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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
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Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20
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Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!
OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23
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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
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Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22
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Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
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AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
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BGH:
Mieter muss fehlende Renovierung beweisen!
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KG:
"Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung!
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OLG München/BGH:
Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!
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LG Bremen:
Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!
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OLG Frankfurt/BGH:
Mängel nach Sachverständigenvorgabe beseitigt: Geforderte Neuherstellung ist unverhältnismäßig!
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BGH:
Umleitung wegen Baustelle: Wer haftet für umgefallenes Verkehrsschild?
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BGH:
Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung
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OLG Köln:
Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
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BGH:
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
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KG:
"Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der (ersten) Schlussrechnungsforderung!
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OLG Oldenburg:
In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!
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OLG Hamm:
Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
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BGH:
WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen
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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 46 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (91 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Alle Monate wieder ein Rückgang bei den Baugenehmigungen für Wohnraum?
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© Ralf Geithe - iStock
Immobilienwirtschaft: "Diese Woche zeigt sich, ob die Politik verstanden hat, dass Deutschland die Kurve kriegen muss"

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft einmal mehr die Notwendigkeit zu schnellen politischen Veränderungen: "Alle Monate wieder, mag man die Januar-Zahlen aus Wiesbaden resigniert kommentieren. Denn es verfestigt sich leider ein Negativ-Trend", so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Wenn es in diesem Januar fast ein Viertel weniger Baugenehmigungen gab als im Januar 2023, dann spricht das Bände." Konkret: Im Januar wurden 16 800 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt waren das 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023. Deshalb seien nun, so Mattner, "nicht Resignation, sondern neuer Mut und neue Entschlossenheit gefragt".
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Online seit gestern

Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung
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© eyetronic - Fotolia.com
Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2024 die Frage der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB entschieden.


Deutschland überstimmt - EU-Staaten für Lieferkettengesetz
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© Sébastien Maurer - Fotolia
Nach lan­gem Rin­gen un­ter­stützt eine aus­rei­chen­de Mehr­heit der EU-Staa­ten ein - wenn auch ab­ge­schwäch­tes - eu­ro­päi­sches Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te. Damit hat das Ge­setz eine ent­schei­den­de Hürde ge­nom­men, trotz Wi­der­stands in der deut­schen Bun­des­re­gie­rung. Ein letz­ter Schritt aber fehlt noch.
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EU-Lieferkettengesetz: übereilt - unausgereift - nicht hilfreich!
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© designer491 - iStock
Am 15.03.2024 haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 15. März

Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Eine in einem Einheitspreisvertrag vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs 0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.02.2024 entschieden.


Erhaltung der Brücken in Brandenburg: Bauwirtschaft fordert Sanierungsoffensive
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© Stefan_Weiss - Fotolia.com
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Erhaltung der Brücken im Land Brandenburg, die am 14.03.2024 Gegenstand des Berichts des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg war:
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Wohnungsbau in der Krise
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Die Baugenehmigungen sind auf Rekordtief. 400.000 Wohnungen sollten laut Bundesregierung zur Linderung der Wohnungsnot jedes Jahr gebaut werden. Tatsächlich bewilligten die Bauämter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 260.100 neue Wohnungen. Das sind nochmals 26,6 Prozent weniger als im ebenfalls schwachen Vorjahr und der niedrigste Stand seit dem Jahr 2012.
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Stimmung im Wohnungsbau erneut auf historischem Tiefststand
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Das ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau hat einen neuen Tiefststand erreicht. Es fiel im Februar auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 im Januar. Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. "Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Weiterhin werden Aufträge storniert. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen für Wohnungen im Sinkflug."
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Online seit 14. März

EU-Gebäuderichtlinie verabschiedet: Jetzt kommt es auf eine bezahlbare nationale Umsetzung an!
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Nach der Verabschiedung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) am 12.03.2024 appelliert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW an die Bundesregierung, das absolute Hauptaugenmerk auf leistbare Nullemissionshäuser und damit auf eine sozial verträgliche Ausgestaltung der Gesetzgebung in Deutschland zu legen. "Bei der Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union kommt es stark auf die nationale Umsetzung an. Dabei muss unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und die Bezahlbarkeit insbesondere für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen berücksichtigt werden. Die vorhandenen Mittel - volks- wie privatwirtschaftliche - müssen mit maximalem Erfolg für Nullemissionshäuser eingesetzt werden, denn die Wohnungsunternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
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Online seit 13. März

Woh­nungs­bau­kri­se: Bau­wirt­schaft for­dert Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er und deut­li­che Auf­sto­ckung der Lan­des­mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau
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© Ralf Geithe - iStock
Ba­den-Würt­tem­berg soll­te sich ein Bei­spiel an Bay­ern neh­men

An­ge­sichts dra­ma­tisch sin­ken­der Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen und stark rück­läu­fi­ger Auf­trags­ein­gän­ge im Woh­nungs­bau for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Po­li­tik drin­gend auf, schnellst­mög­lich wirk­sa­me Ge­gen­maß­nah­men zu er­grei­fen. "Die an­hal­ten­de Wohn­raum­knapp­heit in grö­ße­ren Städ­ten und Bal­lungs­räu­men birgt er­heb­li­chen so­zia­len Spreng­stoff. Zu­dem ge­fähr­det der Auf­trags­man­gel die Exis­tenz vie­ler Bau­be­trie­be und die dort an­ge­sie­del­ten Ar­beits­plät­ze. Die Lan­des­re­gie­rung muss end­lich han­deln", so der ein­dring­li­che Ap­pell von Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.
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Vorsicht beim Umbau alter Häuser
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© VPB
Bestandsimmobilien, zumal Gebäude aus früheren Jahrhunderten, werden heutigen Wohnansprüchen nur selten gerecht. Viel zu kleine Zimmer, unpassende Raumaufteilung, verschachtelte Grundrisse - fast immer soll ein Altbau, zumal nach einem Eigentümerwechsel, den zeitgemäßen Wünschen nach großzügigen Wohnflächen angepasst werden. Bauherren legen dafür oft selbst Hand an oder beauftragen kleinere Firmen mit den gewünschten Maßnahmen. Und auf den ersten Blick erscheint beispielsweise der Abbruch einer kleinen, nur wenige Zentimeter dicken Wand nicht der Rede wert, geschweige denn einer vorherigen Überprüfung durch einen Tragwerksplaner würdig.
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Qualitätsgesicherte Sekundärbaustoffe sind Rohstoffe der Zukunft
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Bauwirtschaft wird in Zukunft am Einsatz ressourcen-, flächen-, energie- und umweltschonender Sekundärbaustoffe nicht mehr vorbeikommen. Diese Botschaft nahmen die rund 100 Akteure aus der Bau- und Recyclingwirtschaft, aus Planungsbüros sowie der Bau-, Naturschutz- und Umweltverwaltung, am 22. Februar, auf dem Ostbayerischen Recyclingbaustoff-Aufschlag des Baustoff Recycling Bayern e.V. und des BUND Naturschutz in Bayern e.V. in Straubing mit.
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Online seit 12. März

Schwieriges Fahrwasser für die Holz-Fertigbaubranche / Neue Geschäftsfelder im Blick
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© Sergey Nazarov - iStock
Auch wenn sich die Nachfrage zu Jahresbeginn leicht verbessert darstellte, bleibt die Marktlage für die Hersteller von Holz-Fertighäusern schwierig. Denn in ihrem Kerngeschäft - dem meist schlüsselfertigen Planen und Errichten individueller Ein- und Zweifamilienhäuser - sind die Baugenehmigungszahlen 2023 nochmals deutlich stärker eingebrochen als 2022.
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Online seit 11. März

BVMB mahnt zu Tempo bei Brückensanierungen
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© BerndBrueggemann - iStock
"Vollmundig angekündigte Projekte nicht abgerufen"

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) läutet die Alarmglocken zum Thema Straßenbrücken in Deutschland: "Insbesondere die Situation der Brücken an Bundesautobahnen ist alarmierend", bringt es BVMB-Präsident Martin Steinbrecher auf den Punkt. Trotzdem komme die Bundesregierung mit dem Thema Brückenbau nicht in die Gänge:
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Online seit 7. März

Altersgerecht planen und bauen
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© Bruce Parrott - Fotolia
Wer ein Haus für sich und seine Familie baut oder kauft, trifft meist eine Lebensentscheidung. Damit verbunden ist auch die Erwartung, in den eigenen vier Wänden alt werden zu dürfen. Nicht nur dieser Wunsch, auch die gestiegene Lebenserwartung und der Umstand, dass sich der Anteil der Über-65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung seit 1960 nahezu verdoppelt hat, spiegelt sich nicht zuletzt auf dem Immobilienmarkt wider. Mit Begriffen wie barrierearm, altersgerecht, 60plus oder Seniorenwohnen reagieren Anbieter auf die wachsende Nachfrage nach Wohnraum, der im höheren Alter oder im Falle körperlicher Einschränkungen einen komfortablen, selbstbestimmten Alltag er-laubt. Doch der Verband Privater Bauherren e.V. (VPB) warnt: Hinter diesen Begriffen stehen nicht verbindliche bauliche Standards, sondern allzu oft Marketing-Strategien.
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Bau-Tarifverhandlungen erneut ergebnislos vertagt
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Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die ca. 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe, die am 05.03.2024 in Berlin stattgefunden hat, ist erneut ergebnislos vertagt worden. Die Fortsetzung erfolgt ab dem 09.04.2024 in Wiesbaden.
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Online seit 6. März

Verspricht die Umnutzung von Kaufhäusern zusätzlichen Wohnraum?
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Angesichts der Zuspitzung des Wohnungsmangels in Deutschland hat die Immobilienwirtschaft die Chancen einer möglichen Umwandlung von Kaufhäusern in Wohnraum wissenschaftlich untersuchen lassen. Der ZIA hat bei empirica ein Gutachten in Auftrag gegeben. Schlüsselfrage der Studie unter Leitung von Prof. Dr. Harald Simons: "Welchen Beitrag könnte die Umnutzung von Warenhäusern zu Wohnraum leisten?" Tenor: Es gibt Fälle, in denen Wohnen als Nachnutzung realisiert wurde, die Anzahl der Wohnungen, die so geschaffen werden können, ist aber äußerst begrenzt. Insgesamt sollte die Schubwirkung nicht überbewertet werden.
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IG BAU: "Arbeitgeber legen respektloses Angebot vor"
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Bauunternehmer wollen drei Prozent mehr Einkommen zahlen und Leiharbeit einführen

Drei Prozent mehr Einkommen für die ersten zwölf Monate und drei Prozent mehr für die folgenden zwölf Monate, das haben die Arbeitgeber*innen in der zweiten Verhandlungsrunde im Bauhauptgewerbe angeboten. "Das ist respektlos, das spiegelt die Leistung der Baubeschäftigten nicht wider. Sie wissen finanziell weder ein noch aus und die Bauunternehmer bieten 'n Appel und 'n Ei an. Unglaublich", sagt Carsten Burckhardt, Mitglied im Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer für die Arbeitnehmer*innen.
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Online seit 5. März

Zumeldung: Handwerk befürchtet weiteren Bürokratieaufbau
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Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas:
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Online seit 4. März

BVMB fordert schnellere Planungen und Genehmigungen
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© Dragon Images - shutterstock.com
"Deutschlandtempo" funktioniert scheinbar nur in Krisenzeiten

Komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in Deutschland nach wie vor ein Hemmschuh für zahlreiche, insbesondere größere Bauprojekte. Das bekräftigte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Personalmangel in den Planungs- und Genehmigungsabteilungen der Verwaltung und zähe Planrechtsverfahren würden die Umsetzung dringend nötiger Baumaßnahmen unnötig in die Länge ziehen, obwohl gerade im Infrastrukturbereich dringend Bedarf bestehe.
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