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Online seit heute

Anrechenbare Kosten für Um- und Erweiterungsbauten sind getrennt festzustellen!

OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 5 U 74/15

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Auftraggeber darf missverständliches Angebot aufklären!

VK Lüneburg, 26.01.2018 - VgK-40/2017

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Vorschriften über brandschutzrechtliche Abstandsflächen sind nachbarschützend!

OVG Sachsen, 18.10.2018 - 1 A 84/16

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Keine Kamera im Hausflur!

LG Essen, 30.01.2019 - 12 O 62/18

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Auch im Kaufrecht ist Schluss mit fiktiven Mangelbeseitungskosten!

OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

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Welche Umstände muss ein Schiedsrichter offenlegen?

OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 SchH 2/18

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Schriftsatz geht verloren: Was gehört in den Wiedereinsetzungsantrag?

BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18

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Online seit gestern

Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!

OLG München, 29.02.2016 - 28 U 3609/15 Bau

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Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!

OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Was muss der Satzungsbeschluss beinhalten?

OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

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Wer ist Mietvertragspartei: Unterzeichner selbst oder die Firma?

KG, 04.02.2019 - 8 U 109/17

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Sprengung einer Luftmine: Grundstückseigentümer haftet für Schäden am Nachbargebäude!

LG München I, 08.02.2019 - 15 O 23907/15

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Kostenschuldner ist nur, wer Kostenrechnung zugestellt bekommt!

AG Bad Segeberg, 10.12.2018 - 17 C 285/18

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Online seit 15. Februar

Wann ist ein vereinbarter Bareinbehalt für Mängelansprüche auszuzahlen?

OLG Brandenburg, 06.02.2019 - 11 U 79/18

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Einzellos aufgehoben: Wer darf am folgenden Verhandlungsverfahren teilnehmen?

OLG Dresden, 28.12.2018 - Verg 4/18

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Genehmigung einer Biogasanlage: Baugenehmigung für Erdbecken ist zu beachten!

VG Hannover, 06.12.2018 - 12 A 5761/16

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Wärmecontracting und Wirtschaftlichkeitsgebot

OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15

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Voraussetzung für Anordnung der Zwangsversteigerung/-verwaltung

LG Trier, 26.01.2018 - 5 T 5/18

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Prozessvertretung ist mehr als Briefkopf und Unterschrift!

VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

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Online seit 14. Februar

Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!

OLG Brandenburg, 17.01.2019 - 12 U 116/18

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Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!

OLG Düsseldorf, 06.06.2018 - Verg 36/17

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Wann ist ein Angebot "vollständig"?

VK Lüneburg, 01.12.2017 - VgK-36/2017

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Darf eine Scheune in ein Wohnhaus umgebaut werden?

OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 6 N 2.19

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Vorzeitige Abberufung = Ende des Verwaltervertrags: Auflösende Bedinung

LG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - 2-13 S 111/18

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Zustandekommen eines Maklervertrags im fremden Namen

OLG Zweibrücken, 11.12.2018 - 5 U 65/18

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Erwerber mus Grunddienstbarkeit aus Flurbereinigung gegen sich gelten lassen

BGH, 20.07.2018 - V ZR 199/17

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Ohne Antrag, keine Beschränkung des Pfändungsbeschlusses auf Kaltmiete!

AG Lörrach, 22.10.2018 - 2 M 1587/18

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Verfahren abgetrennt: Gebührenstreitwert des abgetrennten Verfahrens?

OLG Dresden, 16.01.2019 - 8 W 8/19

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Online seit 13. Februar

Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

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Keine Mängelhaftung durch die Hintertür!

OLG Brandenburg, 30.01.2019 - 4 U 139/17

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Nicht nur Angebote, sondern auch Bieter können ausgeschlossen werden!

VK Südbayern, 08.08.2018 - Z3-3-3194-1-21-06/18

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Ohne Genehmigung errichtete Garage muss nicht sofort abgerissen werden!

VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

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Miete an Dritten gezahlt: Forderung erloschen?

LG Köln, 06.12.2018 - 1 S 297/17

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Rechnungslegung ist mehr als Jahresabrechnungen übergeben

LG Frankfurt/Main, 01.11.2018 - 2-13 S 114/17

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Straßenbeitragssatzung muss Angaben zu Verkehrsanlagen enthalten!

VGH Hessen, 26.06.2018 - 5 B 157/18

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Keine Erschwerung der Sachaufklärung: Kein Ordnungsgeld bei Vergleichsvollmacht!

OLG Schleswig, 22.01.2019 - 16 W 146/18

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Gegen Hausbesetzer hilft kein Klagen, nur rohe Gewalt!

LG Köln, 22.10.2018 - 5 O 410/18

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Online seit 12. Februar

Reisezeit ist Arbeitszeit!

BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

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Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!

OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

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Bieter muss nach Selbstreinigung Entscheidungen der Kartellbehörden vorlegen!

VK Südbayern, 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16

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Worauf muss sich die Lärmprognose für einen Angebotsbebauungsplan erstrecken?

BVerwG, 13.12.2018 - 4 BN 41.18

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Schwerer Unfall zerstört nicht nur Zukunftsplanung, sondern auch Eigenbedarfskündigung!

LG Berlin, 29.01.2019 - 67 S 9/18

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Sachverständiger darf nicht zur Bauteilöffnung gezwungen werden!

OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

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Sind Rechtsanwaltskosten aus Güteverfahren im Rechtsstreit erstattungsfähig?

BGH, 15.01.2019 - II ZB 12/17

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Online seit 11. Februar

Mängelbeseitigung nach Abnahme: Geltende Regeln der Technik sind einzuhalten!

OLG Schleswig, 01.02.2019 - 1 U 42/18

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Mindestpunktzahl nicht erreicht: Angebot muss ausgeschlossen werden!

VK Südbayern, 21.12.2018 - Z3-3-3194-1-32-09/18

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Fehlender Brandschutz führt zur Nutzungsuntersagung!

OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 71/18

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Altforderungen gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung

AG Offenbach, 30.01.2019 - 300 C 128/18

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Wann ist Vergleichswertverfahren bei Feststellung des Verkehrswerts anwendbar?

BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

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Wann sind mitgeteilte Änderungswünsche als Auftrag zu werten?

LG Hamburg, 19.12.2018 - 321 OH 22/18

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Ermittlung der Streitwert-Obergrenze bei mehreren Eigentumseinheiten?

BGH, 06.12.2018 - V ZR 239/17

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Keine Gehörsrüge gegen Rechtsirrtümer!

OLG Dresden, 09.01.2019 - 4 U 1197/18

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Online seit 8. Februar

Wer jahrelang über Mängel verhandelt, kann sich nicht auf Verjährung berufen!

OLG Frankfurt, 10.12.2018 - 29 U 123/17

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Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

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Kann die Nachbargemeinde gegen genehmigte Windkraftanlagen vorgehen?

VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

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Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann greift der Härteeinwand?

LG Berlin, 17.10.2018 - 65 S 105/18

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Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17

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Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung: Nachbar hat keinen Aufhebungsanspruch

VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

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Zwangsvollstreckung ist ohne vorherige Anhörung möglich!

LG Heidelberg, 31.01.2019 - 5 T 3/19

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Protokollergänzung ist keine Berichtigung!

KG, 29.12.2018 - 26 U 108/17

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Online seit 7. Februar

Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!

BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

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Heizkosten: Wann kann Mieter eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen?

BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 113/17

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Abrechnung von Lichtbändern nach Quadratmetern oder laufenden Metern?

OLG Frankfurt, 04.01.2019 - 13 U 36/17

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Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft?

OLG Zweibrücken, 20.12.2018 - 5 W 42/18

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Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

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Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Wie erfolgt die Teilnehmerauswahl?

OLG Rostock, 27.03.2017 - 17 Verg 1/17

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Kein Fußballplatz in allgemeinem Wohngebiet!

OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - 2 M 82/18

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Unpünktliche Mietzahlungen führen zur Kündigung!

AG Dresden, 14.12.2018 - 141 C 3504/18

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Wann tritt der Versicherungsfall bei "Rohrbruch" ein?

OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18

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Schiedsgericht angerufen: Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit möglich?

BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18

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Beschwer des Vermieters bei Klage auf Duldung einer Modernisierung

BGH, 07.01.2019 - VIII ZR 112/18

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Online seit 6. Februar

Preise sind immer Brutto-Preise!

OLG Brandenburg, 11.01.2019 - 11 U 69/18

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Kein Umbauzuschlag auf Freianlagen!

OLG Celle, 23.01.2019 - 14 U 13/18

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Eindeutiges Angebot kann nicht aufgeklärt und abgeändert werden!

VK Nordbayern, 26.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-23

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Haushälfte nach Anbau und Aufstockung noch Doppelhaushälfte?

OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18

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Balkonmöbel sind keine Balkonverkleidung!

AG Potsdam, 04.10.2018 - 31 C 21/17

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Wie kann eine Inhabergrundschuld gelöscht werden?

KG, 22.01.2019 - 1 W 127/18

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Bäume und Sträucher dürfen nicht einfach entfernt werden!

OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 2 M 114/18

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Wann ist ein Schiedsgutachten unverbindlich?

OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 13 U 192/11

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Weitere Beschwerde muss ausdrücklich zugelassen werden!

OLG München, 22.01.2019 - 32 W 1907/18

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Online seit 5. Februar

Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter ist keine Veräußerung i.S.v. § 566 BGB

BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

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Rohbauunternehmer muss für Absturzsicherung sorgen!

OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 2 U 71/18

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Sanierung von Gebäudehülle und technischer Ausstattung ist ein Auftrag!

OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

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Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung?

BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18

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Unterschrift mit Zusatz "i.A.": Schriftform nicht eingehalten!

LG Berlin, 07.11.2018 - 26 O 66/18

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Kanzleimitarbeiter kann keinen Antrag auf Fristverlängerung stellen!

BGH, 19.12.2018 - XII ZB 53/18

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Kostenfestsetzungsantrag bedarf nachvollziehbarer Kostenberechnung!

BGH, 13.09.2018 - I ZB 16/18

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Online seit 4. Februar

Keine Entschädigung ohne Schaden!

KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

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Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!

OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

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Maß der baulichen Nutzung ist nicht nachbarschützend!

OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2018 - 1 MB 2/18

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Verstoß gegen Nachbarbeteiligung: Baugenehmigung ist wirksam!

VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 L 1465/18

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Kein Schadensersatz bei nicht nachgewiesenem vorgetäuschten Eigenbedarf

AG Pforzheim, 18.01.2019 - 4 C 318/18

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Baukosten als Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

FG Hamburg, 22.11.2018 - 3 K 282/17

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Vergleichsvorschlag weitergeleitet: Anwalt erhält Terminsgebühr!

BVerwG, 03.09.2018 - KSt 1.18

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Erledigung zwischen An- und Rechtshängigkeit: Klageänderung zulässig!

OLG Frankfurt, 13.01.2019 - 22 W 43/18

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Online seit 1. Februar

Betreutes Wohnen: Kontrahierungszwang für Betreuungsverträge zulässig?

BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

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Unverbindlich ist unverbindlich!

LG Potsdam, 09.03.2018 - 6 O 402/17

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eVergabe von Bauleistungen: Teilnahmeantrag ist zu verschlüsseln!

VK Lüneburg, 11.12.2018 - VgK-50/2018

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Wann ist ein Grundstück erschlossen?

OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 6 A 10321/18

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Falsche Abrechnungen und unwirksame Mieterhöhungen: Verwalter haftet!

LG Düsseldorf, 27.09.2018 - 14e O 72/16

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