Nachrichten zum Recht am Bau

Zum 01.01.2019 soll der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen - zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro je Zeitstunde. Diesen Beschluss hat die Mindestlohnkommission am 26. Juni gefasst und gleichzeitig den Zweiten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt.
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VPB warnt vor stillschweigend geänderten Baubeschreibungen

Wer ein schlüsselfertiges Haus bauen möchte, muss wissen, was die Baufirma im Einzelnen bietet und wie viel die angebotenen Leistungen kosten. Solche Baubeschreibungen waren früher oft nur vage. Seit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 fordert der Gesetzgeber hier erheblich mehr Transparenz
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Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden

"Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die Möglichkeit, für bestimmte Baumaßnahmen vor Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens vorläufige Anordnungen zu treffen. Richtig ist auch, dass bei bestimmten Bauvorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, statt eines langwierigen Planfeststellungsbeschlusses künftig eine schnellere Planungsgenehmigung ermöglicht werden soll. So wird schneller Baurecht geschaffen."
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Zeitlich begrenzte Förderung erreicht jedoch zu wenige Familien und Haushalte

Das Baukindergeld hat das Potenzial, junge Familien beim Eigentumserwerb finanziell deutlich zu entlasten. Demnach wird die Förderung in Berlin, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und Krefeld zu fast durchweg zweistelligen Entlastungen des Haushaltseinkommens führen. Eine Ersparnis von 5 bis 63 Prozent bei der Finanzierung der eigenen vier Wände ist möglich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung des Centers for Real Estate Studies (CRES) im Auftrag des Immobilienverbandes IVD, die heute in Berlin vorgestellt wurde.
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Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B 2002 seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.06.2018.
 BGH, 21.06.2018 - VII ZR 173/16

Lohnprellerei wie auf Baustelle in Neu-Isenburg könnte verhindert werden

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. fordert nach den Vorfällen auf einer Neu-Isenburger Baustelle die öffentliche Hand zum Handeln auf, nachdem rumänische Arbeiter um Teile ihres Lohns betrogen wurden.
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Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen. Die Preiskalkulation des Unternehmers ist nur ein Hilfsmittel bei der Ermittlung dieser Kostendifferenz. Im Streitfall kommt es nicht auf die Kosten an, die der Unternehmer in seiner Kalkulation angesetzt hat, sondern ...
 mehr… KG, 10.07.2018 - 21 U 30/17

"Das Frühjahr hat unsere Erwartungen übertroffen", fasst Harald Herrmann, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen, das Ergebnis der jüngsten Konjunkturumfrage für das zweite Quartal zusammen. 75 Prozent der Betriebe bewerten die Geschäftslage als gut, sieben Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Nochmals zugenommen hat die Auslastung: jedes zweite Unternehmen arbeitet an seinen Kapazitätsgrenzen.
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Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis Mai 2018 1,8 Prozent mehr Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum genehmigt. Das entspricht 139.586 Wohneinheiten (Januar bis Mai 2017: 137.057 Wohneinheiten). Ohne Berücksichtigung der genehmigten Wohnungen in Wohnheimen lag der Vorjahresanstieg bei 3,8 Prozent.
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Fast in allen Bundesländern sind Rauchwarnmelder nun auch im Altbau Pflicht, im Neubau sowieso. Nur in Thüringen haben Bewohner und Vermieter Zeit noch bis Ende des Jahres, die Rauchwarnmelder nachzurüsten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zuständig für den Einbau der Rauchmelder ist immer der Eigentümer, auch in Mietwohnungen.
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Verfolgung von Schwarzarbeit auf Grundlage des Wettbewerbsrechts

Schwarzarbeit richtet nicht nur immense Schäden in der Volkswirtschaft an, sie schadet auch den gesetzestreu arbeitenden Betrieben. Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein hat auf der Obermeistertagung am 5. Juli 2018 die verstärkte Bekämpfung handwerksrechtlicher Schwarzarbeit beschlossen.
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Planungsbeschleunigungsgesetz zügig verabschieden

"Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt". Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, am 06.07.2018 in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag.
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Schadenssumme stark gestiegen - Negativrekord bei Aufklärung

Die Anzahl der gegen das Eigentum von Bauunternehmen und Bauherren gerichteten Straftaten hat sich 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden insgesamt 2.271 Fälle erfasst - 238 Delikte mehr als im Jahr 2016 (+11,7 %). Hingegen nahm im Vorjahresvergleich die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte in Berlin um 16,0 Prozent ab. Damit entwickelte sich die Zahl der Diebstähle auf Baustellen und in Rohbauten diametral zum Landestrend.
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"Die Stimmung unter den Handwerksbetrieben ist weiter ausgesprochen gut", fasst Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold das Ergebnis der Konjunkturumfrage des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) für das zweite Quartal zusammen. 78 Prozent der Betriebe bewerten ihre wirtschaftliche Situation als gut, drei Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Nur vier Prozent schätzen ihre Lage als schlecht ein. Bei einigen Kleinstbetrieben kommt diese gute Stimmung allerdings nicht an.
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Seit 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht für alle Bauverträge, die seit diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Es bringt privaten Bauherren mehr Schutz - vorausgesetzt, die Firmen halten sich daran. Das ist nicht immer der Fall, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend mit großer Mehrheit seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Die Energieeinsparverordnung (EnEV) fordert den Austausch alter Heizungen. Betroffen sind, mit wenigen Ausnahmen, jeweils Öl- und Gasheizungen, die 30 Jahre zuvor eingebaut wurden. 2018 müssen also die alten Konstanttemperaturkessel von 1988 raus, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Wer noch so eine Heizung im Keller hat, der sollte sich bald um Angebote und Handwerker kümmern, denn die beste Zeit für den Heizungstausch ist der Sommer.
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"Wer glaubt, die Ausweitung der LKW-Maut auf 52.000 km Bundesstraßen würde zu keiner Kostenbelastung für unsere Unternehmen führen, der irrt. Wer zusätzlich noch daran glaubt, dass die deutschen Bauunternehmer diese enorme Mehrbelastung "wegstecken" können, der ist blauäugig und irrt erneut. Baupreise sind immer Kalkulationspreise, in die auch diese neue Kostenart einfließt.
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Wohnraum, Schulen oder Straßen - in alle Bereiche muss ständig investiert werden, will der Staat seine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge ernst nehmen. Vieles fällt in die Verantwortung der Kommunen, doch die kommen vielfach nicht hinterher: Das Kommunalpanel 2018 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) errechnete einen Investitionsrückstand von nahezu 159 Milliarden Euro.
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"Die Entwicklung des Wohnungsbaus in Berlin verlief 2017 durchaus dynamisch, aber immer noch nicht bedarfsgerecht", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg e. V., nach Bekanntgabe der Anzahl der Wohnungsfertigstellungen 2017 in Berlin durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.
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