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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

20 Nachrichten (25904 in Alle Sachgebiete)

Online seit 13. April

Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam
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© Martina Berg - Fotolia
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch drei Urteile vom 12.04.2021 planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt (Az: 12 KN 159/18, 12 KN 11/90 und 12 KN 50/90).
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Mieterstrom endlich wirtschaftlich attraktiv machen - für eine sinnvolle Energiewende vor Ort
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© Thaut Images - Fotolia
Umweltfreundliche Energie, die vor Ort im Wohnquartier erzeugt, genutzt und angerechnet wird, ist ein grundlegender Baustein für den Erfolg der Energiewende. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Große Koalition die Nutzung von Mieterstrom durch Wohnungsunternehmen endlich attraktiv machen will, indem die steuerlichen Hemmnisse beseitigt werden. Damit könnte in Kürze eine 15-jährige Hängepartie beendet werden", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur Expertenanhörung zum Fondsstandortgesetz im Finanzausschuss am 12.03.2021 des Deutschen Bundestages.
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Online seit 12. April

Windkraftanlagen dürfen in Klosternähe gebaut werden
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© Peer Frings - Fotolia
Die vier in der Nähe des Klos­ters Maria En­gel­port im Rhein-Huns­rück-Kreis ge­plan­ten Wind­ener­gie­an­la­gen dür­fen er­rich­tet wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz am Don­ners­tag. Die Be­den­ken von Ei­gen­tü­mern und Be­trei­bern zum Denk­mal­wert und zum Um­satz der klös­ter­li­chen Gas­tro­no­mie über­zeug­ten das Ge­richt nicht. Auch ein Ein­griff in das Grund­recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit liege nicht vor.
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Online seit 9. April

Wohneigentümer leisten immer größeren Beitrag zum Klimaschutz
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© Ingo Bartussek - Fotolia
Haus- und Wohneigentümer leisten durch die energetische Sanierung ihrer Immobilien einen immer größeren Beitrag zum Klimaschutz. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen. Sie belegt zudem die hohe Bereitschaft von Wohneigentümern, mehr für den Klimaschutz und gleichzeitig für die Werterhaltung ihrer Immobilie zu tun.
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Online seit 8. April

Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbildfunktion im Bereich der Verwendung von Recycling-Baustoffen gerecht werden!
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© sveta - Fotolia.com
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. fordert die öffentlichen Auftraggeber auf, verstärkt Recycling-Baustoffe auszuschreiben. / "Die Nachfrage nach Recycling-Materialien, vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen, ist nach wie vor zu gering", so Hauptgeschäftsführer Rainer von Borstel.
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Online seit 7. April

Wohnungsbau muss solo an den Kabinettstisch
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Mehr Gewicht für den Wohnungsbau am Kabinettstisch - Bundesbauministerium soll kommen

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, hat nach der Bundestagswahl im September ein eigenständiges Bundesministerium für Bauen und Infrastruktur gefordert. Der Wohnungsbau müsse künftig einen anderen Stellenwert am Kabinettstisch bekommen.
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Online seit 1. April

Handlungsempfehlung zum Einbau von E-Ladestationen in Wohnungseigentümergemeinschaften
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© Chesky_W - iStock
Immobilienverwaltungen müssen sich zunehmend mit dem komplexen und vielschichtigen Thema Ladeinfrastruktur auseinandersetzen, da die Elektromobilität ein gesellschaftlicher Trend geworden ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat nun eine spezialisierte Handlungsempfehlung herausgegeben, die das Thema aus rechtlicher sowie kaufmännisch-technischer Sicht beleuchtet. Zudem enthält sie umfangreiche Vorlagen für entsprechende Beschlussfassungen einschließlich Regelungen zu Kostentragung und Nutzungsrechten.
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Online seit 31. März

Gesetzliche Neuregelungen im April 2021
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© redaktion93 - Fotolia.com
Co­ro­na be­kämp­fen, Kin­der im Netz schüt­zen und Maß­nah­men gegen Geld­wä­sche. Ab April gel­ten zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen. Mit kos­ten­frei­en Tests, Imp­fun­gen in Haus­arzt­pra­xen und der Fort­füh­rung der Ho­me­of­fice-Re­ge­lun­gen soll die Pan­de­mie ein­ge­dämmt wer­den, durch Ein­mal­zah­lun­gen für El­tern sowie in der Grund­si­che­rung sol­len die Fol­gen ab­ge­mil­dert wer­den. Neu­re­ge­lun­gen gibt es auch beim Strom­netz­aus­bau, in der Al­ters­si­che­rung, bei Ad­op­tio­nen und dem Füh­rer­schein.
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Online seit 30. März

Elektrisch betriebene Rollläden dürfen zweiten Rettungsweg nicht blockieren
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© KangeStudio - iStock
Wenn es im Haus brennt, müssen die Bewohner schnell ins Freie gelangen können. Deshalb muss jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen in jedem Geschoss gemäß § 33 Musterbauordnung zwei voneinander unabhängige Rettungswege haben. Der erste erfolgt auf direktem Wege über den Flur, das Treppenhaus und die Haustür, der zweite beim Einfamilienhaus in der Regel über eine durch die Feuerwehr mit Rettungsgeräten erreichbare Stelle, zum Beispiel ein Fenster. Die meisten Bauherren haben diesen vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg jedoch bei der Planung ihres Hauses nicht im Blick, so die Beobachtung der Experten im Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 26. März

IG BAU kritisiert "Blockadehaltung" der Union bei Gesetz für mehr Bauland
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© momanuma - Fotolia.com
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Unionsparteien eine "Blockadehaltung" bei der geplanten Einführung des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgeworfen. "Obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart ist und sich im Februar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bekannt hat, stehen Teile von CDU und CSU beim Gesetzgebungsverfahren weiter auf der Bremse", kritisiert der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
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Online seit 23. März

Schwarzbau ohne Baugenehmigung: Vorkriegshaus darf bleiben
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© iStock/maxkabakov
Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen - sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.
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Online seit 18. März

Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?
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© overthehill - Fotolia.com
Viele Legenden ranken sich um das Einschreiben. Oft wird es als sicherer Versandweg empfohlen. In Wahrheit bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.
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Online seit 12. März

Lärmschutz gegen Baumaßnahmen?
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Mit Beschluss vom 11.03.2021 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt.
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Online seit 11. März

Stromspiegel 2021: Bewusst mit Strom umgehen, mehr als 300 Euro pro Jahr sparen
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© Alex Yeung - Fotolia
10 Milliarden Euro unnötige Stromkosten in Deutschland

Beim Strom kann ein durchschnittlicher Haushalt im Mehrfamilienhaus pro Jahr rund 320 Euro sparen. Das zeigen die Daten des aktuellen Stromspiegels (www.stromspiegel.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. In einem Einfamilienhaus sind im Schnitt sogar 410 Euro weniger jährliche Stromkosten möglich. Für alle Haushalte in Deutschland ergibt sich ein Sparpotenzial von insgesamt rund 10 Milliarden Euro.
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Online seit 10. März

2.500 E-Fahrzeuge & 500 neue Ladepunkte für Handwerkerbetriebe
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© Smile Fight - shutterstock.com
Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge erfolgreich gestartet

Mit rund 30 Millionen Euro fördert das BMVI die Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Die Förderung richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterieelektrische Fahrzeuge umstellen wollen.
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Hangrutschgefahr: Nachbar muss bedingte Baugenehmigung hinnehmen
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© iStock/maxkabakov
Ein um die Trag­fä­hig­keit sei­nes Grund­stücks be­sorg­ter Nach­bar kann nicht die Auf­he­bung einer für das an­gren­zen­de Grund­stück er­teil­ten Bau­ge­neh­mi­gung ver­lan­gen, die unter der Be­din­gung steht, dass spä­tes­tens bei Bau­be­ginn eine Be­schei­ni­gung über die Ge­währ­leis­tung der Stand­si­cher­heit des Bau­vor­ha­bens vor­zu­le­gen ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den.
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Online seit 9. März

Bau­wirt­schaft for­dert Über­prü­fung der Frei­bur­ger Er­hal­tungs­sat­zun­gen
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© Harald07 - Fotolia
Woh­nungs- und kli­ma­po­li­ti­sche Zie­le wer­den kon­ter­ka­riert

Die Pra­xis der Frei­bur­ger Stadt­ver­wal­tung, das Bau­en durch den Er­lass im­mer neu­er Er­hal­tungs­sat­zun­gen zu re­gu­lie­ren, stößt bei der Bau­wirt­schaft auf deut­li­che Kri­tik. "Mit der Er­rich­tung von so­zia­len und städ­te­bau­li­chen Er­hal­tungs­sat­zun­gen un­ter­gräbt die Stadt ihre er­klär­ten Zie­le, mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen und den Kli­ma­schutz vor­an­zu­brin­gen", er­klärt Bern­hard Sän­ger, Vi­ze­prä­si­dent des Ver­ban­des Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­ber
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Online seit 8. März

Hohe Mieten zwingen Millionen Beschäftigte zum Pendeln
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© Manfred Steinbach - Fotolia
Gewerkschaft warnt vor Folgen der Wohnungsnot für Beschäftigte in Ballungszentren und Großstädten: Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, zwingt der Mangel an bezahlbaren Wohnungen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Pendeln.
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Bundesrat: Weiterhin Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
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© Teka77 - iStock
Am 05.03.2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Online seit 5. März

Beim Pool-Bau im Garten den rechtlichen Rahmen beachten
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© Denise Hasse - iStock
Direkt vor der Haustür ins erfrischende Nass springen - das ist für viele Hauseigentümer im Sommer ein verlockender Gedanke. Je nach Größe oder Bauweise ist für den Swimming-Pool im eigenen Garten jedoch eine Baugenehmigung erforderlich. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Entscheidend ist das Landesbaurecht.
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