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Online seit heute

Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?

OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22

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Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!

LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23

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Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!

OLG Brandenburg, 21.03.2024 - 12 U 195/22

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Kein Mischgebiet ohne Durchmischung!

VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83

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Wann ist Verwertungskündigung zulässig?

LG Berlin II, 11.03.2024 - 67 S 289/23

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Anspruch auf Änderung eines Versammlungsprotokolls

AG Hamburg-St. Georg, 12.01.2024 - 980b C 21/23 WEG

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Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!

BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22

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Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!

LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

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Vollstreckung einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung

OLG Köln, 13.10.2023 - 4 W 31/23

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Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!

OLG Hamm, 06.03.2024 - 12 U 127/22

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Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!

LG Itzehoe, 24.05.2023 - 11 T 46/22

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Online seit 19. April

Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!

OLG Oldenburg, 27.10.2022 - 8 U 38/21

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Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

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Umgebungsschutz im Außenbereich ≠ Sperre für moderne Bebauung!

OVG Niedersachsen, 08.04.2024 - 1 MN 29/24

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Ordnungsverfügung hinreichend bestimmt? Protokoll mit Lageplan und Fotos reicht!

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 7 B 101/24

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Miete kann bei Tod des Vermieters hinterlegt werden!

AG Bottrop, 02.04.2024 - 8 C 183/23

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Sind Stellplätze innerhalb einer Doppelstockgarage sondereigentumsfähig?

BGH, 07.03.2024 - V ZB 46/23

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Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!

BGH, 21.03.2024 - I ZR 185/22

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Hersteller ist kein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers!

LG Gießen, 20.09.2022 - 5 O 402/21

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Wann ist der Hinweis auf Vorschussüberschreitung noch reichtzeitig?

LG Ulm, 23.06.2023 - 2 O 292/19

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Wann sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens erstattungsfähig?

OLG Köln, 02.04.2024 - 17 W 42/24

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Mögliche Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs: Keine einstweilige Anordnung!

VG Hamburg, 04.04.2024 - 12 E 1273/24

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Online seit 18. April

Verbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Honorar?

OLG Köln, 08.04.2024 - 11 U 215/22

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„Weißmarkierungsarbeiten“ sind ein eigenständiges Fachlos!

VK Bund, 26.02.2024 - VK 2-13/24

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Ratsmitglieder müssen Kenntnis von Vorhaben- und Erschließungsplan haben!

OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 KN 81/21

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Corona-bedingte Nutzungsbeeinträchtigung ändert nichts an Mietzahlungspflicht

LG Hamburg, 15.08.2023 - 311 O 274/22

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Nach Randale gibt es keine Versammlung mehr!

AG Dortmund, 31.05.2023 - 514 C 25/21

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Schriftformklauseln für Fristen und Termine sind unwirksam!

OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 196/22

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Bewertungsfehler macht Prüfer nicht voreingenommen!

BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 2/23

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Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen!

BGH, 09.11.2023 - I ZB 32/23

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Wann liegt eine WEG-Streitigkeiten vor?

LG Augsburg, 23.02.2023 - 42 S 641/23

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Online seit 17. April

Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?

OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 12 U 18/23

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Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?

OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

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Was geht vor: Umwelt- oder Denkmalschutz?

OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2024 - 2 M 70/23

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Wichtiger Grund für Abberufung des Verwalters gibt noch lange keinen Anspruch auf Abberufung

LG Stuttgart, 19.05.2023 - 19 S 31/21

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Eigentümer kann Mieter zur Belegeinsicht ermächtigen

AG Siegen, 27.01.2023 - 17 C 8/22

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Revisionsgericht kann Sicherheitsleistung nicht herabsetzen

BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 22/24

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Klagerücknahme wirksam: Keine Umdeutung in Erledigungserklärung!

OLG Brandenburg, 19.10.2023 - 7 W 65/23

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Online seit 16. April

Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Architekt geht komplett leer aus!

KG, 19.12.2023 - 21 U 24/23

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Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!

VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23

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Was ist ein „kleiner“ Betrieb des Beherbergungsgewerbes?

VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 14 S 1655/23

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Auch behindertengerechter Umbau hat seine Grenzen

LG Wuppertal, 29.08.2023 - 8 S 5/23

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Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung

AG Hamburg-St. Georg, 10.11.2023 - 980a C 19/23 WEG

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Ausgangskontrolle umfasst Abgleich von Fristenkalender und Eingangsbestätigung!

OLG Dresden, 04.03.2024 - 4 U 1980/23

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Wann liegt Eilbedürftigkeit („Dringlichkeit“) vor?

OLG Bamberg, 13.02.2024 - 6 U 42/23

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Online seit 15. April

Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!

OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 48/22

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Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!

OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22

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Zielabweichung unterfällt funktionalem Planbegriff!

BVerwG, 28.09.2023 - 4 C 6.21

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Bedarf die Lagerung von Containerelementen einer Baugenehmigung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - 10 B 103/24

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Mieter kennt Unwirksamkeit der Kündigung: Kein Ersatz der Umzugskosten

LG Krefeld, 25.10.2023 - 2 S 16/23

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Gemeinschaft darf RA beauftragen, Hausgeldforderungen einzufordern

AG Hamburg-St. Georg, 28.07.2023 - 980a C 7/23 WEG

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Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang!

OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24

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Ein Mandant bleibt ein Mandant!

OLG Hamburg, 06.04.2024 - 4 W 32/24

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Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!

LG Darmstadt, 18.03.2024 - 18 O 7/24

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Keine Klage auf Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 2 A 2372/22

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Online seit 12. April

Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!

OLG Stuttgart, 25.03.2024 - 10 U 13/23

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Nachprüfungsverfahren mit Pilotcharakter: Anwaltsbeauftragung notwendig?

VK Bund, 21.02.2024 - VK 2-5/24

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Eintragung einer Baulast muss Verpflichtung eindeutig erkennen lassen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 450/22

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Dichtigkeitsprüfung der Gaszuleitungen als Betriebskosten umlegbar

AG Rheine, 09.05.2023 - 14 C 44/23

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Lass es verrotten, dann zahlt die Gemeinschaft!

AG Hamburg-St. Georg, 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG

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Auch ein Einzelanwalt muss seinen Namen angeben!

OLG Celle, 08.04.2024 - 6 U 28/23

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Berufungsschriftsatz aus Textbausteinen: Berufung (un-)zulässig?

OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

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Verwalter, übernehmen Sie - aber nur, wenn Sie wollen!

LG Landau, 11.08.2023 - 5 S 39/22

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Online seit 11. April

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei „Stoffgleichheit“!

OLG Celle, 06.03.2024 - 6 U 35/22

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Extensive Dachbegrünungen zählen anteilig zur Wohnfläche

OLG Karlsruhe, 05.12.2023 - 19 U 150/22

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Störung der Geschäftsgrundlage: Rücktritt oder Vertragsanpassung?

BGH, 18.01.2024 - VII ZR 142/22

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Aufgreifschwelle nicht überschritten: Keine Preisaufklärung erforderlich!

VK Westfalen, 03.07.2023 - VK 1-19/23

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Nachbar kann „genaue“ Einhaltung der Abstandsflächen verlangen!

VGH Bayern, 20.03.2024 - 15 ZB 24.47

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Corona-Pandemie: Vorausgezahlte Hotelkosten können zurückverlangt werden

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21

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Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?

LG Koblenz, 20.11.2023 - 2 S 29/22 WEG

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Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?

LG Lübeck, 18.01.2024 - 14 S 41/23

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Nur Nebenforderung erörtert: Nur reduzierte Terminsgebühr!

OLG Hamburg, 04.03.2024 - 4 W 20/24

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Partei beerbt Gegner: Kostenentscheidung für Streithelfer bleibt!

BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23

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Aufwand für Beratungstermine = erstattungsfähige Aufwendungen?

AG Bautzen, 11.11.2023 - 21 C 130/22

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Online seit 10. April

Einstweilige Zahlungsverfügung auch im VOB/B-Vertrag?

OLG München, 12.03.2024 - 9 U 3791/23 Bau

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Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!

VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23

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Wann bilden grenzständige Gebäude ein Doppelhaus?

VGH Bayern, 01.02.2024 - 9 CS 23.1963

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Baumangel führt auch bei Kinderlärm zu Mietmangel!

AG Wedding, 03.03.2023 - 16 C 301/21

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Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?

AG Pforzheim, 27.02.2024 - 12 C 1654/23

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Berufung auf fehlende Handelsregistereintragung nur bei positiver Kenntnis verwehrt!

BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22

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Zurechnung von Vermietungsbemühungen des neuen Eigentümers?

VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 278/21

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Durchsetzung des Anspruchs "nicht möglich": Abtretungsvereinbarung (un-)wirksam?

BGH, 23.01.2024 - VI ZR 357/22

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Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an Ausgangskontrolle?

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 85/22

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Terminsaufhebung nach Mandatsniederlegung?

BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23

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Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?

AG Karlsruhe, 09.08.2023 - 3 C 294/23

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Online seit 9. April

Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!

BGH, 01.02.2024 - VII ZR 171/22

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Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft kann nur der Verband die Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung verlangen

BGH, 09.02.2024 - V ZR 6/23

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Wissentliche Pflichtverletzung ist nicht versichert!

OLG Brandenburg, 17.05.2023 - 11 U 144/22

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Von der Baugenehmigung abweichende Planung ist mangelhaft!

LG Darmstadt, 15.02.2023 - 11 O 130/19

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Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!

VK Südbayern, 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61

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Fristbeginn erst mit Zugang des Fiktionszeugnisses!

OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2024 - 2 R 19/24

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Kein Sportwettenvermittlung in Spielhalle oder Spielbank!

VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8182/23

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Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen

LG Lübeck, 15.02.2024 - 14 S 31/23

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Verwalterlose Gemeinschaft ist nicht gut!

LG Rostock, 29.09.2023 - 1 S 132/22

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Zahlstellenklausel in Anzahlungsbürgschaft wirksam!

OLG Hamm, 28.09.2023 - 17 U 123/21

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Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei – geringfügiger – Hausreinigung für Dritte

BFH, 23.03.2023 - III R 49/20

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VU-Zustellung und Fristwahrung des Einspruchs ist von Amts wegen zu prüfen!

BGH, 21.02.2024 - XII ZR 65/23

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Kein selbständiges Beweisverfahren bei fehlenden Anknüpfungstatsachen!

OLG Hamm, 21.01.2022 - 9 W 5/22

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Online seit 8. April

Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!

OLG Celle, 06.03.2024 - 14 U 81/23

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Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!

OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

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