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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!
OLG Köln, 14.02.2023 - 8 U 193/22
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Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20
Dokument öffnen Volltext
Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!
EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22
Dokument öffnen Volltext
Entschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen!
LG Berlin, 07.09.2023 - 12 O 225/20
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Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!
OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Dokument öffnen Volltext
Wenn die Abnahme gar keine Abnahme ist
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 280
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Dokument öffnen Blog-Eintrag
IconAlle Sachgebiete
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Dokument öffnen Langaufsatz
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 173

Online seit gestern

 Z 
Bauvertrag

Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!


Besprochener Beitrag: "Vorauszahlungen im Bauvertragsrecht und die Absicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen" von RA Dr. Claus Schmitz
(Thomas Ryll)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung


BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 - 4 CN 2.22
(Theresa Verfers)
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 R 
Öffentliches Recht

Pflicht zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern entspricht der Bayerischen Landesverfassung


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit des Beschlusses über eine Sonderumlage


BGH, Urteil vom 23.02.2024 - V ZR 132/23
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

(Wieder-)Verkäufer haftet bei Herstellungsfehlern nicht auf Schadensersatz!


OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023 - 2 U 49/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Juni

 R 
Bauvertrag

Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024 - 23 U 86/23
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 K 
Architekten und Ingenieure

HOAI-Leistungsbilder als AGB: Folgen für die Auslegung der Leistungspflichten?


(Kurzaufsatz von Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB


AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024 - 107 C 159/22
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Mängel am Gemeinschaftseigentum bei Mehrhausanlagen


BGH, Urteil vom 23.02.2024 - V ZR 132/23
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Grabsteinkunstwerk im gemeinschaftlichen Ziergarten geht in Ordnung!


LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Juni

 S 
Bautechnik

DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 11. Juni

 R 
Bauhaftung

Überwachungspflichten bei Kranaufbau


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024 - 2-33 O 110/17
(Sanibel Zimmermann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Erlöschen der Baugenehmigung trotz bestehender BImSchG-Genehmigung


VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023 - 9 B 2279/21
(Arne Friege)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung


LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023 - 4 T 38/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Bauvertrag

"Fällig" heißt nicht "berechtigt"!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2023 - 22 U 90/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Zertifikat: "falsch" ist nicht "fehlend"


VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Sind auch Kleinwindkraftanlagen im Außenbereich privilegiert?


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!


OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024 - 18 U 80/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Juni

 R 
Bauvertrag

Auch beim Pauschalpreisvertrag gilt: Was nicht beschrieben ist, ist nicht geschuldet!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022 - 23 U 79/21; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 213/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch ein Vertrag über Planungsleistungen kann ein Fernabsatzvertrag sein


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen nur bei sicherer Kenntnis


VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Nochmals: Schottergärten müssen weg!


VG Minden, Urteil vom 27.07.2023 - 1 K 6952/21
(Martin Klimesch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Vertrag über Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!


BGH, Urteil vom 18.04.2024 - IX ZR 89/23
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!


BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - VI ZB 88/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. Juni

 R 
Bausicherheiten

Anspruch auf Bauhanderkersicherheit auch bei atypischen oder typengemischten Verträgen?


OLG München, Urteil vom 09.04.2024 - 9 U 4221/23 Bau (nicht rechtskräftig)
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Zuständigkeitsvorschriften sind nicht nachbarschützend


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023 - 5 S 1096/23
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter


AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23
(Fabian Bagusche; Rebecca Esser)
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 R 
Wohnraummiete

Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!


AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!


AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023 - 16 C 301/21
(Daniela Geue)
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 R 
Wohnungseigentum

Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch auf Änderung des Versammlungsprotokolls


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024 - 980b C 21/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Juni

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2023 - 29 U 191/21; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 24/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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 Z 
Bauvertrag

Wie hält es die VOB/B mit der Schriftform?


Besprochener Beitrag: "WhatsApp und VOB/B oder: Wenn ein modernes Kommunikationsmittel auf ein altbewährtes Vertragsmuster trifft" von RA Dr. Stephan Bolz
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich


AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sanierungsbeschluss der WEG


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024 - 980a C 21/23 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Rechnung des Kfz-Gutachters bezahlt: Erstattungsfähige Schadensposition auch ohne Preisvereinbarung?


OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.03.2024 - 3 U 7/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Prozessuales

Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 4. Juni

 R 
Bauvertrag

Stundensatz x Stundenanzahl: Stundenlohnarbeiten prüfbar abgerechnet!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2024 - 8 U 64/22
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauhaftung

Hausanschlusskasten wird vergraben: Wer haftet bei späterem Arbeitsunfall?


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2024 - 10 U 103/23
(Robert Kessler)
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 R 
Vergabe

Abweichung von den Vergabeunterlagen kann eine Generalklausel nicht "heilen"!


VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024 - VK 1-16/24
(Christoph Zinger)
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 R 
Vergabe

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
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 R 
Vergabe

Wer wird denn so nachtragend sein?


VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024 - VK 3-47/23
(Martin Büdenbender)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden?


OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2024 - 2 K 129/21
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnraummiete

Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit!


LG Bochum, Urteil vom 26.05.2023 - 9 S 123/22
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Bei unklaren Vermieter-AGB für Betriebskosten: Im Zweifel Pauschale statt Vorauszahlung!


AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024 - 37 C 285/23 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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