Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit heute
Bauindustrie von den Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal 2019 enttäuscht.
© photo 5000 - Fotolia.com
"Wir sind von der Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal diesen Jahres enttäuscht. Der gute Start im Januar hat sich leider nicht fortgesetzt. Insbesondere die Genehmigungen von neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind zurückgegangen - und hier herrscht vor allem in den Großstädten weiterhin Mangel. Ohne eine ausreichende Bautätigkeit wird sich der Mietwohnungsmarkt in den Ballungszentren so schnell nicht wieder entspannen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.
mehr…
Online seit 17. Mai
IVD-Umfrage: Grundstücksspekulation kein wesentliches Bauhindernis
© momanuma - Fotolia.com
"Wer nicht baut oder ein unbebautes Grundstück nicht verkauft, steht schnell im Verdacht der Grundstücksspekulation. Um dieser zu begegnen, soll das Baugebot verschärft werden. Dass die Ursachen für ein Liegenlassen der Flächen vielfältig sind und es kein ausreichendes Zahlenmaterial zum ungehobenen Potenzial gibt, passt nicht in das Bild der Befürworter eines strengen Baugebotes." Dies sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, im Vorfeld der heutigen 5. Sitzung der Baulandkommission.
mehr…
Online seit 16. Mai
SH: Anregungen zur Landesbauordnung
© Zerbor - Fotolia
Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen
In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
mehr…
Online seit 14. Mai
Baugewerbe befürwortet Steuervergünstigungen für energetische Gebäudesanierung
© auremar - Fotolia
Anlässlich der von Bundesbauminister Horst Seehofer angekündigten Pläne, die Sanierung von Altbauten steuerlich zu fördern, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes bietet ein riesiges Potenzial, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und somit einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Daher können wir die Ankündigungen des Bundesbauministers, die Sanierung von Altbauten steuerlich zu fördern, nur begrüßen.
mehr…
Online seit 2. Mai
NABU klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zum Fehmarnbelt-Tunnel
© iStock/maxkabakov
Miller: Bedarf und Umweltschaden stehen in keinem Verhältnis
Der NABU hat nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel eingereicht. Nach Einschätzung des NABU kollidiert das Vorhaben mit mehreren europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen.
mehr…
Online seit 30. April
Neuregelungen im Mai 2019
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Frist zur Abgabe der privaten Steuererklärung beim Finanzamt verlängert sich um zwei Monate. In Städten mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote künftig in aller Regel als unverhältnismäßig. Diese und andere Neuerungen werden ab Mai 2019 wirksam.
mehr…
Online seit 29. April
Baugebot ausweiten
© djedzura - iStock
Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) greift die Diskussion in der Regierungskoalition auf. Finanzminister Scholz plädiert dafür, Kommunen weitere Mittel zur Durchsetzung des Baugebots an die Hand zu geben. Der zuständige Bauminister Seehofer hält dagegen die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend.
mehr…
Online seit 25. April
Grundstückseigentümer kann keinen Schutz vor Starkregen einfordern
© Dmitry Naumov - Fotolia
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit einem Urteil vom 20.03.2019. Der Grundstückseigentümer müsse selbst zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen.
mehr…
Online seit 15. April
Hängiges Wohngrundstück kann nicht ohne Weiteres mit Stützmauer eingefriedet werden
© djedzura - iStock
Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 20.03.2019 (Az.: 3 K 615/18.MZ).
mehr…
Online seit 12. April
BER: Einzelfragen zum Schallschutz
© jaddingt - Fotolia
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen.
mehr…
Online seit 11. April
Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
© Tommi - iStockphoto.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen.
mehr…
Online seit 8. April
Einbau digitaler Tachographen: Für das Handwerk gibt es Ausnahmen
© Pawel - Fotolia.com
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 04.04.2019 den Bericht zum Digitalen Tachographen angenommen und die Pflicht zum Einbau auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgedehnt, um den zunehmenden Speditionsverkehr in diesem Gewichtsbereich zu regulieren. Vor dem Hintergrund, dass Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse auch das Gros des Fuhrparks von Handwerksbetrieben ausmachen, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
mehr… Nachricht
Online seit 25. März
Bauverband fordert Ausnahmen bei der EU-Tachographenpflicht
© Pawel - Fotolia.com
"Unser Hauptjob ist es zu bauen, nicht zu fahren!"
Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg appelliert an die Europa-Abgeordneten im Land, sich für eine Vereinfachung der EU-Tachographenpflicht einzusetzen. Nächste Woche wird im EU-Parlament über mehrere Änderungen bei den Sozialvorschriften im Straßenverkehr abgestimmt. Unter anderem geht es dabei um die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten von Fernfahrern durch Fahrtenschreiber.
mehr…
Online seit 18. März
Maut macht Wohnungsbau teurer - Politik treibt Kosten nach oben
© animaflora - Fotolia.com
Bauunternehmer müssen Preiserhöhung an Kunden weitergeben
Die Kosten für den Wohnungsbau steigen immer weiter und daran ist auch die Politik schuld. Denn ein Teil der aktuellen Preissteigerungen geht auf das Konto der Lkw-Maut. Mitte letzten Jahres wurde sie auf Betreiben der Bundesregierung auf sämtliche Bundesstraßen ausgeweitet, Anfang dieses Jahres kam außerdem eine kräftige Mauterhöhung hinzu. Das bekommen nun auch die Häuslebauer zu spüren.
mehr…
Online seit 11. März
Heizungsbauer und Installateure mit Rekordbilanz 2018
© Fotolia
3,8 Prozent Umsatzwachstum / Modernisierungsgeschäft bleibt Hauptumsatzträger
Das Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk hat seinen Jahresumsatz 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent auf 44,6 Milliarden Euro steigern können. Mit dieser Rekordbilanz setzt sich der konjunkturelle Aufschwung bei den deutschen Heizungsbauern und Installateuren seit elf Jahren ungebrochen fort.
mehr…
Online seit 8. März
OLG Koblenz bejaht Anscheinsbeweis für Kontamination eines Brunnens von außen
© iStock/maxkabakov
Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 17.08.2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte in der Folge die Rechtsansicht des Ersten Zivilsenats bestätigt. Die Parteien haben sich nach Angaben des OLG zwischenzeitlich verglichen.
mehr…
Online seit 28. Februar
Stromspiegel 2019: Private Haushalte verschwenden Strom für 9 Mrd. Euro pro Jahr - Verbrauch stagniert
© Alex Yeung - Fotolia
18 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr durch unnötigen Stromverbrauch
Ein Haushalt kann im Schnitt rund 230 Euro Stromkosten pro Jahr sparen. Das zeigt der neue Stromspiegel für Deutschland (www.stromspiegel.de/).
mehr…
Online seit 25. Februar
BVerwG: Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten
© Tommi - iStockphoto.com
Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
mehr…
Online seit 18. Februar
Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen berücksichtigen
© Lennartz - Fotolia.com
Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen.
mehr…
Online seit 8. Februar
Anforderungen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) führen zu einer höheren Deponierung von Bauabfällen.
© Cornelia Pithart - Fotolia
Derzeit laufen die Beratungen in den Bundesländern zum Referentenentwurf der Mantelverordnung, der inklusive rund 300 Änderungsanträgen seit September 2018 im Bundesrat hängt.
mehr…
