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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 174

Online seit heute

Überlassung von Kran und Bedienpersonal: Miet-/Dienst- oder Werkvertrag?

OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 5 U 48/19

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Auch wenn alle Partner Architekten sind: Keine PartGmbB für nicht beratende Ingenieure!

OLG Celle, 11.01.2021 - 9 W 4/21

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Nur das Beschriebene zählt, nicht das Gewünschte!

OLG Celle, 18.11.2021 - 13 Verg 6/21

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Längere Öffnungszeit eines Cafés muss mit Rücksichtnahmegebot vereinbar sein!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 10 B 1506/21

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Belegeinsicht in Verträge mit Subunternehmern?

BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 102/21

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Eigentümer kann gegen Störungen seines Eigentums weiterhin selbst vorgehen

BGH, 01.10.2021 - V ZR 48/21

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Rechtsänderungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts

OLG München, 04.11.2021 - 34 Wx 273/21

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Berufungsgericht wechselt Kündigungsgrund aus: Verletzung des rechtlichen Gehörs?

BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20

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Allgemeine Ausführungen zum Ausgangsverfahren beschränken Entscheidungserheblichkeit nicht!

BGH, 12.10.2021 - XI ZB 31/19

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Online seit gestern

Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung irrelevant

BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

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Unklarheiten im Baugrundgutachten gehen zu Lasten des Auftraggebers!

OLG Frankfurt, 21.09.2020 - 29 U 171/19

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Verwendung eines abgelaufenen Zertifikats in der E-Mail-Signatur ist kein Ausschlussgrund!

VK Baden-Württemberg, 07.04.2021 - 1 VK 7/21

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Beschlossene und bekanntgemachte Fassung des B-Plans müssen übereinstimmen!

OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20

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Mehrheit soll im Umlaufverfahren genügen: Dies muss vorher beschlossen werden

AG Essen, 02.11.2021 - 196 C 50/21

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Wer baut, wo schon die Römer bauten, muss mit römischem Fundmaterial rechnen!

OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OWi 2 SsBs 62/20

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Keine Verfahrensverbindung bei weit auseinanderliegenden Grundstücken!

AG Schwäbisch Hall, 14.04.2020 - 1 K 43/19

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Vertretung von zwei Auftraggeber in einem (Konzessionsvergabe-)Verfahren: Eine oder zwei Angelegenheit(en)?

BGH, 09.11.2021 - KZR 55/19

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Voraussetzungen für die Feststellung der Erledigung der Hauptsache?

OLG Stuttgart, 23.11.2021 - 6 U 16/21

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Online seit 30. November

Architekt insolvent: Wie lange haftet die Versicherung nach?

OLG Köln, 11.05.2021 - 9 U 145/20

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Müssen unklare Vergabeunterlagen gerügt werden?

OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21

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Nachweis der Standsicherheit nur durch einen Tragwerksplaner!

OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 B 941/21

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Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung?

OLG München, 27.10.2021 - 20 U 7051/20

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Keine rückwirkende Wiedereinsetzung des Verwalters

AG Hamburg-St. Georg, 28.05.2021 - 980a C 1/21 WEG

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Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Keine Zwangshaft gegen prozessunfähige Person!

BGH, 23.09.2021 - I ZB 20/21

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Schriftsatz per Fax verschickt: Sendeprotokoll überprüfen!

BVerfG, 21.10.2021 - 1 BvR 838/19

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Online seit 29. November

Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer trotz Festsetzungsverjährung!

BGH, 14.10.2021 - VII ZR 242/20

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Keine Baugenehmigung, kein Verzug!

OLG Brandenburg, 11.11.2021 - 12 U 79/21

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Rügen ist keine Frage der Taktik!

VK Sachsen, 07.07.2021 - 1/SVK/007-21

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B-Plan wird aufgehoben: Gemeinde muss über neue Ordnung entscheiden!

OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 - 2 K 125/19

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Fitnessstudio in einem Laden?

LG Itzehoe, 18.03.2021 - 11 T 17/20

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Anspruch auf Erstattung von Instandsetzungskosten?

AG Hamburg, 19.07.2021 - 11 C 465/20

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Antrag auf Sachverständigenanhörung muss konkret begründet werden!

OLG München, 21.07.2021 - 10 U 2558/16

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Online seit 26. November

Erstellung eines Rechtsgutachtens unterliegt Werkvertragsrecht!

OLG Düsseldorf, 12.10.2021 - 24 U 265/20

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Ausschreibungsfehler darf der Bieter (begrenzt) ausnutzen!

VK Südbayern, 19.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24

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Auslegung von B-Plan-Unterlagen: Gemeinde muss keine Tische bereitstellen!

VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

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Linksradikale rechtfertigen Wachdienst!

AG Kreuzberg, 16.09.2021 - 8 C 85/21

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Pauschales Bestreiten einer Betriebskostenabrechnung zulässig?

AG Neustadt/Rübenberge, 08.07.2021 - 47 C 1106/18

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Wert des unbezifferten Leistungsbegehrens bei Stufenklage?

OLG Brandenburg, 11.10.2021 - 3 W 87/21

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Online seit 25. November

Umkehr der Umsatzsteuerschuld-Fälle: Zahlungsanspruch frühestens Ende 2017 verjährt!

OLG Stuttgart, 03.03.2020 - 10 U 406/19

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Vergleichbar ≠ identisch!

BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

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TA Lärm-Richtwerte unterschritten: Rückwärtiger Stellplatzverkehr zumutbar?

OVG Niedersachsen, 19.11.2021 - 1 ME 76/20

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Duldungspflicht für Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren?

AG Konstanz, 21.10.2021 - 4 C 163/21

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Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?

AG Hamburg-St.Georg, 09.07.2021 - 980b C 36/20 WEG

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Erschließungsbeiträge sind zeitnah zu erheben!

BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

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Rauchen ist zwar tödlich, aber kein Beweis für die Brandursache!

OLG Frankfurt, 25.10.2021 - 14 U 401/20

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Schriftsatz über beA eingereicht: "Rechtsanwalt" ersetzt einfache Signatur nicht!

OLG Karlsruhe, 06.09.2021 - 17 W 13/21

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Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens geht auch im Anwaltsprozess ohne Anwalt!

BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 238/21

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Online seit 24. November

Abnahme "wegen Amnesie" verweigert: Bauträger kann zurücktreten!

OLG Hamm, 01.12.2020 - 24 U 143/19

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Zeitverlust rechtfertigt keine vorzeitige Zuschlagserteilung!

OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 8/21

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Sind Brandschutzbestimmungen nachbarschützend?

OVG Niedersachsen, 17.11.2021 - 1 ME 34/21

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Verwalterloser Zustand ist gefährlich und zu beenden!

LG Landau, 18.10.2021 - 5 T 75/21

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Beschlüsse einer Ein-Mann-Eigentümerversammlung sind nichtig!

AG München, 19.11.2020 - 483 C 8456/20 WEG

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Kosten für Covid-19-Maßnahmen sind besondere Aufwendungen!

LSG Hessen, 15.11.2021 - L 2 SB 128/21

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Verlegungsantrag kann trotz Corona-Pandemie abgelehnt werden!

BFH, 22.10.2021 - IX B 15/21

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Zustellung im Parteibetrieb ins EU-Ausland: Nur unmittelbare Zustellung möglich!

OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 6 W 95/21

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Online seit 23. November

Architekt muss Bau einer Treppe planen und überwachen!

OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 23 U 106/20

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Auch im Vergaberecht gibt es keine "Sippenhaft"!

EuGH, 07.09.2021 - Rs. C-927/19

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Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf Akteneinsicht!

VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21

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EFH-geprägtes Baugebiet: Kein Abwehranspruch gegen MFH!

OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2021 - 7 B 1482/21

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Ein "böser" Nachbar ist kein Grundstücksmangel!

OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20

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Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel ist unwirksam!

BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21

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Online seit 22. November

Architekt haftet nicht für Schäden durch nachträglich angelegte Wartungswege!

OLG Celle, 01.09.2021 - 14 U 114/20

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"Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

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Betrieb einer Tankstelle umfasst nicht die Vermietung von Stellplätzen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 10 A 2167/20

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Erlischt bei Rückgabe der Kaution jeglicher Anspruch des Vermieters?

AG Marburg, 08.07.2021 - 9 C 737/20

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Verband zieht Prozess an sich: Wirksamkeit des Beschlusses irrelevant!

BGH, 01.11.2021 - V ZR 106/21

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Rechtsfrage in mündlicher Verhandlung thematisiert: Keine Überraschungsentscheidung!

BGH, 12.10.2021 - VI ZR 166/19

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Terminsvollmacht ersetzt persönliches Erscheinen nicht (immer)!

OLG Bremen, 22.10.2021 - 1 W 22/21

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Online seit 19. November

Entschädigung aus § 642 BGB erfordert bauablaufbezogene Darstellung!

OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - 22 U 140/16

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Dringlichkeit und Risikobegrenzung als Grund für eine Direktvergabe?

OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 6/21

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Kein Dauerwohnen in Wochenendhausgebiet!

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2021 - 10 A 3199/20

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Bestandsschutzklausel: Kein Eigenbedarf bei Nutzung als Zweitwohnung

LG Berlin, 02.11.2021 - 67 S 237/21

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Kein Anspruch auf Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises!

OLG Düsseldorf, Gerichtlicher Hinweis vom 09.02.2021 - 22 U 262/20

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Streitverkündung wegen alternativer Haftung hat nur beschränkte Interventionswirkung!

OLG Düsseldorf, 29.10.2021 - 22 U 33/21

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Belastung mit Klage- und Eilverfahren: Aspekt der Kostenlast!

OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2021 - 1 O 79/21

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Online seit 18. November

Abgrenzung zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung?

OLG Düsseldorf, 12.02.2021 - 22 U 245/20

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Tätigkeit "auf Zuruf" ist Dienst-, kein Werkvertrag!

AG Augsburg, 28.10.2021 - 18 C 1047/21

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Wann ist eine produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt?

OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21

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Hochsitz mit Betonfundament ist genehmigungspflichtig!

OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2021 - 8 A 10120/21

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Austausch der Heizkostenverteiler permanent vereitelt: Fristlose Kündigung - auch in Zeiten von Corona

AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21

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Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen richtet sich gegen den Verband

AG Hamburg-St.Georg, 05.08.2021 - 980a C 25/21 WEG

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Erlass eines Erzwingungshaftbefehls: Vollstreckungsbescheid ist im Original vorzulegen!

BGH, 23.09.2021 - I ZB 9/21

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Voraussetzungen einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung?

OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2021 - 7 E 10100/21

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Gegenantrag im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung: Keine Prozesskostensicherheit!

BGH, 23.09.2021 - I ZB 21/21

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Antrag ohne Anwalt beim VG gestellt: Normenkontrolle vor dem OVG zulässig?

OVG Niedersachsen, 29.10.2021 - 7 KN 21/20

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Online seit 17. November

Lieferung und Montage von Treppenlift mit individueller Laufschiene ist Werkvertrag!

BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20

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Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss!

BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20

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Spekulativer Preis ist nicht der „geforderte“ Preis!

OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

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Auftragswert = Auftragssumme!

OLG Frankfurt, 21.10.2021 - 11 Verg 5/21

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Kleineres Bauunternehmen ist in faktischem Dorfgebiet zulässig!

VGH Bayern, 06.10.2021 - 9 ZB 21.1537

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Wer die Verletzung des Gleichheitssatzes rügt, muss benachbarte Vergleichsfälle belegen!

OVG Niedersachsen, 15.11.2021 - 1 ME 133/21

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Ortsübliche Vergleichsmiete: Eine vom Mieter eingebrachte Ausstattung bleibt unberücksichtigt

AG Hamburg, 29.10.2021 - 49 C 119/21

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Heizleitungen über Putz: Mietwertminderndes Merkmal in einem qualifizierten Mietspiegel?

LG Heidelberg, 07.10.2021 - 5 S 22/21

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Maklerprovision und Grunderwerbsteuer sind ersatzfähige Schadensersatzpositionen

BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19

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Gebührentatbestand = Verwirklichung im Veranlagungszeitraum

VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2765/21

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Telefax gestört: Keine aktive beA-Nutzungspflicht!

BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

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Berufung allein auf neues Vorbringen gestützt: Zulassung ist zu rechtfertigen!

BGH, 12.10.2021 - VI ZB 76/19

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Antrag auf Berufungszulassung unterliegt dem Anwaltszwang!

OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 254/21

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Online seit 16. November

Nicht mit Grundlagenermittlung beauftragt: Keine Haftung für zu laute Heizungsanlage!

OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 29 U 234/19

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In Ausnahmefällen kann der Streitwert herabgesetzt werden!

BayObLG, 08.11.2021 - Verg 10/21

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