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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 145

Online seit 24. September

Wie wird der ursprüngliche Einheitspreis angepasst?

BGH, 10.06.2021 - VII ZR 157/20

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Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel

BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/2

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Bau einer Sonderkonstruktion erforderlich: Mängelbeseitigung unmöglich!

OLG Düsseldorf, 17.05.2021 - 23 U 81/20

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Zuschlagskriterien sind zwar nicht verhandelbar, können aber präzisiert werden!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2021 - 3 VK 10/20

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500 Meter Abstand eingehalten: Keine Gesundheitsgefahr durch Infraschall!

OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

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Vorsicht bei negativen Äußerungen im Fernsehen!

AG Charlottenburg, 12.08.2021 - 210 C 198/20

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Bei Mißbrauch von Geldern muss Verwalter diese immer zurückzahlen - ohne wenn und aber!

AG Achim, 14.07.2020 - 10 C 312/18

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Gesamtschuldnerische Haftung gilt auch für Wohnungseigentümer!

OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2021 - 6 A 10603/21

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Verfahren und Abänderungsverfahren sind eine Angelegenheit!

OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 7 B 11124/20

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Kosten der Streithilfe vergessen: Berichtigung des Urteils?

BGH, 23.08.2021 - V ZR 205/20

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Online seit 23. September

Rückforderung einzelner Teilrechnungen: Vorsicht Verjährungsfalle!

KG, 15.12.2020 - 7 U 89/19

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Faktor über 4,3 gefordert: Faktor 4,3 erhält nicht die Höchstpunkzahl!

VK Bund, 29.03.2021 - VK 1-26/21

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Keine (erweiterten) bauordnungsrechtlichen Befugnisse aus Treu und Glauben!

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - 2 A 851/21

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Untervermieterlaubnis nur bei nachträglichem Interesse

AG Lichtenberg, 19.08.2020 - 15 C 16/20

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Keine Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster!

AG München, 06.07.2020 - 481 C 17917/19 WEG

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Wann haftet Veräußerer nicht für öffentliche Äußerung über die Eigenschaft eines Grundstücks?

BGH, 16.07.2021 - V ZR 119/20

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Wann ist ein Privatgutachten "notwendig"?

OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 F 213/21

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Online seit 22. September

GU oder nicht GU?

OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 13 U 2287/18

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Keine Aufklärung widersprüchlicher Preisangaben!

VK Bund, 12.03.2021 - VK 1-20/21

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Was sind Aufenthaltsräume?

OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 1 LA 59/21

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Verwalter kann seine Abberufung selbst anfechten

LG Berlin, 13.10.2020 - 85 S 2/19 WEG

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Eigentümer muss eigenmächtig abgetrennten Außenwasseranschluss wiederherstellen

LG Hamburg, 28.10.2020 - 318 S 32/20

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Echter Forderungskauf oder Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz?

OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 24 U 171/20

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Gezielte Gehörsvereitelung: Verfügungsantrag rechtsmissbräuchlich!

OLG München, 05.08.2021 - 29 U 6406/20

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Mündliche Verhandlung beantragt: Entscheidung durch Urteil nötig!

VGH Baden-Württemberg, 24.08.2021 - 6 S 201/21

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Online seit 21. September

Quote beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer?

OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 12 U 128/19

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Aufhebung wegen Budgetüberschreitung setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - 3 VK 9/20

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"Andere Maßnahmen der Innenentwicklung" müssen Entwicklung der überplanten Fläche dienen!

BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 6.19

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Unwirksame Rückzahlungspflicht für Baukostenvorschuss in AGB

LG Stuttgart, 04.12.2020 - 17 O 380/20

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Kein Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustür

LG Karlsruhe, 20.08.2021 - 11 S 88/19

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Rechtsbehelfsbelehrung lückenhaft: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21

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Aussetzen des Verfahrens nur, wenn Frage der Verfassungsmäßigkeit unerlässlich ist

LG Berlin, 10.11.2020 - 65 T 91/20

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Online seit 20. September

Abzeichnung von Stundenlohnzetteln ist keine Stundenlohnvereinbarung!

OLG Köln, 04.01.2021 - 17 U 165/19

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Trotz drohendem Fördermittelverlustes: Keine Vorabgestattung des Zuschlags!

VK Berlin, 16.04.2021 - VK B 2-8/21

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Kein Anspruch auf Vorsorge gegen extrem seltene Starkregenereignisse!

OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 1 ME 100/21

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Verband ist für ordnungsgemäße Verwaltung zuständig

AG Ratingen, 12.05.2021 - 8 C 373/20

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Zustimmung Dritter zur Einräumung von dinglichen Sondernutzungsrechten nötig?

OLG Nürnberg, 29.09.2020 - 15 W 1774/20

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Verwirkung des Maklerlohnanspruchs auch nach Abschluss des Hauptvertrags?

OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 7 U 112/19

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Richtige Entscheidung trotz falschem Gutachten: Kein Amtshaftungsanspruch!

OLG Hamm, 11.08.2021 - 11 U 136/20

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Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss möglich?

LG Baden-Baden, 21.07.2021 - 3 T 45/21

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Online seit 17. September

Auf die förmliche Abnahme kann durch Nutzung verzichtet werden!

OLG Karlsruhe, 10.05.2019 - 15 U 57/18

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Bei schwierigen Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!

VK Berlin, 11.03.2021 - VK B 2-3/21

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Keine Betroffenheit vorgetragen: Betroffenheit abwägungsbeachtlich?

OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 K 129/19

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Negativbeschluss nur bei Ermessensreduzierung auf null unwirksam

LG Köln, 29.04.2021 - 29 S 173/20

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Berufungsbegründung in Kopie eingereicht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!

BGH, 29.07.2021 - III ZB 84/20

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Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen?

LG Darmstadt, 06.08.2021 - 6 T 100/21

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Online seit 16. September

Kein Vertrag, kein Honorar!

OLG Celle, 13.01.2021 - 14 U 116/20

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An (eindeutige) Kalkulationsvorgaben sind die Bieter gebunden!

VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

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Kein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch in faktischen Baugebieten!

OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21

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Auslegung einer Wohnflächenvereinbarung?

BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 26/20

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Kürzungsrecht wegen fehlerhafter Berechnungsmethode

LG Stralsund, 01.09.2021 - 1 S 94/20

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Laden ist keine Begegnungsstätte!

LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20 WEG

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„Unmoralisch“ macht befangen!

OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 17 W 16/21

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Kostenaufhebung im Vergleich: Kostenerstattung des Streithelfers?

OLG Oldenburg, 16.08.2021 - 6 U 331/20

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Online seit 15. September

Einstweilige Zahlungsverfügung auch bei ausreichender Liquidität!

KG, 07.09.2021 - 21 U 86/21

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Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

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Bauen in Ortsrandlage: Wie ist der Innen- vom Außenbereich abzugrenzen?

VGH Bayern, 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507

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Wer bestimmt Ort der Eigentümerversammlung?

AG Mettmann, 19.04.2021 - 26 C 1/21

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Einladung zur Versammlung ist Ausladung: Beschlüsse sind nichtig!

AG Hannover, 07.01.2021 - 480 C 8302/20

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Zinsrechnung über 10 Mio. Euro erhalten: Negative Feststellungsklage zulässig?

BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20

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Online seit 14. September

Überwachungspflichtverletzung nicht schadensursächlich: Architekt haftet nicht!

OLG Koblenz, 06.12.2019 - 3 U 1662/19

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Leistung funktional beschrieben: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium ungeeignet!

VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-10/21

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Kaufpreisprüfung dient nicht dem Schutz des Erwerbers!

BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6.19

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Kann Beirat Verwaltervertrag verhandeln und abschließen?

AG Potsdam, 12.11.2020 - 31 C 11/20

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Schuldrechtliches Wegerecht zu Gunsten des Nachbarn?

LG Aachen, 05.08.2021 - 3 S 2/21

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Abwehrdeckung vorbehaltlos erteilt: Kein Einwand der verstrichenen Nachhaftung!

OLG Nürnberg, 09.08.2021 - 8 U 1012/21

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Sachverständiger muss auf Vorschussüberschreitung hinweisen!

LG Dortmund, 20.05.2021 - 9 T 112/21

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Keine Vertagung bei Terminverlegungsantrag "in letzter Minute"!

BFH, 28.05.2021 - VIII B 103/20

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Liquiditätsengpass rechtfertigt keine Sicherungsanordnung!

OLG München, 13.07.2021 - 32 W 628/21

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Online seit 13. September

Auch ein mündlicher Bedenkenhinweis kann ausreichen!

OLG Brandenburg, 29.07.2021 - 12 U 230/20

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Zwingendes Beschaffungskriterium nicht erfüllt: Nachprüfungsantrag erfolglos!

OLG Rostock, 01.09.2021 - 17 Verg 2/21

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Veränderungssperre darf nur eine bestimmte Planung schützen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 B 877/21

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Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete gebildet?

AG Neukölln, 05.01.2021 - 13 C 43/21

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Neben Einsichtsrecht auch noch ein besonderer Auskunftsanspruch?

LG Frankfurt/Main, 27.07.2021 - 2-13 S 120/20

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Keine Feststellung des Nichtbestehens von Zinsen bei Streit über Hauptforderung!

OLG Frankfurt, 15.06.2020 - 29 U 81/19

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Online seit 10. September

Architekt muss fachgerechte Abdichtung baubegleitend nachplanen!

OLG Frankfurt, 05.07.2021 - 29 U 110/20

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Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!

VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

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Normenkontrolle sperrt Durchführung des ergänzenden Verfahrens nicht!

BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

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Belegeinsichtsrecht zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung

LG Leipzig, 11.08.2021 - 9 O 539/19

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Keine körperliche Verbindung der Anlagen mit der Bewilligung nötig

KG, 17.06.2021 - 1 W 275/21

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Wert des selbständigen Beweisverfahrens?

OLG Brandenburg, 10.08.2021 - 12 W 26/21

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Online seit 9. September

Weiterarbeit an Abschlagszahlung geknüpft: Auftraggeber kann kündigen!

OLG Koblenz, 21.09.2020 - 3 U 490/20

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Für den "Kernbereich" des Vergaberechts braucht der Auftraggeber keinen Anwalt!

OLG Naumburg, 29.01.2021 - 7 Verg 4/20

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Kein Abwehranspruch gegen Befreiung von nicht drittschützender Festsetzung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2021 - 7 B 1080/21

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"Fuck you" ist kein Kündigungsgrund!

AG Köpenick, 15.09.2020 - 3 C 201/19

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Keine Zurückgabe = Vorenthalten

AG Spandau, 30.06.2021 - 7 C 257/20

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Ist Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter steuerfrei?

BFH, 10.12.2020 - V R 41/19

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Vergütung des Zwangsverwalters für Auskünfte nach der DSGVO?

BGH, 15.07.2021 - V ZB 53/20

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Sachverständiger muss sich nicht mit Parteivortrag befassen!

OLG Brandenburg, 18.05.2021 - 12 W 14/21

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Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!

LG Kiel, 09.07.2021 - 9 O 28/21

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Online seit 8. September

Kein Erfolgshonorar ohne Mitwirkung am Erfolg!

KG, 24.08.2021 - 21 U 146/19

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Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!

VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21

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Fehlende Erschließung ist nachbarrechtlich irrelevant!

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2021 - 2 B 1039/21

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Einbauküche mit Sonderwünschen des Mieters: Bestandteil der Mietsache?

AG Neukölln, 01.07.2021 - 6 C 303/19

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Kein Verwalter für Untergemeinschaften!

AG Wiesbaden, 04.05.2021 - 91 C 944/21

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Gemeinschaftseigentum muss mangelfrei sein!

OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18

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Durchführung eines Ortstermins trotz Corona ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 08.07.2021 - 9 W 928/21 Bau

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Rechtskraftzeugnis kann auch separat erteilt werden!

BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15

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Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde?

OLG Brandenburg, 19.08.2021 - 12 W 27/21

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Online seit 7. September

GÜ-Vertrag kommt nicht zu Stande: Höhe der Vergütung für erbrachte Planungsleistungen?

OLG München, 29.07.2021 - 9 U 3342/20 Bau

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