ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Vergabe
Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich „untergeschoben" werden!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.12.2025
1. Hat der öffentliche Auftraggeber die Leistung abschließend beschrieben und bekannt gemacht und dabei auch die Zuschlagskriterien festgelegt, muss er sich mit Blick auf den Transparenzgrundsatz hieran festhalten lassen; ohne Änderungsbekanntmachung darf er nachträglich...
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Wer durchbohrt, braucht eine Genehmigung!
AG Hamburg, Urteil vom 04.02.2026
1. Bei drei Kernbohrungen durch die Kellerdecke/den Boden handelt es sich um eine bauliche Veränderung.2. Allein die Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, wegen eines nicht legitimierten Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum gegen den Störer vorzugehen....
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Wohnrecht oder (nur) Wohnnutzungsrecht?
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.04.2026
1. Ist ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der Eintragungsbewilligung ausdrücklich als Wohnungsrecht bezeichnet, handelt es sich um ein Wohnungsrecht i.S.d. § 1093 BGB.2....
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Abtretungen an Conny übervorteilen den Mieter und sind damit unwirksam
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der vereinbarten Abtretung führt zur Unwirksamkeit des Vertrags.2. Das Angebot von Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte und deren Honorierung muss sich an den Gebühren für...
Volltext (Online seit 3. Juli)
Architekten und Ingenieure
Statikerwerk: Konkludente Abnahme drei Monate ab Rechnungsstellung
OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023; BGH, Beschluss vom 23.07.2025
1. Die Abnahme eines Statikerwerks setzt nicht die Ausführung des Bauwerks voraus.2. Beim Werk eines Statikers liegt eine konkludente Abnahme vor, wenn der Besteller dessen Pläne entgegennimmt und gegenüber dem Statiker zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Eis im Sommer, ja gern. Aber bitte keine Eisdiele als Nachbarn!
VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.06.2026
Eine Eisdiele - hier: ohne Außenbewirtschaftung - ist in einem besonderen Wohngebiet gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. Sie verursacht dort in aller Regel keinen unzumutbaren Lärm, der gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Stufenvertrag gekündigt: Kündigungsvergütung auch für nicht abgerufene Stufen?
Besprochener Beitrag: "Der bedingte Stufenauftrag und seine Auswirkungen auf das Honorar, insbesondere nach freier Bestellerkündigung" von Christian Kuhn
1. Vereinbaren die Parteien eines Stufenvertrags, dass die Beauftragung der weiteren Leistungen aufschiebend bedingt ist durch deren Abruf, dann treten die Rechtswirkungen "Leistungspflicht" und "Vergütungspflicht" erst mit Abruf ein.
2. Für die weiteren Leistungen
...2. Für die weiteren Leistungen
IBR-Beitrag (Online seit 1. Juli)
Prozessuales
Kein Verfahrensstillstand bei Verfahrensleitung durch das Gericht
BGH, Urteil vom 12.06.2026
1. Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.*)
2. Die Verfahrensleitung geht nicht dadurch auf
...2. Die Verfahrensleitung geht nicht dadurch auf
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II (BT-Drs.)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [BT-Drs. 21/6807]
Materialien (Online seit 3. Juli)
Materialien (Online seit 3. Juli)