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Abwälzung der Baustellenkoordination = Eingriff in die VOB/B!
OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 10 U 22/23
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Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!
OLG München, 22.02.2022 - 28 U 2310/21 Bau
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Falsa demonstratio non nocet!
BGH, 25.01.2024 - I ZB 51/23
Dokument öffnen Volltext
Befristete Bürgschaft ist keine geeignete Bauhandwerkersicherheit!
OLG Hamburg, 23.05.2023 - 4 U 124/22
Dokument öffnen Volltext
Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nur bei Unzumutbarkeit!
LG Wuppertal, 26.01.2023 - 16 O 55/21
Dokument öffnen Volltext
Erhöhter Preiskampf im Tief- und Infrastrukturbau
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. Februar)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
OLG Bamberg/BGH:
Bauherr nutzt Räumlichkeiten: Parkettarbeiten gelten nach sieben Wochen als abgenommen!
Dokument öffnen IBR 2024, 118
LG München I:
Faktisches Sondernutzungsrecht infolge gestatteter Baumaßnahme: Geht in Ordnung!
Dokument öffnen IMR 2024, 27
KG/BGH:
Vergütung zusätzlicher Leistungen auf der Basis der Urkalkulation!?
Dokument öffnen IBR 2024, 111
KG/BGH:
Aufmaßprobleme sind Auftragnehmerprobleme!
Dokument öffnen IBR 2024, 115
Neueste Blog-Einträge:
Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Was hat Schimon Peres mit dem Zustand unseres Vergütungs- und Entschädigungsrechts im zivilen Baurecht zu tun?
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Neueste Beiträge:
OLG Hamm:
Kumulation von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit: Übersicherung wegen vorbehaltener Mängel
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LG Hanau:
Kündigungsvoraussetzung für § 573a BGB
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AG Münster:
Hellhörigkeit schützt vor Kündigung nicht
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BGH:
Grundlegende Umgestaltung: wann liegt sie vor?
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LAG Sachsen-Anhalt:
"Kosten des Rechtsstreits" sind auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens!
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OLG Hamburg:
Welcher Schallschutz ist für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet?
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OLG Hamm:
Kein Aushandeln ohne Abändern!
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Neueste Volltexturteile:
OLG Köln:
Bauträger verkündet Planer den Streit: Kein Beitritt auf Erwerberseite!
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LG Traunstein:
Macht die Änderung des Beweisbeschlusses den beauftragten Richter befangen?
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BGH:
Rollstuhlrampe für Terrasse ist zulässig
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OLG Frankfurt:
Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
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AG Hamburg:
Ohne Baugenehmigung keine Kündigung!
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AG Frankfurt/Main:
Fehlbelegte Sozialwohnung ist Kündigungsgrund
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BayObLG:
Schiedsvereinbarung erfordert keine Einigung über Streitlösungsordnung!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 75 Nachrichten

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Online seit heute

Klare Regeln zum Auftragswert bei Planungsleistungen am Bau
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© Marco2811 - Fotolia.com
Gutachten bestätigt Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts

Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob eine Ausschreibung abhängig vom Schwellenwert europaweit zu erfolgen hat.
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Jetzt Sanieren: Fenstertausch lohnt sich für Geldbeutel, Komfort und Klima
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© Africa Studio - shutterstock.com
Der zu Ende gehende Winter zeigt es wieder: Dem Energiesparen sind Grenzen gesetzt, wenn man es drinnen trotzdem warm haben möchte. Ein großes Einfallstor für unnötigen Energieverbrauch sind einfach verglaste Fenster, aber auch isolierverglaste Fenster die vor 1995 eingebaut wurden. Wie man dieses Tor schließt, indem man Fenster tauscht, erklärt der Verband Fenster + Fassade (VFF).
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beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler
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© migfoto - Fotolia.com
Drängt sich der Ein­druck auf, dass der Nut­zer und nicht das beA die Ur­sa­che einer Stö­rung war, ist eine Er­satz­ein­rei­chung un­zu­läs­sig. Vor­trag dazu, ob zu­min­dest ver­sucht wurde, die nach drei­ma­li­ger fal­scher Ein­ga­be ge­sperr­te PIN mit der PUK wie­der zu ent­sper­ren, statt sie neu zu be­stel­len, hätte der BGH dann doch er­war­tet.
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Online seit gestern

Rollstuhlrampe für Terrasse ist zulässig
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© Dan Race - Fotolia.com
Heute hat der BGH sein Urteil vom 09.02.2024 veröffentlicht zu der Frage, ob auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts die Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe verlangt werden kann.


Konjunkturentwicklung Bauhauptgewerbe 2023: Baugewerbe fordert entschlossenes Handeln gegen Wohnungsbaukrise
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© Michael Mayer
Die am 23.02.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für das Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Prognosen bestätigt: Schwaches Baujahr 2023
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© Bernd Kröger - Fotolia
Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat einen realen Umsatzrückgang von 3,3 Prozent. Für das Gesamtjahr 2023 ergibt sich damit für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 5 Prozent.
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Bau­wirt­schaft: Po­li­tik fehlt der Wil­le zur Ei­ni­gung
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Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­gibt Chan­ce auf Lö­sung bei de­gres­si­ver Ab­schrei­bung

"Hat die Po­li­tik den Ernst der Lage im­mer noch nicht er­kannt?" Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, ist fas­sungs­los über den Aus­gang der gest­ri­gen Sit­zung des Ver­mitt­lungs-aus­schus­ses. "Wir wa­ren zu­ver­sicht­lich, dass Am­pel und Uni­on eine Lö­sung für die de­gres­si­ve Ab­schrei­bung als wich­ti­gen He­bel zur Be­kämp­fung der Woh­nungs­bau­kri­se fin­den wür­den. Nun bleibt die­se zen­tra­le Maß­nah­me in der Schwe­be. Ob das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz im Bun­des­rat eine Mehr­heit fin­det, steht in den Ster­nen."
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Abwassergebühren: So können Gartenbesitzer jetzt sparen!
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© ronstik - iStock
Gartenbesitzer, die lange Freude an der Blumenpracht im Garten haben wollen, müssen diesen im Sommer bewässern. Allerdings können Gartenfreunde nach einer Gerichtsentscheidung Abwassergebühren sparen.
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Referentenentwurf: Elektronische Beurkundung wird zum Normalfall
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© U. J. Alexander - iStock
Der­zeit ist für Be­ur­kun­dun­gen noch viel Pa­pier er­for­der­lich, auch wenn die da­hin­ter ste­hen­den Ge­schäf­te viel­fach schon elek­tro­nisch ab­ge­schlos­sen wer­den. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) will dies än­dern und eine elek­tro­ni­sche Prä­senz­be­ur­kun­dung ein­füh­ren. Dazu liegt jetzt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf vor.
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Ostdeutsche Baukonjunktur 2023 im Abwärtstrend
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© mstoyanov - shutterstock.com
Im Kalenderjahr 2023 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe im Hinblick auf die Auftragsentwicklung nominal (nicht preisbereinigt) eine negatives, bei der Umsatzentwicklung ein nominal leicht positives Ergebnis im Vergleich mit dem Vorjahr. "Unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise für die Erstellung von Bauwerken sind damit 2023 sowohl die Nachfrage nach Bauleistungen als auch die Bautätigkeit 2023 real gesunken", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Online seit 23. Februar

Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht
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Die Immobilienwirtschaft wertet es als ein starkes Signal, dass die Bundesregierung das Schaffen von Wohnraum im Jahreswirtschaftsbricht ausdrücklich als zentrales Handlungsfeld benennt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wird "Nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen" als eines von zehn Feldern in den Vordergrund gerückt. "Das Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht", kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung durch schnelle und mutige Taten die starken Bekenntnisse besiegelt."
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Immobilienwirtschaft fordert ein Ende der Taktiererei
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(Berlin) - Kommt es im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zur Einigung über einen starken Impuls für mehr Wohnungsbau? Konkret geht es bei den Verhandlungen um das Wachstumschancengesetz unter anderem um die degressive Abschreibung von Investitionen in den Wohnungsbau in Höhe von sechs Prozent jährlich.
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Online seit 22. Februar

Handwerk und BLB NRW stärken Zusammenarbeit
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© stockWERK - Fotolia.com
Neue Vergabevereinbarung

Ob Gerichte, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Hochschulen - der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut mehr als 4000 Gebäude. Bei der Unterhaltung und beim Betrieb der landeseigenen Liegenschaften arbeitet er konstruktiv mit den regionalen mittelständischen Firmen zusammen. Diese Kooperation wird nun weiter intensiviert. Dafür schließen der BLB NRW und der Branchenverband Handwerk NRW eine neue Vergabevereinbarung ab.
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Förderung bezahlbaren klimafreundlichen Bauens vorgestellt
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© Dan Race - Fotolia.com
Mit dem Bundeshaushalt 2024 stehen eine Milliarde Euro Programmmittel für ein neues Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) - Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten" bereit. Dieses Programm soll neben den seit dem letzten Jahr bestehenden Programmen zur Neubauförderung (Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien) und der sozialen Wohnraumförderung als dritte Säule zur Förderung des Wohnungsbaus im niedrigen und mittleren Preissegment eine weitere Zinsverbilligungsförderung etablieren, wie die Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitteilte.
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Bau­wirt­schaft blickt auf schwie­ri­ges Jahr 2023 zu­rück
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© Ingo Bartussek - Fotolia
Un­ein­heit­li­che Ent­wick­lung der Bau­s­par­ten - Woh­nungs­bau bricht ein

Die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft zieht eine ge­misch­te Bi­lanz für das Bau­jahr 2023. Zwar stieg der bau­ge­werb­li­che Um­satz - be­zo­gen auf Be­trie­be mit 20 und mehr Be­schäf­tig­ten - ge­gen­über 2022 no­mi­nal um 4,9 %. Preis­be­rei­nigt ent­spricht dies je­doch ei­nem leich­ten Rück­gang. Vor al­lem der Woh­nungs­bau ent­wi­ckel­te sich äu­ßerst un­be­frie­di­gend. Die Um­sät­ze in die­ser Bau­s­par­te leg­ten no­mi­nal nur noch um 1,6 % zu - nach +9,3 % im Vor­jahr. Von Juli bis De­zem­ber 2023 war die Um­satz­ent­wick­lung von Mo­nat zu Mo­nat kon­ti­nu­ier­lich rück­läu­fig.
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Erhöhter Preiskampf im Tief- und Infrastrukturbau
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© verve231 - iStock
Während der Hochbau in der letzten Zeit vermehrt im Mittelpunkt der Öffentlichkeit steht, hat sich laut dem Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (VbU) eine besorgniserregende Dynamik im Tief- und Infrastrukturausbau entfaltet.
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Online seit 21. Februar

Überlebenswichtig: Der zweite Rettungsweg
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© openeye - Fotolia.com
Ob Feuer, Erdbeben oder gewaltsamer Einbruch - im Fall der Fälle ist ein unverstellter, rasch zugänglicher Rettungsweg überlebenswichtig. Deshalb sehen sämtliche Landesbauordnungen in Deutschland auch im privaten Ein- und Zweifamilienhaus bestimmte Anforderungen an Rettungswege vor. Wenn der direkte Weg aus dem Haus ins Freie versperrt ist, etwa, weil die Haustür abgeschlossen wurde oder Flur beziehungsweise Treppenhaus aufgrund von Feuer oder Rauchbildung nicht mehr passierbar sind, muss die Flucht über den zweiten Rettungsweg erfolgen können. Daher ist vorgeschrieben, dass eine eigenständige Nutzungseinheit auf jedem Geschoss, in dem sich Aufenthalts- oder Arbeitsräume befinden, über einen zweiten Rettungsweg verfügen muss.
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Streit um virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen
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© AndreyPopov - iSTock
Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf "zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (20/9880) sieht diese Regelung vor.
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Bundesregierung schließt Förderlücke - Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit
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Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Ferienwohnungen in der Stadt: Zweckentfremdung von Wohnraum?
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© Stadtratte - iStock
In deutschen Großstädten und Ballungsräumen werden viele Wohnungen an Feriengäste vermietet. Wohnraum wird jedoch immer knapper. Wann sind Ferienwohnungen in der Stadt erlaubt?
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