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Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!?
OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 226/20
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Leistungsverzeichnis unklar: Keine Kalkulation "ins Blaue hinein"!
OLG Karlsruhe, 20.04.2021 - 19 U 28/19
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Auftraggeber schutzwürdig: Aufstockungsverlangen treuwidrig!
OLG Celle, 27.04.2022 - 14 U 156/21
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Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?
AG Hamburg-St. Georg, 13.01.2022 - 924 C 114/18
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Leistung nach Unterbrechung nicht wieder aufgenommen: Kündigung möglich?
OLG Naumburg, 09.12.2021 - 2 U 16/21
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Wann besteht Anspruch auf Akteneinsicht im Unterschwellenbereich?
LG Bonn, 29.10.2021 - 1 O 221/21
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AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
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OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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OLG Köln:
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
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AG München:
Bindende Prozessuntersagung durch den Verwalter in WEG-Altverfahren
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OLG Stuttgart:
Anbau von Balkonen ist keine "erhebliche" Umbaumaßnahme!
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LG Hildesheim:
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
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Neueste Beiträge:
BVerwG:
Vorkaufsrecht dient nicht der Verhinderung erhaltungswidriger Nutzungsabsichten
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VGH Baden-Württemberg:
Auch notwendige Kfz-Stellplätze können das Wohnen stören!
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OVG Sachsen-Anhalt:
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LG Freiburg:
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

20 Nachrichten - (26780 in Alle Sachgebiete)

Online seit 17. Mai

Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
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© Smile Fight - shutterstock.com
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Online seit 10. Mai

Vorkaufsrecht soll wieder ermöglicht werden
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© micha - Fotolia.com
Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf (20/679) zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz) ist am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) überwiegend auf Zustimmung bei Experten gestoßen. Allerdings bewerteten die Sachverständigen die Vorlage als nicht weitreichend genug, um die Wohnbevölkerung in angespannten Wohnlagen vor Verdrängung zu schützen und die Mieten bezahlbar zu halten. Die Kritiker des Gesetzentwurfs bemängelten den Entwurf als zu vage formuliert und warnten unter anderem vor neuen Rechtsunsicherheiten.
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Online seit 6. Mai

Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos
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© Tommi - iStockphoto.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen.
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Online seit 5. Mai

Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Online seit 2. Mai

Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Mai 2022
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© djedzura - iStock
Gasspeicheranlagen sollen für die Sicherheit der Energieversorgung einen Mindestfüllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung.
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Online seit 27. April

Atomsicheres Wochenendhaus nicht genehmigungsfähig
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© meteo160 - iStock
Die Er­rich­tung eines Wo­chen­end­hau­ses, wel­ches nach der Bau­be­schrei­bung im Ernst­fall auch als atom­si­che­rer Schutz­raum ge­nutzt wer­den soll, ist nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hig. Ein bun­ker­ar­tig ge­plan­tes Ge­bäu­de stel­le kein ty­pi­sches Wo­chen­end­haus dar und passe nicht in den Rah­men einer Um­ge­bung, in der es keine ver­gleich­ba­ren bau­li­chen An­la­gen gebe, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit Ur­teil vom 12.04.2022 (Az.: 7 K 292/22).
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Online seit 25. April

Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?
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© luckakcul - shutterstock.com
Wer seinen Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Natürlich gibt es dabei einige Formalien zu beachten.
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Online seit 20. April

"Bauen, bauen, bauen war gestern"
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© Tommy Windecker - Fotolia
Haus & Grund Hessen zum starken Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen und Häuser

Für junge Familien wird es immer schwieriger, ins Eigenheim zu kommen." Das sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, über die am 19.04.2022 veröffentlichten Zahlen den Hessischen Statistischen Landesamtes zu den Baugenehmigungen in Hessen:
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Online seit 14. April

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.
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Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
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© DENA
Der Energieausweis für Wohngebäude kann eine wichtige Entscheidungshilfe für Mieter und Immobilienkäufer sein. Wie kann man ihn nutzen und welche Informationen gehen aus ihm hervor?
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Online seit 11. April

Planungsverfahren beschleunigen
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© rawf8 -shutterstock.com
Der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dafür benötigt Deutschland ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht. Die Ampelkoalition hat dazu im Koalitionsvertrag folgerichtig festgehalten: "Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen."
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Neubauförderung für ener­gie­ef­fi­zi­ente Gebäude startet wieder
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© Horst Schmidt - Fotolia
Ab dem 20. April können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder Anträge für die Neubauförderung "Effizienzhaus 40" gestellt werden. Das Fördervolumen ist auf eine Milliarde Euro begrenzt. Für Januar 2023 wird ein neues umfassendes Programm vorbereitet.
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Online seit 7. April

AfD: Keine Begünstigung für Windkraftanlagen
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Angesichts des verstärkten Ausbaus der erneuerbaren Energien dringt die AfD-Fraktion mit einem Antrag (20/1344) auf den Schutz von Umwelt und Natur. So verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem sicherzustellen, dass Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbare Energien "wie jede andere Industrieanlage in Deutschland" eingestuft und behandelt werden. Windkraftanlagen zum Beispiel dürften "auf keinen Fall eine Bevorzugung oder Begünstigung bei der Betriebsgenehmigung erhalten", heißt es in der Vorlage der Fraktion.
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Vorkaufsrecht im Bundesrat
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Lukas Siebenkotten
Mieterbund fordert: Reform des Baugesetzbuches jetzt!

"Wir unterstützen den Entschließungsantrag aus Hamburg und Berlin, die bisherige Praxis der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen durch eine zügige Änderung des Baugesetzbuches fortzuführen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den morgen im Bundesrat zu diskutierenden Antrag (Drs. 133/22).
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Online seit 5. April

Windräder schneller bauen, Vögel schützen
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© Peer Frings - Fotolia
Der Windkraftausbau in Deutschland soll beschleunigt werden und dabei naturverträglich sein

Bundeseinheitliche Standards sollen Genehmigungsverfahren für neue Windräder vereinfachen und hohe Artenschutzanforderungen gewährleisten. Dafür haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke Eckpunkte vorgelegt.
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Online seit 25. März

Umweltverbände legen Vorschläge für Planungsbeschleunigung vor
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© rawf8 -shutterstock.com
Die Umweltorganisationen BBN, bdla, BUND, NABU, DUH, UfU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. Anlässlich eines parlamentarischen Gesprächs mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags betonen sie, dass ein dringender Beschleunigungsbedarf im Bereich von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen besteht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
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Online seit 24. März

Keine Amtshaftung eines Schornsteinfegers für Kosten der Nachrüstung eines Ofens
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© A-Ba2 - Fotolia.com
Das Land­ge­richt Mün­chen I hat die Amts­haf­tungs­kla­ge eines Ka­min­ofen­be­sit­zers gegen den Schorn­stein­fe­ger auf Er­satz von Nach­rüst­kos­ten für einen Ka­chel­ofen ab­ge­wie­sen. Der Hin­weis auf die Pflicht zur Au­ßer­be­trieb­nah­me oder Nach­rüs­tung sei aus­rei­chend ge­we­sen. Auf einen mög­li­chen Not­be­trieb im Ka­ta­stro­phen­fall habe der Schorn­stein­fe­ger nicht hin­wei­sen müs­sen. Au­ßer­dem sei auch kein Scha­den ent­stan­den.
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Online seit 23. März

Solarthermie: Warmwasser vom Dach wirtschaftlich?
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Bei steigenden Energiepreisen wird die Berechnung, ob die Kraft der Sonne genutzt werden soll, immer interessanter. In ökologischer Sicht handelt man damit sicher immer richtig. Doch wie steht es um Anschaffungs-, Installations- und Wartungskosten und wann amortisiert sich eine Solarthermie-Anlage? Auf der Kostenseiten sind es die Komponenten der Anlage die Kollektoren, der Speicher, die Pumpe, der Wärmemengenzähler, die Verrohrung, die Regelungsanlage, das Ausdehnungsgefäß, die Solarflüssigkeit und die gesamte Installation aufzulisten. Meist werden die Komponenten als Komplettpaket angeboten.
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Online seit 22. März

In jedem Dorf, in jeder Stadt: Wälder vor Straßenbau und Flächenfraß schützen!
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Anlässlich des diesjährigen Tages der Wälder (21.03.2022) ruft der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) verstärkt zum Schutz der Wälder auf. "Es ist erst März und überall sieht man schon Obstbäume blühen. Der Klimawandel kann und darf nicht geleugnet werden. Zum Schutz des Klimas müssen die noch vorhandenen Wälder geschützt werden. In jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Land", betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
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Online seit 18. März

Keine Entschädigung für Corona-Betriebsschließungen!
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© eyetronic - Fotolia.com
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.03.2021 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.
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