ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Abnahme setzt Abnahmereife voraus!
OLG München, Beschluss vom 04.02.2020
1. Der Auftragnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Abnahme, wenn die Leistung abnahmereif hergestellt ist.2. Die Leistung ist abnahmereif, wenn das Werk im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt ist, der Herstellungsprozess also abgeschlossen ist. Unwesentliche...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Streitwert der Klage auf Herausgabe einer Bürgschaft
KG, Beschluss vom 08.08.2022
1. Will der Hauptschuldner mit seiner Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde die Inanspruchnahme des Bürgen verhindern, ist der Streitwert mit dem Bürgschaftsbetrag anzusetzen.2. Wird in einem Verfahren auf Herausgabe einer Bürgschaft widerklagend vom Bürgschaftsgläubiger...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Auf Tiefgaragenboden ist Oberflächenschutzsystem aufzubringen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2019
1. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Unternehmer in einem BGB-Bauvertrag verpflichtet, die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten.2. Anerkannte Regeln der Technik sind diejenigen technischen Regeln für den Entwurf und die Ausführung baulicher Anlagen,...
Volltext (Online seit 8. August)Bauvertrag
Mit Beitrag
Bedenkenanmeldung schützt vor Verzugskündigung!
OLG Dresden, Urteil vom 29.06.2022
1. Der Auftraggeber eines VOB-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder mit der Vollendung in Verzug gerät und eine gesetzte angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung fruchtlos abgelaufen... Volltext (Online seit 10. August)
Vergabe
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2022
1. Angebote, in denen Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, sind von der Wertung auszuschließen.2. Der Begriff der Änderung der Vergabeunterlagen ist weit auszulegen. Eine Änderung liegt immer dann vor, wenn das Angebot eines Bieters eine...
Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Wiederholungshonorar gibt es nur bei wesentlichen Änderungen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.10.2021
1. Im laufenden Planungsprozess muss der Architekt auch Alternativleistungen erbringen, ohne dass hierfür ein gesondertes Honorar verlangt werden kann. In der Leistungsphase 2 hat er ein Planungskonzept einschließlich der Untersuchung von alternativen Lösungsmöglichkeiten... IBR-Beitrag (Online seit 12. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Angaben im Informationsblatt sind vereinbarte Beschaffenheit
OLG München, Beschluss vom 27.07.2021
1. Die Werkleistung ist mangelhaft, wenn die erbrachte Werkleistung (Ist-Beschaffenheit) nicht der vereinbarten Beschaffenheit (Soll-Beschaffenheit) entspricht.2. Die Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich aus dem Vertrag oder den vorvertraglichen Unterlagen,...
IBR-Beitrag (Online seit 12. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Pflicht zur Duldung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von nur untergeordnetem Gewicht
AG Hannover, Urteil vom 20.10.2021
1. Nur bei objektiv gebrauchswerterhöhenden Maßnahmen ist der Mieter von Wohnraum zur Duldung verpflichtet.2. Sollen mehrere bauliche Maßnahmen in der Mietwohnung durchgeführt werden, beurteilt sich das Bestehen einer Duldungspflicht nach dem Schwergewicht der Arbeiten.
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Die korrekte Mängelrüge und Mängelanzeige im Wohnraummietrecht – Einschaltung Dritter und Verwirkung von Ansprüchen
Langaufsatz (Online seit 12. August)