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24.02.2020

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



22.01.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag von Matthias Drittler.

Das Kapitel 1.3 "Mengenmehrung größer 10 %" wurde unter Würdigung der Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 - umfassend überarbeitet.


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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wie lange ist eine "angemessene" Mängelbeseitigungsfrist?
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2018
1. Vor einer Kündigung des Bauvertrags wegen Mängeln bzw. der Geltendmachung von Mängelrechten hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen.
2. Ob eine Frist zur Mängelbeseitigung angemessen ist, bestimmt sich...
Vergabe
Beitrag in Kürze
Fehler in der Ausschreibung darf der Bieter ausnutzen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2020
1. Erkennt ein Bieter mögliche Fehler in den Vergabeunterlagen, ist er nicht dazu verpflichtet, eine Rüge auszusprechen. Es steht ihm frei, einen angenommenen Wettbewerbsvorteil nicht offenzulegen und auf die Rüge zu verzichten.
2. Rügt ein Bieter einen erkannten...
Bauvertrag
Planer und Unternehmer sind nur Gesamtschuldner, soweit sie gemeinsam haften!
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2019
1. Die Klage eines Gesamtschuldners auf Feststellung, dass der weitere Gesamtschuldner im Innenverhältnis allein oder zu einer bestimmten Quote verantwortlich ist, ist zulässig.
2. Die Frage, ob und in welcher Höhe eine Gesamtschuld besteht und wie hoch die jeweilige...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Teilkündigung eines VOB-Vertrags: Ein Buch mit sieben Siegeln?
OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019
1. Die in der VOB/B mehrfach zu findende Formulierung "in sich abgeschlossener Teil der Leistung" ist einheitlich auszulegen, auch wenn sie in verschiedenen Regelungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und § 12 Abs. 2 VOB/B) verwendet wird (Anschluss an BGH, IBR 2009, 570).
2....
Bauvertrag
Nennmaßüberschreitung nur im Rahmen der Toleranz!
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2019
1. Bei Stahlbetonarbeiten stellt die Angabe eines Nennwerts c (nom) keinen Mindestwert dar, der beliebig überschritten werden darf. Das Nennmaß darf nur im Rahmen der Toleranzen der DIN 1045-3 unter- und überschritten werden.
2. Der Unternehmer hat bei Ausführung...
Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Wo ist denn der Nacherfüllungsort?
EuGH, Urteil vom 23.05.2019
Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Orts zuständig bleiben, an dem der Verbraucher gemäß dieser Vorschrift dem Verkäufer ein im Fernabsatz...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Auch der Mindestsatz nach HOAI 2009 kann nicht mehr gefordert werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2020
1. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI 2009 sind europarechtswidrig.*)
2. Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436), nach der die Mindestsätze der HOAI 2013 gegen Art. 15. Abs. 1 Satz 2 g und Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auftraggeber muss keine Wettbewerbsvorteile "ausgleichen"!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.05.2019
1. Ein Bieter kann nicht verlangen, dass sich der Auftraggeber bei der Festlegung des Beschaffungsbedarfs an seinen Bedürfnissen orientiert.
2. Der Auftraggeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, bestehende Wettbewerbsvorteile oder -nachteile potentieller...
Architekten und Ingenieure
ARS 21/2019
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 21/2019 vom 22.11.2019 bzgl. des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK)