Nachrichten zum Recht am Bau

"Jetzt im Herbst steigt bei Bauherren wieder die Nervosität: Sie möchten zu Weihnachten im neuen Heim sein. Deshalb kündigen viele schon jetzt ihre Wohnung. Das ist leichtfertig", warnt Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden. "Denn auch wenn Weihnachten als fester Einzugstermin im Bauvertrag steht, gelingt die pünktliche Übergabe nicht immer."
 mehr…

Bundeshaushalt 2021 sieht starkes Plus vor

Deutschland fährt mit dem Bundeshaushalt 2021 seine lange vernachlässigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur deutlich hoch. Dies ergibt die Auswertung des Haushaltsentwurfs für 2021 durch die Allianz pro Schiene. Den Regierungsentwurf will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschieden. "Mit diesem Bundeshaushalt legt Deutschland bei den Schieneninvestitionen einen kraftvollen Sprung nach vorn hin", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Mittwoch in Berlin.
 mehr…

Für viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es öffentliche Förderung, oft als Zuschüsse, häufig auch als zinsgünstige Darlehen, mitunter als Steuererleichterung. Wer öffentliche Förderung in Anspruch nimmt, muss stets bestimmte Bedingungen erfüllen, gleich, ob es sich um Baukindergeld, KfW- oder BAFA-Zuschüsse beziehungsweise Kredite handelt oder um Steuererleichterungen etwa für Handwerkerarbeiten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
 mehr…

Bau- und Woh­nungs­wirt­schaft so­wie kom­mu­na­le Ver­bän­de for­dern ver­ein­fach­te Rah­men­be­din­gun­gen fürs Bau­en

Die kom­mu­na­len Lan­des­ver­bän­de in Ba­den-Würt­tem­berg so­wie die Ver­bän­de der Bau- und Woh­nungs­wirt­schaft for­dern, dass im Zuge des ge­plan­ten lan­des­ei­ge­nen Kon­junk­tur­pro­gramms Rah­men­be­din­gun­gen ge­schaf­fen wer­den, die die In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­kei­ten der Kom­mu­nen er­leich­tern. Er­klär­tes Ziel: Trotz fi­nan­zi­el­ler Ein­bu­ßen durch die Co­ro­na-Kri­se und pan­de­mie­be­ding­ter Mehr­auf­wen­dun­gen dür­fen be­reits ge­plan­te um­set­zungs­rei­fe Maß­nah­men, wie zum Bei­spiel im Stra­ßen­bau oder bei der Sa­nie­rung von Schu­len und Wohn­ge­bäu­den, nicht auf der Stre­cke blei­ben. In ei­nem ge­mein­sa­men Po­si­ti­ons­pa­pier ha­ben die sechs Part­ner aus der Wohn­bau-Al­li­anz nun ihre Vor­schlä­ge öf­fent­lich ge­macht.
 mehr…

Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2020 ausdrücklich.
 mehr…

Bauarbeiter bekommen mehr Geld: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Schlichterspruch zur Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe angenommen. Dieser sieht für die Baubeschäftigten ein Lohn-Plus von insgesamt 2,6 Prozent im Westen und 2,7 Prozent im Osten vor. Darin enthalten ist erstmals auch ein symbolischer Zuschlag als Einstieg für die Wegezeit.

Die beiden Arbeitgeberverbände im Bauhauptgewerbe, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, haben dem Schlichterspruch zugestimmt. Nachdem auch die IG BAU ihre Zustimmung signalisiert hat, kann der Schlichterspruch in Kraft treten.

Mit am 17.09.2020 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.
 mehr…

"Die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpasst leider die Chance, bessere Voraussetzungen für einen stabilen Absatzmarkt für Recyclingbaustoffe zu schaffen. Gütegesicherte und zertifizierte Recyclingbaustoffe bleiben dadurch weiterhin unattraktiver Abfall und somit gegenüber Primärbaustoffen zweite Wahl." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.
 mehr…

Die Mitgliedsbetriebe des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes bewerten die Geschäftslage in den einzelnen Bausparten nach wie vor uneinheitlich.
 mehr…

Baugrund ist in Deutschland fast überall knapp, vor allem in den Metropolen des Landes und den dazugehörigen Speckgürteln. Immer mehr Menschen drängen in diese Ballungsgebiete. Doch während Investoren und Bauprofis das Thema Nachverdichtung für sich entdecken, hinken private Immobilienbesitzer hinterher.
 mehr…

Kaufen und Bauen sind komplex. Deshalb kann es dabei auch schon mal Streit geben - mit Baufirmen, Immobilienmaklern oder -verwaltern. Weil solche Auseinandersetzungen aber immer Zeit und Geld kosten, lohnt es sich, Streit zu vermeiden. Dafür steht den Verbrauchern seit Anfang 2017 der "Ombudsmann Immobilien IVD/VPB - Grunderwerb und -verwaltung" zur Verfügung.
 mehr…

30 Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­de der deut­schen Bau­wirt­schaft le­gen ge­mein­sa­mes Po­si­ti­ons­pa­pier vor

Seit Juli 2020 wird auf der Ebe­ne von Bund und Län­dern eine po­li­ti­sche Dis­kus­si­on über die Ein­füh­rung von Holz­bau­quo­ten an­ge­regt. An­ge­sichts die­ser Tat­sa­che ha­ben 30 Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­de der Bau­wirt­schaft ge­mein­sam ein Po­si­ti­ons­pa­pier ent­wi­ckelt. Die Un­ter­zeich­ner wen­den sich ent­schie­den ge­gen die Ein­füh­rung ei­ner Holz­bau­quo­te. Sie for­dern fai­ren Wett­be­werb und Tech­no­lo­gie­of­fen­heit in der Bau­wirt­schaft.
 mehr…

Investitionen der öffentlichen Hand dringend erforderlich

Die aktuelle Corona-Krise setzt gerade die kleinen und mittelständischen Baubetriebe unter erheblichen Druck. So die einhellige Auffassung der Vertreter aus den hessischen Handwerkskammern und dem Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. nach ihrem Gespräch in Kassel.
 mehr…

Zu den Ergebnissen der 158. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
 mehr…

"Wir begrüßen den Entwurf des Bundesverkehrsministers für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz ausdrücklich. Auch nach dem ersten Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2018 sowie den beiden weiteren Beschleunigungsgesetzen vom Januar 2020 besteht vor dem Hintergrund des Finanzmittelhochlaufs und der großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben in Deutschland weiter erheblicher Beschleunigungsbedarf." Dieses erklärte am 10.09.2020 der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag.
 mehr…

Neue Au­to­bahn GmbH sorgt für Ärger bei den Stra­ßen­bau­ern

Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg rech­net we­gen der Co­ro­na-Kri­se und der stark rück­läu­fi­gen Nach­fra­ge ins­be­son­de­re im Wirt­schafts- und Stra­ßen­bau für 2020 bes­ten­falls mit ei­nem Um­satz­vo­lu­men auf Vor­jah­res­ni­veau. Mög­li­cher­wei­se gibt es so­gar ein leich­tes Mi­nus. Da­mit kor­ri­giert der Ver­band sei­ne Pro­gno­se von +5 % zu Jah­res­be­ginn deut­lich nach un­ten.
 mehr…

Zu der am 09.092020 vom Bundeskabinett beschlossenen 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
 mehr…

Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung u. a. von BGH, IBR 2015, 133). Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute verkündeten Urteil vom 16.07.2020 entschieden.

"Die Kommunen müssen schnellstens in die Lage versetzt werden, verstärkt in ihre Infrastruktur zu investieren. Schulen, Turnhallen, aber auch Straßen und Plätze dürfen nicht länger vernachlässigt werden."
 mehr…