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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 139

Online seit heute

Förmliche Abnahme schließt fiktive Abnahme nicht aus!

OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 22 U 93/18

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Uni als Bauherr: Kein Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek!

OLG Köln, 17.04.2019 - 16 U 20/19

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Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss positionsbezogen nachfragen!

VK Thüringen, 14.05.2019 - 250-4003-11842/2019-N-003-GTH

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Bauamt muss Entscheidungen der Immissionsschutzbehörde nicht überprüfen!

OVG Saarland, 05.06.2019 - 2 B 326/18

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Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Mietspiegel oder Gutachten?

AG Lichtenberg, 06.02.2019 - 15 C 270/18

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Voraussetzungen für die Entziehung von Wohnungseigentum

BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17

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Strom muss nicht per Lastschrift bezahlt werden!

BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 56/18

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Bauüberwachung ist der Bauausführung zuzurechnen!

BFH, 13.12.2018 - III R 22/17

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Wie wird der Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung geführt?

BGH, 22.05.2019 - VII ZB 87/17

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Welche Vorkehrungen sind gegen unvorhergesehene Ausfälle zu treffen?

BGH, 16.04.2019 - VI ZB 44/18

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Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?

OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17

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Online seit 21. Juni

Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?

OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17

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Zeitvorgaben sind einzuhalten!

VK Westfalen, 03.04.2019 - VK 1-9/19

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Vorhabenträger zur Durchführung bereit und in der Lage?

BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

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Rabatt gegen Wohnrecht und Pflege: Vertrag gilt trotz frühen Todes

OLG Frankfurt, vom 06.05.2019 - 8 W 13/19

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Vermietung an Prostituierte ist umsatzsteuerbefreit!

FG Niedersachsen, 07.03.2019 - 11 K 266/16

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Vergütungsanspruch teilweise begründet: Teilurteil nur mit Grundurteil!

KG, 07.06.2019 - 21 U 16/19

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Online seit 19. Juni

Vertrag über eine „betontechnologische Betreuung“ ist ein Werkvertrag!

OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17

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Nachweisführung durch Experimente kann nicht pauschal "bestritten" werden!

VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

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Umbau von Scheune in Wohnhaus verfestigt Splittersiedlung!

OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 2 L 20/17

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Nutzungsentschädigung nach Auszug aus der Ehewohnung?

OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 20 UF 141/18

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Besitzaufgabe: Mieter muss Vermieter nicht den Schlüssel übergeben

OLG Naumburg, 10.12.2018 - 1 U 25/18

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Deckungszusage erforderlich: Kein Anwaltsvertrag zu Stande gekommen!

BGH, 14.02.2019 - IX ZR 203/18

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Kein Teilurteil bei „materieller Verzahnung“ mehrerer Teilkomplexe!

OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 34/18

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Online seit 18. Juni

Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?

OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

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Zuschlagsschreiben ohne Dienstsiegel: Bauvertrag nichtig!

OLG Naumburg, 26.11.2018 - 2 U 38/18

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Bauherr kann nicht zur Stellung eines Bauantrags gezwungen werden!

OVG Thüringen, 15.01.2019 - 1 EO 522/18

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AGB: Endreinigung durch Fachfirma ist unwirksam!

AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17

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Sondernutzungsfläche muss bestimmbar sein, sonst existiert sie nicht!

AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 539 C 4/18

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Leistung nicht erbracht: Auftraggeber kann Zahlungen zurückfordern!

OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 21 U 39/18

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Berufung zurückgenommen: Wer muss Kosten für § 718 ZPO-Verfahren tragen?

OLG Hamm, 12.04.2019 - 12 U 123/18

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Online seit 17. Juni

Förmliche Abnahme schließt Abnahmefiktion aus!

OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

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Rechtscharakter eines Projektsteuerungsvertrags?

OLG Naumburg, 11.04.2019 - 2 U 41/18

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Zweckverband beauftragt Kreis mit Abfallbehandlung: Ausschreibungsfreies Instate-Geschäft?

OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19

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Nutzungsänderung eines Hochbunkers: Geringe Abstandsflächen möglich!

VGH Hessen, 05.02.2019 - 3 B 2088/18

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AGB: Wirksame Tierhaltungsklausel

AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 19/19

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Hausgeld: Wann ist es fällig und kann es bar bezahlt werden?

AG Dortmund, 23.05.2019 - 514 C 29/19

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Vereinbarung eines Fünfzehnminutentakts ist unwirksam!

OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

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Gerichtssachverständiger muss seine Behauptungen auch begründen!

BGH, 14.05.2019 - VIII ZR 126/18

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Online seit 14. Juni

Pauschal ist pauschal!

OLG Köln, 06.09.2017 - 11 U 104/11

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Auftraggeber darf keine Referenzen hinsichtlich "Originalteilen" fordern!

KG, 27.05.2019 - Verg 4/19

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Sind auch privat betriebene Flüchtlingsunterkünfte im Außenbereich privilegiert?

BVerwG, 21.02.2019 - 4 C 9.18

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Sind öffentliche Äußerungen eine Beschaffenheitsvereinbarung?

BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

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Wem sind vollstreckbare notarielle Urkunden zuzustellen?

LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2019 - 5 T 7615/18

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Auch mehrere Gegenstände können "eine Angelegenheit" sein!

VG München, 27.05.2019 - 5 M 19.1133

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Mit qualifizierter Container-Signatur wird Rechtsmittelfrist nicht gewahrt!

BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

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Online seit 13. Juni

Welche Anforderungen bestehen an eine ordnungsgemäße Mängelrüge?

OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 3 U 65/16

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Kein Ausschluss wegen Handlungen eines Nachunternehmers!

OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

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Sanierungssatzung muss nicht förmlich begründet werden!

BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18

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Ist Kinderlärm ein Mietminderungsgrund?

LG Berlin, 08.01.2019 - 63 S 303/17

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So viel wie nötig, so wenig wie möglich!

LG Berlin, 06.12.2018 - 65 S 124/18

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Jahresabrechnung: Was prüft der Verwaltungsbeirat?

AG Wismar, 17.12.2018 - 8 C 337/17 WEG

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Kenntnisnahme aufgrund Akteneinsicht heilt missglückte Ersatzzustellung nicht!

OLG Zweibrücken, 21.03.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 76/18

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Online seit 12. Juni

Ist eine Treppenanlage ein Bauwerk?

OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

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Arbeitnehmerschutz schlägt Vertrauensarbeitszeit!

EuGH, 14.05.2019 - Rs. C-55/18

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Wie rügt man richtig?

VK Thüringen, 16.05.2019 - 250-4003-11400/2019-E-006-UH

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Wann sind schädliche Umwelteinwirkungen unzumutbar?

OVG Sachsen, 18.04.2019 - 1 B 10/19

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Reines Wohngebiet erlaubt nur Hobbytierhaltung, keinen Zoo!

VG Stuttgart, 10.05.2019 - 2 K 6321/18

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Wer hat Fensteraustausch zu besorgen und wer trägt die Kosten?

LG Berlin, 18.12.2018 - 55 S 86/18 WEG

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Verzicht auf dingliches Vorkaufsrecht ist vergänglich!

OLG München, 17.10.2018 - 7 U 922/18

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Aus Zwangshypothek wird Eigentümergrundschuld: Löschungsrecht?

OLG München, 23.05.2019 - 34 Wx 255/19

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Werklohn vollständig gezahlt: Verwalter steht kein Wahlrecht zu!

BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18

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"Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" führt zu Beweislastumkehr!

OLG München, 08.05.2019 - 20 U 4223/18

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Online seit 11. Juni

Wie wird der Verwalter gewählt?

BGH, 18.01.2019 - V ZR 324/17

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Nicht genehmigungsfähige Varianten muss der Architekt nicht aufzeigen!

OLG Jena, 30.06.2016 - 1 U 964/08

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Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen?

OLG München, 10.04.2019 - Verg 8/18

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Wann kann ein Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren geändert werden?

VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071

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Kündigung des Pachtvertrags durch gesetzlichen Vertreter der unbekannten Erben zulässig?

OLG Brandenburg, 02.04.2019 - 3 U 33/18

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Eigentümer für Estrich verantwortlich: Gemeinschaft kann Instandsetzung nicht beschließen

LG Frankfurt/Main, 02.05.2019 - 2-13 S 127/17

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Billiges Bauland: Wie lange darf Gemeinde sich Wiederkaufsrecht einräumen lassen?

BGH, 15.02.2019 - V ZR 77/18

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Mit Rechtsmitteleinlegung tritt Zustellfiktion ein!

OVG Niedersachsen, 28.05.2019 - 13 ME 136/19

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Online seit 7. Juni

Heizung sieben Wochen im Betrieb: Leistung abgenommen!

OLG München, 08.05.2019 - 20 U 124/19 Bau

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Erben können sich nicht genommene Urlaubsansprüche auszahlen lassen

BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

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Auftraggeber hilft Rüge ab: Kostentragung nach Erledigungserklärung?

OLG München, 02.05.2019 - Verg 5/19

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Bauantrag kann zur Sicherung der Bauleitplanung zurückgestellt werden!

OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19

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Beschädigung einer Sache: Fiktive Mängelbeseitigungskosten können abgerechnet werden

LG Darmstadt, 26.04.2019 - 6 S 243/18

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Sondernutzungerecht beinhaltet Anspruch auf Herstellung der entsprechenden Räume

LG München I, 19.12.2018 - 1 S 390/18 WEG

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Gewerberaummiete: Räumungsverfügung gegen Dritte?

KG, 09.05.2019 - 8 W 28/19

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Sind die Kosten für eine sachverständige Prozessbegleitung erstattungsfähig?

KG, 25.02.2019 - 19 W 70/18

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Online seit 6. Juni

Nur der Verursacher haftet für den Verlust des Bestandsschutzes!

OLG Oldenburg, 07.05.2018 - 13 U 66/17

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Schlussrate bereits bei Bezugsfertigkeit zu zahlen: Regelung (un-)wirksam?

KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18

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Grundstücksverkauf = öffentlicher Bauauftrag?

VK Bremen, 06.07.2018 - 16-VK 2/18

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Wann wirkt sich ein Verbrauchermarkt schädlich auf den zentralen Versorgungsbereich aus?

OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17

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Verwalter kann seine Haftung nicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränken!

LG Frankfurt/Main, 18.04.2019 - 13 S 55/18

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Bauschlichtungsstelle vor Gerichtsverfahren: Keine Schiedsvereinbarung getroffen!

OLG Frankfurt, 15.02.2019 - 26 SchH 2/19

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Beschwer bei erfolgloser Anfechtung eines Wirtschaftsplans?

BGH, 11.04.2019 - V ZR 91/18

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Strafurteil ersetzt keine eigenständige Beweiswürdigung!

OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18

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Online seit 5. Juni

Schlussrechnung ohne Mängelrüge bezahlt: Architektenleistung abgenommen!

OLG Stuttgart, 06.02.2018 - 10 U 118/17

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Auf die Außenbereichsbebauung ist Rücksicht zu nehmen!

BVerwG, 14.02.2019 - 4 B 60.18

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Mieter muss Einrichtungen bei Vertragsende entfernen

BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

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"Vermietung vom Reißbrett": Vertragsstrafe bei verspäteter Übergabe

OLG Hamburg, 04.03.2019 - 8 U 131/17

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Sanierungsmaßnahmen bewirken Rückstau von Niederschlagswasser: Gemeinde muss für Abfluss sorgen

BGH, 09.05.2019 - III ZR 388/17

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Übermittlung eines Rechtsmittelauftrags: Eigene Fristenprüfung erforderlich!

BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18

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E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!

BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19

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Online seit 4. Juni

Trau, schau, wem!

OLG München, 26.03.2019 - 9 U 635/17 Bau

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Auftragnehmer beruft sich auf Unwirksamkeit: Auftraggeber kann sofort zurücktreten!

OLG Dresden, 31.05.2018 - 10 U 1164/17

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Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!

VK Lüneburg, 29.04.2019 - VgK-06/2019

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Wann darf eine Allee beseitigt werden?

OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2019 - 2 L 115/16

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Formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz zulässig?

KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17

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Nur Leihvertrag über Keller?

AG Dresden, 09.07.2018 - 142 C 1408/18

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