Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Eigenleistungen helfen Geld sparen. Aber wer haftet, wenn durch die Eigenleistungen Schäden oder Zeitverzögerungen entstehen? Wer am eigenen Bau selbst Hand anlegt, der ist in der Regel kein Experte. Deshalb, so warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), muss er für eine Aufsicht seines Baus sorgen, die die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften überwacht. Dazu sind Bauherren verpflichtet. Wer übernimmt aber diese Aufsicht?
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Die Bun­des­re­gie­rung will die bis Ende 2022 gel­ten­den Re­ge­lun­gen des "Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­set­zes" ver­län­gern. Sie hat dazu einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/3714) vor­ge­legt. Das Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz vom 20.05.2020 soll si­cher­stel­len, dass auch unter den Be­din­gun­gen wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sowie be­son­de­re Ent­schei­dungs­ver­fah­ren mit Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kön­nen.
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Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.09.2022 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22.07.2022 (Az.: 12 B 5486/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Betrieb eines sozialtherapeutischen Zentrums durch die Beigeladene in einem allgemeinen Wohngebiet für zulässig erachtet hat (Az.: 1 ME 90/22).
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An­woh­ner haben An­spruch auf bau­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten gegen die Nut­zung einer Beach­vol­ley­ball­an­la­ge zu un­ge­neh­mig­ten Fei­ern und Ver­an­stal­tun­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­den. Die Fei­ern auf dem Ver­eins­platz seien nicht von der Bau­ge­neh­mi­gung ge­deckt. Le­dig­lich je­weils ein Tur­nier zum Sai­son­start und -ende sowie ein Dorf-Tur­nier im Som­mer seien zu­läs­sig, so so das Ge­richt. ...
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Prof. Dr. An­dre­as Korb­ma­cher wurde heute (08.09.2022) zum Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts er­nannt. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann über­reich­te die Er­nen­nungs­ur­kun­de, die der Bun­des­prä­si­dent auf Vor­schlag des Bun­des­ka­bi­netts aus­ge­fer­tigt hat. Er folgt auf den am 30.06.2021 in Ru­he­stand ge­tre­te­nen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Ren­nert. ...
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Die Klimarunde BAU war am 22.08.2022 online zu Gast bei Bauministerin Klara Geywitz - ein wichtiger Termin, um den intensiven Austausch weiter zu verstetigen. Für das deutsche Baugewerbe nahm Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe teil.
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Die Preise für Energie steigen und werden absehbar auch nicht wesentlich günstiger werden. Da fragen sich viele, wo im eigenen Heim die Einsparpotentiale liegen. Kleinvieh macht auch Mist - in der Summe kann man durch gezielte Maßnahmen seine Stromkosten merklich reduzieren. Dafür ist es wichtig, die größten Stromfresser im Haushalt zu kennen. Die nachstehenden Verbraucher stellen die Top10 im Haushalt dar.
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Geänderte Förderbedingungen erschweren Planung

Ab heute gelten neue Bedingungen für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Sanierung im Gebäudebestand. Das BMWK hat angesichts knapper Haushaltsmittel unangekündigt und kurzfristig Fördersätze verringert. Die Änderungen gehen zu Lasten der Eigentümerinnen und Eigentümer, Sanierungspläne vieler Wohnungseigentümergemeinschaften werden durchkreuzt, statt vorangetrieben.
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Der Ei­gen­tü­mer eines im Misch­ge­biet ge­le­ge­nen Wohn­grund­stücks hat kei­nen An­spruch auf Maß­nah­men zum Schutz vor Lärm­im­mis­sio­nen, die durch den Be­trieb eines Bus­wen­de­plat­zes in der Nähe sei­nes Grund­stücks her­vor­ge­ru­fen wer­den, wenn die Lärm­be­las­tung die gel­ten­de Zu­mut­bar­keits­schwel­le der TA Lärm nicht er­reicht. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.
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Der neue Infrastruktur-Senat am baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof nimmt seine Arbeit auf. Dies hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges nach der Ernennung des künftigen Senatsvorsitzenden, Dr. Christian Hug, zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof bekanntgegeben. Mit der Ermöglichung des neuen Infrastruktur-Senats setzt Justizministerin Gentges eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, der das Ziel formuliert, Infrastruktur-Planungsverfahren weiter zu beschleunigen.
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Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat eine Re­form der Bun­des­för­de­rung für ef­fi­zi­en­te Ge­bäu­de (BEG) vor­ge­legt, die ab mor­gen in ge­stuf­ter Rei­hen­fol­ge in Kraft tritt. Der Fokus liegt da­nach auf der Sa­nie­rung mit 12 bis 13 Mil­li­ar­den Euro. Damit mög­lichst viele von der Sa­nie­rungs­för­de­rung pro­fi­tie­ren könn­ten, um En­er­gie­fres­ser wie alte Fens­ter, Türen und Gas­hei­zun­gen aus­zu­tau­schen sowie Häu­ser und Woh­nun­gen zu sa­nie­ren, wür­den die För­der­sät­ze al­ler­dings re­du­ziert.
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Stromkosten senken und ökologische Wärme zu jeder Jahreszeit

In Deutschland wird mittlerweile in jedem dritten Neubau eine Luftwärmepumpe eingesetzt. Der Grund: Mit einem Kilowatt Strom erzeugen sie im Jahresmittel rund das Vierfache an Wärmeenergie.
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Wie entwickelt sich die Energieversorgung? Bekomme ich genug Strom und Wärme zu einem bezahlbaren Preis? Diese Fragen treiben aktuell viele Menschen um. Je unabhängiger sie von fossilen Energieträgern und externen Energieversorgern sind, desto gelassener blicken sie in die Zukunft. "Ein Eigenheim bietet weiter die größte Planungssicherheit und Flexibilität in Sachen Energieversorgung", sagt Georg Lange, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). "Wer jetzt neu baut, sollte sein Haus zwingend mit Solartechnik und weiteren Anlagen für erneuerbare Energiequellen ausstatten, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Bei modernen Holz-Fertighäusern gehört diese Technik zum Standard."
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Zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Dem steht das aktuelle Planungsrecht mit seinen komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren im Wege. Die Verfahren dauern deutlich zu lange und führen zudem zu erheblich überteuerten Baukosten. Die Gründe dafür sind vielschichtig, angefangen beim Fachkräftemangel in den Planungsbehörden über rechtliche Vorgaben bis hin zu einer angemessenen Bürgerbeteiligung.
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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zu den Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai 2022 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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"Mit dem gestern vorgestellten Papier verfehlt die Politik bei Weitem ihr Ziel, den Klimaschutz beim Wohnen wirksam voranzutreiben. Es steht zudem im Widerspruch zu einem technologieoffenen und damit kosteneffizienten Lösungsansatz, der für die Dekarbonisierung des Gebäudesektors jedoch unerlässlich ist. Die Annahme, dass reine Gasheizungen nicht mehr einbaubar seien, weil sie die für neue Heizungen ab 2024 vorgeschriebene 65-Prozent-Erneuerbare-Regelung nicht erfüllen könnten, ist schlichtweg falsch. Gasheizungen erfüllen diese Vorgabe, wenn sie entweder mit Biomethan bzw. zukünftig klimaneutralem Wasserstoff oder in Kombination mit weiteren Technologien wie zum Beispiel Solarthermie betrieben werden. Leider findet sich in dem Papier keine einzige Maßnahme zur verstärkten Nutzung klimaneutraler Gase wie dem Hochlauf von Biomethan, obgleich der beschleunigte Hochlauf in der Koalitionsvereinbarung vom 24. März beschlossen wurde. Damit bleibt eine wesentliche Option zur Erfüllung der Klimavorschriften im Gebäudesektor und der angestrebten Unabhängigkeit von russischem Erdgas leider ungenutzt.
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Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen (BMWSB) haben am 13.07.2022 ein So­fort­pro­gramm für den Ge­bäu­de­sek­tor vor­ge­legt. Ziel des Pro­gramms ist es, den Ge­bäu­de­sek­tor kli­ma­po­li­tisch auf Kurs zu brin­gen, so­dass die nach dem Kli­ma­schutz­ge­setz zu­läs­si­gen Jah­res­emis­si­ons­men­gen künf­tig ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen und Deutsch­land sein nächs­tes Kli­ma­ziel - bis 2030 den Treib­haus­gas­aus­stoß um 65% ge­gen­über 1990 zu min­dern - er­reicht.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.07.2022 auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundes­autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen FFH-Gebiets "Garnholt" führt. Darüber hinausgehende Einwände des Klägers hat das Gericht zurückgewiesen. Die weitere Klage eines Landwirts hatte keinen Erfolg.
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Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen bewertet die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) grundsätzlich als positiv. "Mit der Fokussierung auf erneuerbare Energien und weg von immer dickeren Wänden wird endlich ein entscheidender und vor allem praktikabler Schritt für mehr Klimaschutz gemacht", erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
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