Nachrichten zum Recht am Bau

Einzelne Länder erstatten bereits coronabedingte Bau-Mehrkosten

Corona ist teuer - auch für die Bauwirtschaft. "Dass die Bauunternehmen trotz der Pandemie relativ uneingeschränkt weiterarbeiten konnten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Baubetriebe erhebliche Mehrkosten zu schultern haben", betont Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Vor diesem Hintergrund hat sich die BVMB jetzt mit einem Brandbrief an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gewandt und sie aufgefordert, bei Länderbauvorhaben coronabedingte Mehrkosten an die Bauunternehmen zu erstatten. Erst einige Bundesländer haben bislang hier ihre Zusage gegeben.
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Corona-Pandemie bringt Kontrollen beim Arbeits- und Infektionsschutz teilweise zum Erliegen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mangelnde Arbeitsschutzkontrollen kritisiert. Einige Bundesländer hätten die Kontrollen ihrer Aufsichtsbehörden in der Corona-Pandemie teilweise zurückgefahren oder sogar ganz eingestellt.
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Am 01.12.2020 erschien das Standardwerk zur Verrechnung von Baugeräten in einer neuen Ausgabe erstmals einheitlich in Deutschland und Österreich.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung am 26.11.2020 die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes im Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 um nochmals deutlich 400 Mio. EUR aufgestockt. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich jetzt der 13. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigt.
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2020 saison- und kalenderbereinigt 3,6 % höher als im August 2020.
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Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung vom 25. November erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Nachfrage nach Bauleistungen bricht ein

Im Jahresverlauf nahmen 2020 die Nachfrage nach Bauleistungen und die Bautätigkeit im Vorjahresvergleich ab. "Seit dem zweiten Quartal zeigten sich sowohl bei der Auftragslage als auch bei der Umsatzentwicklung zunehmend negative Auswirkungen der Corona-Krise. Am Ende des dritten Quartals hat sich die Baukonjunktur in Ostdeutschland nun deutlich eingetrübt", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Wer sein Traumhaus baut, denkt bei der Planung oft nur an die Baukosten selbst. Aber: Daneben fallen verschiedene Baunebenkosten an, die jeder Bauherr unbedingt berücksichtigen sollte.
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Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Die Baufirmen müssen, um ihren Vertrag zu erfüllen, das Grundstück der Bauherren betreten dürfen. Dazu, wie auch für den Schutz der Baustelle gegen Vandalismus, brauchen die Bauunternehmer ein eingeschränktes Hausrecht. Einige Schlüsselfertig-Firmen, so die Erfahrung der VPB-Berater bundesweit, schießen dabei in letzter Zeit über das Ziel hinaus und untersagen nicht nur Unbefugten, sondern auch den Bauherren selbst den Zutritt zur Baustelle.
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Beide Sozialpartner haben das Tarifergebnis angenommen

Am 5. November 2020 fand in Wiesbaden die dritte Runde der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für das Dachdeckerhandwerk statt. Während die Gewerkschaft weiterhin von einer stabilen Konjunkturlage im Dachdeckerhandwerk trotz Coronakrise ausgeht, verwies die Tarifkommission des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) auf Auftragsrückgänge, insbesondere im Gewerbebau und bei der öffentlichen Hand und warnte daher vor den überzogenen Forderungen der Arbeitnehmerseite.
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BDF-Mitgliederversammlung bestätigt gute Branchenlage im Holz-Fertigbau

Auf digitalem Weg veranstaltete der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt seine diesjährige Mitgliederversammlung mit mehr als 120 Teilnehmern. BDF-Präsident Hans Volker Noller unterstrich in seinem Bericht, dass die Fertighausbranche bislang gut durch die Corona-Krise gekommen sei.
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Baugewerbe rechnet mit einem Auftragsrückgang von rund 185 Millionen Euro allein in der Wohnungssanierung

Anlässlich der Mietsenkungen, die seit getsern auf Grundlage des Mietendeckels in Berlin vorgenommen werden, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Der Mietendeckel hat nach nicht mal einem Jahr bereits spürbare Folgen, aktuell insbesondere durch den Verzicht auf Sanierungen. Wir rechnen in diesem Segment mit Auftragsrückgängen von rund 185 Millionen Euro bis Jahresende."
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Bundesumweltministerium fördert Pilotprojekt in Kolbermoor (Bayern) mit 2,2 Millionen Euro

Das Bundesumweltministerium unterstützt die Rieder Faserbeton-Elemente GmbH aus Kolbermoor in Bayern dabei, eine Fertigungslinie zur ressourceneffizienten Produktion von Faserbetonplatten einzurichten. Mit einer neuen Betonrezeptur und der Halbierung des Verschnitts können pro Jahr 1.659 Tonnen an CO2-Emissionen vermieden werden. Das entspricht einer Einsparung von 22 Prozent gegenüber üblichen Herstellungsverfahren. Der jährliche Zementverbrauch kann hierdurch um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Auch der Bedarf an Frischwasser für die Betonproduktion kann durch die Mehrfachnutzung des Prozesswassers jährlich um rund ein Drittel reduziert werden. Das Pilotprojekt wird mit rund 2,2 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums gefördert.
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Von Januar bis September 2020 stieg in den Berliner Betrieben des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr tätigen Personen der baugewerbliche Umsatz gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 8,8 Prozent auf 2 623,0 Mill. EUR. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt, sanken die Auftragseingänge um 18,6 Prozent auf 1 938,4 Mill. EUR.
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Rückläufige Auftragseingänge trüben die Zuversicht - Mietendeckel und Corona als Hauptursachen

"Auch wenn das Baugewerbe in Berlin und Brandenburg bisher vergleichsweise gering von der Corona-Krise betroffen war, sind die Auswirkungen dennoch bei vielen Unternehmen inzwischen deutlich zu spüren. Bei knapp der Hälfte der Firmen hat sich die Auftragslage verschlechtert", erklärt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau.
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Ver­band: Not­wen­di­ge In­ves­ti­tio­nen müs­sen jetzt um­ge­setzt wer­den

Die Bau­wirt­schaft im Land ist alar­miert we­gen des star­ken Rück­gangs der Auf­trags­ein­gän­ge. Mit Ab­lauf des 3. Quar­tals 2020 sank der Wert des Auf­trags­vo­lu­mens bei den Bau­un­ter­neh­men mit 20 und mehr Be­schäf­tig­ten auf 8,29 Mrd. Euro, ein Mi­nus um 9,7 %. "Nach­dem die Bau­bran­che dank der ho­hen Auf­trags­be­stän­de zu Jah­res­be­ginn ei­ni­ger­ma­ßen glimpf­lich durch die ers­te Jah­res­hälf­te ge­steu­ert ist, geht es mit der Nach­fra­ge seit Früh­som­mer ste­tig berg­ab", warnt der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, mit Blick auf die ak­tu­el­len Zah­len. "Sor­gen be­rei­tet uns vor al­lem die Ent­wick­lung im Wirt­schafts­bau. Mi­nus 17,7 %, das ist hef­tig! Die Co­ro­na-Aus­wir­kun­gen bei In­dus­trie und im Dienst­leis­tungs­sek­tor sind deut­lich zu spü­ren, de­ren In­ves­ti­ti­ons­be­reit­schaft sinkt mas­siv."
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Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2020 entschieden.
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"Bauen kostet Geld, deshalb sparen Baufirmen, wo sie können. Oft auch an Details, wie den Heizkörpern", so beobachtet Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden.
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Asphalt wird als wichtiger Baustoff im Verkehrswegebau, Hochbau sowie im Wasser- und Deponiebau eingesetzt. Hierfür werden in Deutschland derzeit jährlich ca. 40 Millionen Tonnen Asphaltmischgut in rund 550 Asphaltmischanlagen produziert. Asphalt eignet sich zudem wie kaum ein anderer Baustoff zur Wiederverwendung, sodass die Recycling-Technologie an Asphaltmischanlagen kontinuierlich weiterentwickelt wurde und heute nahezu 100 Prozent des Ausbauasphalts in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden kann. Die neu überarbeitete Richtlinie VDI 2283 beschreibt den Stand der Technik dieser Anlagen mit einem Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Emissionsminderung.
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