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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?
AG Berlin-Mitte, 28.01.2026 - 7 C 228/24
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Auch der Bauherr ist zu überwachen!
OLG Schleswig, 05.01.2026 - 12 U 2/25
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Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf informieren!
LG Stralsund, 29.01.2026 - 3 HK O 22/24
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Im Auftragsschreiben „untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, 09.02.2026 - 19 U 44/25
Dokument öffnen Volltext
Beweiserleichterung bei Gebäudeschäden wegen Bauarbeiten?
OLG Brandenburg, 12.02.2026 - 5 U 27/25
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Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
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Ruhe des Nachbarn geht dem Wunder der Geburt vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 18. März)


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Bauteilöffnungen aus der Sicht von Sachverständigen
Dokument öffnen IBR 2026, 111
OLG München:
Keine "Gesamt-Finanzierungsbestätigung" vom Verbraucher-Bauherrn!
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Zeitschriftenschau:
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
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Zeitschriftenschau:
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Dokument öffnen IBR 2026, 168
OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
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Bauhaftung

Gebäudeschäden nach Grundwasserabsenkung: Kein Anscheinsbeweis ohne typischen Geschehensablauf


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.02.2026 - 5 U 27/25
(Markus Vogelheim)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Angestellte Ingenieure machen aus einer GmbH kein Ingenieurbüro!


LG Bochum, Urteil vom 18.02.2026 - 13 O 117/25
(Alexander Petschulat; Caroline Schmülling)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß


BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026 - 1 BvR 183/25
(Ulf Börstinghaus)
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Zwangsvollstreckung

Vorschusshöhe bei der Ersatzvornahme in der Zwangsvollstreckung


KG, Beschluss vom 17.02.2026 - 7 W 33/25
(Georg Rehbein)
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 R 
Prozessuales

Finger weg vom Gerichts-beBPo?


BAG, Beschluss vom 04.03.2026 - 5 AZB 26/25
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Befangenheit des Richters: Tochter ist Rechtsreferendarin bei einer Partei


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026 - 3 U 50/25
(Thomas Blatt)
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Prozessuales

Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs


(Fabian Klein; Hannah Hollenbach)
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Online seit 20. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Baukostenobergrenze deckelt die anrechenbaren Kosten!


OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2025 - 24 U 57/22
(Richard Althoff)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Keine Teilnahmebescheinigung, kein Fortbildungsnachweis!


VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2025 - 36 K 6817/25
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
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Vergabe

Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 36/24
(Susanne Mertens)
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Gewerberaummiete

Unfallverhütungsvorschriften schützen auch den Mieter!


OLG München, Beschluss vom 24.07.2025 - 32 U 1584/24
(Eberhard Rößler)
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Wohnungseigentum

Nicht alle Eigentümer geladen: Beschlüsse sind ungültig!


AG Charlottenburg, Urteil vom 20.02.2026 - 73 C 143/25
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 19. März

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Bauvertrag

Im Auftragsschreiben "untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026 - 19 U 44/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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AGB

Unklare Klauseln sind unwirksam!


OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
(Jürgen Ripke)
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Vergabe

Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!


VK Sachsen, Beschluss vom 09.07.2025 - 1/SVK/017-25
(Philipp Scharfenberg)
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Öffentliches Baurecht

Bestandsschutz nur bei gültiger Baugenehmigung!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2025 - 1 LA 84/25
(Johannes Hörnicke)
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Wohnraummiete

Zweifel an Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches bei Eigenbedarfskündigung


AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026 - 26 C 1728/24 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
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Wohnungseigentum

Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 22/25
(Olaf Riecke)
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Prozessuales

Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!


BGH, Urteil vom 11.12.2025 - VII ZR 124/24
(Friedrich Schütter)
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 R 
Prozessuales

Kein allgemeines Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot bei Mithörzeugen!


OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025 - 4 U 117/25
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 18. März

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Gewerberaummiete

Verfrühte Ausübung des Optionsrechts bleibt wirksam


LG München I, Urteil vom 21.02.2025 - 34 O 3847/24
(Carl M. Mang)
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Wohnungseigentum

Vertragsübernahme der WEG: Früher kein Selbstläufer!


BGH, Urteil vom 30.01.2026 - V ZR 76/25
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 17. März

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Bauvertrag

Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!


EuGH, Urteil vom 05.03.2026 - Rs. C-564/24
(Achim Olrik Vogel)
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Wohnraummiete

Auch ein geringer Befall von Papierfischchen ist ein Mietmangel!


AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025 - 49 C 2/24
(Thomas Emmert)
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Wohnungseigentum

Faktischer WEG-Verwalter: Welche Pflichten hat er, wofür haftet er?


BGH, Urteil vom 30.01.2026 - V ZR 76/25
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalter darf nicht in die Kasse greifen!


AG Köln, Urteil vom 07.07.2025 - 202 C 27/25
(Florian Ernst)
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Schiedswesen

Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!


BGH, Urteil vom 18.12.2025 - VII ZR 53/23
(Thomas Manteufel)
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Steuerrecht

BFH-Kernaussage: Zulässigkeit typisierter Nettokaltmieten im Bewertungsrecht


BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24
(Dario Arconada)
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Online seit 16. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Freie Architekten verstoßen mit gewerblicher Tätigkeit gegen ihre Berufspflichten


Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2025 - BG 46/25
(Alexander Petschulat)
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 R 
Immobilien

"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026 - 12 U 156/24 (nicht rechtskräftig)
(Susanne Tank)
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 R 
Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Bundesmodells


BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24
(Dario Arconada)
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Wohnraummiete

Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte


(Christian Mock)
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Online seit 13. März

 R 
Bauvertrag

Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?


KG, Urteil vom 03.03.2026 - 21 U 109/24
(René Buscher)
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 R 
Vergabe

IFG im Vergabeverfahren: Auftraggeber muss Nicht-Existenz von Unterlagen beweisen


VG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2026 - 29 K 9511/24
(Alexander Petschulat)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann Ausnahme vom Artenschutz rechtfertigen!


VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026 - 24 L 67/26
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Vollstreckung der Rückbaupflicht bei Mitbenutzungsrecht des Mieters


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026 - 2-13 T 7/26
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Immobilienmakler

Wenn der Mieter Datenauskunft verlangt: Daten löschen und alles gut?


OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025 - 5 U 82/24
(Janina Winz)
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Online seit 12. März

 R 
Bausicherheiten

Unternehmerinsolvenz und Masseunzulänglichkeit - dennoch Anspruch auf § 650f-Sicherheit?


OLG Köln, Urteil vom 29.01.2026 - 7 U 38/25
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Genehmigungsrisiko kann auch stillschweigend auf den Besteller übertragen werden!


OLG München, Beschluss vom 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Steckengebliebener Bau: WEG muss auch die Innenwände nebst Heizung herstellen!


BGH, Urteil vom 27.02.2026 - V ZR 219/24
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wiederholte Fristverlängerung: Wann darf eine Partei auf sie vertrauen?


BGH, Beschluss vom 26.02.2026 - I ZB 93/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Nachträglicher Abschluss der Versicherung führt selten zur Deckung!


OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2025 - 3 U 57/24; BGH, Beschluss vom 18.12.2025 - I ZR 104/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stefan Schmitz-Gagnon)
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Prozessuales

Streitwert der Berufung nach Rücknahme


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
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Online seit 11. März

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Wohnraummiete

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!


LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025 - 316 S 24/25
(H.-J. Binder)
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 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 10. März

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Sanierungsbeschlüsse


LG München I, Urteil vom 03.07.2025 - 36 S 1486/24 WEG
(Frank Zschieschack)
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 K 
Prozessuales

(Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren jetzt sinnvoll?


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
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