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Online seit heute

Übliche Vergütung geschuldet: Wie kann sich der Besteller verteidigen?

OLG Celle, 27.04.2018 - 7 U 21/18

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Bauvoranfrage negativ beschieden: Widerspruchsverfahren ist Anwaltssache!

OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

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Anhaltspunkte zur Wertung fehlen: Vergabeverstoß erkennbar!

OLG Karlsruhe, 06.06.2019 - 15 Verg 8/19

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Fehler in der Ausschreibung darf der Bieter ausnutzen!

VK Lüneburg, 21.01.2020 - VgK-41/2019

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Anbringen eines Bauschilds ist keine ordnungsgemäße Baubeginnsanzeige!

VGH Hessen, 13.01.2020 - 3 B 2373/19

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Unwirksame Mietpreisbremse ist keine Amtspflichtverletzung!

OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 1 U 60/19

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Keine Eigenbedarfskündigung für einen "Strohmann"!

LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19

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Beschlussersetzung für Herabsetzung einer Sicherheitsleistung wegen Lifteinbaus?

LG Frankfurt/Main, 13.02.2020 - 2-13 S 103/19

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Beweis durch Eingangsstempel kann durch Gegenbeweis entkräftet werden!

BGH, 28.01.2020 - VIII ZB 39/19

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Online seit gestern

Teilkündigung eines VOB-Vertrags: Ein Buch mit sieben Siegeln?

OLG Celle, 27.02.2019 - 7 U 227/18

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Qualifizierte Signatur muss den gesamten Angebotsinhalt umfassen!

VK Sachsen-Anhalt, 02.09.2019 - 2 VK LSA 31/19

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Planentwurf geändert: Bedarf es eines erneuten Beteiligungsverfahrens?

BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19

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Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme

LG Frankfurt/Main, 13.02.2020 - 2-13 S 133/19

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Wann ist eine Sondervergütung des Verwalters möglich?

AG Duisburg-Ruhrort, 25.07.2019 - 28 C 27/18

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Einwand eines Wohnraummietvertrags macht das Amtsgericht zuständig!

LG Berlin, 13.02.2020 - 67 O 78/19

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Online seit 24. Februar

Detail-Pauschalvertrag kann auf Einheitspreisbasis abgerechnet werden!

OLG München, 02.04.2019 - 9 U 1683/18 Bau

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Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19

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Kein Bewertungsspielraum in Bezug auf harte Tabukriterien!

BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

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Jahresabrechnung kann keine Anspruchsgrundlage für rückständige Wohnungelder sein!

LG Frankfurt/Main, 12.02.2020 - 2-13 T 9/20

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Wann ist Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung hinreichend bestimmt?

VG Karlsruhe, 13.11.2019 - 2 K 6364/18

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Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!

LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19

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Online seit 21. Februar

Wer bestellt, der muss auch bezahlen!

KG, 23.06.2017 - 7 U 142/15

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Vertrag ist (und bleibt) Vertrag!

VK Lüneburg, 12.06.2019 - VgK-20/2019

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Ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung keine Baugenehmigung!

OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19

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Ohne Mangelanzeige keine Gewährleistungsrechte!

LG Berlin, 10.12.2019 - 67 S 239/19

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Irgendwann ist Schluss!

OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 W 65/20

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Online seit 20. Februar

Keine Bauhandwerkersicherungshypothek ohne Wertsteigerung!

OLG Celle, 06.02.2020 - 14 U 160/19

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Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!

VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19

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Obergrenzen sind strikt bindend!

OVG Hamburg, 10.12.2019 - 2 E 24/18

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Sind Festsetzungen über überbaubare Grundstücksflächen nachbarschützend?

VGH Bayern, 04.02.2020 - 9 ZB 18.1092

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Auch Bauarbeiten im Haus mindern die Miete

AG Charlottenburg, 19.12.2019 - 230 C 79/19

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Kann auch ein teurer Verwalter bestellt werden?

LG München, 07.08.2019 - 1 S 4408/19 WEG

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Haftung des Notars für unbefristete Fortgeltungsklausel?

BGH, 23.01.2020 - III ZR 28/19

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Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?

OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 70/19

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Online seit 19. Februar

Verwalter zur Veräußerungszustimmung verurteilt: Trägt er die Verfahrenskosten?

BGH, 18.10.2019 - V ZR 188/18

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"Verwerten" heißt nicht wiederverwenden!

OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 2188/17

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Überwiegender Planungsfehler: Architekt kann Unternehmer nicht in Regress nehmen!

OLG Celle, 27.02.2019 - 14 U 54/18

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Ausschlussgrund in Bezug auf Nachunternehmer: Automatischer Angebotsausschluss?

EuGH, 30.01.2020 - Rs. C-395/18

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Naturschutzgebiete sind harte Tabuzonen!

OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

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Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?

LG Berlin, 18.12.2019 - 65 S 101/19

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Eigentümer als Verwalter darf nicht über Erhöhung der Verwaltergebühr abstimmen

AG Kassel, 24.10.2019 - 800 C 2006/19

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Gesonderte Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren bei unterschiedlicher Beteiligung

LG Nürnberg-Fürth, 27.09.2019 - 14 T 6001/19 WEG

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Zentraler Vortrag muss beschieden werden!

BGH, 16.01.2020 - I ZB 23/19

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Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens: Mit oder ohne Sowieso-Kosten?

LG Karlsruhe, 06.12.2019 - 6 OH 20/18

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Online seit 18. Februar

Auch die HOAI 2009 ist europarechtswidrig!

OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

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Verweisung eines Vergabeverfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs?

BGH, 10.12.2019 - XIII ZB 119/19

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Anspruch auf Akteneinsicht in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich?

OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 14/19

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Verhältnis Bauvorbescheid/Baugenehmigung ist auf Immissionsschutzrecht übertragbar!

VG Koblenz, 22.01.2020 - 4 L 2/20

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Wohngeldrückstände nur nach Mahnung einklagen!

AG Potsdam, 12.12.2019 - 31 C 11/19

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Beitragsfähiger Straßenausbau vs. beitragsfreie Straßenunterhaltung

OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2020 - 6 A 10583/19

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Wann ist eine unvertretbare Handlung vollstreckungsfähig?

OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2020 - 2 O 131/19

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Überschreitung des Gutachtenauftrags macht nicht immer befangen!

OLG Oldenburg, 27.11.2019 - 5 W 50/19

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Kostenerstattung bei mehreren bevollmächtigten Rechtsanwälten

LG München I, 11.09.2019 - 1 T 10828/19

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Sind Fehler eines Bebauungsplans von Amts wegen zu ermitteln?

BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 16.19

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Online seit 17. Februar

Heizung in Miniküche nicht individuell regulierbar: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!

KG, 14.02.2019 - 27 U 64/18

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Verjährungsfrist für Abnahmemängel wird durch Mängelrüge nicht verlängert!

LG München I, 18.09.2019 - 11 O 9751/18

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Anforderungen an Eignungsnachweise unklar: Angebot kann nicht ausgeschlossen werden!

VK Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 3 VK LSA 40/19

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Solaranlage muss "versteckt" werden!

OVG Thüringen, 21.08.2019 - 1 KO 88/16

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Nur der Gemeinderat kann eine Veränderungssperre beschließen!

VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 K 3606/19

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Veräußerungszustimmung des Verwalters kann durch Umlaufbeschluss ersetzt werden

OLG Düsseldorf, 21.08.2019 - 3 Wx 151/19

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Zwangsversteigerungsantrag abgelehnt: Interesse am Aufschub ist wertbestimmend!

OLG Frankfurt, 07.01.2020 - 26 W 1/20

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Wertfestsetzung nicht zugestellt: Beschwerdefrist läuft nicht!

OLG Karlsruhe, 23.01.2020 - 12 W 16/19

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Besser längere Fristen beantragen ...

BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

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Online seit 14. Februar

Richtig formulierte 60:40-Klausel ist wirksam!

OLG Köln, 12.07.2018 - 16 U 52/18

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Abgelaufenes Angebot darf nicht ausgeschlossen werden!

OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

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Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben machen!

VK Nordbayern, 04.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-41

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Baueinstellungsverfügung bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften?

OVG Sachsen, 23.12.2019 - 1 B 287/19

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Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!

BGH, 15.01.2020 - VII ZB 96/17

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Vergessene Kostenentscheidung über Kosten der Streithilfe: Kostenfestsetzungsantrag reicht nicht

OLG Celle, 17.01.2019 - 7 U 265/18

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Online seit 13. Februar

Schwarzgeldabrede wird von Amts wegen berücksichtigt!

OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 34/19

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Streit über Forderungshöhe: Keine Eintragung einer Höchstbetragshypothek!

KG, 26.11.2019 - 1 W 301/19

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Aufhebungsgründe sind umfassend zu dokumentieren!

VK Sachsen-Anhalt, 01.11.2019 - 3 VK LSA 37/19

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Sind artenschutzrechtliche Belange bei der UVP-Vorprüfung zu berücksichtigen?

BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

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Bis wann muss der Verwalter die Jahresabrechnung erstellen?

AG Augsburg, 27.01.2020 - 31 C 3909/19 WEG

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Nachbar kann Errichtung einer fehlenden Brandwand verlangen!

BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18

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Im Fernabsatz erworbenes Verbrauchsgut: Wo ist ein Mangel zu beheben?

EuGH, 23.05.2019 - Rs. C-52/18

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Wann ist der Rechtsschutzfall bei einer Räumungsklage gegeben?

OLG Köln, 14.01.2020 - 9 U 54/19

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Vergütung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei ist keine Masseverbindlichkeit

BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

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Willkürlicher Verweisungsbeschluss ist nicht bindend!

OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 13 SV 2/20

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Klageschrift muss nicht "vorab per Telefax" verschickt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 4 A 349/18

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Online seit 12. Februar

Gilt die HOAI fort? Der EuGH hält sich zurück ...

EuGH, 06.02.2020 - Rs. C-137/18

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Mindestsätze der HOAI sind nicht weiter anwendbar!

LG München I, 31.01.2020 - 8 O 1866/13

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Planerhonorar "nach HOAI" muss der Bieter rügen!

VK Thüringen, 19.08.2019 - 250-4004-13510/2019-E-013-EF

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Vorhaben im (unbeplanten) Innen- oder im Außenbereich?

OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2019 - 7 A 2621/18

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Schweigen ist keine Verweigerung der Belegeinsicht

LG Berlin, 14.06.2019 - 63 S 255/18

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Eintrittspflicht für Kosten eines „mutwillig“ abgeschlossenen Vergleichs?

AG Stuttgart, 16.01.2020 - 1 C 3954/19

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Wer haftet alles für Kommunalabgaben?

VG Gera, 14.11.2019 - 2 K 2248/18

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Nach mündlicher Verhandlung erfolgter Streitbeitritt rechtsmissbräuchlich?

OLG Dresden, 28.01.2020 - 4 U 559/17

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Nicht das gesamte Parteivorbringen muss gewürdigt werden!

OVG Saarland, 12.12.2019 - 1 A 343/19

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Online seit 11. Februar

Verwertungsrisiko übernommen: Kein Nachtrag bei Mengenmehrungen!

OLG Dresden, 15.01.2019 - 8 U 19/14

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Mängelansprüche teilweise verjährt: Bürgschaftssumme wird nicht reduziert!

OLG Frankfurt, 25.08.2016 - 23 U 158/15

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Keine Beschränkung von Unteraufträgen!

EuGH, 27.11.2019 - Rs. C-402/18

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Bieterfragen sind zu beantworten!

VK Lüneburg, 19.09.2019 - VgK-33/2019

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Relevanz einzelhandelsspezifischer Ziele der Raumordnung?

OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - 2 L 39/18

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Teilung zu Recht untersagt wegen geplanter Erhaltungsverordnung?

BGH, 19.12.2019 - V ZB 145/18

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Öffentliche Auftraggeber müssen rechtzeitig zahlen!

EuGH, 28.01.2020 - Rs. C-122/18

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Rechtsdienstleistung oder Prozessfinanzierung?

AG Wedding, 08.01.2020 - 22c C 233/19

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Beweisantritt muss nicht wiederholt werden!

BGH, 15.01.2020 - VII ZR 123/17

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Post geht am nächsten Werktag zu!

BGH, 17.12.2019 - VI ZB 19/19

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Online seit 10. Februar

Anforderungen an eine konkludente Abnahme?

OLG Celle, 30.04.2019 - 7 U 282/18

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