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BGH klärt Bemessung der Entschädigung weiter - oder: Zweifel an der Eignung des § 642 BGB zur ausgewogenen Regelung
(von Dr. Matthias Drittler)
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§ 642 BGB: Nicht in jedem Fall darf der Unternehmer seine Produktionsmittel mit laufendem Taxameter auf der Baustelle des Bestellers parken!
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Neue Schlussrechnung in der Berufung: Welche Einwände sind zulässig?
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Vergütung aus § 631 Abs. 1 BGB sticht Entschädigung aus § 642 BGB nicht!
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Projekt wird "durchgezogen": Kein Schadensersatz trotz Planungsfehlers!
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Vermietete Funk-Heizkostenverteiler müssen von jedermann ausgelesen werden können
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Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!
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Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!
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Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 78 Nachrichten

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Online seit heute

Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform
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© redaktion93 - Fotolia.com
Die Pläne der Bun­des­re­gie­rung zur um­fas­sen­den Re­form des WEG stie­ßen in einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags am 27.05.2020 auf er­heb­li­che Kri­tik. Dies be­rich­te­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 28.05.2020. Die Kri­tik habe sich ins­be­son­de­re an zwei Punk­ten ent­zün­det: An der Stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, deren Ei­gen­tum ent­wer­tet werde, und an der Rolle des WEG-Ver­wal­ters, des­sen Be­fug­nis­se ohne Sach­kun­de­nach­weis er­wei­tert wür­den.
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Online seit gestern

Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam
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Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.
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Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?
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© Markus Bormann - Fotolia.com
Die Mülltonne ist voll - aber es ist immer noch Müll da. Was soll man nun mit dem überschüssigen Abfall tun? Darf man ihn in die Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.
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Thüringen: Mehr Ausschreibungen über Vergabeplattform
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer Vergabeplattform 2187 Ausschreibungen veröffentlicht (Stand 31.12.2019). Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 1733 Ausschreibungen.
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Anwalt muss die Leerungszeiten eines Briefkastens nicht kennen
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© overthehill - Fotolia.com
Der Bun­des­ge­richts­hof hat einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen ver­lo­re­ner Post statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hatte noch an­ge­nom­men, der Rechts­an­walt habe nicht dar­le­gen kön­nen, dass der Ver­lust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG ge­stell­ten An­for­de­run­gen hielt der BGH aber für über­zo­gen. Vor allem habe der An­walt nicht zu den Lee­rungs­zei­ten des Brief­kas­tens vor­tra­gen müs­sen.
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Online seit 27. Mai

Planen und Bauen - Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!
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© YP_Studio - shutterstock.com
Der BDB unterstreicht in seinem Forderungspapier "Planen und Bauen - Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!"vom 27.05.2020 die volkwirtschaftlich mehrfach positiven Effekte von Investitionen in den Baubereich: Im Zulieferbereich sichert das Planen und Bauen Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung verbleibt zum Großteil im Land, smarte Gebäudetechnik ist Motor für innovative Neuentwicklungen.
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VPB: Feuchteschäden schnell beseitigen lassen
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© VPB
Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen Hauseigentümer nichts dagegen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Ursache von Feuchteschäden immer zügig abklären zu lassen, auch, wenn die feuchte Stelle zwischendurch wieder abtrocknet.
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Beruf und Wohnung
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© Pamela Uyttendaele - Fotolia
Was ist erlaubt und wann muss der Vermieter zustimmen?

Wird die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet, ist eine berufliche oder gewerbliche Nutzung nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) grundsätzlich nicht gestattet. Anders nur, wenn im Mietvertrag auch eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist (Mischmietverhältnis) oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.
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WEG-Reform: Aktueller Entwurf darf nicht das letzte Wort sein
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© djedzura - iStock
Wohnungseigentümer müssen stets die Kontrolle über ihr Eigentum haben können

Vor der morgigen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die anstehende Reform des Wohnungseigentumsrechts im Grundsatz. "Das WEG-Recht soll und muss einfacher sowie transparenter werden. Das ist sinnvoll und richtig. Allerdings dürfen dabei nicht einzelne Eigentümer das Nachsehen haben", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!
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© MuS Fotodesign - Fotolia
Mit schönem Wetter und angenehmen Temperaturen hat der Frühling Einzug gehalten: Überall wächst und blüht es und auch einige Arbeiten stehen an. Hier einige Rechtstipps rund um den Garten.
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Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. So der BGH in seinem Urteil vom 24.01.2020.


BGH: Bedingte Nutzungspflicht des beA
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© migfoto - Fotolia.com
Der X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Ge­le­gen­heit ge­nutzt, um sich in einem Be­schluss vom 28.04.2020 in den Streit um die Nut­zungs­pflicht des beA ein­zu­schal­ten. Tra­gen­der In­halt der Ent­schei­dung war ein er­folg­rei­ches Wie­der­ein­set­zungs­ge­such eines Patentanwalts.
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Online seit 26. Mai

Bau­wirt­schaft hofft auf ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men wie 2019
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Ver­band be­sorgt we­gen Auf­trags­rück­gang im Stra­ßen­bau

Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg hofft, dass sie bis Jah­res­en­de ein ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men er­wirt­schaf­ten kann wie 2019. Vor­aus­set­zung ist je­doch, dass Bund und Land die rich­ti­gen Maß­nah­men er­grei­fen, da­mit die Bau­nach­fra­ge auch in den kom­men­den Mo­na­ten ge­si­chert bleibt.
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FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht
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© kamasigns - Fotolia
Um­strit­ten war das bun­des­weit ein­ma­li­ge Mie­ten­de­ckel-Ge­setz in Ber­lin schon, bevor es im Fe­bru­ar in Kraft trat. Bald be­schäf­tigt es so­wohl Bun­des- als auch Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 25.05.2020 haben die Frak­tio­nen der FDP und CDU im Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus Klage vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Ber­lin gegen den Mie­ten­de­ckel ein­ge­reicht. FDP und CDU/CSU im Bun­des­tag hat­ten schon am 06.05.2020 eine Nor­men­kon­troll­kla­ge in Karls­ru­he auf den Weg ge­bracht.
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Terminhinweis BGH: Muss Vermieter Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen?
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in zwei Verfahren damit befassen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung - ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aus diesem Grund unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14).
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Online seit 25. Mai

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wohnungswirtschaft
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© m_pavlov - iStock
Verbandsdirektorin Dr. Schmitt: "Vorsicht ist angesagt! Sicher-Wohnen-Fonds muss her!"

Rund zehn Wochen nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland zieht der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) eine gemischte Bilanz. Zwar sieht die Mehrheit der Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften zwischen Nordsee und Harz die Unternehmensentwicklung derzeit nur geringfügig eingeschränkt. Dennoch drohen weiter steigende Mietrückstände sowohl von Wohnungs- als auch von Gewerbemietern. Außerdem ist in vielen Orten die Nachfrage nach einer neuen Wohnung rückläufig. Das hat eine vdw-Umfrage ergeben.
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Online seit 22. Mai

Baugenehmigungen: Digitalisierungsruck in den Bauverwaltungen notwendig
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© DWP - Fotolia
Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis März 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 78.600 Wohnungen genehmigt. Dies waren vier Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser um 4,4 Prozent.
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Gemeinde darf Vorkaufsrecht für Wohnbauland nicht zu bloßer Bevorratung ausüben
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© Lennartz - Fotolia.com
Die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts für im Flä­chen­nut­zungs­plan aus­ge­wie­se­ne Wohn­bau­flä­chen ist zum Wohl der All­ge­mein­heit nur ge­recht­fer­tigt, wenn die Ge­mein­de als­bald die (wei­te­ren) Schrit­te un­ter­nimmt, die zur Ver­wirk­li­chung des Ziels, Wohn­bau­land be­reit zu stel­len, er­for­der­lich sind. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit Ur­teil vom 06.05.2020 ent­schie­den. Im Re­gel­fall sei dafür die als­bal­di­ge Auf­stel­lung eines ent­spre­chen­den Be­bau­ungs­plans ge­bo­ten.
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Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?
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© Thomas Bethge - shutterstock.com
Wer den Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Doch dabei sind einige Formalien zu beachten.
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Online seit 20. Mai

Bau-Tarifverhandlungen vertagt
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© Dreadlock - Fotolia
Die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ergebnislos vertagt worden. Die erste Verhandlungsrunde, die Corona bedingt erst jetzt stattfinden konnte, hat keine Annäherung der Standpunkte gebracht: "Die Bauwirtschaft ist wirtschaftlich in einer anderen Verfassung als sie dieses zum Jahresauftakt vor Corona gewesen ist.
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