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OLG Oldenburg, 17.07.2023 - 12 U 214/19
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Wie wird ein Abrechnungsverhältnis begründet?
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BayObLG, 06.06.2023 - Verg 8/23
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

20 Nachrichten - (28130 in Alle Sachgebiete)

Online seit 30. November

Wohnungsbau im freien Fall
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Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mussten angesichts der historisch schlechten Baubedingungen aus gestiegenen Kosten, Zinsen und fehlender Förderung zuletzt reihenweise Projekte des bezahlbaren Wohnungsbaus absagen. Wie eine neue Umfrage unter den im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW organisierten Unternehmen zeigt, verschlimmert sich die Lage weiter:
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Online seit 29. November

Länder gehen gegen angespannte Wohnungsmärkte vor
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© Harald07 - Fotolia
Die Länder Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben nach dem Beschluss des Baulandmobilisierungsgesetzes im Jahr 2021 durch Rechtsverordnungen Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9441) auf eine Kleine Anfrage (20/9076) der Fraktion Die Linke.
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Kon­junk­tur­da­ten im Sep­tem­ber: Woh­nungs­bau in Ba­den-Würt­tem­berg wei­ter stark rück­läu­fig
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© Ralf Geithe - iStock
Po­li­tik muss wirk­sa­me Im­pul­se set­zen - War­nung vor In­ves­ti­ti­ons­kür­zun­gen

Der seit Ok­to­ber ver­gan­ge­nen Jah­res an­hal­ten­de Ab­wärts­trend bei den Auf­trags­ein­gän­gen im ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Woh­nungs­bau setzt sich un­ver­min­dert fort. Wie aus ak­tu­el­len Kon­junk­tur­da­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts her­vor­geht, war im Sep­tem­ber in die­ser Spar­te ein Auf­trags­mi­nus von real 28,9 % zu ver­zeich­nen. In den ers­ten drei Quar­ta­len be­trug der Rück­gang 27,9 %. "Die nach wie vor ho­hen Bau­ma­te­ri­al- und En­er­gie­prei­se, deut­lich ge­stie­ge­ne Zin­sen und ver­schlech­ter­te För­der­be­din­gun­gen schre­cken vie­le Bau­her­ren ab. Hin­zu kom­men zahl­rei­che Pro­jekt­stor­nie­run­gen. Nun hat sich die Si­tua­ti­on durch die Haus­halts­sper­re in­fol­ge des Ur­teils zum Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds wei­ter ver­schärft. Das Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um hat in der ver­gan­ge­nen Wo­che ers­te För­der­pro­gram­me ge­stoppt", er­klärt Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Auch die Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen sind im Süd­wes­ten seit Ende 2022 rück­läu­fig. Zu­letzt san­ken sie im Sep­tem­ber um 31,4 %. Auf­grund der schwie­ri­gen Auf­trags­la­ge rech­nen laut ei­ner Ver­bands­um­fra­ge 29 % der Mit­glieds­be­trie­be da­mit, 2024 Kurz­ar­beit be­an­tra­gen zu müs­sen.
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Online seit 28. November

Energiepreisbremsen auch 2024 weiterführen
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Vorzeitiges Ende birgt viele Risiken für Mieterinnen und Mieter

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt vor einem vorzeitigen Ende der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme: "Die Energiepreise sind im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben, von Entlastung kann leider keine Rede sein. Ein vorzeitiges Ende der bereits beschlossenen Verlängerung der Preisbremsen bis März 2024 wäre genau das falsche Signal für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland", kommentiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner, die Preisbremsen bereits Ende des Jahres zu beenden.
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Online seit 27. November

Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen - auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an
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© Roman023_photography -shutterstock.com
Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.
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Online seit 24. November

Erneut Auftragsminus im Wohnungsbau - Sorge vor Personalabbau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Wirtschafts- und Öffentlicher Bau profitieren von Großprojekten. Verfassungsgerichtsurteil darf nicht zu Investitionsstopp führen.

Beim Wohnungsbau ist die Talsohle immer noch nicht erreicht: Die Bauunternehmen1 meldeten für September im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 15 Prozent. "Dieser Rückgang ist besonders dramatisch, da die Unternehmen schon im September 2022 ein Minus von 26,6 Prozent verkraften mussten. Wir befürchten, dass die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt bei den politischen Entscheidern immer noch nicht angekommen ist. Schon heute finden viele Menschen keine Wohnung mehr oder zahlen Mieten, die sie sich kaum leisten können. Neben sozialen Verwerfungen wird der Konjunktureinbruch zwangsläufig dazu führen, dass die Wohnungsbauunternehmen Personal abbauen, wichtige Kapazitäten gehen so über Jahre verloren. Dieser Teufelskreis ist Realität." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Schließlich hätte im Rahmen der Herbstumfrage des DIHK schon jedes dritte Hochbauunternehmen angegeben, in den kommenden zwölf Monaten Beschäftigung abzubauen.
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Woh­nungs­bau­kri­se - Bau­wirt­schaft for­dert Sen­kung von Kos­ten­be­las­tun­gen und Bau­auf­la­gen
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© Ralf Geithe - iStock
Schar­fe Kri­tik an Lkw-Maut­er­hö­hung zum 1. De­zem­ber - Bran­che be­fürch­tet wei­te­ren An­stieg der Bau­prei­se

Die zum 1. De­zem­ber in Kraft tre­ten­de Er­hö­hung der Lkw-Maut durch ei­nen zu­sätz­li­chen CO2-Auf­schlag stößt in der Bau­wirt­schaft auf brei­te Ab­leh­nung. "Die zwei­te Mau­t­an­he­bung in die­sem Jahr be­las­tet die Bau­un­ter­neh­men er­heb­lich. Die Maut­sät­ze wer­den fast ver­dop­pelt. Die durch die ak­tu­el­le Woh­nungs­bau­kri­se oh­ne­hin stark ge­beu­tel­ten Be­trie­be ge­ra­ten da­durch wirt­schaft­lich noch mehr un­ter Druck", kri­ti­siert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Be­reits in den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren hät­ten die Be­trie­be ihre Lkw-Flot­ten mo­der­ni­siert, um die Fein­stau­be­mis­sio­nen zu re­du­zie­ren. "Jetzt wer­den die Un­ter­neh­men er­neut zur Kas­se ge­be­ten, um den Um­stieg auf emis­si­ons­freie An­triebs­tech­no­lo­gi­en zu fi­nan­zie­ren."
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Online seit 23. November

Wohnungsbaukrise stoppen - Bauministerkonferenz in der Pflicht
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© photo 5000 - Fotolia.com
Anlässlich der Bauministerkonferenz fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Länder zum Handeln auf. Hausbauer und Branche erwarten jetzt handfeste Ergebnisse, so der Hauptgeschäftsführer:
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Online seit 20. November

Immer weniger Baugenehmigungen in Deutschland: "Wohnungsbau muss oberste Priorität bekommen"
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"Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die am 17.11.2023 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.


Bundestag verabschiedet Wärmeplanungsgesetz und verlängert Gas- und Strompreisbremsen
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© shirmanov aleksey - shutterstock.com
Der Bun­des­tag ar­bei­te­te am 16. und 17.11.2023 ein um­fang­rei­ches Pro­gramm ab. Unter an­de­rem be­schloss er das Wär­me­pla­nungs­ge­setz und verlängerte die Gas- und Strompreisbremsen.
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Online seit 17. November

AfD fordert Stopp der EU-Gebäuderichtlinie
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Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die EU-Gebäuderichtlinie (Energy performance of buildings Directive, EPBD ) zu stoppen und die EU-Klimaagenda "Fit for 55" einzustellen. Der Antrag mit dem Titel "Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen" (20/9305) ist am Mittwoch erstmals im Bundestag debattiert worden und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen worden.
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Online seit 14. November

Neue ZIA-Zahlen: Fehlende Auswege aus der Krise lassen Wohnungsnot weiter wachsen - Branche im freien Fall
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© Ralf Geithe - iStock
Die neuesten Zahlen des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) zur Wohnungsentwicklung in Deutschland kündigen eine fortwährend aussichtslose und sich immer weiter verschlechternde Situation an. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft prognostiziert nunmehr 750.000 fehlende Wohnungen bis 2025 und damit 50.000 mehr als Anfang 2023 taxiert. Bis 2027 könnten bis zu 830.000 Wohnungen fehlen, was dem gesamten Wohnungsbestand in Bremen und dem Saarland zusammengenommen entspräche.
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Online seit 9. November

Bau­wirt­schaft for­dert be­schleu­nig­te Di­gi­ta­li­sie­rung der öf­fent­li­chen Bau­ver­wal­tung
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© NicoElNino - iStock
Ver­bands­ta­gung zeigt enor­mes Po­ten­zi­al di­gi­ta­ler Tech­no­lo­gi­en

Der um­fas­sen­de Ein­satz di­gi­ta­ler Tech­no­lo­gi­en ist für die Zu­kunfts­si­che­rung der Bau­wirt­schaft un­ab­ding­bar. Das ist die Quint­es­senz des 2. Di­gi­ta­li­sie­rungs­ta­ges der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg am 07.11.2023 in Weissach. "Die Di­gi­ta­li­sie­rung er­mög­licht mehr Trans­pa­renz, hö­he­re Qua­li­tät und mehr Ef­fi­zi­enz beim Bau­en und muss des­halb zü­gig vor­an­ge­trie­ben wer­den. Die öf­fent­li­chen Bau­auf­trag­ge­ber soll­ten da­bei eine Vor­rei­ter­rol­le ein­neh­men", for­der­te Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.
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Online seit 8. November

MPK-Ergebnisse: Mehr Tempo für Infrastruktur
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Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) folgt eine Einschätzung von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:


Verfahrensbeschleunigungen können Baukrise überwinden helfen
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Zu der am 06.11. von Bund und Ländern getroffenen Einigung auf einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):



Online seit 7. November

Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Der erhebliche Anstieg der technischen Generierungs- und Lohnkosten sowie der erneut deutliche und nicht vorhersehbare Anstieg des allgemeinen Preisniveaus machen eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich.

Für Rechnungen, die ab dem 01.01.2024 ausgestellt werden, gelten deshalb folgende neue Halbjahresbezugs-Preise:

ibr-online Einzelplatz: 265,00 Euro;
für Bezahl-Abonnenten der IBR: 149,00 Euro;
vpr-online Einzelplatz: 179,00 Euro.

Für jeden weiteren innerhalb eines räumlichen Zusammenhangs genutzten Arbeitsplatz werden ab dem 01.01.2024 70,00 EUR berechnet.
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Baugewerbe zum Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: "Mehr Tempo ist dringend notwendig"
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© mstoyanov - shutterstock.com
Bund und Ländern haben gestern einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Der Pakt enthält positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes.
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Berlin: Bauwirtschaft begrüßt Vereinfachungen in Baunovelle - großer Wurf bleibt aus
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zum Gegenstand der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, in welchem die Anhörung zur Novelle der Bauordnung für Berlin stattfand:
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Auftragsstornierungen im Wohnungsbau erreichen neuen Höchststand
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© Ralf Geithe - iStock
Die Stornierungswelle im Wohnungsbau reißt nicht ab. Im Oktober meldeten 22,2% der Unternehmen gestrichene Projekte, im Vormonat waren es 21,4%. "Es wird immer schlimmer, mehr und mehr Projekte scheitern am gestiegenen Zinsniveau und den teuren Baupreisen", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Das Neugeschäft im Wohnungsbau ist weiterhin sehr schwach, die Auftragsbestände der Firmen schmelzen ab."
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Baurechtsreform jetzt!
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© red150770 - Fotolia
Wichtig sei, "dass Bund und Länder Hand-in-Hand arbeiten und der Bund auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das serielle und modulare Bauen schafft", so Mattner. "Dazu benötigen wir ebenso Regelungen zur Beförderung des seriellen und modularen Bauens im Baugesetzbuch. Es sollte bei der Abwägung vorzugsweise berücksichtigt und das Nachdenken darüber verpflichtend werden".
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