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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 184

Online seit heute

Bauvertrag gekündigt?

OLG München, 07.10.2019 - 28 U 442/19 Bau

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Aufklärung zum Umsatz verweigert: Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, 27.05.2020 - VK 2-21/20

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Aussichtslage kann abwägungserheblich sein!

VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17

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Kündigung eines Heimplatzes wegen demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten

OLG Oldenburg, 28.05.2020 - 1 U 156/19

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Wie kann eine Jahresabrechnung bei einer großen Gemeinschaft mit mehreren Konten ausgestaltet werden?

BGH, 25.09.2020 - V ZR 80/19

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Keine Geschäftswertprivilegierung beim Erwerb durch Teilungsversteigerung

OLG Nürnberg, 22.07.2020 - 15 W 2174/20

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Widersprüche im Gutachten: Kein Grund für Zweifel an Unvoreingenommenheit!

OLG München, 27.10.2020 - 20 W 1420/20

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Gut begründete Mindermeinung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Stuttgart, 28.09.2020 - 6 W 48/20

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Online seit gestern

Keine Abnahme trotz unterschriebenen Abnahmeprotokolls!

OLG München, 18.03.2019 - 28 U 3311/18 Bau

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Produktspezifische Beschaffung: Anforderungen an die Markterkundung?

VK Bund, 29.09.2020 - VK 2-73/20

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Anforderungen an die Bauvorlagen sind nicht nachbarschützend!

VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

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Nach zwischenzeitlicher Gewerbevermietung gibt es keine Vormiete mehr!

BGH, 19.08.2020 - VIII ZR 374/18

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Anfordern der Kaution bei der Versicherung hemmt keine Verjährung!

AG Paderborn, 29.10.2019 - 55 C 97/19

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Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?

LG Frankfurt/Main, 01.10.2020 - 2-13 T 64/20

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Vollstreckungsvoraussetzungen für Zwangshypothek fehlen: Beschwerde möglich!

OLG Saarbrücken, 22.07.2020 - 5 W 32/20

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Absackungen aufgrund einer Doline: Erdsenkung bzw. Erdfall!

LG Detmold, 13.10.2020 - 2 O 318/18

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Stille Zwangsverwaltung: Vergütungszuschlag für Insolvenzverwalter?

LG Frankfurt/Oder, 19.06.2019 - 13 T 10/19

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Nachweisverzicht in einer Vollstreckungsklausel?

LG Osnabrück, 21.01.2020 - 1 T 16/20

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Widerklage ist Bausache: Baukammer wird zuständig!

KG, 19.10.2020 - 2 AR 1038/20

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Online seit 28. Oktober

Leistung funktional beschrieben: Kein Nachtrag für (vermeintliche) Erschwernisse!

OLG München, 13.11.2019 - 27 U 4740/18 Bau

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Wann erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig?

VK Sachsen, 14.08.2020 - 1/SVK/022-20

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Freihaltepflicht ist keine Herstellungspflicht!

VG Freiburg, 02.10.2020 - 4 K 1969/20

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Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen!

LG Frankfurt/Main, vom 31.08.2020 - 2-13 S 87/19

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Anbringen einer Halterung für Stand-Up-Paddling-Boards an einer Grenzeinrichtung zulässig?

LG Hamburg, 20.05.2020 - 318 S 83/19

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Grundschuld wird nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht!

KG, 23.04.2020 - 1 W 47/20

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Schwenken eines Baukrans fällt unter Hammerschlags- und Leiterrecht!

OLG München, 15.10.2020 - 8 U 5531/20

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Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt: Keine Herausgabevollstreckung!

AG Reinbek, 23.07.2020 - 8 IN 76/20

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Anordnung der Geheimhaltung abgelehnt: Kein Rechtsmittel eröffnet!

BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20

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Online seit 27. Oktober

Tragwerksplanung nicht integriert: Ausführungsplanung mangelhaft!

OLG München, 13.12.2017 - 27 U 4877/16 Bau

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Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!

VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

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Schattenwurf vom Nachbargebäude ist hinzunehmen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - 10 A 1973/19

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Was ist eine "gehobene Sanitärausstattung"?

AG Münster, 04.06.2020 - 8 C 3158/19

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Wiederaufbau nach dem Krieg = neue Baualtersklasse

AG Mönchengladbach-Rheydt, 01.07.2019 - 11 C 74/17

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Recht auf Einsicht in noch nicht erledigte Grundbucheintragungsanträge?

OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 3 Wx 99/20

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Verjährungsvereinbarung umfasst auch konkurrierende Ansprüche

BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

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Entscheidungsreife führt zu Übertragungsverbot des Einzelrichters!

LG Lübeck, 25.08.2020 - 7 T 328/20

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Entscheidungskopie von Verfahrensbeteiligtem erhalten: Zustellungsmangel geheilt!

BGH, 07.10.2020 - XII ZB 167/20

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Online seit 26. Oktober

Kann eine Bauhandwerkersicherheit für Nachträge gefordert werden? Ja, aber ...

OLG Bamberg, 30.10.2019 - 3 U 22/19

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Wird der Auftragswert nicht sorgfältig ermittelt, hilft auch kein Risikozuschlag!

VK Südbayern, 28.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11

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Wie ist ein als Grunddienstbarkeit bestelltes Wegerecht auszulegen?

OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

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Wie erfolgt Minderung bei Bauarbeiten?

AG Tempelhof-Kreuzberg, 27.01.2020 - 7 C 297/18

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Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten!

AG Dortmund, 28.05.2020 - 514 C 84/20

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Eintragung eines Amtswiderspruchs bei falsch eingetragener Zwangshypothek

OLG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Wx 29/20

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Signatur "Rechtsanwalt" ohne Namenszusatz genügt beA-Vorgaben nicht!

BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

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Grundlagen der Geschäftswertfestsetzung sind vorab mitzuteilen!

OLG München, 03.08.2020 - 34 Wx 316/20

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Online seit 23. Oktober

Türen sind nach Stückzahlen abzurechnen!

OLG Celle, 27.02.2020 - 16 U 22/19

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Auftraggeber kann Einsatz von behördlich genehmigtem Material vorgeben!

VK Bund, 28.09.2020 - VK 2-75/20

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Ausgelegte Planbegründung muss (noch) nicht fehlerfrei sein!

BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10.20

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Keine Eigentümerversammlung am Himmelfahrtstag

AG Biedenkopf, 14.09.2020 - 50 C 208/19

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Bürgschaft kann nicht widerrufen werden

BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

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Verschleiß ist kein Mangel!

BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 150/18

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Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst auch Dateinamen!

BVerwG, 05.03.2020 - 20 F 3.19

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Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

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Online seit 22. Oktober

Architekt muss auf Kostensteigerung hinweisen!

OLG München, 20.11.2018 - 28 U 705/15 Bau

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Klarstellende Zusätze sind keine Änderungen an Vergabeunterlagen!

KG, 04.05.2020 - Verg 2/20

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Abstandsprivileg bezieht sich auf regulären Grenzabstand!

OVG Niedersachsen, 14.09.2020 - 1 ME 58/20

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MietenWoG Bln greift erst ab dem 23.02.2020

AG Neukölln, 06.05.2020 - 13 C 487/19

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Hinzunehmende Beeinträchtigungen werden auch durch Teilungserklärung festgesetzt

LG Hamburg, 25.03.2020 - 318 S 93/19

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Wie kann Vertretungsmacht von Gemeindebediensteten nachgewiesen werden?

OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 145/20

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Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Einbauküche

EuGH, 21.10.2020 - Rs. C-529/19

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Wie weit reicht die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG?

BGH, 10.09.2020 - V ZB 141/18

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WEG-Gericht ist für Erwerb von Wohnungseigentum nicht zuständig!

BGH, 24.09.2020 - V ZB 90/19

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Online seit 21. Oktober

Bedarfsposition im VOB-Vertrag: Keine Preisanpassung bei Mehr- oder Mindermengen!

OLG Jena, 10.01.2020 - 4 U 812/15

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Wie erfolgt die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien?

OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

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Bauleitplanung nicht vorangetrieben: Keine zweite Veränderungssperre!

VGH Baden-Württemberg, 15.09.2020 - 3 S 1465/20

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Mangelbeseitigung nicht geduldet: Kündigung?

LG Berlin, 14.03.2019 - 67 S 271/18

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Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen

LG Berlin, 09.09.2020 - 64 S 44/19

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Doppelte Urteilsbegründung bedarf doppelter Berufungsbegründung!

BGH, 10.09.2020 - AnwZ (Brfg) 18/20

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Online seit 20. Oktober

Industrieboden muss der Nutzung angepasst sein!

LG Oldenburg, 04.03.2020 - 6 O 1188/18

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Wann kann der Werklohn auf Null gemindert werden?

OLG Köln, 19.06.2020 - 20 U 287/19

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Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!

VK Thüringen, 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK

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Auch eine Einfriedung ohne Sockel kann eine bauliche Anlage sein!

VGH Bayern, 14.09.2020 - 1 ZB 20.260

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Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?

KG, 17.09.2020 - 8 U 1006/20

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Verlangen nach Aufhebung des Mietvertrags - Schadensersatzpflicht?

AG Tecklenburg, 29.01.2020 - 5 C 33/19

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Was ist eine (verjährungshemmende) Verhandlung?

OLG Bamberg, 18.12.2017 - 4 U 114/17

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Über das Ergebnis der Beweisaufnahme ist zu verhandeln!

OLG Oldenburg, 07.06.2020 - 2 U 46/20

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Online seit 19. Oktober

Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!

OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 11/14

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Auftraggeber darf sich nicht widersprüchlich verhalten!

VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-49/20

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Ortsrat ist an Veränderungssperre zu beteiligen!

OVG Niedersachsen, 24.09.2020 - 1 MN 61/20

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Wann stellen nachträgliche Veränderungen der Umgebung einen Mangel dar?

AG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 33 C 2685/19

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Grenzen der Nutzung von gefördertem Altersvorsorgevermögen

BFH, 12.02.2020 - X R 28/18

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Was darf das Grundbuchamt vor Eintragung einer Auflassungsvormerkung prüfen?

OLG München, 05.08.2020 - 34 Wx 310/20

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Partei der Lüge bezichtigt: Sachverständiger ist befangen!

OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 11 W 13/20

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Beweisangebot zurückgenommen: Kein Hinweis auf Beweisantrag notwendig!

OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

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Online seit 16. Oktober

Bauvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Schlussrechnung vorlegen!

OLG Dresden, 27.02.2018 - 6 U 1246/17

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Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf erkundigen!

AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

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Akteneinsicht berührt Geschäftsgeheimnisse: Sofortige Beschwerde statthaft!

OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

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Baurecht schlägt Naturschutzrecht!

OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 4 ME 104/20

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Vorbehalt der Hundehaltung vereinbart: Kann die Genehmigung verweigert werden?

AG München, 03.08.2018 - 411 C 976/18

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Wie kann ein Grundschuldbrief für kraftlos erklärt werden?

OLG München, 27.07.2020 - 34 Wx 212/20

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Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19

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Klagebegehren unklar: Klage unzulässig!

VG Freiburg, 15.09.2020 - 10 K 2/20

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Online seit 15. Oktober

Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!

OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 240/18

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Auftraggeber legt fest, was und wie gebaut wird!

VK Nordbayern, 16.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-34

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Wann müssen in einer Baugenehmigung Immissionsgrenzwerte festgesetzt werden?

OVG Niedersachsen, 08.10.2020 - 1 ME 53/20

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Betrieb ohne zugehörige Flächen: Keine privilegierte Landwirtschaft!

VG Cottbus, 23.09.2020 - 3 K 418/18

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Zusammenfassung der Betriebskosten nach Wirtschaftseinheiten?

AG Gelsenkirchen, 26.06.2020 - 202 C 19/20

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MietenWoG Bln und kein Ende: Verfassungswidrig - ja oder nein?

AG Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

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Eigentumsübergang mit Tod oder Abschluss des Auseinandersetzungsvertrags?

OLG München, 29.09.2020 - 34 Wx 236/20

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Sachverständiger muss Ablehnungsgesuch unvoreingenommen gegenüberstehen!

OLG Braunschweig, 09.09.2020 - 11 W 27/20

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