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Online seit heute

Mindestvorgaben der DIN 18015-2 unterschritten: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik?

OLG Düsseldorf, 09.02.2023 - 5 U 227/21

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Grundlagen der Angebotswertung sind den Bietern mitzuteilen!

VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

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Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig!

VGH Hessen, 15.02.2023 - 3 B 2259/21

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Was ist ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld?

LG Berlin, 09.12.2022 - 66 S 108/22

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Gabionenwand: Einfache bauliche Veränderung oder grundlegende Umgestaltung?

LG München I, 22.09.2022 - 36 S 613/22 WEG

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"Bitte keine Werbung einwerfen" gilt auch für Hauseingang und Briefkastenanlage

AG München, 18.03.2022 - 142 C 12408/21

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Zuständigkeit begründende Gesetzesnorm übersehen: Verweisungsbeschluss nicht bindend!

OLG Frankfurt, 09.02.2023 - 11 UH 1/23

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Online seit gestern

Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!

OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20

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Angebot nicht angenommen: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

LG Bonn, 01.02.2023 - 1 O 99/22

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Massives und voluminöses Dach fügt sich nicht in die Umgebung ein!

VGH Bayern, 22.02.2023 - 2 ZB 21.2361

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Mieter kann sich auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe berufen

LG Gießen, 22.11.2022 - 1 S 81/22

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Verkürzung der Einladungsfrist: Beschlüsse unwirksam?

AG Dortmund, 08.12.2022 - 514 C 61/22

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Reparatur unwirtschaftlich: „Neuwert“ bildet Kostenobergrenze!

OLG Saarbrücken, 17.02.2023 - 5 U 30/22

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Wann hat Gläubiger Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz?

BGH, 12.01.2023 - IX ZR 71/22

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Sechs Monate heißt sechs Monate!

OLG Zweibrücken, 03.02.2023 - 4 W 4/23

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Online seit 21. März

Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!

OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22

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Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!

BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23

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Bauausführung unterbrochen: Stilllegungsverfügung gerechtfertigt!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2023 - 7 B 1229/22

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Falscher Nachname macht Eigenbedarfskündigung unwirksam!

LG Berlin, 14.02.2023 - 67 S 5/23

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Sonderumlage trotz fehlerhaften Verteilungsschlüssels wirksam?

LG Berlin, 31.01.2023 - 55 S 28/22 WEG

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Bestreiten mit Nichtwissen kann erfolglose Nachforschungen voraussetzen!

KG, 23.02.2023 - 8 U 39/21

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§ 940a ZPO greift nicht bei Gewerberaummietvertrag

LG Frankfurt/Main, 17.02.2023 - 2-04 O 81/23

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Online seit 20. März

Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?

OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20

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Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!

VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23

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Aus eins mach fünf: Umbaumaßnahmen sind nicht nachbarrechtswidrig!

VGH Bayern, 09.03.2023 - 15 ZB 23.151

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COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung

OLG Düsseldorf, 23.08.2022 - 24 U 8/21

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Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision

LG München II, 30.01.2023 - 2 O 4028/21

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beA des Unterzeichners muss verwendet werden

BGH, 24.01.2023 - 6 StR 466/22

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Im Anwaltsprozess braucht man einen Anwalt!

OLG Dresden, 13.02.2023 - 4 U 146/23

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Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

OLG Nürnberg, 30.01.2023 - 8 W 3449/22

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Online seit 17. März

Übliche Vermesservergütung = festgesetzte Gebührensätze!

AG Tübingen, 14.12.2022 - 9 C 201/21

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Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!

VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19

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Kein Abwehranspruch gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft!

VG Schwerin, 06.03.2023 - 2 B 376/23

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Jede Aktion (Beleidigung) erzeugt eine Reaktion (fristlose Kündigung)

AG München, 19.05.2022 - 419 C 15714/21

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Anspruch aus Bebauungsverbot verjährt: Erlischt Dienstbarkeit?

BGH, 20.01.2023 - V ZR 65/22

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Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

OLG Zweibrücken, 22.02.2023 - 4 U 125/22

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Online seit 16. März

Besteller beruft sich auf niedrigere Vergütung: Unternehmer muss das Gegenteil beweisen!

OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 22 U 118/22

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Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!

VK Lüneburg, 14.10.2022 - VgK-17/2022

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Wann ist ein Konflikttransfer zulässig?

BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 37.22

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Keller vertraglich ausgelagert: Umgehung der Mietpreisbremse!

LG Berlin, 22.02.2023 - 64 S 230/22

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Auch wenn du nicht weiter weißt, gründe besser keinen Arbeitskreis!

OLG Stuttgart, 21.06.2022 - 3 W 26/22

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Schiedsrichter unterschreibt Schiedsspruch nicht: Abstimmung über Entscheidungsreife notwendig!

BGH, 12.01.2023 - I ZB 41/22

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Verstoß gegen Wartepflicht macht Richter befangen!

OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 3 UF 215/21

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Zustellung einer nicht ordnungsgemäß beglaubigten Abschrift möglich?

LG Berlin, 18.06.2021 - 65 S 340/20

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Online seit 15. März

Anerkannte Regeln der Technik gelten auch für Solarleuchten!

OLG Düsseldorf, 12.01.2023 - 5 U 254/21

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Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!

VK Lüneburg, 21.12.2022 - VgK-21/2022

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Mit Autoposern und Parkrowdies muss der Nachbar leben!

VGH Bayern, 07.02.2023 - 15 CE 22.2689

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Fünfmal im Monat zu grillen, ist einmal zu viel!

LG München I, 01.03.2023 - 1 S 7620/22 WEG

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Keine Ergänzung der Tagesordnung kurz vor knapp - auch nicht per einstweiliger Verfügung

AG Schwerin, 07.10.2022 - 14 C 299/22

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Geringfügiger Belehrungsfehler: Widerspruch ist treuwidrig!

BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21

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Zur Vergütung des Insolvenzverwalters bei Immobilienverwaltung

LG Dresden, 22.06.2022 - 5 T 722/21

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Zustellung unter c/o-Adresse = wirksame Ersatzzustellung?

OLG Nürnberg, 20.02.2023 - 13 W 44/23

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Keine Feststellungsklage des Zwangsverwalters gegen Mietpfändung durch Staatsanwaltschaft!

LG Berlin, 03.08.2022 - 33 O 170/21

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Online seit 14. März

Planer muss auf fehlende Architekteneigenschaft hinweisen!

OLG Düsseldorf, 02.02.2023 - 22 U 58/22

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Preisgleitklausel ist nach wie vor ein Muss!

VK Lüneburg, 01.02.2023 - VgK-27/2022

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Motorsport-Übungsgelände im Außenbereich zulässig?

VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 10 S 3206/21

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Hat der Hauptvermieter einen Anspruch auf den Untermietzins?

AG Karlsruhe, 06.12.2022 - 6 C 615/22

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Beschluss über Hundehaltungsverbot wirksam?

LG Frankfurt/Main, 09.03.2023 - 2-13 S 89/21

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Folgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur elektronischen Einreichung beim Grundbuchamt?

OLG Schleswig, 01.03.2023 - 2 Wx 10/23

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Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fehlende Beschwerdebegründung ist dringlichkeitsschädlich!

OLG Nürnberg, 28.02.2023 - 3 W 290/23

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Online seit 13. März

Auftragnehmer muss auf erforderliche Mitwirkungshandlungen hinweisen!

OLG Köln, 08.02.2023 - 11 U 252/21

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Dringlichkeit vorhersehbar: Interimsvergabe ohne Veröffentlichung zulässig?

OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 9/22

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Betreutes Wohnen ist in reinem Wohngebiet zulässig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 7 B 1280/22

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Betriebskosten: Vereinbarung setzt keinen Verweis auf gesetzliche Bestimmung voraus

AG Hannover, 10.06.2022 - 563 C 1669/22

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Ehefrau als OLG-Richterin beteiligt: BGH-Richter befangen!

BGH, 09.02.2023 - I ZR 142/22

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Online seit 10. März

"Durchgereichter" Stundenaufwand kann nicht pauschal bestritten werden!

OLG Düsseldorf, 19.09.2022 - 22 U 304/21

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Nochmal: Wer den Nachprüfungsantrag zurücknimmt, muss die Kosten tragen!

VK Berlin, 08.02.2023 - VK B 1-21/22

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Nachbar hat keinen Anspruch auf Sonne und Licht!

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2023 - 10 B 1148/22

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Weder Krankheit noch Lockdown rechtfertigen Kündigung eines Pachtvertrags

OLG Zweibrücken, 02.09.2022 - 7 U 57/21

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Hausgeldzahlung des Erwerbers vor Eintragung ins Grundbuch?

AG Velbert, 19.01.2022 - 18a C 14/21

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Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

AG Passau, 07.10.2022 - 23 C 612/22 WEG

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Der gerichtsansässige „Hausanwalt“ ist zu mandatieren!

OLG Rostock, 22.02.2023 - 7 W 7/23

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Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt überprüfbar

BGH, 01.02.2023 - XII ZB 472/22

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Online seit 9. März

Kann eine Nachtragsforderung isoliert eingeklagt werden?

OLG Köln, 13.10.2022 - 7 U 47/20

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“Nachunternehmervertrag“ allein macht Bauarbeiter nicht selbstständig

LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

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Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

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Backshop im Eingangsbereich gehört zur Verkaufsfläche!

VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

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Eigenbedarfskündigung muss die Namen der Kinder nennen!

LG Berlin, 14.02.2023 - 67 S 288/22

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Frist des § 45 WEG n.F. bleibt materiell-rechtliche Ausschlussfrist

AG Hamburg-St. Georg, 17.06.2022 - 980b C 30/21

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Schwebende Unwirksamkeit von Grundschuldbestellung bei Insichgeschäft wegen Kollusion

OLG München, 28.09.2022 - 7 U 3238/20

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Coronavirus-Argument ist keine Allzweckwaffe!

OLG Düsseldorf, 19.01.2023 - 16 U 154/21

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Online seit 8. März

Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus!

KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22

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OLG muss über Aufwendungen des Nachprüfungsverfahrens entscheiden!

OLG Frankfurt, 26.09.2022 - 11 Verg 2/21

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Wettbüro ist in Mischgebiet zulässig!

VGH Bayern, 09.02.2023 - 9 ZB 22.1947

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Kündigungsfolgeschaden muss Corona-Pandemie berücksichtigen

KG, 21.11.2022 - 8 U 129/21

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Abrechnung von Sonderumlagen gesondert neben der Jahresabrechnung?

AG Hamburg-Blankenese, 28.09.2022 - 539 C 30/19

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Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefahren

BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2013/22

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Ablehnungsantrag zur Prozessverschleppung: Kein Selbstentscheidungsverbot!

OLG München, 01.03.2023 - 28 W 32/23 Bau e

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Online seit 7. März

Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?

BGH, 01.02.2023 - VII ZR 882/21

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Keine Chance auf den Zuschlag: Nachprüfungsantrag unzulässig!

BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22

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Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller trägt Kostenlast!

VK Berlin, 08.02.2023 - VK B 1-23/22

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Kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten im unbeplanten Innenbereich!

OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2023 - 2 M 97/22

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Mietzuschlag für gewerbliche Nutzung der Wohnung?

LG Berlin, 13.09.2022 - 65 S 74/22

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Wann erhält der Verwalter eine Sondervergütung?

AG Buxtehude, 13.10.2022 - 31 C 389/21

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Bei Vermögensauskunft keine Angabe einer Vollstreckung in das Grundstück

OLG Brandenburg, 18.10.2022 - 2 OLG 53 Ss 86/22

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Beschwerdewert im NZB-Verfahren: Zeuge ist kein geeignetes Beweismittel!

BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

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Kann Deliktsgrund durch Anerkenntnisurteil bindend festgestellt werden?

AG Erfurt, 06.07.2022 - 5 C 807/21

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Online seit 6. März

HOAI-Mindestsätze sind verbindlich: Unterschreitung nur im Ausnahmefall!

OLG Düsseldorf, 31.01.2023 - 23 U 24/20

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Auftraggeber setzt Verfahren zurück: Bieter muss keine Kosten tragen!

VK Berlin, 28.11.2022 - VK B 1-34/20

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Tanzlokal ist kein Restaurant: Neue Baugenehmigung erforderlich!

VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95

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