Nachrichten zum Vergaberecht
Online seit 29. September
Aktualisierungen beim STLB-Bau
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Mit einem Erlass hat das Bundesbauministerium auf die Aktualisierung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) aufmerksam gemacht. Konkret geht es insbesondere um die Überarbeitung des Textsystems des Standardleistungsbuchs Bau (STLB-Bau). Es steht jetzt als Version 2022-04 zur Verfügung.
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Online seit 26. September
Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Leitfaden
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Um die "beste Lösung für eine anstehende Bauaufgabe" zu finden, sollten öffentliche Auftraggeber schon im Vergabeverfahren mit Architekten und Planern zusammenarbeiten. Dafür plädieren die Bundesarchitektenkammer (BAK) und weitere Fachverbände. Sie haben aus diesem Grund einen Leitfaden zur Vergabeverordnung (VgV) für die Vergabe von Architektenleistungen erstellt. Dieser bietet praxisrelevante Empfehlungen und Grundlagen, um Verfahren qualifiziert durchzuführen.
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Online seit 20. September
Rheinland-Pfalz: Erleichterte Auftragsvergabe angesichts des Ukraine-Krieges
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In seinem Rundschreiben vom 12.08.2022 zu vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz die Erweiterung von aktuellen Vergabeerleichterungen bekanntgegeben.
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Online seit 9. September
Kein Ausschluss eines Vergabeangebots mit Einbindung eines US-Hosting-Diensts
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Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem kommunalen Vergabeverfahren auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die Auftraggeber dürften sich auf die Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt würden, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. ...
Online seit 24. August
Vergabegesetz: Novelle zu Unzeiten
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages von Sachsen-Anhalt führt in seiner morgigen Sitzung eine Anhörung zum Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch. Als geladene Experten der Bauwirtschaft mahnen der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) und der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt (BGV) vor neuen bürokratischen Hürden in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten:
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Online seit 18. August
Bonn: Vergabeprozess jetzt komplett digital
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Fast alle Dienstleistungen rund um die öffentliche Auftragsvergabe konnte die Stadt Bonn schon digital anbieten - nur ein letztes Teilstück fehlte im städtischen Beschaffungsprozess noch für einen komplett elektronischen Vergabe-Workflow. Diese Lücke bei der Übermittlung von Bürgschaften ist jetzt geschlossen worden.
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Online seit 17. August
Öffentliche Ausschreibungen müssen mittelstandsgerechter werden!
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"Mittelständische Unternehmen sind die Stütze der Bauwirtschaft in Hessen, aber auch in Deutschland. Leider werden diese jedoch bei den funktionalen Ausschreibungen der öffentlichen Hand benachteiligt", so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.
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Online seit 12. August
Landesregierung NRW will Vergabe-Ziele umsetzen
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Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt - das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen war Ende Juni unterzeichnet worden.
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Online seit 8. August
Schleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten
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Der Absatz zum Vergaberecht im 249 Seiten starken Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist nur zehn Zeilen lang. Darin streben CDU und Grüne eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Sie betonen, dass das nicht zu mehr Bürokratie führen solle.
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Online seit 22. Juli
DGB mahnt strengere Vorgaben für öffentliche Aufträge an
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Arbeitnehmervertretung fordert für Baden-Württemberg Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.
Dumpinglöhne gibt es aus Sicht des DGB in Baden-Württemberg immer noch - auch bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitnehmervertretung fordert diesbezüglich Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.
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Online seit 8. Juli
Vergabe-Sonderregeln in Thüringen um ein Jahr verlängert
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Nachdem zunächst die Corona-Pandemie den Unternehmen das Wirtschaften schwer gemacht hat, verschärft nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine Probleme in den Lieferketten und führt zu Rohstoffmangel und Preissteigerungen. Thüringen reagiert darauf und verlängert die im April 2020 eingeführten Erleichterungen im Vergabegesetz bis zum 30.06.2023. Eigentlich wären sie zum 30.06.2022 ausgelaufen.
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Online seit 5. Juli
Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung
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Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor.
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Online seit Juni
Bauverband in BW begrüßt Verlängerung der Bundeserlasse zu Preisgleitklauseln
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Appell an Kommunen: Solidarisch zeigen und faire Lastenverteilung zulassen
Die baden-württembergische Bauwirtschaft begrüßt die Verlängerung der Bundeserlasse zur Preisgleitklauseln und fordert, dass auch das Land Baden-Württemberg die aktuellen Regelungen übernimmt und sie seinen Kommunen empfiehlt.
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Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen
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Das Thema Stoffpreissteigerung bleibt weiter aktuell und dringend. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat daher am 22.06.2022 den Erlass zu Sonderregeln bei Lieferengpässen und Stoffpreissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs geändert, konkretisiert und verlängert.
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Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 16.06.2022 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Vergabemindestlohn für Sachsen-Anhalt geplant
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Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre Mitarbeiter nach diesen Standards bezahlen. Zunächst könnte der Vergabemindestlohn bei 13,01 Euro liegen.
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Geldbußen wegen Absprachen im Industriebau
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Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Absprachen im Rahmen der Auftragsvergabe gegen die Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (Dillinger Hütte) und die Hochtief Solutions AG (Hochtief) in Höhe von insgesamt rund 12,5 Mio. Euro verhängt. Der Verantwortliche eines inzwischen liquidierten saarländischen Industriebauunternehmens hatte Anfang der 2000er Jahre ...
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Online seit Mai
Landesregierung Sachsen will Vergabegesetz erneuern
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Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag zur Beratung und Abstimmung weitergereicht werden soll.
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Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Erste Schritte zur Entbürokratisierung
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 19.05.2022 in 1. Lesung das Tariftreue- und Vergabegesetz beraten und federführend in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt jedoch gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden.
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Statistik zu Vergabenachprüfungsverfahren 2021 veröffentlicht
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865 Anträge auf Nachprüfungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder eingegangen - 123 weniger als im Jahr 2020. Das geht aus der aktuellen Statistik über Vergabenachprüfungsverfahren für 2021 hervor, die das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) veröffentlicht hat.
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