Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 29. Juli
VPB: Vor dem Dachausbau zum Bauamt
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Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 28. Juli
Gesetzliche Neuregelungen in Juli und August
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Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick.
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(Um-)Bauordnung für klimaneutrales Bauen jetzt: Architects for Future und bdla fordern den Freiflächengestaltungsplan
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Eine Novellierung der Bauordnung mit dem Ziel der drastischen Senkung der CO2-Emissionen des Bausektors fordert die Bewegung Architects for Future A4F in einem Offenen Brief an die Bauministerkonferenz. Ihre in einer sog. Muster(um-)bauordnung zusammengeführten Vorschläge reichen von Vorteilen für das Bauen im Bestand über das Streichen der Stellplatzforderung für Autos bis zur Einbau-Erlaubnis gebrauchter Materialien.
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Online seit 21. Juli
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen dritte Startbahn am Flughafen München
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Mit am 20.07.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete.
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Online seit 16. Juli
BAUINDUSTRIE zu "Fit for 55"
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Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf das Bauen beachten
"Mit 'Fit for 55' hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge präsentiert, wie und mit welchen Instrumenten das Klimaziel auf europäischer Ebene bis 2030, also in weniger als neun Jahren, erreicht werden soll. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Ziele der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz mit einem mutigen Pfad für die Umsetzung unterlegen." Mit diesen Worten kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, das am 14. Juli vorgelegte Gesetzespaket.
EU-Klimapaket: Wohnungswirtschaft begrüßt geplante sozial verträgliche Umsetzung
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Emissionshandel bei Gebäuden braucht Preisobergrenze
Zum Klima-Gesetzespaket "Fit for 55" der Europäischen Kommission erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: "Das EU-Klimapaket ist ein mutiger Plan mit vielen Ideen, wie man die Klimaziele auch tatsächlich erreicht. Er sollte allerdings offen sein für weitere gute und vielleicht noch bessere Ideen. Aber: der Anfang ist gemacht."
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Online seit 15. Juli
EU-Kommission legt "Fit für 55-Paket" vor
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Im Rahmen des Green Deal hat die EU-Kommission am 14. Juli 2021 ihr "Fit für 55-Paket" vorgelegt. Es soll dazu beitragen, dass in den Ländern der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden als 1990.
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Bund bietet Kommunen mehr als 75 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar (ha*) mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundeseisenbahnvermögens (BEV) analysieren lassen.
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Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen
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Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen. Danach soll durch bestimmte Anforderungen an die Schornsteine neu errichteter Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine der Abtransport von Abgasen mit der freien Luftströmung gewährleistet werden. So solle die Luftqualität insbesondere in Wohngebieten geschützt werden, schreibt das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung.
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Online seit 14. Juli
VPB: Häuser müssen individuell genehmigt werden
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Neun von zehn Bauherren bauen heute schlüsselfertig. Sie delegieren Planung und Ausführung ihres Hauses an eine entsprechende Firma. Wenn alles aus einer Hand kommt, hoffen sie, selbst weniger Mühe mit dem Bauen zu haben. Oft ist diese Hoffnung vergebens. Ein Klassiker unter den Problemen beim Schlüsselfertigbau ist die mangelhafte Planung, so beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) immer wieder.
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Online seit 13. Juli
In zwei Monaten zur Baugenehmigung
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Haus & Grund Hessen schlägt beschleunigtes Verfahren für mehr neuen Wohnraum vor
Die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen in Hessen würde nach Überzeugung von Haus & Grund Hessen zur deutlichen Verbesserung des Wohnungsangebots in Städten und Ballungsräumen führen. Die Lösung: eine sogenannte Baugenehmigungsfiktion. In Bayern ist sie bereits Realität. Und die Bundes-CDU hat sie in ihr Wahlprogramm geschrieben.
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Online seit 12. Juli
Für eine klimaneutrale Zukunft: NACHHALTIG. MINERALISCH. BAUEN.
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22 Millionen beheizte Gebäude, 830.000 Kilometer Verkehrsinfrastruktur - die gebaute Umwelt in Deutschland besteht maßgeblich aus mineralischen Baustoffen. Und das aus gutem Grund: Mineralische Baumaterialen wie z. B. Beton und Mauerwerk ermöglichen langlebige Bauwerke, die Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander verbinden.
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Online seit 9. Juli
Realistische Energiebedarfe von Wohngebäuden ermitteln
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Um Energiebedarfe eines Ein- oder Mehrfamilienhauses abzuschätzen, verwendet man Referenzlastprofile. Die neue Richtlinie VDI 4655 bietet mit Referenzlastprofilen ein Instrumentarium für die Auslegung, Optimierung oder Wirtschaftlichkeitsberechnung von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen oder Solarthermie.
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Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Online seit 6. Juli
Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021
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Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzudämmen. Digitale Anwendungen unterstützen die Pflege. Kinder und Familien sollen gestärkt werden. Zudem treten mehrere Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- und Finanzbereich in Kraft.
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Online seit 28. Juni
Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
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Online seit 25. Juni
Unterstützung für den digitalen Bauantrag: Architekten- und Ingenieurkammern schaffen bundesweite digitale Auskunftsstelle für Baubehörden
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Jährlich werden mehr als 200.000 Baugenehmigungen in Deutschland beantragt. Bauherren wenden sich in aller Regel zusammen mit ihren eingetragenen Architekten und Ingenieuren dazu an die Bauaufsichtsbehörden. Laut Onlinezugangsgesetz müssen diese bis Ende des Jahres 2022 in der Lage sein, digitale Bauanträge anzunehmen. Um diese schnell und unkompliziert überprüfen zu können, haben 29 Architekten- und Ingenieurkammern nun eine Verwaltungsvereinbarung für eine gemeinsame Datenbank unterzeichnet - die "digitale bundesweite Auskunftstelle für Architekten und Ingenieure", kurz di.BAStAI.
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Online seit 24. Juni
Vor Bundesratsentscheidung: Bau- und Abbruchwirtschaft mahnt Nachbesserung der Mantelverordnung an
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"Sollte der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung (25.06.2021) dem Entwurf der Mantelverordnung zustimmen und diese in zwei Jahren unverändert in Kraft treten, wird mit erheblichen Schwierigkeiten bei deren Umsetzung und der behördlichen Kontrolle zu rechnen sein", erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sowie der Deutsche Abbruchverband (DA) heute in Berlin.
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Online seit 21. Juni
Der versteckte Solardeckel muss weg: Sofortige Anhebung der Erneuerbaren Ausbauziele noch vor der Wahl nötig
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EUROSOLAR fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einer sofortigen Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien noch vor der Bundestagswahl auf. Wir haben keine Zeit zu verlieren, sie läuft uns davon. Selbst die nicht übermäßig ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung können beim derzeit politisch verursachten, dümpelnden Zubautempo nicht erreicht werden. Zugleich werden Chancen für nachhaltigen Wohlstand durch den Jobmotor Erneuerbare verspielt.
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Online seit 17. Juni
Wohnungswirtschaft stellt umfassendes Konzept für bezahlbaren Klimaschutz beim Wohnen vor
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW stellt erstmals seinen Vorschlag einer neuen Klima-Plus-Förderung vor. Dabei handelt es sich um das erste allumfassende Konzept, mit dem die erhöhten Klimaziele beim Wohnen annähernd warmmietenneutral umgesetzt und dennoch gleichzeitig sehr langfristig günstige Mieten gesichert werden können. Der Vorschlag an die Politik erfüllt auch endlich in Deutschland die EU-Forderung mit Leben, die Erreichung der Klimaziele mit sozialen Aspekten zu koppeln.
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