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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

20 Nachrichten (23158 in Alle Sachgebiete)

Online seit 19. Januar

EU-weiter Sanierungszwang für sozialen Wohnungsbau abgewendet
Großer Erfolg für Mieter und Vermieter in Deutschland

In der gestrigen Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament hat der Realismus die Oberhand behalten. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen auszuweiten, wurde abgelehnt. Die Entscheidung fiel äußerst knapp aus. Für die hauchdünne Mehrheit von 349 Gegen-Stimmen gegenüber 302 Ja-Stimmen bei 29 Enthaltungen sorgten insbesondere Europaabgeordnete aus Deutschland und Österreich.
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Online seit 24. Dezember 2017

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 22. Dezember 2017

Biogasanlagenverbot in Wasserschutzgebieten ist rechtmäßig
© recht schoen - Fotolia
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 20.12. 2017 (Az. 13 KN 67/14) entschieden, dass das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten rechtmäßig ist.
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Online seit 20. Dezember 2017

Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
© The Photos - Fotolia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen.
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Regionalplan Nordthüringen teilweise unwirksam
© iStock/maxkabakov
Die Festsetzungen des Regionalplans Nordthüringen, mit denen Teile der Landschaft des Südharzer Zechsteingürtels als Vorranggebiete zur Freiraumsicherung ausgewiesen werden sind unwirksam, da das durch den Landesentwicklungsplan vorgegebene Rohstoffsicherungsinteresse nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden.
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Online seit 19. Dezember 2017

Heizen mit modernen Feuerstätten: Energielabel bietet mehr Transparenz
© A-Ba2 - Fotolia.com
Einheitlich gestaltete und abgestufte Energie-Labels - von Grün über Gelb und Orange bis Rot - zeigen auf einen Blick, was ein Haushaltsgerät leistet und inwieweit es den Energieverbrauch senkt und die Umwelt entlastet. Man kennt das von Waschmaschinen, Geschirrspülern und Kühlschränken. Ab dem 1. Januar 2018 muss auch jede industriell gefertigte Feuerstätte wie ein Kaminofen, Heizkamin, Kachelofen mit Heizeinsatz und Pelletofen mit dem Energielabel versehen werden.
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Online seit 14. Dezember 2017

Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen absetzbar
© Gina Sanders - Fotolia
Ein Ehepaar wollte einen Teil der Erschließungskosten, die es an die Gemeinde für den Ausbau der unbefestigten Sandstraße vor ihrem Grundstück zahlen musste, als solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung von der Einkommensteuer absetzen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies seine Klage ab. Für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge könne die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden, entschied das Gericht, ließ aber die Revision zu. Die Rechtssache ist beim Bundesfinanzhof (Az.: VI R 50/17) anhängig.
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Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
© Fotolia
Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung beinhalten keine sogenannten haushaltsnahen Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG und führen daher zu keiner Steuerermäßigung. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil vom 18.10.2017 entschieden (Az.: 1 K 1650/17).
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Online seit 5. Dezember 2017

Alte Holzöfen müssen ab 1. Januar 2018 strenge Grenzwerte bei Staubemissionen einhalten
© A-Ba2 - Fotolia.com
Für über 33 Jahre alte Kamin- und Kachelöfen endet die Übergangsfrist

Zum Jahreswechsel treten strengere Grenzwerte für Holzöfen in Kraft. Denn Kamin- und Kachelöfen verursachen gesundheitsschädliche Staubemissionen. Zu deren Begrenzung muss die Feuerungstechnik dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) enthält eine langfristig angelegte Regelung, um den Anlagenbestand in Deutschland zu ertüchtigen und die gesundheitsschädlichen Emissionen von Staub und Kohlenmonoxid zu verringern. Diese Regelung wurde bereits im Jahr 2009 beschlossen.
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Kein Betrieb für Bodenbelagsarbeiten in allgemeinem Wohngebiet
© Fineas - Fotolia.com
Ein auf die Montage von Normfertigteilen spezialisierter Handwerksbetrieb passt wegen der von ihm ausgehenden Störungen nicht in ein allgemeines Wohngebiet. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und der Klage zweier Grundstückseigentümer stattgegeben, die sich gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für einen Werbepavillon und ein Lagergebäude gewandt hatten.
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Online seit 1. Dezember 2017

Servicegebäude für Behinderteneinrichtung verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten
© CLUPIX - Fotolia.com
Nachbarn müssen Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet unabhängig davon hinnehmen, ob sie dies als störend empfinden. Hierauf weist das Verwaltungsgericht Koblenz im Zusammenhang mit der Abweisung einer Nachbarklage gegen die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung hin.
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Online seit 27. November 2017

Sicheres Bauen weiterhin möglich
© auremar - Fotolia
System zur Ausschreibung und Bestellung von Bauprodukten

In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesarchitektenkammer, Bundesingenieurkammer sowie Verbände der Bausachverständigen, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Baustoffhandels und der Baustoffhersteller ein System zur Ausschreibung und Bestellung von Bauprodukten vorgestellt. Mit diesem System ist sicheres Bauen in Deutschland auch weiterhin möglich. Es erlaubt bis zur vollständigen Harmonisierung der europäischen Normen die Einhaltung und den Nachweis bauordnungsrechtlicher Anforderungen an ein Bauwerk.
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Online seit 22. November 2017

EU-Kommission gibt grünes Licht für Mieterstrom
© Thaut Images - Fotolia
Mieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen habe, könne die Förderung somit jetzt starten, erklärte dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
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Online seit 20. November 2017

Krematorium im Außenbereich erfordert ausreichenden Geruchsschutz schon in Bebauungsplan
© M. Schuppich - Fotolia.com
Ein Krematorium im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Es erklärte in zwei Urteilen vom 16.11.2017 in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam, nachdem zwei Landwirte gegen diesen einen Normenkontrollantrag eingereicht hatten (Az.: 1 KN 54/16; 1 KN 55/16).
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Auf dem Dorf ist die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn hinzunehmen
© iStock/maxkabakov
Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet von Sitters ist den Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2017 hervor. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück ist aus diesem Grund erfolglos geblieben.
 mehr… VG Neustadt, 23.10.2017 - 4 K 419/17


Online seit 14. November 2017

Nachbarn müssen Lärm von Kinderspielplätzen regelmäßig dulden
Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen müssen Nachbarn in der Regel als zumutbar hinnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 17.10.2017 bekräftigt (Az.: 1 C 11131/16.OVG).
 mehr… OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 1 C 11131/16


Online seit 13. November 2017

Parkett ist durch und durch grün
© YariK - Fotolia
Echtholz-Fußböden sind Paradebeispiele für 100%ig ökologische Produkte

Heutzutage kann es sich kaum ein Unternehmen in Deutschland mehr leisten, sich nicht dem Umweltschutz zu verschreiben. Das Interesse der Verbraucher an Produkten, die aus nachhaltigen Materialien in Ressourcen schonenden Produktionsstätten hergestellt und über kurze Transportwege befördert wurden, sowie nach der Gebrauchszeit wiederverwertet werden können, ist hoch. Doch nicht jedes Unternehmen, das sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreibt, hält, was es verspricht.
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
© DWP - Fotolia
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos um ....
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Online seit 10. November 2017

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
© Lennartz - Fotolia.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
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Online seit 9. November 2017

Heizspiegel 2017: Sanieren lohnt sich
© Falk - Fotolia.com
Co2online und der Deutsche Mieterbund haben heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums den Heizspiegel 2017 veröffentlicht. Für den Heizspiegel 2017 hat co2online rund 60.000 Gebäudedaten zentral beheizter Wohngebäude aus ganz Deutschland ausgewertet. Danach ist der Heizenergieverbrauch 2016 gegenüber dem Vorjahr insgesamt leicht gestiegen. Die durchschnittlichen Heizkosten gingen aufgrund niedrigerer Preise für Heizöl, Erdgas und Fernwärme etwas zurück, hier deutet sich jedoch eine Trendwende an.
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