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OLG Nürnberg/BGH:
Das "Wie" der Mängelbeseitigung ist Auftragnehmersache!
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Rücknahme einer Baugenehmigung nur fristgerecht möglich!
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Einer Feststellungsklage, mit dem Ziel, eine vorbehaltlose Mietzahlung zu erreichen, fehlt es ebenso am Feststellungsinteresse!
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Fristlose Kündigung bei vertragswidriger Videoüberwachung
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AG München:
Nach einer Mängelrüge: Das gehobene Alter schließt den Duldungsanspruch nicht aus!
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OLG München:
Unwirksamkeit einer Zeittaktklausel
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Kein Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen Universität!
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OLG Düsseldorf:
Risse am Nachbarhaus sind kein Indiz für schlecht ausgeführte Unterfangungsarbeiten!
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Brutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich!
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„Ansprechpartner für vertragsrelevante Erklärungen“: Bauleiter hat Vollmacht!
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Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!
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Privatgutachten kann Gerichtsgutachten entbehrlich machen!
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Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!
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BGH:
Bauarbeiter stürzt in Treppenschacht: Muss (auch) der Bauherr Schadensersatz zahlen?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 83 Nachrichten

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Online seit heute

Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen
© DOC RABE Media - Fotolia
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 10.07.2019 Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten (Antragstellerinnen) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen ....
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Bundesregierung widerspricht Mahnschreiben der EU
© moonrun - Fotolia
In einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Auftragswertermittlung hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Rechts verteidigt. Eine Entscheidung scheint in weiter Ferne. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Bundesregierung hatte bis zum 28. Mai Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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Geräteauslastung im Mai weiter über Vorjahresniveau
© Jan the Manson - Fotolia.com
Die an der Konjunkturumfrage des Zentralverband des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen schätzen die Geschäftslage und Erwartungen im Mai 2019 auf einem ähnlich hohen Niveau ein wie im Vormonat.
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Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist ein Fehler!
© Wolfilser - Fotolia.com
Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein positionierte sich bereits deutlich in der Diskussion zu der Mietpreisbremse. Nach Ansicht des Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein ist die vorzeitige Abschaffung der Mietpreisbremse zum 30.11.2019 ein Fehler.
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Baupräsident fordert Baukostenbremse für die nächsten 10 Jahre
© photo 5000 - Fotolia.com
Tag der Bauwirtschaft mit Minister Strobl und über 500 Gästen

"Wir sind eine Branche, die mit Tatendrang und guten Ideen jede Herausforderung annimmt", betonte Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg vor über 500 Teilnehmern am Tag der Bauwirtschaft vergangenen Freitag in Iffezheim.
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Scleswig-Holstein: Anregungen zur Landesbauordnung
© Zerbor - Fotolia
Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen

In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
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Diskussion um Mietenregulierung geht an tatsächlicher Marktentwicklung vorbei
© Wolfilser - Fotolia.com
Eigentümerverband kritisiert Populismus

"Angesichts der bundesweit stagnierenden Neuvertragsmieten und des immer schwächer werdenden Anstiegs der Bestandsmieten sind alle Debatten über weitere Mietpreisregulierungen unnötiger Populismus." Mit diesen Worten kommentierte Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, den gestern veröffentlichten F+B-Wohn-Index Deutschland. Danach stiegen die Neuvertragsmieten im Vergleich der Quartale 2-19 zu 1-19 um 0,0 Prozent; die Bestandsmieten verteuerten sich um 0,3 Prozent. Der Anstieg der Mieten liegt somit deutlich unter der aktuellen Inflationsrate von 1,6 Prozent.
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Online seit gestern

Kinderlärm ist (regelmäßig) hinzunehmen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
"Gepolter" und "Getrampel" der über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist hier weiter hinzunehmen. Das Amtsgericht München hat am 23.05.2017 die Klage der Nachbarn auf Unterlassung weiterer Ruhestörung abgewiesen.
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Baupreise in NRW steigen dramatisch
© micha - Fotolia.com
Behörden müssen jetzt Tempo machen beim Wohnungsbau

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW steigen die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Nordrhein-Westfalen weiter stark an: Im Mai 2019 lagen sie um 3,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Februar 2019 erhöhten sich die Preise im Mai 2019 um 0,5 Prozent. "Die Zahlen sind alarmierend. Während in 2016 die Steigerung von 1,6 Prozent bereits als höchste Teuerungsrate seit 2013 galt, erleben wir seit Ende 2017 Steigerung zwischen 3 und 4 Prozent jährlich. Das ist eine Verdoppelung des Preisanstiegs", so Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen.
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Speyerer Vergaberechtstage 2019
© Banauke - Fotolia
Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2019 am 19. und 20. September 2019 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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Online seit 12. Juli

Landtag beschließt neues Vergabegesetz in Thüringen
© N-Media - Fotolia
Anfang Juli beschloss der Thüringer Landtag ein neues Vergabegesetz. Es tritt noch in diesem Jahr in Kraft und sieht ökologische Kriterien sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 11,42 Euro vor.
(Quelle: id Verlag)

Einsparpotenzial bei Ablesediensten? - Ablesedienste im Fokus der Marktbeobachtung
© Digitalpress - Fotolia
Der Marktwächter Energie prüfte über 1.600 Heizkostenabrechnungen und nahm dabei die Kosten der Ablesedienste in den Blick. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass die Ausgaben für die Ablesedienste einen nicht unwesentlichen Bestandteil der Energiekosten für die Verbraucher ausmachen.
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Online seit 11. Juli

BVerwG: Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
© Tommi - iStockphoto.com
Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
© cevahir87 - Fotolia.com
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Beschluss vom 13. März 2019 XI R 28/17 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt.
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Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?
© LVDESIGN - Fotolia
Ob Mieter oder Hauseigentümer: Im Sommer packen viele Menschen in Deutschland wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon gibt es oft Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
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Online seit 10. Juli

WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch zahlen
© Dan Race - Fotolia.com
Auch wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen (hier: Fenstererneuerung), besteht ein solcher Anspruch nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.06.2019.
 IMR-Beitrag BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

VPB rät: Gestaltungssatzung einsehen
© VPB
Wer sein altes Haus sanieren und zum Schluss auch die Fassade neu streichen lassen möchte, sollte bei der Farbwahl vorsichtig sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Nicht immer ist erlaubt, was den Eigentümern gefällt. Manche Kommunen haben eine Gestaltungssatzung, die Äußerlichkeiten wie zum Beispiel die Farbgebung der Fassaden regelt.
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Online seit 9. Juli

NABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel
© Tommi - iStockphoto.com
Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von Verfahrensfehlern auf.
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Richterbund befürwortet Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und mehr Spezialspruchkörper
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. Er befürwortet, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unbefristet auszugestalten, um eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sicherzustellen.
 mehr… Nachricht

DAV und BRAK uneinig über dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die geplante dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden aus, um ungerechtfertigte Beschränkungen von Rechtsschutzmöglichkeiten zu vermeiden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist der gegenteiligen Auffassung.
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