Nachrichten zum Vergaberecht
Online seit 27. Januar
Modernisierung des Vergaberechts: Ideen gesucht
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Ein bisschen klingt die Zielstellung der Bundesregierung für die Transformation des Vergaberechts nach eierlegender Wollmilchsau: Die öffentliche Beschaffung soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ sein, dabei schnell, rechtssicher und verbindlich. Sie soll Mindestquoten für klimafreundliche Produkte erfüllen und keine neuen Zugangshürden für den Mittelstand schaffen.
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Online seit 25. Januar
Sachsen-Anhalt: Neue Auftragswerteverordnung
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In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die "Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO)" vom 16. Dezember 2022.
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Online seit 23. Januar
Datenbank Amtliches Verzeichnis wieder in Betrieb genommen
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Aufgrund einer Cyber-Attacke auf die IHK-Organisation im August 2022 wurden die IT-Systeme, u.a. auch das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ), vorsorglich vom Internet getrennt. Inzwischen wurde das AVPQ wieder in Betrieb genommen. Online-Anträge können wieder gestellt und auch die Recherche-Funktion kann wieder genutzt werden.
(Quelle: ABST SH)
Online seit 18. Januar
Sächsisches Vergabegesetz muss praktikabel bleiben
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Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages führte in seiner Sitzung am 17.01.2023 eine Anhörung zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen durch. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) war als Experte geladen und warnte vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden:
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Online seit 9. Januar
Niedersachsen will Vergabegesetz novellieren
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Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen. Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist es, die öffentlichen Vergabeverfahren "einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger" zu organisieren.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2023 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Montag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 5. Januar
Öffentliche Auftragsvergabe an marktüblichen Kriterien ausrichten
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Der Mittelstand in Deutschland spricht sich deutlich gegen die Überlegungen der Bundesregierung aus, öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. "Eine solche Regelung würde in Folge den Ausschluss des überwiegend nicht tarifgebundenen Mittelstands von Aufträgen der öffentlichen Hand bedeuten. Maßgeblich wird so die Wettbewerbsfähigkeit vieler Millionen Betriebe eingeschränkt", kritisiert Hagen Wolfstetter, Vorsitzender der Kommission Arbeit und Soziales des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW.
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Online seit 31. Dezember 2022
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2022.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 24. Dezember 2022
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 21. Dezember 2022
Erlass des BWSB zu Lieferengpässen und Preissteigerungen verlängert
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Die Sonderregelungen des Erlasses BW I 7-70437/9#4 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs wurden mit Datum vom 06.12.2022 bis zum 30. Juni 2023 verlängert.
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Online seit 7. Dezember 2022
Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt
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Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) kann in Kraft treten. Der Landtag beschloss am 18.11.2022 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP unter anderem, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen müssen. Sind keine Tarifverträge vorhanden, bemisst sich der Vergabemindestlohn an der niedrigsten Entgeltgruppe und der niedrigsten Entgeltstufe des aktuellen Tarifvertrages der Länder (Ost).
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Online seit 2. Dezember 2022
Vergabegesetz: Baukostensenkung durch Novellierung
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Zur gestrigen Thematisierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):
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Online seit 1. Dezember 2022
EU und Neuseeland: Besserer Zugang zum öffentlichen Auftragswesen
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Im Sommer haben die EU und Neuseeland die Verhandlungen für ein Handelsabkommen abgeschlossen. Damit stehen die Grundsätze der Übereinkunft fest. Einer davon: Für europäische Unternehmen sollen sich auch bei öffentlichen Aufträgen in Neuseeland die Bedingungen verbessern.
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Online seit 23. November 2022
BDI-Stellungnahme "Beschleunigung von Vergabeverfahren"
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Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen.
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Online seit 22. November 2022
Erste Auswertung der Vergabestatistik
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Erstmals seit Einführung der bundesweiten Vergabestatistik gibt es eine Auswertung für die Monate Januar bis Juni 2021. Demnach hat die öffentliche Hand in diesem Zeitraum 86.978 Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragsvolumen von 52,8 Milliarden Euro gemeldet.
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Online seit 21. November 2022
Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Der große Wurf bleibt aus
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt:
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Online seit 17. November 2022
Nicht nur Geschäftsgeheimnisse müssen geschützt werden
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Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme allein der Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, da diese Rechtsvorschriften den öffentlichen Auftraggeber daran hindern können, bestimmte Angaben, die zwar keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber unzugänglich bleiben müssen, nicht offenzulegen.
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Online seit 16. November 2022
Bußgelder wegen Kartellabsprachen bei Vergabe Technischer Gebäudeausrüstung
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Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 21 Millionen Euro verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann verkündete am 11. November 2022 am 22. Verhandlungstag das Urteil (Az.: V-2 Kart 2/22 (OWi)).
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Online seit 14. November 2022
Gaskrisen-Vergabeerlass MV
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In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Oktober 2022 eine Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge angesichts der angespannten Gasversorgungslage bekanntgegeben. Die neuen Regelungen beziehen sich auf öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie gelten ebenso für Zuwendungsempfänger nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern.
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Online seit 10. November 2022
Falsch kalkulierter Preis ist nicht der geforderte Preis!
Bundesgerichtshof
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Versteht der Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses falsch und gibt daher den deutlich höheren Preis einer Leistung an, die nach dem Leistungsverzeichnis gar nicht zu erbringen ist, enthält sein Angebot nicht den geforderten Preis, so dass es gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 auszuschließen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.09.2022 entschieden.
