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Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?
OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
Dokument öffnen Volltext
Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
Dokument öffnen Volltext
Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Dokument öffnen Volltext
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23
Dokument öffnen Volltext
COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung
OLG Düsseldorf, 23.08.2022 - 24 U 8/21
Dokument öffnen Volltext
Vorsicht Kampfmittel! - Bauen ohne Bombengefahr
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. März)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
Dokument öffnen IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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Online seit gestern

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Öffentliches Baurecht

Tanzlokal und Gaststätte sind (baurechtlich) zweierlei!


VGH Bayern, Beschluss vom 17.02.2023 - 15 CS 23.95
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt in der WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2023 - 2-13 S 89/21
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unzulässigkeit der isolierten Abrechnung der Sonderumlage neben der Jahresabrechnung!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28.09.2022 - 539 C 30/19
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!


AG Passau, Urteil vom 07.10.2022 - 23 C 612/22 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Vergabe

Interimsvergabe: Auswahl einer begrenzten Anzahl an beteiligten Bietern


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann erfordert eine Nutzungsänderung eine Neubewertung der Abstandsflächen?


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2023 - 10 N 38/20
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Erst beschließen, dann bauen!


AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Tragung der Erhaltungskosten von Doppelparkern


AG Hannover, Urteil vom 20.09.2022 - 482 C 5657/21
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Bauvertrag

Auftragnehmer muss auf erforderliche Mitwirkungshandlungen hinweisen!


OLG Köln, Urteil vom 08.02.2023 - 11 U 252/21 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitige Zuschlagsgestattung auf Interimsauftrag


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Wohnraummiete

Mischmietverhältnisse sind einheitlich nach überwiegender Nutzungsart einzuordnen!


LG Berlin, Urteil vom 13.09.2022 - 65 S 74/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Wer die Mehrheit hat, hat mehr


AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Immobilienmakler

Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision


LG München II, Urteil vom 30.01.2023 - 2 O 4028/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. März

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Versicherungen

Sturmschaden als Folge eines an der Fassade abgerissenen Efeubewuchses ist nicht versichert


OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2022 - 20 U 173/22
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnraummiete

Warmwassertemperatur als Mietmangel


AG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2023 - 31 C 210/21 (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Fünfmal im Monat zu grillen, ist einmal zu viel?


LG München I, Urteil vom 01.03.2023 - 1 S 7620/22 WEG
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2023 - 4 W 4/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Berufung durch Beschluss zurückgewiesen: Kostenlast der Anschlussberufung?


KG, Beschluss vom 04.01.2023 - 23 U 40/19
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. März

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Bauvertrag

Baustromklausel mit Abrechnungsoption ist wirksam!


OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2022 - 24 U 65/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. März

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Bauhaftung

Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!


LG Rostock, Urteil vom 20.01.2023 - 2 O 260/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Öffentliches Recht

Eigentümer muss Sanierung des Grundstücksanschlusses bezahlen!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.02.2023 - 9 LB 23/21
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. März

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Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!


OLG München, Beschluss vom 04.02.2022 - 9 U 5469/21 Bau; BGH, Beschluss vom 05.10.2022 - VII ZR 51/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Janis Heiliger)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Anordnung zur Beseitigung von Werbeanlagen: Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.11.2022 - 10 B 993/22
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Plötzlich siebenfache Kosten: Neue Kostenverteilung trotz Sanierungsstaus?


AG Potsdam, Urteil vom 20.10.2022 - 31 C 43/22
(Juliana Fuhst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Öffentliches Recht

Wiederkaufsrecht im städtebaulichen Vertrag: Anspruch auf Rückübertragung!


BGH, Urteil vom 16.12.2022 - V ZR 144/21
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Keine wirtschaftliche Einbuße, kein entschädigungspflichtiger Minderwert!


OLG Celle, Urteil vom 15.02.2023 - 14 U 166/21
(Michael Dick)
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Rechtsanwälte

Kein Vertretungshinweis - keine ordnungsgemäße Berufungseinlegung?


BGH, Urteil vom 20.12.2022 - VI ZR 279/21
(Marc Plücker)
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Online seit 13. März

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Bauvertrag

Kündigung nach § 4 Abs. 7 VOB/B: Schon der kleinste Mangel reicht!


BGH, Urteil vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Bauvertrag

§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!


BGH, Urteil vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Werkvertragsrecht

Nicht erbrachte Leistungen werden nicht vergütet!


OLG Brandenburg, Urteil vom 09.02.2023 - 10 U 55/22
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Werkvertragsrecht

Her- und Bereitstellung (hier: eines Großsegels) ist Werklieferungsvertrag!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2022 - 5 U 213/21
(Stefan Bruinier)
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Immobilien

Kostenverteilung bei wechselseitig dinglich gesicherter Tiefgaragennutzung


BGH, Urteil vom 27.01.2023 - V ZR 261/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Streitwert bei Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2023 - 2-13 T 3/23
(Susanne Tank)
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Online seit 10. März

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Bauvertrag

Kleiner Eingriff - große Wirkung


BGH, Urteil vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?


BGH, Urteil vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Kann ein Nachtrag isoliert eingeklagt werden?


OLG Köln, Urteil vom 13.10.2022 - 7 U 47/20
(Niklas Waldinger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Bausicherheiten

Bürgschaft auf erstes Anfordern: Wann tritt der Sicherungsfall ein?


OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2022 - 4 U 107/21
(Oliver Koos)
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 R 
Vergabe

Angebote verbundener Unternehmen unabhängig voneinander erstellt?


BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023 - Verg 2/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Gewerberaummiete

Erwartungen des Mieters erfüllen sich nicht: Keine Vertragsanpassung!


LG Trier, Urteil vom 11.01.2023 - 5 O 256/22
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wände in Altbauwohnungen dürfen feucht sein!


AG Paderborn, Urteil vom 30.09.2022 - 51 C 90/21
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!


BGH, Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZB 41/22
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 9. März

 R 
Bauvertrag

Unbedenklichkeitsbescheinigung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung!


OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2022 - 21 U 30/22
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Anforderung einer Bauhandwerkersicherheit: Sieben bis 10 Tage ist die Mindestfrist!


OLG München, Urteil vom 14.04.2022 - 9 U 7270/21 Bau; BGH, Beschluss vom 30.11.2022 - VII ZR 100/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Philipp Scharfenberg)
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Bauträger

Wohnungserwerb mit Renovierungsverpflichtung ist kein Bauträgervertrag!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2022 - 24 U 49/21
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarf: Kündigung für mehrere namentlich unbenannte Kinder ist unwirksam


LG Berlin, Beschluss vom 14.02.2023 - 67 S 288/22
(Christian Göpper)
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Wohnungseigentum

Vermehrung der Stimmrechte bei Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit?


LG Berlin, Urteil vom 07.02.2023 - 55 S 56/22 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Pauschalhonorar und Sondervergütung


AG Buxtehude, Urteil vom 13.10.2022 - 31 C 389/21
(Olaf Riecke)
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Online seit 8. März

 R 
Bauvertrag

Verteidigung gegen Stundenlohnabrechnung: Wie hoch sind die Hürden für den Auftraggeber?


BGH, Beschluss vom 01.02.2023 - VII ZR 882/21
(Stephan Bolz)
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Gewerberaummiete

Aerosole sind weder Mangel noch Kündigungsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 22.11.2022 - 5 U 2804/21
(Marc Biebelheimer)
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Wohnungseigentum

"Genehmigung der Jahresabrechnung" und "Ermächtigung" eines Einzelnen = nichtig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.02.2023 - 2-13 S 79/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag