Nachrichten zum Vergaberecht
Online seit 11. April
Vergabe: Umweltfreundliche Baumaschinen
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Umweltbundesamt veröffentlicht Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen.
Viele Baumaschinen sind ökologisch gesehen nicht unbedingt auf dem Stand der Zeit. Durch ihre Verbrennungsmotoren erzeugen sie im erheblichen Maße Geräusche, Abgase und Partikel. Dies ist vor allem in städtischen Gebieten suboptimal, da dort die Luftqualität und die Gesundheit betroffener Personen stark beeinträchtigt wird, abgesehen von der erheblichen Lärmbelastung. Durch die Nutzung von lärm- und emissionsarmen Baumaschinen werden Belastung für Umwelt und Gesundheit deutlich reduziert.
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Online seit 10. April
Europäischer Rechnungshof sieht keine wesentlichen Vorteile bei ÖPP im Straßenbau
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Pakleppa fordert Stopp von ÖPP in Deutschland
In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als "wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können.
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Online seit 9. April
Schleswig-Holstein auf dem Weg zur UVgO?
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Mit Gültigkeit vom 02.03.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine erste Hürde bei der Einführung der bereits im Bund und in vielen anderen Bundesländern in Kraft getretenen UVgO genommen: Die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LHO wurde u. a. im § 55 "Öffentliche Ausschreibung" an die Wahlfreiheit der UVgO angepasst. Nunmehr muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen (GVOBl. S. 58; Art. 1 ges. v. 21.02.2018).
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Online seit 4. April
Vergabe der Restabfallentsorgung in Wiesbaden rechtmäßig
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Die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist nicht zu beanstanden. Weder bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes noch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben sei gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen worden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.:11 Verg 16/17). Es bestätigte damit die Entscheidung der Vergabekammer.
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Online seit 3. April
Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks noch am späten Nachmittag des 28.03.2018 auf die Beschwerde des antragstellenden Unternehmens des Verfahrens VII-Verg 40/17 der auftraggebenden Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Vergabestelle, im Vergabeverfahren betreffend den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (EU-Bekanntmachung 2017/S 070-131987) untersagt, einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen.
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Online seit 29. März
NRW: Novelliertes Vergabegesetz entfesselt
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Das TVgG NRW wurde im Rahmen des Entfesselungspakets I novelliert und tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft.
Auf den Internetseiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen informiert die Servicestelle TVgG NRW über die Inhalte des Entfesselungspakets I, das unter anderem auch eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beinhaltet. Aus Sicht der Landesregierung werden mit der Novelle die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen für eine faire, ökologische und soziale Beschaffung gestärkt und gleichzeitig die bürokratischen Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen deutlich reduziert.
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Online seit 27. März
Saarland: Seit dem 01.03. gilt die UVgO
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Das Saarland hat zum 01.03.2018 seine Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO geändert, so dass seit diesem Zeitpunkt bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte Teil 4 des GWB anzuwenden ist und bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge die UVgO und für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A gilt.
Vergabesache Polzeihochschule Herrenberg - im Ausschreibungsverfahren unterlegenes Unternehmen aus Nürnberg nimmt Antrag zurück
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Das Land Baden-Württemberg hatte die Schadstoffsanierung für die Polizeihochschule in Herrenberg ausgeschrieben. Nach dem Ergebnis der Ausschreibung lagen die Gebote zwischen rund 1,2 und 1,4 Mio EUR. Ein Unternehmen aus Stuttgart hatte demnach die Ausschreibung gewonnen und sollte den Zuschlag erhalten.
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Hessen: Neue Muster VHB 2017 angepasst
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Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes sind einheitliche Muster für Vergabeverfahren zu erstellen. Diese Muster, basierend auf dem VHB 2017, werden auf der HAD zur Verfügung gestellt (www.had.de) und sind von den zentralen Beschaffungsstellen des Landes (HCC-ZB, HZD, PTLV, hbm, Hessen Mobil) bei Vergabeverfahren verbindlich anzuwenden.
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Online seit 26. März
Thüringer Rechnungshof: Vergaberecht wird bei Baumaßnahmen selten eingehalten
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Kommunen gehören zu den wichtigsten Auftraggebern der Bauwirtschaft. Allerdings verstoßen diese bei der Vergabe von Baumaßnahmen gegen das Vergaberecht. Im Regelfall werden immer wieder dieselben Unternehmen an Ausschreibungen beteiligt oder bei freier Vergabe bevorzugt. So steht es im jüngsten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs.
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Vergabehandbuch für Bauleistungen - VHB Bayern aktualisiert
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Mit der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 09.02.2018 - Fortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen - VHB Bayern) erfolgt mit Wirkung vom 12.03.2018 die Aktualisierung März 2018.
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Online seit 19. März
Quo vadis Ingenieurvergabe?
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Zwei Jahre sind nun seit dem Inkrafttreten der Reform des Vergaberechtes und ein Jahr seit dem Urteil des OLG München zur Addition sämtlicher Planungsleistungen bei der Ermittlung des Schwellenwertes ins Land gezogen. Zeit für Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, eine erste Bilanz zu ziehen. Und die fällt nicht positiv aus: Mehraufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer und negative Konsequenzen für viele kleine und regionale Ingenieurbüros.
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Online seit 15. März
In eigener Sache: Der id Verlag zieht um!
Am kommenden Montag (19.03.) und Dienstag (20.03.) sind wir aufgrund des Umzugs in unsere neuen Räumlichkeiten weder per Telefon noch per Fax oder E-Mail zu erreichen. Ab Mittwoch, den 21.03.2018 sind wir voraussichtlich wieder wie gewohnt für Sie da. Unsere neue Adresse lautet: Heinrich-von-Stephan-Str. 3, 68161 Mannheim (direkt am Mannheimer Hauptbahnhof).
Online seit 14. März
Berlin: Vorbereitungen zur Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018?
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat eine Information über den aktuellen Stand zur beabsichtigten Einführung der UVgO und zum Stand der e-Vergabe veröffentlicht. Um den Unternehmen möglichst keine unterschiedlichen Landesvergabevorschriften zuzumuten, ist geplant, die UVgO ohne Abweichungen einzuführen.
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Online seit 13. März
Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern (VHF Bayern) aktualisiert
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Im Hinblick auf das am 01.01.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde das Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern - VHF Bayern aktualisiert.
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Online seit 12. März
OLG München bejaht Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell"
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Am 08.03.2018 hat das Oberlandesgericht München (Az. U 3497/16 Kart) ein Grundurteil des Landgerichts München I (37 O 24526/14) im Wesentlichen bestätigt, wonach bezüglich bestimmter Beschaffungsvorgänge dem Grunde nach Schadensersatzansprüche der Landeshauptstadt München gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen, Schwellen und Weichen bestehen.
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Online seit 9. März
Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe - Heft 35
"Vergabe freiberuflicher Leistungen im Bauwesen", 2. vollständig überarbeitete Auflage
Die Vergaberechtsreform 2016 hat nach kurzer Zeit eine grundlegende Überarbeitung des AHO-Heftes Nr. 35 erforderlich gemacht. Die zahlreichen Änderungen der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Vergabe- verordnung (VgV) werden umfassend berücksichtigt, insbesondere die Abschnitte 5 "Planungswettbewerbe" und 6 "Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen". Berücksichtigt werden ebenso die aktuellen ab 01.01.2018 anzuwendenden neuen EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben.
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Online seit 20. Februar
AVPQ: Erste Unternehmen des Liefer- und Dienstleistungsbereichs aus Schleswig-Holstein präqualifiziert
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Der öffentliche Auftraggeber fordert von Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, eine Reihe von Erklärungen und Dokumenten, um die Eignung, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu prüfen. Diese umfangreichen Angaben sind bei jedem Angebot auf öffentliche Ausschreibungen erneut vorzulegen. Fehlende oder nicht aktuelle Eignungsnachweise bergen die Gefahr, dass das Angebot ausgeschlossen wird.
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Online seit 16. Februar
Klage zur Vergabe von Buslinienbündel Büdingen/Altenstadt bleibt ohne Erfolg
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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines Busunternehmens abgewiesen, das die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für ein Linienbündel in Altenstadt/Büdingen erstreiten wollte.
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Online seit 5. Februar
Bundesrat will Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern
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Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG - BR-Drs. 9/18) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen der Jahre 2018 und 2019 auszusetzen und das Fördervolumen schrittweise zu erhöhen.
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