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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
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Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20
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Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!
OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23
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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
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Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
Dokument öffnen Volltext
Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22
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Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz
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Neueste Leseranmerkungen
Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)

Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 181

Online seit gestern

 R 
Bauträger

Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!


OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Vergabe

Keine Höchstmengenangabe: Auch ohne Rüge vor Angebotsfristende keine Präklusion


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht!


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 43/23
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen


AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023 - 34 C 67/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Kein behördlicher Drohnenflug ohne hinreichende Rechtsgrundlage


VGH Bayern, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 23.2267
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2024 - 22 U 13/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Bezeichnung des Klagevortrags als Unsinn macht nicht befangen!


OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 W 772/23
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. März

 R 
Vergabe

Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung kann zu Interessenskonflikt führen


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorsicht bei der Beauftragung von staatlich geförderten Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

AVV Baulärm-Werte eingehalten: Baubehörde muss nicht einschreiten!


OVG Sachsen, Beschluss vom 09.10.2023 - 1 B 153/23
(Marcus Emmer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter muss fehlende Renovierung beweisen!


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 43/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Bauvertrag

"Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung!


KG, Urteil vom 12.12.2023 - 21 U 47/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2023 - 22 U 210/23
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Keine staatliche Anerkennung von Sachverständigen bei Beteiligung an Bauunternehmen


VG Aachen, Urteil vom 15.01.2024 - 9 K 498/23; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2024 - 20 K 8564/22
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2024 - 4 U 140/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Bauvertrag

Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!


OLG München, Beschluss vom 22.02.2022 - 28 U 2310/21 Bau; BGH, Beschluss vom 13.12.2023 - VII ZR 47/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Alternativplanungen sind honorarneutral!


OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024 - 14 U 12/23
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?


OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024 - 4 U 69/23 (nicht rechtskräftig)
(Martin Butzmann)
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 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Nachtragsarbeiten statt Baustopp angeordnet: Haftung des Architekten?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2023 - 21 U 69/21; BGH, Beschluss vom 11.10.2023 - VII ZR 64/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Konzessionsvergabe im Unterschwellenbereich: Verwaltungsrechtsweg eröffnet?


VG Schwerin, Beschluss vom 11.12.2023 - 3 A 411/22
(Markus Thiel)
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 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 8. März

 R 
Bauvertrag

Mängel nach Sachverständigenvorgabe beseitigt: Geforderte Neuherstellung ist unverhältnismäßig!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2021 - 13 U 347/19; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 315/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Ist das Kunst oder kann das weg?


OLG Celle, Urteil vom 27.02.2024 - 13 U 57/23
(Tobias Rodemann)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Beweislast für mangelhafte Rechnungsprüfung des Architekten trifft den Auftraggeber!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2023 - 21 U 69/21; BGH, Beschluss vom 11.10.2023 - VII ZR 64/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Immobilien

Bauunternehmer überzahlt: Umfang der Haftung des WEG-Verwalters?


BGH, Urteil vom 26.01.2024 - V ZR 162/22
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 7. März

 R 
Bauhaftung

Umleitung wegen Baustelle: Wer haftet für umgefallenes Verkehrsschild?


BGH, Urteil vom 11.01.2024 - III ZR 15/23
(Markus Thiel)
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 R 
Architekten und Ingenieure

An einer sog. Deckblattlösung muss der Bauherr nicht mitwirken!


OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024 - 14 U 12/23
(Christian Kruska)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Rechnung enthält Nachträge: Architekt muss nur das Zahlenwerk prüfen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2023 - 21 U 69/21; BGH, Beschluss vom 11.10.2023 - VII ZR 64/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bei der Festsetzung der Zahl der Wohnungen kann nach Gebäudetypen unterschieden werden!


OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.02.2024 - 1 KN 191/21
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Immobilien

WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen!


BGH, Urteil vom 26.01.2024 - V ZR 162/22
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Öffentliches Recht

Datenschutzverstoß des Vermieters schon bei Fahrlässigkeit eines Angestellten bußgeldbewehrt


EuGH, Urteil vom 05.12.2023 - Rs. C-807/21
(Dariusch Bayat)
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 R 
Schiedswesen

Wann liegt eine Schiedsgerichtsvereinbarung vor?


BayObLG, Beschluss vom 31.01.2024 - 101 SchH 237/23
(Tobias Wellensiek)
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Online seit 6. März

 R 
Bauvertrag

Was in die Einheitspreise einzurechnen ist, kann sich auch aus den LV-Vorbemerkungen ergeben!


OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2023 - 29 U 117/20
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022 - Verg 18/22
(Lars Lange)
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Online seit 5. März

 R 
Bauvertrag

Aufmaß nach Plan oder am Objekt?


KG, Beschluss vom 17.01.2023 - 27 U 11/22; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 33/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedrich Schütter)
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 R 
Wohnraummiete

Anspruch auf Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters?


LG Berlin II, Urteil vom 09.01.2024 - 67 S 184/23
(Ramon Danner)
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 R 
Wohnraummiete

Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Sanierungskostenverteilung - häufig komplex


LG Itzehoe, Urteil vom 12.05.2023 - 11 S 14/22
(Frank Zschieschack)
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 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Beschluss für Wanddurchbohrungen?


AG München, Urteil vom 01.06.2023 - 1293 C 13203/22 WEG
(Lothar Briesemeister)
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 R 
Prozessuales

Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2023 - 4 U 76/23
(Harald Eimler)
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Online seit 4. März

 R 
Bausicherheiten

Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!


OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11.10.2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jürgen Ripke)
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 R 
Werkvertragsrecht

Schadensursache in Unternehmersphäre: Unternehmer muss sich entlasten!


OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024 - 14 U 113/23
(Thomas J. Michalczyk)
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 R 
Öffentliches Recht

Umwandlung eines Wohnhauses in eine Arbeiterunterkunft ist Zweckentfremdung


VG München, Beschluss vom 20.06.2023 - 8 S 23.1308
(Helmut Redeker)
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