Nachrichten zum Recht am Bau

Wird der Auftragnehmer mit Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch sie durch in das Gebäude eindringt. Die Wasserundurchlässigkeit ist Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung. Der Auftragnehmer ...
 mehr… IBR-Beitrag BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17

Die Umsatzentwicklung im Baden-Württembergischen Handwerk kennt schon seit dem Jahr 2010 nur eine Richtung: nach oben. Dennoch war im Jahr 2018 Luft für eine nochmalige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. So stieg der Umsatz erstmals auf 101 Milliarden Euro, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr von 4,3 Prozent.
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Angesichts der Auftragslage ist die Sicherung des aktuellen und zukünftigen Fachkräftebedarfs eine der zentralen Herausforderungen der Bauindustrie. "Wir müssen alle vorhandenen Potenziale im In- und Ausland nutzen und junge Menschen stärker für eine Tätigkeit in der Bauindustrie begeistern. Mit der bevorstehenden Modernisierung sind wir auf dem richtigen Weg", äußerte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wurde vereinbart, die Ausbildung in den 19 Kernberufen der Bauwirtschaft zu modernisieren und dabei die Technologieorientierung der Branche und die zunehmende Digitalisierung der Prozesse hervorzuheben.
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Für alle seit dem 1. Januar 2018 geschlossenen Bauverträge gilt das neue Bauvertragsrecht. Privaten Bauherren, die mit einem Bauträger bauen oder ein schlüsselfertiges Haus aus einer Hand ohne eigenen Architekten planen, steht seit Einführung des neuen Gesetzes eine Baubeschreibung zu. Diese muss die Baufirma frühzeitig vor Vertragsabschluss übergeben, damit die angehenden Bauherren den Inhalt prüfen und mit Offerten anderer Firmen vergleichen können.
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Wohnungsbau stagniert - Nichtwohngebäude mit zweistelligem Wachstum

"Die Entwicklung der Baugenehmigungen im Vorjahr bestätigt uns in unserer positiven Einschätzung der baukonjunkturellen Entwicklung für das laufende Jahr". Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Werte. Danach hätten die Baugenehmigungen für neue Gebäude (veranschlagte Baukosten) 2018 Jahr um 8 % zugelegt. "Dies verschafft uns eine solide Basis für das laufende Jahr. Wir halten an unserer Prognose fest, wonach die nominalen Umsätze im Bauhauptgewerbe 2019 um 6 % zulegen werden", so Babiel.
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Die milde Witterung hat die Bauunternehmen im Februar angesichts großer Auftragsbestände in die Lage versetzt, intensiv an der Umsetzung von Bauvorhaben zu arbeiten. Das geht aus der monatlichen Konjunkturumfrage des ZDB bei seinen Mitgliedsunternehmen hervor.
So stieg die Geräteauslastung im Hochbau bereits wieder über 70 %; (Januar bei 70 %). Auch im Tiefbau wird mit 60 % der Wert des Vormonats (55 %) deutlich übertroffen.
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Bauunternehmer müssen Preiserhöhung an Kunden weitergeben

Die Kosten für den Wohnungsbau steigen immer weiter und daran ist auch die Politik schuld. Denn ein Teil der aktuellen Preissteigerungen geht auf das Konto der Lkw-Maut. Mitte letzten Jahres wurde sie auf Betreiben der Bundesregierung auf sämtliche Bundesstraßen ausgeweitet, Anfang dieses Jahres kam außerdem eine kräftige Mauterhöhung hinzu. Das bekommen nun auch die Häuslebauer zu spüren.
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Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung

"Damit ist der Weg für mehr Sozialwohnungen endlich frei, denn jetzt kann der Bund die Länder auch weiter finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützen", begrüßte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates. Der Bundesrat hatte zuvor dem Bundestagsbeschluss zur Änderung des Grundgesetzes einstimmig zugestimmt.
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"Der Wohnungsmangel in Deutschland wird zur Dauersituation. Statt den Wohnungsbau und die Baugenehmigungen als eine Voraussetzung dafür wirksam anzukurbeln, wurden im vergangenen Jahr aber erneut weniger Wohnungen genehmigt. Das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu den heute veröffentlichten Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. "Von den jährlich notwendigen neuen Wohnungen in Deutschland bleiben wir meilenweit entfernt, denn genehmigt ist noch lange nicht gebaut. Statt immer mehr Bremsen brauchen wir drastisch mehr bezahlbaren Wohnungsbau."
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Einzelne sonnenlichtbedingte Hautkrebserkrankungen sind seit einigen Jahren als Berufskrankheit anerkannt. Um eine drohende Pflichtvorsorgeuntersuchung aller im Freien tätigen Mitarbeiter zu vermeiden, haben sich die Sozialpartner der Bauwirtschaft darauf verständigt, dass arbeitgeberseitig den betroffenen Beschäftigten eine freiwillige Vorsorgeuntersuchung während der Arbeitszeit angeboten wird.
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Letzte Wintertage nutzen, um Pläne zu machen und Handwerker zu finden

Hauseigentümer sollten jetzt prüfen, wie sie ihr Gebäude in diesem Jahr sanieren können. Darauf weist die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne "Unser Haus: effizient, komfortabel, sicher" (www.unser-haus-sanieren.de) hin. Sonst besteht die Gefahr, bis zum nächsten Winter nicht fertig zu werden.
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Beim Bauen ist alles genormt. Das gilt auch für die Abmessungen von Tiefgaragenstellplätzen in Eigentumswohnanlagen. Die sind allerdings häufig zu schmal, wie die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) bei Baustellenkontrollen von Wohneigentumsanlagen feststellen.
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3,8 Prozent Umsatzwachstum / Modernisierungsgeschäft bleibt Hauptumsatzträger

Das Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk hat seinen Jahresumsatz 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent auf 44,6 Milliarden Euro steigern können. Mit dieser Rekordbilanz setzt sich der konjunkturelle Aufschwung bei den deutschen Heizungsbauern und Installateuren seit elf Jahren ungebrochen fort.
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Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Zeitumstellung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker, die Regelung der Zeitumstellung den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, bringt keinen Fortschritt, sondern endet im Chaos!
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"Mitten im Bauboom können sich Firmen ihre Bauherren aussuchen", beobachtet Dipl.-Ing. Hans Schröder, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren und Leiter des VPB-Büros in Augsburg. "Im Augenblick sitzen sie am längeren Hebel und nutzen das zum Teil auch aus. Viele Bauherren dagegen lassen sich einschüchtern. Aus Angst, bei der Vergabe der begehrten Objekte übergangen zu werden, schlucken sie Kritik und sogar berechtigte Fragen herunter. Beides ist nicht gut", kritisiert Bauherrenberater Schröder, "denn es führt zu unnötigem Misstrauen, zu Missverständnissen und zu Frust auf beiden Seiten." Oft sieht sich der Bauherrenberater als Katalysator in der Mitte. "Beide Seiten müssen im Gespräch bleiben, wir Sachverständigen vermitteln dabei, denn wir verstehen und sprechen beide Sprachen."
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Wer baut oder eine Immobilie kauft, sollte sich nicht nur über Zinsen und Tilgung sowie die Steuern und Gebühren des Kaufs informieren, sondern auch über die späteren laufenden Nebenkosten der Immobilie nach dem Einzug. Dazu gehören laut Verband Privater Bauherren (VPB) neben der Grundsteuer vor allem die Anschlussgebühren für Wasser, Abwasser, Strom und eventuell Gas- oder Fernwärmeheizung.
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Mit Erlass vom 20.02.2019 hat das das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMUB) mitgeteilt, dass der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) für Bundesbehörden ab dem 01.03.2019 anzuwenden ist.
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Die Verwendbarkeit von Bauprodukten ist ein Kernthema für alle Baubeteiligten und damit auch für Juristen, weil beim Bauen immer Bauprodukte verwendet werden.

Auf europäischer Ebene geht es bei Bauprodukten um die Handelbarkeit, damit die Wirtschaft insbesondere durch Standardisierungen gefördert wird. Auf nationaler Ebene geht es um die Verwendbarkeit, womit die Eignung des Produkts durch Laborprüfungen ...
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Auch im März 2019 ändern sich wieder einige Gesetze. Unter anderem steigt die Rente für Mütter und in der Baubranche gibt es einen höheren Mindestlohn. Auch die Uhren werden wieder umgestellt.
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Umsätze haben sich seit 2004 nahezu verdoppelt

Die baden-württembergische Bauwirtschaft legte im Schlussquartal des letzten Jahres nochmals einen rasanten Endspurt hin und hat 2018 insgesamt 17,42 Mrd. Euro umgesetzt, fast 11 % mehr als 2017. Damit hat sich das Umsatzvolumen der Branche im Land innerhalb der letzten 14 Jahre nahezu verdoppelt.
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