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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Anderweitig eingesetztes Personal ist nicht unproduktiv!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.2026
1. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB erfordert substantiierten Vortrag dazu, welche Produktionsmittel in welchem Verzugszeitraum produktionslos vorgehalten worden sind.2. Kann der Unternehmer seine Produktionsmittel während des Annahmeverzugs anderweitig...
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Abtretungen an Conny übervorteilen den Mieter und sind damit unwirksam
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der vereinbarten Abtretung führt zur Unwirksamkeit des Vertrags.2. Das Angebot von Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte und deren Honorierung muss sich an den Gebühren für...
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Prozessuales
Kein Verfahrensstillstand bei Verfahrensleitung durch das Gericht!
BGH, Urteil vom 12.06.2026
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vereinbarung einer bestimmten Kalenderwoche als Termin für Montage genügt nicht stets für Verzugseintritt!
OLG München, Beschluss vom 18.09.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Bei einem Vertrag über die Herstellung und Montage mehrerer Trafostationen handelt es sich um einen Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB.2. Die Angabe eines Liefertermins in einer bestimmten Kalenderwoche ist zwar grundsätzlich kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar....
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
„Global-Pauschalvertrag" wird gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2025
1. Vereinbaren die Parteien eines (Global-)Pauschalvertrags Voraus- und/oder Abschlagszahlungen, ist der Unternehmer nach einer vorzeitigen Vertragsbeendigung dazu verpflichtet, seine Leistungen abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Besteller auszuzahlen.2....
Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Statiker stellt Schlussrechnung: Schlüssige Abnahme nach drei Monaten!
OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023; BGH, Beschluss vom 23.07.2025
1. Die Abnahme eines Statikerwerks setzt nicht die Ausführung des Bauwerks voraus.2. Beim Werk eines Statikers liegt eine konkludente Abnahme vor, wenn der Besteller dessen Pläne entgegennimmt und gegenüber dem Statiker zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als...
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Vergabe
Vertretbar ≠ schuldhaft!
BayObLG, Beschluss vom 11.06.2026
1. Für die Kostentragungspflicht ist grundsätzlich das Unterliegen maßgeblich. Abweichend hiervon können jedoch kausal durch ein schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten verursachte Kosten diesem auferlegt werden. Das sind insbesondere Fälle, in denen ein Nachprüfungsantrag... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Eis im Sommer, ja gern. Aber bitte keine Eisdiele als Nachbarn!
VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.06.2026
Eine Eisdiele - hier: ohne Außenbewirtschaftung - ist in einem besonderen Wohngebiet gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. Sie verursacht dort in aller Regel keinen unzumutbaren Lärm, der gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Gewerberaummiete
RegEntw Miete II (BT-Drs.)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [BT-Drs. 21/6807]
Materialien (Online seit 3. Juli)
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