Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 16. Oktober
Wirtschaftlich heizen: Mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas
© jopri foto - Fotolia
Nachdem die Heizölpreise seit Januar 2016 um mehr als 80 Prozent gestiegen und die Preise für Erdgas an die Ölpreisentwicklung gebunden sind, ist ein sorgloses Heizen mit fossilen Energien endgültig passé. Insgesamt führt diese Entwicklung bei immer mehr Verbrauchern zu einem Umdenken: Sie suchen nach Alternativen, um den steigenden Energiekosten zu entgehen.
mehr…
Online seit 8. Oktober
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
© Hubertus Blume - Fotolia
Der Hambacher Forst darf bis auf Weiteres nicht gerodet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 05.10.2018 auf einen Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen verfügt. Zunächst müsse über die von der Umwelt- und Naturschutzorganisation gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach eingelegte Klage entschieden werden. Solange die RWE Power AG nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt, darf sie nach dem unanfechtbaren Beschluss des OVG allerdings im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern.
mehr…
Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
© iStock/maxkabakov
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24.09.2018 hervor.
mehr…
Online seit 26. September
VPB: Baugenehmigung für Terrassenüberdachungen nicht immer nötig
© VPB
Viele Hausbesitzer erweitern ihre Häuser durch Wintergärten oder überdachen ihre Terrassen. Dazu brauchen sie in der Regel eine Baugenehmigung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Während es sich beim ganzjährig bewohnbaren Wintergarten immer um einen festen Anbau, also eine Gebäudeerweiterung handelt, die der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechen muss und auch eine Baugenehmigung benötigt, kommt es bei der Terrassenüberdachung darauf an, wie groß sie ist und in welchem Bundesland sie gebaut wird.
mehr…
Online seit 19. September
Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen entscheidet das Prioritätsprinzip
© Martina Berg - Fotolia
Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen genießt diejenige Anlage Vorrang, für die der Betreiber als erstes seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegt. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 18.09.2018 entschieden und damit den nachrangigen Antragsteller verpflichtet, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten.
mehr…
Online seit 14. September
Babiel zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
© shutterstock.com
Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA): "Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) hat der Bund heute die Weichen für mehr Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen gestellt. Wir gehen davon aus, dass Blockaden beim Bau wichtiger Infrastrukturprojekte nun aufgelöst und Bauvorhaben zügig umgesetzt werden.
mehr…
Online seit 7. September
BVerwG weist Klagen gegen Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg - Ebensfeld ab
Die Gemeinde Breitengüßbach und die Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf bleiben mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf" erfolglos. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 06.09.2018 entschieden (Az.: 3 A 11.15, 3 A 14.15 und 3 A 15.15). ...
mehr…
Online seit 6. September
VPB rät: Vor dem Kauf Bauvoranfrage einreichen
© darknightsky - Fotolia
Weil freies Bauland rar ist, suchen viele Bauherren Bestandsobjekte. Sie brechen die alten Häuser ab und bauen neue. Große Grundstücke lassen sich manchmal sogar parzellieren und in Tranchen verkaufen. Das hilft bei der Finanzierung des eigenen Neubaus. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät, vor dem Grundstückskauf zu prüfen, ob der gültige Bebauungsplan ....
mehr…
Online seit 29. August
Markteinbruch um zwei Drittel: Stellenabbau in der Windenergiebranche
© Peer Frings - Fotolia
Die deutsche Windenergiebranche kämpft. Nachdem bereits im vergangenen Jahr verschiedene Unternehmen aus der Branche unpopuläre Maßnahmen zum Beschäftigtenabbau treffen mussten, setzt sich dieser Trend auch im Sommer 2018 fort. Hauptsächlich betroffen sind neben den Herstellern von Windenergieanlagen auch Zulieferunternehmen. Im Bereich der Zulieferer wurden bereits tausende Stellen abgebaut. Mit Blick auf den Beschäftigtenabbau ...
mehr…
Online seit 23. August
Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorerst gestoppt
© iStock/maxkabakov
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorerst gestoppt. Die Problematik des Baus einer neuen Verladeeinrichtung für Autoreisezüge sei im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gelöst, heißt es in dem Beschluss vom 15.08.2018.
mehr…
Online seit 17. August
Geplante Windenergieanlagen nahe UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" unzulässig
© Martina Berg - Fotolia
Die in der Nähe des UNESCO-Welterbes "Oberes Mittelrheintal" geplanten Windenergieanlagen dürfen nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Die Anlagen seien zwar weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich des Welterbegebietes geplant, sie würden aber das Landschaftsbild verunstalten (Az.: 4 K 748/17).
mehr…
Online seit 15. August
Lärmeinschränkungen in sämtlichen als Industriegebiet überplanten Flächen unzulässig
© recht schoen - Fotolia
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade mit Urteil vom 14.08.2018 für unwirksam erklärt. Es sei unzulässig, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen, entschied das Gericht (Az.:1 KN 154/12).
mehr…
VPB: Wohnräume müssen der Landesbauordnung entsprechen
© Zerbor - Fotolia
Viele Bauherren schieben den Dach- oder Kellerausbau auf für später. Schließlich muss nicht alles mit dem Einzug picobello und fertig sein. Mitunter wird das Dach erst ausgebaut, wenn die Kinder größer sind und sich ein eigenes Reich wünschen. Dann aber muss das Dach auch als Wohnraum genehmigt sein, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
mehr…
Online seit 10. August
Deutsche Bauindustrie zur Entsorgung mineralischer Bauabfälle
© Alterfalter - Fotolia
Regionale Entsorgungssituation weiterhin angespannt
Die regionale Entsorgungssituation bei mineralischen Bauabfällen bleibt aus Sicht der Deutschen Bauindustrie angespannt. "Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen teils über 100 Kilometer fahren müssen, um eine geeignete Deponie zu finden", erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Haupt-verbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin. Die Ermittlung des Deponiebedarfes in den Bundesländern sei ein erster wichtiger Schritt, um hier Abhilfe zu schaffen, aber jetzt müsse gehandelt werden.
mehr…
BVerwG: Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
© Manfred Ament - Fotolia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.
mehr…
Online seit 3. August
Grundstücksnachbarn müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet hinnehmen
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat es mit Beschluss vom 26.03.2018 abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder im einem Wohngebiet zu gewähren. Denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren den Platz nutzten.
mehr…
Online seit 1. August
BVerfG: Anwohner und Anliegergemeinden scheitern mit Verfassungsbeschwerden gegen BER-Nachtflugregelung
© cevahir87 - Fotolia.com
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.
mehr…
Online seit 26. Juli
Mieterstromgesetz ist weitgehend wirkungslos und muss nachgebessert werden
© Alex Yeung - Fotolia
Haus & Grund fordert Stromkostenverordnung
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes zusammen mit zehn anderen Verbänden Bilanz. "Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch", erklärte Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, gestern in Berlin.
mehr…
Online seit 24. Juli
Architekten und Bauunternehmer fordern: Zuständigkeit für das Planen und Bauen innerhalb der hessischen Landesregierung bündeln
© sculpies - Fotolia
Eigenständiges Ministerium für Planen und Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur dringend erforderlich
Drei Monate vor der hessischen Landtagswahl formulieren die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen und der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. erneut die zentrale Forderung der hessischen Planer und Bauer: Die Schaffung eines Ministeriums für Planen und Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur auf Länderebene.
mehr…
Online seit 23. Juli
Statement zu maroden Autobahnbrücken: Planungsbeschleunigungsgesetz allein reicht nicht aus
© Stefan_Weiss - Fotolia.com
Deutsche Autobahnbrücken verfallen schneller, als sie wieder instand gesetzt werden. Das geht aus einem aktuellen Bericht von Spiegel Online hervor. Der Diplom-Ingenieur Marco Götze klärt über die Tragweite der Untersuchung. Er ist Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken e.V. (www.betoninstandsetzer.de) und weiß, dass das geplante Planungsbeschleunigungsgesetz allein den aktuellen Missstand nicht lösen kann:
mehr… Nachricht
