann besteht Anspruch auf Akteneinsicht im Unterschwellenbereich?
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OLG Düsseldorf:
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Nachrichten zum Vergaberecht

20 Nachrichten - (26780 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Erste Schritte zur Entbürokratisierung
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(230.05.2022) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in 1. Lesung das Tariftreue- und Vergabegesetz beraten und federführend in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt jedoch gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden.
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Online seit 18. Mai

Statistik zu Vergabenachprüfungsverfahren 2021 veröffentlicht
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865 Anträge auf Nachprüfungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder eingegangen - 123 weniger als im Jahr 2020. Das geht aus der aktuellen Statistik über Vergabenachprüfungsverfahren für 2021 hervor, die das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) veröffentlicht hat.
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Online seit 3. Mai

Hessen: Erlass zu Fristenregelungen bei Eignungsprüfungen
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Seit in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2021 in Kraft ist, gilt eine engere Verzahnung von Sozialstandards und Vergaben im Baubereich. Bieter müssen in dem Sektor eine Bescheinigung über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren (SOKA) beziehungsweise Bescheinigungen der Krankenkassen (KK) über die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vorlegen. Unterschiedliche Fristen sorgten zunächst für Unsicherheiten.
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Online seit 27. April

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender
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Die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender wurde am 31.03.2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Sie tritt am 01.04.2022 in Kraft.
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Thüringen: Geänderte Wertgrenzen verlängert
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Durch die Verlängerung der geänderten Wertgrenzen im Bundesland Thüringen können weiterhin Aufträge im Baubereich bis zu 3 Millionen Euro netto über eine beschränkte Ausschreibung vergeben werden. Zuvor war das nur bis zu einem geschätzten Wert von 150.000 Euro möglich.
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Online seit 26. April

Mecklenburg-Vorpommern: Vereinfachte Vergaben
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Per Verwaltungsvorschrift hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Vereinfachungen in der Vergabepraxis erlassen: Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können bis zum 30. Juni dieses Jahres unbürokratisch vergeben werden.
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Online seit 25. April

EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland greifen in Vergabeverfahren und bestehende Verträge ein
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Anlässlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat die Europäische Kommission am 08.04.2022 die Verordnung (EU) 2022/576 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 veröffentlicht, die am Folgetag in Kraft getreten ist.
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Online seit 8. April

Bund stimmt Preisgleitklauseln grundsätzlich zu
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Steigende Preise und eine schwierigere Beschaffung von Rohstoffen nicht zuletzt durch den Ukraine Krieg führen dazu, dass Unternehmen derzeit kaum mehr seriös kalkulierte Angebote abgeben können. Darum hat unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Preisgleitklauseln in Verträgen gefordert. Wie Praxishinweise des Bundesbauministeriums zeigen, hat die Politik dafür tatsächlich ein offenes Ohr.
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Baugewerbe fordert: Kein Ausschluss des Mittelstands unter dem Vorwand der Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben
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Zu dem Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben, der in der morgigen Sitzung des Bundesrates beschlossen werden soll, erklärt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast:
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Online seit 29. März

Kompetenzzentrum besteht Probezeit
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Ressourcenschutz, Menschenrechte und fairer Handel sind bei öffentlichen Vergaben noch längst nicht Standard. In Schleswig-Holstein arbeitet das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) an diesem Thema - und soll das weiterhin tun. Das Land verlängerte einen entsprechenden Vertrag und verbesserte die Ausstattung. Bieter müssen sich in der Folge mehr und mehr mit nachhaltigen Produkten und Strukturen beschäftigen, wollen Sie Aufträge der öffentlichen Hand erhalten.
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Online seit 28. März

Bundesregierung reagiert auf Baustoffpreissteigerungen
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Anpassung an die Marktentwicklung sollen ermöglicht werden

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt auch zu Problemen auf deutschen Baustellen. So bezieht Deutschland einen erheblichen Anteil seines Baustahls aus Russland und der Ukraine. Wegen gestörter Lieferketten sind viele Materialien nicht zu bekommen oder erheblich teurer geworden. Auch viele erdölbasierte Produkte wie z.B. Bitumen und Kunststoffrohre sind betroffen.
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Online seit 7. März

Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise
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Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Als Beispiel werden konkret Wohncontainer, Materialien aller Art zur Versorgung von Menschen und hiermit in Verbindung stehende Dienstleistungen genannt.
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Öffentliche Auftraggeber sollen Stoffpreisgleitung anwenden
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Das bayerische Innenministerium hat die Empfehlung verlängert, in Bauverträgen für bestimmte Baustoffe eine Stoffpreisgleitung vorzusehen. Das ursprüngliche Schreiben des Bauministeriums vom Mai 2021 hatte bei einigen Hölzern, vielen verschiedenen Metallen und diversen anderen Materialien empfohlen, diese Regelung vorzusehen, da Bauunternehmen Preisschwankungen schlecht kalkulieren könnten.
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Online seit 25. Februar

Wohnungsbau in VOB/A ist nicht mehr privilegiert
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In der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil A, waren zur Förderung des Wohnungsbaus die Wertgrenzen befristet angehoben worden. Doch diese Ausnahmen gelten seit dem 01.01.2022 nicht mehr. Der Wohnungsbau und die Sanierung im Bestand sind nicht mehr privilegiert. Es gilt nun wieder der § 3a der VOB/A wie niedergeschrieben.
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Online seit 18. Februar

ABSt Hessen übernimmt Präqualifizierung für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz
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Seit Herbst vergangenen Jahres hat die Auftragsberatungsstelle (ABSt) Hessen die Präqualifikation der rheinland-pfälzischen Unternehmen übernommen. In der Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz" vom 18. August 2021 wurde unter Ziffer 6.3. eine verpflichtende Regelung zur Anerkennung der Präqualifikation des PQ-Vereins (PQ-VOB), des AVPQ und eben auch des HPQR aufgenommen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Abstimmungsprozess.
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Online seit 14. Februar

Neue Vergabekompetenzstellen in Hessen: Auch Anlaufstelle für Bieter
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Im Zuge des neuen hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, das seit dem 1. September 2021 in Kraft ist, hat der Gesetzgeber auch sogenannte Vergabekompetenzstellen geschaffen. Sie beraten öffentliche Auftraggeber als Unterstützung für effiziente und rechtssichere Vergabeverfahren, sollen aber auch die Rechte der Unternehmen stärken.
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Online seit 11. Februar

Unbürokratische und mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen
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Baugewerbe fordert Vereinfachung der öffentlichen Ausschreibungsverfahren

"Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region in den letzten Jahren oftmals leer aus. Dabei fordert das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands. Zudem ist es erforderlich, das wirtschaftlichste Angebot statt des billigsten auszuwählen, das nicht selten hohe Folgekosten nach sich trägt. Dazu eignet sich vor allem die Prüfung anhand der qualifizierten Bescheinigung der SOKA-BAU", erläutert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, anlässlich der Behandlung am 10.02.2022 im Abgeordnetenhaus von Berlin.
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Online seit 4. Februar

Bau­ka­pa­zi­tä­ten der Be­trie­be wer­den nicht rich­tig ge­nutzt
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Ver­band for­dert ganz­jäh­ri­ge Auf­trags­ver­ga­be der öf­fent­li­chen Hand

Alle Jah­re wie­der das glei­che Ärger­nis: Es ist Win­ter, es ist mä­ßig kalt und ei­gent­lich könn­te man durch­schaf­fen. Aber vie­le Bau­un­ter­neh­men im Land, die auf öf­fent­li­che Auf­trä­ge an­ge­wie­sen sind, ha­ben seit Wo­chen we­nig zu tun. Und die­ser Zu­stand wird vor­aus­sicht­lich noch Mo­na­te an­dau­ern, denn er­fah­rungs­ge­mäß schreibt die öf­fent­li­che Hand bis Mit­te des zwei­ten Quar­tals so gut wie kei­ne Bau­maß­nah­men aus. An die­ser un­be­frie­di­gen­den Si­tua­ti­on scheint sich seit Jah­ren nichts zu än­dern.
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Online seit Januar

Neue Preisrechtsverordnung ab April
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Am 30. November wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2021, Teil 1, Nr. 80, S. 4968), am 1. April wird sie in Kraft treten: die "Dritte Verordnung zur Änderung der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen". Die VO PR 30/53 regelt, dass die Preisbildung bei Vergaben der öffentlichen Hand unter marktwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen abläuft.
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Aufhebungsvertrag bedeutet kein Zuschlag und somit kein entgangener Gewinn!
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Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und wertungsmäßig entsprechendes Ergebnis herbeiführt, indem er mit demjenigen, der den Zuschlag zu Unrecht erhalten hat, einen Aufhebungsvertrag schließt und sodann in Bezug auf den gleichen Auftrag ein neues Vergabeverfahren durchführt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.11.2021.