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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Notwendige Instandsetzung verhindert: Wie haften die Eigentümer?
BGH, Urteil vom 23.02.2018
1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und zugleich...
Volltext (Online seit 13. Juni)
Bauvertrag
Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.08.2017; BGH, Beschluss vom 21.02.2018
1. Ein Bieter muss nur dann auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.2. Über...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architektenhaftung ohne Architektenvertrag?
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2015; BGH, Beschluss vom 10.01.2018
Die Hinweise eines Architekten auf der Baustelle, er sei Fachmann und es sei vorteilhaft, den Keller bei drückendem Wasser gemauert statt in Stahlbeton auszuführen, begründen besonderes Vertrauen und damit eine Haftung nach § 311 Abs. 3 BGB. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Anspruch auf Ersatz vorsorglich aufgewendeter Sachverständigenkosten?
OLG München, Urteil vom 08.07.2015; BGH, Beschluss vom 21.02.2018
1. Wird einem Bauunternehmer gestattet, eine Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial zu verfüllen, und verfüllt er die Grube mit belastetem Material, ist er zwar zur Entfernung des vorhandenen Verfüllungsmaterials verpflichtet, nicht aber zur Wiederverfüllung... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Gestellung von Betonschutzwänden: Miet- oder Werkvertrag?
OLG Celle, Urteil vom 17.06.2015
Die Entscheidung, ob sich ein Vertrag über die Lieferung und Montage von Betonschutzwänden, durch die während der Vornahme von Baumaßnahmen auf der Autobahn eine Verschwenkung des Verkehrs auf die gegenläufige Richtungsfahrbahn unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nachbesserrn hilft nicht: Auftragnehmer muss Werk neu herstellen!
OLG München, Beschluss vom 16.05.2017
1. Nach Scheitern oder Entbehrlichkeit der Nachbesserung liegt das Wahlrecht über die weiteren Mängelrechte beim Auftraggeber. Dabei stellt es für den Auftragnehmer keinen Nachteil dar, ob insgesamt Vorschuss, insgesamt Schadensersatz oder aufgeteilt Schadensersatz... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der...
Nachricht (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Schmiergeldabrede" macht Bauvertrag nichtig!
OLG Hamburg, Urteil vom 01.04.2016
1. Vereinbarungen über die Zahlung eines "Schmiergelds" für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, sind nichtig.2. Die Nichtigkeit...
Volltext (Online seit 18. Juni)Gewerberaummiete
Die „Wahrung der äußeren Form“ bei Schriftformverstößen in gewerblichen Mietverträgen
Langaufsatz (Online seit 18. Juni)Wohnraummiete
Modernisierung als Instandsetzung angekündigt: Keine Mieterhöhung!
LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018
1. Hat der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt, ohne Angaben zu einer Mieterhöhung zu machen, ist diese auf Dauer ausgeschlossen.2. Die entgegenstehende Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 - VIII ZR 164/10...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Anwälte klagen gegen BRAK auf sicheres beA
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Nachricht (Online seit gestern)Immobilien
Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen
© Dusan Kostic - Fotolia
Nachricht (Online seit 18. Juni)Steuerrecht
Bisherige Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig!
Langaufsatz (Online seit 15. Juni)Bauvertrag
ARS 1/2018
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2018 vom 23.02.2018 zum Verzeichnis der veröffentlichten, gültigen Rundschreiben
der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur - Stand 01.01.2018
Materialien (Online seit 11. Juni)
der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur - Stand 01.01.2018
Materialien (Online seit 11. Juni)