Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 13. April
Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam
© Martina Berg - Fotolia
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch drei Urteile vom 12.04.2021 planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt (Az: 12 KN 159/18, 12 KN 11/90 und 12 KN 50/90).
mehr…
Mieterstrom endlich wirtschaftlich attraktiv machen - für eine sinnvolle Energiewende vor Ort
© Thaut Images - Fotolia
Umweltfreundliche Energie, die vor Ort im Wohnquartier erzeugt, genutzt und angerechnet wird, ist ein grundlegender Baustein für den Erfolg der Energiewende. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Große Koalition die Nutzung von Mieterstrom durch Wohnungsunternehmen endlich attraktiv machen will, indem die steuerlichen Hemmnisse beseitigt werden. Damit könnte in Kürze eine 15-jährige Hängepartie beendet werden", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur Expertenanhörung zum Fondsstandortgesetz im Finanzausschuss am 12.03.2021 des Deutschen Bundestages.
mehr…
Online seit 12. April
Windkraftanlagen dürfen in Klosternähe gebaut werden
© Peer Frings - Fotolia
Die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Donnerstag. Die Bedenken von Eigentümern und Betreibern zum Denkmalwert und zum Umsatz der klösterlichen Gastronomie überzeugten das Gericht nicht. Auch ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit liege nicht vor.
mehr…
Online seit 9. April
Wohneigentümer leisten immer größeren Beitrag zum Klimaschutz
© Ingo Bartussek - Fotolia
Haus- und Wohneigentümer leisten durch die energetische Sanierung ihrer Immobilien einen immer größeren Beitrag zum Klimaschutz. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen. Sie belegt zudem die hohe Bereitschaft von Wohneigentümern, mehr für den Klimaschutz und gleichzeitig für die Werterhaltung ihrer Immobilie zu tun.
mehr…
Online seit 8. April
Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbildfunktion im Bereich der Verwendung von Recycling-Baustoffen gerecht werden!
© sveta - Fotolia.com
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. fordert die öffentlichen Auftraggeber auf, verstärkt Recycling-Baustoffe auszuschreiben. / "Die Nachfrage nach Recycling-Materialien, vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen, ist nach wie vor zu gering", so Hauptgeschäftsführer Rainer von Borstel.
mehr…
Online seit 7. April
Wohnungsbau muss solo an den Kabinettstisch
© Emre Ucarer - shutterstock.com
Mehr Gewicht für den Wohnungsbau am Kabinettstisch - Bundesbauministerium soll kommen
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, hat nach der Bundestagswahl im September ein eigenständiges Bundesministerium für Bauen und Infrastruktur gefordert. Der Wohnungsbau müsse künftig einen anderen Stellenwert am Kabinettstisch bekommen.
mehr…
Online seit 1. April
Handlungsempfehlung zum Einbau von E-Ladestationen in Wohnungseigentümergemeinschaften
© Chesky_W - iStock
Immobilienverwaltungen müssen sich zunehmend mit dem komplexen und vielschichtigen Thema Ladeinfrastruktur auseinandersetzen, da die Elektromobilität ein gesellschaftlicher Trend geworden ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat nun eine spezialisierte Handlungsempfehlung herausgegeben, die das Thema aus rechtlicher sowie kaufmännisch-technischer Sicht beleuchtet. Zudem enthält sie umfangreiche Vorlagen für entsprechende Beschlussfassungen einschließlich Regelungen zu Kostentragung und Nutzungsrechten.
mehr…
Online seit 31. März
Gesetzliche Neuregelungen im April 2021
© redaktion93 - Fotolia.com
Corona bekämpfen, Kinder im Netz schützen und Maßnahmen gegen Geldwäsche. Ab April gelten zahlreiche Neuregelungen. Mit kostenfreien Tests, Impfungen in Hausarztpraxen und der Fortführung der Homeoffice-Regelungen soll die Pandemie eingedämmt werden, durch Einmalzahlungen für Eltern sowie in der Grundsicherung sollen die Folgen abgemildert werden. Neuregelungen gibt es auch beim Stromnetzausbau, in der Alterssicherung, bei Adoptionen und dem Führerschein.
mehr…
Online seit 30. März
Elektrisch betriebene Rollläden dürfen zweiten Rettungsweg nicht blockieren
© KangeStudio - iStock
Wenn es im Haus brennt, müssen die Bewohner schnell ins Freie gelangen können. Deshalb muss jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen in jedem Geschoss gemäß § 33 Musterbauordnung zwei voneinander unabhängige Rettungswege haben. Der erste erfolgt auf direktem Wege über den Flur, das Treppenhaus und die Haustür, der zweite beim Einfamilienhaus in der Regel über eine durch die Feuerwehr mit Rettungsgeräten erreichbare Stelle, zum Beispiel ein Fenster. Die meisten Bauherren haben diesen vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg jedoch bei der Planung ihres Hauses nicht im Blick, so die Beobachtung der Experten im Verband Privater Bauherren (VPB).
mehr…
Online seit 26. März
IG BAU kritisiert "Blockadehaltung" der Union bei Gesetz für mehr Bauland
© momanuma - Fotolia.com
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Unionsparteien eine "Blockadehaltung" bei der geplanten Einführung des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgeworfen. "Obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart ist und sich im Februar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bekannt hat, stehen Teile von CDU und CSU beim Gesetzgebungsverfahren weiter auf der Bremse", kritisiert der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
mehr…
Online seit 23. März
Schwarzbau ohne Baugenehmigung: Vorkriegshaus darf bleiben
© iStock/maxkabakov
Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen - sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.
mehr…
Online seit 18. März
Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?
© overthehill - Fotolia.com
Viele Legenden ranken sich um das Einschreiben. Oft wird es als sicherer Versandweg empfohlen. In Wahrheit bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.
mehr…
Online seit 12. März
Lärmschutz gegen Baumaßnahmen?
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Mit Beschluss vom 11.03.2021 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt.
mehr…
Online seit 11. März
Stromspiegel 2021: Bewusst mit Strom umgehen, mehr als 300 Euro pro Jahr sparen
© Alex Yeung - Fotolia
10 Milliarden Euro unnötige Stromkosten in Deutschland
Beim Strom kann ein durchschnittlicher Haushalt im Mehrfamilienhaus pro Jahr rund 320 Euro sparen. Das zeigen die Daten des aktuellen Stromspiegels (www.stromspiegel.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. In einem Einfamilienhaus sind im Schnitt sogar 410 Euro weniger jährliche Stromkosten möglich. Für alle Haushalte in Deutschland ergibt sich ein Sparpotenzial von insgesamt rund 10 Milliarden Euro.
mehr…
Online seit 10. März
2.500 E-Fahrzeuge & 500 neue Ladepunkte für Handwerkerbetriebe
© Smile Fight - shutterstock.com
Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge erfolgreich gestartet
Mit rund 30 Millionen Euro fördert das BMVI die Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Die Förderung richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterieelektrische Fahrzeuge umstellen wollen.
mehr…
Hangrutschgefahr: Nachbar muss bedingte Baugenehmigung hinnehmen
© iStock/maxkabakov
Ein um die Tragfähigkeit seines Grundstücks besorgter Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
mehr…
Online seit 9. März
Bauwirtschaft fordert Überprüfung der Freiburger Erhaltungssatzungen
© Harald07 - Fotolia
Wohnungs- und klimapolitische Ziele werden konterkariert
Die Praxis der Freiburger Stadtverwaltung, das Bauen durch den Erlass immer neuer Erhaltungssatzungen zu regulieren, stößt bei der Bauwirtschaft auf deutliche Kritik. "Mit der Errichtung von sozialen und städtebaulichen Erhaltungssatzungen untergräbt die Stadt ihre erklärten Ziele, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Klimaschutz voranzubringen", erklärt Bernhard Sänger, Vizepräsident des Verbandes Bauwirtschaft Baden-Württember
mehr…
Online seit 8. März
Hohe Mieten zwingen Millionen Beschäftigte zum Pendeln
© Manfred Steinbach - Fotolia
Gewerkschaft warnt vor Folgen der Wohnungsnot für Beschäftigte in Ballungszentren und Großstädten: Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, zwingt der Mangel an bezahlbaren Wohnungen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Pendeln.
mehr…
Bundesrat: Weiterhin Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
© Teka77 - iStock
Am 05.03.2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
mehr…
Online seit 5. März
Beim Pool-Bau im Garten den rechtlichen Rahmen beachten
© Denise Hasse - iStock
Direkt vor der Haustür ins erfrischende Nass springen - das ist für viele Hauseigentümer im Sommer ein verlockender Gedanke. Je nach Größe oder Bauweise ist für den Swimming-Pool im eigenen Garten jedoch eine Baugenehmigung erforderlich. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Entscheidend ist das Landesbaurecht.
mehr…
