Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 13. April
Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern drei Klagen abgewiesen, die gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim - Auggen" gerichtet waren. Kläger waren die Gemeinde Auggen, die Stadt Müllheim und eine Privatperson.
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Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam
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Das OVG NRW hat mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das so genannte "Hafencenter" geschaffen werden sollen, unwirksam ist.
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Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglos
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. April 2018 entschieden.
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Online seit 28. März
Neuregelungen im April 2018
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Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.
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Online seit 27. März
Zu laute Zufahrt in Tiefgarage verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot
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Eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage verletzt das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot, wenn bei Befahren der in die Tiefgarage führenden Rampe nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten. Dies hat das Koblenzer Verwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 1 K 1592/16.KO und 1 K 872/17.KO).
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Online seit 15. März
In eigener Sache: Der id Verlag zieht um!
Am kommenden Montag (19.03.) und Dienstag (20.03.) sind wir aufgrund des Umzugs in unsere neuen Räumlichkeiten weder per Telefon noch per Fax oder E-Mail zu erreichen. Ab Mittwoch, den 21.03.2018 sind wir voraussichtlich wieder wie gewohnt für Sie da. Unsere neue Adresse lautet: Heinrich-von-Stephan-Str. 3, 68161 Mannheim (direkt am Mannheimer Hauptbahnhof).
Online seit 14. März
Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden
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Die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz ist nicht zu beanstanden, wenn die vom Umweltbundesamt festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden und demzufolge nicht von einer Gefahr für die menschliche Gesundheit auszugehen ist. In diesem Fall müssen derart sanierte Rohrleitungen nicht wieder entfernt werden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 06.03.2018 (Az.: 20 B 17.1378).
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Online seit 5. März
Bundesrat: Verantwortung für Rüstungsaltlasten verbindlich regeln
Der Bundesrat möchte die Verantwortung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten gesetzlich regeln und den Bund dabei stärker finanziell beteiligen. Am 02.03.2018 beschloss die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Er betrifft ein Thema, das schon seit vielen Jahren zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.
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Online seit 2. März
OVG Schleswig-Holstein weist Klage gegen Ausbau des Lübecker Flughafens ab
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Die Gemeinde Groß Grönau ist mit ihrer Klage gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Lübeck gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am 26.02.2018 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss die gemeindlichen Belange ausreichend berücksichtigt. Soweit Bedenken hinsichtlich der Zulassung von Flügen in der "Nachtrandzeit" bestanden hätten, seien diese durch eine Änderung der Planfeststellung jetzt ausgeräumt worden (Az.: 1 KS 2/10).
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"Schwarzer Peter" Entsorgungsengpass
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Der Entsorgungsengpass für unbelasteten Erdaushub droht, sich zum "Schwarze Peter"-Spiel zu entwickeln. Die Bauwirtschaft beklagt seit langem, dass in Baden-Württemberg Deponiekapazitäten für unbelasteten Erdaushub fehlen und somit die Baukosten weiter in die Höhe getrieben werden.
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Online seit 1. März
Primärbaustoffsteuer: Keine Lenkungswirkung, denn auch Sekundärbaustoffe brauchen eine Rohstoffquelle
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat sich in seinem neuen Steckbrief vom 13. Februar 2018 unter anderem mit dem Thema Ressourcensteuern in Deutschland auseinandergesetzt. Explizit wird dabei auch die Einführung einer Primärbaustoffsteuer angesprochen. Dass diese schon mangels Masse - um Sekundärbaustoffe herzustellen müssten zuerst mineralische Abbruchmassen in entsprechenden Dimensionen vorhanden sein - gar keine Lenkungswirkung entfalten kann, wurde bereits vielfach rechnerisch belegt.
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Online seit 28. Februar
Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V. warnt vor den Folgen von Dieselfahrverboten
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"Ein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen habe gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf die Baubranche", warnt Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg.
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Online seit 21. Februar
Handwerkskammer Berlin fordert: Mobilität muss endlich wieder planbar werden!
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Zur morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig über die Zulässigkeit kommunaler Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in Ballungsräumen erklärt die Handwerkskammer Berlin:
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Online seit 20. Februar
BVerwG verweist Rechtsstreit um Ausbau der Autobahn A 43 zurück
In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
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Online seit 15. Februar
Eigentümergemeinschaft scheitert mit Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus
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Eine Eigentümergemeinschaft ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur - seit über 10 Jahren fertiggestellten - Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus in Finkenwerder unter Enteignung ihres Grundstücks gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Denn die Eigentümerstellung der Kläger sei allein deshalb begründet worden, um ein ansonsten nicht vorhandenes Klagerecht gegen das Vorhaben zu erwirken (Urteil vom 12.02.2018, Az.: 15 K 6234/17).
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Online seit 7. Februar
VPB: Energieberatung oder Akquise?
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"Energieberater" ist kein geschützter Begriff und auch kein regulärer Ausbildungsberuf oder Studiengang. Jeder kann sich so nennen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Bauherren sollten also genau darauf achten, wen sie mit der Energieberatung beauftragen und ob der Berater wirklich unabhängig ist oder ihnen nur etwas verkaufen möchte, was er dann auch gleich selbst einbaut.
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Online seit 26. Januar
Linke fordert Stopp von "Stuttgart 21"
Die Fraktion Die Linke fordert einen sofortigen Stopp der Baumaßnahmen für das Bahnprojekt "Stuttgart 21". In einem Antrag (19/480) wird die Bundesregierung aufgefordert, als Vertreterin des Alleineigentümers der Deutschen Bahn AG (DB AG) darauf hinzuwirken, dass die DB AG "einen sofortigen Baustopp und den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 beschließt und auch schnellstmöglich vollzieht, um wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden". Zeitnah soll die Bahn zudem ein Alternativkonzept für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart in Anlehnung an das Konzept "Umstieg 21" entwickeln, verlangt die Linksfraktion.
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Online seit 25. Januar
VGH Hessen versagt Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen Fluglärm
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Zwei Grundstückseigentümer aus Frankfurt am Main bleiben auf den ihnen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm entstandenen Kosten sitzen. Ihre Klagen auf Erstattung der Aufwendungen hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel keinen Erfolg. Die Schallschutzmaßnahmen hatten den von landenden Flugzeugen auf der Landebahn Nord-West des Flughafens ausgehenden Lärm von den Wohnhäusern der Kläger abhalten sollen (Urteile vom 23.01.2018, Az.: 9 A 1852/14/.T und 9 A 814/13.T).
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LAG Berlin-Brandenburg: Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks ist wirksam
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Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks müssen auch weiterhin Beiträge an eine Sozialkasse leisten. Dies ergibt sich aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages zurückgewiesen. Es fehle schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, heißt es in der Begründung (Az.: 15 BVL 5011/16).
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Online seit 19. Januar
EU-weiter Sanierungszwang für sozialen Wohnungsbau abgewendet
Großer Erfolg für Mieter und Vermieter in Deutschland
In der gestrigen Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament hat der Realismus die Oberhand behalten. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen auszuweiten, wurde abgelehnt. Die Entscheidung fiel äußerst knapp aus. Für die hauchdünne Mehrheit von 349 Gegen-Stimmen gegenüber 302 Ja-Stimmen bei 29 Enthaltungen sorgten insbesondere Europaabgeordnete aus Deutschland und Österreich.
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