Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 17. Juli
Energetische Sanierung und bezahlbares Wohnen zusammen denken
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Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund starten gemeinsames Projekt
Zum 1. Juni haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) das gemeinsame Projekt "Klimaschutz trifft Mieterschutz - Wege zu einer sozialverträglichen Gebäudesanierung" (MietKlimaSchutz) gestartet. Das Projekt wird im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Ziel ist es, Vorurteile und Desinformation gegenüber energetischer Sanierung abzubauen und neue Lösungsansätze zu erarbeiten.
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Online seit 16. Juli
Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 10.07.2019 Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten (Antragstellerinnen) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen ....
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Scleswig-Holstein: Anregungen zur Landesbauordnung
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Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen
In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
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Online seit 11. Juli
BVerwG: Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
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Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Online seit 10. Juli
VPB rät: Gestaltungssatzung einsehen
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Wer sein altes Haus sanieren und zum Schluss auch die Fassade neu streichen lassen möchte, sollte bei der Farbwahl vorsichtig sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Nicht immer ist erlaubt, was den Eigentümern gefällt. Manche Kommunen haben eine Gestaltungssatzung, die Äußerlichkeiten wie zum Beispiel die Farbgebung der Fassaden regelt.
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Online seit 9. Juli
NABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel
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Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von Verfahrensfehlern auf.
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Online seit 1. Juli
DWA erarbeitet Merkblatt zu Baustellentankstellen
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Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) wird ein Merkblatt zu Baustellentankstellen erarbeiten. Viele Unternehmen nutzen mobile Möglichkeiten der Betankung (sogenannte Baustellentankstellen), um Bau- und Arbeitsmaschinenmaschinen vor Ort, zum Teil auch an oder über Gewässern, aus insbesondere Fässern, IBC, Tankcontainern oder Tankfahrzeugen zu betanken.
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Gartenhaus und Baumhaus: Wann braucht man eine Baugenehmigung?
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Viele Garteneigentümer möchten gern auf ihren Grünflächen zusätzliche Bauten errichten. Ein Spielhaus für die Kinder, ein Baumhaus, einen Geräteschuppen. Aber: Darf man das so einfach?
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Online seit 28. Juni
LBO-BW: Bei Bürokratieabbau noch Luft nach oben
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Der Landtag hat gestern den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) beraten und den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau überwiesen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sieht viele Verbesserungen, aber auch Regelungen, die zu mehr Bürokratie führen würden. ...
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Online seit 27. Juni
Verpasste Chance für mehr Klimaschutz
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Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt kaum Verbraucherinteressen
Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz.
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Online seit 24. Juni
Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt
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Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: VG 19 L 328.19). ...
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Online seit 20. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 19. Juni
Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig
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Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom gestrigen Tag den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in Betrieb befindliche Riesenseilrutsche ist mit ca. 970 m eine der streckenlängsten derartigen Anlagen in Deutschland.
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Online seit 13. Juni
Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen.
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Online seit 3. Juni
BVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
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Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Online seit 24. Mai
Hauseigentümer verschenken Sparpotenzial - Klimaschuzziele für Gebäude gefährdet
Die Energieeffizienz von Ein- und Zweifamilienhäusern steigt immer langsamer. Das zeigt eine neue Datenbank (www.wohngebaeude.info), die co2online gemeinsam mit dem Umweltbundesamt entwickelt hat. Zwischen 2002 und 2012 hat die Energieeffizienz demnach kontinuierlich und deutlich zugenommen. Seitdem gibt es jedoch kaum noch Fortschritte - auch bei Mehrfamilienhäusern, aber vor allem bei Ein-/Zweifamilienhäusern.
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Online seit 21. Mai
Bauindustrie von den Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal 2019 enttäuscht.
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"Wir sind von der Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal diesen Jahres enttäuscht. Der gute Start im Januar hat sich leider nicht fortgesetzt. Insbesondere die Genehmigungen von neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind zurückgegangen - und hier herrscht vor allem in den Großstädten weiterhin Mangel. Ohne eine ausreichende Bautätigkeit wird sich der Mietwohnungsmarkt in den Ballungszentren so schnell nicht wieder entspannen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.
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Online seit 17. Mai
IVD-Umfrage: Grundstücksspekulation kein wesentliches Bauhindernis
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"Wer nicht baut oder ein unbebautes Grundstück nicht verkauft, steht schnell im Verdacht der Grundstücksspekulation. Um dieser zu begegnen, soll das Baugebot verschärft werden. Dass die Ursachen für ein Liegenlassen der Flächen vielfältig sind und es kein ausreichendes Zahlenmaterial zum ungehobenen Potenzial gibt, passt nicht in das Bild der Befürworter eines strengen Baugebotes." Dies sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, im Vorfeld der heutigen 5. Sitzung der Baulandkommission.
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Online seit 16. Mai
SH: Anregungen zur Landesbauordnung
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Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen
In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
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Online seit 14. Mai
Baugewerbe befürwortet Steuervergünstigungen für energetische Gebäudesanierung
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Anlässlich der von Bundesbauminister Horst Seehofer angekündigten Pläne, die Sanierung von Altbauten steuerlich zu fördern, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes bietet ein riesiges Potenzial, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und somit einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Daher können wir die Ankündigungen des Bundesbauministers, die Sanierung von Altbauten steuerlich zu fördern, nur begrüßen.
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