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Planfreigabe = konkludente Leistungsänderung?
OLG Frankfurt, 17.01.2022 - 29 U 30/21
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Direktauftrag, wenn nur ein Unternehmen in Betracht kommt?
VK Bund, 28.01.2025 - VK 2-109/24
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Erst kommt die Arbeit, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, 17.01.2025 - 1 U 37/24
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Wann sind Rahmenverträge (un-)kalkulierbar?
VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-99/24
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Zeuge erscheint nicht: Kein Nachteil, kein Ordnungsgeld!
OLG Koblenz, 15.01.2025 - 3 W 3/25
Dokument öffnen Volltext
"Millionen-Spende mit Risiko: Droht Hamburg das nächste Bau-Fiasko!"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 10. Februar)


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OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
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AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
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Wohnungsbau weiter unter Druck
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. Januar)

OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
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OLG Stuttgart:
Verzögerte Baufertigstellung = Mangel des Architektenwerks?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
Dokument öffnen IBR 2025, 101
Neueste Beiträge:
BVerwG:
Städtebauliche Erforderlichkeit bei sektoralem Bebauungsplan?
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OVG Niedersachsen:
Feldlerche vs. Solarpark: Schaffung von ersatzweisem Lebensraum erforderlich!
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OVG Schleswig-Holstein:
Keine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit!
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OVG Bremen:
Nachbar kann nicht rügen, dass Baugenehmigung erloschen ist!
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OVG Schleswig-Holstein:
Bebauungsplan darf die Zahl der Ferienwohnungen begrenzen!
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VG Minden:
Brandschutzkonzepte in NRW: Personenzertifizierung ersetzt nicht die Einzelfallprüfung
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VGH Bayern:
Erdrückende Wirkung nur bei Übergröße!
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OVG Niedersachsen:
Nutzungsuntersagung an Mieter: Kündigungsfrist ist angemessene Frist!
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VG Schleswig:
Bauaufsicht kann vom (Mit-)Eigentümer Einreichung der Bauvorlagen verlangen!
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OVG Bremen:
Baugenehmigung erloschen: Rechtsschutz des Nachbarn?
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Letzte 30 Tage: 23 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (86 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

15 Prozent weniger Neubauten: Wohnungsbau muss nach der Wahl Chefsache werden!
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Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen wird 2026 um 3,0 Prozent steigen, prognostiziert heute das ifo-Institut. In Deutschland dagegen entstehen 2026 im ungünstigsten Fall nur noch 175.000 Wohnungen, 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, drängt auf einen Neustart in der Baupolitik nach der Bundestagswahl.
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Online seit 11. Februar

Fertigbau-Branche fordert Sofortprogramm zur Beendigung der Baukrise
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Eine verlässliche Neubauförderung, Steuererleichterungen für private Bauherren, wirtschaftliche Gebäudestandards und Investitionen in das serielle Bauen sind die Eckpunkte eines Positionspapiers des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau e.V.
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Standards reduzieren, Kostentreiber vermeiden - Initiative aus Hamburg als Vorbild für ganz Deutschland
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt die Hamburger "Initiative kostenreduziertes Bauen" zur Senkung der Baukosten. Die Reduzierung von Standards und der Verzicht auf Kostentreiber kann wesentlich dazu beitragen, dass künftig wieder mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Angesichts weiterhin hoher Baupreise und steigender regulatorischer Anforderungen ist ein Umdenken dringend erforderlich.
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BVMB fordert "Turbo" für den Wohnungsbau
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© HaraldBiebel - iStock
"Neue Bundesregierung muss Investitionsanreize und Steuererleichterungen schaffen"

Das Thema Wohnungsbau ist ein ebenso drängendes wie ständiges Thema in Deutschland. 400.000 neue Wohnungen hatte die bisherige Ampelregierung in Deutschland pro Jahr versprochen. Die Realität sieht erheblich anders aus: Deutlich unter 300.000 Wohnungen sind jährlich in Deutschland neu entstanden, vor ein paar Tagen kommt eine Studie des Verbändebündnisses "Soziales Wohnen" zum Ergebnis, dass 550.000 Wohnungen in Deutschland fehlen. Antworten der Parteien in ihren Wahlprogrammen sucht man vergebens.
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Online seit 10. Februar

"Millionen-Spende mit Risiko: Droht Hamburg das nächste Bau-Fiasko!"
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© Joaquin Ossorio-Castillo - iStock
Angesichts der aktuellen Pläne für eine neue Oper in der HafenCity fordert Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., vom Hamburger Senat eine seriöse und belastbare Planung.
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Online seit 7. Februar

Auftragsmangel im Wohnungsbau auf Rekordniveau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Noch nie haben so viele Unternehmen im Wohnungsbau über fehlende Aufträge geklagt. 57 Prozent der Unternehmen meldeten im Januar einen Mangel an Aufträgen, nach 53,6 Prozent im Dezember. Das ist der höchste jemals gemessene Wert. "Die Krise im Wohnungsbau scheint inzwischen zum Normalzustand geworden zu sein", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Auch die Zinssenkungen der EZB führten bisher zu keiner Entspannung der Situation."
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Online seit 6. Februar

"Chronischen Burnout" auf Sozial-Wohnungsmarkt stoppen: 210.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr
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Sparpotenzial: Sozialwohnungen in guter Qualität bauen - für ein Drittel weniger Geld.

Deutschland steckt im "Wohn-Notstand": Bundesweit fehlen rund 550.000 Wohnungen (allein in Berlin: 35.000 Wohnungen) - vor allem bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Tendenz steigend. Denn der Neubau wird in diesem Jahr weiter abstürzen. Davon sind Wissenschaftler und Experten der Bau- und Immobilienbranche überzeugt.
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Online seit 4. Februar

Zugang zu erschwinglichem Wohnen: Neue Task Force "Wohnen" nimmt Arbeit auf
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© HaraldBiebel - iStock
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien für dieses Mandat betont, dass die EU dringend die Wohnungskrise angehen muss, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, insbesondere Familien und junge Menschen. Die Kommission hat daher eine neue Taskforce für den Wohnungsbau eingerichtet, die ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen hat. Die Taskforce ist offiziell der Generaldirektion Energie zugeordnet.
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Online seit 30. Januar

Haushaltsausschuss des Bundestages gibt Finanzmittel frei
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© HaraldBiebel - iStock
Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Bauwirtschaft beim sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung

"In Deutschland können weiter mehr bezahlbare und schöne Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen gebaut werden. In diesem Jahr werden dafür weitere 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel bereitgestellt. Die Länder geben oft ein Vielfaches dazu. Damit kann auch das erfolgreiche Programm Junges Wohnen für den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen weitergeführt werden. 10.000 neue Wohnmöglichkeiten wurden damit für junge Menschen allein im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Der soziale Wohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren als Stabilitätsfaktor für die Bauwirtschaft erwiesen.
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Online seit 28. Januar

Heizungen - Absatz 2024 um die Hälfte eingebrochen
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat am 27.01.2025 die Absatzzahlen für das Jahr 2024 vorgelegt. Insgesamt setzten die Hersteller in Deutschland 712.500 Wärmeerzeuger ab. Damit schrumpfte der Markt gegenüber dem Vorjahr um 46 Prozent. Im Rekordjahr 2023 setzen die Hersteller über 1,3 Millionen Wärmeerzeuger ab. "Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht dazu geeignet, den Modernisierungsmarkt zu beleben. Die kommende Bundesregierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, die den Heizungsmarkt auf einen langfristig verlässlichen Wachstumspfad zurückführt", kommentiert BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt die Marktsituation.
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Online seit 24. Januar

Insgesamt zu wenige Aufträge
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© Roman023_photography -shutterstock.com
Neue Prognose - Unternehmen sorgenvoll, halten aber durch und setzen auf neue Bundesregierung und notwendige Impulse für 2026

Auch das Baujahr 2025 wird mit einem realen Minus enden, das fünfte Jahr in Folge - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet in seiner Jahresprognose mit einem Umsatzrückgang von -1,4 Prozent. Daran kann auch die - am 24.01.2025 vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebene - überraschend gute Entwicklung des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im November 2024 mit einem Plus von real 16,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat nichts ändern.
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Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig
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© Tommi - iStockphoto.com
Lärmschutzauflagen zu Gunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Das hat am 23.01.2025 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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Online seit 23. Januar

Bauwirtschaft in Not: Wohnungsbau am Boden - Verkehrswegebau stark unterfinanziert
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© frantic00 - shutterstock.com
Soziale Verwerfungen drohen - Wirtschaftsstandort in Gefahr

Die baukonjunkturelle Lage in Baden-Württemberg hat sich auf breiter Front weiter eingetrübt. "Gestiegene Material- und Energiepreise, hohe Bauzinsen, ausufernde Bürokratie und überzogene Baustandards setzen vor allem dem Wohnungsbau zu. Hier herrscht seit mehr als zwei Jahren Krise. Gleichzeitig leidet der Wirtschaftsbau erheblich unter der ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", erklärt Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Bauwirtschaft fordert politische Weichenstellungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes
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© Th0ngsuk sasim - shutterstock
Verband plädiert für mutigen Neustart der Politik

Es kann 2025 mit dem Bau durchaus wieder leicht bergauf gehen - aber diese Chance besteht nur, wenn die Politik die richtigen Weichen bei den Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft stellt." Mit klaren Worten appelliert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), an die politischen Entscheider. Konkret meint er damit die überbordende Nachhaltigkeitsregulatorik, die gerade Mittelständler viel Bürokratie beschert und die Herabsetzung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent.
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Online seit 22. Januar

Potenzial Wohnungsleerstand: Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt Handlungsstrategie vor
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Sie zielt darauf ab, leer stehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat im Rahmen des Kommunaldialogs "Wohnen in ländlichen Räumen" heute in Berlin die "Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung" vorgestellt. Diese zielt darauf ab, leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Sie wurde im vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Fachgesprächen und weiteren Bundesressorts erarbeitet.
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Wohnungsbau weiter unter Druck
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© Ralf Geithe - iStock
Baugewerbliche Verbände fordern Gegenmaßnahmen - Wahlcheck 2025

Die aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen erneut die Tiefe der Baukrise und ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ging nach einem Rückgang um 0,3 Prozent im Jahr 2023 um 0,2 Prozent im Jahr 2024 zurück.
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Online seit 21. Januar

Evaluierung der Ersatzbaustoffverordnung konstruktiv nutzen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V., die BRB Bundesvereinigung Recyclingbaustoffe e. V. und die IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken haben heute ein gemeinsames Papier mit zehn Forderungen zur zeitnahen Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgelegt.
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Pflicht zur Dachdämmung: Welche Ausnahmen gibt es?
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© stockcreations - shutterstock.com
Hauseigentümer sind verpflichtet, ihr Dach bzw. ihre oberste Geschossdecke zu dämmen. Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen, in denen eine teure Dämmung nicht erforderlich ist.
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Online seit 20. Januar

Talfahrt bei Baugenehmigungen endlich stoppen: Wohnungsbau braucht Priorität
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© photo 5000 - Fotolia.com
Im November 2024 wurden in Deutschland laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts 13 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im gleichen Monat des Vorjahres. Bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen sogar um 22,4 Prozent. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Online seit 17. Januar

Alle Gebäudearten betroffen: Baugenehmigungen gehen weiter in den Keller
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© Ralf Geithe - iStock
Bezahlbarer Wohnraum bleibt soziale Frage: Bringt das Jahr 2025 eine Bodenbildung? Die nächste Bundesregierung muss zügig handeln.

"Im November 2024 wurden nur 17.891 Wohnungen bei Neu- und Umbauten genehmigt. Dies war ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,0 Prozent. Damit setzt sich die negative Entwicklung fort", mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Genehmigungszahlen.
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