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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 184

Online seit 17. August

Bauvertrag wegen Schwarzgeldabrede nichtig: Architekt haftet nicht für Überwachungsfehler!

LG Bonn, 08.03.2018 - 18 O 250/13

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Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!

VK Sachsen, 26.04.2018 - 1/SVK/005-18

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Gemeinde darf Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel festsetzen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

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Zwei ältere Menschen leben zusammen: Greift § 563 BGB?

AG Tempelhof-Kreuzberg, 11.12.2017 - 7 C 39/17

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Erbbauzinsreallast: Inhaber nachgehenden dinglichen Rechts muss nicht bewilligen!

KG, 01.03.2018 - 1 W 98/17

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Widerspruchseintragung muss Anspruchsgläubiger angeben!

OLG München, 13.08.2018 - 34 Wx 203/17

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UVP-Verfahrensfehler: Wer ist klagebefugt?

OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 926/16

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Online seit 16. August

Keine Nachtragsvergütung ohne Vergleichsrechnung auf Grundlage der Urkalkulation!

OLG Köln, 24.03.2015 - 22 U 162/13

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Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!

OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 49/17

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Auch vermeintlich unwesentliche Umweltinformationen sind auszulegen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 7 D 26/15

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Miete wurde trotz Einzugsermächtigung nicht abgebucht: Kein Verzug des Mieters!

OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15

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Wohnrecht: Ausschluss bestimmter Personen

OLG Nürnberg, 17.07.2018 - 15 W 1291/18

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Wohnrecht neben Kaufpreis eingeräumt: Verfügung unentgeltlich?

OLG München, 13.04.2018 - 34 Wx 420/17

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Sachverständiger dauerhaft krank: Vergütungsanspruch entfällt!

OLG Düsseldorf, 24.05.2018 - 10 W 34/18

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Berufungsgericht will Gutachten anders werten: Sachverständiger muss angehört werden!

BGH, 18.07.2018 - VII ZR 30/16

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Online seit 15. August

Voraussetzungen für einen Abzug „neu für alt“?

OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15

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E-Vergabe: Bieter muss Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abrufen können!

VK Bund, 19.07.2018 - VK 2-58/18

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Erteilung einer Baugenehmigung trotz Widerspruchs gegen Bauvorbescheid?

OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 B 170/18

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Inkasso V: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ wirksam!

LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

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Verjährung des Erstattungsanspruchs für die Kosten eines Fensteraustausches

LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

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Rückauflassungsvormerkung kann durch Todesnachweis gelöscht werden

OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

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Ursprungszustand muss nach Bauteilöffnung nicht wiederhergestellt werden!

OLG Köln, 14.09.2017 - 9 U 194/13

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Wer Kosten veranlasst, muss diese auch tragen!

OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

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Online seit 14. August

Unternehmer muss Besteller auf notwendige Verhaltensregeln hinweisen!

BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17

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Spricht ein gravierender Mangel für ein Organisationsverschulden?

OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

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Zuwendungen sind keine öffentlichen Aufträge!

OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

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Stützmauer kann zugleich Einfriedung sein!

VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

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Kündigung muss nicht immer gegenüber allen Mietern erklärt werden!

LG Frankfurt/Main, 11.06.2018 - 2-11 S 9/18

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Baumfällen auf Sondernutzungsfläche erlaubt!

AG Hamburg, 24.05.2017 - 22a C 89/16

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Kein pauschaler Abschlag ohne Vortrag wertmindernder Umstände!

OLG München, 11.07.2018 - 34 Wx 115/18 Kost

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Wie muss eine wirksame Widerrufsbelehrung formuliert sein?

LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2018 - 6 O 44/18

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Abmahnkosten und Zinsanspruch unterliegen kurzer Verjährungsfrist!

LG Braunschweig, 23.05.2018 - 9 O 2167/17

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Entscheidung durch Gerichtsbescheid: Fiktive Terminsgebühr!

VG Magdeburg, 23.05.2018 - 8 E 136/18

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Entscheidung über einseitige Erledigung im Berufungszulassungsverfahren?

OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

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Online seit 13. August

Abgrenzung von Akquisephase und Vertragsschluss?

OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17

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E-Vergabe: Verwendung von alten Vergabeunterlagen führt zum Angebotsausschluss!

VK Bund, 17.07.2018 - VK 2-54/18

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Erweiterungswünsche müssen berücksichtigt werden!

OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 2 L 83/16

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Mietpreisbremse ist verfassungskonform!

LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

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Einbau eines Küchenabzugs zulässig?

LG Itzehoe, 10.04.2018 - 11 S 129/15

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Verbraucherschlichtungsverfahren: Erklärung der Bereitschaft oder Verpflichtung?

OLG Celle, 24.07.2018 - 13 U 158/17

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Anforderung von Geobasisdaten zur Wasserversorgung: Welche Kosten entstehen?

OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 - 2 L 6/17

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Gegenleistung mangelbehaftet: Keine Zwangsvollstreckung Zug-um-Zug!

OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 8/18

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Mehrere Auftraggeber: Gebührensatz- oder Streitwerterhöhung?

OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 - 3 O 255/18

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Online seit 10. August

Einrede der Aufrechenbarkeit ausgeschlossen: Sicherheitsabrede unwirksam?

OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 23 U 156/16

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Wer als Sachverständiger Einkünfte erzielt, unterfällt der Fortbildungspflicht!

Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 13.11.2017 - BG 62/16

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Preiswertung nach Durchschnittsmethode: „Flipping-Effekt“ ist hinzunehmen!

VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

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Keine weitere Zersiedlung des Außenbereichs!

VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

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Keine Strafe für späteren Weiterverkauf des Grundstücks

BGH, 20.04.2018 - V ZR 169/17

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Schimmel ist immer Mietmangel!

LG Lübeck, 07.05.2018 - 14 S 260/15

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"Bindungsentgelt" 10% über Maklerprovision: Reservierungsvereinbarung beurkundungspflichtig!

LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 2-07 O 280/17

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Unterlagen verspätet überlassen: Vermessungsingenieur erhält keinen Schadensersatz!

OLG Koblenz, 26.07.2018 - 1 U 344/18

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Materielle Beweiskraft eines Feststellungsurteils hängt von Rechtskraft ab!

BGH, 04.07.2018 - VII ZB 4/17

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Für Vollstreckungsauftrag fällt nur eine Gebühr an!

LG Mannheim, 07.06.2018 - 1 T 60/18

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Entscheidung über Berichtigungsantrag bedarf keiner mündlichen Verhandlung!

OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 10 U 157/17

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Online seit 9. August

Lieferung und Montage einer Küche: Kauf- oder Werkvertrag?

BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18

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Auftraggeber muss nicht für Fehler eines Vorunternehmers einstehen!

OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 23 U 135/15

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Feststellung der Rechtswidrigkeit vor Schadensersatzklage?

EuGH, Schlussanträge vom 07.06.2018 - Rs. C-300/17

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Formelle Illegalität reicht nicht für Nutzungsuntersagung gegenüber Mieter!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - 10 B 850/18

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Inkasso III: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ unwirksam!

LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18

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Nachträgliche Umlage von Betriebskosten

AG Gelsenkirchen, 18.06.2018 - 201 C 219/18

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Historische Pflasterung: Fußgänger muss auf Unebenheiten achten!

OLG Koblenz, 26.07.2018 - 1 U 149/18

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Nur der Versicherungsnehmer kann Versicherungsansprüche geltend machen!

OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 3 U 59/17

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Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung nach Billigkeit!

OLG Dresden, 17.07.2018 - 5 W 629/18

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Online seit 8. August

Bauteile ohne Prüfzeichen verwendet: Installateur haftet nicht für Wasserschaden!

OLG Karlsruhe, 20.09.2017 - 9 U 21/16

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Keine Mindestanforderungen an Erst-Angebot im Verhandlungsverfahren!

OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

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Welche Regelungen muss die Gründungssatzung eines Zweckverbands enthalten?

BVerwG, 17.05.2018 - 4 CN 9.17

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Berliner Mietspiegel 2015 ist einfacher Mietspiegel und hat Indizwirkung

VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

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Wohngeld ist (zunächst) zu zahlen - auch bei Beschlussanfechtung!

AG Dortmund, 03.07.2018 - 512 C 4/18

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Ausreisepflichtige Asylbewerber: Durchsuchung der Wohnung ist rechtswidrig!

OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 239/17

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Belastung eines Erbbaurechts mit Zwangshypothek: Zustimmung ersetzbar?

OLG München, 06.04.2018 - 34 Wx 19/17

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Frist zur Ablehnung wegen Befangenheit läuft mit Frist zur Stellungnahme ab!

OLG Celle, 18.01.2018 - 7 W 79/17

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Zurückweisungsbeschluss muss Rechtsmittelziel erkennen lassen!

BGH, 12.06.2018 - II ZR 229/16

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Online seit 7. August

Holzanbau an bestehendes Gebäude: Was muss der Architekt beachten?

OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 13 U 83/13

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Beschaffungsbedarf bei Rahmenvereinbarung muss kalkulierbar angegeben werden!

VK Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - 2 VK LSA 20/16

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Standortbezogene Vorprüfung: UVP-Pflicht wegen "Dichtezentrum von Rotmilanen"?

VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

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Verwirkung des Rechts auf Nebenkostenabrechnung

LG Hamburg, 14.06.2018 - 307 S 2/18

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Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ wirksam!

LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

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Inkasso II: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ wirksam!

AG Lichtenberg, 04.01.2018 - 16 C 135/17

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Gesetzgeber muss keine Obergrenze für Beitragshöhe festlegen!

BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17

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Keine Pauschalbesteuerung bei Verkauf von Ackerstatusrechten!

BFH, 08.02.2018 - V R 55/16

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Zuwendungen zur Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft begründen kein Entgelt i.S.d. § 4 AnfG

OLG Frankfurt, 05.03.2018 - 3 U 159/17

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"Wiederholen" ist nicht "Auseinandersetzen"!

VGH Bayern, 26.07.2018 - 20 CS 18.749

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Online seit 6. August

Leistungsphasen 1 und 2 umfassen keine genehmigungsfähige Planung!

KG, 21.07.2018 - 21 U 152/17

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Regionaltarifvertrag = Entgelttarifvertrag?

VK Sachsen-Anhalt, 09.10.2017 - 2 VK LSA 13/17

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Abstandsfläche eingehalten: Keine Nachbarzustimmung notwendig!

VG Hamburg, 08.06.2018 - 7 E 2558/18

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Berliner Mietspiegel: Was ist ein Stauraum?

AG Schöneberg, 13.04.2018 - 17 C 188/17

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Carport auf Stellplatz?

LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2018 - 14 S 6188/17 WEG

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"Hofgemeinschaft" begründet keine besonderen Nachbarrechte!

LG Hamburg, 28.03.2018 - 316 O 242/17

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Unanfechtbarkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Saarbrücken, 02.03.2018 - 4 W 28/17

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Inkasso IV: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ unwirksam!

LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18

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Mehrere verbundene Ansprüche: Welches Gericht ist zu wählen?

LG Frankfurt/Main, 04.07.2018 - 6 O 73/18

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Online seit 3. August

Kein Verzug ohne Fertigstellungsanzeige!

OLG Frankfurt, 18.12.2015 - 24 U 212/14

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Preisanpassungsklauseln sind zulässig!

EuGH, 19.04.2018 - Rs. C-152/17

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Baugenehmigung gilt als immissionsschutzrechtliche Genehmigung!

BVerwG, 21.12.2017 - 4 C 7.16

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Mieterhöhung mit Hilfe des Mietspiegels einer Nachbargemeinde?

AG Darmstadt, 10.10.2017 - 303 C 156/17

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Auf Lebenszeit beschränkte Reallast ist nach Tod zu löschen!

OLG München, 13.07.2018 - 34 Wx 361/17

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Wohnraum zweckwidrig an Touristen überlassen: Eine Woche Ersatzzwangshaft!

VG München, 16.07.2018 - M 9 X 17.5794

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Baukammer ist nicht für Schadensersatzansprüche gem. BauFordSiG zuständig!

KG, 23.07.2018 - 2 AR 32/18

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Rückgriff auf die Klageschrift zur Auslegung eines Teilanerkenntnisurteils

OLG Saarbrücken, 17.04.2018 - 5 W 16/18

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Online seit 2. August

Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten die Dritte!

BGH, 05.07.2018 - VII ZR 35/16

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