Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 123.019 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 335 Urteile neu eingestellt, davon 165 aktuelle.

Über 38.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 165

Online seit heute

Abnahme setzt Abnahmereife voraus!

OLG München, 04.02.2020 - 28 U 3831/19 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!

VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Umbau ist kein Rückbau!

OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 1 LA 187/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einblick in die Originale bestehender Mietverträge?

LG München I, 02.08.2022 - 34 O 7857/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mietern können keine Zahlungspflichten auferlegt werden

AG Rosenheim, 25.02.2022 - 8 C 1259/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schadensersatz und Rücktritt sind nicht gemeinschaftsbezogen

LG Bochum, 03.06.2022 - 4 O 20/18

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauplatzvergabe muss transparent erfolgen!

VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 1 S 1121/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Notar muss Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers nicht prüfen!

OLG Koblenz, 03.02.2022 - 1 U 651/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Berufungsgericht weist auf Erfolglosigkeit hin: Abstandnahme vom Urkundsprozess zulässig?

BGH, 07.07.2022 - IX ZR 144/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Antrag auf Akteneinsicht: In Papierform geführte Akte muss nicht eingescannt werden!

OVG Hamburg, 21.04.2022 - 2 So 29/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 12. August

Über Voraus- und Abschlagszahlungen ist nach Kündigung abzurechnen!

OLG Schleswig, 09.03.2022 - 12 U 64/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Dürfen indikative Angebote von den Vergabeunterlagen abweichen?

BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Teilabriss ist die Ausnahme, Komplettabriss die Regel!

OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - 2 L 6/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Beschlusskompetenz, um konstitutive Ansprüche zu beschließen

AG Gladbeck, 29.04.2022 - 51 C 16/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Frist für die Abänderung des Streitwerts aufgrund einer Gegenvorstellung?

OLG Stuttgart, 27.07.2022 - 6 U 332/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 11. August

Dach einer Wohnanlage neu errichtet: Gewährleistung nach Werkvertragsrecht!

OLG München, 22.04.2020 - 28 U 6408/19 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!

VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze ist hinzunehmen!

VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schadensersatz wegen Mietmangels: Wessen Vermögenslage ist relevant?

BGH, 29.06.2022 - XII ZR 6/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unangekündigte Bauarbeiten rechtfertigen fristlose Kündigung

OLG Köln, 28.07.2022 - 22 U 151/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters macht Beschlüsse immer unwirksam

AG Bottrop, 08.06.2022 - 20 C 30/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schadenspositionen sind nur unselbstständige Rechnungsabgrenzungsposten!

OLG Dresden, 28.06.2022 - 4 U 436/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nicht zur Entscheidung gestellten Anspruch aberkannt: Antragsgrundsatz verletzt!

BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was sind „Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen“?

BayObLG, 20.07.2022 - 102 AR 56/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 10. August

Bedenkenanmeldung schützt vor Verzugskündigung!

OLG Dresden, 29.06.2022 - 22 U 1689/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Wann ist die Leistung äußerst dringlich?

OLG Frankfurt, 07.06.2022 - 11 Verg 12/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Frage nach „Warum“ unbeantwortet: Bebauungsplan nicht erforderlich!

VGH Bayern, 28.06.2022 - 2 N 20.757

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Mieterhöhung aufgrund Gutachten

LG Itzehoe, 01.06.2022 - 9 S 57/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Müssen alle Eigentümer Kosten für bauliche Veränderungen tragen?

AG Kasel, 07.04.2022 - 800 C 3797/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Aufklärungsrüge ersetzt unterlassene Beiträge zur Sachverhaltsaufklärung nicht!

OVG Saarland, 17.01.2022 - 2 A 281/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 9. August

Wer nicht prüfbar abrechnet, bekommt kein Honorar!

OLG Oldenburg, 26.10.2021 - 12 U 120/18

mehr  Dokument öffnen Volltext
IT-Schnittstelle darf vorgegeben werden!

BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Straßen können sowohl trennen als auch verbinden!

OVG Saarland, 03.08.2022 - 2 A 109/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bei Mietwucher keine Gestattung der Untervermietung

LG Berlin, 26.04.2022 - 65 S 221/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einladungsmangel bei Übersendung von Vollmachtsvordrucken?

LG München I, 04.11.2021 - 36 S 14711/20 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit auch im einstweiligen Verfügungsverfahren!

OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 20 U 51/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Klage gegen alten Mietspiegel

VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.966

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 8. August

Auf Tiefgaragenboden ist Oberflächenschutzsystem aufzubringen!

OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 29 U 134/16

mehr  Dokument öffnen Volltext
Konzernverbundenheit allein ist kein Nachweis der Leistungsfähigkeit!

VK Bund, 03.06.2022 - VK 1-45/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Voraussetzungen für die Erteilung einer Teilbaugenehmigung?

OVG Saarland, 28.07.2022 - 2 B 139/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Richter darf Mietspiegel als Schätzgrundlage heranziehen

LG Berlin, 20.07.2022 - 66 S 47/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anspruch auf bestimmte Vereinbarung?

AG Konstanz, 18.07.2022 - 4 C 165/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hilft nur Wiedereinsetzung in vorigen Stand

BGH, 24.02.2022 - V ZB 59/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 5. August

Besteller muss Unwirtschaftlichkeit der Stundenlohnarbeiten beweisen!

OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 23 U 126/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zuschlag bereits erteilt: Fortsetzungsfeststellungantrag unzulässig!

VK Bund, 13.06.2022 - VK 1-47/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Mischgebiets?

VGH Bayern, 30.06.2022 - 2 NE 22.1132

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen zulässig?

AG Hamburg, 27.06.2022 - 49 C 13/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

BFH, 01.12.2021 - II R 1/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rechtsstreit gegen mehrere Streitgenossen: BayObLG ändert seine Rechtsprechung!

BayObLG, 25.07.2022 - 101 AR 36/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 4. August

Auf das Datenblatt eines Baustoffherstellers darf der Architekt sich verlassen!

OLG Karlsruhe, 20.09.2021 - 4 U 199/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zu spät eingegangenes Angebot wird ausgeschlossen!

VK Bund, 02.05.2022 - VK 1-33/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
DIN-Normen missachtende Bauarbeiten machen Baugenehmigung nicht rechtswidrig!

OVG Saarland, 25.01.2022 - 2 B 268/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eigenbedarfskündigung für Büronutzung?

AG Stuttgart, 12.11.2021 - 34 C 1880/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschlüsse auf „Ein-Mann“-Versammlung sind nichtig!

AG Hamburg-St. Georg, 28.01.2022 - 980a C 23/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Grundstückvermessung auch in der Wohnung des Nachbarn?

BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie ist über die Kosten der Nebenintervention nach Vergleich zu entscheiden?

OLG Köln, 29.04.2022 - 22 W 16/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 3. August

Unberechtigter Rücktritt vom Fertighausvertrag: Erwerber muss 8 % Schadensersatz zahlen!

OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 29 U 178/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergabestelle prüft Rüge noch: Nachprüfungsantrag verfrüht!

VK Hessen, 22.07.2022 - VK VOB-96 e 01.02/33-2022/1

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gefahr von Rissen durch Bauarbeiten: Kein Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung!

OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zusammenfassung zweier Immobilien zu einer Wirtschaftseinheit?

AG Gelsenkirchen, 07.07.2022 - 210 C 230/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ohne Beschlussfassung kein Bauen!

LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 176/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zu viele Eigentumsanteile: Keine Eintragung, aber Zwischenverfügung

KG, 12.07.2022 - 1 W 258/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gläubiger und Titelgläubiger identisch: Keine Rechtsnachfolgeklausel erforderlich

LG Rottweil, 05.04.2022 - 1 T 10/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschwerde muss mit schlüssigen Gegenargumenten begründet werden!

OVG Saarland, 18.07.2022 - 1 B 108/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Abtrennung bei einheitlichem Streitgegenstand!

OVG Saarland, 20.07.2022 - 2 E 129/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 2. August

Kündigungserklärung muss sein!

OLG Stuttgart, 30.12.2020 - 10 U 202/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fehlende CE-Kennzeichnung ist kein Mangel!

LG Flensburg, 11.03.2022 - 2 O 244/19

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kirchenverein ist kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-70

mehr  Dokument öffnen Volltext
Feuerwehrgerätehaus ist Anlage für Verwaltungen!

BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6.20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was sind Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache?

AG Hannover, 20.10.2021 - 512 C 4547/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wahl der Verwaltungsbeiräte: Erst muss deren Anzahl feststehen!

AG Sonthofen, 27.10.2021 - 5 C 228/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bestimmheit einer Teilungserklärung

OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - 3 Wx 59/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergleichstext muss Vollstreckungsinhalt enthalten

AG Bad Iburg, 01.03.2022 - 3 M 58/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ergänzungsfrage nicht fristgerecht per beA gestellt: Beweisverfahren beendet!

LG Berlin, 21.06.2022 - 19 OH 14/18

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Übrige Eigentümer" ist nicht die Eigentümergemeinschaft!

LG Itzehoe, 04.03.2022 - 11 S 40/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 1. August

Vorschuss nicht auskömmlich: Weiterer Vorschuss schon vor der Sanierung!

OLG Köln, 29.06.2022 - 11 U 33/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!

VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vorhaben fertig gestellt: Wer bekommt die Baugenehmigung?

OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 LB 36/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mietpreisbremse greift nicht bei Neuvermietung nach Modernisierung

AG Kreuzberg, 09.02.2022 - 10 C 46/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eigentümerversammlung mit 3-G-Regelung ist zulässig

LG Bremen, 14.07.2022 - 4 S 93/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gericht ist Vollstreckungsbehörde: Antrag ist elektronisch einzureichen!

LG Münster, 02.03.2022 - 05 T 105/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Insolvenzverwalter nicht für Vermögensverschiebungen zuständig

BGH, 21.10.2021 - IX ZR 265/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beweisbeschluss ist (grundsätzlich) nicht isoliert anfechtbar!

BGH, 04.05.2022 - VII ZB 46/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder?

LG Karlsruhe, 08.07.2022 - 11 T 42/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 29. Juli

Angaben in Informationsblatt sind vereinbarte Beschaffenheit!

OLG München, 27.07.2021 - 28 U 1923/21 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Insolvent und nicht (mehr) leistungsfähig: Bieter kann ausgeschlossen werden!

OLG Schleswig, 15.07.2022 - 54 Verg 12/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Dauerwohnen auf Campingplatz zulässig?

OVG Niedersachsen, 14.07.2022 - 1 MN 165/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Grenzen der Eigenbedarfskündigung

AG Lübeck, 01.02.2022 - 33 C 1544/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fehlen einer separaten Dusche bedeutet nicht fehlende Duschmöglichkeit

AG Berlin-Mitte, 10.02.2022 - 21 C 280/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer zu früh geht, den bestraft die ZPO!

OLG Hamburg, 20.05.2022 - 7 W 57/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Berufung muss alle tragenden Erwägungen angreifen!

BGH, 21.06.2022 - VI ZB 87/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 28. Juli

Auf bereits bekannte Kontamination muss der Auftraggeber nicht nochmals hinweisen!

OLG Dresden, 16.06.2020 - 6 U 327/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mindestqualitätskriterium von 85% der Gesamtpunktzahl ist zulässig!

VK Bund, 01.06.2022 - VK 1-49/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einblick vom Nachbargrundstück ist üblich und sozialadäquat!

OVG Niedersachsen, 15.07.2022 - 1 MN 132/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Wohnungsbesichtigung vorab - keine Mängel!

LG Lübeck, 07.07.2022 - 14 S 23/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anspruch auf Mieterwechsel bei einer Wohngemeinschaft

LG München I, 17.02.2022 - 14 S 15283/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beeinflussbarkeit macht Schenkung sittenwidrig

BGH, 26.04.2022 - X ZR 3/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unrentables Objekt ersteigert: Kein Teilerlass der Grundsteuer!

VG Koblenz, 05.04.2022 - 5 K 932/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zwangsvollstreckung nur mit Papierurkunde!

OLG Schleswig, 07.06.2022 - 2 Wx 31/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Außergerichtliche Kostenvereinbarung ist für Gericht verbindlich!

OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 7 KS 2/22

mehr  Dokument öffnen Volltext