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Auf Tiefgaragenboden ist Oberflächenschutzsystem aufzubringen!
OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 29 U 134/16
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Besteller muss Unwirtschaftlichkeit der Stundenlohnarbeiten beweisen!
OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 23 U 126/20
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Wer nicht prüfbar abrechnet, bekommt kein Honorar!
OLG Oldenburg, 26.10.2021 - 12 U 120/18
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Bedenkenanmeldung schützt vor Verzugskündigung!
OLG Dresden, 29.06.2022 - 22 U 1689/20
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Konzernverbundenheit allein ist kein Nachweis der Leistungsfähigkeit!
VK Bund, 03.06.2022 - VK 1-45/22
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IT-Schnittstelle darf vorgegeben werden!
BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21
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OLG Düsseldorf:
Es gibt Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Vertrag!
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OLG Karlsruhe:
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OLG Naumburg:
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Neueste Beiträge:
OLG Nürnberg:
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KG:
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OLG Nürnberg:
Ausgewähltes Fachunternehmen verursacht Schäden: Keine Haftung des Versicherers!
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OLG Schleswig:
Umsatzsteuer- und Kostennachweisklauseln in Gebäudeversicherung sind wirksam!
Dokument öffnen IBR 2022, 209
BGH:
Besteht Versicherungsschutz für Betriebsschließungen wegen Corona?
Dokument öffnen IBR 2022, 208
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Nachrichten zum Versicherungsrecht

20 Nachrichten - (26957 in Alle Sachgebiete)

Online seit 16. Juni

Fronleichnam
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© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 16.06.2022 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 9. Juni

Haus & Grund Hessen gegen Pflichtversicherung für Elementarschäden
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© Grafner - iStock
"Die Sinnhaftigkeit einer Absicherung gegen Elementarschäden kann nur jeder Hausbesitzer für sich selbst entscheiden." Das sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, zum jüngsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Wiedereinführung der Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer. Bis Jahresende soll der Bund ...
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Online seit März

Bauen mit Subunternehmen: Wer haftet bei Schäden?
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© Nedjo - Fotolia
Worauf Handwerksbetriebe bei Vertrag und Betriebshaftpflichtversicherung achten sollten

Die Baubranche boomt und die Auftragsbücher der Handwerksbetriebe sind prall gefüllt: Um alle Aufträge bewerkstelligen zu können, insbesondere bei großen Bauvorhaben, kommen häufig Subunternehmen zum Einsatz. Doch wer haftet, wenn deren Arbeit Mängel aufweist und dadurch ein Schaden entsteht? Michael Staschik, Experte der NÜRNBERGER Versicherung, informiert Betriebe, worauf sie bei der Auswahl von Subunternehmern, der Vertragsgestaltung und der Absicherung für den Ernstfall achten sollten.
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Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf staatliche Entschädigung
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© Danny Schoening - iStock
Die Lock­downs in der Co­ro­na-Pan­de­mie haben viele Bran­chen hart ge­trof­fen - aber der Bun­des­ge­richts­hof macht Be­trof­fe­nen wenig Hoff­nung auf staat­li­che Ent­schä­di­gung. Er be­zwei­felt, dass die im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz vor­ge­se­he­nen Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen für flä­chen­de­cken­de Be­triebs­schlie­ßun­gen ge­dacht sind. Das wurde am Don­ners­tag in der Ver­hand­lung eines Mus­ter­falls aus Bran­den­burg deut­lich. Die Ent­schei­dung soll am 17.03.2022 ver­kün­det wer­den.
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Online seit Februar

Extremwetter: Die eigene Immobilie gegen Elementarschäden absichern
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© robhainer - Fotolia
Viele Unwetterereignisse aus der jüngeren Vergangenheit, insbesondere die heftigen Stürme der vergangenen Tage, verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit einer umfassenden Gebäude-Versicherung. Darauf macht der Immobilienverband Deutschland IVD I Die Immobilienunternehmen aufmerksam. Dabei sollte auch ein Schutz gegen Elementargefahren stärker in den Blick genommen werden.
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Sturmschäden an Haus und Auto: Wer trägt die Kosten?
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© daniel loretto - Fotolia.com
Gerade fegt Orkan "Ylenia" über Deutschland und hat schon in der Nacht erhebliche Schäden verursacht. Für Geschädigte stellt sich nun die Frage, ob eine Versicherung den Schaden bezahlt oder wer sonst dafür aufkommt.
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Online seit Januar

BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
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© kamasigns - Fotolia.com
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
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Probleme im Untergrund
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© Animaflora - iStock
Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt

Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat neun Gerichtsurteile gesammelt, die sich mit dieser Materie befassen.
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Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?
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© Fotolia
Wenn es im Winter friert, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Solche Schäden sind meist teuer. Die Versicherung zahlt oft nicht. Was sollte man dazu wissen?
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Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Freitag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 2021

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Terminhinweis BGH: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen corona-bedingter Schließung?
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
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Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Keine Ansprüche wegen Betriebsschließungsversicherung im ersten Lockdown
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© Nedjo - Fotolia
Der Ver­si­che­rungs­fall einer Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, die auf das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz Bezug nimmt, tritt nur für die dort ab­schlie­ßend auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger ein. An­sprü­che auf Scha­dens­er­satz für den Zeit­raum vor Auf­nah­me von COVID-19/SARS-CoV-2 in das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz be­stün­den in die­sen Fäl­len nicht, ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock am 14.12.2021 in zwei Fäl­len.
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Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde
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© Kado - iStock
Der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit Urteil vom 18. November 2021 fortgeführt (Az. 8 U 123/21).
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der erhebliche Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich. ...
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Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2021 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Sturmschäden an Haus und Auto: Wer trägt die Kosten?
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© daniel loretto - Fotolia.com
Jetzt im Herbst sind Sturmtiefs mit erheblichem Schaden keine Seltenheit. Dann stellt sich für Geschädigte schnell die Frage, ob eine Versicherung den Schaden bezahlt oder wer sonst dafür aufkommt.
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Betriebsschließungsversicherung und Corona
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© recht schoen - Fotolia
Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteilen vom 07.09.2021 - 9 U 14/21 und 9 U 18/21 - entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt.
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Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft. ...
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