Nachrichten zum Recht am Bau

Die Tarifpartner im Bauhauptgewerbe mit seinen rund 890 000 Beschäftigten haben sich am heutigen frühen Freitagmorgen nach fünf Verhandlungs- und zwei Schlichtungsrunden geeinigt:
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Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
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Zwei ehe­ma­li­ge Bau­lei­ter müs­sen sich er­neut für den Tod zwei­er Men­schen beim Ein­sturz des Köl­ner Stadt­ar­chivs vor dem Straf­ge­richt ver­ant­wor­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hob am Mitt­woch Nach­mit­tag die Frei­sprü­che des Land­ge­richts Köln auf. Die bei­den An­ge­klag­ten waren als Bau­lei­ter für die Er­rich­tung der Schlitz­wand be­zie­hungs­wei­se den Aus­hub der Bau­gru­be ver­ant­wort­lich.
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Die Schlichtung der Tarifverhandlung für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wird am 13. und 14. Oktober 2021 in Berlin fortgesetzt.
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BAUINDUSTRIE führt dies auf stark gestiegene Baumaterialpreise und einen Basiseffekt zurück.

"Der deutliche Anstieg der Preise für den Neubau von Wohngebäuden im August 2021 von 12,6 % binnen Jahresfrist ist das Ergebnis der stark gestiegenen Baumaterialpreise. Für die Unternehmen bedeutet dies aber keine Ergebnissteigerung", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt jüngst veröffentlichten Baupreisindizes. "Hinzu kommt ein Basiseffekt durch die befristete MwSt.-Senkung im 2. Halbjahr 2020. Aber auch ohne diesen Effekt hätte der Preisanstieg bei 9,7 % gelegen." Im Vergleich zu Mai dieses Jahres und somit innerhalb von drei Monaten seien die Preise um 3,5 % gestiegen.
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Technologie-Offenheit und weitere Förderung zum Erreichen der Klimaziele unverzichtbar

GdW und Initiative Wohnen.2050 stellen auf der Expo Real 2021 den ersten Praxisbericht "Gemeinsam. Handeln. Jetzt." zum Erreichen der geforderten Klimaneutralität vor. Die Fakten aus der wohnungswirtschaftlichen Praxis großer und kleiner Unternehmen untermauern die Forderungen der Branche: Es ist eine noch weitreichendere Zuschuss-Förderung für bezahlbaren Klimaschutz notwendig. Der Fokus muss auf CO2-Einsparung statt Effizienz-Maximierung liegen, zeitliche Herausforderungen müssen anerkannt, regulatorische Rahmenbedingungen angepasst, Technologie-Offenheit sowie Sektorkopplung gewährleistet werden.
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Deutschland hat gewählt, aber die Bildung einer Regierungskoalition wird sich vermutlich noch etwas hinziehen. Schon jetzt ist aber klar: Vor dem Hintergrund des Klimawandels muss die energetische Sanierung des Gebäudebestands noch verstärkt vorangetrieben und entsprechende Anreize durch die Politik gesetzt werden.
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Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Juli 2021 um 4,9 % gegenüber Juli 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 1,4 %. In den ersten sieben Monaten 2021 lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 1,0 % niedriger als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Beschäftigten war hingegen 1,7 % höher.
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Die am 06.10.2021 begonnene Schlichtung der Tarifverhandlung für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe unter dem Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, ist ergebnislos nach mehr als 27 Stunden Verhandlung auf den 13. Oktober vertagt worden.
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Im Landtag wird heute abschließend die Novelle des Klimaschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: "Das Handwerk in Baden-Württemberg ist für die Solarpflicht auf möglichst vielen Dächern. Das war eine unserer Kernforderungen an die neue Landesregierung. Die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Erweiterung auf neue Wohngebäude und bei grundlegenden Dachsanierungen begrüßen wir daher. Wir haben aber Sorge, dass ein gutes Landesgesetz durch schlechte Bundesgesetze ausgebremst wird.
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Baugewerbe kämpft nach wie vor mit Preissteigerungen und Materialmangel

Im August 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um 12,3 Prozent und in Brandenburg um 15,0 Prozent höher als noch im Vorjahr. Die Preissteigerungen haben damit langjährige Höchststände in der Baubranche erreicht. Auch die Preise für Nichtwohngebäude, die Instandhaltung und den Straßenbau stiegen um bis zu 16 Prozent gegenüber August 2020 an. Die größten Preisanstiege unter den Bauarbeiten gab es vor allem bei den Zimmer- und Holzbauarbeiten.
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Viele Baustoffe sind in den letzten Monaten teurer und teilweise auch knapper geworden. Manche Baufirmen verwenden eher aus Unwissenheit falsche und nicht zugelassene Produkte. Was unabsichtlich geschieht, kann jedoch für Bauherren ärgerliche Folgen haben. Wenn die Produkte nicht die geforderten und notwendigen Eigenschaften für ihren Einsatzbereich haben, kann es zu Bauschäden kommen. So entdecken die VPB-Berater bei ihren regelmäßige Baustellenkontrollen falsch eingesetzte Baustoffe - insbesondere bei der Abdichtung des Hauses. Die Prüfung auf Eignung ist eigentlich Pflicht des einbauenden Fachunternehmens.
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Immer wieder berichten Bauherren nach der Abnahme ihres Hauses davon: Unternehmen verlangen auf eine Mängelrüge hin, dass die Bauherren eine Kostenübernahme erklären, wenn sich herausstellen sollte, dass das Unternehmen selbst nicht für den Mangel verantwortlich ist. Hierzu verweist der Verband Privater Bauherren auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.09.2010 zum Aktenzeichen VII ZR 110/09. Demnach darf der in Anspruch genommene Auftragnehmer "Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass die Auftraggeber eine Erklärung abgeben, wonach sie die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernehmen, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist."
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Die Umsätze im Monat Juli sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 31 Prozent gestiegen. Der Wohnungsbau mit einem Plus von fast 96 Prozent trägt im besonderen Maße dazu bei. Der Wirtschaftsbau und der Öffentliche Bau haben einen Anteil von Plus 6,6 bzw. 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
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Der Brandenburgische Landtag berät heute in erster Lesung den Landeshaushalt 2022. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., kritisiert die unzureichende Mittelausstattung im Bausektor und fordert verlässliche Investitionen, um wirtschaftlich gefestigt aus der Krise zu kommen:
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Zum Ok­to­ber gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: Nach den So­fort­hil­fen der Bun­des­re­gie­rung für die Be­trof­fe­nen der Flut­ka­ta­stro­phe be­ginnt nun die Auf­bau­hil­fe. Für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage blei­ben die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­maß­nah­men be­stehen. Impf­ter­mi­ne kön­nen künf­tig wäh­rend der Ar­beits­zeit wahr­ge­nom­men wer­den. Der Schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen und In­kas­so­ver­fah­ren wird ver­bes­sert. Und das Straf­ge­setz­buch wird um neue Straf­tat­be­stän­de er­gänzt.
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Handwerkskammern und Baugewerbeverband einig

Die Mehrheit der hessischen Baubetriebe hat die schwierige Zeit der Corona-Pandemie stark belastet, aber dennoch weitgehend erfolgreich gemeistert. Die Baustellen konnten unter Einhaltung der konsequent eingehaltenen Schutzstandards offengehalten und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter gesichert werden. Aktuell konnte sogar die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsplätze bei den Baubetrieben deutlich gesteigert werden.
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Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Weg zum Be­ginn ers­ter Bau­ar­bei­ten für die Feste Feh­marn­belt­que­rung frei­ge­macht. In zwei­ter In­stanz eines Eil­ver­fah­rens wurde am 24.09.2021 ent­schie­den, dass die vor­läu­fig ver­füg­te Ein­wei­sung in den Be­sitz von Grund­stü­cken im Be­reich des Fähr­ha­fens Putt­gar­den, die für die Bau­ar­bei­ten be­nö­tigt wer­den, recht­mä­ßig ist und des­halb von den Vor­ha­ben­trä­gern schon voll­zo­gen wer­den darf.
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Schon der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat davor gewarnt, dass derzeit knappe Rohstoffe - und damit einhergehend höhere Preise - ein großes Problem für den Bausektor seien. Das betrifft auch die Aufträge durch die öffentliche Hand - wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte.
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Die Situation auf dem Bau spitzt sich zu: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht von einem "Fifty-fifty-Risiko" aus, dass es im Herbst zu einem bundesweiten Streik auf dem Bau kommen wird. Grund dafür ist der Tarifkonflikt für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe.
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