Nachrichten zum Recht am Bau
Online seit 20. September
Gegen Baufirmen gerichtete Kriminalität in Berlin 2018
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Diebstahldelikte 2018 im Vorjahresvergleich gestiegen
Im Jahr 2018 hat die Zahl der registrierten Baustellendiebstähle zugenommen. Insgesamt erhöhten sich die entsprechenden Straftatbestände in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) von Berlin 2018 im Vergleich mit dem Vorjahr um 3,7 Prozent und damit entgegensetzt zum Landestrend, denn die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte (ohne Baustellendiebstähle) ging in Berlin um 4,8 Prozent zurück. Die Gesamtzahl der Baustellendiebstähle stieg um 85 auf 2.356 Fälle, dem höchsten Wert seit 2014.
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Online seit 19. September
BAUINDUSTRIE bringt erneut Bauabfallverwertungsgesetz ins Spiel
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"Wir brauchen rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle einschließlich Böden. Deswegen haben wir das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt." Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident der BAUINDUSTRIE, zur Entscheidung, die weiteren Beratungen über das Vorhaben in den Ausschüssen und Plenum des Bundesrats in das kommende Jahr zu verschieben. "Wir sind allerdings skeptisch, ob es einer weiteren Arbeitsgruppe in den kommenden sechs Monaten gelingen wird, woran Bund und Länder in den vergangenen rund 15 Jahren gescheitert sind."
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Online seit 18. September
VPB: Schlussbegehung nicht vergessen
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Garantie gibt es nicht nur auf Schuhe oder Autos, sondern auch auf Häuser. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern - und das sind vor allem private Bauherren - fünf Jahre laut BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und beginnt mit der Bauabnahme. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 17. September
VPB: Politik sollte private Bauherren effizienter unterstützen
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"Abwrackprämien, Steuererleichterungen, Baukindergeld ... viele Einzelmaßnahmen sollen privaten Bauherren beim Immobilienerwerb helfen. Gleichzeitig wird ihnen das Leben unnötig schwerer gemacht", kritisiert Dipl.-Ing. Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB) in Berlin. "Neben immer höheren gesetzlichen Anforderungen im Neubau, die das Bauen und Sanieren verteuern, treffen auch neue Überlegungen zur Mietenregulierung vor allem die privaten Kleinvermieter, die über 80 Prozent aller Wohnungen in Deutschland zur Verfügung stellen."
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Online seit 16. September
Weiterhin insgesamt gute Geschäftslagebeurteilung
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Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des ZDB teilnehmenden Unternehmen schätzen Ihre Geschäftslage im August insgesamt weiter als "gut" ein. Eine Verbesserung der Geschäftslagebeurteilung melden die Unternehmen des Straßen- und Tiefbau. Das Gesamturteil dreht hier von "befriedigend" auf "gut". Im Wohnungsbau hält das Urteil, wie in den Vormonaten, bei "gut"
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Online seit 11. September
Energetische Gebäudesanierung: Wohnungswirtschaft und Mietervertreter schlagen Alarm
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung haben sich in einer einmaligen Initiative zusammengeschlossen und eine massive Ausweitung öffentlicher Unterstützungsleistungen für die energetische Gebäudesanierung gefordert. Anders seien die Klimaziele im vermieteten Gebäudebestand weder sozialverträglich noch wirtschaftlich zu erreichen.
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VPB: Grundrisse vor Vertragsabschluss prüfen
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Wer schlüsselfertig baut, entscheidet sich für einen standardisierten Haustyp. Damit, so hoffen viele, haben sie mit dem Hausbau möglichst wenig zu tun. Deshalb merken Bauherren oft erst während der Bauzeit, wenn beispielsweise die Raumaufteilung des geplanten Hauses doch nicht ihren Erwartungen entspricht.
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Online seit 6. September
"Effizienzrechner Klima-Lüftung" kann professionelle Inspektion nicht ersetzen
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, startete am 02.09.2019 einen "Effizienzrechner Klima-Lüftung". Dieses Tool kann als Hilfsmittel bei der energetischen Bewertung von Klima- und Lüftungsanlagen die Transparenz und das Verständnis von Laien erhöhen sowie Anreize schaffen, eine sachgerechte Inspektion durchzuführen. Es kann allerdings kein Ersatz ...
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Online seit 5. September
VPB rät: Bewehrung immer wieder kontrollieren
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Häuser bestehen in ihren tragenden Strukturen vorwiegend aus Steinen, Beton und Holz. Nur wenn die Baustoffe richtig und nach den Planvorgaben verarbeitet werden, ergibt sich daraus ein langfristig standfestes, sicheres Gebäude. ...
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Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft zur Aufstiegsfortbildung
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Die Bauwirtschaft konnte im vergangenen Jahr in der Aufstiegsfortbildung erneut steigende Teilnehmerzahlen bei den Vorarbeiter- und Werkpolierprüfungen verzeichnen. Damit leistet die Branche einen wertvollen Beitrag zur eigenen Fachkräftesicherung. ...
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ZVDH begrüßt Vorstoß Förderung von Sanierungsmaßnahmen
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Das Bauministerium signalisiert Bereitschaft, die Teilsanierung von alten Häusern steuerlich zu fördern. Dazu gehören neue Fenster, umweltfreundliche Heizungen oder eine bessere Dämmung, so Staatssekretärin Anne Katrin Bohle gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Beschlossen werden solle dies vom Klimakabinett ...
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Online seit 3. September
Studie zur Solo-Selbständigkeit belegt Notwendigkeit der Meistererfordernis
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Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, erklärt zur heutigen (02.09.2019, d. Red.) Vorstellung der Studie der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales "Selbständig: Solo und prekär" zur Solo-Selbständigkeit in Berlin: ...
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Online seit 2. September
Handwerkliche Baukultur braucht bildungspolitische Wertschätzung
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Im Bauhausjahr 2019 haben hundert Fachleute aus Baukultur und Denkmalkultur beim Berliner Baukulturdialog über Stand, Chancen und Zukunft der handwerklichen Baukultur diskutiert. Dabei wurde die herausragende Rolle des Handwerks für die Entstehung und den Erfolg der Bauhausbewegung gewürdigt, ...
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Online seit 30. August
Enttäuschende Halbjahresbilanz - Wohnungsbaugenehmigungen um 2,3 % zurückgegangen
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"Wir sind von der Halbjahresbilanz ziemlich enttäuscht. Insbesondere der Rückgang im Mehrfamilienhausbau sollte - mit Blick auf die anhaltende Wohnungsknappheit in unseren Großstädten - für die Politik ein Warnruf sein. Die anhaltende Diskussion über Enteignung und Mietendeckel, könnte dazu führen, dass sich der Rückgang der Genehmigungen auch im zweiten Halbjahr fortsetzen wird. Denn damit kurbelt man den Wohnungsbau nicht an. Hiermit erreicht man nur, dass ...
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Online seit 29. August
Bauherren sollten Abnahmeprotokoll vor Unterschrift prüfen
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Jeder Hausbau endet mit der Abnahme. Bauherren müssen sie sorgfältig vorbereiten, denn sie ist einer der wichtigsten Rechtsschritte beim Bauen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Dabei gibt es für die eigentliche Abnahme auf der Baustelle kein festgelegtes Prozedere. Zum Beispiel ist nicht geregelt, wer ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum September 2019
Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019. ...
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Bramanns Beitrag: "Muss in Deutschland alles der Staat regeln?"
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Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass "die da oben" schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ...
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Online seit 28. August
Grüne wollen Bauzeiten für Klimaschutz-Projekte halbieren
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Die Grünen wollen die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz halbieren - zum Beispiel für Schienen. "Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang", heißt es in einem Papier zu Strukturwandel und Klimaschutz, das ...
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Online seit 26. August
Paukenschlag aus Karlsruhe: BGH kassiert vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
Bundesgerichtshof
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Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Haben sich die Parteien nicht insgesamt oder im Hinblick auf einzelne Elemente der Preisbildung geeinigt, enthält der Vertrag eine Lücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Die im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien ergibt, dass - wenn nichts anderes vereinbart ist - für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten ...
( 6 Leseranmerkungen)
Dieselnachrüstung schnell in den Markt bringen - Fahrverbote verhindern
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Zu den vom Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr erteilten ersten Zulassungen auch für die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen der Euro-5-Norm - nachdem zuvor schon die Zulassung von Hardware-Nachrüstsätzen für Diesel-Pkw erteilt worden war - erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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