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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 157

Online seit heute

Dringender Verdacht auf Schwarzarbeit: Auftraggeber kann kündigen!

LG Potsdam, 15.02.2019 - 6 O 352/13

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Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!

OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18

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Eigentümer baut bereits: Kein Eilrechtsschutz für den Nachbarn!

VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

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Kündigungsfolgeschaden: Keine Vorverlagerung der Fälligkeit im Formularvertrag

KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

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Verzicht auf Doppelgarage bindet auch Rechtsnachfolger

AG Recklinghausen, 15.02.2019 - 91 C 21/18

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Fehlerhafte Beratung vor Bauantrag ist keine unrichtige "Sachbehandlung"!

OVG Niedersachsen, 01.04.2019 - 1 LA 59/18

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AN verklagt AG auf Werklohn: Aussetzung der Klage des NU gegen den AN?

OLG Köln, 20.03.2019 - 16 W 11/19

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Online seit gestern

Bauen ist ein dynamischer Prozess: Fertiges Vorhaben bestimmt die Honorarzone!

KG, 19.06.2018 - 7 U 33/17

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Verhandlungsvergabe nur wenn es "brennt"!

VG Würzburg, 18.03.2019 - 8 K 18.1161

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Kleiner Anbau an Ferienhaus: Kein Vorhaben oder Erweiterung des Gebäudes?

OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 2 N 15.16

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Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Mo­dernisierungs­maßnahme dar

LG Berlin, 20.12.2018 - 64 S 37/18

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Kein Wasser - wenig Miete!

LG Frankfurt/Oder, 29.11.2018 - 15 S 112/17

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Geäußerte Rechtsmeinung ist keine Sachentscheidung!

OLG München, 10.04.2019 - 34 Wx 39/19

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Vertrag wird nicht verlängert: Keine Pflichtverletzung!

OLG München, 27.03.2019 - 7 U 1001/18

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Belehrungspflicht betrifft nur zu beurkundendes Geschäft

BGH, 04.04.2019 - III ZR 338/17

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Kein Rechtsmittel gegen Auslagenvorschuss

AG München, 16.03.2018 - 158 C 21117/17

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Online seit 24. April

Schadensersatz wegen fehlender Aufzugskapazitäten?

OLG Hamm, 09.03.2017 - 24 U 32/13

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Wann ist die Verfestigung einer Splittersiedlung zu missbilligen?

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 A 2312/17

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Eigentumswohnungsverkauf: Ist Zustimming widerruflich?

BGH, 06.12.2019 - V ZB 134/17

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Prospektübergabe ist keine wesentliche Maklerleistung

LG Hamburg, 07.01.2019 - 322 O 153/18

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Weiterveräußerung einer Photovoltaikanlage unter verlängertem Eigentumsvorbehalt

BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18

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Erneuerung der Straßenlaternen: Kosten sind anteilig zu tragen!

VG Koblenz, 14.01.2019 - 4 K 386/18

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Streitbeitritt: Nur wirtschaftliches Interesse reicht nicht!

OLG Rostock, 28.03.2019 - 3 U 76/17

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Anfechtung durch mehrere Eigentümer: Begrenzung des Streitwerts auf höchstes Einzelinteresse?

OLG Hamburg, 20.11.2018 - 2 W 88/18

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Online seit 23. April

§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?

BGH, 27.02.2019 - XII ZR 63/18

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Kann der Bauüberwacher bei einer Bauzeitverlängerung mehr Honorar verlangen?

OLG Celle, 11.02.2016 - 5 U 29/14

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Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?

VK Westfalen, 14.02.2019 - VK 1-44/18

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Welche Leistungen stehen in sachlichem Zusammenhang mit der Erschließung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2019 - 15 A 744/18

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Wie ist der Mietwert eines Schulgrundstücks zu ermitteln?

OVG Münster, 23.01.2019 - 19 A 681/17

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Zugang zu Gemeinschaftsräumen: Sondernutzungsrecht an Flächen oder Fluren?

OLG München, 10.04.2019 - 34 Wx 92/18

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Erklärungen des Versicherers sind kein Schuldanerkenntnis!

OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 15/18

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Erstgerichtliche Sachentscheidung fehlt: Zurückweisung von Amtswegen!

OLG Hamburg, 14.11.2018 - 2 W 77/18

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Welcher Gerichtsstand gilt für überörtliche Kanzlei?

BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 6/19

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Online seit 18. April

Anspruch auf üblichen Werklohn oder geringere Pauschalvergütung?

OLG Celle, 19.07.2018 - 13 U 39/18

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Schwarzgeldabrede vernichtet alle Ansprüche!

LG Erfurt, 11.03.2019 - 10 O 1069/12

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Munitionsbergung = öffentlicher Bauauftrag?

OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 3/17

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Auch die öffentliche Hand kann Bieter sein!

VK Brandenburg, 31.08.2018 - VK 14/18

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Wann fügt sich ein mit "Staffelgeschoss" geplantes Vorhaben ein?

OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 1 ME 151/18

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Bei einer Modernisierungsmieterhöhung sind die Instandhaltungskosten auszuweisen

AG Berlin-Mitte, 21.03.2019 - 10 C 63/18

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Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken?

LG Berlin, 26.02.2019 - 55 S 10/18 WEG

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Versicherungsrisiko liegt beim Gebäudekäufer!

OLG Hamm, 21.01.2019 - 22 U 104/18

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Unzuständigkeit beanstandet: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung möglich!

OLG München, 09.04.2019 - 1 AR 31/19

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Online seit 17. April

Auch im VOB-Vertrag gibt es nach freier Kündigung 5% der Vergütung!

KG, 20.02.2018 - 7 U 40/17

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Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!

OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16

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Kann ein Innenbereichsbewohner ein Außenbereichsvorhaben abwehren?

OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 17.18

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Wohnung "für sich selbst benötigt" - Kein Grund zur Eigenbedarfskündigung!

LG Hamburg, 02.01.2019 - 316 S 87/18

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§ 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG bei Sondernutzungsrechtsfläche?

BGH, 17.01.2019 - V ZR 107/18

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Saniertes Betriebsgrundstück: Wie erfolgt bodenschutzrechtlicher Wertausgleich?

VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 10 S 1252/16

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Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung!

BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

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Straßenbenennung erfolgt nur im öffentlichen Interesse!

OVG Saarland, 02.04.2019 - 2 D 305/18

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Wer ankündigt, muss auch liefern!

BVerfG, 22.01.2019 - 2 BvR 93/19

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Online seit 16. April

Nur Genehmigungsplanung beauftragt: Abnahme durch Einreichung der Planung!

OLG Köln, 21.02.2019 - 16 U 140/18

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Bekanntmachung von Eignungskriterien: Konkrete Verlinkung reicht aus!

OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18

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Geländer an einer Bahnbrücke ist keine Fassade!

OVG Saarland, 03.04.2019 - 2 A 22/19

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Berliner Mietspiegel 2015 ist keine Schätzgrundlage!

LG Berlin, 26.03.2019 - 63 S 230/16

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Nicht die Vorstellung zählt, sondern das Vereinbarte!

BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

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Wer mit Papierschlämmen düngt, muss Bodengutachten zahlen!

VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

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Herausgabe von Einrichtungsgegenständen: Antrag muss hinreichend bestimmt sein!

OLG Dresden, 13.02.2019 - 5 U 1366/18

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Sachgebietszuständigkeit teilweise berührt: Kammer für gesamten Rechtsstreit zuständig!

OLG München, 04.04.2019 - 34 AR 50/19

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Online seit 15. April

Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist erteilt: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

OLG Dresden, 12.10.2016 - 16 U 91/16

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Architekt haftet vor Vermessungsingenieur!

OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 U 157/17

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Angebot 60% über Kostenschätzung: Ausschreibung kann aufgehoben werden!

VK Bund, 13.02.2019 - VK 1-3/19

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Gleich mehrere böse Nachbarn: Nur ein Widerspruch muss begründet sein!

VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 5 S 854/17

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Verspätungen der Bank sind dem Mieter nicht anzulasten

AG Hamburg-Blankenese, 20.02.2019 - 531 C 255/18

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Vergütungshöhe kann noch im Kostenfestsetzungsverfahren gerügt werden!

OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18

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Keine Klageabweisung wegen Unschlüssigkeit nach Durchführung der Beweisaufnahme!

OLG Celle, 08.02.2018 - 6 U 77/17

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Online seit 12. April

Architektenhonorar für Selbstvornahme muss nicht exakt nach HOAI berechnet werden!

OLG München, 27.11.2018 - 28 U 617/18 Bau

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Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

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Wer eine Verzichtserklärung abgibt, muss sich daran festhalten lassen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 2599/16

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Schönheitsreparaturklausel: Auch Gewerberäume sind zu Beginn renoviert zu übergeben!

OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18

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Zulassung als Syndikusrechtsanwältin auch während der Elternzeit

BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

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Vollziehung einer Unterlassungsverfügung erst nach Parteizustellung!

OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 196/18

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Online seit 11. April

Architekt teilt Bedenken nicht: Auftragnehmer muss sich an Auftraggeber wenden!

OLG Celle, 04.08.2016 - 13 U 104/12

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Kunstwerk unlösbar mit Bauwerk verbunden: Kann der Künstler den Abriss verhindern?

BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

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Was tun bei unklaren Mindestanforderungen?

VK Westfalen, 23.01.2019 - VK 1-39/18

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Per E-Mail verschickter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!

VK Brandenburg, 28.01.2019 - VK 22/18

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Grundflächenzahl 0,71 statt 0,6: Abweichung geringfügig?

VGH Hessen, 05.03.2019 - 3 B 1518/18

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Wahrung der Schriftform: Anforderungen an Bestimmtheit des Pachtgegenstands

OLG Dresden, 26.02.2019 - 5 U 1894/18

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Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags ist unwirksam!

OLG Stuttgart, 06.02.2019 - 3 U 146/18

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Präklusionsvorschrift falsch angewendet: Rechtliches Gehör verletzt!

BGH, 20.03.2019 - VII ZR 182/18

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Online seit 10. April

Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!

OLG Koblenz, 27.09.2016 - 4 U 674/14

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Wann darf von einer Losvergabe abgesehen werden?

OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

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Was ist fernstraßenrechtlich ein "Hochbau"?

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 11 A 2511/16

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Abwasserrohre sind sofort zu reparieren!

OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 59/17

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Mietkaution unterliegt Insolvenzbeschlag!

BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

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Mündliche Verhandlung erzwingbar: Fiktive Terminsgebühr entsteht!

VG Augsburg, 29.03.2019 - 4 M 19.30226

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Rechtsmittel kann einseitig für erledigt erklärt werden!

BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17

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Vergleich zu Stande gekommen, Widerruf ausgeschlossen!

AG Pforzheim, 14.03.2019 - 9 C 12/19

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Online seit 9. April

Abnahme der Architektenleistung durch Zahlung der Honorarschlussrechnung?

OLG Schleswig, 15.07.2016 - 1 U 58/13

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Wann ist Vergabereife gegeben?

VK Bund, 12.03.2019 - VK 1-7/19

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Probleme bei E-Vergabe: Organisationsverschulden des Auftraggebers?

VK Westfalen, 20.02.2019 - VK 1-40/18

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Schweinemaststall im Außenbereich (un-)zulässig?

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17

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Wartungsarbeiten sind keine Kleinreparatur!

AG Rheine, 10.10.2018 - 10 C 112/18

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Mit Insolvenzeröffnung ist nur noch Insolvenzverwalter beschwerdebefugt!

OLG München, 28.02.2019 - 34 Wx 325/18

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Wohnungsrecht kann auch für derzeitigen Eigentümer eingetragen werden!

KG, 08.01.2019 - 1 W 344/18

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Anspruch rechtsfehlerhaft nicht beschieden: Welches Rechtsmittel?

BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

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Online seit 8. April

Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam!

BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18

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Nur liefern oder liefern und verlegen?

OLG Karlsruhe, 01.06.2016 - 13 U 176/11

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Auftraggeber kann zu hohe Vorgaben nachträglich absenken!

VK Bund, 13.02.2019 - VK 2-118/18

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Baugenehmigung für freistehende Werbetafel am Straßenrand?

VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

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