Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 6. August
Klimaschutz ganzheitlich denken
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Serielles Sanieren braucht die richtigen Rahmenbedingungen
Die Bauindustrie begrüßt ausdrücklich das Gesamtpaket von Klimaschutzanstrengungen, welches die Bundesregierung seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Insbesondere als wichtigen Bestandteil der Konjunkturmaßnahmen nach der Coronakrise. "Durch zahlreiche Verbesserungen der Fördermöglichkeiten sowie neu geschaffene finanzielle Anreize wurde ein breiteres Spektrum wirtschaftlich durchführbarer Gebäudesanierungen geschaffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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Online seit 5. August
Scheuer startet Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge
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Gestern startete das BMVI im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität den fünften Förderaufruf zur Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Dieser richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen wollen.
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Online seit 4. August
Gerichtlicher Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe wurde nicht widerrufen
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Rechtsstreit ist beendet
Der in der mündlichen Verhandlung des 5. Senates des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 24. und 25. Juni 2020 zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich wurde innerhalb der vereinbarten Frist bis 31. Juli 2020 von keinem Beteiligten widerrufen.
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Online seit 28. Juli
Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt
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Scheuer: Kleine Maßnahme, großer Effekt
Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenbahnen des Bundes um weitere 3 dB(A) absenken.
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Online seit 27. Juli
Keine Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet
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Die 4. Kammer hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf.
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Online seit 16. Juli
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum
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In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hat der Umwelt- und Bauausschusses im Niedersächsischen Landtag am heutigen Mittwoch(15.07.2020) über das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) beraten. Das Gesetz soll anschließend im Landtag beschlossen werden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) ist vom vorgelegten Entwurf zum NESWoG weitgehend enttäuscht.
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Online seit 10. Juli
Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 02.07.2020 mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen.
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Keine Schweinemastanlage im Außenbereich
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Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 06.07.2020 den Antrag der Betreiberin der Schweinemastanlage Haßleben auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16.10.2017 abgelehnt. Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage aufgehoben hatte, ist damit rechtskräftig.
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Baukulturbericht 2020/21 vorgelegt
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Öffentliche Räume sollten nach den Vorstellungen der Bundesstiftung Baukultur verstärkt als Motoren von Stadtentwicklung wahrgenommen werden. Attraktive Städte und Orte zeichneten sich durch eine Vielzahl gut gestalteter öffentlicher Freiräume aus, die Begegnungen ermöglichen und den Austausch fördern, erklärt die Stiftung in ihrem Baukulturbericht 2020/21, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/20770) vorgelegt hat. Freiräume bildeten die elementare und dauerhafte Struktur einer Stadt, in der sich ihr Charakter und Rhythmus zeigen.
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Online seit 8. Juli
VPB: Nicht immer ist genug Platz für eine Solaranlage!
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Wer auf seinem Dach Solarenergie ernten möchte, braucht dazu eine möglichst große Fläche, damit die Anlage rentabel arbeitet. Viele Eigentümer, die sich zur Nachrüstung ihres Dachs entschließen, planen deshalb die Solaranlagen gerne bis an den Rand der Dachfläche. Das ist aber nicht immer erlaubt, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB):
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Online seit 7. Juli
Restriktionen durch die Hintertür drohen - Kritik an Baulandmobilisierungsgesetz
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Der Bundesverband WindEnergie hat im Rahmen der Verbändeanhörung deutliche Kritik am Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) geübt. Das Gesetz soll eigentlich dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Durch die Hintertür droht allerdings die Ausweisung von notwendigen Flächen für die Windenergie weiter belastet zu werden.
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Schutzmaßnahmen stat Beseitigung der Bodenverunreinigung?
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Die 9. Kammer des Gerichts hat mit Urteil vom 24. 06.2020 eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord - SGD Nord - im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen.
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Online seit 3. Juli
Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland
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Die Europäische Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.
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Online seit 29. Juni
ZIA begrüßt Reform der Bauordnung in Bayern
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Reform der bayerischen Landesbauordnung, die in dieser Woche im Kabinett auf den Weg gebracht worden ist.
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Online seit 26. Juni
Chancen von Mieterstrom für Gewerbeunternehmen
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PV-Pflicht auf Nichtwohngebäuden ist ein wichtiger Treiber
Mieterstrom auf Nichtwohngebäuden hat großes Potenzial für Energiewende und Klimaschutz. Aus Sicht von Polarstern gibt es keine Gründe, warum nicht mehr Bundesländer dem Beispiel aus Baden-Württemberg folgen und zügig die Photovoltaik-Pflicht auf Nichtwohngebäuden einführen.
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Online seit 25. Juni
BVerwG: Klagen gegen Weiterbau der A 49 gescheitert
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2020 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Der Beschluss sei bereits 2014 rechtskräftig bestätigt worden. Er sei zwar mit Blick auf ein späteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft. Das Wasserrecht sei aber flexibel genug, um diesen Fehler nachträglich zu korrigieren, ohne dass der Beschluss erneut in Frage gestellt werden müsste.
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Online seit 23. Juni
BDH: Jede zweite Heizung in Deutschland ist veraltet
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56 Prozent der insgesamt ca. 21 Millionen in Deutschland installierten Heizungen sind technisch veraltet und damit unzureichend effizient. Das ist das zentrale Ergebnis der Erhebungen, die der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) und der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) jährlich durchführen.
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Online seit 22. Juni
BVerwG: Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) - erfolglos
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Der Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Vorhabens "Stuttgart 21" darf weitergebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in den Revisionsverfahren zweier Umweltverbände und der Vorhabenträger die Klagen gegen den während der Revisionsverfahren geänderten Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 abgewiesen.
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Online seit 15. Juni
Kommission holt Meinungen zu Gebäuderenovierung ein
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In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude.
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Online seit 11. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 11.06.2020 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
