Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
OLG Stuttgart:
Was nicht im Katalog steht, ist auch nicht versichert!
Icon IBR-Beitrag
OLG Schleswig:
Betriebsschließungsversicherung deckt nur intrinsische Gefahren
Icon IMR 2021, 380
OLG Karlsruhe:
Wenn das Wörtchen "nur" nicht ist: COVID-19 und SARS-CoV-2 sind versichert!
Icon IBR 2021, 494
OLG Karlsruhe:
Wenn nur das Wörtchen "nur" nicht wär': COVID-19 und SARS-CoV-2 sind nicht versichert!
Icon IBR 2021, 495
LG Bielefeld:
Corona-bedingte Schließung einer Gaststätte: Muss Betriebsschließungsversicherung zahlen?
Icon IMR 2021, 381
weitere Beiträge

Nachrichten zum Versicherungsrecht

20 Nachrichten (26232 in Alle Sachgebiete)

Online seit 14. September

Betriebsschließungsversicherung und Corona
Bild
© recht schoen - Fotolia
Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteilen vom 07.09.2021 - 9 U 14/21 und 9 U 18/21 - entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt.
Icon mehr…


Online seit 31. August

Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
Bild
© M. Schuppich - Fotolia.com
Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft. ...
Icon mehr…


Online seit 19. August

Versicherungspflicht für Elementarschäden nur mit richtigen Prämien
Bild
© Nedjo - Fotolia
Eine Versicherungspflicht für Elementarschäden kann sinnvoll sein, wenn die Prämien in Abhängigkeit von den örtlichen Risiken festgelegt werden. Das schreiben ifo-Präsident Clemens Fuest und der Leiter der ifo-Niederlassung Dresden, Marcel Thum, in einem neuen ifo-Standpunkt. "Dann kann die Versicherungspflicht dazu beitragen, langfristig die gesamtwirtschaftlichen Schäden durch Überflutungen zu verringern. Die Versicherung schafft einen Anreiz, Neubauten eher in weniger gefährdeten Gebieten zu errichten", schreiben die beiden ifo-Wissenschaftler. Immobilienbesitzer in gefährdeten Lagen müssten mehr zahlen als jene mit relativ sicheren Lagen ihrer Gebäude.
Icon mehr…


Online seit 29. Juli

Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei pandemiebedingtem Nachfrageeinbruch
Bild
© m_pavlov - iStock
Bereits mit Urteil vom 1. Juli 2021 hatte der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen keinen Versicherungsschutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser Aufzählung aber nicht enthalten ist (Az.: 8 U 5/21). In einem weiteren Urteil vom 8. Juli 2021 hat der Senat jetzt betont, dass eine solche Versicherung auch nur dann eingreift, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird (Az.: 8 U 61/21).
Icon mehr…


Online seit 22. Juli

Verband Wohneigentum fordert Pflichtversicherung bei Elementarschäden
Bild
© Nedjo - Fotolia
Systematische Vorsorge mit Rechtsanspruch der Betroffenen wichtig

Die aktuelle Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, verursacht durch enorme Starkregenfälle, hat ein ungeheures Ausmaß an Zerstörung und Schäden gebracht. Viele Tote sind zu beklagen. Nicht nur der Katastrophenschutz steht jetzt in der Kritik und muss überarbeitet werden. Auch die Schadenbeseitigung und deren Kosten sind auf sichere Füße zu stellen. Der Verband Wohneigentum (VWE) fordert seit Jahren eine systematische Vorsorge mit Rechtsanspruch der Betroffenen.
Icon mehr…


Online seit 19. Juli

Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung?
Bild
© Martina Berg - Fotolia.com
Unwetter und darauf folgendes Hochwasser führen insbesondere im Land Nordrhein-Westfalen aktuell zu Millionenschäden für Privathaushalte. Welche Schäden werden von welcher Versicherung reguliert?
Icon mehr…


Online seit 9. Juli

Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer ein
Bild
© Kado - iStock
Maßgeblich ist die genaue Formulierung der Versicherungsbedingungen

Unternehmer können sich mit sog. Betriebsschießungsversicherungen gegen Schäden absichern, die ihnen bei einer behördlich angeordneten Schließung ihres Betriebes aus Gründen des Infektionsschutzes drohen. Aber greifen diese Versicherungen auch in Fällen ein, in denen die Schließung wegen eines Krankheitserregers wie dem Corona-Virus erfolgt, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch unbekannt war.
Icon mehr…

Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
Bild
© Zerbor - Fotolia
Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
Icon mehr…


Online seit 6. Juli

Unwetterschäden von der Steuer absetzen
Bild
© daniel loretto - Fotolia.com
Hunderte Keller liefen voll, Bäume stürzten um, Autos wurden durch Hagel zerstört: Schwere Unwetter haben in den vergangenen Tagen zu enormen Schäden geführt. Immerhin: Betroffene können die Kosten für die Schadensbehebung unter Umständen steuerlich absetzen. Wie das geht und was dabei zu beachten ist, erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).
Icon mehr…


Online seit 28. Juni

Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
Bild
© Teka77 - iStock
Reform des Mietspiegels gebilligt

Nach einer lan­gen Nacht im Bun­des­tag folg­te ein lan­ger Tag im Bun­des­rat. Nicht we­ni­ger als 86 Ge­set­ze woll­ten be­han­delt wer­den, bevor Re­gie­rung und Par­la­ment in die Som­mer­pau­se ent­schwin­den und damit die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode so gut wie be­en­den. Es ging noch ein­mal um das Kli­ma­schutz­ge­setz, das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, die BRAO-Re­form - und um vie­les an­de­res.
Icon mehr…


Online seit 22. Juni

Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem InfektionsschutzG
Bild
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten "Lockdowns" vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. COVID-19 wurde erst nach diesem Zeitraum in den Katalog integriert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Berufung gegen das klageabweisende Urteil zurückgewiesen.
Icon mehr…


Online seit 3. Juni

Fronleichnam
Bild
© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 03.06.2021 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit Mai

Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle
Bild
© m_pavlov - iStock
Ein Gast­stät­ten­be­trei­ber, der sei­nen Be­trieb auf­grund der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­ord­nung zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Pan­de­mie schlie­ßen muss­te, hat kei­nen An­spruch auf Er­satz des Er­trags­aus­fall­scha­dens aus sei­ner Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung. Die Co­ro­na-Pan­de­mie und die in ihrer Folge er­las­se­nen Ver­ord­nun­gen stell­ten kei­nen Ver­si­che­rungs­fall dar, ent­schied nun erst­mals das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt.
Icon mehr…


Online seit März

Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?
Bild
© overthehill - Fotolia.com
Viele Legenden ranken sich um das Einschreiben. Oft wird es als sicherer Versandweg empfohlen. In Wahrheit bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.
Icon mehr…

Urteile zu Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Bild
© Danny Schoening - iStock
Die für Sachversicherungen zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. "Betriebsschließungsversicherungen" nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen.
Icon mehr…


Online seit Februar

Muss Versicherung für corona-bedingte Schließung zahlen?
Bild
© Kado - iStock
Die für Versicherungssachen zuständige und spezialisierte Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin hat mit Zustimmung der Parteien nach Verhandlung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in dem am 24. Februar 2021 in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil die Klage einer Berliner Gaststätte aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz abgewiesen.
Icon mehr…

Versicherung muss Gastwirt nicht für coronabedingte Betriebsschließung entschädigen
Bild
© Nedjo - Fotolia
Ein Gast­wirt aus Neu­stadt an der Wein­stra­ße be­kommt keine Ent­schä­di­gung für co­ro­na­be­ding­te Um­satz­aus­fäl­le. Ob eine Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung zah­len muss, hänge vom ge­nau­en Wort­laut der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ab, be­ton­te das Land­ge­richt Fran­ken­thal. Sehen diese eine Zah­lung nur vor, wenn be­stimm­te, im Text na­ment­lich auf­ge­zähl­te Krank­hei­ten und Er­re­ger aus­bre­chen, müsse das Co­ro­na­vi­rus in der Auf­zäh­lung er­wähnt sein, damit eine Zah­lungs­pflicht be­stehe.
Icon mehr…

Sturmschäden an Haus und Auto: Wer trägt die Kosten?
Bild
© daniel loretto - Fotolia.com
Gerade im Februar sind Sturmtiefs mit erheblichem Schaden keine Seltenheit. Für die Geschädigten stellt sich dann schnell die Frage, ob eine Versicherung den Schaden deckt oder wer sonst dafür aufkommt.
Icon mehr…

Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung?
Bild
© NoA Production - Fotolia.com
Jedes Jahr kommt es durch Überschwemmungen und Hochwasser zu Millionenschäden für Privathaushalte. Viele Haushalte sind für solche Fälle nicht ausreichend versichert.
Icon mehr…

Wetterextreme: Haus & Grund Hessen rät zu "ehrlicher Risikoanalyse"
Bild
© daniel loretto - Fotolia.com
Welcher Schutz gegen welche Elemente ist wichtig und richtig?

Im menschengemachten Klimawandel häufen sich die Wetterextreme: Einem Wintereinbruch folgt frühlingshaftes Tauwetter und lässt Bäche und Flüsse über die Ufer treten; im Sommer sind es lokale Gewitterzellen, die sintflutartig die Kanalisation überfordern. Haus & Grund Hessen rät daher Hausbesitzern, über eine Elementarversicherung nachzudenken.
Icon mehr…