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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 182

Online seit heute

Mietpreisbremse ist verfassungskonform!

BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 1595/18

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Statikprobleme erkennbar: Tragwerksplaner muss gesamtes Tragwerk prüfen!

OLG Naumburg, 09.02.2017 - 1 U 111/13

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Ca.-Angaben sind unzulässig!

VK Sachsen, 25.06.2019 - 1/SVK/013-19

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Beschluss der VK Sachsen-Anhalt im Unterschwellenbereich: Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet!

OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 - 1 O 149/18

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Bessere Grundstücksausnutzung ist kein Grund für Abstandsflächenverkürzung!

VG München, 24.07.2019 - 9 K 18.5334

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Warmwasserversorgung: Kürzungsrecht bei unterbliebener Messung?

LG Itzehoe, 22.03.2019 - 9 S 26/18

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Terrassenvergrößerung beeinträchtigt Nachbarn!

LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

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Lichtreflexionen von Dachziegeln sind zu dulden!

OLG Hamm, 09.07.2019 - 24 U 27/18

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Vorgabe zur Vermietung nur an bestimmte Personen ist unzulässig!

OLG München, 15.07.2019 - 34 Wx 264/17

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Lediglich Versäumnisurteil beantragt: Nur 0,5 Terminsgebühr!

OLG Naumburg, 10.04.2019 - 12 W 43/18

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Anfechtung von Abrechnungen: Höhe des Streitwerts?

KG, 31.07.2019 - 24 W 38/19

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Online seit gestern

Kombinationsabdichtung entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik!

OLG Hamm, 14.08.2019 - 12 U 73/18

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Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!

VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

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Festsetzungen zur Geschosszahl sind nicht nachbarschützend!

OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 1 LA 144/18

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Weiterleitung von Sendesignalen ist urheberrechtsfrei!

LG Berlin, 21.08.2018 - 15 O 355/17

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Nachweis der Rechtsnachfolge: Drucktechnisch erzeugtes Siegel reicht!

OLG München, 04.07.2019 - 34 Wx 386/18

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Die Hoffnung stirbt zuletzt!

BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

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Berufungszurückweisung: Klageerweiterung in der Berufung wirkungslos!

BGH, 09.07.2019 - VII ZR 86/17

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Online seit 16. August

Bauen heißt nur bauen!

KG, 17.06.2016 - 21 U 71/14

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Bewerberidentität trotz Unternehmensverschmelzung!

EuGH, 11.07.2019 - Rs. C-697/17

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Aus Einzelbüro wird Planer-GmbH: Teilnahme am Verhandlungsverfahren möglich?

VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19

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Dachterrasse auf Grenzgarage nur mit Baugenehmigung!

VG Augsburg, 01.08.2019 - 5 K 19.84

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Einräumung von Mitbesitz ist Anspruch des einzelnen Eigentümers

LG München I, 14.11.2018 - 36 S 12013/17 WEG

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Sattelitenschüssel auf Nachbardach darf bleiben!

LG München I, 19.07.2017 - 41 O 14768/16

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Gerichtsstandsbestimmung auch für selbständiges Beweisverfahren!

BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 54/19

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Online seit 15. August

Architekt verlangt Mindestsatzhonorar: Was kümmert uns das Europarecht?

OLG München, 22.08.2017 - 27 U 134/17 Bau

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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!

VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

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Standort und Ausmaße offen: Kein Bauvorbescheid!

VG München, 24.07.2019 - 9 K 18.3101

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Mikroplastik in Kunstrasen: Gesundheits- oder umweltschädlicher Stoff?

VG Stuttgart, 19.07.2019 - 2 K 4023/19

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Berechtigtes Erlangungsinteresse nicht nachgewiesen: Kein Eigenbedarf!

LG München I, 16.01.2019 - 14 S 11239/18

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Anbringen einer Markise ist bauliche Veränderung!

AG München, 18.04.2018 - 481 C 16896/17 WEG

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Beurkundung ist durch Verweis auf andere notarielle Urkunde möglich!

OLG Braunschweig, 15.07.2019 - 1 W 12/19

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Gebäude in Etappen errichtet: Keine Aufteilung für Vorsteuerberichtigung!

FG Rheinland-Pfalz, 25.04.2019 - 6 K 1630/16

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Gerichtsstandsbestimmung erfolgt nach Zweckmäßigkeit und Prozessökonomie!

BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19

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Online seit 14. August

Begründet ein Rahmenvertrag die Pflicht zum Abschluss von Einzelverträgen?

OLG Nürnberg, 23.11.2016 - 12 U 2437/14

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Ausschluss vom offenen Verfahren: Keine Teilnahme am Verhandlungsverfahren!

VK Rheinland, 22.07.2019 - VK 21/19

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Sind Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche nachbarschützend?

OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

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Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!

AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 181/18

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Einstweilige Verfügung gegen verbotene Eigenmacht

OLG Frankfurt, 10.05.2019 - 2 U 39/19

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Vogelschreck geht des Nachbarn Frieden vor!

LG München I, 27.06.2018 - 41 O 14768/16

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Unsachliche Anträge sind zurückzuweisen!

LG Schweinfurt, 01.03.2019 - 11 T 24/19

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Höhe des Sicherungsanspruchs streitig: Gericht kann schätzen!

KG, 26.07.2019 - 21 U 3/19

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Untätigkeitsklage sind Bauvorlagen beizufügen!

VG Sigmaringen, 29.07.2019 - 10 K 2416/19

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Online seit 13. August

Aufforderung zur Mängelbeseitigung + Androhung der Ersatzvornahme = Kündigung!

OLG Celle, 16.07.2018 - 8 U 44/17

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Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19

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Umgebung Baugebiet nach BauNVO? Verwirklichtes Vorhaben bleibt unberücksichtigt!

BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

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Inkassodienstleister: Rechtsverfolgungskosten bei Erfolgshonorar?

LG Berlin, 12.07.2019 - 67 S 55/19

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Anforderungen an Jahresabrechnung

LG Lüneburg, 10.10.2018 - 9 S 45/18

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Gerichtsvollziehergebühren sind inklusive Mehrwertsteuer!

EuGH, 10.04.2019 - Rs. C-214/18

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Wert der Hauptsache ist auch für den Streithelfer maßgeblich!

OLG München, 11.06.2019 - 9 W 635/19 Bau

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Online seit 12. August

Auf einem Parkplatz muss man parken können!

OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18

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Sicherungsrechtlich ist der Architekt ein Bauunternehmer!

LG Baden-Baden, 27.09.2018 - 3 O 40/18

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Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!

VK Lüneburg, 26.03.2019 - VgK-03/2019

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Standstreifen ertüchtigt: Straße um Fahrstreifen erweitert!

BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

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Präsenz-Apotheke muss auch präsent sein!

OLG Koblenz, 27.06.2019 - 1 U 1471/18

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Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

AG Brandenbrug, 31.07.2019 - 31 C 131/18

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"Alles Weitere für Rückbau tun": Was soll das sein?

AG Hannover, 18.12.2018 - 483 C 4269/18

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Gegen volljährige Kinder ist kein eigenständiger Räumungstitel erforderlich!

AG Biberach, 07.05.2019 - 1 M 1140/19

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Vergaberechtliche Schadensersatzansprüche: Wer ist für Klagen zuständig?

KG, 18.06.2019 - 2 AR 22/19

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Online seit 9. August

Auch Nachunternehmer sind „Unternehmer eines Bauwerks“!

OLG Dresden, 20.09.2018 - 10 U 1729/17

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Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde durch den BGH?

BGH, 22.07.2019 - X ZB 8/19

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Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!

VK Sachsen-Anhalt, 03.06.2019 - 3 VK LSA 13/19

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Überplanung einer Gemengelage: Kein Anspruch auf Lärmsanierung!

VGH Hessen, 09.04.2019 - 3 C 1453/16

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Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken rechtfertigen Kündigung!

AG Düsseldorf, 11.07.2019 - 27 C 346/18

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Schutz des Verbrauchers vor missbräuchlichen Vertragsklauseln

EuGH, 26.03.2019 - Rs. C-70/17

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Vermessungsingenieur klagt Vergütung ein: Verwaltungsrechtsweg eröffnet!

VG Trier, 05.07.2019 - 7 K 6404/18

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Online seit 8. August

Planer muss alle Schäden ersetzen: Wie berechnet sich die Schadenshöhe?

KG, 05.09.2017 - 7 U 125/15

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Optionen nicht abgerufen: Auftragnehmer ungeeignet?

VK Bund, 03.07.2019 - VK 1-37/19

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Bau einer Autobahn: Wann wird eine kommunale Einrichtung stark beeinträchtigt?

BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

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Stimmrechtsverbot ist besser als Ausschluss aus der Versammlung

LG München, 10.10.2018 - 1 S 2806/18 WEG

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Stromlieferung: Verjährungsbeginn der Vergütung erst nach Abrechung

BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 224/18

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Keine Räumungsvollstreckung aus elf Jahre altem Räumungstitel

LG Darmstadt, 28.02.2019 - 308 C 7/19

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Wiedereinsetzungsantrag kann auch konkludent gestellt werden!

BGH, 12.06.2019 - XII ZB 432/18

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Online seit 7. August

Mietsicherheit: Wie wird sie abgerechnet?

BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17

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Wer schweigt, der bleibt!

OLG Oldenburg, 25.07.2019 - 14 U 34/19

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HOAI-Mindestsatzhonorar ist die übliche Vergütung!

LG Hamburg, 23.05.2019 - 321 O 288/17

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Wann ist ein Konzept "überzeugend"?

VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19

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Wer den Grenzabstand selbst nicht einhält, kann Grenzbebauung nicht abwehren!

VGH Hessen, 11.06.2019 - 3 B 731/18

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Ohne Zugang des Erhöhungsverlangens keine Mieterhöhung!

LG Berlin, 20.06.2019 - 65 S 39/19

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Vermieter muss Auskunft über Vormiete auch belegen!

LG Berlin, 26.06.2019 - 65 S 55/19

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Brexit ist kein erleichterter Arrestgrund!

OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 U 1/19

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Gutachten unverwertbar: Rechtsmittelgericht muss weiteres Gutachten einholen!

BGH, 03.07.2019 - XII ZB 62/19

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Online seit 6. August

Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart!

BGH, 11.07.2019 - VII ZR 266/17

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Mietpreisbremse in Hessen ist nichtig

BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18

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Bauüberwachungsfehler ist kein Kündigungsgrund!

OLG Dresden, 04.07.2019 - 10 U 1402/17

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Position mit „0,00 Euro“ ausgewiesen: Fehlende oder falsche Preisangabe?

VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19

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Was muss der Bieter wann und wie rügen?

VK Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 VK LSA 01/19

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Umweltthemen sind nach Themenblöcken zusammenzufassen!

BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

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"Dumme Mutter" muss kein Kündigungsgrund sein!

AG Leipzig, 13.05.2019 - 162 C 266/18

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Unterhalb der Bodenplatte ist nicht "innerhalb des Gebäudes"!

OLG Hamm, 20.02.2019 - 20 U 2/19

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Räumungstermin ist kein Gerichtstermin: Keine Terminsgebühr!

LG Karlsruhe, 24.05.2019 - 5 T 81/18

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beA-Datei enthält unzulässige Zeichen: Wiedereinsetzung von Amts wegen?

BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18

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Anfechtung Negativbeschluss inkl. Verpflichtungsbegehren: Streitwert?

KG, 17.04.2019 - 24 W 20/19

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Online seit 5. August

Nur der Installateur haftet für mangelhafte Wärmepumpe!

OLG Stuttgart, 04.10.2016 - 1 U 52/16

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Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?

OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14

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Wahlpositionen dienen nicht der Schließung von Planungslücken!

OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18

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Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?

VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19

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Nutzungsänderung ohne bauliche Erweiterung: Verfestigung einer Splittersiedlung?

OVG Niedersachsen, 09.07.2019 - 1 LA 140/18

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Mietminderung wegen Schimmelbildung: Wer hat was und wie zu beweisen?

LG Lübeck, 20.06.2019 - 14 S 17/18

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Aufgebotsverfahren bei unbekanntem Hypothekengläubiger

OLG Brandenburg, 14.05.2019 - 3 W 109/18

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