Nachrichten zum Vergaberecht
Online seit 19. September
Baugewerbe zum Ausbau der A61 in Süddeutschland: ÖPP-Projekte nicht mehr notwendig!
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Zu teuer und ineffizient!
(19.092.019) Zu den bekannt gewordenen Mehrkosten von 600 Mio. Euro beim Ausbau der A61 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Erneut wird mit dem Ausbau der A61 in Süddeutschland ein ÖPP-Projekt wesentlich teurer als geplant und keiner weiß warum. Nach der A1 und der A8 ist das nun schon das dritte Projekt, bei dem Mehrkosten entstehen.
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Online seit 3. September
Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig
Bundesgerichtshof
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Beim Bundesgerichtshof gibt es seit dem 01.09.2019 einen neuen XIII. Zivilsenat, der in Personalunion mit dem Kartellsenat verbunden ist. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Die beiden Senate seien unter anderem zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten. ...
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Online seit 29. August
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2019
Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019. ...
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Bramanns Beitrag: "Muss in Deutschland alles der Staat regeln?"
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Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass "die da oben" schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ...
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Online seit 28. August
Grüne wollen Bauzeiten für Klimaschutz-Projekte halbieren
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Die Grünen wollen die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz halbieren - zum Beispiel für Schienen. "Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang", heißt es in einem Papier zu Strukturwandel und Klimaschutz, das ...
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Online seit 27. August
Abwehrklausel sticht Bieter-AGB: Keine Abweichung von den Vergabeunterlagen!
Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen aus, dass etwaige Vorverträge, in den Vergabeunterlagen nicht als Vertragsbestandteile aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder Klauselwerke oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil werden, und stellt ein Bieter mit seinem Angebot abweichende Zahlungsbedingungen, ...
Online seit 22. August
Rheinland-Pfalz: Festsetzung von Auftragswertgrenzen im Unterschwellenbereich
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Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 wurden in einem Rundschreiben vom 17.07.2019 die Auftragswertgrenzen (ohne Umsatzsteuer) bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte wie folgt festgesetzt.
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Online seit 26. Juli
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot" aktualisiert
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Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat seinen Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" aktualisiert (Stand Juli 2019). Der Leitfaden ist stark praxisorientiert und arbeitet mit einer Vielzahl von Beispielen. Er soll öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über ihre Möglichkeiten und Spielräume bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots geben.
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Online seit 25. Juli
Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie vergleichbare Einrichtungen
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Für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen gilt nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU ein besonderer, niedrigerer Schwellenwert für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Dieser Schwellenwert beträgt momentan 144.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Das BMWi hat mit Bekanntmachung vom 18.06.2019 eine Liste der betreffenden Bundesbehörden und vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht.
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Online seit 18. Juli
Neues Bauvergaberecht
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Am 17.07.2019 wurden die Änderungen der VgV und der VSVgV zur Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS Ausgabe 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 1081). Nach Art. 2 der Änderungsverordnung tritt diese am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 18.07.2019. Daher sind ab dem 18.07.2019 die VOB/A-EU und die VOB/A-VS in der am 19.02.2019 veröffentlichten Fassung anzuwenden.
(Quelle: Forum Vergabe)
Online seit 16. Juli
Bundesregierung widerspricht Mahnschreiben der EU
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In einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Auftragswertermittlung hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Rechts verteidigt. Eine Entscheidung scheint in weiter Ferne. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Bundesregierung hatte bis zum 28. Mai Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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Online seit 15. Juli
Speyerer Vergaberechtstage 2019
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Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2019 am 19. und 20. September 2019 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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Online seit 12. Juli
Landtag beschließt neues Vergabegesetz in Thüringen
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Anfang Juli beschloss der Thüringer Landtag ein neues Vergabegesetz. Es tritt noch in diesem Jahr in Kraft und sieht ökologische Kriterien sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 11,42 Euro vor.
(Quelle: id Verlag)
Online seit 5. Juli
VOB/A bleibt, wie sie ist
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Das Wichtigste vorneweg: Die Eigenständigkeit der VOB/A bleibt erhalten. Sie wird nicht Teil der VgV, wie es ursprünglich das Bundeswirtschaftsministerium vorgehabt hatte. Am 28. Juni war es soweit. Mit Spannung wurde die Abstimmung zur VOB/A im Bundesrat erwartet. Dieser gab dann auch grünes Licht für die Abschnitte zwei und drei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Noch im Juli sollen beide Abschnitte in Kraft treten.
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Online seit 3. Juli
Vergabeverfahren: Instrumente für Start-ups
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In einer Kleinen Anfrage hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen (BT-Drs.19/7743 vom 13.02.2019) nach den Möglichkeiten von Start-ups gefragt, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen. Darüber hat das Forum Vergabe berichtet.
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Online seit 1. Juli
Bundesrat stimmt Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS 2019 zu
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Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit.
(Quelle: Forum Vergabe)
Online seit 20. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 18. Juni
Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen: Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau bittet Mitglieder um Mithilfe
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Immer wieder kommt es vor, dass Ausschreibungen aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. In § 17 VOB/A ist u. a. geregelt, dass eine Ausschreibung dann aufgehoben werden kann, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen.
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Online seit 17. Juni
KOINNO zertifiziert innovative öffentliche Auftraggeber
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Mit der Zertifizierung für innovative öffentliche Auftraggeber erweitert das Kompetenzzentrum innovative öffentliche Beschaffung (KOINNO) seine Servicepalette. KOINNO wird vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) geführt. Zielgruppe der Zertifizierung sind öffentlich-rechtliche Institutionen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene.
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Online seit 12. Juni
Thüringen: Vergabegesetz soll im Juli kommen
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Das Thüringer Vergabegesetz steht wohl kurz vor der Verabschiedung. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet soll das Gesetz noch im Juli verabschiedet werden.
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