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Online seit gestern

Jeder einzelne Erwerber muss das Gemeinschaftseigentums abnehmen!

LG Heidelberg, 28.02.2018 - 4 O 118/17

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Muss der Architekt für Baumängel von "Schwarzarbeitern" einstehen?

OLG Schleswig, 22.03.2018 - 7 U 48/16

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Geschlossene Bauweise = Kein seitlicher Grenzabstand!

VGH Hessen, 20.03.2018 - 4 A 2797/16

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Vermieterpfandrecht: Frist für Bekanntmachung der Versteigerung?

OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 24 W 63/17

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Verlängerung der Räumungsfrist in Gemeinden mit Wohnraumknappheit kein Problem?

LG Berlin, 05.04.2018 - 67 T 40/18

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Wie ausführlich müssen denkmalbegründende Merkmale dargelegt werden?

OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 77/17

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Hunde dürfen nachts nicht bellen!

OLG Brandenburg, 08.06.2017 - 5 U 115/15

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Schaden an der Bauleistung oder Schaden der Bauleistung?

LG München I, 17.11.2017 - 26 O 9152/15

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Wem gegenüber ist die Rücknahme einer Forderungsanmeldung zu erklären?

OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 3 U 49/16

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In welcher Höhe sind die Kosten für eine Hilfskraft zu erstatten?

OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 W 415/17

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Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs: Streitwert?

OLG Frankfurt, 10.04.2018 - 2 W 51/17

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Online seit 19. April

Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze

BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

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Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig?

KG, 05.09.2017 - 7 U 136/16

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Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!

VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/2017

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Nur jeweils Urkunde des Vertragspartners unterschrieben: Schriftform gewahrt!

BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16

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Schließmechanismus für Hoftor ist bauliche Veränderung!

AG Hamburg-Wandsbek, 21.02.2017 - 750 C 28/16

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Abschneiden herüberwachsende Zweige: Keine Entschädigung ohne Fristsetzung!

LG Kleve, 15.02.2018 - 6 S 92/17

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Befangener Sachverständiger erhält keine Vergütung!

OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 397/17

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Zulässigkeit einer Saldoklage?

BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17

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Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse anhängig: Aussetzung des Verfahrens?

LG Berlin, 01.03.2018 - 67 T 20/18

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Online seit 18. April

Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag?

BGH, 22.03.2018 - VII ZR 71/17

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Wann ist ein Bieter "geeignet"?

VK Bund, 28.03.2018 - VK 2-20/18

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Fuhrunternehmen mit zehn LKW und zwei Baggern: Nicht wesentlich störender Gewerbetrieb?

OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

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Muss Vermieter einen Kunststoffschlauch regelmäßig prüfen?

LG Hanau, 09.08.2017 - 2 S 45/17

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Absichtlich verursachter Einberufungsmangel: Beschluss ist nichtig!

AG Kassel, 15.02.2018 - 800 C 3197/17

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Rohbau fertiggestellt: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung!

OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17

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Online seit 17. April

Zu gut kalkuliert: Einheitspreis wird reduziert!

OLG Celle, 21.12.2017 - 7 U 105/17

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EU-Dienstleistungsrichtlinie ist auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar!

EuGH, 30.01.2018 - Rs. C-31/16

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Unzureichende (interne) Abstimmung ist kein Aufhebungsgrund!

VK Brandenburg, 11.10.2017 - VK 8/17

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Wann darf ein Freiplatz ohne Genehmigung als Stellplatz genutzt werden?

OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 123/17

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Kein Beschluss über die Auslegung einer Teilungserklärung

AG Potsdam, 01.03.2018 - 31 C 34/17

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Wann bestehen Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen?

BGH, 21.03.2018 - VII ZR 170/17

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Online seit 16. April

Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung

BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

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Schlussrechnung fällig? Auftraggeber muss fehlende Prüfbarkeit konkret rügen!

OLG Brandenburg, 15.03.2018 - 12 U 82/17

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Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!

VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18

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Großflächige Lagerhalle = Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils?

BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 4.18

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Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei eigener erheblicher Zahlungspflichtverletzung

LG Berlin, 20.03.2018 - 67 S 12/18

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Eintragung schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts erfordert Bewilligung aller Eigentümer

OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 17/18

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Vordrucke und Formulare müssen nicht zwischen Männlein und Weiblein unterscheiden

BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

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Gebührenrahmen veraltet: Keine ermessensfehlerfreie Festsetzung möglich!

OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 L 15/17

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Beklagter setzt gemeinschaftswidriges Verhalten fort: Keine Abmahnung erforderlich!

BGH, 25.01.2018 - V ZR 141/17

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Online seit 13. April

Pflicht zur Prüfung der Vorleistung nur bei Zusammenhang mit eigener Leistungspflicht!

OLG Köln, 02.10.2017 - 11 U 151/16

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Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze ist kein Wettbewerbsverstoß!

OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17

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Wann ist eine Zuwendung eine staatliche Beihilfe?

OLG Nürnberg, 21.11.2017 - 3 U 134/17

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Bauplanungsrechtlich privilegiert heißt nicht automatisch landschaftsschutzrechtlich genehmigungsfähig!

OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - 2 L 70/16

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Erneute Kündigung ist trotz beendeten Mietverhältnisses wirksam!

LG Berlin, 06.03.2018 - 67 S 22/18

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Rechtanwaltsbeauftragung: Stundenhonorar von 260 Euro ist zu viel!

LG München I, 12.07.2017 - 1 S 15254/16 WEG

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Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17

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Grundschuld: Sicherungsvertrag kann Akzessorietät herstellen!

OLG Koblenz, 15.03.2018 - 1 U 949/17

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Übertragung der Rechtsstellung als Zwischenmieter = unentgeltliche Leistung?

BGH, 01.03.2018 - IX ZR 207/15

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Selbständiges Beweisverfahren: Hauptsachestreitwert ist maßgebend!

OLG Koblenz, 06.02.2018 - 1 W 35/18

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Online seit 12. April

Eigenbedarfskündigung: Sperrfrist für Personengesellschaften

BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

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Kein Reverse-Charge-Fall: Bauträger muss an Bauunternehmer (auch) die Umsatzsteuer zahlen!

OLG Stuttgart, 10.01.2018 - 10 U 144/17

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Wie ist die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen auszulegen?

LG Wiesbaden, 21.02.2018 - 5 O 211/16

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Ein "Ingenieur" muss mindestens drei Jahre studiert haben!

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 4 A 480/14

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Keine Kostenberechnung erstellt: Keine Aufhebung wegen Kostenüberschreitung!

VK Bund, 07.03.2018 - VK 2-12/18

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Auch von vorhabenbezogenem Bebauungsplan kann befreit werden!

VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15

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Bankautomaten sind keine Filiale!

LG Schwerin, 22.03.2018 - 21 HK O 42/17

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Mieter kennt Mangel und kann trotzdem Überzahlung zurückfordern!

LG Berlin, 01.03.2018 - 67 S 342/17

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Wer eine Gefahrenlage schafft, muss Sicherungsmaßnahmen ergreifen!

OLG Koblenz, 05.02.2018 - 1 U 1097/17

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Wie hoch ist der Streitwert einer Nutzungsuntersagung?

OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18 WEG

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Online seit 11. April

Mängel selbst beseitigt: Kein Anspruch auf Kostenvorschuss!

OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 13 U 96/14

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eVergabe: Bieter muss notwendige Updates und Installationen vornehmen!

VK Südbayern, 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-54-11/17

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Fehlender Wartungsvertrag ist nachzufordern!

VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-141/17

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Fehlerhafte Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange ist unbeachtlich!

BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17

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Mietvertrag zwischen GbR und Gesellschafter: Kündigung ist einstimmig zu erklären!

OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 125/17

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Vier-Augen-Gespräch: Parteierklärung kann Zeugenaussage vorgehen!

KG, 07.02.2017 - 27 U 111/16

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Online seit 10. April

Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

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Angebot mit Änderungen angenommen: Kein Vertrag zustande gekommen!

OLG Frankfurt, 08.05.2015 - 10 U 124/13

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Wann werden die Kosten für die Überwachung des Unternehmers erstattet?

LG Frankfurt/Main, 07.03.2018 - 2-01 S 10/17

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Herstellung von Ausweispapieren muss europaweit ausgeschrieben werden!

EuGH, 20.03.2018 - Rs. C-187/16

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Vorzeitiger Maßnahmebeginn ist förderschädlich!

VG Regensburg, 22.02.2018 - 5 K 16.1157

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Nachbarrechte können vor Ablauf der Rechtsbehelfsfristen verwirken!

VG Schleswig, 01.11.2017 - 8 A 140/15

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"Mietpreisbremse" ist in Hessen unwirksam!

LG Frankfurt/Main, 27.03.2018 - 2-11 S 183/17

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Persönlicher Kontakt schließt Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" aus

BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

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Fristverlängerungsantrag gestellt: Rechtsanwalt muss nicht nachfragen!

BGH, 20.02.2018 - VI ZB 47/17

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Rechtsmittelgericht muss über Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels entscheiden

BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

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Ist streitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen?

OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 29 U 278/16

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Online seit 9. April

Wo es keinen Nachtrag geben würde, gibt es auch keine Sowieso-Kosten!

OLG Karlsruhe, 27.03.2018 - 8 U 51/15

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Einbau von gelieferten Bauteilen und verdeckte Mängel: Wann erfolgt die Rüge rechtzeitig?

LG Münster, 02.08.2017 - 21 O 50/17

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Kooperationsgebot gilt auch für Wartungsverträge!

VK Bund, 29.12.2017 - VK 1-145/17

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Klinik muss Infraschall durch Windenergieanlagen dulden!

OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17

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Zuluftleitung mangelhaft gedeckt: Wohnungseigentümer hat eigene Mängelrechte!

LG Waldshut-Tiengen, 08.09.2017 - 2 O 129/16

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Wasserhöhe von 1 cm ist keine Überschwemmung!

OLG Koblenz, 15.12.2017 - 10 U 811/16

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Schlechter Sachverständiger: Anhörung und neues Gutachten gehen Ablehnung vor!

KG, 01.02.2018 - 10 W 21/18

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Zustimmung zur Veräußerung: Streitwert?

BGH, 18.01.2018 - V ZR 71/17

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Online seit 6. April

Bohrung wird eingestellt: Erbrachte Teilleistung ist zu vergüten!

OLG Oldenburg, 06.03.2018 - 12 U 38/17

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Beim Teilnahmewettbewerb kann bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden!

VK Bund, 13.11.2017 - VK 1-117/17

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Veränderungssperre setzt hinreichend bestimmte Planung voraus!

OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14

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Mietvertrag mit Festlaufzeit: Individualvertragliche Bestätigung eines Aufhebungsantrags

OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

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"Aktuelle Markierung" und "kurzfristig": Beschluss ist zu unbestimmt!

LG Itzehoe, 21.02.2017 - 11 S 6/16

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Haftungsausschluss auch für erwartete Eigenschaften?

BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährung gehemmt durch Klage auf Beseitigung

BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17

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Gestellte Beweisfragen nicht beantwortet: Sachverständiger erhält keine Vergütung!

LG Würzburg, 30.11.2017 - 64 OH 769/16 Bau

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Keine sofortige Beschwerde gegen Einholung eines Obergutachtens!

OLG Koblenz, 20.07.2017 - 10 W 319/17

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Online seit 5. April

Ersetzungsbeschluss rechtskräftig: Nichtigkeit nicht mehr prüfbar!

BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17

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Mängelbeseitigung verzögert: Kein Abzug „neu für alt“!

OLG Celle, 01.02.2018 - 16 U 73/17

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Baugenehmigung wird später als erwartet erteilt: Bauträger muss Vertragsstrafe zahlen!

LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 14e O 193/16

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Auftraggeber kann "sein" Risiko auf den Auftragnehmer abwälzen!

VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-3/18

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Bauvorhaben nicht höher als Nachbargebäude: Keine erdrückende Wirkung!

VG Würzburg, 20.03.2018 - W 5 S 18.95

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