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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

20 Nachrichten (25632 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Bundestag: Anhörung zur Zukunft der Innenstädte
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© shirmanov aleksey - shutterstock.com
Um mehrere Oppositionsanträge zur Zukunft der Innenstädte ging es in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch. Eine große Rolle spielten dabei die Folgen des Lockdowns. Durch alle Stellungnahmen der Sachverständigen zog sich die Sorge, dass der ohnehin laufende Veränderungsprozess in den Stadtzentren durch den zunehmenden Onlinehandel verstärkt wird und eine Verödung der Ortskerne droht. Und durchgängig wurde als Gegenrezept eine vielfältigere Nutzung, etwa mit Handwerksbetrieben und Kultur, genannt.
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Online seit 13. Januar

Terminhinweis BGH: Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat wird darüber zu entscheiden haben, ob Mietern Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.
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Online seit 11. Januar

BMU und DMB fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten
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© Stadtratte - iStock
Mieterbund: Nur die vollständige Umlage der Kosten auf die Vermieter führt zur gewünschten Lenkungswirkung

"Aus klimapolitischer Sicht macht die Umlage des CO2-Preises auf die Mieterinnen und Mieter keinen Sinn. Der energetisch veraltete Gebäudebestand muss zwar dringend saniert werden. Dafür müssen aber die Akteure adressiert werden, die über die Art der Beheizung entscheiden, also die Vermieter - und zwar zu 100 Prozent," fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich des heutigen Pressegesprächs gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur besseren und faireren Wirkung des CO2-Preises.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Donnerstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 4. Januar

Recht und Gesetz: Was ändert sich im Jahr 2021?
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© djedzura - iStock
Kaum ein Jahr hat so viele gesetzliche Änderungen mit sich gebracht wie 2020. Dies zeigt sich auch an den anstehenden Neuerungen und Reformprojekten für 2021. Für viele Bürger geht es dabei um gutes Geld.
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Online seit 31. Dezember 2020

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.


Online seit 24. Dezember 2020

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 15. Dezember 2020

Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
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© BrianAJackson - iStock
Viele Rechtsansprüche verjähren zum Jahreswechsel. Dies betrifft zum Beispiel Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2017. Verbraucher sollten Verjährungsfristen im Auge behalten.
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Online seit 14. Dezember 2020

Baugewerkschaft fordert "Klima-Check" für öffentliche Gebäude
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© electriceye - Fotolia
Um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bund, Länder und Kommunen dazu auf, deutlich mehr für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zu tun.
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Online seit 2. Dezember 2020

VPB: Beim Grundstückskauf auch die Geschichte des Areals prüfen
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© VPB
Der Hausbau steht und fällt oft mit dem Baugrund. Einmal ganz abgesehen von widrigen Bodenverhältnissen, die das Bauen erheblich verteuern, gibt es Areale, die nur mit erheblichen Vorbereitungen - und Kosten - überhaupt bebaubar gemacht werden können, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu gehören zum Beispiel ehemalige Gewerbegebiete. Immer wieder erschließen Kommunen neue Gewerbeareale im Randbereich und widmen die ehemaligen, innerörtlichen Gewerbegebiete zu Wohnquartieren um. Wer dort ein Baugrundstück kaufen will, sollte die Geschichte des Areals prüfen. Der Boden könnte belastet sein.
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Online seit 1. Dezember 2020

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020
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© redaktion93 - Fotolia.com
Corona-Pandemie, Wohneigentum, Umwelt

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember wirksam.
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Online seit 26. November 2020

Umnutzung von Gewerbeimmobilien
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© Ilari Nackel - iStock
Die AfD-Fraktion fordert Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken. In einem Antrag (19/24661) plädieren die Abgeordneten für Ausnahmetatbestände im Bauplanungsrecht, nach denen Nutzungsänderungen von Einzelhandelsimmobilien leichter genehmigt werden können. Bedingung sei, dass die Beeinträchtigungen für Nachbarn im Rahmen bleiben.
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Online seit 18. November 2020

Mieterstrom auch nach der EEG-Novelle kein Erfolgsmodell
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© Alex Yeung - Fotolia
Haus & Grund fordert einfache Regelungen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erwartet, dass Mieterstrom auch nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben werde. "Für vermietende Privatpersonen wird es nach derzeitigem Stand auch in Zukunft viel zu kompliziert sein, im, auf oder am Haus produzierten Ökostrom den Mietern zur Verfügung zu stellen." Das sagte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Bundestag zur Novelle des EEG.
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Online seit 12. November 2020

Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe fordern: CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen muss zu 100 Prozent von Vermietern getragen werden
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Deutscher Mieterbund (DMB) fordern, dass der ab 01.01.2021 geltende CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird. Bisher sieht die Regelung vor, dass die Kosten zu 100 Prozent auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Damit würden zum einen einkommensschwache Haushalte noch stärker belastet. Zum anderen kann das klimapolitisch sinnvolle Instrument der CO2-Bepreisung seine Wirkung nicht entfalten. Denn es setzt nicht da an, wo die Entscheidungen für oder gegen eine klimafreundliche Heiztechnologie gefällt werden - und zwar bei den Vermietern.
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Online seit 10. November 2020

Mantelverordnung: Bau- und Abbruchwirtschaft warnt vor Deponieknappheit und höheren Baukosten
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© Cornelia Pithart - Fotolia
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf der Mantelverordnung mit umfangreichen Änderungsmaßgaben beschlossen. Die deutsche Bau- und Abbruchwirtschaft kritisiert die Entscheidung für eine gegenüber der Kabinettsfassung deutlich schärfere Ersatzbaustoffverordnung, die die Kernforderungen der Bau- und Abbruchwirtschaft nicht umgesetzt hat. Die Verwertungssituation von Boden wird mit den vorliegenden Beschlüssen weiter angespannt bleiben. Eine sinkende Verwertungsquote bei mineralischen Abfällen und steigender Deponiebedarf seien vorprogrammiert, erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband.
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Den alten Ofen austauschen oder stilllegen? Gute Gründe für eine Modernisierung
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© A-Ba2 - Fotolia.com
Betroffene Feuerstätten sind über 25 Jahre alt

Rund zwei Millionen alte Holzfeuerungen müssen bis Ende 2020 stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Dies gilt für alle Einzelraumfeuerstätten mit einer Zulassung vor dem 1. Januar 1995, wenn sie den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. BImSchV nicht entsprechen. Die besagten Geräte sind zum Stichtag über 25 Jahre in Betrieb. Aufgrund des finanziellen Aufwandes denken einige Besitzer über eine Stilllegung der Anlage nach - doch ist das die richtige Entscheidung? Vor diesem Hintergrund hat der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. gute Gründe zusammengestellt, die für eine Modernisierung sprechen.
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Online seit 6. November 2020

Schneller bauen - für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität
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© YP_Studio - shutterstock.com
Der Bundestag hat am 05.11.2020 dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen verstärkt das BMVI seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland.
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VPB hält GEG für Zwischenschritt mit Augenmaß: Bauherren brauchen in Zukunft noch mehr unabhängige Beratung
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© Jacob Lund - shutterstock.com
Zum 1. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Es überführt die bislang geltende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) in ein einheitliches Gesetz und bereinigt Widersprüche und begriffliche Unstimmigkeiten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) hält das GEG für einen Zwischenschritt mit Augenmaß.
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Online seit 5. November 2020

Weg frei für weiteres Planungs­beschleunigungs­gesetz
Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht, um weitere Beschleunigungspotenziale für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu realisieren. In der Sitzung am 04.11.2020 stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion und Ablehnung der AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22139) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung.
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Umwandlungsbeschränkung und Baugebote zurück im Gesetzentwurf
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Deutscher Mieterbund begrüßt Kehrtwende ausdrücklich

Die gestern bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich.
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