Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Bau­wirt­schaft sieht im Woh­nungs­neu­bau Chan­cen für mehr Kli­ma­schutz

"27 % mehr Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Au­gust 2021 ver­gli­chen zum Vor­jah­res­mo­nat zei­gen, dass die Nach­fra­ge nach Wohn­raum in Ba­den-Würt­tem­berg un­ge­bro­chen ist. Dies ist ein po­si­ti­ves Zei­chen, denn nur durch die Schaf­fung von drin­gend be­nö­tig­tem neu­em Wohn­raum kön­nen wir die enor­me Nach­fra­ge auf Dau­er be­frie­di­gen", kom­men­tiert Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft, die ak­tu­ells­ten Zah­len für den Woh­nungs­markt.
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Gestiegene Kosten drücken die Margen, da viele Bauunternehmen diese zum großen Teil selbst schultern müssen.

"Der Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich weiter fort. Insbesondere der Preis für Bauholz legte weiter zu, dieser ist im September 2021 binnen Monatsfrist um 8,4 % gestiegen. Er liegt damit mittlerweile um 137 % über dem Niveau des Vorjahres", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichen Erzeugerpreisindizes für gewerbliche Produkte in Deutschland.
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Um ihren Energiebedarf zu decken, verbraucht die Gesellschaft zu viel klimaschädliches CO2. Diesem Dilemma lösungsorientiert zu begegnen bedeutet, einerseits den Energiebedarf zu senken und andererseits die CO2-intensive Energiegewinnung durch nachhaltige Verfahren zu ersetzen.
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BVMB befürchtet Nachteile für Baufirmen

Home-Office-Arbeitsplätze haben durch die Coronapandemie einen Quantensprung gemacht. Nachdem die Bundesnotbremse wieder weggefallen ist, besteht aktuell keine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern Home-Office zu ermöglichen. Während die SPD mit Blick auf eine mögliche Ampel-Koalition auf Bundesebene eine solche Pflicht einführen möchte, die Grünen einer solchen gegenüber nicht abgeneigt sind und nur die FDP eine derartige Verpflichtung ablehnt, ruft das unter anderem die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf den Plan. Sie warnt aus der Perspektive der Bauwirtschaft vor zu restriktiven und verallgemeinernden Regelungen.
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SPD, Grüne und FDP haben ihr Sondierungspapier vorgelegt. Auf den 12 Seiten des Papiers scheint das Wohneigentum den möglichen Koalitionspartnern nicht viel mehr als eine Randnotiz wert zu sein, kritisiert der Verband Wohneigentum (VWE).
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Bauherren sind für ihre Baustelle verantwortlich. Das gilt auch für die Sicherheit und Gesundheit der dort beschäftigten Menschen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Seit 1998 regelt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen - kurz Baustellenverordnung, welche Pflichten der Bauherr im Einzelnen hat. Dazu gehört beispielsweise die Bestellung des sogenannten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators - abgekürzt: SiGeKo. Die Pflicht, einen SiGeKo zu bestellen, kann schon kleine Baustellen treffen.
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BAUINDUSTRIE führt dies auf stark gestiegene Baumaterialpreise und einen Basiseffekt zurück.

"Der deutliche Anstieg der Preise für den Neubau von Wohngebäuden im August 2021 von 12,6 % binnen Jahresfrist ist das Ergebnis der stark gestiegenen Baumaterialpreise. Für die Unternehmen bedeutet dies aber keine Ergebnissteigerung", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt jüngst veröffentlichten Baupreisindizes. "Hinzu kommt ein Basiseffekt durch die befristete MwSt.-Senkung im 2. Halbjahr 2020. Aber auch ohne diesen Effekt hätte der Preisanstieg bei 9,7 % gelegen." Im Vergleich zu Mai dieses Jahres und somit innerhalb von drei Monaten seien die Preise um 3,5 % gestiegen.
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Technologie-Offenheit und weitere Förderung zum Erreichen der Klimaziele unverzichtbar

GdW und Initiative Wohnen.2050 stellen auf der Expo Real 2021 den ersten Praxisbericht "Gemeinsam. Handeln. Jetzt." zum Erreichen der geforderten Klimaneutralität vor. Die Fakten aus der wohnungswirtschaftlichen Praxis großer und kleiner Unternehmen untermauern die Forderungen der Branche: Es ist eine noch weitreichendere Zuschuss-Förderung für bezahlbaren Klimaschutz notwendig. Der Fokus muss auf CO2-Einsparung statt Effizienz-Maximierung liegen, zeitliche Herausforderungen müssen anerkannt, regulatorische Rahmenbedingungen angepasst, Technologie-Offenheit sowie Sektorkopplung gewährleistet werden.
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Deutschland hat gewählt, aber die Bildung einer Regierungskoalition wird sich vermutlich noch etwas hinziehen. Schon jetzt ist aber klar: Vor dem Hintergrund des Klimawandels muss die energetische Sanierung des Gebäudebestands noch verstärkt vorangetrieben und entsprechende Anreize durch die Politik gesetzt werden.
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Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Juli 2021 um 4,9 % gegenüber Juli 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 1,4 %. In den ersten sieben Monaten 2021 lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 1,0 % niedriger als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Beschäftigten war hingegen 1,7 % höher.
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Im Landtag wird heute abschließend die Novelle des Klimaschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: "Das Handwerk in Baden-Württemberg ist für die Solarpflicht auf möglichst vielen Dächern. Das war eine unserer Kernforderungen an die neue Landesregierung. Die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Erweiterung auf neue Wohngebäude und bei grundlegenden Dachsanierungen begrüßen wir daher. Wir haben aber Sorge, dass ein gutes Landesgesetz durch schlechte Bundesgesetze ausgebremst wird.
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Baugewerbe kämpft nach wie vor mit Preissteigerungen und Materialmangel

Im August 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um 12,3 Prozent und in Brandenburg um 15,0 Prozent höher als noch im Vorjahr. Die Preissteigerungen haben damit langjährige Höchststände in der Baubranche erreicht. Auch die Preise für Nichtwohngebäude, die Instandhaltung und den Straßenbau stiegen um bis zu 16 Prozent gegenüber August 2020 an. Die größten Preisanstiege unter den Bauarbeiten gab es vor allem bei den Zimmer- und Holzbauarbeiten.
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Viele Baustoffe sind in den letzten Monaten teurer und teilweise auch knapper geworden. Manche Baufirmen verwenden eher aus Unwissenheit falsche und nicht zugelassene Produkte. Was unabsichtlich geschieht, kann jedoch für Bauherren ärgerliche Folgen haben. Wenn die Produkte nicht die geforderten und notwendigen Eigenschaften für ihren Einsatzbereich haben, kann es zu Bauschäden kommen. So entdecken die VPB-Berater bei ihren regelmäßige Baustellenkontrollen falsch eingesetzte Baustoffe - insbesondere bei der Abdichtung des Hauses. Die Prüfung auf Eignung ist eigentlich Pflicht des einbauenden Fachunternehmens.
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Immer wieder berichten Bauherren nach der Abnahme ihres Hauses davon: Unternehmen verlangen auf eine Mängelrüge hin, dass die Bauherren eine Kostenübernahme erklären, wenn sich herausstellen sollte, dass das Unternehmen selbst nicht für den Mangel verantwortlich ist. Hierzu verweist der Verband Privater Bauherren auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.09.2010 zum Aktenzeichen VII ZR 110/09. Demnach darf der in Anspruch genommene Auftragnehmer "Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass die Auftraggeber eine Erklärung abgeben, wonach sie die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernehmen, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist."
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Die Umsätze im Monat Juli sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 31 Prozent gestiegen. Der Wohnungsbau mit einem Plus von fast 96 Prozent trägt im besonderen Maße dazu bei. Der Wirtschaftsbau und der Öffentliche Bau haben einen Anteil von Plus 6,6 bzw. 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
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Der Brandenburgische Landtag berät heute in erster Lesung den Landeshaushalt 2022. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., kritisiert die unzureichende Mittelausstattung im Bausektor und fordert verlässliche Investitionen, um wirtschaftlich gefestigt aus der Krise zu kommen:
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Handwerkskammern und Baugewerbeverband einig

Die Mehrheit der hessischen Baubetriebe hat die schwierige Zeit der Corona-Pandemie stark belastet, aber dennoch weitgehend erfolgreich gemeistert. Die Baustellen konnten unter Einhaltung der konsequent eingehaltenen Schutzstandards offengehalten und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter gesichert werden. Aktuell konnte sogar die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsplätze bei den Baubetrieben deutlich gesteigert werden.
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Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Weg zum Be­ginn ers­ter Bau­ar­bei­ten für die Feste Feh­marn­belt­que­rung frei­ge­macht. In zwei­ter In­stanz eines Eil­ver­fah­rens wurde am 24.09.2021 ent­schie­den, dass die vor­läu­fig ver­füg­te Ein­wei­sung in den Be­sitz von Grund­stü­cken im Be­reich des Fähr­ha­fens Putt­gar­den, die für die Bau­ar­bei­ten be­nö­tigt wer­den, recht­mä­ßig ist und des­halb von den Vor­ha­ben­trä­gern schon voll­zo­gen wer­den darf.
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Schon der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat davor gewarnt, dass derzeit knappe Rohstoffe - und damit einhergehend höhere Preise - ein großes Problem für den Bausektor seien. Das betrifft auch die Aufträge durch die öffentliche Hand - wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte.
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Auf seinem diesjährigen Verbandstag am Wochenende in Aschaffenburg hat sich der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine erneut mit einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit den planenden und bauenden Berufen beschäftigt. Traditionell wird von der Mitgliederversammlung seit 2014 ein entsprechender kurzer politischer Text verabschiedet. Die "Aschaffenburger Erklärung 2021" fordert nichts weniger als ein für alle Belange des Planens und Bauens zuständiges Bundesministerium. Das beinhaltet den Wohnungsbau, die gesamte Verkehrsinfrastruktur, das Raumordnungswesen inklusive Bodenpolitik und nicht zuletzt die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure.
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