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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Mit Beitrag
Rückforderung von Vorauszahlungen: Wer muss was beweisen?
BGH, Beschluss vom 10.06.2026
1. Vereinbaren die Parteien eines Werk- oder Bauvertrags die Leistung von Vorauszahlungen auf das zu erstellende (Bau-)Werk, liegt darin in der Regel zugleich die Vereinbarung einer Abrechnungspflicht des Unternehmers bei Beendigung des Vertrags und einer Rückzahlungspflicht...
Volltext (Online seit 23. Juni)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2026
1. Rechtsdienstleistung ist jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, unabhängig davon, wie intensiv oder schwierig... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
„Lieferung KW 20“ = verbindlicher Vertragstermin?
OLG München, Beschluss vom 18.09.2024
1. Bei einem Vertrag über die Herstellung und Montage mehrerer Trafostationen handelt es sich um einen Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB. 2. Die Angabe eines Liefertermins in einer bestimmte Kalenderwoche ist zwar grundsätzlich kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar....
Volltext (Online seit 24. Juni)Architekten und Ingenieure
Unterscheide LBO-Bauleitung von HOAI-Bauüberwachung!
OLG Schleswig, Urteil vom 14.04.2026
Die Pflichten des Architekten als Bauleiter nach LBO sind darauf beschränkt, sicherzustellen und zu kontrollieren, dass die Bauarbeiten gemäß den öffentlich-rechtlichen Anforderungen ordnungsgemäß und fristgemäß ausgeführt werden. Im Rahmen der Bauleitung im Sinne... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024
1. Der Auftragnehmer muss einen Mangel nicht beseitigen, solange es an einer fehlerfreien Vorleistung (hier: Herstellung einer Unterspannbahn für Fensteranschluss) fehlt. Die Nacherfüllung ist vorübergehend unmöglich.2. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Werk...
Volltext (Online seit 18. Juni)Architekten und Ingenieure
Keine Sekundärhaftung des Objektplaners bei fahrlässiger Unkenntnis von Mängeln!
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2024
1. Der Besteller kann vom Architekten wegen der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk verwirklicht haben und deshalb durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können, Schadensersatz neben der... IBR-Beitrag (Online seit 23. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung durch GbR
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Wirksamkeit einer Kündigung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Zugangs geltenden Rechts.2. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz entfaltet hinsichtlich der Möglichkeit einer GbR, wegen Eigenbedarfs zu kündigen, keine Rückwirkung; ob sich...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Schadensersatz aus Amtshaftung nach Nutzungsuntersagung wegen (fehlender) Statik
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.04.2026
1. Eine Nutzungsuntersagung wegen Prüfpflicht der Statik setzt bei einem gesetzlichen Kriterienkatalog voraus, dass die Kriterien auch erfüllt sind.2. Liegen die Kriterien nicht vor, ist eine darauf basierende Nutzungsuntersagung rechtswidrig und kann Schadensersatz...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)