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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 211

Online seit heute

Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!

OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14

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Zuschlag erteilt: Nachprüfungsverfahren (noch) zulässig?

OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

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Kein Schutz der von der Planung abweichenden tatsächlichen Entwicklung!

BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

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Keine stillschweigende Vereinbarung des Umlageschlüssels durch Zahlung!

AG Arnstadt, 23.02.2017 - 1 C 156/16

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Auch Hobbyräume im Untergeschoss gehören zur Wohnfläche!

AG Wedding, 13.12.2016 - 20 C 298/16

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"Vorbereitungsbeschluss" zur Terassensanierung ist wirksam!

LG München I, 24.10.2016 - 36 S 6557/16 WEG

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Keine Grundbucheintragung: Urkunde ist zurückzugeben!

KG, 13.02.2017 - 1 W 97/16

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Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?

OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16

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Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung!

BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16

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Mieterhöhung wegen sozialer Notlage abgelehnt: Mieter trägt Prozesskosten!

AG Wedding, 28.02.2017 - 4 C 80/16

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Online seit gestern

Mengenrisiko übernommen: Kein Ausgleichsanspruch bei massiver Massenmehrung!

OLG Frankfurt, 28.05.2017 - 22 U 141/13

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Baumangel verhindert Vermietung: Wie wird der Mietausfallschaden ermittelt?

AG Brandenburg, 03.07.2017 - 34 C 84/16

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Bieter kennt Erläuterungsbedarf: Aufklärungsfrist von vier Tagen ist nicht zu kurz!

OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

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Baugenehmigung auch ohne sanierungsrechtliche Erlaubnis!

VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

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Mietpreisbremse in Hamburg ist doch wirksam!

AG Hamburg-St.Georg, 22.06.2017 - 913 C 2/17

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Energetische Sanierung allein rechtfertigt keine jüngere Baualtersklasse

AG Hamburg-Blankenese, 22.01.2016 - 532 C 246/15

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Zuwege zur Heizungsanlage müssen im Gemeinschaftseigentum stehen!

OLG Dresden, 29.03.2017 - 17 W 233/17

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Eigenes Grundstück abgegraben: Nachbar hat Befestigungsanspruch!

LG Karlsruhe, 13.12.2016 - 7 O 180/16

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Sicherungsrecht rückt im Rang auf: Gläubiger kann Berichtigung beantragen!

OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 23/17

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Wo ist eine negative Feststellungsklage einzureichen?

OLG München, 22.06.2017 - 34 AR 97/17

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Online seit 19. Juli

"Sichtbetonbau" bedarf sorgfältiger Vorplanung!

OLG München, 16.07.2014 - 13 U 4413/13 Bau

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Frist zur Einreichung von Unterlagen kann nicht verkürzt werden!

OLG Dresden, 27.05.2016 - Verg 2/16

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Kindertagesstätten sind im reinen Wohngebiet zulässig!

VGH Hessen, 25.02.2017 - 3 B 107/17

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Mietsicherheit umfasst auch Erstattung von Prozesskosten des Vermieters!

AG Pankow/Weißensee, 07.06.2017 - 2 C 88/17

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Bayerische Kappungsgrenzesenkungsverordnung ist verfassungskonform

LG München II, 15.03.2016 - 12 S 5160/15

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Ohne Befreiung keine Insichgeschäfte!

AG Meißen, 03.03.2016 - 104 C 966/14

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Durchwurzelung von Leitungen: Muss der Nachbar seinen Baum fällen?

OLG Hamm, 27.10.2016 - 5 U 83/15

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Kostenlose Parkplatzüberlassung: Hotel muss Regelsteuersatz zahlen!

BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

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Künftige Nutzungsentschädigung: Wie bestimmt sich der Streitwert?

LG Berlin, 10.11.2016 - 67 S 285/16

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Online seit 18. Juli

Architektenvertrag ist kein Bauvertrag: Privater Bauherr kann widerrufen!

OLG Köln, 23.03.2017 - 16 U 153/16

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Zuschlag erteilt: Nachprüfungsverfahren unstatthaft!

VK Bund, 02.06.2017 - VK 2-52/17

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Bebauungsplan der Innenentwicklung ist vollwertiger Bebauungsplan!

BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16

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Wohnraummietrecht vereinbart, aber Schriftform nicht eingehalten: Kein Kündigungsgrund nötig!

LG Berlin, 23.05.2017 - 67 S 110/17

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Alter und Krankheit schützen vor Eigenbedarfskündigung!

AG Pforzheim, 19.06.2017 - 6 C 71/17

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Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit?

BGH, 16.05.2017 - VIII ZR 102/16

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Versicherungsnehmer nicht informiert: Versicherungsvertrag (un-)wirksam?

BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

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Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners?

BGH, 21.06.2017 - VII ZB 5/14

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Online seit 17. Juli

Anforderungen an einen Bauzeitennachtrag wegen geänderter/zusätzlicher Leistungen?

OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13 Bau

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Leistung freihändig vergeben: Fördermittel sind zurückzuzahlen!

VG Bayreuth, 23.08.2016 - 5 K 15.67

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"Möbellager mit Ausstellung" genehmigt: Lagerverkauf an Endverbraucher unzulässig!

OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2017 - 1 MB 7/17

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In Anlage "versteckte" Nebenkostenpauschale ist unwirksam!

OLG Hamm, 08.06.2017 - 18 U 9/17

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Räumungsanspruch auch gegen bereits ausgezogenen Mitmieter?

LG Berlin, 03.08.2016 - 65 S 163/16

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Wegen Insolvenzverschleppung verurteilt: Geschäftsführerstellung erlischt!

LG Halle, 10.05.2017 - 2a Ns 2/17

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Klage "derzeit unbegründet": Tenor kann im Zurückweisungsbeschluss geändert werden!

OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 13 U 45/16

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Online seit 14. Juli

Kosten der Nachtragsbearbeitung sind im VOB-Vertrag erstattungsfähig!

LG Schwerin, 28.06.2017 - 3 O 162/16

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Planvollzug erscheint ausgeschlossen: Festsetzungen werden funktionslos!

VG Berlin, 17.03.2017 - VG 19 K 66.15

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Frostschäden an Leitungen: Mieter haftet nur bei Hinweis des Vermieters!

OLG Naumburg, 29.09.2016 - 4 U 76/15

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Auslegung des Aufteilungsplans: Was gehört zur Erstherstellung?

LG Köln, 25.02.2016 - 29 S 145/15

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Sturz im Außenbereich einer Gaststätte: Haftet Pächter oder Verpächter?

OLG Hamm, 24.02.2017 - 7 U 76/16

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Darlehensvertrag kann auch nach sechs Monaten noch widerrufen werden!

OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

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Nur wer Aufwendungen tätigt, ist zur AfA berechtigt!

BFH, 21.02.2017 - VIII R 10/14

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Erledigungserklärung ist Verzicht auf förmliche Zustellung!

OLG München, 07.07.2017 - 13 W 941/17

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Online seit 13. Juli

Vertragserfüllungsbürgschaft sichert auch Mängelansprüche nach Abnahme: Klausel unwirksam!

OLG Hamm, 09.02.2017 - 24 U 129/15

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Auftraggeber fachkundig: Prüf- und Hinweispflichten begrenzt!?

LG Bonn, 11.01.2017 - 1 O 116/15

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Stellplatznutzung begründet keine nachbarlichen Abwehransprüche!

OVG Saarland, 26.06.2017 - 2 A 151/17

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Rauchen auf dem Balkon: Kann der Nachbar andere Rauchzeiten verlangen?

AG Bad Urach, 05.10.2016 - 1 C 229/16

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Einheitlicher Mietvertrag: Teilkündigung des PKW-Stellplatzes möglich?

AG Hamburg-Blankenese, 07.07.2015 - 532 C 110/15

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Rauchen auf der Terrasse nur nach Stundenplan!

LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

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Insolvenzvermerk gelöscht: Eingetragener Eigentümer ist verfügungsbefugt!

KG, 30.05.2017 - 1 W 39/17

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Erschließung eines Baugebiets: Muss der Bauträger Umsatzsteuer zahlen?

BFH, 22.02.2017 - XI R 17/15

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Reingewinn bestimmt die Insolvenzmasse!

OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 7 U 57/14

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WEG zieht Mängelrechte an sich: Klage des einzelnen Eigentümers unzulässig!

KG, 20.10.2016 - 27 U 160/15

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Online seit 12. Juli

Planer darf Angaben eines Sonderfachmanns nicht "blind" vertrauen!

OLG Nürnberg, 20.02.2014 - 13 U 1896/11

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Wann ist eine Teillosvergabe unwirtschaftlich?

OLG Koblenz, 28.06.2017 - Verg 1/17

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Präqualifiziert heißt nicht (automatisch) geeignet!

VK Sachsen, 01.03.2017 - 1/SVK/037-16

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Kein Abwehrrecht des Nachbarn bei wechselseitigem Abstandsflächenverstoß!

OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16

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Wegen Störung der Geschäftsgrundlage darf gekündigt werden!

OLG Dresden, 08.02.2017 - 5 U 1669/16

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Mieter muss unerklärbar hohen Wasserverbrauch nicht ausgleichen!

LG Rostock, 19.05.2017 - 1 S 198/16

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Anforderungen an Bestimmtheit der Jahresabrechnung

AG München, 21.12.2016 - 485 C 9796/16 WEG

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Unterhaltung von Wegeflächen: Wer trägt die Kosten?

OLG Hamm, 15.12.2016 - 5 U 158/15

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In welchem Jahr ist der Veräußerungsgewinn zu erfassen?

BFH, 30.03.2017 - IV R 3/15

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Volle Vergütung trotz verspäteten Hinweises auf den Vorschuss deutlich übersteigende Gutachterkosten

OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

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Beschwerdewert bei wiederkehrenden Leistungen?

BGH, 23.05.2017 - II ZR 169/16

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Online seit 11. Juli

Gehört zur Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems auch ein Nagerschutz?

LG Mönchengladbach, 19.05.2016 - 1 O 122/11

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Architekt muss notwendiges Dämmmaterial ausschreiben!

OLG Dresden, 28.08.2014 - 8 U 1986/13

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Anforderungen an die Bewertung des wirtschaftlichsten Angebots?

OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

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Gebäudeabschlusswand umfasst auch Wandbekleidung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 10 A 1797/15

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Befall mit Bettwanzen: Mieter schuldet Schadensersatz!

AG Neukölln, 08.03.2017 - 16 C 395/16

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Ermächtigung zur Rechtsverfolgung nur bei offensichtlichem Nichtbestehen des Anspruchs ungültig

AG Pinneberg, 11.10.2016 - 60 C 39/16

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Keine "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens

BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

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Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage: Erst verhandeln, dann klagen!

OLG Naumburg, 05.09.2016 - 12 U 132/15

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Wann ist ein Schiedsgutachten "offenbar" unrichtig?

LG Detmold, 04.05.2017 - 8 O 18/15

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Wie bemisst sich der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer?

BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17

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Online seit 10. Juli

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

BGH, 02.06.2017 - V ZR 196/16

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Auszugsübergabeprotokoll ohne Beanstandung = Einverständnis mit Mietereinbauten!

AG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 211 C 348/15

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Architekt trägt das Genehmigungsrisiko!

OLG Hamburg, 23.09.2005 - 1 U 38/04

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Bieter kann sich auf zwei oder mehr Verträge zusammen als einen Auftrag berufen!

EuGH, 04.05.2017 - Rs. C-387/14

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Bewertungsmethode ist vorab bekannt zu machen!

VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

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Schutz eines Siedlungsbereichs ist kein Belang eines "Außenbereichlers"!

BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

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"Zuschlag Schönheitsreparaturen" unterliegt nicht der AGB-Kontrolle!

BGH, 30.05.2017 - VIII ZR 31/17

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Wann darf Verwalter Aktivprozesse führen?

LG Frankfurt/Main, 03.04.2017 - 2-13 S 85/16

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Anspruch auf Rückübertragung kann durch Vormerkung gesichert werden!

OLG München, 28.06.2017 - 34 Wx 421/16

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Ortsfremden Anwalt beauftragt: Keine (fiktive) Reisekostenerstattung!

OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 6 W 33/17

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Konkretisierung unbestimmter Einzelforderungen ist kein Hilfsantrag!

BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16

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Online seit 7. Juli

30.000 Euro "schwarz" erhalten: 205.000 Euro Vergütung verloren!

OLG Schleswig, 14.08.2014 - 7 U 16/08

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Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!

VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

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Umweltbericht wird geändert: Muss der Bebauungsplan neu ausgelegt werden?

BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

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Keinen Wärmezähler installiert: Kann der Mieter die Heizkostenabrechnung kürzen?

LG Berlin, 15.06.2017 - 67 S 101/17

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Räume unentgeltlich überlassen: Nutzer muss Instandsetzungskosten tragen!

KG, 31.10.2016 - 8 U 176/15

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Abgetretener Provisionsanspruch kann nicht mit Mietkaution aufgrechnet werden!

LG Hamburg, 13.06.2016 - 307 T 1/16

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