Nachrichten zum Recht am Bau

Arbeitskreis von BVMB und DEGES zum digitalen Planen und Bauen

"BIM" - Building Information Modeling - stellt eine ganzheitliche Planungs- und Steuerungsmethode dar, die Daten eines Bauwerks modelliert und für dessen gesamte Lebensdauer den Unterhalt deutlich vereinfachen soll. BIM gilt damit als die Zukunft des Bauens. "BIM geht aber nur gemeinsam", fasst Daniel Jonas von der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) die Ergebnisse des Arbeitskreises BIM zusammen.
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Die Mittel des seit März geltenden Förderprogramms zum klimafreundlichen Neubau iHv 750.000 Euro sind nahezu aufgebraucht. Bundesbauministerin Geywitz hat daher beim zuständigen Finanzminister Lindner eine Aufstockung beantragt.
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Ende April veröffentlichen die federführenden Ausschüsse im Europaparlament ihren gemeinsamen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie. Wir informieren darüber, wie das Handwerk davon betroffen ist.
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Investoren treten auf die Bremse - Auftragseingang eingebrochen.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Januar 2023 im Vergleich zum Vormonat1,2 ein Orderminus von 5,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang1,3 preisbereinigt um 21 Prozent, im Wohnungsbau - angesichts der rückläufigen Baugenehmigungen - sogar um 32,7 Prozent eingebrochen. Die rückläufigen Aufträge des Vorjahres haben sich im Januar auch auf die Umsätze1 ausgewirkt, die im gesamten Bauhauptgewerbe um real 9,5 Prozent zurückgegangen sind. Dies werde sich in den kommenden Monaten fortsetzen, schließlich klagt aktuell schon jedes vierte Bauunternehmen über Auftragsmangel.
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Merkblatt "KAMPFMITTELFREI BAUEN" in überarbeiteter Auflage erschienen

Auch Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges werden fast täglich bei Bauarbeiten Bomben verschiedener Art und Größe gefunden. Nach belastbaren Schätzungen liegen aktuell noch rund 100.000 Tonnen Blindgänger im Boden. "Die Problematik wird uns deshalb leider noch viele Jahre begleiten. Vor diesem Hintergrund haben die Sicherheit der Beschäftigten am Bau und die Sicherheit im gesamten Baubereich höchste Priorität.", betont Tim-Oliver Müller Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
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Der Rückgang der Baugenehmigungen hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent zurück.

Der Rückgang der Baugenehmigungen, der im zweiten Halbjahr 2022 mit voller Stärke eingesetzt hatte, hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent zurück. "Die anhaltend negativen Rahmenbedingungen zeigen ihre drastischen Auswirkungen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend mit einer deutlich aufgestockten Neubauförderung dagegenhalten. Ansonsten wird nicht nur der Wohnungsneubau sowohl 2023 als auch 2024 einen deutlichen Einbruch erleben. Auch die Wohnungsbauunternehmen geraten mittelfristig in eine immer schwierigere Situation. Dabei sollte es doch das Ziel sein, Kapazitäten zu halten, um den dringenden Bedarf auch künftig wieder decken zu können." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 17.03.2023) vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Genehmigungszahlen für den Januar 2023.
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Au­ßer­dem braucht es nicht nur Geld für Bau­maß­nah­men, son­dern auch für zu­sätz­li­ches Per­so­nal in der Bau­ver­wal­tung

"Ge­nü­gend Geld für den Er­halt und die Sa­nie­rung ma­ro­der Stra­ßen und Brü­cken ist wich­tig. Min­des­tens ge­nau­so wich­tig ist aber auch Geld für zu­sätz­li­ches Fach­per­so­nal im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, um die not­wen­di­gen Pla­nun­gen und Aus­schrei­bun­gen über­haupt erst auf den Weg zu brin­gen. Aber das ge­nau wird mo­men­tan nicht be­wil­ligt", be­schreibt der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, das ak­tu­el­le Di­lem­ma in der Lan­des­stra­ßen­bau­ver­wal­tung.
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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt.
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Bau­ver­band: "Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Gey­witz weiß of­fen­bar nicht, was die Stun­de ge­schla­gen hat"

Die Woh­nungs­bau­be­trie­be in Ba­den-Würt­tem­berg sind zu­neh­mend frus­triert, ver­zwei­felt und auch wü­tend. Mit Be­ginn des Früh­jahrs ist der Woh­nungs­bau im Land prak­tisch zum Er­lie­gen ge­kom­men. Im­mer mehr Auf­trä­ge wer­den kurz­fris­tig stor­niert, be­reits be­gon­ne­ne Bau­vor­ha­ben ein­ge­stellt und im­mer sel­te­ner An­trä­ge zur Bau­ge­neh­mi­gung ein­ge­reicht. Al­lein im Ja­nu­ar sind die Neu­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Ver­gleich zum Vor­jah­res­mo­nat um 27,5 % ein­ge­bro­chen. Die meis­ten Men­schen könn­ten sich ihre ei­ge­nen vier Wän­de in­zwi­schen schlicht­weg nicht mehr leis­ten, so der Bau­ver­band im Land. Schuld sei vor al­lem die ver­fehl­te Woh­nungs­bau­po­li­tik des Bun­des.
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Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der Verabschiedung der Position des Europäischen Parlaments zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie die Chance, der europäische Klimaneutralität bis 2050 entscheidend näher zu kommen. Der ZIA weist zugleich jedoch auf die Gefahr hin, dass bei der Ausgestaltung der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) beim Anforderungsniveau Augenmaß verlorengeht.

Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein "Kostenhammer", sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband Deutschland IVD.

Wohnungswirtschaft gibt gemeinsam mit Bundesbauministerium und Bauindustrie Startschuss für neue Rahmenvereinbarung

Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung "Serielles und modulares Bauen 2.0" zu schaffen.
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Vor der Planung sollte immer ein Bodengutachten gemacht werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Erst das Bodengutachten gibt Aufschluss über die Beschaffenheit des Bodens. Je nach Art des Baugrunds müssen Keller und Bodenplatte mehr oder weniger aufwändig geplant, berechnet und gebaut werden. Der Boden ist also mit ausschlaggebend für die Kosten der Gründung. Stehen die Bodenverhältnisse bei Vertragsabschluss noch nicht fest, müssen Bauherren folglich mit Nachträgen und Zusatzkosten rechnen. Solche Nachtragsangebote sollten Bauherren sehr genau prüfen, besser sogar vom unabhängigen Experten prüfen lassen, rät der VPB.
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Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich

Das Europäische Parlament hat am 14.03.2023 in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude.
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Am 14.03.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht für ein europäisches Datengesetz (Data Act) angenommen. Damit hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Trilogverhandlungen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) stößt bei Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen meldeten sie am Montag (13.03.2023) im Detail aber auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an.
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"Die Regierung darf die Hauseigentümer nicht im Regen stehen lassen"

Die Hauseigentümer haben es aktuell nicht leicht: Kaum hat die Bundesregierung angekündigt, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, erinnern sich einige an die Pläne der EU im Rahmen des "Fit für 55"-Programms mit der Neufassung der "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" (EPBD) eine Sanierungspflicht für Bestandsgebäude einzuführen. Diese wurde gemeinsam vom Ministerrat und Europäischen Parlament erstmalig im Dezember 2021 durch einen Vorschlag konkretisiert und in die öffentliche Debatte über die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich eingebracht. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) war das damals bereits Anlass und ist jetzt im Angesicht der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erneut Grund mit Nachdruck eine "realistische Politik" einzufordern.
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Seit Monaten werden immer weniger Baugenehmigungen erteilt. Das wird dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsbau im Land haben. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, drängt auf ein Einlenken der Politik.
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Niedrigster Stand seit 2018. Kommunen auf der Bremse

Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neu- und Umbau ist im Dezember 2022 um weitere 18,1 Prozent eingebrochen. Für das Gesamtjahr verzeichnet die Branche nun einen Rückgang um 6,9 Prozent auf 354.400 Wohnungen, das ist der niedrigste Stand seit 2018.
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Überwachungdefizit und Pernonalknappheit gefährden Gesundheit der Beschäftigten

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland eklatante Überwachungslücken: In den Bundesländern gebe es deutlich zu wenig Personal, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten wirksam zu überwachen, kritisiert die Gewerkschaft. Die IG BAU verweist dabei auf die Zahlen des neusten Arbeitsschutzberichts der Bundesregierung, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde.
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