Nachrichten zum Recht am Bau

"Die Bauwirtschaft ist eine Stütze unserer Volkswirtschaft in der aktuellen Krise. Selbstverständlich steht dabei die Gesundheit unserer Beschäftigten im Vordergrund und es werden alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
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Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein empfiehlt den nachfolgenden Bericht insbesondere für unsere Baubetriebe. Denn er weist detailliert Mängel und mögliche Ursachen aus, die für die betriebliche Praxis richtungsweisend sein können, um Optimierungen vorzunehmen.
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Auf­ruf der Bau­wirt­schaft "Wir ste­hen zu­sam­men - aber mit Ab­stand!"

Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg weist dar­auf hin, dass trotz Co­ro­na-Kri­se auch die Woh­nungs­bau­stel­len im Land nach wie vor wei­ter lau­fen. Ver­bands­prä­si­dent Mar­kus Böll er­klärt: "Nicht nur im Stra­ßen­bau, son­dern auch im Woh­nungs­bau wird der­zeit auf fast al­len Bau­stel­len im Land ge­ar­bei­tet. Das zeigt eine Schnell­ab­fra­ge un­ter un­se­ren Be­trie­ben. Selbst­ver­ständ­lich ste­hen un­se­re Fir­men be­reit, sämt­li­che be­gon­ne­nen Auf­trä­ge, auch im Woh­nungs­bau, un­ver­min­dert fort­zu­füh­ren so­wie neue Pro­jek­te an­zu­neh­men. Wir kön­nen und wol­len wei­ter­ar­bei­ten - aber wo im­mer das mög­lich ist, mit Ab­stand."
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Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2020 der Bundesregierung fördert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) konkrete Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Geregelt werden die "Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden" im Einkommensteuergesetz (EStG). Interessant für private Bauherren ist § 35c EStG. Die energetischen Baumaßnahmen dürfen nicht vor dem 1. Januar 2020 begonnen worden und müssen vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sein.
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Im Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen. In dem Verfahren wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt.
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"Den ergangenen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau begrüßen wir außerordentlich. Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt", sagt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
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Mittelständische Bauunternehmen können zukünftig einfacher für die Deutsche Bahn AG bauen

Aus einer Vereinbarung der Bahn mit dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) geht hervor, dass Bauunternehmen bereits mit Nachweis der branchenüblichen Qualifizierung der PQ-VOB (Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)) als Lieferant für die Bahn tätig werden können. Dies bezieht sich auf alle Bereiche außerhalb des Schienenbaus, in denen keine förmliche PQ-Bahn gefordert ist.
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Bauherren sollten ihre Gesamtinvestition nicht ins Wanken bringen

Bauherren haben die Wahl zwischen einem Keller und einer Bodenplatte unter ihrem Haus. Beiden möglichen Konstruktionen kommt eine fundamentale Rolle zu, denn sie müssen das Gewicht des gesamten Bauwerks gleichmäßig auf den Boden verteilen und dabei allen Einflüssen aus dem Erdreich wie zum Beispiel Kälte, Wärme und Feuchtigkeit sicher standhalten.
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Der Fertigbau hat seinen Marktanteil an den genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im Jahr 2019 auf 20,8 Prozent ausgebaut. Erstmals übertraf die Fertigbauweise damit die Marke von 20 Prozent - und das sogar deutlich, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt vermeldet. 2018 hatte die Fertigbauquote bei 19,6 Prozent und um die Jahrtausendwende noch bei vergleichsweise mageren 13,5 Prozent gelegen.
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Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen.
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"Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist es existentiell wichtig, neben dem Gesundheitsschutz, die Wirtschaft, wo immer möglich, am Laufen zu halten. Gerade die Bauwirtschaft ist mit ihrer dezentralen Struktur sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen. Daher dürfen Baustellen nicht geschlossen werden." Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, gestern in Berlin.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
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Ver­kehrs­mi­nis­ter Her­mann si­chert Un­ter­stüt­zung zu

"Ge­ra­de vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie ist es not­wen­dig, den Be­trieb von Bau­stel­len im Be­reich der In­fra­struk­tur und der Ver­sor­gungs­si­cher­heit auf­recht­zu­er­hal­ten. Eine funk­tio­nie­ren­de Ver­kehrs-in­fra­struk­tur und die Si­cher­stel­lung der Ver­sor­gung in den Be­rei­chen En­er­gie, Was­ser, Breit­band­ver­ka­be­lung und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on sind für das Funk­tio­nie­ren un­se­rer Ge­sell­schaft ins­be­son­de­re in Kri­sen­zei­ten un­ab­ding­bar." Die­sen Ap­pell rich­tet der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, ins­be­son­de­re an die öf­fent­li­che Hand.
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Verbände schreiben wegen der Corona-Krise an Ministerien

Der Corona-Virus bedroht zunehmend auch die deutsche Bauwirtschaft. Wie es weiter-geht und wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt, ist nicht absehbar. Für die Spitzenverbände der Bauwirtschaft war das der Anlass für ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
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Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen bundesweit. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) berichten von ersten Warnungen einzelner Baufirmen, demnächst anstehende Einzugstermine seien nicht zu halten. Lieferengpässe und Mitarbeiter unter Quarantäne sind aktuell die wesentlichen Probleme. Was können Bauherren tun?
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Dr. Robert Momberg, äußert sich zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die ostdeutsche Bauwirtschaft:
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§ 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren. Das hat der Bundesgerichtshof am 30.01.2020 entschieden.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Baubetriebe auf, den umfassenden Schutz ihrer Beschäftigten vor einer Covid-19-Ansteckung sicherzustellen.
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Ingenieurbüros und Bauunternehmen aus ganz Deutschland berichten, dass Kommunen Rechnungen für bereits geleistete Aufträge nicht begleichen wollen und dies zum Teil sogar schriftlich mit Hinweis auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft begründen.
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Die drei Tarifvertragsparteien, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, haben am 18.03.2020 einvernehmlich vereinbart, den für kommenden Donnerstag, den 19. März 2020 in Berlin geplanten Auftakt der diesjährigen Tarifrunde zu verschieben. Die Aufnahme der Tarifverhandlungen ist für April 2020 vorgesehen, sofern es dann die Umstände erlauben.
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