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Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 174

Online seit heute

IBRRS 2018, 1933
Bauträger
Wann ist eine Wohneinheit "bezugsfertig"?

KG, Urteil vom 15.05.2018 - 21 U 90/17

1. Die Pflicht des Bauträgers zur Übergabe einer bezugsfertigen Wohneinheit umfasst zwei Teile: Die Herstellungspflicht - insoweit ist der Bauträger vorleistungspflichtig - und die Übergabepflicht, die vom Bauträger nur Zug um Zug gegen Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate zu erfüllen ist.*)

2. Hat ein Bauträger die Wohneinheit bezugsfertig hergestellt, befindet er sich mit der Übergabe nicht in Verzug, solange der Erwerber die Zug um Zug gegen Übergabe geschuldeten Zahlungen nicht in Annahmeverzug begründender Form anbietet.*)

3. Ein Bauträger hat abnahmereif geleistet, wenn seine Bauleistung im Wesentlichen vertragsgerecht ist; dass der Bauträger dies dem Erwerber auch nachweist, ist für die Abnahmereife grundsätzlich nicht erforderlich.*)

4. Zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs des Erwerbers bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohneinheit.*)

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IBRRS 2018, 1934
Vergabe
Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!

VK Westfalen, Beschluss vom 20.03.2018 - VK 1-37/17

1. Der öffentliche Auftraggeber kann nicht dazu gezwungen werden, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen. Das gilt unabhängig, ob ein Aufhebungsgrund vorliegt oder nicht.

2. Setzt der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung, um dem ihm genehmen Bieter den Auftrag zuzuschieben, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, haben die übrigen Bieter einen Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens und auf die Zuschlagserteilung.

3. Sind die Gründe für die Aufhebung nicht nachvollziehbar, auch weil auch die Dokumentation widersprüchlich, ist das Nachschieben von Aufhebungsgründen manipulativ und vergaberechtlich unzulässig.

 Volltext


IBRRS 2018, 1974
Öffentliches Baurecht
Keine Bushaltestelle in reinem Wohngebiet?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.06.2018 - 1 S 9.18

Die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Fahrgastunterstands verursachten Immissionen sind regelmäßig zumutbar. Das gilt für die von dem bestimmungsgemäßen Betrieb einer Bushaltestelle ausgehenden Beeinträchtigungen selbst nachts in einem reinen Wohngebiet.

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IBRRS 2018, 1912
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Modernisierung als Instandsetzung angekündigt: Keine Mieterhöhung!

LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018 - 66 S 283/17

1. Hat der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt, ohne Angaben zu einer Mieterhöhung zu machen, ist diese auf Dauer ausgeschlossen.

2. Die entgegenstehende Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 - VIII ZR 164/10 ist durch das Mietrechtsänderungsgesetz überholt.

 Volltext  IMR-Beitrag


IBRRS 2018, 1967
Wohnungseigentum
Psychotherapeutische Praxis ist keine Wohnnutzung!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.03.2018 - 2-13 S 36/17

Sieht die Teilungserklärung nur eine Wohnnutzung vor, ist im Regelfall eine psychotherapeutische Praxis in einem kleinen Objekt unzulässig.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 1972
Öffentliches Recht
Erschließungsvertrag nichtig: Wann verjähren etwaige Erstattungsansprüche?

OVG Sachsen, Urteil vom 27.03.2018 - 1 A 279/17

1. Auf den bundesrechtlichen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei einem nichtigen Erschließungsvertrag findet in entsprechender Anwendung von § 195 BGB die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist Anwendung.*)

2. Die verjährungsrechtliche Entstehung eines Anspruchs i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist begrifflich von dessen materiell-rechtlicher Entstehung zu unterscheiden (wie BVerwG, Urteil vom 23.03.2017, BVerwGE 158, 296 Rn. 13).*)

3. Das sächsische Landesrecht enthält mit seiner dynamischen Verweisung auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG eine vom Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes abweichende Regelung der Verjährung (wie OVG Sachsen, Urteil vom 18.10.2012, JbSächsOVG 20, 258 = SächsVBl. 2013, 119).*)

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IBRRS 2018, 1969
Prozessuales
Streitverkündung ist kein Aussetzungsgrund!

BGH, Beschluss vom 22.03.2018 - I ZR 76/17

1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht.*)

2. Trifft das Gericht eine Entscheidung, bevor eine in dem Rechtsstreit eingereichte Streitverkündungsschrift zugestellt worden ist, wird dadurch weder das Recht der streitverkündenden Partei auf ein faires Verfahren und auf wirkungsvollen Rechtsschutz noch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.*)

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Online seit gestern

IBRRS 2018, 1897
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Nachbesserrn hilft nicht: Auftragnehmer muss Werk neu herstellen!

OLG München, Beschluss vom 16.05.2017 - 28 U 306/17 Bau

1. Nach Scheitern oder Entbehrlichkeit der Nachbesserung liegt das Wahlrecht über die weiteren Mängelrechte beim Auftraggeber. Dabei stellt es für den Auftragnehmer keinen Nachteil dar, ob insgesamt Vorschuss, insgesamt Schadensersatz oder aufgeteilt Schadensersatz und Vorschuss verlangt wird.

2. Können Defizite in der geschuldeten Konstruktion durch Nachbesserungsarbeiten nicht beseitigt werden, muss der Auftragnehmer das Werk neu herstellen.

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IBRRS 2018, 1923
Vergabe
Zweifel an Eignung erweckt: Beigeladene trägt Kosten!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2018 - 15 Verg 1/18

Erweckt ein Beigeladener durch eine Erklärung im Verfahren vor der Vergabekammer (hier: Bauaufzug werde durch einen Dritten aufgestellt) Zweifel an seiner Eignung, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde einschließlich der notwendigen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen.

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IBRRS 2018, 1963
Wohnungseigentum
Beschränkung des Rederechts

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.06.2018 - 2-13 S 88/17

1. Eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf der Versammlung muss unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so schonend wie möglich erfolgen.*)

2. Zur Bestimmtheit eines Sanierungsbeschlusses.*)

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IBRRS 2018, 1938
Öffentliches Recht
Wiederkehrende Ausbaubeiträge für verschiedene Abrechnungseinheiten?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.05.2018 - 6 A 11120/17

1. Zwar kommt nicht nur in kleinen Gemeinden sowie Stadtteilen mit allenfalls 3.000 Einwohnern die Bildung einer einzigen öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen im gesamten Gemeindegebiet und damit ein Verzicht auf die Aufteilung in mehrere Abrechnungseinheiten in Betracht. Einen Orientierungswert stellt die Einwohnerzahl von 3.000 aber durchaus dar, wenn auch die örtlichen Gegebenheiten maßgebend sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2014 - 6 A 10853/14).*)

2. Ist eine Verkehrsanlage mit trennender Wirkung die Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße, deren Fahrbahn nicht in der Straßenbaulast der Gemeinde steht, kann die Grenzziehung zwischen den dadurch getrennten Gebietsteilen in der Mitte der Fahrbahn festgelegt werden. Dies hat zur Folge, dass der Gehweg mit den Nebenanlagen auf einer Straßenseite zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung von Anbaustraßen, der Gehweg mit den Nebenanlagen auf der anderen Straßenseite zu der anderen Abrechnungseinheit gehört.*)

3. Der dem Gemeinderat, der mit den örtlichen Gegebenheiten, dem Straßenverkehr in der Gemeinde und der typischen tatsächlichen Nutzung der Straßen vertraut ist, zukommende, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsspielraum zur typischen tatsächlichen Straßennutzung (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2016 - 6 A 11031/15) ist überschritten, wenn der diesbezügliche Ratsbeschluss auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht.*)

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IBRRS 2018, 1940
Steuerrecht
Wann liegt grunderwerbssteuerrechtlich ein einheitliches Vertragswerk vor?

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.04.2018 - 4 K 2095/16

1. Es können mehrere Personen auf der Veräußererseite als Vertragspartner auftreten, so dass sich die Ansprüche des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks und auf Errichtung des Gebäudes zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten können.

2. Für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks bedarf es dabei aber zumindest auf Seiten der handelnden Personen Absprachen, die auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch des Architekten- und Bauvertrages ausgerichtet sind.

 Volltext


IBRRS 2018, 1937
Rechtsanwälte
Kein einfach gelagerter Fall: Anwaltskosten sind erstattungsfähig!

AG Frankenthal, Urteil vom 30.05.2018 - 3c C 49/18

1. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen in nicht einfach gelagerten Fällen stets, ansonsten aber nur dann erstattungsfähig, sofern der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.*)

2. Ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist auf Grundlage des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, weshalb sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. Dabei können im Rahmen der gebotenen ex ante-Betrachtung auch später im Zuge der Schadensabwicklung aufgetretene Umstände Berücksichtigung finden, die Rückschlüsse darauf erlauben, ob der Geschädigte von einem einfach gelagerten Fall ausgehen musste.*)

3. Bei der Beurteilung der geschäftlichen Gewandtheit des Geschädigten ist auf dessen allgemeine Erfahrung in geschäftlichen Dingen abzustellen und nicht auf spezielle Kenntnisse der zugrundeliegenden Rechtsmaterie, wie etwa dem Verkehrsunfallrecht.*)

4. Eine verzögerte Schadensregulierung rechtfertigt die kostenauslösende Inanspruchnahme der Hilfe eines Rechtsanwaltes in einfach gelagerten Fällen erst ab dem Zeitpunkt, in dem Anhaltspunkte für eine derartige Verzögerung für den Geschädigten erkennbar werden.*)

 Volltext


Online seit 18. Juni

IBRRS 2018, 1935
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Betriebskosten: Umlage immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!

BGH, Urteil vom 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, IMR 2008, 1 f.).*)

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2018, 1717
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
"Schmiergeldabrede" macht Bauvertrag nichtig!

OLG Hamburg, Urteil vom 01.04.2016 - 6 U 193/10

1. Vereinbarungen über die Zahlung eines "Schmiergelds" für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, sind nichtig.

2. Die Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn die Schmiergeldabrede zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat.

3. Die Erstreckung der Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat.

 Volltext


IBRRS 2018, 1925
Vergabe
Wer Vergabeverstoß kennt, muss fristgerecht rügen!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.09.2017 - 2 VK LSA 09/17

1. Für die Erhebung einer Rüge ist das Wissen um einen Sachverhalt, der einen Vergaberechtsverstoß darstellt, aus subjektiver Sicht des Bieters entscheidend für den Beginn der 10-Tage-Frist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

2. Ergibt sich aus der Bekanntmachung unmissverständlich, dass für die elektronische Erfassung und Übermittlung der Zustelldaten kein eigenes Fachlos gebildet wurde, sondern dass dies eine Teilleistung von Los zwei darstellt, hatte der Bieter tatsächliche Kenntnis von diesem Sachverhalt.

 Volltext


IBRRS 2018, 1929
Umwelt und Naturschutz
Grünlandumbruchsverbot: Keine Entschädigungspflicht nach 4 Jahren!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.05.2018 - 13 LA 284/17

Das auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG in einer Wasserschutzgebietsverordnung angeordnete Verbot (mit Erlaubnisvorbehalt) für den "Umbruch von fakultativem Grünland, das dauernd oder mehr als 4 Jahre mit Gräsergemischen bewachsen ist und als Wiese, Weide oder Mähweide genutzt wird zur Nutzungsänderung" in den Schutzzonen IIIA und IIIB eines Wasserschutzgebietes bewirkt regelmäßig keine unzumutbare Eigentumsbeschränkung und löst daher regelmäßig keine Entschädigungspflicht nach § 52 Abs. 4 WHG aus.*)

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IBRRS 2018, 1928
Grundbuchrecht
Welche Wirkung hat eine mitbeurkundete Löschungsbewilligung?

OLG Celle, Beschluss vom 18.05.2018 - 18 W 18/18

1. Ein Verzicht der Urkundsbeteiligten auf ihr Antragsrecht (§ 13 Abs. 1 GBO) ist grundbuchverfahrensrechtlich unbeachtlich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.1993 - 11 W 186/92, BWNotZ 1994, 69).*)

2. Die in einem notariellen Kaufvertrag mit Auflassungserklärung und Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung mitbeurkundete Löschungsbewilligung (§ 19 GBO) des vormerkungsberechtigten Käufers kann im Verfahren über die Löschung der Vormerkung auch dann einen entsprechenden Antrag des Verkäufers (§ 13 Abs. 1 GBO) rechtfertigen, wenn dem Grundbuchamt nur die seinerzeit von dem Notar zum Zweck der Eintragung der Vormerkung eingereichte Ausfertigung vorliegt.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 1834
Prozessuales
Aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Erinnerung?

LG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2018 - 19 O 181/16

1. Voraussetzung eines zulässigen Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist lediglich das Vorliegen einer Erinnerung oder einer Beschwerde nach § 66 GKG.

2. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht ersichtlich, warum die aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Beschwerde zulässig sein kann, im Rahmen einer (Erst-)Erinnerung jedoch grundsätzlich nicht.

 Volltext


Online seit 15. Juni

IBRRS 2018, 1896
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Vereinbarter Baustoff nicht lieferbar: Auftragnehmer muss rückfragen!

OLG München, Beschluss vom 03.08.2017 - 28 U 3844/16 Bau

1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn die Ist- von der Soll-Beschaffenheit abweicht.

2. Gibt es ein im Leistungsverzeichnis genanntes Produkt (hier: 1,5 mm dicke Abdichtungsfolie) auf dem Markt nicht, darf der Auftragnehmer nicht einfach auf ein anderes Produkt (mit geringerer Dicke) ausweichen, sondern er muss sich mit dem Auftraggeber zuerst ins Benehmen setzen und auf eine Vertragsanpassung hinwirken.

3. Unterlässt der Auftragnehmer dies, bleibt es bei der vereinbarten Sollbeschaffenheit und bei der Bejahung eines Mangels, wenn eine andere Folie eingebaut wird.

 Volltext


IBRRS 2018, 1890
Mit Beitrag
Vergabe
Wann sind Planungsleistungen "gleichartig"?

VK Nordbayern, Beschluss vom 09.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-10

1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen.*)

2. Bei einem Kindergarten handelt es sich nicht um eine hochkomplexe oder hochtechnische Anlage, so dass hier von Einzelplanungsgewerken ausgegangen werden kann. Eine Anlage mit durchschnittlicher Komplexität, wie es ein Kindergarten darstellt, erfordert standardmäßig eine Integration der anderen Planungsleistungen. Diese Integrationsleistung alleine ist nicht schon an sich als funktionelle, wirtschaftliche und technische Einheit der einzelnen Planungsleistungen zu sehen. Vielmehr bedarf es darüber hinaus einer besonderen engen Verzahnung, die ggf. bei hochkomplexen oder hochtechnischen Anlagen vorliegen kann.*)

 Volltext  VPR-Beitrag


IBRRS 2018, 1921
Öffentliches Baurecht
Benötigte Flächen gehören der Gemeinde: Durchführung des Vorhabens gesichert!

VGH Hessen, Beschluss vom 19.02.2018 - 4 A 712/16

Die Durchführung eines Vorhabens ist auch dann hinreichend gesichert im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGBMaßnG (entspricht § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB), wenn die Gemeinde Eigentümerin der benötigten Flächen ist oder zumindest ein sicheres Erwerbsrecht besitzt.*)

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IBRRS 2018, 1927
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Räumungsvergleich = Verzicht auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs?

AG München, Urteil vom 29.03.2018 - 432 C 1222/18

1. Die vom Bundesgerichtshof für den Abschluss eines Räumungsvergleichs nach vermieterseitiger Eigenbedarfskündigung postulierten Grundsätze sind - schon aus Gründen effizienten Mieterschutzes - auch auf (außergerichtliche) Mietaufhebungsvereinbarungen übertragbar.

2. Verpflichtet sich der Vermieter in einem Räumungsvergleich zu einer substantiellen Gegenleistung, wie etwa einer namhaften Abstandszahlung (hier: bis zu 25.000,00 EUR je nach Auszugszeitpunkt), ist in der Zustimmung des Mieters ein bedeutsamer Umstand für das Vorliegen eines Verzichtswillen und damit für einen stillschweigenden Verzicht des Mieters auf Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs zu sehen.

3. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass überhaupt ein Selbst- oder Fremdnutzungswille (ernstlich und konkret) behauptet wurde, trifft den Mieter, der den (ehemaligen) Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

4. Der Schadensersatzanspruch kann nicht damit begründet werden, dass das Wohnen in München "einem Vermögenswert nahekommt" und dass deshalb ein Schaden in Höhe der Mietdifferenz zwischen der Neuvermietungsmiete einer vergleichbaren Wohnung in München zu der bisher gezahlten niedrigeren Miete besteht.

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IBRRS 2018, 1924
Prozessuales
Fax-Zugang auch ohne Ausdruck beim Empfangsgerät?

OLG München, Urteil vom 06.06.2018 - 20 U 2297/17

1. Ein fristwahrender Schriftsatz, der per Fax übermittelt wird, ist erst in dem Zeitpunkt eingegangen, in dem er vom Empfangsgerät des Gerichts ausgedruckt wird.

2. Liegen jedoch Anhaltspunkte dafür vor, dass die abgesandten Signale im Empfangsgerät des Gerichts vollständig eingegangen sind und ihr Ausdruck nur infolge eines Fehlers oder fehlerhafter Handhabung des Empfangsgeräts nicht zu einem Ausdruck geführt haben, ist der Zugang zu fingieren.

3. Unterlagen, wie Sendebericht, Auszüge aus den Journalen des Sendegeräts und des Empfangsgeräts beim Landgericht sind ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Schriftsatz rechtzeitig beim Landgericht eingegangen ist.

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IBRRS 2018, 1926
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Mietpreisbremse: Gericht darf Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG aussetzen

LG Berlin, Beschluss vom 07.06.2018 - 67 T 66/18

Es entspricht pflichtgemäß ausgeübtem Aussetzungsermessen, wenn ein Gericht analog § 148 ZPO einen Rechtsstreit bis zu einer Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsgemäßheit der sog. Mietpreisbremse aussetzt, sofern die §§ 556d ff. BGB für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sind (Fortführung Kammer, Beschluss vom 01.03.2018 - 67 T 20/18, ZMR 2018, 507; Anschluss LG Berlin, Beschluss vom 23.01.2018 - 63 S 156/17, GE 2018, 263).*)

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Online seit 14. Juni

IBRRS 2018, 1888
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Glastanzboden muss nicht nur funktionstauglich, sondern auch rissfrei sein!

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2017 - 29 U 135/16

1. Wird der Auftragnehmer mit der "Herstellung, Lieferung und Montage einer Tanzfläche aus Glas" beauftragt, ist ein Tanzfläche, auf der zwar getanzt werden kann, deren Optik aber durch Risse erheblich beeinträchtigt wird, mangelhaft.

2. Findet die vereinbarte förmliche Abnahme nicht statt, muss der Vergütung fordernde Auftragnehmer beweisen, dass kurz nach Inbetriebnahme der Glastanzfläche auftretende Risse nicht auf Mängel der Leistung zurückzuführen sind.

3. Der Auftraggeber darf mangels Hinweises auf die Schadensanfälligkeit eines Glastanzbodens die berechtigte Erwartung hegen, dass die Mitnahme von schweren Gläsern und das Tanzen mit metallbeschlagenen Pfennigabsätzen nicht zu Beschädigungen an den Glasscheiben führen.

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IBRRS 2018, 1892
Beitrag in Kürze
Architekten und Ingenieure
Wer sich bestechen lässt, wird aus der Architektenliste gelöscht!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2018 - 4 B 790/17

1. Ein Architekt, der vorgibt, beschränkte Ausschreibungen nach dem Vorbild der VOB/A durchzuführen, tatsächlich aber einen Auftragnehmer unlauter auf Kosten des Fiskus begünstigt, macht sich wegen Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränken Absprachen bei Ausschreibungen und Steuerhinterziehung strafbar.

2. Die mangelnde Gesetzestreue führt dazu, dass dem Architekten die für die Wahrnehmung seiner Berufsaufgaben notwendige Zuverlässigkeit fehlt und er aus der Architektenliste gelöscht wird.

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IBRRS 2018, 1922
Vergabe
Nicht verfügbare Mitarbeiter sind nicht die geforderten Mitarbeiter!

VK Bund, Beschluss vom 30.04.2018 - VK 2-34/18

1. Angebote, bei denen Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, sind von der Wertung auszuschließen. Ein Bieter nimmt unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen vor, wenn er in seinem Angebot von den in den Vergabeunterlagen gemachten Vorgaben abweicht.

2. Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie bestehen insbesondere aus der Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens, einschließlich der Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien.

3. Die Vorlage eines Personalkonzepts, wonach als Mindestanforderung "eine Teamstärke von mindestens 10 Personen (bei Vollzeitbeschäftigung), ... die für die Leistungserbringung zur Verfügung stehen", gefordert wird, schließt es aus, Mitarbeiter als Vollzeitkräfte im Personalkonzept anzusetzen, deren Verfügbarkeit im Auftragsfall nicht gesichert ist.

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IBRRS 2018, 1920
Öffentliches Baurecht
Wann ist eine Nebenbestimmung hinreichend bestimmt?

VGH Hessen, Beschluss vom 26.02.2018 - 9 B 2012/17

Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 12 BImSchG, mit der dem Vorhabenträger aufgegeben wird, im Fall von Verunreinigungen zum Schutz der Trinkwasserversorgung einer Gemeinde eine Ersatzwasserversorgung sicherzustellen, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 HVwVfG. Das in der Nebenbestimmung vorgegebene Ziel ist hinreichend bestimmt, da der Begriff der Ersatzwasserversorgung durch Auslegung konkretisiert werden kann, das Ziel grundsätzlich realisierbar ist und als vertretbare Handlung i.S.v. § 74 Abs. 1 HVwVG auch durch die Anordnung einer Ersatzvornahme vollstreckt werden könnte.*)

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IBRRS 2018, 1907
Wohnraummiete
Kann dem Sohn der verstorbenen Mieterin gekündigt werden?

AG Frankenthal, Urteil vom 16.08.2017 - 3a C 103/17

1. An die Beantwortung der Frage, ob ein im Haushalt des verstorbenen Mieters lebendes eigenes Kind in das Mietverhältnis eingetreten ist, sind keine überspannten Anforderungen zu stellen, es reicht vielmehr aus, wenn das Kind in dessen Haushalt gelebt hat.

2. Personen gem. § 563 Abs. 1 und 2 BGB müssen beweisen, dass sie zum privilegierten Personenkreis gehören und einen gemeinsamen Haushalt geführt bzw. in diesem gelebt haben.

3. Pauschale Behauptungen hierzu reichen nicht, es müssen vielmehr hinreichende Indizien vorgetragen werden, um subsummieren zu können.

4. Trägt der Sohn der verstorbenen Mieterin im Verfahren selbst unterschiedliche Wohnorte vor, muss er hinreichend substanziiert dazu vorzutragen, wann er erneut in die Wohnung zurückgezogen sein will und weshalb der Auszug aus dieser Wohnung ein vorübergehender gewesen sein soll.

5. Die fehlende oder gefährdet erscheinende Zahlungsfähigkeit des Eintretenden ist regelmäßig ein wichtiger Grund i.S.d. § 563 Abs. 4 BGB, da § 563 Abs. 4 BGB verhindern will, dass sich der Vermieter in Zukunft Vertragsstörungen ausgesetzt sehen muss.

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IBRRS 2018, 1908
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Sanierung: Kann Verwalter sein eigenes Bauunternehmen beauftragen?

LG Flensburg, Urteil vom 02.02.2018 - 2 O 123/15

1. Die Kostenforderung einer Sanierungsmaßnahme hat derjenige Eigentümer anteilig zu tragen, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung im Grundbuch eingetragen war.

2. Will der Verwalter ein Unternehmen beauftragen, dessen Geschäftsführer er zugleich ist, so muss er per Beschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein.

3. Nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG darf der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Maßnahmen zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums treffen. Eine Sanierungsmaßnahme für über 100.000 Euro fällt allerdings nicht in diesen Zuständigkeitsrahmen und erfordert einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft.

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IBRRS 2018, 1895
Grundbuchrecht
Direkt an Verkäufer statt auf Notaranderkonto gezahlt: Forderung erfüllt!

OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.11.2017 - 15 W 1859/17

1. Eine Zwischenverfügung ohne rangwahrende Wirkung ist im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck dem Grundbuchverfahrensrecht fremd.*)

2. Zahlt der Käufer vereinbarungswidrig statt auf das Anderkonto eines Notars direkt an den Verkäufer, so tritt damit Erfüllung ein, sofern eine anderweitige Zahlungsweise nicht zumindest konkludent ausgeschlossen wurde. Aufgrund dessen ist die amtliche Feststellung eines Notars, dass keine fristgerechte Kaufpreiszahlung des Vorkaufsberechtigten auf dem Notarkonto eingegangen und deshalb - im Fall der Vorkaufsrechtsausübung - jedenfalls die vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten sei, regelmäßig nicht ausreichend, um das Grundbuch durch Löschung des Vorkaufsrechts zu berichtigen.*)

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IBRRS 2018, 1918
Beitrag in Kürze
Öffentliches Recht
Schwarzarbeit wird nicht gefördert!

OVG Saarland, Beschluss vom 28.05.2018 - 2 A 480/17

Bei hinreichenden Anhaltspunkten für die Ausführung der Fassadensanierung durch illegale Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Gewährung von Fördermitteln.*)

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IBRRS 2018, 1899
Beitrag in Kürze
Sachverständige
Drittfirma als Hilfskraft hinzugezogen: Aufwendungen erstattungsfähig?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2018 - 8 W 342/17

1. Im Verfahren über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung gemäß § 4 JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.*)

2. Die Aufwendungen für eine vom Sachverständigen zugezogene Drittfirma als Hilfskraft sind erstattungsfähig, soweit die Zuziehung erforderlich war und die von der Hilfskraft abgerechneten Kosten angemessen sind. Ein Zuschlag auf die Gemeinkosten gemäß § 12 Abs. 2 JVEG fällt dabei regelmäßig nicht an.*)

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IBRRS 2018, 1757
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Prozessuales
Ist das Amtsgericht bei rügeloser Einlassung ausschließlich zuständig?

AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 16.05.2018 - 100 C 78/17

1. Stützt sich keine der beiden Parteien auf ein Mietvertragsverhältnis, ist das Amtsgericht zur Entscheidung nicht ausschließlich zuständig.

2. Der Streitwert der Herausgabeklage bemisst sich nach dem Wert der herauszugebenden Sache und damit dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers.

3. Eine ausdrückliche richterliche Belehrung über die Folgen einer rügelosen Einlassung ist auch bei der anwaltlichen Vertretung der Parteien nicht entbehrlich.

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IBRRS 2018, 1917
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Bauhaftung
Auch Nachunternehmer sind Baugeldempfänger!

BGH, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 92/16

Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baus oder Umbaus eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaus bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.*)

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IBRRS 2018, 1919
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Wohnungseigentum
Notwendige Instandsetzung verhindert: Wie haften die Eigentümer?

BGH, Urteil vom 23.02.2018 - V ZR 101/16

1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und zugleich eine auf die begehrte Maßnahme bezogene Beschlussersetzungsklage, so werden Schadensersatzansprüche wegen einer verzögerten Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht dadurch ausgeschlossen, dass er nachfolgende Vertagungsbeschlüsse nicht anficht (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.07.2012 - V ZR 94/11, IMR 2012, 422 = NJW 2012, 2955 Rz. 11).*)

2. Trifft die Wohnungseigentümer ausnahmsweise eine Mitwirkungspflicht, ihr Stimmrecht dergestalt auszuüben, dass die erforderlichen Maßnahmen der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums beschlossen werden, haften sie bei deren Verletzung nach § 280 Abs. 1 BGB (Klarstellung zu Senat, Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rz. 24; Urteil vom 13.07.2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rz. 6). Die pflichtwidrig handelnden Wohnungseigentümer haften als Gesamtschuldner.*)

3. Die Wohnungseigentümer haben ein pflichtwidriges Abstimmungsverhalten grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn sie mit der Einberufung der Eigentümerversammlung in hinreichend deutlicher Weise über den Instandsetzungsbedarf des Gemeinschaftseigentums und den von seinem bestehenden Zustand ausgehenden Auswirkungen auf das Sondereigentum betroffener Wohnungseigentümer in Kenntnis gesetzt worden sind. Etwas anderes gilt dann, wenn ihnen die Umstände, die die Stimmpflicht begründen, bereits bekannt waren oder sie während der Teilnahme an der Eigentümerversammlung über diese unterrichtet wurden.*)

4. Ändert ein Wohnungseigentümer sein Abstimmungsverhalten und kommt er seiner Mitwirkungspflicht nach, ist er für den Schaden, der durch einen gleichwohl nicht zustande gekommenen Beschluss über die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums entsteht, nicht verantwortlich. Für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist der Wohnungseigentümer darlegungs- und beweisbelastet, der zunächst pflichtwidrig gehandelt hat.*)

5. Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach. Wurde ein Negativbeschluss angefochten, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer besteht.*)

6. Aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, ergibt sich keine Pflicht der Beiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen.*)




IBRRS 2018, 1881
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Bauvertrag
Leistungsänderung im VOB-Vertrag: Kalkulierter Verlust ist betragsmäßig fortzuschreiben!

OLG Hamm, Urteil vom 09.05.2018 - 12 U 88/17

Hat ein Auftragnehmer eine Leistungsposition mit einem geringeren Einheitspreis angeboten, als ihm selbst vom Nachunternehmer angeboten worden ist, so entspricht es dem Grundverständnis von § 2 Abs. 5 VOB/B, diesen kalkulierten Verlust betragsmäßig auf den Preis der geänderten Leistung fortzuschreiben.*)

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IBRRS 2018, 1889
Vergabe
Link zu Vergabeplattform: Eignungskriterien nicht wirksam bekannt gemacht!

VK Südbayern, Beschluss vom 20.04.2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17

1. Die Problematik, inwieweit Eignungskriterien auch durch Verlinkung aus der Bekanntmachung bekannt gegeben werden können, ist für Bieter derzeit regelmäßig nicht erkennbar i.S.d. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB.*)

2. Auch bei einem im Vergaberecht regelmäßig tätigen Rechtsanwalt kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass er sämtliche denkbaren Rechtsprobleme eines Vergabeverfahrens positiv in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB erkennt.*)

3. Für die wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 48 Abs. 1 VgV reicht es nicht aus, wenn lediglich auf die Startseite einer Vergabeplattform verwiesen wird, wo der Bieter sich die entsprechenden Unterlagen aus zahlreichen dort gespeicherten Vergabeverfahren möglicherweise heraussuchen kann.*)

4. Mindestanforderungen an die Eignung müssen für die Bieter eindeutig als solche erkennbar sein.*)

5. Sind aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine Mindestanforderungen an die Eignung wirksam ins Verfahren eingeführt, hat die Vergabestelle eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie im betroffenen Vergabeverfahren den Zuschlag erteilen kann, oder den Fehler der unzureichenden Bekanntmachung der Eignungsanforderungen durch eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Vergabebekanntmachung und der Erstellung einer überarbeiteten Bekanntmachung korrigieren muss.*)

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IBRRS 2018, 1891
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Öffentliches Baurecht
Anspruch auf Einrichtung einer Halteverbotszone aus Brandschutzgründen?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2018 - 1 N 10.17

1. Kann ein Grundstückeigentümer sein erschlossenes und einen hinreichenden „Kontakt nach außen“ bietendes Grundstück „angemessen“ nutzen, besteht kein Anspruch auf Einrichtung einer Haltverbotszone aus Gründen des Brandschutzes.

2. Die angestrebte „optimale“ Grundstücksnutzung durch eine erst geplante Bebauung ist vom Anliegergebrauch nicht umfasst.

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IBRRS 2018, 1913
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Wohnraummiete
Modernisierung als Instandsetzung angekündigt: Keine Mieterhöhung!

LG Berlin, Beschluss vom 12.03.2018 - 66 S 283/17

Hat der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt, ohne Angaben zu einer Mieterhöhung zu machen, ist diese auf Dauer ausgeschlossen. Die entgegenstehende Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 (IMR 2011, 174) ist durch das Mietrechtsänderungsgesetz überholt.

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IBRRS 2018, 1914
Verkehrssicherungspflicht
Was für öffentliche Parkplätze gilt, gilt auch für private Parkplätze!

OLG Schleswig, Urteil vom 17.04.2018 - 11 U 67/17

Der für öffentliche Parkplätze geltende Grundsatz, dass nicht überall zu streuen ist und dass sich Benutzer darauf einstellen müssen, kurze Strecken auf nicht gestreuten Flächen bis zu den gestreuten Bereichen zurückzulegen, ist auch auf die Streupflicht bei privaten Parkplätzen anzuwenden, wenn sich die örtlichen Verhältnisse dort nicht von öffentlichen Parkplätzen unterscheiden (entgegen OLG Brandenburg, Urteil vom 29.03.2007 - 12 U 171/06, BeckRS 2009, 05907, und OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 696).

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IBRRS 2018, 1894
Prozessuales
Wie ist der Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg glaubhaft zu machen?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2016 - 21 U 21/16

1. Eine Partei, die den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begründet, der (rechtzeitig auf den Weg gebrachte) Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, muss glaubhaft machen, dass die Ursache für die Versäumung der Frist außerhalb eines ihr zurechenbaren Anwaltsverschuldens liegt.

2. Den Verlust des Schriftstück auf dem Postwege kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post. Im Einzelnen ist darzulegen, wann, von wem, in welcher Weise das Schriftstück zur Post gegeben wurde.

3. Soll die rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstücks zur Post nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden, reicht die anwaltliche Versicherung allein hierfür auch dann nicht aus, wenn der Bevollmächtigte darlegt, er selbst habe das fristwahrende Schriftstück zur Post gegeben.

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IBRRS 2018, 1683
Mit Beitrag
Bauvertrag
Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen!

OLG Naumburg, Urteil vom 18.08.2017 - 7 U 17/17

1. Ein Bieter muss nur dann auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.

2. Über die von ihm erkannten und offenkundigen Mängel der Vergabeunterlagen muss der Bieter den Auftraggeber dann aufklären, wenn diese ersichtlich ungeeignet sind, das mit dem Vertrag verfolgte Ziel zu erreichen.

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IBRRS 2018, 1831
Werkvertragsrecht
Planung und Lieferung einer technischen Gesamtanlage ist Werkvertrag!

OLG München, Urteil vom 21.04.2015 - 18 U 18/14

1. Ein Werkvertrag und nicht ein Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen liegt vor, wenn ein über die bloße technische Herstellung beweglicher Sachen hinausgehender Gesamterfolg den Schwerpunkt der Verpflichtung des Unternehmers bildet.

2. Planungsleistungen, die als Vorstufe zu der im Mittelpunkt des Vertrags stehenden Lieferung herzustellender Anlagenteile anzusehen sind, stehen der Beurteilung des Vertrags nach den Vorschriften über den Kauf regelmäßig nicht entgegen. Eine Ausnahme kann allerdings gelten, wenn die Planungsleistung so dominiert, dass sie den Schwerpunkt des Vertrags bildet und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordert.

3. Die Zahlung einer monatlichen Pauschalvergütung steht der Einordnung eines Vertrags als Werkvertrag nicht entgegen.

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IBRRS 2018, 1885
Vergabe
Wann darf ein vorzeitiger Zuschlag gestattet werden?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.10.2017 - 11 Verg 13/17

1. Die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags darf nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen, wenn ein dringendes Interesse besteht, das deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt.

2. Allein die mangelnde Erfolgsaussicht eines Nachprüfungsantrags für sich genommen rechtfertigt die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags noch nicht; erforderlich ist vielmehr, dass ein besonderes Beschleunigungsinteresse des Auftraggebers hinzutritt.

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IBRRS 2018, 1849
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Wann kann ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2018 - 3 S 2041/17

1. Die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB setzt nicht nur voraus, dass die überplante Fläche als solche für die Innenentwicklung der Gemeinde in Betracht kommt. Der Bebauungsplan muss auch nach seinem Inhalt der Innenentwicklung der Gemeinde dienen, das heißt, der Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich für die Siedlungstätigkeit entgegenwirken.*)

2. Die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist danach unzulässig, wenn er lediglich den Bestand festschreiben soll. Eine solche Konstellation ist gegeben, wenn durch die Festsetzung einer privaten Grünfläche die (weitere) Bebauung einer Streuobstwiese im bebauten Teil des Gemeindegebiets (weitgehend) verhindert werden soll.*)

3. Die fehlerhafte Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren führt als solche nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Die daraus resultierenden Folgefehler sind jedoch nach § 214 Abs. 1 BauGB regelmäßig beachtlich. Der Bebauungsplan ist wegen der "internen Unbeachtlichkeitsklausel" in § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ausnahmsweise gleichwohl nicht unwirksam, wenn eine Umweltprüfung auch europarechtlich nicht erforderlich ist.*)

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IBRRS 2017, 4102
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige?

LG München I, Urteil vom 04.04.2017 - 14 S 284/17

1. Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die erstattete Strafanzeige als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf frei erfundenen Tatsachen beruht.

2. Der Mieter hat darzulegen und zu beweisen, dass er nicht leichtfertig eine Strafanzeige gegen den Vermieter erstattet hat.

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IBRRS 2018, 1886
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Fenster anbohren geziemt sich nicht!

AG Witten, Urteil vom 12.04.2018 - 2 C 684/17

1. Bohrungen in die Glasleisten der Fenster stellen eine Substanzverletzung dar.

2. Bohrlöcher an Gegenständen sind anders als gewöhnliche Dübellöcher in vertretbarer Anzahl nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch zuzurechnen.

3. Dem Interesse des Mieters an einer Überprüfung der Abrechnung wird im Regelfall bereits dadurch Rechnung getragen, dass er vom Vermieter Einsicht in die der Abrechnung zu Grunde liegenden Belege verlangen und sich hierbei, soweit erforderlich, fachkundiger Hilfe bedienen kann.

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IBRRS 2018, 1829
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Eigentümer von Dachgeschossrohlingen können von den Kosten ausgenommen werden

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.02.2018 - 22 C 41/17

1. Eine allgemeine Inhaltskontrolle einer Teilungserklärung findet regelmäßig nicht statt. Schranken für den Inhalt der Teilungserklärung ergeben sich nur aus den Grenzen der Privatautonomie nach den §§ 134, 138 BGB. Darüber hinaus unterliegen die Bestimmungen einer Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und ggf. nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 307 ff. BGB.

2. Eine Kostenbefreiung der Eigentümer unausgebauter Dachgeschosswohnungen bis zum Beginn der Ausbauarbeiten ist mit dem sachlichen Grund zu rechtfertigen, dass dort folglich bis dahin keinerlei Verbrauchskosten anfallen.

3. Es ist auch nicht untragbar, dass die Eigentümer dieser Einheiten (noch) nicht an Instandsetzung- und Instandhaltungskosten beteiligt werden, denn dies lässt sich damit begründen, dass diese Einheiten noch nicht hergestellt sind.

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