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Vergabe
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018
1. Vergabeunterlagen müssen klar und verständlich sein. Aus den Vergabeunterlagen muss für Bieter oder Bewerber eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird.
2. Die Frage, welcher Erklärungswert den Vergabeunterlagen zukommt, ist nach...
Immobilienmakler
Wann hat der Makler bei unrichtigen Exposéangaben die Provision verwirkt?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2018
1. Die Bestimmung des § 654 BGB hat Strafcharakter.
2. Sie setzt nicht voraus, dass dem Maklerkunden durch das Fehlverhalten des Maklers ein Schaden entstanden ist.
3. Besteht das Fehlverhalten des Maklers in einer fehlerhaften Exposé-Angabe, ist die leichte Korrigierbarkeit...
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Einredeausschluss führt nicht immer zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2017
Ein Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit führt allenfalls dann zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede, wenn sich der Ausschluss auch auf rechtskräftige und unbestrittene Forderungen erstreckt.
Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Wann ist ein Mangel unerheblich?
LG Arnsberg, Urteil vom 28.05.2018
1. Ein Rücktritt wegen Mängeln ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers/Unternehmers nur unerheblich ist.
2. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage...
Sachverständige
Selbständiges Beweisverfahren: Keine Schlüssigkeitsprüfung
OLG Schleswig, Beschluss vom 10.08.2018
Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens hat auch bei streitigen Anforderungen zum Schallschutz ein rechtliches Interesse im selbständigen Beweisverfahren feststellen zu lassen, welcher Minderwert anzunehmen ist, wenn Schallschutz nach der VDI 4100...
Kaufrecht
Drei erfolgslose Mängelbeseitigungsversuche: Nachbesserung fehlgeschlagen!
OLG Bamberg, Beschluss vom 16.05.2018
Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe...
Immobilien
Vertragsstrafe bei Weiterverkauf eines Grundstücks
BGH, Urteil vom 20.04.2018
Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Geplante Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes für share deals
© Fotolia
Seitens des Gesetzgebers bestehen Bestrebungen, die Grunderwerbsteuer im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften zu verschärfen. Die Länderfinanzminister haben sich unter anderem auf folgende Maßnahmen mehrheitlich verständigt:
Öffentliches Baurecht
Welche Baulichkeiten prägen die Eigenart der näheren Umgebung?
BVerwG, Beschluss vom 16.07.2018
1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (BVerwG, Urteil vom 08.12.2016 - 4 C 7.15, BVerwGE 157, 1 Ls. 1 und Rn. 13 = IBRRS 2017, 1896). Ein allgemeiner...
Wohnraummiete
Vermieter darf Mieter nach Treppendiebstahl fristlos kündigen
© akf - Fotolia.com
Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im 1. OG gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. Das Amtsgericht München verurteilte am 16.03.2018 den Beklagten, die von ihm gemietete...
Wohnungseigentum
§ 16 Abs. 6 WEG – Die „unbekannte“ Abrechnungsregelung
(Lars Rampp)
Wohnraummiete
Neue Entscheidungen zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des Landgerichts Berlin - sehr...
Zugehörige Dokumente: