Nachrichten zum Vergaberecht
Online seit 3. Juli
Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen
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Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.
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Online seit 24. Juni
Bauverbände begrüßen Übernahme coronabedingter Mehrkosten am Bau
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Die Verbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDB und BVMB) begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, Teile der coronabedingten Mehrkosten am Bau zu übernehmen. BMI und BMVI haben am 23.06.2020 in gleichlautenden Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der durch die Pandemie bedingten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen veröffentlicht, die unmittelbaren Baustellenbezug haben. Diese beziehen sich auf bestehende Bauverträge, laufende Ausschreibungen sowie auf künftige Verträge und gelten für den Bundeshochbau, den Bundesfernstraßenbau, sowie den Bundeswasserstraßenbau.
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Online seit 18. Juni
Bauindustrie begrüßt EU-Weißbuch zu wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
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Transparente Vergabeverfahren gefordert
"Ein starkes Europa braucht eine schlagkräftige Wettbewerbspolitik - nach innen wie nach außen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission für neue Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten im EU-Binnenmarkt." Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, das gestern vorgelegte Weißbuch zum Umgang mit staatlich subventionierten Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. "Ein neues Wettbewerbsinstrumentarium, ist sinnvoll und notwendig, da Brüssel derzeit nur staatliche Beihilfen aus den EU-Mitgliedstaaten auf eine Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt untersuchen darf."
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Online seit 11. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 11.06.2020 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 2. Juni
RAL-Gütezeichen als Eignungsnachweis
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Die öffentliche Hand kann als Eignungsnachweis der Bieter das RAL-Gütezeichen verlangen und so die Vergabe effizient gestalten. Damit ist das Siegel unter Umständen auch für Unternehmen interessant.
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Online seit 29. Mai
Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen.
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BMVI veröffentlicht ÖPP-Verträge
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) publiziert. In Abstimmung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) haben die jeweiligen privaten Vertragspartner zugestimmt, die Unterlagen in weiten Teilen zu öffnen. Damit setzt das BMVI eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
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Online seit 28. Mai
Mehr Ausschreibungen über Vergabeplattform in Thüringen
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Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer Vergabeplattform 2187 Ausschreibungen veröffentlicht (Stand 31.12.2019). Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 1733 Ausschreibungen.
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Online seit 14. Mai
Nordrhein-Westfalen erhöht Wertgrenzen für Bauleistungen
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Beschleunigung von Investitionen durch Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen.
Das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen hat mit Runderlass vom 27. 04.2020, veröffentlicht im MBl. NRW Nr. 10 vom 07.05.2020, die Wertgrenzen zur Beschaffung öffentlicher Bauleistungen durch Landesbehörden erhöht. Ziel dieser Maßnahme ist die Beschleunigung von Investitionen.
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Online seit 13. Mai
Berlin: Novelliertes Vergabegesetz in Kraft getreten
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Das neu gefasste Berliner Vergabegesetz wurdeam 30.04.2020 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 276 veröffentlicht und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Es gilt damit für alle Vergabeverfahren, die nach dem 01.05.2020 begonnen werden.
(Quelle: id Verlag)
Online seit 11. Mai
Vorübergehend neue Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben
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Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit einem weiteren Erlass auf die Corona-Pandemie reagiert. Es erleichtert ab sofort Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb, indem es vorübergehend die Wertgrenzen dafür angehoben hat. Die aktuell geltende Wertgrenze von 25.000 Euro wird - zunächst befristet bis zum 15. Oktober 2020 - auf 100.000 Euro erhöht.
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Online seit 6. Mai
Internationales öffentliches Beschaffungswesen: Neue Möglichkeiten für die EU?
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Der Marktzugang zum öffentlichen Beschaffungswesen für internationale Anbieter ist in der EU praktisch kaum eingeschränkt. Hingegen werden europäische Anbieter oft in Drittstaaten von deren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Die EU-Kommission hat mit dem internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) einen rechtlichen Rahmen für den Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt vorgeschlagen. Es soll als Druckmittel für Verhandlungen mit wichtigen Partnern zur Öffnung ihrer Märkte dienen.
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Online seit 5. Mai
DGB zum Inkrafttreten höherer Mindestlöhne für Berlin
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Am 1. Mai sind die durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft getreten.
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Online seit 28. April
Präqualifizierungsverfahrens von Bauunternehmen erleichtert
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Durch die Corona-Pandemie kommt es zu Einschränkungen in vielen Lebensbereichen. Die sich täglich verschärfende Lage kann auch dazu führen, dass es Unternehmen unverschuldet nicht möglich ist, für die Aufrechterhaltung ihrer Präqualifikation im Verzeichnis PQ-VOB vorzulegende Nachweise rechtzeitig beizubringen. Dies würde zu einer Streichung aus dem Präqualifikationsverzeichnis führen.
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Online seit 23. April
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2020 ermöglichen schnellere Verfahren
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Rückenwind für Unternehmen in der Corona-Krise: Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann will öffentliche Vergaben von Land und Kommunen bis zunächst Ende 2020 spürbar erleichtern. Durch die deutliche Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind, können durch die Öffentliche Hand beispielsweise Computer, Möbel und Fahrzeuge schneller bestellt sowie Bauleistungen leichter beauftragt werden.
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Online seit 22. April
Statistische Meldungen der Nachprüfungsverfahren
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Die veröffentlichten statistischen Meldungen über Nachprüfungsverfahren 2019 bestätigen einige langjährige Trends bei den Verfahrensausgängen. Es bleibt jedoch dabei, dass diese Meldungen nur eine beschränkte Aussagekraft haben, weil z.B. zwischen eingegangenen und erledigten Verfahren seit 1999 erhebliche Unterschiede bestehen - in absoluten Zahlen sind insgesamt seit 1999 bei den VK 1.184 und bei den OLG 619 Verfahren eingegangen, die nicht bei den erledigten Verfahren berücksichtigt wurden.
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Online seit 20. April
Hessen: Kein Eröffnungstermin mit Bietern in Zeiten von Corona
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Aktuelle Ergänzung im Vergabeerlass im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport sowie dem Finanzministerium den Vergabeerlass vom 27. Juni 2016 um Nr. 1.1 b. ergänzt.
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Online seit 3. April
Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft
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Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:
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Online seit 2. April
Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise: Flexible EU-Regeln erlauben Kauf binnen Stunden
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In der Coronakrise bieten die europäischen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen so große Flexibilität, dass dringend benötigte Güter binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden können. Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in dieser Notsituation schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht.
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Vergabegesetz: Verabschiedung ist das falsche Signal!
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In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.
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