Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Beitragssuche


Sortierung nach:
Zeichenerklärung
 R 
Rechtsprechung
 K 
Kurzaufsatz
 L 
Langaufsatz
 S 
Sachverständigenbericht
 Z 
Zeitschriftenschau
 I 
Interview
Siehe auch
Aktuelles
Meistgelesen
Abnahme setzt Abnahmereife voraus!
OLG München, 04.02.2020 - 28 U 3831/19 Bau
Dokument öffnen Volltext
Mangelhafte Vorunternehmerleistung ist dem Bauherrn nicht zuzurechnen!
OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 97/21
Dokument öffnen Volltext
Kooperationspflicht ist Bringschuld!
OLG Nürnberg, 10.12.2020 - 13 U 2087/18
Dokument öffnen Volltext
Zustellung an Rechtsanwalt setzt Mitteilung an das Gericht voraus!
KG, 08.10.2021 - 21 U 59/21
Dokument öffnen Volltext
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Dokument öffnen Volltext
Über Voraus- und Abschlagszahlungen ist nach Kündigung abzurechnen!
OLG Schleswig, 09.03.2022 - 12 U 64/21
Dokument öffnen Volltext
DAV warnt vor Problemen beim anstehenden beA-Kartentausch
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Naumburg:
Auch der Spritzwasserschutz ist Sache des Architekten!
Dokument öffnen IBR 2022, 413
OLG Schleswig/BGH:
Fahrrinne soll tiefer ausgehoben werden:
Geänderte, keine zusätzliche Leistung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln:
Wann wird eine (mangelhafte) Sache in eine andere Sache "eingebaut"?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Hamburg:
Bei 130 Euro pro Stunde ist Schluss!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Es gibt Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Vertrag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Schlussstrich: Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten verbindlich!
Dokument öffnen IBR 2022, 408
LG Berlin:
Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 192

Online seit heute

 R 
Bauhaftung

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!


OLG München, Urteil vom 27.04.2022 - 20 U 996/21 Bau (nicht rechtskräftig)
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wann muss der Auftraggeber das Leistungsversprechen des Bieters verifizieren?


VK Südbayern, Beschluss vom 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61
(Ilona Renke)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage zulässig


LG München I, Urteil vom 23.06.2022 - 31 S 12015/21
(Antje G. I. Tölle)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung für Büronutzung!


AG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2021 - 34 C 1880/21
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Umlage verbrauchsunabhängiger Betriebskosten nach Köpfen - nicht immer unwirksam


AG Bonn, Urteil vom 27.10.2021 - 204 C 56/21
(Klaus Feckler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Erhaltungskosten können nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt werden!


AG Gladbeck, Urteil vom 29.04.2022 - 51 C 16/21
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fax-Sendebericht mit "OK"-Vermerk ist nach wie vor kein Zugangsbeweis!


OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2021 - 29 U 178/20; BGH, Beschluss vom 09.02.2022 - VII ZR 410/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufungsbegründung: Welche inhaltliche Anforderungen sind zu beachten?


BGH, Beschluss vom 18.05.2022 - VII ZB 40/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hilft nur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


BGH, Beschluss vom 24.02.2022 - V ZB 59/21
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Aussetzung Hauptsacheverfahren aufgrund laufenden selbständigen Beweisverfahrens?


OLG München, Beschluss vom 26.07.2022 - 9 W 810/22 Bau
(Christina Kimmig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Fahrrinne soll tiefer ausgehoben werden:
Geänderte, keine zusätzliche Leistung!


OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2020 - 7 U 21/18; BGH, Beschluss vom 23.02.2022 - VII ZR 117/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Zu spät eingegangenes Angebot wird ausgeschlossen!


VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022 - VK 1-33/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Lagerung von über 100 t Bauschutt/Abfall ist genehmigungspflichtig!


VGH Bayern, Beschluss vom 29.06.2022 - 22 ZB 21.1817
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhungsbegründung mit Gutachten


LG Itzehoe, Urteil vom 01.06.2022 - 9 S 57/21
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Füttern verboten!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.02.2022 - 33 C 3812/21
(Jana Gelfert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Pacht

Höhe des Streitwerts einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs richtet sich nach dem Interesse des Klägers!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2022 - 5 W 20/22
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. August

 R 
Bauvertrag

Auf Tiefgaragenboden ist Oberflächenschutzsystem aufzubringen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2019 - 29 U 134/16; BGH, Beschluss vom 09.03.2022 - VII ZR 263/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Pflicht zur Duldung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von nur untergeordnetem Gewicht


AG Hannover, Urteil vom 20.10.2021 - 512 C 4547/21
(Hannah Marwede)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert der Klage auf Herausgabe einer Bürgschaft


KG, Beschluss vom 08.08.2022 - 21 W 11/22
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Bauvertrag

Angaben im Informationsblatt sind vereinbarte Beschaffenheit


OLG München, Beschluss vom 27.07.2021 - 28 U 1923/21 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wiederholungshonorar gibt es nur bei wesentlichen Änderungen!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.10.2021 - 12 U 120/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Denkmal baufällig: Wann sind Erhaltungsmaßnahmen (un-)zumutbar?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2022 - 2 M 33/22
(Till Kemper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

LG Berlin hält entgegen BGH an seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung fest


LG Berlin, Urteil vom 01.07.2022 - 66 S 200/21 (nicht rechtskräftig)
(Hubert Fleindl)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung: Hartz-IV-Empfänger dürfen wohnen bleiben!


AG Lübeck, Urteil vom 01.02.2022 - 33 C 1544/21
(Harald Büring)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigentümerversammlung mit 3-G-Regelung ist zulässig


LG Bremen, Beschluss vom 14.07.2022 - 4 S 93/22 (nicht rechtskräftig)
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. August

 R 
Bauvertrag

Auf Lücke im LV nicht hingewiesen: Auftragnehmer erhält keine Entschädigung!


OLG Dresden, Urteil vom 29.06.2022 - 22 U 1689/20
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Auf das Datenblatt eines Baustoffherstellers darf der Architekt sich verlassen!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2021 - 4 U 199/20; BGH, Beschluss vom 29.06.2022 - VII ZR 63/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Till Kemper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Konzeptbewertung setzt "hinreichend konkrete Zielsetzungen" voraus!


VK Bund, Beschluss vom 04.04.2022 - VK 2-24/22
(Oliver Weihrauch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über den Gebrauch von Sondernutzungsrechten


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 09.11.2021 - 303a C 7/21
(Olaf Linke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Nach Enthaftung der Schuldnerwohnung steht die Untermiete dem Schuldner zu


BGH, Urteil vom 02.12.2021 - IX ZR 206/20
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Wann wird eine (mangelhafte) Sache in eine andere Sache "eingebaut"?


OLG Köln, Urteil vom 07.04.2022 - 15 U 82/21 (nicht rechtskräftig)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 10. August

 S 
Bautechnik

Sind schrumpfende Bitumendachbahnen ein Ausführungsfehler?


Sachverständigenbericht von Prof. Matthias Zöller, Dipl.-Ing. Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Architektenvertrag, keine Bauüberwachungspflicht!


OLG Hamburg, Urteil vom 11.11.2020 - 8 U 145/19; BGH, Beschluss vom 26.01.2022 - VII ZR 274/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Barbara Gay)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Konzeptwettbewerb: Freiheiten und kaum Bewertungsgrenzen für Auftraggeber


VK Bund, Beschluss vom 04.04.2022 - VK 2-24/22
(Oliver Weihrauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

IFG-Zugang zur Dokumentation eines Vergabeverfahrens besteht!


VG Berlin, Urteil vom 08.12.2021 - 2 K 48/20
(Victor Vogt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderungen: Anspruch auf Genehmigung ersetzt keine Beschlussfassung!


LG Bremen, Urteil vom 08.07.2022 - 4 S 176/21 (nicht rechtskräftig)
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Begriff "Haustierhaltung" unbestimmt?


AG Konstanz, Urteil vom 10.02.2022 - 4 C 397/21 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Vollmachtloser Vertreter: Neue Kenntnisse zwischen Genehmigungsabgabe und deren Inverkehrbringen sind zuzurechnen


BGH, Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 282/20
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. August

 R 
Werkvertragsrecht

Besteller muss Unwirtschaftlichkeit der Stundenlohnarbeiten beweisen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2021 - 23 U 126/20; BGH, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 264/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich: Schwimmbecken ist kein prägendes Element!


VGH Bayern, Beschluss vom 02.05.2022 - 1 ZB 20.596
(Christian Kruska)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

"Übrige Eigentümer" meint nicht die WEG!


LG Itzehoe, Urteil vom 04.03.2022 - 11 S 40/21 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Beschlussfassung: Grundsätzlich müssen mehrere Angebote vorliegen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.01.2022 - 980a C 23/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Grundstücksvermessung auch in der Wohnung des Nachbarn?


BGH, Urteil vom 20.05.2022 - V ZR 199/21
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verwaltervergütung im Kostenfestsetzungsverfahren - begrenzt auf Höchstsätze nach JVEG


AG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2022 - 64 C 757/21 WEG
(Jörg Linde)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Schlichtung als Voraussetzung der Geltendmachung von Nachbarrechten


LG Hanau, Urteil vom 25.05.2022 - 2 S 134/20
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Bauvertrag

Vorschuss nicht auskömmlich: Weiterer Vorschuss schon vor der Sanierung!


OLG Köln, Urteil vom 29.06.2022 - 11 U 33/20
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber


VK Hessen, Beschluss vom 18.11.2021 - 69d-VK-3/2021
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsausschluss verschärft die Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 08.02.2022 - 63 S 146/20
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieterwechsel in Wohngemeinschaft


AG Hamburg, Urteil vom 29.04.2022 - 48 C 481/19 (nicht rechtskräftig)
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag