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Online seit heute

Lieferung und Montage einer Standard-Einbauküche: Kauf- oder Werkvertrag?

LG Flensburg, 23.03.2018 - 2 O 354/17

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Muss ein Bieter unaufgefordert Nachweise über Compliance-Maßnahmen vorlegen?

EuGH, 14.01.2021 - Rs. C-387/19

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Klärschlammanlage ist im Außenbereich nicht privilegiert!

OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

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Umbauten des Vermieters muss Mieter bei Vertragsende nicht entfernen

AG Herne, 24.06.2020 - 5 C 145/19

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Müssen Entspannungsgräben zurückgebaut werden?

OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17

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Prognostizierte Baukosten erhöhen Wert eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht nicht!

OLG München, 02.12.2020 - 34 Wx 447/20

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Auch Vermögensschäden sind Mangelfolgeschäden!

KG, 05.07.2019 - 6 U 113/17

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Amtshaftungsanspruch steht fest: Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht zulässig?

BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19

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Beschwerde gegen Ablehnungsantrag: Was ist Beschwerdegegenstand?

OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2020 - 4 M 129/20

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Online seit gestern

Planung eines Warmdachs: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen machen!

OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20

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Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!

VK Lüneburg, 29.10.2020 - VgK-34/2020

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Gebäude einsturzgefährdet: Voll- oder Teilabriss?

OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2020 - 2 M 115/20

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Vermieter muss Eigenbedarf nachweisen!

LG Berlin, 02.10.2020 - 63 S 192/19

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Keine Klageänderung in der Revision!

BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20

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Vereinsmitgliedschaft macht Richter nicht befangen!

OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 1 KN 155/20

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Online seit 18. Januar

Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?

BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 367/18

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Aufrechnungsverbot schließt auch Zurückbehaltungsrecht aus!

KG, 26.10.2018 - 21 U 67/17

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Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!

OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

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Was ist als Grundstücksgrenze anzusehen?

OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2020 - 2 L 41/19

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Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel!

LG Kempten, 07.12.2020 - 23 O 753/20

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Verwalter soll Verfahrenskosten tragen: Förmliche Zustellung der Klage mit entsprechendem Hinweis erforderlich

LG Dortmund, 30.11.2020 - 1 T 75/20

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Mängelbeseitigung nicht angenommen: Keine Erfüllung eingetreten!

OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 21 U 133/18

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Besorgnis des Zeugenverlusts nur bei "hohem Alter"!

KG, 21.12.2020 - 9 W 1070/20

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Verfahren ruht wegen Parallelrechtsstreit: Wann ist eine einseitige Wiederaufnahme möglich?

OLG Braunschweig, 19.03.2020 - 8 U 116/17

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Online seit 15. Januar

Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung!

LG Berlin, 16.10.2020 - 8 O 126/20

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Aufhebung setzt wirklichkeitsnahe Auftragswertschätzung voraus!

VK Lüneburg, 06.10.2020 - VgK-33/2020

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Gebäude und seine Nutzung sind eine Einheit!

OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 254/20

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Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert: Mieter muss keinen Schadensersatz zahlen!

AG Bremen, 08.01.2021 - 9 C 97/20

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Räum- und Streupflicht delegiert: WEG trifft Überwachungs- und Kontrollpflicht!

OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19

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Auftrag widerrufen: Nur der bestimmungsgemäße Aufwand wird erstattet!

OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 U 549/20

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Klageerweiterung löst keine Pflicht zum Schlichtungsversuch aus!

LG Saarbrücken, 26.11.2020 - 10 S 39/20

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Online seit 14. Januar

Umsatzsteuer müsste nicht abführt werden: Keine Erstattung, nur Freistellung!

OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18

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Wettbüro ohne Baugenehmigung: Sofortige Nutzungsuntersagung!

OVG Saarland, 23.11.2020 - 2 B 266/20

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Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt

BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19

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Ermessen der Eigentümergemeinschaft bei Abberufung des Verwalters

AG Veihingen, 02.04.2019 - 1 C 352/18 WEG

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Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens

BGH, 10.12.2020 - IX ZB 24/20

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Notar muss unparteilich sein!

BGH, 16.11.2020 - NotSt (Brfg) 3/20

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Ohne Zutun des Gerichts kann kein gerichtlicher Vergleich vorliegen!

OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20

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Online seit 13. Januar

Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?

BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

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Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!

OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 23 U 43/17

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"Technische Fachkräfte" sind die auf der Baustelle eingesetzten Mitarbeiter!

VK Lüneburg, 10.08.2020 - VgK-19/2020

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Verbot grenznaher Öffnungen hat nachbarschützende Wirkung!

VG Sigmaringen, 09.12.2020 - 3 K 2190/20

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Wie funktioniert ein Umlagebeschluss?

LG Bremen, 02.10.2020 - 4 S 188/19

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Unvereinbarerklärung bewirkt keine Änderung der Rechtslage!

VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

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Klageabweisung angekündigt: Volle Verfahrensgebühr!

OLG Karlsruhe, 29.12.2020 - 6 W 54/20

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Zahlung der Untermiete an Schuldner/Hauptmieter schuldbefreiend?

KG, 29.09.2020 - 14 U 1036/20

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Abwicklung eines Vorkaufsrechts unterliegt dem Zivilrecht!

VG Freiburg, 17.12.2020 - 10 K 2946/20

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Online seit 12. Januar

Was nicht passt, muss passend gemacht werden!

LG Karlsruhe, 10.01.2020 - 6 O 380/11

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Bieter hat falsche Vorstellung: Auftraggeber muss "richtige" Antwort geben!

OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 11 Verg 12/20

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Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans: Wie sind Flächen für Windräder darzustellen?

BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

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Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Mieterhöhung?

BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 108/20

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Eigentümer haben Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - auch in Zeiten von Corona

LG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - 2-13 S 108/20

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Vorschussüberschreitung ist anzuzeigen, sonst wird die Vergütung gekürzt!

OLG Stuttgart, 31.08.2020 - 8 WF 103/20

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Syndikuszulassung für Fallbetreuerin einer Haftpflichtversicherung?

BGH, 02.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19

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Nach freiwilligem Auszug entfällt Beschwer des Anspruchs auf Räumung und Herausgabe

BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 341/19

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Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts?

BayObLG, 16.12.2020 - 101 AR 113/20

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Online seit 11. Januar

Eigentum durch Einbau verloren: Wertausgleich nur innerhalb der Leistungskette!

LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19

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Gleichwertigkeit muss nachweisbar sein!

OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 11 Verg 13/20

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Wann kommt einem Vorhaben erdrückende Wirkung zu?

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2020 - 7 B 1264/20

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Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!

BGH, 25.11.2020 - XII ZR 40/19

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Wann wurde eine außerordentliche Kündigung rechtzeitig erklärt?

OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20

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Rechtsanwalt darf nicht auf unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen!

BGH, 25.11.2020 - XII ZB 256/20

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Gutachterkosten sollen Schadenshöhe nicht übersteigen!

OLG Nürnberg, 10.12.2020 - 13 U 4537/19

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Online seit 8. Januar

Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!

OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20

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"Verstöße" gegen missverständliche Angaben führen nicht zum Angebotsausschluss!

VK Lüneburg, 09.09.2020 - VgK-32/2020

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Zusätzliche Feuerwehrkosten als Einwand gegen ein Infrastrukturprojekt?

BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19

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Untermieter zieht nicht aus: Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung!

BGH, 11.12.2020 - V ZR 26/20

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Lkw-Brand zerstört Werkstatt: Schaden "bei Betrieb eines Kfz" entstanden?

BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19

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Entschädigung aus "Gastro Police" für Corona-bedingte Schließung!

LG Flensburg, 10.12.2020 - 4 O 153/20

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Symptomrechtsprechung rechtfertigt keinen Vortrag ins Blaue hinein!

OLG München, 28.03.2019 - 27 U 213/19 Bau

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Online seit 7. Januar

(Bau-)Unternehmer arbeiten für Geld, nicht für lau!

KG, 23.07.2019 - 21 U 93/17

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Bauträger verlangt Umsatzsteuer erstattet: Unternehmer kann Zahlung verlangen!

OLG Köln, 14.03.2019 - 7 U 28/18

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Keine Zugangsbeschränkung von Waren aus Drittländern!

VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20

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Befreiungslage ≠ Befreiung!

OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 8 B 11336/20

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Teilung kann nicht durch Vormerkung gesichert werden!

OLG München, 29.12.2020 - 34 Wx 492/19

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Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?

OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19

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Gutachten wird verwertet: Vergütung trotz Beweisaufhebung!

SG Marburg, 17.12.2020 - S 10 SF 60/17

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Klage auf Betriebskostennachzahlung: Muss Vermieter Betriebskostenabrechnung vorlegen?

AG Stuttgart, 27.11.2020 - 35 C 1982/20

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Online seit 5. Januar

Auch viele "kleine" Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung!

OLG Dresden, 17.11.2020 - 6 U 349/20

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Beschaffungsbedarf unverändert: Aufhebung unzulässig!

VK Bund, 11.12.2020 - VK 2-91/20

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Bauvorhaben nicht genehmigt: Nutzung kann untersagt werden!

VGH Bayern, 30.11.2020 - 1 ZB 18.341

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Auch Fehlverhalten Dritter bedarf vor Kündigung der Abmahnung

AG Stuttgart, 11.12.2020 - 35 C 4053/20

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Pflanzenschutz falsch ausgebracht: Landwirt haftet Nachbarn für Ernteausfälle!

OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 5 U 343/19

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Amtsermittlungspflicht des Grundbuchamts im Verfahren der Neuanlegung

OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 3 Wx 223/18

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Zu geringer Straßenbeitrag hat Bestand!

VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17

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Kein Stillstand der Rechtspflege durch Corona-Pandemie!

OLG Koblenz, 11.05.2020 - 13 UF 128/20

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Nicht durchsuchbares elektronisches Dokument geht wirksam zu!

OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20

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Online seit 4. Januar

Erwerbsvertrag mit Modernisierungsverpflichtung: Mängelhaftung (nur) nach Kaufrecht!

OLG Jena, 30.04.2020 - 8 U 674/19

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Lieferung und Montage eines Treppenlifts: Werklieferungs-, nicht Werkvertrag!

LG München II, 01.10.2020 - 1 O 862/19

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Honorarwertung nach Punkten muss proportional erfolgen!

VK Lüneburg, 11.08.2020 - VgK-16/2020

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Können einzelne Vorhabentypen vom Bebauungsausschluss ausgenommen werden?

OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 1 KN 78/18

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§ 3 Abs. 1 MietenWoG Bln schließt Mierterhöhungen nach dem Stichtag aus

AG Berlin-Mitte, 10.06.2020 - 124 C 5060/19

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Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot: Nachbar kann Unterlassung verlangen!

BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19

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Veräußerungszustimmung eines "falschen" Verwalters wirksam?

OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 3 Wx 182/20

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Restschuldbefreiung erteilt: Zwangshypothek bleibt!

BGH, 10.12.2020 - IX ZR 24/20

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Über mehrfach eingelegte Berufung ist einheitlich zu entscheiden!

BGH, 26.11.2020 - V ZB 151/19

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Online seit 30. Dezember 2020

Kein Honorar trotz Verwertung der Planungsleistung!

KG, 20.10.2017 - 21 U 84/16

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Preisabstand über 10%: Preisprüfung möglich!

OLG Naumburg, 30.03.2020 - 7 Verg 1/20

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Keine auf Tierhaltungsanlagen beschränkte Freihalteplanung!

OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 1 KN 87/18

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Muss ein Nachmieter immer akzeptiert werden?

OLG Brandenburg, 06.10.2020 - 3 U 191/19

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