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Bauvertrag
Wir könnten es ...
Von Dr. Matthias Drittler
Reinhold Thode schimpfte einst über eine in der Bauszene, vor allem bei Unternehmen, ihren klientelorientierten Rechtsberatern und bei Baubetrieblern verbreitete Wunschvorstellung, dass alle aufgrund von Bauzeitverzögerungen entstandenen Mehrkosten vom Auftraggeber...
Icon Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Prozessuales
Schlüssiger Prozessvortrag ist kein Ratespiel
LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2019
Zur Substanziierung des Prozessvortrags hat der Werkunternehmer bei einer Restwerklohnklage sich aus den Anlagen zur Klage ergebende Massen und Mengen aus Liefer- und Wiegescheinen schriftsätzlich mit den jeweiligen Rechnungspositionen in Zusammenhang zu bringen...
Bauvertrag
Auftragnehmer muss nachweisen, dass er rechtzeitig fertig wird!
OLG Köln, Urteil vom 22.12.2016
1. Der Auftragnehmer hat die Baustelle so zu betreiben, dass er seine Leistung zum vereinbarten Termin mangelfrei übergeben werden kann.
2. Der Auftragnehmer hat alles zu tun, um den zeitlich vorgesehenen Ablauf der Bauarbeiten einzuhalten. Eine Orientierungshilfe...
Bauvertrag
Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Fertigstellungsanzeige!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2017; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 248/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Haben die Parteien eines VOB/B-Bauvertrags vereinbart, dass die Leistung förmlich abgenommen wird, ist die Möglichkeit einer fiktiven oder konkludenten Abnahme ausgeschlossen.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Rechnung falsch adressiert: Auftraggeber muss trotzdem zahlen!
OLG Köln, Beschluss vom 25.02.2019
1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) geschlossenen Bauvertrags übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat dieser die auf die erbrachten...
Bauvertrag
Mit Beitrag
Bodenkontamination klar erkennbar: Kein ausdrücklicher Hinweis erforderlich!
OLG Naumburg, Urteil vom 27.06.2019
1. Die ausdrückliche Angabe einer Bodenkontamination in den Vergabeunterlagen ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine derartige Belastung vorliegt.*)
2. Ein 58 Seiten umfassender geotechnischer Bericht...
Icon IBR-Beitrag
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HOAI 2013: Pauschalpreisabrede dennoch wirksam!
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020
1. Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI 2013 dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) festgestellten - nicht mehr legitimen - Ziel, ein Abweichen von den Mindest- und Höchstsätzen zu erschweren. Der Zusammenhang mit diesen...
Bauvertrag
Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung: Werklohn wird trotz Mängeln fällig!
OLG München, Beschluss vom 17.07.2017; BGH, Beschluss vom 04.09.2019
1. Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er dem Auftragnehmer den Restwerklohn aufgrund von behaupteten Gegenforderungen nicht aus, wird unterstellt, dass dem Auftragnehmer der geltend gemachte (Rest-)Vergütungsanspruch zusteht.
2. Aus dem Umstand,...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Kündigung nach Abnahme!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2019
Der Besteller kann einen Werkvertrag bis zur Abnahme kündigen. Anspruch auf Erstattung von Restfertigstellungskosten besteht nur, wenn dem Unternehmer zuvor eine angemessene Frist erteilt wurden. Ein Baustellenverbot kann dies verhindern.
Wohnraummiete
Problemkreise bei Willenserklärungen im Wohnraummietrecht – praktische Fragestellungen
(Kai-Uwe Agatsy)