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Online seit heute

Honorar unter HOAI-Mindestsätzen vereinbart: Aufstockungsverlangen ist nicht treuwidrig!

OLG Hamburg, 24.03.2017 - 6 U 119/16

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Carsharing von E-Fahrzeugen ist Dienstleistungskonzession!

EuGH, 10.11.2022 - Rs. C-486/21

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Einzelhandelsausschluss als Maßnahme der Innenentwicklung?

BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 5.21

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Muss Vermieter bei Instandsetzung Ersatzwohnung zahlen?

AG Bad Urach, 07.03.2022 - 1 C 239/21

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Verstoß gegen Nichtöffentlichkeit muss umgehend gerügt werden

AG Hamburg-St. Georg, 29.04.2022 - 980b C 41/21

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Mal wieder: Erhebliche Vorschussüberschreitung führt zur Kappung der Vergütung!

OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 12 W 32/22

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Nochmal: Die „Europarechtswidrigkeit der HOAI“ ist kein Argument mehr!

BGH, 05.10.2022 - VII ZR 92/17

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Zweifel am Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes gehen zu Lasten des Gläubigers!

BGH, 13.10.2022 - IX ZR 130/21

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Online seit gestern

Auftraggeber kündigt "frei": AGK werden nicht erspart!

OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 12 U 37/21

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Kann der Architekt als Urheber den Abriss des Gebäudes verhindern?

LG Potsdam, 01.06.2022 - 2 O 133/20

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oHG muss auf Gesellschaftermittel zurückgreifen: Eigene und Gesellschafter-EEE vorzulegen!

EuGH, 10.11.2022 - Rs. C-631/21

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Wann verliert ein Baudenkmal seine Denkmalwürdigkeit?

OVG Niedersachsen, 22.11.2022 - 1 ME 86/22

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Wann wird Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution fällig?

OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

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Muss Nießbrauchsberechtigter Betriebskosten zahlen?

LG München I, 24.01.2022 - 15 O 17492/18

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Mieter beruft sich auf Wohnungsnot: "Vorzeitige" Räumungsklage zulässig?

BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21

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Über Unzuständigkeit muss der gesamte Spruchkörper entscheiden!

KG, 14.11.2022 - 2 AR 44/22

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Online seit 29. November

Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!

OLG Schleswig, 18.11.2022 - 1 U 42/21

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Grenzen einer "Änderungsvollmacht"?

LG Heilbronn, 13.10.2022 - 11 O 59/22

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Streit über anrechenbare Kosten: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung!

OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22

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"GmbH i. Gr." muss nicht ausgeschlossen werden!

VK Bund, 28.09.2022 - VK 1-79/22

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Bauaufsichtsbehörde muss in vergleichbaren Fällen gleich verfahren!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 10 B 993/22

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Gästebad im Gemeinschaftseigentum: Rückabwicklung des Wohnungskaufvertrags!

OLG Hamburg, 26.08.2022 - 11 U 189/20

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Warenhausbetreiber muss beweisen, dass er alle zumutbaren Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr getroffen hat!

BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1283/20

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Zwangsvollstreckung gegen Kinder des Mieters

AG Wedding, 24.09.2021 - 33 M 1729/21

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Kein Grundurteil bei Verzögerung oder Verteuerung!

BGH, 18.10.2022 - XI ZR 606/20

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Online seit 28. November

GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!

OLG Celle, 04.04.2022 - 6 U 47/21

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Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!

EuGH, 17.11.2022 - Rs. C-54/21

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Abstandsflächenverstoß ist nicht automatisch rücksichtslos!

VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

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Mieter muss Zutritt für Wartung der Gastherme und Einbau von Rauchmeldern dulden

AG Düsseldorf, 26.07.2022 - 236 C 127/22

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(Teil-)Ausschluss der Verwaltung aus Versammlung?

AG Hamburg-St. Georg, 29.04.2022 - 980a C 30/21 WEG

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Installation und Wartung von Raumwarnmeldern durch die Eigentümer zulässig?

AG Schöneberg, 10.02.2021 - 771 C 56/20

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Wann darf Guthaben auf Pfändungsschutzkonto ausgezahlt werden?

BGH, 20.09.2022 - XI ZR 5/21

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Undifferenziert angesetztes Anwaltshonorar ist nicht fällig!

OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21

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Berufungsgericht will Gutachten anders würdigen: Sachverständiger ist erneut anzuhören!

BGH, 19.10.2022 - XII ZR 97/21

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Erhöht der Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten den Streitwert?

OLG Hamm, 11.11.2022 - 26 W 7/22

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Online seit 25. November

Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!

LG Dessau-Roßlau, 22.04.2022 - 2 O 119/22

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Fehlerkorrektur auch nach Submission!

VK Bund, 13.10.2022 - VK 1-83/22

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Nur die erhebliche Verschlechterung der Erschließung ist rücksichtslos!

VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

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Zweifel an Ernsthaftigkeit eines Überlassungswillens müssen ausgeräumt werden

AG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 33 C 2877/21

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Genehmigung der Erweiterung einer Dachterrasse muss genehmigte Maßnahmen konkret benennen

AG Bonn, 01.04.2022 - 210 C 44/21

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Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Antrags auf Grundbuchberichtigung

OLG München, 03.11.2022 - 34 Wx 426/22

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beA-Zertifikat und PIN weitergegeben: "Fremdes" eEB wird Anwalt zurechnet!

BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

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Alle Streitigkeiten umfassende Schiedsklausel ist weit auszulegen!

BayObLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

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Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!

OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

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Online seit 24. November

Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!

BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21

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Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!

VK Nordbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6-43

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Nur übergroße Baukörper in geringem Abstand können „erdrücken“!

VGH Bayern, 02.11.2022 - 15 CS 22.2024

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Suizidgefahr als Härtegrund

BGH, 26.10.2022 - VIII ZR 390/21

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Anforderungen an einen Ausführungsbeschluss von Sanierungsmaßnahmen

LG Hamburg, 29.06.2022 - 318 S 73/21

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Tätigkeit als Schlichter schließt Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus!

BGH, 25.08.2022 - AnwZ (Brfg) 3/22

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Keine Kostenerstattung für Streithelfer nach Rechtswegverweisung!

OLG Bamberg, 07.11.2022 - 4 W 48/22

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Online seit 23. November

Kündigungserklärung widersprüchlich: Nachfragen, nicht einstellen!

OLG Karlsruhe, 13.12.2021 - 4 U 112/18

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Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!

VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22

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Bebauungsplan unwirksam: Landkreis für Baurechtsverstoß zuständig!

OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 2 B 19/20

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Kein völliger Ausschluss der Minderung in AGB!

OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

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Ungültig erklärter Beschluss über Jahresabrechnung: Gibt es BGB-Bereicherungsansprüche?

LG Düsseldorf, 25.04.2022 - 25 S 74/21

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Differenzierung zwischen Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung im Insolvenzfall

LG Oldenburg, 30.03.2022 - 5 S 386/21

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Signaturkarte und PIN weitergegeben: Rechtsanwalt wird fremde Erklärung zugerechnet!

OLG Bremen, 20.09.2022 - 3 U 21/22

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Klage auf Forderungsfeststellung: Wie ist der Beschwerdewert glaubhaft zu machen?

BGH, 29.09.2022 - IX ZR 15/22

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Einholung eines weiteren Gutachtens abgelehnt: Kein Rechtsmittel gegeben!

OLG Naumburg, 08.03.2022 - 2 W 4/22

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Online seit 22. November

Wer einen anderen vertreten will, muss dies offenlegen!

OLG München, 20.04.2021 - 9 U 5948/19 Bau

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Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!

VK Bund, 19.09.2022 - VK 2-80/22

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Neuerrichtung eines Aufzugs ist mietumlagefähige Wertsteigerung!

VGH Hessen, 25.10.2022 - 3 A 247/21

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Bezichtigung der Lüge genügt nicht für eine vermieterseitige Kündigung!

AG Breisach, 21.10.2022 - 1 C 7/22

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Wie gelingt der Zugang der WEG auf das Dach?

AG Bergisch Gladbach, 04.08.2022 - 70 C 53/21

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Erhebliche Einwände muss das Gericht berücksichtigen!

BGH, 11.10.2022 - VI ZR 361/21

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Mandant aus München beauftragt Kölner Anwalt: Unterauftrag an Münchener Kollegen notwendig?

BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 87/20

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Online seit 21. November

Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?

OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21

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"Hungerlohn" spricht für Arbeitsvertrag!

LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - L 3 BA 30/20

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Keine ordnungsgemäße Belehrung: Keine Vergütung nach Widerruf!

LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

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Antrag auf Unterlassung einer Doppelvergabe ist unzulässig!

VK Bund, 28.09.2022 - VK 2-86/22

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Fassade verstößt gegen Baurecht: Zwangsgeld gegen Eigentümergemeinschaft!

OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 106/22

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Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 338/21

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Irrtum über Zuschnitt und Größe rechtfertigen Anfechtung des Mietvertrags

AG Düsseldorf, 07.11.2022 - 33 C 65/22

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Verpächter muss kein Bestandsverzeichniss erstellen

AG Paderborn, 09.06.2022 - 51a C 32/22

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Aufzüge gehören zur Wohnung!

EuGH, 05.05.2022 - Rs. C-218/21

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Kostenentscheidung grob falsch: Niederschlagung der Gerichtskosten!

OLG Celle, 16.11.2022 - 14 U 30/22

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Online seit 18. November

Installateur hält Prüfprogramm nicht ein: Hersteller haftet nicht für Überflutungsschäden!

OLG München, 23.02.2022 - 7 U 4204/16

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Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!

VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21

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Gelegentlicher Gegenverkehr verschlechtert die Erschließungssituation nicht!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2022 - 7 B 940/22

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Erlaubnis für Untervermietung nur gegen Untermietzuschlag?

AG Schöneberg, 03.03.2021 - 19 C 546/18

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Unwirksame Kündigung lässt Verwaltervergütung nicht entfallen

LG Köln, 09.06.2022 - 29 S 151/21

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Wann ist die Schriftform der Honorarberechnung gewahrt?

OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22

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Ehepartner ist "hohes Tier" bei beklagter Behörde: Verwaltungsrichter befangen!

VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - 3 S 2225/22

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Online seit 17. November

Nochmal: Schonfristregelung ist auf die ordentliche Kündigung nicht anwendbar

BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 307/21

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Undichter Hochofen ist mangelhaft!

OLG Köln, 12.04.2021 - 19 U 97/20

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Anschlussnehmer = Auftraggeber?

LG Darmstadt, 19.05.2022 - 19 O 183/20

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Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!

VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

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Kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers!

VGH Bayern, 20.09.2022 - 1 CS 22.1541

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Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 340/21

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Nachträge zur Miethöhe wegen Corona: Keine Vertragsanpassung mehr möglich

OLG Düsseldorf, 20.09.2022 - 24 U 117/21

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WEG-Verwaltervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer?

AG Wiesbaden, 16.08.2022 - 91 C 650/22

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Erfüllungseinwand in Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsverfahren

BGH, 29.09.2022 - I ZR 180/21

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„Rechtsanwalt“ reicht bei Einzelanwalt als einfache Signatur aus!

BAG, 25.08.2022 - 2 AZN 234/22

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Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam!

LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22

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Online seit 16. November

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 336/21

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Industrielles Recycling-Erzeugnis ist kein "Brechsand-Splittgemisch"!

OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21

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Preise aus der Presse bekannt: Keine Neuausschreibung erforderlich!

VK Bund, 04.10.2022 - VK 1-81/22

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Abstandsflächen eingehalten: Verschattung einer PV-Anlage ist hinzunehmen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2022 - 2 A 518/22

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Gewährung einer Sondervergütung für Zensus 2021?

AG Bonn, 03.06.2022 - 210 C 45/21

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