Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Kellerräume müssen keine Wohnraumqualität aufweisen!
OLG München, 30.07.2019 - 9 U 3235/18 Bau
Auch wer präqualifiziert ist, muss auf passende Referenzen achten!
VK Hamburg, 03.01.2020 - 60.29-319/2019.005
Wirtschaftliche Nachteile stehen Flurbereinigung nicht entgegen!
OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2020 - 8 R 4/20
Wer nicht abwartet, ist schutzlos!
LG Bonn, 15.01.2020 - 1 O 133/19
Auch ein Mieter kann Vertreter des Eigentümers sein
LG Hamburg, 15.01.2020 - 318 S 59/19
Abgabenbescheid nicht erhalten: Wie ist Zugang zu bestreiten?
VG Lüneburg, 09.04.2020 - 3 B 6/20
Kein Anwaltszwang für Kostenerinnerung!
OVG Niedersachsen, 18.04.2020 - 8 OA 13/20
Kostenrechnung ist ohne Unterschrift wirksam!
OVG Niedersachsen, 19.04.2020 - 8 OA 14/20
Online seit gestern
Planung eines Wärmedämmverbundsystems muss Vorgaben zu Dübeln enthalten!
LG Münster, 18.03.2020 - 116 O 53/18
Gemischte oder getrennte Auftragsvergabe sollte gut überlegt sein...
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - Rs. C-521/18
Wann schließen Außenbereichsflächen an bebaute Ortsteile an?
OVG Niedersachsen, 23.03.2020 - 1 MN 136/19
Blindstellen hilft nicht!
LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19
Kundenlärm ist Betriebslärm!
OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 12 ME 4/20
Eigentümer muss ins Heim: Nichtehelicher Lebenspartner muss räumen!
AG Köln, 21.04.2020 - 210 C 119/19
Wohnhaus abgebrannt: Was ist von der Wiederherstellungsklausel umfasst?
OLG Köln, 28.06.2019 - 9 U 197/18
Wann kennt Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners?
BGH, 07.05.2020 - IX ZR 18/19
Reichweite einer anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung
BGH, 18.03.2020 - IV ZR 52/19
Verzicht auf mündliche Verhandlung ist endgültig!
OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 4 LA 163/18
Online seit 3. Juni
Über Sanierung falsch beraten: Wie hoch ist der Schaden des Auftraggebers?
OLG Koblenz, 13.12.2018 - 2 U 189/18
Zentrales Beschaffungsmodel für kleine Gebietskörperschaften ist zulässig!
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - Rs. C-3/19
Bebautes Grundstück im Außenbereich: Wie ist Vorteil zu bemessen?
VG Lüneburg, 31.03.2020 - 3 B 10/19
Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19
Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2020 - L 11 AS 228/20 B ER
Unternehmer muss bei Internetverkauf nicht über Herstellergarantie informieren!
OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
Kurzzeitige Untervermietung ist Zweckentfremdung von Wohnraum!
AG München, 13.01.2020 - 1111 OWi 254 Js 172785/19
Insolvenzverwalter soll nur angemeldete Forderungen prüfen: Gegenstandswert?
BGH, 07.05.2020 - IX ZB 29/18
Keine "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" im Deliktsrecht!
OLG München, 29.04.2020 - 21 U 50/20
Online seit 2. Juni
Viele Köche verderben den Brei ...
OLG Nürnberg, 01.08.2018 - 2 U 1623/15
Schlussrechnungsreife eingetreten: Keine Verzugszinsen mehr auf Abschlagsrechnung!
OLG Koblenz, 23.05.2019 - 2 U 1447/16
Kein Neubau einer Steganlage ohne Genehmigung!
OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2020 - 11 N 99.19
Korrektur der Beschlusssammlung kann jeder verlangen
AG Wuppertal, 18.11.2019 - 95b C 78/19
Kellerraum mit allen Elektrozählern kann kein Sondereigentum sein!
OLG München, 25.05.2020 - 34 Wx 263/18 Kost
Anspruch auf unverdecktes Schaufenster in der Fußgängerzone?
OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 7 ME 37/20
Welche Anforderungen gelten für Begründung der Rechtsbeschwerde?
BGH, 14.04.2020 - VI ZB 64/19
Online seit 29. Mai
80% Nachtragsvergütung gibt es nur bei angeordneter Leistungsänderung!
LG Berlin, 20.04.2020 - 19 O 34/20
Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
VK Brandenburg, 11.05.2020 - VK 4/20
Keine Spielhalle im Gebiet mit ausgeprägter Wohnnutzung!
VG Cottbus, 20.05.2020 - 3 K 2728/17
MietenWoG Bln kann nicht in der Vergangenheit wirken
AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.04.2020 - 4 C 118/19
Thujen-Bäume ohne Heckencharakter müssen Grenzabstand einhalten!
OLG Karlsruhe, 07.05.2020 - 12 U 52/19
Ehewohnung soll einem Ehegatten überlassen werden: Darf geräumt werden?
OLG Zweibrücken, 30.01.2020 - 2 WF 13/20
Willkürliche Zuständigkeitsbestimmung ist nicht bindend!
BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 42/20
Online seit 28. Mai
Projekt wird "durchgezogen": Kein Schadensersatz trotz Planungsfehlers!
OLG Celle, 15.06.2017 - 5 U 92/16
Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
VK Lüneburg, 27.04.2020 - VgK-04/2020
Baurecht vor Erschließungsbeitragsrecht!
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 15 A 2995/18
Verjährungshöchstfristen des § 199 BGB gehen § 548 BGB vor!
LG Berlin, 11.03.2020 - 64 S 51/19
Vermietete Funk-Heizkostenverteiler müssen von jedermann ausgelesen werden können
LG Mönchengladbach, 02.03.2020 - 4 S 147/19
"Verbösernde Nacherhebung" von Straßenreinigungsgebühren möglich!
VG Wiesbaden, 24.04.2020 - 1 L 952/19
Denken darf man alles, aber nicht sagen.
OLG Brandenburg, 04.05.2020 - 12 W 31/19
Anwalt muss die Leerungszeiten eines Briefkastens nicht kennen
BGH, 28.04.2020 - VIII ZB 12/19
Zuständigkeitsbestimmung trotz Insolvenz eines Streitgenossen?
BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20
Online seit 27. Mai
Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!
BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16
Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!
OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 11 U 153/18
Architekt muss mehrere Sanierungsmöglichkeiten aufzeigen!
LG Flensburg, 07.02.2020 - 2 O 14/17
Von unerfüllbaren Anforderungen kann Abstand genommen werden!
OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19
Illegal bebautes Grundstück ist "unbebaut"!
VG Stuttgart, 28.04.2020 - 2 K 1289/19
Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung
LG Dortmund, 19.02.2020 - 1 T 7/20
Konzessionsabgabe ist für Eigenbetrieb kein Fremdleistungsentgelt!
OVG Saarland, 07.05.2020 - 1 A 196/19
Fax gestört: Wohl kein Zwang zu beA!
BGH, 28.04.2020 - X ZR 60/19
Unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt Gehörsverstoß dar!
OLG Hamm, 05.05.2020 - 9 U 1/20
Online seit 26. Mai
Architekt hat Arbeiten der verschiedenen Handwerker zu koordinieren!
OLG Oldenburg, 20.08.2019 - 13 U 60/16
Nachträgliche Auftragsänderung: Muss auch der Auftragnehmer Strafe zahlen?
EuGH, 14.05.2020 - Rs. C-263/19
Kann ein Baulastverzicht angefochten werden?
VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20
Wie wird ortsübliche Vergleichsmiete eines WG-Zimmers ermittelt?
AG Stuttgart, 28.04.2020 - 31 C 5490/18
Büropersonal darf Fristen weder ändern noch löschen!
BGH, 20.04.2020 - VI ZB 49/19
Keine Rechtsbeschwerde in Verfahren auf Unterstützung bei der Beweisaufnahme!
BGH, 20.02.2020 - I ZB 45/19
Beschwer bei Rückbaustreit zwischen Vermieter und Mieter?
BGH, 07.04.2020 - VIII ZR 383/18
Auch formlose Mitteilungen müssen an den Rechtsanwalt geschickt werden!
BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20
Online seit 25. Mai
Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr seinen Schaden darlegen?
OLG Celle, 09.04.2019 - 14 U 157/18
Berufung auf „Marktkenntnisse“ ist keine ordnungsgemäße Rüge!
VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19
Wann wird der Gebietswahrungsanspruch des Nachbarn verletzt?
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - 10 B 503/20
Erheblicher Sanierungsstau schließt Verwertungskündigung aus!
LG Osnabrück, 29.01.2020 - 1 S 117/19
Wann stellen Aufwendungen für eine Garage Unterkunftsbedarfe dar?
LSG Bayern, 29.04.2020 - L 11 AS 656/19
Keine Duldungspflicht: Kein Ersatz nach § 14 Nr. 4 WEG
LG München, 11.12.2019 - 1 S 8293/19 WEG
Erschließungsvertrag nichtig: Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren!
BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18
Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?
BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung wegen Bargeldentnahme?
BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 14/20
Online seit 22. Mai
Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!
OLG Hamm, 05.09.2019 - 21 U 110/17
Dauer- und Ferienwohnen kann kombiniert werden!
VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17
Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit?
BGH, 20.03.2020 - V ZR 317/18
Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?
BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19
Ergänzungspfleger vertritt Enkel: Bedarf Eigentumsübertragung familiengerichtlicher Genehmigung?
OLG München, 29.04.2020 - 34 Wx 341/18
Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung: Beklagter muss sich verteidigen können!
BGH, 30.04.2020 - IX ZB 12/19
Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anhörungsrüge möglich, aber erfolglos!
BGH, 11.03.2020 - VII ZR 57/19
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsuntersagung!
OVG Nordrhein-Westfahlen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Online seit 20. Mai
HOAI-Mindestsätze dürfen unterschritten werden!
OLG Celle, 13.05.2020 - 14 U 71/19
Unterlagen nachgefordert: Einreichung auch nach dem Submissionstermin!
OLG Koblenz, 07.05.2020 - 1 U 772/19
Keine kommunale Kläranlage in faktischem Mischgebiet!
OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2020 - 2 M 17/20
Spielhallenbetrieb untersagt: Mangel der Mietsache?
OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus?
VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Einstellungsgründe muss der Schuldner vortragen und belegen!
AG Heilbronn, 12.07.2019 - 2 K 46/18
Ortstermin in Zeiten von Corona: Sachverständiger muss für Infektionsschutz sorgen!
LG Saarbrücken, 12.05.2020 - 15 OH 61/19
Nichtzulassung eines Rechtsmittel kann Recht auf gesetzlichen Richter verletzen
VerfGH Bayern, 05.03.2020 - Vf. 65-VI-18
Online seit 19. Mai
Bewerber-Angebote müssen mind. 14 Tage vor Verwalterbestellung Eigentümern vorliegen
BGH, 24.01.2020 - V ZR 110/19
Keine Baufreiheit: Auftragnehmer muss Produktionsmittel nicht unbegrenzt vorhalten!
KG, 28.04.2020 - 21 U 76/19
Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!
OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19
Aufstellung eines Bebauungsplans: Wann liegt ein Bewertungsfehler vor?
OVG Sachsen, 27.02.2020 - 1 C 13/18
Psychisch erkrankter Mieter unkündbar?!
AG Neukölln, 16.10.2019 - 13 C 397/18
Muss der Schuldner Auskunft über Vermieter und Energieversorger geben?
LG München II, 05.03.2020 - 6 T 617/20
Auch rechtsschutzversicherte Mandanten sind umfassend zu beraten!
OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19
Rücknahme der Hilfsaufrechnung bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung!
BGH, 25.03.2020 - XII ZR 29/19
