Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 19. Februar
VPB: Grundstücksteilung nicht überall möglich
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Grundstücke sind rar. Viele Bauherren kommen deshalb auf die Idee, ein großes Altbaugrundstück zu kaufen und zu parzellieren. Die abgeteilte Fläche soll verkauft werden, der Erlös die eigene Finanzierung erleichtern. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät bei solchen Ideen zur Vorsicht, denn Grundstücksteilungen sind nicht ohne Weiteres möglich.
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Online seit 3. Februar
Bundestag beschließt weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
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"Der Bundestag hat die Notwendigkeit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erkannt und mit der heutigen Verabschiedung der Gesetzesentwürfe einen Schritt hin zur Auflösung des großen Investitions- und Sanierungsrückstaus bei Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland gemacht", so der Geschäftsführer von Pro Mobilität, Christian Funke.
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Online seit 30. Januar
Auch Hunde müssen manchmal schweigen
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Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Hundebesitzers wurde mit Beschluss der 8. Kammer des Gerichts abgelehnt.
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Neuregelung zu Vereinfachungen bei Gebäudeenergie geplant
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Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, will sie dazu das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG), zusammenführen (BT-Drs. 19/16716). Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.
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Online seit 28. Januar
Erster Großbagger mit Elektroantrieb - Bundesumweltministerium fördert Pilotprojekt
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Die Helmut Uhrig Straßen- und Tiefbau GmbH aus Geisingen in Baden-Württemberg investiert in die Nutzung eines 28 Tonnen schweren Elektro-Baggers mit Lithium-Ionen-Batteriespeicher. Das Pilotprojekt wird aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums mit rund 660.000 Euro gefördert.
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Online seit 24. Januar
Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund legen Plan für sozialverträgliche und klimafreundliche Gebäudepolitik vor
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisieren ein fehlendes Gesamtkonzept der Bundesregierung für Klimaschutz und Sozialverträglichkeit beim Wohnen. Die nach geltendem Recht existierenden Mieterhöhungsmöglichkeiten machen energetische Sanierungen für viele Haushalte unbezahlbar. Aktuell versuchen einzelne Bundesländer, steigende Mieten durch Instrumente wie dem Milieuschutz oder dem Mietendeckel einzudämmen. Bei vielen solcher Initiativen kommt der Klimaschutz jedoch deutlich zu kurz oder wird sogar verhindert.
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Online seit 17. Januar
Verkehrsausschuss: Expertenstreit über Baurecht für Großprojekte per Parlamentsbeschluss
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Die Bundesregierung plant für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen. Ein entsprechender Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (BT-Drs. 19/15619)) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) fand während einer öffentlichen Anhörung am 15.01.2020 im Verkehrsausschuss unter Experten Befürworter und Gegner.
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Online seit 16. Januar
Neue Förderung für die Heizungssanierung ab 2020: Der Einsatz von erneuerbarer Energie lohnt sich
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Zum 1. Januar 2020 wurde die Bundesförderung für Heizungssanierungen neugestaltet. Immobilieneigentümern haben damit zwei Möglichkeiten: entweder sie nutzen die Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die steuerliche Förderung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden. Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg sieht dies als genau das richtige Signal in Richtung Eigenheimbesitzer: "Wer seine Heizung jetzt saniert, für den lohnt es sich, auf erneuerbare Energien zu setzen."
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Online seit 10. Januar
Schluss mit nächtlichem Dauerblinken
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Windenergieanlagen sollen nachts nur noch bei Bedarf blinken, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern - nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Das sieht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
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Online seit 9. Januar
Bauindustrie unterstützt Pläne von Minister Scheuer zur Planungsbeschleunigung
"Wenn wir in Deutschland die anstehenden Aufgaben lösen wollen, müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es ist deshalb gut, dass Bundesverkehrsminister Scheuer einen weiteren Anlauf nimmt, um die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen." Das sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, zum neuen Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. "Es reicht nicht, nur die Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Es muss dann auch möglichst rasch geplant und gebaut werden."
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Gesetzliche Frist: Modernisierungswelle bei Kaminöfen schreitet voran
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Besitzer älterer Feuerstätten müssen dieses Jahr handeln
Wer eine ältere Feuerstätte für feste Brennstoffe betreibt, sollte bald handeln, sonst droht seinem Kaminofen, Kachelofen oder Heizkamin Ende dieses Jahres womöglich das Aus. Die "Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" (kurz: 1. BImSchV) besagt nämlich, dass häusliche Einzelraum-Feuerstätten, deren Typprüfung vor 1995 erfolgte, nur dann weiter betrieben dürfen, wenn sie die darin festgelegten Grenzwerte für Kohlenmonoxid und Feinstaub einhalten.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2015 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Mittwoch sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 3. Januar
Recht und Gesetz: Was ändert sich 2020?
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Auch das Jahr 2020 hält wieder neue Gesetze und rechtliche Entwicklungen für uns alle bereit. Wichtige Änderungen gibt es für Steuerzahler, Verkehrsteilnehmer, Mieter, Rentner, Arbeitslose und Familien.
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Online seit 2. Januar
VPB empfiehlt: Wohnungstausch statt Umbau
© VPB
Senioren, die eine große Eigentumswohnung besitzen, erwägen im Alter mitunter den Umbau und die Aufteilung ihrer großzügigen Wohnung in zwei kleinere Einheiten. Eine wird bewohnt, die andere zur Alterssicherung vermietet. Immer öfter beraten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) Wohnungseigentümer bei solchen Umbauten. Der Ansatz klingt vernünftig, die Hürden sind aber hoch:
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Online seit 31. Dezember 2019
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 24. Dezember 2019
Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 23. Dezember 2019
VPB rät Immobilienbesitzern: Steuererleichterungen für energetische Sanierungen sinnvoll einsetzen
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Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an privaten Wohngebäuden, der der Bundesrat heute (20.) nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses zugestimmt hat. "Damit kommen die Eigentümer älterer Objekte in den Genuss von Steuererleichterungen für die kommenden zehn Jahre", würdigt VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn die Gesetzesnovelle.
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Online seit 12. Dezember 2019
Regierung will Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.12.2019 mit. Der Entwurf enthalte Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Ferner sei geplant, durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen.
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Online seit 11. Dezember 2019
Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten
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Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.
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Online seit 6. Dezember 2019
Wärmepumpen: Aktiver Klimaschutz im Heizungskeller
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Moderne Wärmepumpen setzen einen Teil Strom ein und generieren damit bis zu vier Teile erneuerbare Energien aus der Umwelt oder dem Erdreich. Je nach Ausführung können Wärmepumpen Systemtemperaturen erreichen, die sie auch für den Einsatz in Bestandsgebäuden prädestinieren. "Mit der kräftigen Zunahme grünen Stroms wird die Bedeutung der Wärmepumpe künftig wachsen, nicht nur im Neubau, sondern auch beim Heizungstausch, zumal die Wärmepumpenindustrie einen hohen Aufwand für Forschung und Entwicklung leistet und heute Anlagen mit hohen Systemtemperaturen auf den Markt bringt", so Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.
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