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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 173

Online seit heute

Wann ist eine Wohneinheit "bezugsfertig"?

KG, 15.05.2018 - 21 U 90/17

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Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!

VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17

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Keine Bushaltestelle in reinem Wohngebiet?

OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 1 S 9.18

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Modernisierung als Instandsetzung angekündigt: Keine Mieterhöhung!

LG Berlin, 01.02.2018 - 66 S 283/17

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Psychotherapeutische Praxis ist keine Wohnnutzung!

LG Frankfurt/Main, 15.03.2018 - 2-13 S 36/17

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Erschließungsvertrag nichtig: Wann verjähren etwaige Erstattungsansprüche?

OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

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Streitverkündung ist kein Aussetzungsgrund!

BGH, 22.03.2018 - I ZR 76/17

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Online seit gestern

Nachbesserrn hilft nicht: Auftragnehmer muss Werk neu herstellen!

OLG München, 16.05.2017 - 28 U 306/17 Bau

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Zweifel an Eignung erweckt: Beigeladene trägt Kosten!

OLG Karlsruhe, 09.04.2018 - 15 Verg 1/18

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Beschränkung des Rederechts

LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 2-13 S 88/17

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Wiederkehrende Ausbaubeiträge für verschiedene Abrechnungseinheiten?

OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2018 - 6 A 11120/17

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Wann liegt grunderwerbssteuerrechtlich ein einheitliches Vertragswerk vor?

FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 - 4 K 2095/16

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Kein einfach gelagerter Fall: Anwaltskosten sind erstattungsfähig!

AG Frankenthal, 30.05.2018 - 3c C 49/18

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Online seit 18. Juni

Betriebskosten: Umlage immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!

BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

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"Schmiergeldabrede" macht Bauvertrag nichtig!

OLG Hamburg, 01.04.2016 - 6 U 193/10

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Wer Vergabeverstoß kennt, muss fristgerecht rügen!

VK Sachsen-Anhalt, 07.09.2017 - 2 VK LSA 09/17

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Grünlandumbruchsverbot: Keine Entschädigungspflicht nach 4 Jahren!

OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17

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Welche Wirkung hat eine mitbeurkundete Löschungsbewilligung?

OLG Celle, 18.05.2018 - 18 W 18/18

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Aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Erinnerung?

LG Stuttgart, 29.03.2018 - 19 O 181/16

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Online seit 15. Juni

Vereinbarter Baustoff nicht lieferbar: Auftragnehmer muss rückfragen!

OLG München, 03.08.2017 - 28 U 3844/16 Bau

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Wann sind Planungsleistungen "gleichartig"?

VK Nordbayern, 09.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-10

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Benötigte Flächen gehören der Gemeinde: Durchführung des Vorhabens gesichert!

VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16

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Räumungsvergleich = Verzicht auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs?

AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

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Fax-Zugang auch ohne Ausdruck beim Empfangsgerät?

OLG München, 06.06.2018 - 20 U 2297/17

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Mietpreisbremse: Gericht darf Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG aussetzen

LG Berlin, 07.06.2018 - 67 T 66/18

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Online seit 14. Juni

Glastanzboden muss nicht nur funktionstauglich, sondern auch rissfrei sein!

OLG Frankfurt, 23.01.2017 - 29 U 135/16

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Wer sich bestechen lässt, wird aus der Architektenliste gelöscht!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 4 B 790/17

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Nicht verfügbare Mitarbeiter sind nicht die geforderten Mitarbeiter!

VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-34/18

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Wann ist eine Nebenbestimmung hinreichend bestimmt?

VGH Hessen, 26.02.2018 - 9 B 2012/17

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Kann dem Sohn der verstorbenen Mieterin gekündigt werden?

AG Frankenthal, 16.08.2017 - 3a C 103/17

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Sanierung: Kann Verwalter sein eigenes Bauunternehmen beauftragen?

LG Flensburg, 02.02.2018 - 2 O 123/15

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Direkt an Verkäufer statt auf Notaranderkonto gezahlt: Forderung erfüllt!

OLG Nürnberg, 09.11.2017 - 15 W 1859/17

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Schwarzarbeit wird nicht gefördert!

OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17

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Drittfirma als Hilfskraft hinzugezogen: Aufwendungen erstattungsfähig?

OLG Stuttgart, 08.06.2018 - 8 W 342/17

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Ist das Amtsgericht bei rügeloser Einlassung ausschließlich zuständig?

AG Pankow/Weißensee, 16.05.2018 - 100 C 78/17

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Online seit 13. Juni

Auch Nachunternehmer sind Baugeldempfänger!

BGH, 17.05.2018 - VII ZR 92/16

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Notwendige Instandsetzung verhindert: Wie haften die Eigentümer?

BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

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Leistungsänderung im VOB-Vertrag: Kalkulierter Verlust ist betragsmäßig fortzuschreiben!

OLG Hamm, 09.05.2018 - 12 U 88/17

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Link zu Vergabeplattform: Eignungskriterien nicht wirksam bekannt gemacht!

VK Südbayern, 20.04.2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17

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Anspruch auf Einrichtung einer Halteverbotszone aus Brandschutzgründen?

OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2018 - 1 N 10.17

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Modernisierung als Instandsetzung angekündigt: Keine Mieterhöhung!

LG Berlin, 12.03.2018 - 66 S 283/17

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Was für öffentliche Parkplätze gilt, gilt auch für private Parkplätze!

OLG Schleswig, 17.04.2018 - 11 U 67/17

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Wie ist der Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg glaubhaft zu machen?

OLG Düsseldorf, 19.07.2016 - 21 U 21/16

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Online seit 12. Juni

Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen!

OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

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Planung und Lieferung einer technischen Gesamtanlage ist Werkvertrag!

OLG München, 21.04.2015 - 18 U 18/14

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Wann darf ein vorzeitiger Zuschlag gestattet werden?

OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 11 Verg 13/17

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Wann kann ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden?

VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17

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Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige?

LG München I, 04.04.2017 - 14 S 284/17

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Fenster anbohren geziemt sich nicht!

AG Witten, 12.04.2018 - 2 C 684/17

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Eigentümer von Dachgeschossrohlingen können von den Kosten ausgenommen werden

AG Berlin-Mitte, 06.02.2018 - 22 C 41/17

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Titulierter Anspruch nach 22 Jahren verwirkt?

OLG Koblenz, 30.04.2018 - 1 U 261/18

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Hinweispflicht verletzt? Rechtsmittelführer muss vortragen, was er vorgetragen hätte!

BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16

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Online seit 11. Juni

Bauträger verlangt Umsatzsteuererstattung: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

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Leistungsumfang richtet sich (auch) nach konkretem Bauort!

OLG Nürnberg, 03.07.2017 - 13 U 35/17

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Bieter muss die Angemessenheit seiner Preise beweisen!

VK Sachsen-Anhalt, 06.12.2017 - 3 VK LSA 88/17

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Wann ist ein Bebauungsplan funktionslos?

VGH Bayern, 24.05.2018 - 9 ZB 16.321

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Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

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Wie werden Treppenhausreinigung und Müllbehälterbereitsstellung geregelt?

AG Krefeld, 15.12.2017 - 13 C 22/17

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Minderung bleibt Minderung!

BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

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Genossenschaft muss Auseinandersetzungsguthaben an Insolvenzverwalter auszahlen

BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17

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Antrag auf Wiedereinsetzung darf nicht vor Fristablauf zurückgewiesen werden!

BGH, 24.04.2018 - VI ZB 48/17

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Online seit 8. Juni

Vergleich geschlossen: Ab wann gibt es Zinsen?

OLG Oldenburg, 19.09.2017 - 12 U 86/16

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Architektenhaftung ohne Architektenvertrag?

OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 2 U 85/14

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Auftraggeber muss unterlegenem Bieter keine vergleichende Analyse übermitteln!

EuGH, 03.05.2018 - Rs. C-376/16

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Erneuter Nachweis der Zuverlässigkeit: Muss der Bieter mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 16.05.2018 - Rs. C-124/17

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Auch ohne Antragstellung: Beigeladener muss Kosten (anteilig) tragen!

OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

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Überplanung eines Bebauungsplan: Aufhebung des "alten" Bereichs erforderlich?

VGH Hessen, 08.05.2018 - 4 C 1041/16

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AGB: Beschränkung der Beweismittel ist unwirksam!

LG Berlin, 12.04.2018 - 67 S 328/17

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Geringes Auftragsvolumen: Alternativangebote entbehrlich!

LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 2-13 S 26/17

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Klageabweisungsantrag schließt sofortiges Anerkenntnis aus!

OLG Köln, 30.04.2018 - 2 W 10/18

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Online seit 7. Juni

Individualvertraglicher Kündigungsausschluss zulässig?

BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 200/17

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Regressanspruch des Bürgen bei Zahlung gegen den Willen des Hauptschuldners?

OLG Celle, 24.05.2018 - 7 U 145/17

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Baugeld zweckwidrig verwendet: Auch der "faktische Geschäftsführer" haftet!

OLG Bamberg, 24.06.2015 - 8 U 42/14

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Was ist eine "wesentliche Änderung" der Vergabeunterlagen?

OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 40/17

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Kein Hinweis im EU-Amtsblatt: "Verspäteter" Nachprüfungsantrag ist zulässig!

VK Südbayern, 19.04.2018 - Z3-3-3194-1-61-12/17

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Vorhaben- und Erschließungsplan: Kubatur muss festgelegt sein!

BVerwG, 02.05.2018 - 4 BN 7.18

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Die Zustimmung zur Untervermietung ist dem Mieter bei berechtigtem Interesse zu erteilen!

LG Berlin, 19.04.2018 - 66 S 281/17

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Verteilungsschlüssel: Änderung der Flächenangaben bedarf der gesonderten Beschlussfassung

LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 2-13 S 91/16

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Makler muss Angaben nach § 16a EnEV machen!

BGH, 01.02.2018 - I ZR 87/17

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Erneute Veräußerung bedarf immer der Zustimmung des Verwalters

KG, 03.05.2018 - 1 W 370/17

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Leistungszeitpunkt kann sich aus Rechnungsdatum ergeben!

BFH, 01.03.2018 - V R 18/17

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Komplexe Beweisfrage: Zeitaufwand kann nicht anhand von Richtwerten überprüft werden!

OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 6 W 6/18

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Automatenaufsteller kann nicht gegen Verbot von Geldspielgeräten vorgehen!

OVG Saarland, 22.05.2018 - 2 C 427/17

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Online seit 6. Juni

Pauschalvereinbarung unwirksam: Architekt kann Mindestsätze abrechnen!

OLG Nürnberg, 29.02.2016 - 2 U 1372/15

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Was sind "fehlende Erklärungen oder Nachweise"?

VK Bund, 19.03.2018 - VK 1-13/18

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Nachgeforderte Erklärung nicht eingereicht: Angebot wird ausgeschlossen!

VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-9/18

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Baugesuch rechtswidrig abgelehnt: Zeitraum ist auf Zurückstellungsfrist anzurechnen!

OVG Sachsen, 24.05.2018 - 1 B 96/18

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Einbau einer Außentür: Einrichtung oder bauliche Veränderung?

OLG Naumburg, 22.01.2018 - 1 U 108/17

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Wer 40 bis 90 Tauben füttert, muss mit außerordentlicher Kündigung rechnen!

AG Bonn, 20.04.2018 - 204 C 204/17

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GmbH statt Einzelperson als Verwalter: Alternativangebote erforderlich!

LG Frankfurt/Main, 26.03.2018 - 2-13 S 27/17

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Werkvertrag ist nicht gleich Werkvertrag!

BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17

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Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten!

BFH, 08.11.2017 - IX R 25/15

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Elektronischer Fristenkalender: Wie ist die Fristeingabe zu kontrollieren?

BGH, 12.04.2018 - V ZB 138/17

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Online seit 5. Juni

Wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um!

OLG Celle, 02.09.2015 - 14 U 154/13

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Energieertrag garantiert: Zahlung kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden!

OLG Schleswig, 03.11.2015 - 3 U 10/15

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Zugehörigkeit zum Konzern = Verfügung über Betriebsmittel?

VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

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Mit Veränderungen muss man leben können!

VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

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Keine Schlüsselrückgabe - Keine Räumung!

OLG Koblenz, 25.04.2018 - 5 U 1161/17

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Sanierung: Anforderungen an Alternativangebote

LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 2-13 S 168/15

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Wohnungsrecht statt Wohnungsreallast: Eintragung ist zu löschen!

OLG München, 14.02.2018 - 34 Wx 380/17

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