Nachrichten zum Recht am Bau
Letzte 30 Tage: 46 Nachrichten
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(91 in Alle Sachgebiete)
Online seit heute
Alle Monate wieder ein Rückgang bei den Baugenehmigungen für Wohnraum?
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Immobilienwirtschaft: "Diese Woche zeigt sich, ob die Politik verstanden hat, dass Deutschland die Kurve kriegen muss"
Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft einmal mehr die Notwendigkeit zu schnellen politischen Veränderungen: "Alle Monate wieder, mag man die Januar-Zahlen aus Wiesbaden resigniert kommentieren. Denn es verfestigt sich leider ein Negativ-Trend", so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Wenn es in diesem Januar fast ein Viertel weniger Baugenehmigungen gab als im Januar 2023, dann spricht das Bände." Konkret: Im Januar wurden 16 800 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt waren das 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023. Deshalb seien nun, so Mattner, "nicht Resignation, sondern neuer Mut und neue Entschlossenheit gefragt".
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Online seit gestern
Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung
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Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2024 die Frage der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB entschieden.
Deutschland überstimmt - EU-Staaten für Lieferkettengesetz
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Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein - wenn auch abgeschwächtes - europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Damit hat das Gesetz eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Ein letzter Schritt aber fehlt noch.
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EU-Lieferkettengesetz: übereilt - unausgereift - nicht hilfreich!
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Am 15.03.2024 haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 15. März
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
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Eine in einem Einheitspreisvertrag vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs 0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.02.2024 entschieden.
Erhaltung der Brücken in Brandenburg: Bauwirtschaft fordert Sanierungsoffensive
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Erhaltung der Brücken im Land Brandenburg, die am 14.03.2024 Gegenstand des Berichts des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg war:
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Wohnungsbau in der Krise
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Die Baugenehmigungen sind auf Rekordtief. 400.000 Wohnungen sollten laut Bundesregierung zur Linderung der Wohnungsnot jedes Jahr gebaut werden. Tatsächlich bewilligten die Bauämter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 260.100 neue Wohnungen. Das sind nochmals 26,6 Prozent weniger als im ebenfalls schwachen Vorjahr und der niedrigste Stand seit dem Jahr 2012.
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Stimmung im Wohnungsbau erneut auf historischem Tiefststand
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Das ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau hat einen neuen Tiefststand erreicht. Es fiel im Februar auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 im Januar. Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. "Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Weiterhin werden Aufträge storniert. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen für Wohnungen im Sinkflug."
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Online seit 14. März
EU-Gebäuderichtlinie verabschiedet: Jetzt kommt es auf eine bezahlbare nationale Umsetzung an!
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Nach der Verabschiedung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) am 12.03.2024 appelliert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW an die Bundesregierung, das absolute Hauptaugenmerk auf leistbare Nullemissionshäuser und damit auf eine sozial verträgliche Ausgestaltung der Gesetzgebung in Deutschland zu legen. "Bei der Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union kommt es stark auf die nationale Umsetzung an. Dabei muss unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und die Bezahlbarkeit insbesondere für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen berücksichtigt werden. Die vorhandenen Mittel - volks- wie privatwirtschaftliche - müssen mit maximalem Erfolg für Nullemissionshäuser eingesetzt werden, denn die Wohnungsunternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
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Online seit 13. März
Wohnungsbaukrise: Bauwirtschaft fordert Senkung der Grunderwerbsteuer und deutliche Aufstockung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau
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Baden-Württemberg sollte sich ein Beispiel an Bayern nehmen
Angesichts dramatisch sinkender Wohnbaugenehmigungen und stark rückläufiger Auftragseingänge im Wohnungsbau fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Politik dringend auf, schnellstmöglich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Die anhaltende Wohnraumknappheit in größeren Städten und Ballungsräumen birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Zudem gefährdet der Auftragsmangel die Existenz vieler Baubetriebe und die dort angesiedelten Arbeitsplätze. Die Landesregierung muss endlich handeln", so der eindringliche Appell von Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
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Vorsicht beim Umbau alter Häuser
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Bestandsimmobilien, zumal Gebäude aus früheren Jahrhunderten, werden heutigen Wohnansprüchen nur selten gerecht. Viel zu kleine Zimmer, unpassende Raumaufteilung, verschachtelte Grundrisse - fast immer soll ein Altbau, zumal nach einem Eigentümerwechsel, den zeitgemäßen Wünschen nach großzügigen Wohnflächen angepasst werden. Bauherren legen dafür oft selbst Hand an oder beauftragen kleinere Firmen mit den gewünschten Maßnahmen. Und auf den ersten Blick erscheint beispielsweise der Abbruch einer kleinen, nur wenige Zentimeter dicken Wand nicht der Rede wert, geschweige denn einer vorherigen Überprüfung durch einen Tragwerksplaner würdig.
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Qualitätsgesicherte Sekundärbaustoffe sind Rohstoffe der Zukunft
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Die Bauwirtschaft wird in Zukunft am Einsatz ressourcen-, flächen-, energie- und umweltschonender Sekundärbaustoffe nicht mehr vorbeikommen. Diese Botschaft nahmen die rund 100 Akteure aus der Bau- und Recyclingwirtschaft, aus Planungsbüros sowie der Bau-, Naturschutz- und Umweltverwaltung, am 22. Februar, auf dem Ostbayerischen Recyclingbaustoff-Aufschlag des Baustoff Recycling Bayern e.V. und des BUND Naturschutz in Bayern e.V. in Straubing mit.
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Online seit 12. März
Schwieriges Fahrwasser für die Holz-Fertigbaubranche / Neue Geschäftsfelder im Blick
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Auch wenn sich die Nachfrage zu Jahresbeginn leicht verbessert darstellte, bleibt die Marktlage für die Hersteller von Holz-Fertighäusern schwierig. Denn in ihrem Kerngeschäft - dem meist schlüsselfertigen Planen und Errichten individueller Ein- und Zweifamilienhäuser - sind die Baugenehmigungszahlen 2023 nochmals deutlich stärker eingebrochen als 2022.
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Online seit 11. März
BVMB mahnt zu Tempo bei Brückensanierungen
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"Vollmundig angekündigte Projekte nicht abgerufen"
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) läutet die Alarmglocken zum Thema Straßenbrücken in Deutschland: "Insbesondere die Situation der Brücken an Bundesautobahnen ist alarmierend", bringt es BVMB-Präsident Martin Steinbrecher auf den Punkt. Trotzdem komme die Bundesregierung mit dem Thema Brückenbau nicht in die Gänge:
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Online seit 7. März
Altersgerecht planen und bauen
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Wer ein Haus für sich und seine Familie baut oder kauft, trifft meist eine Lebensentscheidung. Damit verbunden ist auch die Erwartung, in den eigenen vier Wänden alt werden zu dürfen. Nicht nur dieser Wunsch, auch die gestiegene Lebenserwartung und der Umstand, dass sich der Anteil der Über-65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung seit 1960 nahezu verdoppelt hat, spiegelt sich nicht zuletzt auf dem Immobilienmarkt wider. Mit Begriffen wie barrierearm, altersgerecht, 60plus oder Seniorenwohnen reagieren Anbieter auf die wachsende Nachfrage nach Wohnraum, der im höheren Alter oder im Falle körperlicher Einschränkungen einen komfortablen, selbstbestimmten Alltag er-laubt. Doch der Verband Privater Bauherren e.V. (VPB) warnt: Hinter diesen Begriffen stehen nicht verbindliche bauliche Standards, sondern allzu oft Marketing-Strategien.
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Bau-Tarifverhandlungen erneut ergebnislos vertagt
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Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die ca. 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe, die am 05.03.2024 in Berlin stattgefunden hat, ist erneut ergebnislos vertagt worden. Die Fortsetzung erfolgt ab dem 09.04.2024 in Wiesbaden.
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Online seit 6. März
Verspricht die Umnutzung von Kaufhäusern zusätzlichen Wohnraum?
Angesichts der Zuspitzung des Wohnungsmangels in Deutschland hat die Immobilienwirtschaft die Chancen einer möglichen Umwandlung von Kaufhäusern in Wohnraum wissenschaftlich untersuchen lassen. Der ZIA hat bei empirica ein Gutachten in Auftrag gegeben. Schlüsselfrage der Studie unter Leitung von Prof. Dr. Harald Simons: "Welchen Beitrag könnte die Umnutzung von Warenhäusern zu Wohnraum leisten?" Tenor: Es gibt Fälle, in denen Wohnen als Nachnutzung realisiert wurde, die Anzahl der Wohnungen, die so geschaffen werden können, ist aber äußerst begrenzt. Insgesamt sollte die Schubwirkung nicht überbewertet werden.
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IG BAU: "Arbeitgeber legen respektloses Angebot vor"
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Bauunternehmer wollen drei Prozent mehr Einkommen zahlen und Leiharbeit einführen
Drei Prozent mehr Einkommen für die ersten zwölf Monate und drei Prozent mehr für die folgenden zwölf Monate, das haben die Arbeitgeber*innen in der zweiten Verhandlungsrunde im Bauhauptgewerbe angeboten. "Das ist respektlos, das spiegelt die Leistung der Baubeschäftigten nicht wider. Sie wissen finanziell weder ein noch aus und die Bauunternehmer bieten 'n Appel und 'n Ei an. Unglaublich", sagt Carsten Burckhardt, Mitglied im Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer für die Arbeitnehmer*innen.
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Online seit 5. März
Zumeldung: Handwerk befürchtet weiteren Bürokratieaufbau
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Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas:
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Online seit 4. März
BVMB fordert schnellere Planungen und Genehmigungen
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"Deutschlandtempo" funktioniert scheinbar nur in Krisenzeiten
Komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in Deutschland nach wie vor ein Hemmschuh für zahlreiche, insbesondere größere Bauprojekte. Das bekräftigte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Personalmangel in den Planungs- und Genehmigungsabteilungen der Verwaltung und zähe Planrechtsverfahren würden die Umsetzung dringend nötiger Baumaßnahmen unnötig in die Länge ziehen, obwohl gerade im Infrastrukturbereich dringend Bedarf bestehe.
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