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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Bausoll-Abweichung ohne Mängelsymptome: Komplettsanierung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2024; BGH, Beschluss vom 04.02.2026 - VII ZR 156/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Die Ausführung eines calciumsulfatgebundenen Fließestrichs statt des vereinbarten Zementstrichs stellt einen Mangel dar, auch wenn am Fußboden keine sichtbaren Fehler, Schäden oder Hinweise auf technische Mängel vorhanden sind.2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2026
1. Ein vertraglicher Anspruch auf zusätzliche Vergütung wegen verlängerter Bauzeit setzt voraus, dass die Parteien eine bestimmte Bauzeit festgelegt haben.2. Diese Festlegung erfordert, dass die Parteien sich darüber im Klaren waren, dass die Überschreitung der...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Mit Beitrag
Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?
BGH, Beschluss vom 19.05.2026
Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn... Volltext (Online seit 11. Juni)Bauvertrag
§ 5 Abs. 4 VOB/B "hält"!
Besprochener Beitrag: "Hält die Kündigung nach § 5 Abs. 4 VOB/B einer AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB stand?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Christian Zanner, RA Ralf Kemper
Die Regelung des § 5 Abs. 4 VOB/B ist sowohl auf die Gesamtfertigstellungsfrist als auch auf Zwischenfristen bezogen wirksam und hält einer AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, weil mit der vertraglichen Vereinbarung dieser Fristen die besondere Bedeutung
... IBR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Prozessuales
Beweisantizipation ist tabu!
BGH, Beschluss vom 09.04.2026
1. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist schlüssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden... IBR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Kein Rücktritt bei unerheblichen Pflichtverletzungen!
BGH, Urteil vom 06.05.2026
1. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Zur Erbringung des Nachweises... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln auch nach Eintritt der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Der Auftraggeber muss sich nicht ausdrücklich auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 641 Abs. 3, § 320 BGB berufen. Das Zurückbehaltungsrecht ist bereits dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen vorliegen.2. Nach § 215 BGB kann der Auftraggeber dem Werklohnanspruch...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024
1. Der Auftragnehmer muss einen Mangel nicht beseitigen, solange es an einer fehlerfreien Vorleistung (hier: Herstellung einer Unterspannbahn für Fensteranschluss) fehlt. Die Nacherfüllung ist vorübergehend unmöglich.2. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Werk...
Volltext (Online seit gestern)