Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Im Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen. In dem Verfahren wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt.
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"Den ergangenen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau begrüßen wir außerordentlich. Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt", sagt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
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Mittelständische Bauunternehmen können zukünftig einfacher für die Deutsche Bahn AG bauen

Aus einer Vereinbarung der Bahn mit dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) geht hervor, dass Bauunternehmen bereits mit Nachweis der branchenüblichen Qualifizierung der PQ-VOB (Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)) als Lieferant für die Bahn tätig werden können. Dies bezieht sich auf alle Bereiche außerhalb des Schienenbaus, in denen keine förmliche PQ-Bahn gefordert ist.
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Freiberufler und Selbstständige spüren die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus jetzt besonders deutlich. Was können sie jetzt tun, und welche staatlichen Hilfen kann man in Anspruch nehmen?
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Bauherren sollten ihre Gesamtinvestition nicht ins Wanken bringen

Bauherren haben die Wahl zwischen einem Keller und einer Bodenplatte unter ihrem Haus. Beiden möglichen Konstruktionen kommt eine fundamentale Rolle zu, denn sie müssen das Gewicht des gesamten Bauwerks gleichmäßig auf den Boden verteilen und dabei allen Einflüssen aus dem Erdreich wie zum Beispiel Kälte, Wärme und Feuchtigkeit sicher standhalten.
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Der Fertigbau hat seinen Marktanteil an den genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im Jahr 2019 auf 20,8 Prozent ausgebaut. Erstmals übertraf die Fertigbauweise damit die Marke von 20 Prozent - und das sogar deutlich, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt vermeldet. 2018 hatte die Fertigbauquote bei 19,6 Prozent und um die Jahrtausendwende noch bei vergleichsweise mageren 13,5 Prozent gelegen.
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Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen.
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"Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist es existentiell wichtig, neben dem Gesundheitsschutz, die Wirtschaft, wo immer möglich, am Laufen zu halten. Gerade die Bauwirtschaft ist mit ihrer dezentralen Struktur sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen. Daher dürfen Baustellen nicht geschlossen werden." Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, gestern in Berlin.
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Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
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Ver­kehrs­mi­nis­ter Her­mann si­chert Un­ter­stüt­zung zu

"Ge­ra­de vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie ist es not­wen­dig, den Be­trieb von Bau­stel­len im Be­reich der In­fra­struk­tur und der Ver­sor­gungs­si­cher­heit auf­recht­zu­er­hal­ten. Eine funk­tio­nie­ren­de Ver­kehrs-in­fra­struk­tur und die Si­cher­stel­lung der Ver­sor­gung in den Be­rei­chen En­er­gie, Was­ser, Breit­band­ver­ka­be­lung und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on sind für das Funk­tio­nie­ren un­se­rer Ge­sell­schaft ins­be­son­de­re in Kri­sen­zei­ten un­ab­ding­bar." Die­sen Ap­pell rich­tet der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, ins­be­son­de­re an die öf­fent­li­che Hand.
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Verbände schreiben wegen der Corona-Krise an Ministerien

Der Corona-Virus bedroht zunehmend auch die deutsche Bauwirtschaft. Wie es weiter-geht und wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt, ist nicht absehbar. Für die Spitzenverbände der Bauwirtschaft war das der Anlass für ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
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Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen bundesweit. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) berichten von ersten Warnungen einzelner Baufirmen, demnächst anstehende Einzugstermine seien nicht zu halten. Lieferengpässe und Mitarbeiter unter Quarantäne sind aktuell die wesentlichen Probleme. Was können Bauherren tun?
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Dr. Robert Momberg, äußert sich zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die ostdeutsche Bauwirtschaft:
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Ingenieurbüros und Bauunternehmen aus ganz Deutschland berichten, dass Kommunen Rechnungen für bereits geleistete Aufträge nicht begleichen wollen und dies zum Teil sogar schriftlich mit Hinweis auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft begründen.
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Die Liste der Auswirkungen ist lang

"Die heute (17.03.2020) vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Baugenehmigungszahlen sind trügerisch. Auch wenn die Zahlen aus statistischer Sicht richtig sind, sind sie leider kein Indiz für die weitere Entwicklung der Baukonjunktur." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu den heute bekannt gewordenen Baugenehmigungszahlen aus 2019.
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Der Immobilienverband Deutschland IVD begrüßt die positive Entwicklung der Baugenehmigungszahlen für Wohnungen. Es komme jetzt darauf an, diesen Trend auch im Bereich der Baufertigstellungen umzusetzen.
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Immer wieder stellen Bauherren während der Bauvertragsverhandlungen fest: Wir hätten gerne noch ein Bad unterm Dach oder ein zusätzliches Fenster in der Nordfassade. Sie besprechen das dann mit der Vertriebsfirma und gehen davon aus, dass ihre Wünsche vom Schlüsselfertiganbieter auch umgesetzt werden. Das klappt aber oft nicht, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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Am Freitag (13.03.2020) wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern abgestimmte Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der "Corona-Krise" vorgestellt. Für die Bürgschaftsbanken sind Erweiterungen der Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften vorgesehen. Diese umfassen u.a.:
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DEN unterstützt Wüstenrot-Kampagne zur energetischen Gebäudesanierung

Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit, Wohlbefinden - diese Ziele stehen im Fokus der neuen Kampagne zur energetischen Gebäudesanierung des Baufinanzierers Wüstenrot. Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. unterstützt Wüstenrot dabei fachlich. "Nach wie vor gibt es viel zu wenige Sanierungen und Modernisierungen im Gebäudebereich", sagt der DEN-Vorsitzende, Dipl.-Ing Hermann Dannecker. "Damit werden wir in Deutschland die schlummernden Potenziale für den Klimaschutz nicht nutzen und unsere Klimaziele verfehlen. Wir müssen endlich etwas tun!"
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