Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 22. Mai
Baugenehmigungen: Digitalisierungsruck in den Bauverwaltungen notwendig
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Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis März 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 78.600 Wohnungen genehmigt. Dies waren vier Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser um 4,4 Prozent.
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Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?
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Wer den Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Doch dabei sind einige Formalien zu beachten.
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Online seit 7. Mai
"Planungssicherstellungsgesetz" vorgelegt
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Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf "zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" (19/18965) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Online seit 6. Mai
VPB: Vor dem Dachausbau zum Bauamt
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Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 5. Mai
Erschließungs- und Ausbaubeiträge großzügig stunden
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Bürger in der Corona-Krise nicht zusätzlich belasten
Kommunen, die von ihren Bürgern noch Beiträge für den Bau und den Ausbau von Straßen verlangen, sollten diese großzügig stunden. Das schlug gestern der Verband Haus & Grund Deutschland vor, der die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt.
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Online seit 4. Mai
Baugewerbe begrüßt Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Genehmigungsverfahren
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"Wir begrüßen den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz. Damit soll während der Corona-Pandemie die ordnungsgemäße Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gewährleistet werden." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe heute in Berlin.
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Online seit 30. April
Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern
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Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.
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Online seit 29. April
Baugewerbe: Ersatzbaustoffverordnung hemmt Baustoffrecycling
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"Wir lehnen den Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung entschieden ab. Die darin vorgesehenen Regelungen sind einseitig auf die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes fokussiert und verfehlen das Ziel, die Verwertungsmöglichkeiten für mineralische Ersatzbaustoffe zu erweitern und die Marktakzeptanz für Recyclingbaustoffe deutlich zu erhöhen." Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.
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Online seit 21. April
Baugewerbe: Bauverwaltungen dürfen kein Flaschenhals sein
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"Noch ist die Bauwirtschaft eine der Branchen, die die Konjunktur in der Corona-Krise besonders stützt. Auf vielen Baustellen kann derzeit weiterhin gearbeitet werden. Allerdings darf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der öffentlichen Verwaltung die Bautätigkeit nicht behindern", erklärte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in der Diskussion um schrittweise Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen.
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Online seit 2. April
Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
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Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 30.03.2020 eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke. In einer ersten Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag noch entsprochen, ihn dann aber abgelehnt.
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Online seit 31. März
Gesetzliche Neuregelungen April 2020
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Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.
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Online seit 26. März
Kommunale Austauschplattformen zum Coronavirus
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Kommunale Online - Austauschplattformen zum Corona sind gestartet
Städte und Gemeinden müssen in Zeiten von Corona Antworten auf viele Fragen finden. Es geht z. B. um Hilfen für Kulturschaffende, Fragen zum Personal, zum Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht.
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Online seit 18. März
CO2-Preis: Wer mit Öl heizt, zahlt besonders viel
Ab 2021 steigen Heizkosten für durchschnittliche Wohnung mit Ölheizung um 85 Euro
Durch den CO2-Preis wird das Heizen nicht für alle gleichermaßen teurer. Für eine durchschnittliche Wohnung ist ab dem nächsten Jahr mit Mehrkosten von 25 bis 125 Euro zu rechnen. Das zeigt eine Berechnung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online im Rahmen des vom Bundesumweltministerium beauftragten Heizspiegels für Deutschland (www.heizspiegel.de).
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Online seit 12. März
Eigentumswohnungen: 30 Prozent weniger Energieverbrauch möglich
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Höhere Förderung und Beratung nutzen
Wohnungseigentümergemeinschaften können ihre laufenden Kosten deutlich senken und einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Das zeigt eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) für die Kampagne "WEG der Zukunft" (www.wegderzukunft.de) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative.
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Online seit 5. März
AfD fordert weniger Regeln am Bau
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Die AfD-Fraktion möchte mit einem Abbau von Vorschriften die Baukosten senken. Die etwa 20.000 Vorschriften des Baurechts und des Baunebenrechts müssten gemeinsam mit den Ländern auf Erforderlichkeit geprüft werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/17524). Auf dieser Basis solle die Bundesregierung Vorschläge machen, welche Vorschriften abgeschafft werden können. Auch auf das Verhältnis von Kosten zu Nutzen hin sollten die Regelungen abgeklopft werden.
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Kabinett verabschiedet Gesetz zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für E-Autos in Gebäuden
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Die Bundesregierung will die Lademöglichkeiten für E-Autos in Gebäuden verbessern und damit den Ausbau der Elektromobilität weiter voranbringen. Das Kabinett hat dafür am 04.03.2020 den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz - GEIG) beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden europäische Vorgaben umgesetzt.
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Online seit 19. Februar
VPB: Grundstücksteilung nicht überall möglich
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Grundstücke sind rar. Viele Bauherren kommen deshalb auf die Idee, ein großes Altbaugrundstück zu kaufen und zu parzellieren. Die abgeteilte Fläche soll verkauft werden, der Erlös die eigene Finanzierung erleichtern. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät bei solchen Ideen zur Vorsicht, denn Grundstücksteilungen sind nicht ohne Weiteres möglich.
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Online seit 3. Februar
Bundestag beschließt weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
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"Der Bundestag hat die Notwendigkeit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erkannt und mit der heutigen Verabschiedung der Gesetzesentwürfe einen Schritt hin zur Auflösung des großen Investitions- und Sanierungsrückstaus bei Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland gemacht", so der Geschäftsführer von Pro Mobilität, Christian Funke.
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Online seit Januar
Auch Hunde müssen manchmal schweigen
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Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Hundebesitzers wurde mit Beschluss der 8. Kammer des Gerichts abgelehnt.
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Neuregelung zu Vereinfachungen bei Gebäudeenergie geplant
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Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, will sie dazu das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG), zusammenführen (BT-Drs. 19/16716). Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.
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