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Online seit heute

Bauherr verletzt sich: Kein Schadensersatz ohne nachgewiesene Pflichtverletzung!

OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 23 U 140/16

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Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind zwischen Privaten weiterhin verbindlich!

OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19 Bau

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Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 6/19

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Keine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigem Sondergebiet!

BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18

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Verwalter versagt bei Sanierung auf ganzer Linie: Schadensersatz!

AG Düsseldorf, 29.05.2019 - 292a C 30/18

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Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer!

FG Münster, 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE

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Verhalten des Richters erinnert an NS-Justiz: Keine strafbare Beleidigung!

OLG Karlsruhe, 04.11.2019 - 2 Rv 34 Ss 714/19

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Keine "Gegenvorstellung" (mehr) im Verwaltungsprozess!

OVG Saarland, 19.11.2019 - 2 B 261/19

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Online seit gestern

Macht ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle den Bauvertrag nichtig?

OLG Hamburg, 14.09.2018 - 11 U 138/17

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Leistungsbeschreibung richtet sich an Fachleute!

OLG Frankfurt, 05.11.2019 - 11 Verg 4/19

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Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19

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Prägt ein Lebensmittelmarkt die nähere Umgebung eines anderen Supermarkts?

BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

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Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!

AG Hamburg-Wandsbek, 14.03.2019 - 713 C 270/18

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Einziehung einer Straße: Anlieger muss längere Anfahrt hinnehmen!

OVG Niedersachsen, 14.11.2019 - 7 ME 49/19

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Auch nacheinander geltend gemachte Streitgegenstände sind zusammenzurechnen!

OVG Niedersachsen, 14.11.2019 - 7 OA 35/19

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Sind Eigentümer mehrerer Grundstücke eine Rechtsgemeinschaft?

OVG Niedersachsen, 08.11.2019 - 1 OA 121/19

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Online seit 4. Dezember

Trotz Fehlern bei der Rechnungsprüfung: Kein Schadensersatz ohne Schaden!

OLG München, 13.02.2017 - 27 U 3914/16 Bau

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Kein Doppelverwertungsverbot für Referenzen!

VK Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 1 VK 62/19

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Grundrechtsbeeinträchtigung bei Gefahr einer Überschreitung der zulässigen Lärmwerte?

OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2019 - 1 A 11941/17

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Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht mit Mietrückständen gegen Kaution aufrechnen

AG Bremen, 08.11.2019 - 3 C 52/18

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Anbringen eines Hinweisschildes mit neuer Adresse nach Vertragsende?

AG Hamburg, 28.03.2019 - 44 C 275/18

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Nennwert der Grundschulden bestimmt Gebühr für Grundpfandrecht-Aufhebung !

OLG Düsseldorf, 05.07.2019 - 3 Wx 77/17

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Auch vorläufiger Insolvenzverwalter kann mehr oder weniger als den Regelsatz erhalten

BGH, 17.10.2019 - IX ZB 5/18

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Vorfrist mangelhaft notiert: Wiedereinsetzung möglich?

BGH, 29.10.2019 - VI ZB 31/19

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Klage vor unzuständigem Gericht führt bei Erledigungserklärung zur Klageabweisung

BGH, 07.11.2019 - III ZR 16/18

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Online seit 3. Dezember

„Verkehrsmengenrisiko“ übernommen: Keine Vertragsanpassung bei Verkehrsrückgang!

OLG Celle, 26.11.2019 - 13 U 127/18

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Erkennbarer Kalkulationsfehler darf nicht ausgenutzt werden!

OLG Dresden, 02.07.2019 - 16 U 975/19

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Vergabeunterlagen korrigiert: Angebotsfrist ist zu verlängern!

VK Bund, 13.11.2019 - VK 2-82/19

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Festsetzung einer Baulinie durch ein Bestandsgebäude hindurch?

OVG Niedersachsen, 20.11.2019 - 1 ME 117/19

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Wann liegt die Rückforderung der Miete ausschließende Kenntnis der Nichtschuld vor?

OLG Brandenburg, 10.09.2019 - 3 U 73/18

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Beschluss nicht durchführbar - Beschluss nichtig!

LG München I, 02.05.2019 - 36 S 8087/17 WEG

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Widerrufsinformation in Anlage: Ausdrücklicher Hinweis in Haupturkunde genügt!

BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

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Unterbevollmächtigten beauftragt: Keine Abrechnung fiktiver Reisekosten!

LAG Nürnberg, 19.09.2019 - 6 Ta 82/19

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Keine Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand!

BayObLG, 19.11.2019 - 1 AR 109/19

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Online seit 2. Dezember

Änderungsvorbehalte sind unwirksam!

OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 7 U 25/18

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Keine prozentuale Beschränkung des Nachunternehmereinsatzes!

EuGH, 26.09.2019 - Rs. C-63/18

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Städtebaulicher Vertrag muss nicht öffentlich ausgelegt werden!

OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

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Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle?

LG Berlin, 21.08.2019 - 64 S 190/18

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Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist Individualanspruch

LG Lüneburg, 17.05.2019 - 3 S 3/19

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Wie ist die Kontrolle fristgebundener Schriftsätze zu organisieren?

BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 104/18

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Streit um Sondernutzungsrecht ist keine WEG-Sache!

LG Frankfurt/Main, 15.10.2019 - 2-13 S 72/19

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Online seit 29. November

Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen

BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

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Mängelbesichtigung führt nicht zum Neubeginn der Verjährung der Mängelansprüche!

OLG Oldenburg, 14.12.2018 - 12 U 44/18

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Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?

OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19

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Baubehörde kann nachträgliche Anforderungen an den Brandschutz stellen!

OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 8 B 11142/19

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Auch nach Modernisierungsmieterhöhung kann bis zur ortsüblichen Miete weiter erhöht werden

LG Berlin, 24.05.2019 - 64 S 253/18

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Gemeinschaftsfläche nicht erreichbar: Darf Sondereigentum betreten werden?

LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 2-13 S 103/18

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Hinweis hätte nicht geholfen: Keine Kürzung der Vergütung!

LG Memmingen, 18.11.2019 - 2 HK OH 407/17

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Vorläufige Rechtsansicht ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 09.10.2019 - 4 W 769/19

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Online seit 28. November

Vertragsunterzeichnung hinausgezögert: Keine Berufung auf fehlende Schriftform!

OLG Dresden, 11.05.2017 - 10 U 818/15

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Voraussetzungen für die wirksame Aufhebung eines Vergabeverfahrens?

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19

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Schallpegelerhöhung unter 3 dB(A) ist kein schwerer Nachteil!

VGH Hessen, 19.09.2019 - 3 B 1535/18

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Versehentliche Zahlung an alten Vermieter: Ordentliche Kündigung zulässig?

AG Mannheim, 03.04.2019 - 4 C 4743/18

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Für gerichtliche Verwalterbestellung muss es Kandidaten geben!

LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 2-13 T 82/19

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Persönliches Erscheinen einer GmbH angeordnet: Wer muss zum Termin kommen?

LAG Hessen, 17.10.2019 - 4 Ta 370/19

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Online seit 27. November

Leistungsverzeichnis erkennbar fehlerhaft: Auftragnehmer muss nachfragen!

OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

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Keine Besitzübergabe per einstweiliger Verfügung!

LG München I, 26.06.2019 - 24 O 6425/19

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Ohne Vorabinformation kein Eilrechtsschutz!

OLG München, 30.10.2019 - Verg 22/19

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Kann der Nachbarn die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung verlangen?

OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - 10 S 59.19

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Über- statt Unterschrift: Formmangel!

OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

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Wohnwerterhöhung nur, wenn jeder einen Parkplatz kriegt!

AG Charlottenburg, 23.05.2019 - 226 C 14/19

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Gesundheit geht wirtschaftlichen Interessen vor!

AG Heilbronn, 10.12.2018 - 16 M 11137/18

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Partei erscheint nicht: Ordnungsgeld ist keine Ungehorsamsstrafe!

OLG Brandenburg, 12.11.2019 - 1 W 19/19

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Online seit 26. November

Keine Baukostenüberschreitung ohne konkretes Bauleistungssoll!

OLG Celle, 15.12.2016 - 5 U 97/15

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Unvollständige Vorabinformation ist binnen 10 Kalendertagen zu rügen!

VK Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - VK 1-4/19

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Wovon hängt die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung ab?

BVerwG, 21.10.2019 - 4 BN 24.19

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Käufer muss Originalvollmacht für Kündigung vorlegen

OLG München, 21.10.2019 - 7 U 3659/19

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„mietright“ verstößt nicht gegen das RDG!

LG Berlin, 31.07.2019 - 65 S 18/19

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Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche zwischen Wohnungseigentümern!

VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

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Ohne Zustellungswillen keine Heilung!

VG Mainz, 23.09.2019 - 1 N 747/19

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Kopierkosten für Behördenakte sind erstattungsfähig!

VG Kassel, 02.10.2019 - 1 L 1985/18

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Online seit 25. November

Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete

BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18

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Beschluss über Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen zulässig

BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18

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Auftrag zur Mängelbeseitigung ist kein Verzicht auf Mängelansprüche!

OLG München, 13.06.2017 - 28 U 4666/16 Bau

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Kann ein auf einer Messe geschlossener Bauvertrag widerrufen werden?

OLG Zweibrücken, 28.10.2019 - 5 U 72/19

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Kann - und wenn ja, wie - ein Fehler vor Zuschlagserteilung korrigiert werden?

VK Lüneburg, 10.07.2019 - VgK-22/2019

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Wie sind Ermittlungs- oder Bewertungsfehler zu rügen?

BVerwG, 25.09.2019 - 4 BN 13.19

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Zeugnis über Eintritt der Genehmigungsfiktion ist feststellender Verwaltungsakt!

VG Magdeburg, 17.09.2019 - 4 B 61/19

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Mieterhöhungen können vertraglich beschränkt werden

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 19.07.2019 - 12 C 279/19

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Auslegung einer Grunddienstbarkeit zur Nutzung von Wagenabstellplätzen auf Nachbargrundstück

KG, 27.08.2019 - 1 W 412/18

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Wie hat eine Jahresabrechnung auszusehen?

AG Saarbrücken, 12.04.2019 - 42 C 262/18

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"Ob" und "wie" der Ersatzpflanzung offen: Satzung unbestimmt und unwirksam!

OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 37/18

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Werkvertraglicher Schadensersatz verjährt: In welcher Höhe haftet der Anwalt?

OLG Zweibrücken, 18.09.2019 - 5 U 58/19

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Überleitung in das Streitverfahren beantragt: Antragsgegner muss Prozesskosten tragen!

OLG Celle, 06.11.2019 - 2 W 230/19

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Befristung kann isoliert angefochten werden!

OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

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Online seit 22. November

Vorbescheidsantrag bestimmt die vereinbarte Leistung!

OLG München, 13.07.2017 - 28 U 4185/16 Bau

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Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne eingeleitetes Nachprüfungsverfahren!

VK Berlin, 20.09.2019 - VK B 2-26/19

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Grundflächenzahl oder Größe der Grundflächen sind festzusetzen!

VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190

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Mieter (sonst) stets vertragstreu: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein

AG Rheine, 16.05.2019 - 10 C 234/18

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Sind Mobilheime steuerlich als Gebäude zu qualifizieren?

FG Schleswig-Holstein, 12.08.2019 - 3 K 55/18

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Unterbevollmächtigter Anwalt ist zu überwachen!

OLG Schleswig, 14.10.2019 - 11 U 67/19

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Keine Anpassung des Streitwerts in Anfechtungssachen!

OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 4 O 20/19

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Online seit 21. November

Besondere Vergütung für zusätzliche Leistung setzt keine Anordnung des Auftraggebers voraus!

OLG Hamm, 13.07.2017 - 24 U 117/16

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Deutsche GmbH in ausländischer Hand kann öffentlicher Auftraggeber sein!

VK Lüneburg, 27.09.2019 - VgK-34/2019

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Kita ist in reinem Wohngebiet trotz fehlendem Bedarf zulässig!

VGH Baden-Württemberg, 24.10.2019 - 3 S 2343/19

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Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons sind kein Mietmangel

LG Berlin, 12.04.2019 - 66 S 14/19

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Teilungserklärung kann Zustimmung für bauliche Veränderungen abbedingen

LG Hamburg, 03.07.2019 - 318 S 47/18

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Was sind verhaltene Ansprüche?

OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 61/18

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Für Wiederseinsetzung muss versäumte Prozesshandlung formgerecht nachgeholt werden

BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

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Online seit 20. November

Nicht an den Bauherrn gerichteter Bedenkenhinweis entlastet den Architekten nicht!

OLG Rostock, 30.01.2018 - 4 U 147/14

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