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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 178

Online seit heute

Zwei mögliche Auftraggeber: Kein Honorar trotz verwerteter Planungsleistungen!

OLG Saarbrücken, 13.08.2018 - 2 U 81/16

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Nicht jede frühere Schlechtleistung führt zum Ausschluss!

VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18

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Wann muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden?

BVerwG, 26.08.2019 - 4 BN 1.19

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Ruhestörung ist Kündigungsgrund - auch bei psychischen Störungen!

AG Peine, 07.08.2019 - 16 C 284/17

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Was sind die Pflichten des Verwaltungsbeirats?

LG Frankfurt/Main, 02.09.2019 - 2-09 S 51/18

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Vermögen verhindert Berufung auf besondere Härte!

VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302

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Keine überspannten Anforderungen an den Parteivortrag!

BGH, 28.05.2019 - VI ZR 328/18

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Online seit gestern

Mieter darf weiteres Grundstück mitbenutzen: Erwerber tritt nicht in Mietvertrag ein

BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

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Mängelhaftung setzt vertragswidrige Leistung voraus!

OLG Celle, 24.07.2017 - 6 U 5/17

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Abnahme kann nicht "vergemeinschaftet" werden!

OLG Düsseldorf, 02.07.2019 - 23 U 205/18

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Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

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Bauvorbescheid ist nicht sofort vollziehbar!

VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 3 S 1930/19

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Darf Mieter wegen modernisierungsbedingter Gebrauchsbeeinträchtigung mindern?

LG Berlin, 05.09.2019 - 67 S 101/19

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Jeder Eigentümer kann Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung verlangen

AG Tostedt, 06.12.2018 - 5 C 100/18

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Zeitliche Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen?

BVerwG, 06.08.2018 - 9 C 5.17

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Klage als unzulässig abgewiesen: Antrag auf Schiedsrichterbestellung zulässig?

OLG Frankfurt, 12.08.2019 - 26 SchH 9/19

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Gericht weist Sachverständigen nicht wie beantragt an: Kein Rechtsmittel!

OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19

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Online seit 11. Oktober

Von DIN-Normen abgewichen: Baumangel arglistig verschwiegen?

BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18

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Anforderungen an die Unterschrift unter einer Abtretungsvereinbarung?

OLG Hamm, 19.09.2018 - 12 U 34/17

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Einräumung einer Sicherungshypothek erst nach Beginn der Bauarbeiten!

LG Flensburg, 05.10.2018 - 2 O 38/18

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Zwingend ist zwingend!

VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

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Wie sind Mängel im Abwägungsvorgang zu rügen?

BVerwG, 11.09.2019 - 4 BN 18.19

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Müll im Flur muss entfernt werden!

AG Bottrop, 19.06.2019 - 20 C 1/19

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Wie ist eine Vereinbarung im Kaufvertrag auszulegen?

LG Aurich, 14.01.2019 - 1 S 88/18

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Grünschnittarbeiten auf Privatgrundstücken sind Privatsache!

OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 1 A 10172/19

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Streit (auch) um sanierungsrechtliche Genehmigung: Streitwert?

VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 S 950/19

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Online seit 10. Oktober

Vergabeunterlagen offensichtlich falsch: Ohne Hinweis kein Nachtrag!

OLG Celle, 02.10.2019 - 14 U 171/18

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Freiberuflicher Projektleiter erhält (nur) die vereinbarte Vergütung!

OLG Stuttgart, 06.11.2018 - 10 U 5/18

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Veralteten Konformitätsnachweis nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!

VK Südbayern, 11.03.2019 - Z3-3-3194-1-11-03/19

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Wie ist ein Abwägungsfehler zu rügen?

BVerwG, 11.09.2019 - 4 BN 17.19

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Mietpreisbremse ist auch in Rheinland-Pfalz unwirksam!

AG Mainz, 26.07.2019 - 79 C 302/18

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Tiefgarage erstreckt sich über mehrere Grundstücke: Teileigentum an Tiefgaragenplätzen möglich?

KG, 10.09.2019 - 1 W 127/19

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Grundstück mit Tilgungshypothek versteigert: Auch Eigentümergrundschuld ist zu verzinsen!

LG München II, 23.08.2019 - 11 O 6313/11

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Ohne schutzwürdiges Interesse kein Anspruch auf Rechnungserteilung!

OLG Brandenburg, 12.09.2019 - 12 U 41/19

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Prozessökonomie kann gegen Beiladung sprechen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 4 E 635/19

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Online seit 9. Oktober

Zum "umfassenden Baurecht" gehört auch ein Brandschutzkonzept!

OLG München, 24.10.2017 - 27 U 2150/17 Bau

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Darf „Honorar nach Zeitaufwand“ gewertet werden?

VK Rheinland, 30.04.2019 - VK 10/19

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Bauliche Anlagen zur Pferdehaltung sind im Außenbereich unzulässig!

OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - 10 S 53.18

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Schadensersatz für Schlüsselverlust durch Handlanger der Verwaltung?

OLG Dresden, 20.08.2019 - 4 U 665/19

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Übertragung der Wohnung umfasst regelmäßig auch die zugehörige Garage

OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 3 Wx 153/18

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Wann handelt der Notar mit Gewinnsucht?

BGH, 28.08.2019 - NotSt(Brfg) 1/18

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Für delegierte Arbeiten gibt´s keinen Vergütungszuschlag!

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 1/17

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Keine Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei gravierendem Gehörsverstoß!

BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18

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Partei kann Richter nicht durch eigenes Verhalten „ausschalten“!

OLG Koblenz, 21.06.2019 - 4 W 136/19

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Online seit 8. Oktober

Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?

OLG Celle, 02.10.2019 - 14 U 94/19

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Architekt muss Lage der Versorgungsleitungen klären!

OLG Frankfurt, 30.09.2019 - 29 U 93/18

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Auftraggeber muss beweisen, dass Information elektronisch verschickt wurde!

OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

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Sachlicher Teilflächennutzungsplan nur für den Außenbereich!

OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17

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Wohnst Du noch oder pflegst Du schon?

AG Charlottenburg, 05.04.2019 - 73 C 64/18

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Auslegung einer Grunddienstbarkeit zur Nutzung von Wagenabstellplätzen auf Nachbargrundstück

KG, 27.08.2019 - 1 W 373/18

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Wann erhält der Insolvenzverwalter einen Zuschlag zu seiner Vergütung?

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18

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Statische Berechnungen können Handwerkerleistung sein!

FG Baden-Württemberg, vom 04.07.2019 - 1 K 1384/19

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Erst die Rechtsmittelfrist notieren, dann das Empfangsbekenntnis unterzeichnen!

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 13/19

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Zweimal Berufung eingelegt, eine zurückgenommen: Verlust des Rechtsmittels!

OLG Hamm, 17.09.2019 - 9 U 69/19

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Online seit 7. Oktober

Wann kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden?

BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 255/18

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Hallenboden trotz Mängeln nutzbar: Komplettsanierung unverhältnismäßig!

OLG Celle, 13.12.2018 - 5 U 194/14

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Wesentliche (Mengen-)Änderungen erfordern ein neues Vergabeverfahren!

VK Bund, 29.07.2019 - VK 2-48/19

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Kein generelles Verbot von Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten!

VGH Bayern, 30.08.2019 - 1 ZB 17.1540

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Winterdienst: Alter schützt vor Arbeit - es muss aber gezahlt werden!

AG Siegburg, 05.07.2019 - 112 C 185/18

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Standort der Mülltonnen per Beschluss ändern?

AG Bottrop, 14.02.2019 - 20 C 28/18

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Muss der Nachbar herüberragende Zweige dulden?

BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18

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Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?

OLG Frankfurt, 13.09.2019 - 2 U 61/19

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Erhöhter Stundensatz: Sachverständiger darf Zustimmungsentscheidung vertrauen!

OLG Düsseldorf, 08.08.2019 - 10 W 84/19

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Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß: Kein Fall für die Baukammer!

OLG Frankfurt, 14.08.2019 - 11 SV 34/19

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Online seit 4. Oktober

Beseitigung baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum kann nur Verband verlangen!

BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18

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Bürge haftet nicht für Nachtragsforderungen!

OLG München, 11.07.2017 - 9 U 2437/16

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Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!

VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19

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Bauleitplanung einer Nachbargemeinde kann nicht verhindert werden!

OVG Hamburg, 20.08.2019 - 2 E 6/18

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Begriff der Wohnfläche: Wie werden Balkonflächen eingerechnet?

LG Freiburg, 01.08.2019 - 3 S 17/19

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Amtsgericht setzt Vergütung fest: Für Beschwerde ist Landgericht zuständig!

OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 249/19

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Partner haftet auch nach Mandatsabgabe noch mit!

BGH, 12.09.2019 - IX ZR 190/18

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Beschlussersetzung: Wohnungseigentümer müssen zusammen anerkennen!

LG Berlin, 20.08.2019 - 55 S 99/18 WEG

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Online seit 2. Oktober

Schriftform nicht eingehalten: Keine Kündigung, aber Vertragsaufhebung!

OLG Dresden, 24.10.2018 - 1 U 601/17

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Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?

VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18

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Maßnahme vorzeitig begonnen: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden!

VG Minden, 17.07.2019 - 11 K 2021/18

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Im Bauleitverfahren wird kein Konkurrenzschutz gewährt!

OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 1 MN 94/19

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Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?

AG Dortmund, 30.07.2019 - 425 C 4242/18

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Betrieb einer Windkraftanlage ist keine landwirtschaftliche Nutzung!

AG Beckum, 12.06.2019 - 100 Lw 21/19

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Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!

OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 102/19

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Anwalt in eigener Sache muss für Vertretung sorgen!

BGH, 21.08.2019 - XII ZB 93/19

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Berufungsinstanz ist zweite Tatsacheninstanz!

BGH, 04.09.2019 - VII ZR 69/17

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Wer verloren hätte, muss Prozesskosten zahlen!

AG Köpenick, 19.07.2019 - 2 C 76/19

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Online seit 1. Oktober

Architektenhonorar nach HOAI 2009 wird ohne Abnahme fällig!

OLG München, 31.01.2017 - 27 U 3253/16 Bau

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Unterkostenangebot ist aufzuklären!

VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19

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Sind Stellplätze im rückwärtigen Bereich rücksichtslos? Es kommt darauf an!

BVerwG, 15.08.2019 - 4 B 31.19

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Pornodreh ist kein Kündigungsgrund!

AG Lüdinghausen, 11.10.2018 - 4 C 76/18

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In Ferienhausanlage ist Weiterübertragung von Sendesignalen durch WEG öffentliche Wiedergabe

OLG Braunschweig, 17.04.2019 - 2 U 56/18

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Anspruch auf Auskunft über Name und Anschrift des Melders einer Zweckentfremdung?

VG München, 28.08.2019 - 9 K 18.4706

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Nur verwertbarer Teil des Gutachtens wird bezahlt!

OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 104/19

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Zuständigkeitsbestimmung erfolgt durch nächst höheres Gericht!

BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

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Online seit 30. September

Epoxidharzfugen müssen aushärten!

OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 29 U 174/16

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Vergabeunterlagen müssen angefordert werden: Keine ordnungsgemäße Bekanntmachung!

OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

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Vorsicht bei Überschreitung der Fünf-Wochen-Frist!

OLG Karlsruhe, 25.07.2019 - 15 Verg 5/19

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Bauen im unbeplanten Innenbereich: Wann besteht ein Bebauungszusammenhang?

BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

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Anforderung an korrekte Betriebsumlage

LG Saarbrücken, 18.01.2019 - 10 S 53/18

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Geheime Wahl muss auch geheim sein!

AG Nürnberg, 01.03.2019 - 29 C 4961/18 WEG

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Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel gilt auch für den Generalunternehmer!

OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16

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Keinen Schriftsatznachlass beantragt: Keine Wiedereröffnung wegen neuen Vorbringens!

OLG Dresden, 30.07.2019 - 4 U 510/17

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Online seit 27. September

Wie kann sich eine juristische Person in Eigentümerversammlung vertreten lassen?

BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

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Wann verjährt der Schadensersatzanspruch wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld?

OLG Brandenburg, 25.07.2018 - 7 U 98/16

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