Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Luft­wär­me­pum­pen müs­sen nach dem Ab­stands­flä­chen­recht der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz kei­nen Ab­stand zur Grund­stücks­gren­ze ein­hal­ten. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit einem Ur­teil vom 30.09.2020. Nur Ge­bäu­de oder bau­li­che An­la­gen, von denen Wir­kun­gen wie von Ge­bäu­den aus­gin­gen, müss­ten den Ab­stand zum Nach­bar­grund­stück wah­ren. Auf die Luft­wär­me­pum­pe tref­fe dies auf­grund der ge­rin­gen Größe nicht zu.
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Januar bis August 2020: 4,6 % mehr genehmigte Wohnungen als im Vorjahreszeitraum

Im August 2020 ist in Deutschland der Bau von insgesamt 31 600 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,4 % weniger als im August 2019. Für den Zeitraum Januar bis August 2020 ergibt sich dagegen ein Anstieg um 4,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten.
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Wer ein Grundstück kauft, der sollte nicht nur auf die oberirdischen Qualitäten wie Lage, Preis und die nahegelegene, persönlich nötige Infrastruktur achten, sondern auch auf die unterirdischen Besonderheiten, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Unter mancher Krume ticken nämlich unerwünschte Zeitbomben: Altlasten, Abfälle, Fels, drückendes Grundwasser oder tatsächlich Blindgänger aus dem letzten Weltkrieg.
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Spätestens nach 15 Jahren sollten Verbraucher ihre Heizkörper-Thermostate prüfen. Sonst drohen unnötige Heizkosten und CO2-Emissionen. Darauf macht die Kampagne "Meine Heizung kann mehr" (www.meine-heizung.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online aufmerksam.
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"Weichen so stellen, dass Wirtschaft keinen zusätzlichen Schaden nimmt"

Am 07.10. hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum europäischen Klimagesetz angenommen. Somit gehen die EU-Parlamentarier mit dem Ziel einer CO2-Reduktion um 60 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 in die anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat. Zur Plenumsabstimmung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz herauszufallen. Dedy warnte die Koalition davor, "faule Kompromisse" zu schließen.
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Seit dem Ausbruch der Corona-Krise arbeiten nicht nur Firmen, sondern auch Behörden im reduzierten Modus. Die Sprechzeiten sind beschränkt, Auskünfte und auch Genehmigungen dauern länger. Darauf sollten sich Bauherren einstellen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Solange Bauherren beispielsweise nicht wissen, wie sie auf ihrem Grundstück bauen dürfen, sollten sie keinen Bauvertrag unterzeichnen.
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Verbandsklagerecht zur Durchsetzung notwendig

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute in Berlin eine Planungspflicht für Kommunen, die nicht ausreichend Bauland bereitstellen. "Nur mit ausreichend Bauland kann die hohe Nachfrage nach Wohnraum befriedigt werden. Wenn Kommunen ihrer Aufgabe nicht nachkommen, muss es Mieter- und Eigentümerverbänden möglich gemacht werden, die Planungspflicht gerichtlich durchzusetzen", erläuterte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Vorschlag.
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70 Prozent des Energieverbrauchs im Haushalt durch Heizen

Wer seine Heizkosten und CO2-Emissionen senken möchte, sollte an den Beginn der Heizsaison am 1. Oktober denken. Darauf macht die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online (www.co2online.de) aufmerksam. Denn in den kommenden kalten Monaten wird in der Regel im Haushalt die meiste Energie verbraucht. Im Schnitt entfallen jährlich 70 Prozent auf die Heizung, deutlich weniger auf Strom und Warmwasser.
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Reform des Baugesetzbuches muss jetzt kommen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist wegen der jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Baulandpreise alarmiert. Wie den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts zu entnehmen ist, sind die durchschnittlichen Kaufwerte baureifer Grundstücke innerhalb von 10 Jahren bundesweit um 55 Prozent gestiegen. In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert, mit aberwitzigen Steigerungsraten von 136 Prozent in Hamburg bis 450 Prozent in Berlin. Auf diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen.
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Private Bauherren sollten fehlerhaften oder gar fehlenden vorbeugenden Brandschutz keinesfalls auf die leichter Schulter nehmen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB), denn Wohngebäudeversicherer, Baufinanzierer und auch die Bauaufsichtsbehörde tun das auch nicht! Im Gegenteil, sie reagieren höchst empfindlich:
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Das Plenum der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven hat sich nach intensiver Diskussion und vorangegangener Befassung in den Fachgremien für eine gänzliche Abschaffung der Stellplatzverordnung für die Stadt Bremen ausgesprochen. Derzeit läuft eine Fachanhörung der Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Regelungsziel, künftig bei jedem Bauvorhaben einen verpflichtenden Anteil der Stellplätze durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagements zu ersetzen und in der Altstadt die Errichtung neuer Stellplätze ganz zu verbieten.
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Bauernverband zur Anhörung im Bauausschuss

Anlässlich der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Deutsche Bauernverband, bestehende Hemmnisse im Baurecht zu beseitigen. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale und wichtige Voraussetzung.
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Die Europäische Kommission hat am 04.09.2020 eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.
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"Lebendige Städte brauchen belebende Alltagskultur. Live-Musikspielstätten und soziokulturelle Einrichtungen sollten deshalb einen besseren planungsrechtlichen Status erhalten, um ihre Existenz als integraler Bestandteil des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens abzusichern. Das ist eine der Kernthesen des Positionspapiers "Wohnen, Arbeiten und Kultur", das ...
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Der Zentrale Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, appelliert in einem aktuellen Positionspapier an Politik, Kommunen und Immobilienbranche, bei der künftigen Planung und Entwicklung von Städten, den Quartiersgedanken in den Fokus zu rücken. "Die Stadt der Zukunft ist eine Stadt der Quartiere", ...
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Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) schlägt vor, die Landesbauordnung grundlegend zu überarbeiten. In erster Linie geht es dabei um schlankere Genehmigungsprozesse, die Verwendung neuer Baustoffe und den Bestandsschutz bei Umbaumaßnahmen. "Das Baurecht in Niedersachsen ist deutlich überreguliert. Zu viel Bürokratie ist teuer und hemmt den Wohnungsbau. ...
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Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist im Juni 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 34.300 Wohnungen genehmigt worden, dies seien 22,4 Prozent mehr Baugenehmigungen als im Juni 2019. Der Anstieg sei insbesondere auf Großprojekte im Neubaubereich - vor allem bei Mehrfamilienhäusern - sowie auf verzögerte Meldungen und Nachlieferungen aus einigen Bauämtern aufgrund der Corona-Arbeitsbeschränkungen zurückzuführen. Damit sei die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden in den Monaten Januar bis Juni 2020 um sieben Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum angestiegen.
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Schottergärten sind laut Landesbauordnung in den meisten Bundesländern nicht zulässig

Klare, moderne Formen und wenig Pflegeaufwand. Beides wird häufig als Grund für einen Schottergarten genannt. Doch Schottergärten sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sie sind ökologisch auch völlig nutzlos. Dennoch nimmt die Zahl der Schottergärten seit Jahren zu. Der NABU klärt daher mit seiner Kampagne "Gönn dir Garten" über die negativen Auswirkungen von Schottergärten auf und gibt Tipps, wie sich ein Garten pflegeleicht gestalten lässt.
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Für bezahlbaren Klimaschutz beim Wohnen sind beihilfefreie EU-Zuschüsse unabdingbar

"Mehr Klimaschutz beim Wohnen darf nicht gleichbedeutend mit Mieterhöhungen bis hin zu Verdrängung aus der angestammten Wohnung werden. Um das zu verhindern, muss die Europäische Kommission den Green Deal und die Renovierungswelle der EU so ausgestalten, dass Mieter bei energetischen Sanierungen von Einsparungen bei den Energiekosten profitieren und Vermieter beihilfefreie Zuschüsse erhalten, um die immensen Investitionskosten stemmen zu können", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich einer groß angelegten gemeinsamen Aktion des europäischen Dachverbandes Housing Europe gemeinsam mit dem Internationalen Mieterbund IUT zur Ausgestaltung des Klimaschutzes beim Wohnen in Europa.
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