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Bauvorhaben ist "Herzenssache": Kein Schadensersatz trotz höherer Kosten!
OLG Schleswig, 15.01.2021 - 1 U 66/20
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Zahlungsverzug ist ein Kündigungsgrund!
OLG Schleswig, 18.03.2022 - 8 U 24/21
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Heizungsbauer stürzt von Bautreppe: Generalunternehmer haftet!
OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 4 U 136/21
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Keine hohen Anforderungen an „billigenden Prüfvermerk“!
VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22
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Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!
AG Kreuzberg, 26.04.2022 - 11 C 191/21
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Auftraggeber bestimmt die Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot!
KG, 17.10.2022 - Verg 7/22
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

20 Nachrichten - (27399 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Union will Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die CDU/CSU-Fraktion fordert, den Einsatz von Recycling-Baustoffen zu stärken. Solche Baustoffe sollten Primärbaustoffen rechtlich gleichgestellt werden, heißt es in einem Antrag (20/5220) , über den der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche erstmalig debattiert.
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Online seit 3. Februar

Nach­bes­se­rung am no­vel­lier­ten Kli­ma­schutz­ge­setz ge­for­dert
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© djedzura - iStock
Ver­band be­fürch­tet Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen durch fal­sche An­wen­dung der CO2-Schat­ten­be­prei­sung

Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg ak­zep­tiert die Ein­füh­rung ei­nes so ge­nann­ten CO2-Schat­ten­prei­ses im neu­en Kli­ma­schutz­ge­setz, da die­ser eine ge­wis­se Tech­no­lo­gie­of­fen­heit bei der Ver­ga­be für die bes­te und wirt­schaft­lichs­te Lö­sung ver­spricht. Lei­der wur­de der Ände­rungs­vor­schlag des Ver­ban­des - näm­lich be­reits in der Pla­nung da­für zwin­gend auch tech­ni­sche Va­ri­an­ten zu un­ter­su­chen - nicht ver­pflich­tend im Ge­set­zes­text mit auf­ge­nom­men.
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Kleiner Kfz-Betrieb in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
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© Lennartz - Fotolia.com
Auch eine im Ne­ben­er­werb in­ha­ber­ge­führ­te Kfz-Werk­statt mit Be­trieb an nur einem Tag in der Woche ist bau­pla­nungs­recht­lich in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet un­zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den. Bei der Prü­fung der Zu­läs­sig­keit des Vor­ha­bens komme es wegen des ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Schut­zes des Ge­bietscha­rak­ters grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob der kon­kre­te Be­trieb stö­rend wirke.
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Online seit 1. Februar

BVMB fordert "Dreifachwumms" für schnelleres Bauen
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© Manfred Ament - Fotolia
Das neue Deutschland-Tempo? Bund tritt bei Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Stelle

"Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren." - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht Deutschland wirklich? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hat darauf eine klare Antwort: "Leider bleibt es weiterhin bei großen Luftblasen, obwohl wir hier maximalen Handlungsbedarf haben." Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter der Bundesregierung erneut nicht einigen, wie sie das anvisierte Ziel umsetzen wollen und gingen ergebnislos auseinander.
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Online seit 27. Januar

Gesetzliche Neuregelungen Februar
Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in Kraft.
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Fertighäuser sparen Energiekosten und sind klimafreundlich
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© M&M - Fotolia
Die kritische Versorgungslage und steigenden Kosten am Energiemarkt haben Auswirkungen in allen Bereichen. Beim Hausbau wird größtmögliche energetische Unabhängigkeit noch wichtiger für Bauherren. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) erklärt die Vorteile von modernen Holz-Fertighäusern, die sie zu zukunftssicheren Energiesparhäusern machen.
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Online seit 26. Januar

Neubauförderung ist eine bittere Enttäuschung
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© brizmaker - iStock
Digitalisierung und Vorfertigung können Produktivität erhöhen, aber nicht die Zahl der Bauaufträge!

Zu den am 25.01.2023 von Bundesbauministerin Klara Geywitz verkündeten Rahmenbedingungen zur Neubauförderung erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Klimafreundlicher Bau lohnt sich
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023 den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigeren Krediten. Standard dafür ist das Effizienzhaus 40. Eine nochmals höhere Förderung gibt es für Gebäude mit dem Qualitätssiegel "Nachhaltiges Gebäude Plus". Die Neuregelung hilft dabei, den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu verringern und die deutschen Klimaziele zu erreichen.
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Online seit 19. Januar

Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
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© Lennartz - Fotolia.com
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten gerichtete bauaufsichtliche Verfügung der Stadt Diepholz abgewiesen hat (Az.: 1 LA 20/22). Damit hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst.
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Online seit 13. Januar

Umwelthilfe fordert Ökobilanz-Prüfung vor Gebäudeabriss
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© Lydia Geissler - Fotolia
Der Ab­riss eines Ge­bäu­des soll­te nach An­sicht der Um­welt­hil­fe in Deutsch­land künf­tig nur noch mit Ge­neh­mi­gung mög­lich sein - und nur, wenn die Öko­bi­lanz stimmt. Bevor Ab­riss und Neu­bau er­laubt wür­den, solle ge­prüft wer­den, ob Sa­nie­rung und Umbau nicht bes­ser für Um­welt und Klima wären. Die Bun­des­län­der soll­ten ent­spre­chen­de Ab­riss­ge­neh­mi­gun­gen ein­füh­ren.
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Wärmepumpen - Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
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© ollo - iStock
Die Kosten für Gas und Öl als wichtigen Wärmelieferanten sind in den letzten Monaten gestiegen und kosten derzeit so viel wie noch nie. Gleichzeitig treten immer schärfere Vorschriften zur Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxids in Kraft. Der Abschied von fossilen Energieträgern wird Immobilieneigentümern und Mietern so einfach gemacht. Die Wärmepumpe, strombetrieben, tritt als neue Wärmequelle für Haus und Wohnung in den Vordergrund.
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Online seit 12. Januar

Heizkosten mit Sonnenschutz senken
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© fotolia
Clever sparen, ohne zu frieren

Je kälter es draußen ist, desto weiter dreht Deutschland die Heizungen auf, angesichts von Energieknappheit und extrem hohen Energiepreisen keine gute Idee. Natürlich will niemand im Kalten sitzen, was also tun? Manch clevere Energiesparlösung kommt von Handwerkern, die man auf den ersten Blick nicht unbedingt mit Klimaschutz und Energiesparen verbindet, den Fachbetrieben des Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerks (R+S-Fachbetriebe) zum Beispiel.
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Online seit 9. Januar

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
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© djedzura - iStock
Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2023 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Montag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 4. Januar

Gemütlich am Kamin: Heizen mit Holz zeitgemäß?
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© perfectlab - iStock
Steigende Preise für Öl, Gas und Strom sorgen dafür, dass offene Kamine und Kaminöfen ebenso wie Kachelöfen sich gerade in diesem Winter besonderer Beliebtheit erfreuen. Tatsächlich können sie, mit Holz regionaler Herkunft betrieben, einen guten Beitrag zur Energiewende leisten und neben wohliger Wärme für eine entspannte Atmosphäre sorgen. Moderne Öfen erfüllen die hohen Anforderungen der seit Anfang 2015 geltenden zweiten Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung und sorgen für geringen Feinstaubausstoß und hohe Effizienz.
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Online seit 3. Januar

Anpassungen der Bundesförderung effiziente Gebäude zum 1. Januar 2023
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Förderkulisse für Wärmepumpen in Bestandsgebäuden bleibt 2023 weitgehend stabil. Im Neubau wird die BEG-Förderung zunächst bis März fortgeführt, danach soll ein neues Förderprogramm beim BMWSB aufgelegt werden.
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Online seit 31. Dezember 2022

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2022.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team


Online seit 28. Dezember 2022

Radon: Strahlung aus dem Untergrund. Wie beugt man vor?
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© T. Michel - Fotolia.com
Radon ist ein radioaktives Edelgas und entsteht beim Zerfall von Uran und Radium, die in allen Gesteinen und Böden in unterschiedlich hoher Konzentration vorkommen. Das Gas steigt durch die Bodenschichten Richtung Erdoberfläche auf und vermischt sich dort mit der Luft. In der Atmosphäre ist es dann in ungefährlich verdünnter Menge vorhanden. Weil Radon aber in hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich ist und als Hauptursache für Lungenkrebserkrankungen bei Nichtrauchern in Deutschland gilt, müssen Gebäude mit Wohn- und Arbeitsstätten jetzt im Hinblick auf die Radonbelastung hin überprüft werden. Bei erhöhter Belastung mit Radon sind Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung der Referenzwerte sicherstellen.
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Online seit 27. Dezember 2022

UVN: "Südschnellwegausbau zeigt: Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller werden"
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© Stockr - shutterstock.com
In Berlin fand ein Gespräch zum Ausbau des Südschnellwegs statt mit: Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies, der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Regionspräsident Steffen Krach und dem hannoverschen Stadtbaurat Thomas Vielhaber sowie rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen. Nach zehn Jahren Dialog und Planungsbeschluss prüft eine Expertenkommission nochmals Optionen für mehr Anwohnerverträglichkeit.
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Online seit 24. Dezember 2022

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.