Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 13. November
Reform des Baugesetzbuches soll Tierwohl stärken
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Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 11.11.2019.
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Online seit 6. November
Normen im Baurecht: ZIA begrüßt Vorstoß aus Bayern und NRW
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Vorstoß aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine grundlegende Reform der Normung. Dem Vorschlag der Bundesländer zufolge sollten Normen im Baurecht künftig in drei Kategorien unterteilt werden, anhand derer deutlich wird, welche Standards wirklich notwendig sind ("necessary"), welche über die Mindestanforderung hinaus gehen ("nice to have") und welche lediglich als Beiwerk ("luxury") gelten. Beim Wohnungsbau reiche die Beschränkung auf die erste Kategorie, damit die Schaffung von Wohnraum beschleunigt und effizienter ausgestaltet wird.
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Online seit 1. November
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2019 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 31. Oktober
Heizspiegel 2019 zeigt: Klimaschutz schont den Geldbeutel
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Der energetische Zustand eines Hauses beim Heizenergieverbrauch ist einer der wichtigsten Faktoren. Das geht aus dem Heizspiegel 2019 hervor. Klimafreundliches und effizientes Heizen senkt zudem die Heizkosten.
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Online seit 29. Oktober
Gemeinde muss Wasserabfluss von Wirtschaftsweg auf Privatgrundstück nicht unterbinden
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Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Ein Wasserübertritt bei stärkeren Regengüssen sei als ortsüblich zu dulden. Auch ein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehendem Oberflächenwasser auf das angrenzende klägerische Grundstück bestehe nicht. Der Kläger sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet, so das Gericht weiter.
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Online seit 28. Oktober
Bundesregierung will Energieberatung aufwerten
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Beratung zu energetischer Gebäudesanierung wichtig für Klimaschutz
Die Bundesregierung will Energieberatungen aufwerten und vor wichtigen energetischen Sanierungen zur Pflicht machen. Das geht aus dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Entscheidung und verweist darauf, dass schon heute durch die Beratungen der Verbraucherzentralen jährlich rund 1,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dieser Wert dürfte nun deutlich steigen.
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Online seit 25. Oktober
Gebäudeenergiegesetz: Haus & Grund begrüßt Vereinfachung
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Ordnungsrechtliche Vorgaben reduzieren
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute (24.10.2019) die vom Bundeskabinett beschlossene Zusammenführung energetischer Vorgaben für Wohngebäude. "Das Nebeneinander unterschiedlicher Gesetze und Verordnungen hat mit dem Gebäudeenergiegesetz nun endlich ein Ende", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.
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Online seit 24. Oktober
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum GEG-Beschluss des Bundeskabinetts
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 23. Oktober 2019 das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Online seit 23. Oktober
VPB: Bei der Hausplanung nachhaltig denken
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Alle sprechen über Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Beim Bauen bedeutet das nicht nur die Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe, die sich nach dem Gebrauch wieder komplett recyceln lassen, sondern auch die Überlegung, wie sich ein Objekt möglichst lange sinnvoll nutzen lässt. Nach Beobachtungen des Verbands Privater Bauherren (VPB) haben Schlüsselfertig-Bauherren nach wie vor viel zu oft nur die Wahl unter den klassischen Wohnhäusern für die Familie mit zwei Kindern.
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Online seit 22. Oktober
Enttäuschende Bilanz: Baugenehmigungen in den ersten acht Monaten 2019
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"Wir sind von der Bilanz der ersten acht Monate dieses Jahres ziemlich enttäuscht. Insbesondere der Rückgang im Mehrfamilienhausbau sollte - mit Blick auf die anhaltende Wohnungsknappheit in unseren Großstädten - für die Politik ein Warnruf sein. Die anhaltende Diskussion über Enteignung und Mietendeckel könnte dazu führen, dass sich der Rückgang der Genehmigungen auch in den kommenden Monaten fortsetzen wird. Denn damit kurbelt man den Wohnungsbau nicht an. Hiermit erreicht man nur, dass sich Investoren zurückziehen."
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Online seit 16. Oktober
VPB: Bebauungsplan schreibt Dachform vor
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Wer ein Haus sucht, hat bei vielen Anbietern die Gelegenheit, das neue Heim am Handy oder PC vorab zu konfigurieren. Dabei geht es in der Regel zwar nur um Details, aber auch dabei können Fehlentscheidungen fallen, die später teuer werden. Ein typisches Beispiel, so der Verband Privater Bauherren (VPB), ist die Auswahl der Dachform.
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Online seit 15. Oktober
Gefahr von oben
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Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterlagen
Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer, denn sie sind auf vielerlei Weise von den Folgen solcher Wetterkapriolen betroffen - unter anderem wegen ihrer Verkehrssicherungspflichten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsentscheidungen zum Thema gesammelt, die er in seiner Extra-Ausgabe vorstellt.
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Online seit 10. Oktober
Baugenehmigungen: Politik im Regulierungswettbewerb
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Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis August 2019 in Deutschland der Bau von insgesamt 228.500 Wohnungen genehmigt. Dies seien 2,5 Prozent weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Anzahl in neu zu errichtenden Wohngebäuden liege bei rund 196.700 Wohnungen - 3,7 Prozent oder 7.500 Wohnungen weniger als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.
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Online seit 27. September
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.: Wirtschaftlichkeit von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden
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Die neue Richtlinie VDI 4655 Blatt 1 bietet ein Instrumentarium für die Auslegung und Wirtschaftlichkeitsberechnung von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen oder Solarthermie. Dazu lassen sich mit der Richtlinie u.a. Prüfbedingungen für die Ermittlung des Nutzungsgrads, Auslegungskriterien und Verfahren zum Testen ableiten. Ebenso kann sie für Simulationen und Auslegungsberechnungen, beispielsweise für Wärme- und Stromspeicher, herangezogen werden. Betriebszeiten und Betriebszyklen lassen sich zur Bestimmung von Lebensdauer und Wartungsintervallen nutzen.
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Online seit 25. September
VPB: Nicht jede Farbe ist überall zulässig
© VPB
Weiß und beige sind die beliebtesten Fassadenfarben. Dunkle Häuser sind eher selten, dabei haben dunkle Fassadenfarben durchaus Vorteile, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB). Zum einen lassen sie große Häuser zierlicher wirken, zum anderen kaschieren sie Fassadenversprünge, Ecken, Kanten und nachträgliche Anbauten.
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Dachdecker-Verband begrüßt steuerliche Förderung bei Gebäudesanierung
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Die Koalition hat sich auf der 4. Sitzung des Klimakabinetts auf einige zentrale Klimaschutz-Maßnahmen geeinigt. Vor allem die seit Jahren vom Handwerk geforderte steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungen wird vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) begrüßt:
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Online seit 24. September
Klimapaket mit Augenmaß
© tbel - Fotolia.com
Haus & Grund fordert Steuerförderung auch für Vermieter
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund ein Klimapaket mit Augenmaß geschnürt. "Ein maßvoller Einstieg in die CO2-Bepreisung, flankiert mit Fördermaßnahmen, ist ein vernünftiger Start", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das Verhandlungsergebnis.
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Online seit 23. September
Hessen droht Entsorgungsnotstand für Bauschutt und Erdaushub
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Kleine Anfrage im hessischen Landtag zeigt Mangel an Deponien deutlich auf
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. zeigt sich anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage im hessischen Landtag zu Deponiekapazitäten in Hessen stark besorgt über den Mangel an Deponieraum in Hessen.
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Online seit 19. September
BAUINDUSTRIE bringt erneut Bauabfallverwertungsgesetz ins Spiel
© Cornelia Pithart - Fotolia
"Wir brauchen rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle einschließlich Böden. Deswegen haben wir das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt." Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident der BAUINDUSTRIE, zur Entscheidung, die weiteren Beratungen über das Vorhaben in den Ausschüssen und Plenum des Bundesrats in das kommende Jahr zu verschieben. "Wir sind allerdings skeptisch, ob es einer weiteren Arbeitsgruppe in den kommenden sechs Monaten gelingen wird, woran Bund und Länder in den vergangenen rund 15 Jahren gescheitert sind."
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Online seit 18. September
CDU-Vorstoß: Staat soll schneller bauen und Verbandsklagerecht mindern
© M. Schuppich - Fotolia.com
Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.
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