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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Keine Formularvollmacht für "freie" Änderung der Teilungserklärung!
BGH, Urteil vom 23.01.2026
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass
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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025
Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Kann eine „falsche" Honorarzone wirksam vereinbart werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2026
1. Werden bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen der Eilbedürftigkeit oder wegen des Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers bereits vorab Planungsleistungen erbracht, ist daraus nicht zwingend auf einen mündlichen Vertragsschluss zu... Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Technikraum: Ist er sondereigentumsfähig und muss er allen gehören?
BGH, Urteil vom 20.02.2026
Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Kann Gemeinschaft ein Abrechnungsverhältnis zum Bauträger herbeiführen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026
Es besteht eine Beschlusskompetenz dafür, nach der Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche einen Übergang ins Abrechnungsverhältnis herbeizuführen.*) Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Auch der Bauherr ist zu überwachen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2026
1. Der Architekt schuldet dem Eigenleistungen erbringenden Bauherrn insofern die gleiche sorgfältige Planung und Bauüberwachung wie bei Ausführung durch ein Fremdunternehmen.2. Das gilt nur dann nicht oder eingeschränkt, wenn der Bauherr selbst über ausreichende...
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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Verwendung fossiler Brennstoffe darf ausgeschlossen werden!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2026
In einem Bebauungsplan, der erstmals eine Wohnbebauung im bisherigen Außenbereich ermöglicht, darf die Verwendung fossiler Brennstoffe auch ohne überschlägige Ermittlung der mit dem Einsatz erneuerbarer Energien verbundenen Mehrkosten ausgeschlossen werden.*) Volltext (Online seit 30. März)Bauvertrag
Leistung auf Obergeschosse begrenzt: Mehrvergütung für Arbeiten im Erdgeschoss!
KG, Urteil vom 24.06.2025
Wird der Auftragnehmer auf der Grundlage eines detaillierten Leistungsverzeichnisses mit der Ausführung von Elektroarbeiten in den Obergeschossen des Gebäudeteils eines größeren Gesamtbauvorhabens beauftragt, sind die mit der vereinbarten (Pauschal-)Vergütung abgegoltenen... IBR-Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)