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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 154

Online seit heute

Änderungswunsch führt zu Mehrkosten: Architekt muss kostenlos umplanen!

OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 10 U 68/17

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Sektorenauftraggebereigenschaft ist teilbar!

VK Baden-Württemberg, 04.12.2017 - 1 VK 47/17

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Bebauungsplan aufgrund von Ausfertigungsmangel unwirksam?

OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 8 C 10973/17

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Geldausgleich für Laub vom Nachbarn!

BGH, 27.10.2017 - V ZR 8/17

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Wertfestsetzung richtet sich nach Laufzeit des Verwaltervertrags!

LG Hamburg, 20.09.2017 - 318 T 49/17

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Selbständiges Beweisverfahren entspricht Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren!

BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17

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Online seit gestern

Keine Ausübungbefugnis des Verbands für Individualansprüche der Eigentümer

BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16

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Wann wird eine auftragslos erbrachte Leistung nachträglich "anerkannt"?

OLG Dresden, 27.04.2017 - 10 U 881/14

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Nachfrage und Angebot müssen sich decken!

VK Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 - 1 VK LSA 02/17

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Was gehört zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie?

BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17

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Und wieder Baulärm: Minderung nicht gerechtfertigt und Kündigung droht!

LG Berlin, 14.06.2017 - 65 S 90/17

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Gesamtforderung bis auf 100 Euro ausgeglichen: Positive Sanierungsprognose!

LG Hildesheim, 09.01.2018 - 5 T 7/18

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Schriftsatzübermittlung per Telefax: Rechtsanwalt muss Zeitreserve einplanen!

BGH, 06.12.2017 - XII ZB 335/17

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Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Maßgeblich ist die festgestellte Schadenshöhe!

BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

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Online seit 22. Januar

Zimmermann muss nicht prüfen, ob Dachstuhlzeichnung mit Statik übereinstimmt!

OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

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Schlüsselfertige Errichtung eines Einkaufzentrums: Wie wird der Rohbauwert ermittelt?

OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 LC 17/17

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Wertungsentscheidung muss umfassend dokumentiert werden!

VK Nordbayern, 14.12.2017 - RMF-SG21-3194-02-14

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Kein neuer Drogeriemarkt, nur weil es früher einen gab?

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1669/16

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Betriebspflichtklauseln sind wirksam!

OLG Hamm, 09.08.2017 - 30 U 53/17

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Preisgebundener Wohnraum: Ausschluss der einseitigen Mieterhöhung

LG Berlin, 11.10.2017 - 65 S 502/16

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Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam!

LG Hamburg, 20.12.2017 - 318 S 15/17

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Wie wird Wert der Vollstreckungsabwehrklage bemessen?

OLG Karlsruhe, 04.01.2018 - 12 W 37/17

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Richterliche Weisungen missachtet: Sachverständiger befangen!

OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 25 W 13/17

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Keine Anhörungsrüge gegen ablehnenden Beschluss über Anhörungsrüge!

BFH, 15.12.2017 - IX S 31/17

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Bauteilöffnung des Gerichtssachverständigen: Wann ist er hierzu richterlich anzuweisen?

LG Karlsruhe, 31.08.2017 - 6 OH 22/16

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Online seit 19. Januar

Abweichung von Computergrafik ist kein optischer Mangel!

OLG Köln, 23.11.2016 - 11 U 173/15

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Auftraggeber muss Referenzen nicht auf Wahrheitsgehalt hin überprüfen!

VK Bund, 30.10.2017 - VK 2-114/17

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Planung eines Sondergebiets "Krematorium": Geruchsschutz schon in Bebauungsplan!

OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 KN 54/16

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Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags auf feste Zeit

LG Krefeld, 27.11.2017 - 2 O 156/17

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Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf einen Eigentümer übertragen?

AG Lemgo, 13.11.2017 - 16 C 17/17

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Vor dem Bundesfinanzhof gilt Vertretungszwang!

BFH, 15.12.2017 - IX B 130/17

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Muss Staatskasse Gerichtskostenvorschuss zurückzahlen?

OLG Celle, 04.01.2018 - 2 W 3/18

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Online seit 18. Januar

Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung setzt bauablaufbezogene Darstellung voraus!

OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 13 U 181/13

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Informations- und Wartepflicht auch unterhalb der Schwellenwerte?

OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17

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Effekte der Wiedervereinigung vs. sanierungsrechtliche Ausgleichsbeitrag?

OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 1.16

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Warmwasserversorgung muss auch im Sommer funktionieren!

LG Fulda, 05.01.2018 - 5 T 200/17

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Auch für Erschließungsbeiträge gelten zeitliche Grenzen!

OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16

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Abweisung einer Vindikationsklage: Klage des Rechtsnachfolgers zulässig?

BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

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Online seit 17. Januar

Klimaanlage fällt regelmäßig aus: Mangel hinreichend deutlich beschrieben!

BGH, 14.12.2017 - VII ZR 217/15

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Arbeitseinstellung wegen Zahlungsverzugs ist keine Erfüllungsverweigerung!

OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 13 U 128/15

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Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!

VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17

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Vergaberechtsverstoß führt nicht automatisch zum Widerruf der Zuwendung!

VG Schleswig, 13.12.2017 - 12 A 205/15

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Dachterasse und Balkon: Nebenanlagen oder Teile der Hauptanlage?

BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 9.16

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Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG soll entscheiden!

LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

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Wer den Hausmeister beleidigt, darf gehen!

AG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 381 C 1469/16

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Wann ist ein Beschluss unbestimmt und damit nichtig?

LG München I, 13.07.2017 - 36 S 13356/16 WEG

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Gericht muss sich mit "Gegengutachten" auseinandersetzen!

BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17

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Online seit 16. Januar

Auftragnehmer trägt das Schlechtwetterrisiko!

OLG Frankfurt, 29.05.2015 - 24 U 7/15

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"Wissensmitnahme" ist kein Vergaberechtsverstoß!

VK Westfalen, 29.11.2017 - VK 1-33/17

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Einsichtsmöglichkeiten verstoßen nicht gegen das Rücksichtnahmegebot!

OVG Saarland, 02.01.2018 - 2 B 820/17

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Abrechnung der Heizkosten bei ungedämmten, aber im Estrich verlegten Heizrohren?

LG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 2-09 S 112/16

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Beschlüsse sind auszuführen!

LG Dortmund, 24.04.2017 - 1 S 53/17

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Änderung der Gaubenfenster beeinträchtigt optischen Gesamteindruck

AG Schöneberg, 01.12.2016 - 772 C 91/15

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Unvollständigkeiten sind offensichtliche Unrichtigkeiten!

OLG München, 22.09.2017 - 34 Wx 68/17

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Anhörungsrüge ersetzt keinen Wiedereinsetzungsantrag!

OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2017 - 10 N 74.17

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Online seit 15. Januar

TGA-Auftragnehmer trägt keine Systemverantwortung!

OLG München, 03.11.2015 - 9 U 532/14 Bau

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Baugenehmigung kann auf Festsetzung in Bebauungsplan Bezug nehmen!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2017 - 3 M 93/17

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Anspruch auf Unterlassung abredewidriger Nutzung verjährt nicht!

OLG Celle, 05.01.2018 - 2 U 94/17

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Ungenutzte Erkenntnisquellen: Briefpfandgläubiger ist nicht "unbekannt"!

OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 302/17

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Entscheidung kann allein auf Parteivortrag gestützt werden!

BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

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Online seit 12. Januar

Vor Abnahme gilt Regelverjährung!

OLG Schleswig, 24.05.2017 - 1 U 37/16

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Kaufvertrag über noch zu modernisierende Altbauwohnung ist Bauträgervertrag!

OLG Celle, 30.10.2014 - 16 U 90/14

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Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!

OLG Koblenz, 04.01.2018 - Verg 3/17

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Genügt Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen für bodenschutzrechtliche Untersuchung?

OVG Hamburg, 12.10.2017 - 2 Bf 1/16

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Baulärm: Ist die Bolzplatzentscheidung des BGH für die Tonne?

LG Berlin, 07.06.2017 - 18 S 211/16

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Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintragung wirksam!

OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 139/17

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Lärm durch Schulsport ist Nachbarn zumutbar!

VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 60/17

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Einkünftserzielungsabsicht nur bei ernsthafter Mietersuche!

FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - 7 K 7252/15

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Online seit 11. Januar

Bürge kann sich auf Stillhalteabkommen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger berufen!

BGH, 28.11.2017 - XI ZR 211/16

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Vergebene Punktzahl für Konzepte muss sachlich nachvollziehbar sein!

VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-27/17

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Störender Zigarettenrauch ist Mangel

LG Berlin, 10.08.2017 - 65 S 362/16

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Wann werden Gestaltungsurteile wirksam?

AG Kassel, 02.11.2017 - 800 C 3660/17

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Baum fällt erst eine Woche nach Sturm um: Versicherung muss zahlen!

OLG Hamm, 25.09.2017 - 6 U 191/15

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Berufungszurückweisung durch Beschluss setzt keine Berufungserwiderung voraus!

BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

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Online seit 10. Januar

Tiefbauunternehmer muss auf zu geringes Gefälle hinweisen!

OLG Schleswig, 09.11.2017 - 7 W 40/17

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Wann besteht ein Anspruch auf Wiedereintragung in die Architektenliste?

VGH Hessen, 14.11.2017 - 7 A 324/17

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Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!

VK Westfalen, 26.10.2017 - VK 1-21/17

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Keine Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz!

BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Härtegründe ohne Belang!

LG Berlin, 24.11.2017 - 63 S 66/17

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Sturmtief "Niklas" deckt Dach ab: Gebäudeeigentümer haftet für Schäden an Auto!

OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 4 U 97/16

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Kaufmännische Prüfungspflicht erfordert keine "Rundum-Untersuchung"!

BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

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Mietpreisbremse: Beschwer bei Auskunftsverlangen?

LG Berlin, 12.12.2017 - 67 S 282/17

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Online seit 9. Januar

Anspruchsvolle Bedienungsweise von Fenstern als Planungsmangel?

KG, 29.12.2017 - 21 U 120/15

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Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Wissen mit: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-28/17

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Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig!

BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

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Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17

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Wann muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden?

OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17

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Auskunftserteilung: Englisch ist übliche Arbeitssprache, Chinesisch nicht!

OLG Frankfurt, 15.11.2017 - 6 W 83/17

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Online seit 8. Januar

Kein Schadensersatz ohne nachgewiesene Pflichtverletzung!

OLG Hamm, 18.08.2015 - 24 U 76/13

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Wesentliche Preisangabe fehlt: Auftraggeber kann nicht nachfordern!

VK Nordbayern, 21.08.2017 - 21.VK-3194-18/17

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Wer Arbeitnehmer ausnahmsweise nicht übernehmen will, muss dies begründen!

VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

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Für "Stolpersteine" im Gehweg ist Sondernutzungserlaubnis notwendig!

VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

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Preisgebundener Wohnraum: Übernahme der anfänglichen Dekorationsarbeiten wirksam?

LG Berlin, 17.11.2017 - 63 S 69/17

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Unternehmer schuldet Umsatzsteuer - nicht Bauträger!

LG Heilbronn, 18.12.2017 - 6 O 344/17

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Anwaltsvertrag schlecht erfüllt? Pauschale Behauptung genügt nicht!

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 4 E 891/17

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Über Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung entscheidet Senat mit drei Berufsrichtern!

VGH Hessen, 19.10.2017 - 1 F 1625/17

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Online seit 5. Januar

Auch die Vorbemerkungen eines Vertrags sind rechtsverbindlich!

OLG Köln, 02.12.2016 - 19 U 21/16

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Trotz Stundenhonorarvereinbarung: Freier Mitarbeiter kann nach HOAI abrechnen!

OLG Oldenburg, 21.11.2017 - 2 U 73/17

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Unklare Eignungskriterien: Bieterfreundliche Auslegung ist zu wählen!

VK Südbayern, 16.10.2017 - Z3-3-3194-1-30-06/17

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Wann und wie wird eine Vergemeinschaftung beschlossen?

LG Berlin, 27.10.2017 - 55 S 218/16 WEG

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