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Meistgelesen
Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!
OLG Celle, 06.03.2024 - 14 U 81/23
Dokument öffnen Volltext
Wissentliche Pflichtverletzung ist nicht versichert!
OLG Brandenburg, 17.05.2023 - 11 U 144/22
Dokument öffnen Volltext
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, 25.03.2024 - 10 U 13/23
Dokument öffnen Volltext
Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!
OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
Dokument öffnen Volltext
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei „Stoffgleichheit“!
OLG Celle, 06.03.2024 - 6 U 35/22
Dokument öffnen Volltext
Vergaberecht soll allein den Landgerichten zugeordnet werden
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 9. April)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 186

Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Herausnahme von Teilleistungen ist keine Änderung des Bauentwurfs!


OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021 - 21 U 68/19; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Keine AEntG-Unterlagen vorgelegt: Einbehalt vom Werklohn möglich!


OLG München, Urteil vom 09.11.2021 - 9 U 6562/20 Bau; BGH, Beschluss vom 19.07.2023 - VII ZR 884/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!


OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2021 - 16 U 182/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 16/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
(Alexander Kus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Eingriff in die VOB/B durch Abwälzung der Baustellenkoordination!


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023 - 10 U 22/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

§ 650f BGB: Ist eine befristete Bürgschaft ein taugliches Sicherungsmittel?


OLG Hamburg, Urteil vom 23.05.2023 - 4 U 124/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftragsänderung wesentlich? Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 30/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23 (nicht bestandskräftig)
(Nikolas Graichen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?


OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024 - 12 U 69/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Bauvertrag

Über Vorauszahlungen ist abzurechnen!


OLG Köln, Urteil vom 01.03.2023 - 11 U 253/21; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 47/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN geht leer aus!


KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Mietpreisbremse bei "umfassender" Modernisierung


LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 210/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Trittschallschutz nach grundlegendem Umbau


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. April

 Z 
Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherheit ist ein "scharfes Schwert"!


Besprochener Beitrag: "Risiken bei Stellen einer Bauhandwerkersicherung" von RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Oliver Homann, RA Tobias Köhler
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2023 - 12 U 114/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über Plancontrolling ist Werkvertrag!


KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ein Umlagebeschluss muss die Zukunft nicht im Auge haben!


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 87/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Sachverständige

Lücken im Gutachten sind kein Befangenheitsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 23.02.2024 - 4 W 26/24
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. April

 R 
Bauvertrag

Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!


LG Karlsruhe, Urteil vom 19.01.2024 - 10 O 181/23
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Lithium-Ionen-Batterie auf Holzregal aufgeladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!


KG, Beschluss vom 11.01.2024 - 8 U 24/22
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigungserklärung per beA wahrt die Schriftform nicht!


LG Bonn, Urteil vom 29.06.2023 - 6 S 97/22 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wann ist der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig?


OLG Naumburg, Beschluss vom 17.08.2023 - 12 W 50/23
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. April

 R 
Bauvertrag

Mal wieder: Kein Schadensersatz wegen Behinderung ohne bauablaufbezogene Darstellung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023 - 10 U 22/23
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Abnahme durch vorbehaltlose Bezahlung der Honorarschlussrechnung?


OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2022 - 2 U 2012/14; BGH, Beschluss vom 13.09.2023 - VII ZR 244/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann fügt sich ein Vorhaben in eine uneinheitliche Umgebung ein?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2024 - 2 M 148/23
(Markus Johlen)
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 R 
Wohnraummiete

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung


LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023 - 64 S 123/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!


AG Heidelberg, Urteil vom 20.03.2024 - 45 C 128/23 (nicht rechtskräftig)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?


LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024 - 14 S 41/23
(Hinrich Drude)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!


BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - VIII ZR 238/22
(Harald Eimler)
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 R 
Prozessuales

Neue beA-Karte statt Entsperrung: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler?


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - XII ZB 88/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Bauvertrag

Welche Rechtsfolgen hat eine einvernehmliche Vertragsaufhebung?


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023 - 10 U 22/23
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauinsolvenz

Wann haftet der Unternehmer trotz Restschuldbefreiung persönlich?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2024 - 22 U 212/23
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 S 
Bautechnik

Wasserdichte Keller ja - aber mit Gürtel und Hosenträger?


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße 
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Quotenabgeltung: Individualvertraglich vereinbarte Quotenabgeltung kann wirksam sein


BGH, Urteil vom 06.03.2024 - VIII ZR 79/22
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024 - 67 S 250/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Kostenumlage für Werbebeschilderung muss transparent sein!


KG, Urteil vom 01.12.2022 - 8 U 50/21
(Thomas Wagner)
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 R 
Wohnungseigentum

Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht für Lagerzwecke missbraucht werden


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023 - 980a C 10/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
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Online seit 3. April

 R 
Bauvertrag

Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?


OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2023 - 4 U 77/21
(Thomas Manteufel)
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 R 
Bauträger

Wann steht eine Altbausanierung (rechtlich) einem Neubau gleich?


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 - 4 U 44/22
(Tobias Rodemann)
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 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung bei Prostitution in der Mietwohnung


AG Halle/Saale, Urteil vom 09.01.2024 - 97 C 607/23
(Norbert Eisenschmid)
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 R 
Wohnungseigentum

Umlagebeschluss: Wann ist er ordnungsmäßig?


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer zu spät zur Versammlung kommt, muss eben Steinchen ans Fenster werfen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.02.2024 - 980a C 33/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Rechtsanwälte

Schriftsatz des Sozietätskollegen qualifiziert signiert: Kein Zusatz "für" erforderlich!


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 30/23
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. April

 R 
Bauvertrag

Irrungen und Wirrungen der Bauabzugssteuer


OLG Oldenburg, Urteil vom 28.03.2023 - 2 U 178/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag