Nachrichten zum Vergaberecht
Online seit 21. Oktober
Mindestlohn-Melderegister wäre zulässig
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Die Gewerkschaft IG Bau empfiehlt, ein Melderegister für Mindestlohnverstöße einzurichten. Aus ihrer Sicht reicht das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das derzeit eingerichtet wird, dafür nicht aus. Es biete "keine Handhabe, wenn Firmen bei Vergabeverfahren bewusst Falscherklärungen zur Einhaltung der Tariftreue und der Mindestlohnbestimmungen abgeben", heißt es in der Deutschen Handwerkszeitung.
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Online seit 18. Oktober
Wettbewerbsregister - Dringender Aufruf zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber
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De-Mail als neuer Übermittlungsweg
Alle öffentlichen Auftraggeber, die zur Abfrage des Wettbewerbsregisters verpflichtet sein werden, sind nochmals dringend zur Registrierung aufgerufen. Das Bundeskartellamt eröffnet dazu einen weiteren Übermittlungsweg für Registrierungsanträge, die zur Abfrage des Registers vorausgesetzt werden.
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Online seit 8. Oktober
UVgO gilt nun auch in Rheinland-Pfalz
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Wie in den meisten anderen Bundesländern ersetzt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) jetzt auch in Rheinland-Pfalz die VOL/A-1.Abschnitt. Sie gilt neben den Liefer- und Dienstleistungen ebenso für Konzessionen. Integriert sind die Regelungen zu den Wertgrenzen, aber auch Bestimmungen zu aktuellen Themen wie der Vergabestatistik oder dem Wettbewerbsregister.
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Online seit 28. September
Nachbessern, wenn die Materialpreise steigen?
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Schon der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat davor gewarnt, dass derzeit knappe Rohstoffe - und damit einhergehend höhere Preise - ein großes Problem für den Bausektor seien. Das betrifft auch die Aufträge durch die öffentliche Hand - wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte.
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Online seit 22. September
Linke kritisiert geplante Vergabemindestlohn-Regelung in Sachsen-Anhalt
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Die Kritik der oppositionellen Linken an den Regelungen zum Vergabemindestlohn im neuen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist deutlich. Für die meisten öffentlichen Aufträge würden sie nicht greifen, hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon im Vorfeld gesagt.
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Online seit 8. September
Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
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Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
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Online seit 31. August
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
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Aktuell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern: Nur Geimpfte, Genesene und Getestete erhalten Zutritt zu Veranstaltungen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Innengastronomie. Außerdem sollen mehr Frauen in Führungspositionen gelangen und Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft leichter erhalten. Diese und andere Änderungen treten laut Bundesregierung im September 2021 in Kraft. ...
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Online seit 17. August
Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
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Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
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Online seit 16. August
Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
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In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
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Online seit 13. August
Bund unterstützt die Beschaffung von mobilen Raumluftreinigern
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200 Millionen Euro für die Beschaffung von mobilen Luftfiltern in Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Am 14. Juli 2021 hat das Bundeskabinett die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kindertageseinrichtungen beschlossen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern Fördermittel im Wert von 200 Millionen Euro zur Verfügung, wobei der Förderanteil bei maximal 50 Prozent liegt. Die Verwendung wird über Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Die Beantragung und Durchführung der Förderung erfolgen über die Länder.
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Online seit 12. August
Vergabeerleichterungen zur Beseitigung der Unwetterschäden
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In einem gemeinsamen Runderlass vom 04.08.2021 haben das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW zur Abwendung weiterer Gefahren und zur Herstellung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden Vereinfachungen für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen sowie Hinweise für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zusammengefasst.
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Online seit 6. August
Leichtere Vergaben nach Flutkatastrophe
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In den von der Flut betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz muss die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Damit das schnell geschehen kann, hat das Land für bestimmte Kommunen das Haushaltsvergaberecht bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Die dortigen Verwaltungschefs könnten Bauunternehmer, Landwirte oder andere Helfer auch mündlich beauftragen, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Online seit 5. August
Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe
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EU-Kommission veröffentlicht überarbeiteten Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe
Wie kann die innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe gestaltet werden? Warum ist sie wichtig? Wer ist an daran interessiert? Welchen Spielraum gibt es für Anreize, was zu beschaffen ist? Mit diesen Fragen und den wesentlichen Aspekten einer innovationsfördernden Auftragsvergabe beschäftigt sich der neu überarbeitete Leitfaden der EU-Kommission.
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Online seit 2. August
Öffentliche Auftragsvergabe mittelstandsgerechter gestalten
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Nur ein funktionierender Wettbewerb um öffentliche Aufträge kann sicherstellen, dass Aufträge möglichst wirtschaftlich und damit steuergeldschonend vergeben werden. Dafür muss zwischen allen potenziellen Bietern Chancengleichheit bei der Auftragsgewinnung hergestellt werden - unabhängig von der Größe eines Unternehmens. Infolge zunehmender Komplexität des Vergaberechts wird es aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend unattraktiver, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand an Vergabeverfahren müssen verbessert werden, um den Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu stärken.
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Online seit 9. Juli
Speyerer Vergaberechtstage 2021
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Nach einer situationsbedingten Pause werden die Speyerer Vergaberechtstage 2021 am 20. und 21. September 2021 wieder in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Online seit 6. Juli
Wettbewerbsregister: Kartellamt bittet um Stellungnahmen
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Schritt für Schritt entwickelt das Bundeskartellamt das bundesweite Wettbewerbsregister weiter. Gerade laufen öffentliche Konsultationen zum Thema "Selbstreinigung". Noch bis zum 20. Juli können Interessierte ihre Stellungnahme zu dem Entwurf von Leitlinien zum Thema "Selbstreinigung" beim Bundeskartellamt abgeben. Der Entwurf ist ein weiterer Schritt beim Aufbau eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.
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Online seit Juni
Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
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Lieferkettengesetz soll auch bei öffentlichen Aufträgen gelten
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Das Lieferkettengesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht - zu diesem Schluss kommt Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Öffentliche Auftraggeber müssen Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, von Aufträgen ausschließen. Der Gesetzesentwurf weicht diese Vorgabe an anderer Stelle jedoch auch wieder auf. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichten.
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Wettbewerbsregister - Aufruf zur Registrierung von öffentlichen Auftraggebern
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Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Mitteilungen und Abfragen erfolgen vollständig digital. Sie setzen eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.
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