Nachrichten zum Recht am Bau

Erdbeben in Italien sind regelmäßig in den Medien, Erdbeben in Deutschland seltener. Dabei bebt auch zwischen Alpen und Nordsee ab und zu der Boden, allerdings fallen die Schäden meist geringer aus als am Mittelmeer. "Trotzdem muss in einigen Gegenden Deutschlands erdbebensicher gebaut werden", erklärt Dipl.-Ing. Stefan Hubenschmid, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Konstanz.
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Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund starten gemeinsames Projekt

Zum 1. Juni haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) das gemeinsame Projekt "Klimaschutz trifft Mieterschutz - Wege zu einer sozialverträglichen Gebäudesanierung" (MietKlimaSchutz) gestartet. Das Projekt wird im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Ziel ist es, Vorurteile und Desinformation gegenüber energetischer Sanierung abzubauen und neue Lösungsansätze zu erarbeiten.
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Gutachten belegt: Bauhauptgewerbe ist kein Kostentreiber

In Schleswig-Holstein liegt die Zahl der fertiggestellten und geplanten Wohnungen auf hohem Niveau. Die regionalen mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter stehen mit ihrem Know-how bereit, um die weiterhin anstehenden Aufgaben qualitativ hochwertig zu erfüllen.
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Die an der Konjunkturumfrage des Zentralverband des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen schätzen die Geschäftslage und Erwartungen im Mai 2019 auf einem ähnlich hohen Niveau ein wie im Vormonat.
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Tag der Bauwirtschaft mit Minister Strobl und über 500 Gästen

"Wir sind eine Branche, die mit Tatendrang und guten Ideen jede Herausforderung annimmt", betonte Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg vor über 500 Teilnehmern am Tag der Bauwirtschaft vergangenen Freitag in Iffezheim.
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Behörden müssen jetzt Tempo machen beim Wohnungsbau

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW steigen die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Nordrhein-Westfalen weiter stark an: Im Mai 2019 lagen sie um 3,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Februar 2019 erhöhten sich die Preise im Mai 2019 um 0,5 Prozent. "Die Zahlen sind alarmierend. Während in 2016 die Steigerung von 1,6 Prozent bereits als höchste Teuerungsrate seit 2013 galt, erleben wir seit Ende 2017 Steigerung zwischen 3 und 4 Prozent jährlich. Das ist eine Verdoppelung des Preisanstiegs", so Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Beschluss vom 13. März 2019 XI R 28/17 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt.
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2017 lag die Bautätigkeit um 80 Prozent höher als noch 2009. Dadurch konnten 285.000 Wohnungen fertig gestellt werden. Trotzdem bleibt die Wohnraumsituation angespannt. Das zeigt der aktuelle Wohngeld- und Mietenbericht, den das Kabinett nun beschlossen hat.
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Zu den von Bundesbauminister Horst Seehofer vorgestellten und auf der Arbeit der Baulandkommission basierenden Empfehlungen von Bund und Ländern zur Beschleunigung der Bereitstellung von Wohnbauland erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen sind in den letzten Tagen in Kraft getreten oder werden es demnächst tun.
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Praxisnaher Leitfaden für Bauherren komplexer Bauvorhaben

Verzögerungen und Kostenexplosionen bei großen Bauvorhaben können durch die richtigen Schritte zum Projektbeginn vermieden werden. Wie das gelingen kann, erforschten in den letzten zwei Jahren Expertinnen und Experten für Bauwirtschaft, Immobilienmanagement und Industriebau der Technischen Universität Braunschweig. Ergebnis des unter anderem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit geförderten Projektes ist ein Handlungsleitfaden mit konkreten, praxisnahen Empfehlungen für Bauherren, Projektmanager und Planer.
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Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) wird ein Merkblatt zu Baustellentankstellen erarbeiten. Viele Unternehmen nutzen mobile Möglichkeiten der Betankung (sogenannte Baustellentankstellen), um Bau- und Arbeitsmaschinenmaschinen vor Ort, zum Teil auch an oder über Gewässern, aus insbesondere Fässern, IBC, Tankcontainern oder Tankfahrzeugen zu betanken.
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Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für 4 Jahre 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen - zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über zwei Prozent. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden.
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28.06.2019 zu.
Menschenhandel und Scheinarbeit bekämpfen
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Auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist mit der Vertragsunterzeichnung das Nationale BIM-Kompetenzzentrum auf den Weg gebracht worden. Die beiden Bundesministerien werden das Nationale BIM-Kompetenzzentrum gemeinsam betreiben und so für ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau sorgen. Ziel ist, ...
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Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt kaum Verbraucherinteressen

Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz.
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Mehr als jeder zweite Bundesbürger (55,9 Prozent) wünscht sich eine aktive Rolle von Investoren, wenn es um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland geht. Dies ist ein Ergebnis aus einer repräsentativen Civey-Umfrage in Auftrag des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, anlässlich des Tags der Immobilienwirtschaft 2019.
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April-Daten stützen Hauptverbandsprognose - Umsätze und Auftragseingänge zweistellig im Plus

"Die April-Daten bestätigen uns in der Anhebung unserer Umsatzprognose für das Bauhauptgewerbe zum Tag der Bauindustrie von nominal 6 auf nunmehr 8,5 % - real 3 % - für das Gesamtjahr 2019. Schließlich haben wir in den ersten vier Monaten schon ein Umsatzplus* von nominal 17,1 % erwirtschaftet. Damit konnten die Bauunternehmen - trotz guter Auslastung - ihre Produktion* preisbereinigt um 10,6 % steigern." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Das Bauhauptgewerbe ist sehr dynamisch in das zweite Quartal gestartet. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes haben die Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten im April knapp 6 Prozent mehr Stunden geleistet als im April 2018.
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Deutscher Immobilienmarkt in längster Aufschwungphase seit der deutschen Wiedervereinigung

Der Immobilienmarkt in Deutschland befindet sich in einer fast 10 Jahre andauernden Aufschwungphase. Die Bauinvestitionen und Transaktionsvolumina auf dem Bestandsimmobilienmarkt haben seit 2010 kontinuierlich zugenommen. Hierin schlagen sich auch die Preissteigerungen der letzten Jahre nieder. Da Immobilieninvestitionen zu einem großen Teil fremdfinanziert werden, spiegeln sich die gestiegenen Bauinvestitionen auch in der Kreditvergabe der Banken wider.
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