Nachrichten zum Recht am Bau

Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf "zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes" (20/6879) deutlich.
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Im Vorfeld des Wohnungsgipfels warnt ZDH-Präsident Dittrich, dass die Baubranche in eine massive Krise abzurutschen droht, wenn nicht rasch entschlossen politisch gegengesteuert wird. Es müsse unmittelbar jetzt ein bremswirkendes Maßnahmenpaket beschlossen werden, so ZDH-Präsident zu Dr. Heike Anger vom "Handelsblatt".
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Verband warnt vor einseitiger Konzentration auf Hochleistungskorridore

40 Milliarden Euro zusätzlich will die Deutsche Bahn (DB) bis 2027 in die Modernisierung des deutschen Schienennetzes stecken. Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Schienengipfel vergangene Woche bekanntgegeben. Die Bahn will dafür 40 sogenannte "Hochleistungskorridore" sanieren. Diese hoch belasteten Hauptverkehrsadern der DB (z. B. zwischen Frankfurt und Mannheim oder zwischen Berlin und Hamburg) sollen dafür jeweils über Monate komplett gesperrt werden. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) ist das "ein längst fälliger Schritt" der Bundesregierung.
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Die Pläne der Europäischen Union zur energetischen Sanierung der Wohngebäude mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen - der sogenannten "worst performing buildings" - bis zum Jahr 2033 sind aus Sicht der sozialen Vermieter wirtschaftlich nicht umsetzbar.
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Zehnter Monat in Folge mit zweistelligem Rückgang

"Der freie Fall bei den Wohnungsbaugenehmigungen geht ungebremst weiter. Wenn die Bundesregierung beim Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt nächste Woche Montag nicht entschlossen das Ruder herumwirft, wird die Wohnungsnot in Deutschland zementiert." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekanntgegeben hat. "Der zehnte aufeinanderfolgende Monat mit einem zweistelligen Genehmigungsrückgang, das ist ein trauriger Rekord", so Müller.
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Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gem. § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gem. § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gem. § 650f Abs. 1 BGB zu bemessen. Ein Abzug bei der Höhe der Sicherheit unter Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.08.2023 entschieden.
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Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich weiter zu. Im August berichteten 20,7% der Firmen von abgesagten Projekten, nach 18,9% im Vormonat. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. "Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf. Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet. Die Verunsicherung im Markt ist riesig", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
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Enormer Ersatzbedarf bei Straßentunneln und -brücken im Osten

Bereits Mitte des Jahres zeigte der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) die Schieflage der aktuellen und vergangenen Finanz- und Investitionspolitik mit der Veröffentlichung des Schwarzbuches "Der Staat als Bauherr" auf. Darin wurde deutlich, dass die seit Jahrzehnten fehlende Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen durch die Gebietskörperschaften zu einem enormen Wert- und Qualitätsverlust der ostdeutschen Infrastruktursubstanz geführt hat. Ein absehbares Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.
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Der NRW-Mittelstand fordert die Landesregierung auf, die Pläne für den sogenannten "Kies-Euro" fallenzulassen. "Eine Abgabe auf Kies und Sand wird den Wohnungsbau weiter ausbremsen, sowie die Sanierung von Straßen, Brücken und den Bau von Windkraftanlagen erschweren. NRW braucht bessere Rahmenbedingungen und keine weiteren Abgaben und Regulierungen, um sich aus der Rezession herauszuarbeiten. Zu den vordringlichsten Aufgaben der Politik zählt der Kampf gegen die Inflation.
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Extreme Temperaturen und lange Trockenperioden - laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war die Durchschnittstemperatur dieses Sommers erneut deutlich zu warm. Besonders in städtischen Ballungsgebieten sorgt der Klimawandel für immer heißere Tage und wenig nächtliche Abkühlung. Auf den Einsatz von Klimaanlagen, die das Problem des urbanen Hitzeinseleffekts durch die Abgabe der entzogenen Raumwärme an die Außenluft gar verstärken, könnte dennoch trotz zunehmender Hitzetage häufiger verzichtet werden. Eine klimaangepasste Massivbauweise kann in Kombination mit weiteren passiven Maßnahmen, etwa Fassadenbegrünung oder Sonnenschutz, für kühlere Temperaturen in Wohn- und Büroräumen sorgen.
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Die Klimaschutzziele erklären es laut Schäfer zur Notwendigkeit, Häuser und Wohnungen für geringere Energiebedarfe an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Für Neubauten gelten daher insgesamt hohe Standards. Bei Sanierungen hingegen sind es häufig nur Teilbereiche, die am Bestandsgebäude oder an dessen technischer Ausstattung verbessert werden. Es drohe ein endlos ineffizienter Sanierungs-Zyklus, der Rohstoffe und Gelder bei nur geringer Wirkung verschlinge, so BDF-Präsident Schäfer. Hier setze die Idee einer Ersatzneubau-Prämie an: ...
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(07.09.2023 ) Deutschland braucht schnell die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis. Das fordern die Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie der DGB. Diese Organisationen haben sich Mitte August zu einer Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen. Die Mitglieder der Allianz vertreten insgesamt mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in über achttausend Unternehmen. Insgesamt hängen laut einer aktuellen Kurzstudie bis zu 2,4 Mio. Arbeitsplätze ...
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Die Deutsche Bahn modernisiert. Ein wichtiger Baustein, damit künftig auf dem bestehenden Schienennetz mehr Züge schneller fahren können, ist das so genannte ETCS, ein europäisches Zugsicherungssystem. Es soll langfristig die herkömmlichen Signale ablösen und die Absicherung direkt durch die Technik im jeweiligen Zug gewährleisten. Auf Strecken, die für dieses System ertüchtigt sind, bedeutet das aber auch, dass ...
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In der Bahnindustrie in Deutschland liegt der Anteil weiblicher Mitarbeiterinnen bei rund 18 Prozent. Das ergab eine aktuelle Umfrage in der Mitgliedschaft des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.. "Die Mobilität von morgen muss auf der Seite der Macherinnen und Macher genauso bunt werden, wie auf der Seite ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Die Verkehrswende braucht kluge Köpfe - und davon sehr viele. Wenn wir den Frauenanteil signifikant steigern, können wir auch den Fachkräftemangel entscheidend verringern", ...
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Im Vorfeld der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat sich die Bundesvereinigung Bauwirtschaft an die Kabinettsmitglieder gewendet und sofortige Maßnahmen zur Erreichung der Wohnungsbau- und Klimaschutzziele gefordert. Hierzu erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: ...
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Nach einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Deutschland verliert damit im internationalen Vergleich deutlich an Boden. "Die aktuellen Zahlen des IW zeigen eine besorgniserregende Lage für die deutsche Wirtschaft", warnt NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Wir haben uns vom globalen Trend entkoppelt und schrumpfen, während die Weltwirtschaft wächst. ...
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Die Bun­des­re­gie­rung will die deut­sche Wirt­schaft mit einem 10-Punk­te-Plan un­ter­stüt­zen. Er ba­siert auf dem so­ge­nann­ten Wachs­tums­chan­cen­ge­setz, das noch er­wei­tert wurde, al­ler­dings nicht um einen In­dus­trie­strom­preis. ...
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"Das Preisniveau aus dem Jahr 2019, vor den globalen Krisen, ist noch immer nicht erreicht. Von günstigen Preisen können wir also nicht sprechen. Außerdem sind die sich abkühlenden Märkte kein Signal für Entwarnung, im Gegenteil: Wir sehen eine sich abschwächende Nachfrage aufgrund einer insgesamt lahmenden Weltkonjunktur. Das gibt Grund zur Sorge", so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. ...
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Die Auftragseingänge bieten einen Ausblick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage. In Nordrhein-Westfalen waren sie im ersten Halbjahr (Januar bis Juni) - insbesondere unter Berücksichtigung der Inflation - deutlich rückläufig. Im Wohnungsbau gingen die Aufträge um -12,3 Prozent zurück, im Öffentlichen Hochbau sowie Wirtschafts-Hochbau (jeweils ohne Wohnungsbau) um insgesamt -9,6 Prozent. Der Straßenbau ist mit -6,8 Prozent ebenfalls rückläufig. ...
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Verband begrüßt die Ankündigung eines Hilfspaketes für die Bauwirtschaft

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Michael Gilka, begrüßt die Ankündigung der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) im September ein Hilfspaket für die Bauwirtschaft vorzulegen. Sie will damit die lahmende Baukonjunktur vor allem im Wohnungsbau ankurbeln. Neben erweiterten Ab-schreibungsmöglichkeiten will die Ministerin auch auf die Bremse bei der Forderung nach noch höheren technischen Standards insbesondere zum Thema Dämmung treten. Gilka warnt allerdings davor, "schon wieder nur halbherzig Sachen zu machen. Der Schuss muss sitzen, sonst werden wir in Sachen Wohnungsbau massiv Schiffbruch erleiden!"
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