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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Angeordnete "Nullpositionen" sind Teilkündigung und keine Leistungsänderung!
OLG München, Beschluss vom 02.04.2019
Lässt der Auftraggeber einzelne Positionen nach Auftragserteilung nicht vom Auftragnehmer ausführen, liegt eine Teilkündigung und keine Leistungsänderung vor, so dass dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zusteht.
IBR-Beitrag (Online seit 24. April)
Architekten und Ingenieure
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Kann der Bauüberwacher bei einer Bauzeitverlängerung mehr Honorar verlangen?
OLG Celle, Urteil vom 11.02.2016
1. Wird in einem Ingenieurvertrag geregelt, dass für die Mehraufwendungen des Ingenieurs eine zusätzliche Vergütung zu vereinbaren ist, wenn sich die Bauzeit verlängert, und kommt eine solche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande, kann der Ingenieur... Volltext (Online seit 23. April)Architekten und Ingenieure
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Bauen ist ein dynamischer Prozess: Fertiges Vorhaben bestimmt die Honorarzone!
KG, Urteil vom 19.06.2018
1. Die Einordnung des Bauvorhabens in eine bestimmte Honorarzone unterliegt der objektiven Beurteilung unter Berücksichtigung der in der HOAI festgelegten Bewertungskriterien. Soweit die Parteien im Rahmen des ihnen durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraums... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!
OLG München, Beschluss vom 29.02.2016; BGH, Beschluss vom 25.04.2018
Kommt es bei einem Ausführungszeitraum von nur zwei Wochen bei Vertragsabschluss und während der Ausführung zu nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzögerungen, ist der gesamte Zeitplan umgeworfen mit der Folge, dass eine vereinbarte Vertragsstrafe ganz entfällt. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
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Verhandlungsvergabe nur wenn es "brennt"!
VG Würzburg, Urteil vom 18.03.2019
1. Der öffentliche Auftraggeber Dienstleistungsaufträge im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich ist und die Gründe für... Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Nicht die Vorstellung zählt, sondern das Vereinbarte!
BGH, Urteil vom 20.03.2019
Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zu... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Verlangen einer Sicherheit in nur einer Urkunde führt zur Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsklausel
LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2019
Da der Auftraggeber kein berechtigtes Interesse daran hat, eine durch Bürgschaft zu stellende Sicherheit in nur einer Urkunde zu erhalten, benachteiligt es den Auftragnehmer unangemessen, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dies verlangt... IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Vergabe
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Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?
VK Westfalen, Beschluss vom 14.02.2019
1. Ob die durchgeführte Wertung vergaberechtskonform erfolgt ist, ergibt sich aus dem Vergabevermerk. Der Auftraggeber muss das Vergabeverfahren von Anfang an dokumentieren und insbesondere textlich die Gründe für die Auswahlentscheidung und den Zuschlag im Vergabevermerk... Volltext (Online seit 23. April)
Wohnraummiete
Die Verrechnung von Zahlungen im laufend fortgeschriebenen Mieterkonto
Langaufsatz (Online seit 17. April)