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Online seit heute

Staat haftet für Verschmutzungen durch Brückenbaumaßnahme!

OLG Hamm, 04.02.2022 - 11 U 96/21

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Wer Gefährdungsbeurteilung unterlässt, darf ausgeschlossen werden!

VK Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 1 VK 31/21

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Wer sich auf Bestandsschutz berufen will, muss Beweise vorlegen!

OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2022 - 2 M 14/22

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Welche Termine sind für § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB entscheidend?

LG Berlin, 11.05.2022 - 64 S 260/21

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Einsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar

VerfGH Bayern, 26.04.2022 - Vf. 5-VII-19

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Wie lange kann ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt werden?

BGH, 24.03.2022 - IX ZB 35/21

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Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

VG Berlin, 05.05.2022 - 12 L 25/22

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Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs

BGH, 27.04.2022 - XII ZR 37/21

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Online seit 25. Mai

Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!

OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20

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Bloße Behauptung "vertraulicher Informationen" bindet Auftraggeber nicht!

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 12.05.2022 - Rs. C-54/21

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Zugang zu Umweltinformationen auch bei noch ausstehender Öffentlichkeitsbeteiligung!

OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2022 - OVG 12 B 8/21

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Umgehung der Mietpreisbremse durch Kettenmietverhältnis?

AG Berlin-Mitte, 24.01.2022 - 20 C 198/21

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Corona-bedingte Schließung ist kein Mietmangel

LG Frankfurt/Main, 26.02.2021 - 2-16 O 50/20

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Behörden müssen Anträge beim Grundbuchamt nicht elektronisch einreichen!

OLG Schleswig, 26.04.2022 - 2 Wx 22/22

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Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" verfassungskonform

BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

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Möglichkeit eines Interessenkonflikts: Gemeinsame Vertretung zulässig?

OLG Koblenz, 01.03.2022 - 15 U 1409/21

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Wer verspätet Auskunft erteilt, trägt Kosten des Rechtsstreits!

AG Völklingen, 27.11.2021 - 16 C 99/21

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Online seit 24. Mai

Vorgeschlagene Gründungsvariante muss zu den Bodenverhältnissen passen!

OLG München, 27.01.2021 - 27 U 4417/19 Bau

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Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?

VK Hessen, 17.09.2021 - 69d-VK-11/2021

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Was umfasst der Begriff "Art der baulichen Nutzung"?

VG Trier, 12.04.2022 - 7 K 292/22.TR

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Keine Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios

BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

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Bloß keine vermietete Wohnung zwecks Eigenbedarfs kaufen!

AG Charlottenburg, 15.03.2021 - 237 C 234/20

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Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsanbahnungsgesprächen?

LG Schwerin, 18.02.2022 - 3 O 30/21

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Erst konkreten Ausbauplan festlegen, dann Abschnittsbildung beschließen!

OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2022 - 4 M 20/22

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Online-Akquise konkreter Mandate: Kein Verstoß gegen Provisionsverbot!

OLG München, 13.10.2021 - 7 U 5998/20

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Wie ist Streitwert bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung festzusetzen?

OVG Saarland, 12.05.2022 - 2 E 28/22

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Online seit 23. Mai

Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?

OLG Karlsruhe, 15.12.2021 - 25 U 342/21

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Nachprüfung auch für vorgeschalteten Planungswettbewerb möglich!

OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21

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Für sichere Schallprognose keine Bodendämpfung abziehen!

OVG Schleswig, 25.04.2022 - 5 MB 9/22

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Nicht jede Äußerung und Handlung des Mieters reicht für eine Kündigung

AG Wedding, 18.02.2022 - 11 C 73/21

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Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!

LG Frankfurt/Main, 17.05.2022 - 2-13 T 27/22

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Kein Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

BGH, 05.04.2022 - VI ZR 7/21

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Mandantenvermittlung gegen Provision ist unzulässig!

OLG Düsseldorf, 11.01.2022 - 24 U 184/19

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Selbständiges Beweisverfahren: Äußeres Erscheinungsbild des Mangels muss genau bezeichnet werden

OLG Naumburg, 12.11.2021 - 2 W 76/21

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Online seit 20. Mai

10% Einbehalt + 10% Bürgschaft = unangemessene Übersicherung!

OLG Frankfurt, 25.01.2022 - 21 U 15/21

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Auf Angaben zur Eignung verzichtet: Referenzen der Präqualifikation genügen!

VK Bund, 06.04.2022 - VK 2-26/22

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Standortbezogene Verträglichkeitsprüfung: Welche artenschutzrechtliche Belange sind zu berücksichtigen?

VG Arnsberg, 26.04.2022 - 4 K 35/20

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Wasserschaden am Wochenende rechtfertigt Umzug ins Hotel

AG Berlin-Mitte, 10.03.2021 - 17 C 237/20

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Ohne Maklerleistung auch keine Maklercourtage

LG Darmstadt, 11.02.2021 - 29 O 326/19

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beA-Versand: Sicherheitspuffer von 70 Sekunden genügt nicht!

VG Gelsenkirchen, 07.12.2021 - 18 K 3240/20

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Verfahrensausgang offen: Wie sind Gerichtskosten zu verteilen?

OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2022 - 5 KS 4/22

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Online seit 19. Mai

Leistung nach Unterbrechung nicht wieder aufgenommen: Kündigung möglich?

OLG Naumburg, 09.12.2021 - 2 U 16/21

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Bürgschaft in Anspruch genommen: Aufwendungsersatz des Bürgen?

LG Hannover, 07.03.2022 - 12 O 98/21

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Ausführungszeit verschiebt sich massiv: Grund für Aufhebung der Ausschreibung?

OLG Naumburg, 17.12.2021 - 7 Verg 3/21

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Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung: Es gilt Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung!

VG Göttingen, 27.04.2022 - 2 B 91/22

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Befristetes Mietverhältnis: Schlagwortartige Bezeichnung des Befristungsinteresses genügt nicht

LG Frankenthal, 26.01.2022 - 2 S 86/21

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Ohne Mietverhältnis keine Nutzungsentschädigung: Vermieter schutzlos?

AG Schwäbisch Hall, 04.03.2021 - 6 C 443/18

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Durfte wegen Corona die Verkausfläche auf 800 qm beschränkt werden?

OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

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Akzeptierte Vorschussüberschreitung missachtet: Sachverständigenvergütung wird gekürzt!

OLG Oldenburg, 20.04.2022 - 14 W 15/22

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Anhörungsrüge dient nicht zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit!

OVG Saarland, 02.05.2022 - 2 B 69/22

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Online seit 18. Mai

Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!?

OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 226/20

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Für Eigenschaft als "öffentlicher Auftraggeber" gilt aktuelle Tätigkeit!

LG Halle, 14.04.2022 - 4 O 249/20

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Keine Anordnung einer UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren durch den Bund

VG Hannover, 02.05.2022 - 12 B 358/21

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Untervermietung einer Einzimmerwohnung?

LG Berlin, 07.04.2022 - 67 S 7/22

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Nutzungsentschädigung mindestens so hoch wie letzte Pacht

OLG Köln, 04.04.2022 - 22 U 191/21

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Sind Anschluss- und Erschließungsbeiträge im Grundstückskaufvertrag auszuweisen?

VGH Baden-Württemberg, 26.04.2022 - 2 S 762/22

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Elektronisches Dokument signieren + persönlich übermitteln oder qualifizierte Signatur nutzen!

BGH, 30.03.2022 - XII ZB 311/21

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Beschwer ist nicht gleich Streitwert!

BGH, 24.03.2022 - V ZR 149/21

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Online seit 17. Mai

Auftraggeber schutzwürdig: Aufstockungsverlangen treuwidrig!

OLG Celle, 27.04.2022 - 14 U 156/21

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Auch Unterkriterien sind mit Gewichtung transparent bekannt zu geben!

OLG Frankfurt, 12.04.2022 - 11 Verg 11/21

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Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?

VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21

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Stichtagszuschlag bei Mietspiegeln

LG Berlin, 20.04.2021 - 63 S 109/20

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Beschluss über Wirtschaftsplan nicht insgesamt nichtig!

LG Frankfurt/Main, 20.04.2022 - 2-13 T 15/22

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Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts für Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs

BGH, 14.01.2022 - V ZR 255/20

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Unklare Rechtslage: Anwalt muss vorsorglich alternative Frist wahren!

OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21

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Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20

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Online seit 16. Mai

Leistungsverzeichnis unklar: Keine Kalkulation "ins Blaue hinein"!

OLG Karlsruhe, 20.04.2021 - 19 U 28/19

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Wann besteht Anspruch auf Akteneinsicht im Unterschwellenbereich?

LG Bonn, 29.10.2021 - 1 O 221/21

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Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche auf privatem Grundstück?

VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 5 S 2207/20

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Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?

AG Hamburg-St. Georg, 13.01.2022 - 924 C 114/18

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Fehlerhafte Ladung: Beschlüsse ungültig?

LG Frankfurt/Main, 28.04.2022 - 2-13 S 117/21

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Keine Belehrung über das "Wie" der Beurkundung durch beratenden Rechtsanwalt!

LG Bremen, 25.02.2022 - 4 O 2013/20

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Kein einheitlicher Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21

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Online seit 13. Mai

Für Sicherungsverlangen reicht schlüssige Darlegung des Anspruchs!

OLG Celle, 27.04.2022 - 14 U 96/19

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"Bauen aus einer Hand" ist keine Voraussetzung eines Verbraucherbauvertrags!

LG Köln, 26.11.2021 - 37 O 294/20

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Vertragsklauseln müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen!

OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20

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Nutzungsart in Baugenehmigung zu unbestimmt: Nachbarrechte verletzt!

VGH Bayern, 26.04.2022 - 1 CS 22.551

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Nichtzahlung der Mietsicherheit berechtigt zur fristlosen Kündigung!

AG Neustadt/Rübenberge, 16.06.2021 - 41 C 337/20

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Auch 2er-WEG hat Anspruch auf einen Verwalter!

LG Frankfurt/Main, 10.05.2022 - 2-13 T 26/22

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Kein einklagbarer Anspruch auf Anbindung ans Glasfasernetz!

VG Schwerin, 25.04.2022 - 3 B 483/22

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Wertvorstellungen der Parteien binden Gericht nicht!

OLG Rostock, 02.02.2022 - 2 W 15/21

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Online seit 12. Mai

Mehraufwand führt zu Wertsteigerung: Keine Haftung für höhere Baukosten!

OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 15 U 85/19

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Forderung nach „mehrheitlicher“ Leistungserbringung durch einen BIEGE-Partner zulässig?

EuGH, 28.04.2021 - Rs. C-642/20

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Unaufklärbarkeit der formellen Legalität geht zu Lasten des Eigentümers!

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - 7 A 729/21

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Keine Änderung der Mietstruktur durch ein Vermieterversehen!

AG Freiburg, 22.04.2022 - 4 C 260/21

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Regelbeispiele bestimmen Gewicht der Verstöße gegen Generalklausel

OLG Dresden, 16.06.2021 - 5 U 9/21

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Keine Betreibensaufforderung nach abschließender Klagebegründung!

OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 1 LB 4/22

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Gerichtsgebühren umfassen Auslagen für coronabedingt angemieteten externen Gerichtssaal!

OVG Niedersachsen, 05.04.2022 - 7 KS 41/13

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Online seit 11. Mai

Kein Schadensersatz ohne Schaden!

OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 173/20

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Wann darf eine Ausnahme vom Gebot der Fachlosvergabe gemacht werden?

VK Bund, 10.03.2022 - VK 1-19/22

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Nicht der Wille zählt, sondern nur die Tat!

OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 1 A 11498/20

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Verwertungskündigung und Befristung des Mietvertrags

LG Münster, 18.01.2021 - 3 S 102/20

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Gebäudereinigung durch Mieter ist billiger als durch Firma!

AG Neubrandenburg, 17.09.2021 - 103 C 432/21

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Verzugszinssatz muss konkret genannt werden

BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21

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Forderungseinziehung oder Maßnahmen der Anspruchsabwehr?

BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21

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Wann ist ein Dokument per beA eingegangen?

BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

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Verfahrensmaßstäbe für Aussetzung gelten auch für Beschlussänderung!

VGH Baden-Württemberg, 11.04.2022 - 3 S 470/22

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Online seit 10. Mai

Kostenaddition ist keine Kostenobergrenze!

OLG Hamburg, 31.05.2021 - 13 U 105/10

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Wahl der falschen Verfahrensart ist kein Aufhebungsgrund!

VK Bund, 02.03.2022 - VK 1-13/22

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Umfangreiche Umbaumaßnahmen führen zum Erlöschen des Bestandsschutzes!

VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3217

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