Nachrichten zum Recht am Bau

In Dresden ist am frühen Mittwochmorgen ein etwa 100 Meter langer Teil der Carolabrücke in die Elbe gestürzt. Seit 2019 wurde die Brücke saniert. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Be­sei­ti­gung von Hoch­was­ser­schä­den und In­fra­struk­tur­er­hal­tung nicht ge­gen­ein­an­der aus­spie­len!

An­ge­sichts des Brü­cken­ein­stur­zes in Dres­den kri­ti­siert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Ver­schie­bung drin­gend not­wen­di­ger Er­hal­tungs­maß­nah­men an Stra­ßen und Brü­cken im Land mit äu­ßers­ter Schär­fe. Das Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um hat an­ge­kün­digt, Bau­maß­nah­men aus dem Sa­nie­rungs­pro­gramm 2024 auf­zu­schie­ben, um Hoch­was­ser­schä­den an Lan­des­stra­ßen zu be­he­ben.
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Wenn es um die Errichtung ihres eigenen Hauses geht, entscheiden sich viele private Bauherren für sogenannte Schlüsselfertiganbieter, die mit dem Bau eines neuen, bezugsfertigen Hauses beauftragt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Verbraucherbauvertrag. Mit dieser Vertragsform, eingeführt im Jahr 2018, stärkt der Gesetzgeber speziell die Position privater Bauherren und schützt sie besser vor finanziellen Einbußen. Das gilt auch mit Blick auf die Abschlagszahlungen.
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BVMB kritisiert Rückstand bei Brückensanierungen

"Was derzeit an Bauprojekten an Bahnbrücken auf den Markt kommt, grenzt an einen kompletten Stillstand" - so fasst Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zusammen. Selbst nach eigener Bewertung der Deutschen Bahn in ihrem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2023 sind 1.160 (2023) Bahnbrücken in Deutschland in einem so schlechten Zustand, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich, sondern ein Ersatzneubau notwendig ist. Dennoch, so das Ergebnis einer BVMB-Umfrage im Mitgliederkreis, gibt es aktuell kaum Ausschreibungen für Brückenbauprojekte.
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Ohne Strom und Wasser läuft auf der Baustelle nichts. Doch was ist zu tun, wenn das Baugrundstück nicht erschlossen ist? Und welche Kosten kommen für eine Baustelleneinrichtung auf Bauherren zu?
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Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. befürwortet ausdrücklich die Entscheidung der Bremer Regierung, im Zuge der Haushaltssanierungen vorerst wieder auf den Effizienzhaus-55-Standard (EH55) anstelle des Effizienzhaus-40-Standards (EH40) bei Neubauten zu setzen. Diese Maßnahme stellt für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums eine sinnvolle und pragmatische Lösung dar.
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Verband kritisiert erneut SPD-Pläne für Bundestariftreuegesetz und höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen" in die Ressortabstimmung gegeben. Darüber hinaus hat er seine Position bekräftigt, den gesetzlichen Mindestlohn erneut anheben zu wollen. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen diese Planungen auf harsche Kritik:
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Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen": "500.000 Wohnungen fehlen - 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig"

Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.
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Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren.
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Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern.
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Die Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit ist viel­leicht kein zahn­lo­ser Tiger, aber doch nicht so schlag­kräf­tig, wie man sie gerne sähe. Das will das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun än­dern und prä­sen­tiert einen Ent­wurf, um die Be­hör­de auf die Höhe der Zeit zu brin­gen.
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BVMB erwartet keine wirklichen Impulse von der Reform des Baugesetzbuchs

Von einer "großen Novelle" spricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Neufassung sei "unterm Strich ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche", so die Ministerin, die sich weitreichende positive Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Wohnungsbau verspicht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BMVB) tritt allerdings auf die Euphoriebremse:
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Welcher Vortrag vom Besteller im Fall der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis unter zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen verlangt werden kann, um eine Werklohnvorauszahlung zurückzufordern, richtet sich nach den Gesamtumständen, insbesondere nach dem Inhalt des Vertrags und vorvertraglicher Absprachen. Kennt der Besteller die Kalkulation des Unternehmers nicht und kann er nicht aufgrund anderer Umstände das vertragliche Preisniveau darstellen, obliegt dem Unternehmer insoweit die Darlegungslast. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.07.2024 entschieden.

Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: "Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung' verbuchen müssen"

Die Pläne der Bundesregierung für den neuen Gebäudetyp E erfüllen aus Sicht der Immobilienwirtschaft nicht annähernd die geweckten Erwartungen. "In dem Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz vermissen wir das Entscheidende - konkrete, belastbare Vorschläge, wie Bauen tatsächlich schneller, einfacher und kostengünstiger werden kann", ...
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Beim diesjährigen Sommerfest der hessischen Bauwirtschaft trafen sich auf Einladung von neun Verbänden Unternehmer, Politik und Verbandsvertreter, um sich über die aktuellen Herausforderungen in der Baubranche auszutauschen. Ziel des neu geschaffenen Veranstaltungsformats ist es, die komplette Wertschöpfungskette Bau enger zu vernetzen, den Austausch zu intensivieren und zu verstetigen. In der Eventlocation area3 in Dreieich begrüßten die gastgebenden Verbände aus dem Bereich Hoch- und Tiefbau, Ausbau, Garten- und Landschaftsbau und der Bauwirtschaft rund 150 Gäste. ...
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Verbraucherschützer kritisieren darin die geplante Aufweichung jahrelang erprobter Bauverfahren und anerkannter Regeln der Technik (a.R.d.T.), zulasten der Bauqualität. ...
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Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Baukonjunktur in Ostdeutschland im Vorjahresvergleich auf niedrigem Niveau etwas stabilisiert. "Der noch am Beginn des Jahres zu beobachtende starke Abwärtstrend, insbesondere was die Nachfrage nach Bauleistungen anbelangt, hat sich am Ende des ersten Halbjahres 2024 lediglich deutlich verlangsamt, eine Erholung ist bisher noch nicht in Sicht", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) ...
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Das erste Halbjahr 2024 zeigt nur einen partiellen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern. Doch im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 Prozent weiter auf Talfahrt. ...
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Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die heutigen Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert eine belastbare Zinsstütze für den EH 55-Standard, schnellere Erleichterungen für die Branche wie den Gebäudetyp E und eine Überprüfung aller kostenintensiven Normen.
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Die ambitionierten Klimaziele der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union erfordern in Zukunft vor allem im Gebäudesektor erhebliche Anstrengungen bei der Energieeffizienz und der Sanierung von Bestandsimmobilien. Die Bedeutung von kompetenter und unabhängiger Energieberatung wird deshalb zunehmen. Vor diesem Hintergrund stellt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. mit großer Sorge fest, dass sich die Anmeldezahlen zu den Grundlehrgängen in seiner DEN-Akademie spürbar verringert haben. Man führt dies vor allem auf politische Entscheidungen zurück, mit welchen zugesagte Fördermaßnahmen kurzfristig zurückgenommen wurden und in der Folge Verlässlichkeit und Planbarkeit von Projekten infrage gestellt werden.
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