Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Bauherr wird "erpresst": Rechnungsprüfungsfehler rächt sich nicht!
OLG Hamm, 25.06.2019 - 21 U 21/17
Beratungsleistung freihändig vergeben: Zuwendung muss zurückgezahlt werden!
VG Göttingen, 27.11.2019 - 1 A 71/16
Geringfügiges Lärmschutzinteresse ist nicht abwägungsrelevant!
BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39.19
Keine Mieterhöhung bei Verschlechterung der Wohnlage!
AG Mitte, 04.02.2020 - 5 C 28/19
Arbeitgeber veranlasst Umzug: Erhöhte Umzugskostenpauschale abzugsfähig!
FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2020 - 3 K 75/18
Erneute Anhörung in Berufung bei anderweitiger Würdigung
BGH, 28.07.2020 - II ZR 20/20
Online seit gestern
Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten!
OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
Stiftung ohne Gewinnerzielungsabsicht darf an Planervergaben teilnehmen!
EuGH, 11.06.2020 - Rs. C-219/19
Einwendungen gegen Bebauungsplan: E-Mails zählen nicht!
OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Keine Übertragung des Winterdienstes auf die Eigentümer!
AG Oberhausen, 03.06.2020 - 34 C 87/19
Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?
BGH, 09.07.2020 - IX ZR 289/19
Beschwerdeinstanz weist Ablehnungsantrag zurück: Rechtsbeschwerde statthaft?
OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 26 W 14/20
Wiederaufnahmefrist verstrichen: Antrag auf Verfahrensfortsetzung verwirkt!
VGH Hessen, 01.07.2020 - 3 F 1148/19
Online seit 11. August
Bau eines Schwimmbads: Architekt muss Verbundabdichtung planen!
OLG Düsseldorf, 05.12.2017 - 23 U 6/16
Wer muss den Beschluss der Vergabekammer (wo) unterschreiben?
OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20
Poolüberdachung ist keine Nebenanlage!
VG Stuttgart, 07.07.2020 - 2 K 435/18
Erstbestellung eines Verwalters: Keine Bonitätsprüfung - keine Bestellung!
LG Nürnberg-Fürth, 20.05.2020 - 14 S 6820/19 WEG
Abgekürztes Anerkenntnisurteil belegt keine Grundbuchunrichtigkeit!
OLG München, 09.07.2020 - 34 Wx 444/18
Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung müssen klar und verständlich sein!
OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 17 U 810/19
Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsbeendigung
BGH, 08.07.2020 - V ZR 178/19
Normenkontrolle gegen Änderung eines Regionalplans?
VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15
Online seit 10. August
Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen
BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18
Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen
BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18
Hauswand muss frei von Flecken sein!
OLG Frankfurt, 10.05.2019 - 21 U 64/18
Unterlassene Nachbarbeteiligung kann geheilt werden!
OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 ME 64/20
Auch bestandskräftige Jahresabrechnung kann nachträglich korrigiert werden
AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 21/18
Eintragung von Nießbrauch darf keine Verwirrung stiften!
OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20
Ohne wirksame Pfändung keine Überweisung!
BGH, 02.07.2020 - VII ZA 3/19
Ausländische obsiegende Partei bekommt Übersetzungskosten erstattet!
OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20
Auch zwischen Eigentümern gilt Schlichtungspflicht!
LG Saarbrücken, 15.05.2020 - 5 S 24/19
Online seit 7. August
Was gehört alles zu einer "konkreten bauablaufbezogenen Darstellung"?
OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 10 U 154/17
Abstandsvorschrift missachtet: Gerüstbauer haftet!
LG Dessau-Roßlau, 17.02.2020 - 4 O 617/14
Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19
Wann beeinträchtigt eine Windenergieanlage einer Erdbebenmessstation?
VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452
Prüfungsumfang bei Ausschluss aus der Genossenschaft?
AG Hamburg-St. Georg, 11.06.2020 - 925 C 201/18
Anregung auf Eintragung eines Amtswiderspruchs: Welche Umstände sind zu berücksichtigen?
OLG München, 27.07.2020 - 34 Wx 564/19
Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen: Zwangsverwalter bleibt prozessführungsbefugt
BGH, 09.07.2020 - IX ZR 304/19
Beantragte mündliche Verhandlung ist durchzuführen!
BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19
Online seit 6. August
Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
BGH, 03.06.2020 - XIII ZR 22/19
Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?
OLG Dresden, 07.12.2017 - 10 U 245/17
E-Vergabe heißt E-Vergabe: Kein Wahlrecht über die Angebotsform!
VK Hessen, 29.04.2020 - 69d-VK-23/2020
Artenschutzvorschrift gilt nur für gegenwärtig vorkommende Arten!
OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19
Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen
AG Köln, 23.06.2020 - 210 C 224/17
Grunddienstbarkeit "wächst mit"!
OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20
Muss Anwalt allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze überwachen?
BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19
Bei Fortfall eines Bevollmächtigten keine mangelnde vorschriftsmäßige Vertretung
BGH, 18.06.2020 - I ZB 83/19
Ohne vertragliche Festlegung: Erfüllungsort = Ausführungsort!
BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20
Online seit 5. August
Arbeitsaufnahme verhindert keine Bauablaufstörungen!
KG, 06.04.2020 - 7 W 32/19
Auftraggeber kann keine "Bauzeitanordnung" treffen!
LG Berlin, 04.10.2019 - 28 O 209/19
Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!
VK Brandenburg, 01.10.2019 - VK 14/19
Können Mängel einer allgemeinen Vorprüfung geheilt werden?
VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19
Wann sind die Merkmalgruppen des Berliner Mietspiegels 2019 erfüllt?
AG Charlottenburg, 06.05.2020 - 227 C 115/19
Kündigungsfrist nicht eingehalten: Kein Schadensersatzanspruch des Mandanten!
BGH, 16.07.2020 - IX ZR 298/19
Nichts Neues: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 121/19
Beigeladener ohne aktive Verfahrensteilnahme: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten!
OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
Online seit 4. August
Ausgleichsanspruch des Architekten verjährt in zehn Jahren nach (Bau-)Abnahme!
OLG München, 18.09.2019 - 27 U 211/19 Bau
Kein Vergaberechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
VK Hessen, 05.02.2020 - 69d-VK-27/2019
Veränderungen der Geländeoberfläche dürfen den Nachbarn nicht beeinträchtigen!
OVG Nordrhein-Westfahlen, 25.02.2020 - 10 B 1453/19
Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?
LG Berlin, 28.07.2020 - 67 S 299/19
Welche Schäden deckt eine „Bauunternehmerpolice“ ab?
OLG Karlsruhe, 16.07.2020 - 12 U 22/20
Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!
OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20
Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!
BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Streitwert für bauliches Anpassungsverlangen: Erforderlicher Kostenaufwand maßgeblich!
OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 OA 83/20
Online seit 3. August
Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen
BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19
Übernahmeverträge vorgelegt: "Fachgerechte Entsorgung" nachgewiesen!
OLG Dresden, 12.05.2020 - 6 U 2699/19
Vergabenachprüfungsverfahren von Amts wegen?
EuGH, 26.03.2020 - Rs. C-496/18
Kein Geld mehr wegen Corona: Vergabeverfahren kann aufgehoben werden!
VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20
Veränderungssperre schützt nicht die „Absicht zu planen“!
OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19
Kündigung durch den Mieter wegen schwerer Erkrankung
OLG Rostock, 09.07.2020 - 3 U 78/19
Darlehensvertrag für Warenlieferung: Verbundene Verträge mit gemeinsamen Erfüllungsort!
OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Gerichtliche Zustellung oder formlose Mitteilung?
BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 54/20
Streitwert für Nutzungsverbot: Jahresnutz- oder Mietwert!
OVG Niedersachsen, 20.07.2020 - 1 OA 20/20
Online seit 31. Juli
Bauabzugsteuer an den Auftragnehmer gezahlt: Anspruch auf Rückerstattung?
OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 29 U 275/16
Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!
VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7
Lärmprognose muss realistisch sein!
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 10 B 716/20
Pflegeheim in 39 m Enfernung hat keine erdrückende Wirkung für Nachbarn!
OVG Nordrhein-Westfahlen, 30.03.2020 - 10 B 312/20
Wann liegen umfassende Modernisierungsarbeiten vor?
AG Berlin-Mitte, 08.02.2019 - 16 C 30/18
Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden
OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 304/19
Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Berichtigung der Insolvenztabelle
BGH, 16.07.2020 - IX ZB 14/19
Notartermin ist auch in Corona-Zeiten zumutbar!
OLG Frankfurt, 09.07.2020 - 10 W 21/20
Berufung teilweise zurückgenommen: Was passiert mit Anschlussberufung?
BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18
Online seit 30. Juli
Einsatz eines neuen Bauprodukts: Haftet der Auftragnehmer für Verformungen?
OLG Stuttgart, 21.02.2017 - 12 U 159/16
Nur die deutliche Kostenüberschreitung ist ein Aufhebungsgrund!
VK Lüneburg, 08.06.2020 - VgK-09/2020
Tanzschule im Kerngebiet stört nicht!
OVG Niedersachsen, 09.07.2020 - 1 LA 162/18
Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne Renovierungspflicht
LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20
Pfändung der Corona-Soforthilfe wegen Altschulden?
LG Köln, 29.07.2020 - 39 T 57/20
Wer zu spät zahlt, zahlt drauf!
AG Hannover, 24.02.2020 - 532 C 11182/19
Finanzierung einer baulichen Maßnahme: Rechtsmittelbeschwer = eigener Anteil der Kosten
BGH, 02.07.2020 - V ZR 2/20
Online seit 29. Juli
Neue Bauzeit nicht akzeptiert: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19
Zeitpunkt des Vorteilsausgleichs?
OLG Hamburg, 03.12.2019 - 4 U 129/18
Erstangebote im Verhandlungsverfahren sind fristgerecht einzureichen!
VK Bund, 29.05.2020 - VK 2-19/20
Was verlangt das Abwägungsgebot bei der Planung von Konzentrationszonen für Windenergie?
OVG Nordrhein-Westfahlen, 20.01.2020 - 2 D 100/17
Beitritt zum Pachtvertrag begründet kein neues Pachtverhältnis
OLG Nürnberg, 07.07.2020 - 10 XV 1/18
Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!
AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 47/18 WEG
Deckungszusage lässt Anwaltshaftung nicht entfallen!
OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19
Gerichtsstandsbestimmung gilt auch für bereits erhobene Widerklage
BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
Online seit 28. Juli
Ab wann verjährt der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich?
OLG Hamm, 08.07.2020 - 12 U 74/19
Vertragserfüllungsbürgschaft für alle "bis dahin erhobenen Ansprüche": Sicherungsabrede unwirksam!
LG Wiesbaden, 11.03.2020 - 12 O 96/19
Wann ist eine Referenz "geeignet"?
VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19
Außenbereich soll frei bleiben: Müssen Alternativflächen vorgesehen werden?
OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 KN 183/17
