Nachrichten zum Recht am Bau

Fachregel 01 von 2006 musste aufgrund normativer Änderungen überarbeitet werden

Die Fachregel 01 "Außenwandbekleidungen aus Holz" (FR 01) des Zimmererhandwerks wurde komplett überarbeitet und aktualisiert und wird am 29. Januar 2020 veröffentlicht. Sie gibt den aktuellen Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wieder und stellt eine Zusammenfassung von Erkenntnissen dar, deren Einhaltung eine einwandfreie technische Leistung sicherstellt. Mit der überarbeiteten Fachregel 01 "Außenwandbekleidungen aus Holz" steht Ausführenden und Planern ein wichtiger Leitfaden für eine sachgemäße Planung und Ausführung üblicher Regelfälle zur Verfügung.
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Bauherren haben meist nur den Grundriss ihres neuen Eigenheims vor Augen. Das beobachten die bundesweit tätigen Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB) bei zahlreichen Beratungen. Um Pläne mit Querschnitten durchs künftige Eigenheim kümmern sich bautechnische Laien seltener. Deshalb entgehen ihnen oft wichtige bauliche Details, wie etwa der Verlauf von Entlüftungs- oder Steigleitungen.
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Die Helmut Uhrig Straßen- und Tiefbau GmbH aus Geisingen in Baden-Württemberg investiert in die Nutzung eines 28 Tonnen schweren Elektro-Baggers mit Lithium-Ionen-Batteriespeicher. Das Pilotprojekt wird aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums mit rund 660.000 Euro gefördert.
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Am 20.03.2020 findet in Berlin der 10. Kongress Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft Innovation - Effizienz - Wertschöpfung statt. Der Kongress richtet sich an Führungskräfte und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, öffentliche und gewerbliche Auftraggeber, Investoren, Architekten, Ingenieure, Bauunternehmen, Sachverständige und Juristen, die sich über die Möglichkeiten ...
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"Das deutliche Orderplus im Bauhauptgewerbe im November ist überwiegend auf Großprojekte im Wirtschaftsbau zurückzuführen. Ohne diesen Sondereffekt hätten wir - preisbereinigt - ein Minus. Das konnte auch die öffentliche Hand nicht ausgleichen, im Gegenteil: Der Auftragseingang im Straßenbau ist deutlich zurückgegangen. Wir befürchten, dass nicht nur die schlechte Personalausstattung in den Ämtern für diese Entwicklung verantwortlich ist. Mittlerweile klagt jeder fünfte Bauunternehmer im Straßenbau über Auftragsmangel und das, obwohl doch ausreichend Mittel vorhanden sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Vorwurf, die Bauunternehmen bauten nicht genügend Kapazitäten auf, nicht haltbar." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisieren ein fehlendes Gesamtkonzept der Bundesregierung für Klimaschutz und Sozialverträglichkeit beim Wohnen. Die nach geltendem Recht existierenden Mieterhöhungsmöglichkeiten machen energetische Sanierungen für viele Haushalte unbezahlbar. Aktuell versuchen einzelne Bundesländer, steigende Mieten durch Instrumente wie dem Milieuschutz oder dem Mietendeckel einzudämmen. Bei vielen solcher Initiativen kommt der Klimaschutz jedoch deutlich zu kurz oder wird sogar verhindert.
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Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19).
Beiträge für 2011, 2014 und 2016 streitig
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In der Presseberichterstattung gab es jüngst erneute Hinweise zu mangelnder Transparenz und fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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12 Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik

Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Etwa 1 Million Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichen Rekordniveau. Fast die Hälfte der Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Von den knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen im letzten Jahr sind nur etwa ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.
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Wer seine Immobilie nachträglich zum Smarthome umbaut, muss genau aufpassen, was er bestellt, rät der Verband Privater Bauherren (VPB), denn die Nachrüstung, in welchem Umfang auch immer, ist kein Verbraucherbauvertrag. Paragraph 650n BGB - der Unterlagenherausgabeanspruch - greift dabei folglich nicht. Auch die VOB/B sieht laut VPB keine gesonderten Unterlagenherausgabeansprüche vor.
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Nach der Gremienabstimmung in den Landesverbänden des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes fand der Schiedsspruch zu den Bau-Mindestlöhnen auch auf Arbeitgeberseite die erforderliche Mehrheit. Die IG BAU erklärte bereits am 07.01.2020 die Annahme.
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Die neue Richtlinie VDI 6036 gibt Unternehmen und Personen, die mit der Planung und Ausführung von Heizungsanlagen betraut sind, eine Anleitung zur Auswahl und Bemessung von Heizkörperkonsolen bzw. Befestigungssystemen unter Beachtung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Berücksichtigt werden dabei die sich aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch und vorhersehbarer Fehlnutzung ergebenden Lasten. Mit den errechneten Werten können Mindestanforderungen an Befestigungsvorrichtungen für den jeweiligen Einsatzfall festgelegt werden, um ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.
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Ob sich Menschen in ihren vier Wänden wohlfühlen, hängt von vielen Faktoren ab. Relativ jung in der Liste der bedenkenswerten Parameter ist das sogenannte Elektroklima. Elektromagnetische Felder können bei dafür empfindlichen Personen Einfluss auf das Wohlbefinden und die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der Bewohner haben, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Elektromagnetische Felder können von Elektrogeräten, Leuchtmitteln in Energiesparlampen und von W-LAN-Netzen ausgehen.
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Von Januar bis November 2019 wurde in Deutschland der Bau von 319 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben weiter mitteilt, waren das 1,3 % mehr Baugenehmigungen als in den ersten elf Monaten des Jahres 2018. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.
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Zum 1. Januar 2020 wurde die Bundesförderung für Heizungssanierungen neugestaltet. Immobilieneigentümern haben damit zwei Möglichkeiten: entweder sie nutzen die Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die steuerliche Förderung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden. Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg sieht dies als genau das richtige Signal in Richtung Eigenheimbesitzer: "Wer seine Heizung jetzt saniert, für den lohnt es sich, auf erneuerbare Energien zu setzen."
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Bund und DB AG haben größtes Modernisierungsprogramm für das Schienennetz unterzeichnet.

Bereits im November 2019 ist die dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV III durch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beschlossen worden. Heute wurde sie durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Vorstandsvorsitzenden der DB AG Richard Lutz sowie DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch unterzeichnet. Insgesamt 86,2 Milliarden Euro werden damit in den nächsten zehn Jahren für den Erhalt und die Modernisierung des deutschen Eisenbahnnetzes zur Verfügung stehen.
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#StarkeSchiene: 86 Milliarden Euro für Erhalt und Modernisierung

Gestern unterzeichneten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG Richard Lutz sowie DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vertrag über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III).
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Im Oktober 2019 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe 1,3 % höher als im Oktober 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten ebenfalls um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten zehn Monaten 2019 stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 5,9 %. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 2,0%.
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Der Bauindustrieverband Ost stimmte sich gemeinsam mit Vertretern aus Bauwirtschaft, Politik und Verwaltung am 9. Januar 2020 zum Neujahrsempfang in Potsdam auf das Baujahr 2020 ein.
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Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2019 beschlossen, für den Betrieb von 12 Handwerken die Meisterpflicht wieder einzuführen. Hierunter sind auch die Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller sowie die Estrichleger.
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