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Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23
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Planervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Düsseldorf, 20.06.2023 - 21 U 191/22
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"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22
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Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!
OLG München, 23.05.2022 - 20 U 6700/21 Bau
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Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2024 - 2 L 147/23
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VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
VG Magdeburg, 09.07.2024 - 3 A 159/22
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Anwalt im Homeoffice: Fristenkontrolle muss gesichert sein
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2021 - 23 U 108/20; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 747/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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 Z 
Bauvertrag

Einstellen oder nicht einstellen, das ist hier die Frage


Besprochener Beitrag: "Das Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers bei Nachträgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Sebastian Eufinger, RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian R. Jahn
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Terminverlegungsantrag per E-Mail?


BFH, Beschluss vom 27.08.2024 - VIII B 74/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit gestern

 R 
Architekten und Ingenieure

Planungsfehler sind kein Kündigungsgrund!


OLG Schleswig, Urteil vom 17.07.2024 - 12 U 149/20
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Vergabe

Zugang zur Wertungsbegründung bezüglich des eigenen Angebots!


VGH Bayern, Urteil vom 21.06.2024 - 5 BV 22.1295
(Alexander Kus)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wann ist eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt?


BVerwG, Beschluss vom 23.07.2024 - 4 B 20.23
(Peter Henningsen)
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 R 
Gewerberaummiete

Zwei offene Monatsmieten = wichtiger Kündigungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB)


LG Bamberg, Urteil vom 28.03.2024 - 45 O 600/23 Miet
(Michael E. Freudenreich)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?


AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024 - 7 C 2109/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Mietrecht

Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.07.2024 - 33052 C 89/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 17. September

 R 
Vergabe

Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!


VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2024 - 12 CE 24.1067
(Marc Opitz)
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 R 
Wohnungseigentum

Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024 - 11 S 82/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gegenbeweis gegen EB & eEB?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2023 - 22 U 161/22
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 16. September

 R 
Vergabe

Gesamtvergabe nur mit dokumentierten Gründen!


OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
(Henning Bode)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Bis zu welchen räumlichen Schwellenwerten darf ein B-Plan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.08.2024 - 1 KN 161/21
(Johannes Hörnicke)
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Nachbarrecht

Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!


AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024 - 52 C 76/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitverkündungsschrift muss Parteien erkennen lassen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2024 - 15 U 230/22
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. September

 R 
Bausicherheiten

Zweifel bei der Auslegung einer Bürgschaftserklärung gehen zu Lasten des Gläubigers!


LG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2024 - 7 O 226/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Garantiert ist garantiert!


OLG Bamberg, Beschluss vom 10.07.2023 - 12 U 24/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Alexander Zahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024 - 18 U 63/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. September

 R 
Bauvertrag

Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!


BGH, Urteil vom 11.07.2024 - VII ZR 127/23
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!


OLG Schleswig, Urteil vom 12.04.2024 - 1 U 66/22
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!


BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 4 CN 2.23
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. September

 R 
Bauvertrag

Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!


KG, Urteil vom 27.08.2024 - 21 U 128/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!


OLG Celle, Urteil vom 31.07.2024 - 14 U 104/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
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Online seit 10. September

 L 
Bauvertrag

Unwirksamkeit einer WhatsApp-Mängelrüge-Nachricht für die Hemmung der Verjährung im VOB/B-Vertrag


(Ali Artik; Alexander Luchini)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Architekten und Ingenieure

Widerruf trotz Schuldanerkenntnisses!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2023 - 4 U 336/21; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 100/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?


BGH, Urteil vom 05.07.2024 - V ZR 241/23
(Thomas Brandt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 9. September

 R 
Bauträger

Bauträger trägt das Baugrundrisiko!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Der Verbraucher schlägt (mal wieder) zurück!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2023 - 4 U 336/21; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 100/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?


LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024 - 5 O 324/22
(Thomas Wagner)
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 R 
Öffentliches Recht

Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 MB 8/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Überspannte Substanziierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 26.06.2024 - VII ZR 195/22
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. September

 R 
Bauvertrag

Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023 - 10 U 15/23; BGH, Beschluss vom 24.4.2024 - VII ZR 186/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Bauherr muss Bauüberwacher mangelfreie Pläne übergeben!


LG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2024 - 6 O 300/17
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Abwehrrecht der Nachbargemeinde nur bei schädlichen Auswirkungen!


BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 4 C 1.23
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!


LG Essen, Urteil vom 25.06.2024 - 2 O 51/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. September

 R 
Bausicherheiten

Scharf, schärfer, Bauhandwerkersicherheit!


OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2023 - 17 U 70/22; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 110/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Philipp Scharfenberg)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2022 - 23 U 209/21
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 8 Leseranmerkungen)

 R 
Versicherungen

Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 U 619/21
(Jörg Schmidt)
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 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 4. September

 R 
Bauvertrag

Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2024 - 22 U 98/23
(Michael Dick)
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 R 
Vergabe

Wer zu einer Verhandlung einlädt, der muss auch verhandeln!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
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