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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Konkludente Abnahme der Architektenleistung durch Bezahlung der Schlussrechnung?
OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2025
1. Gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an Bauwerken gegen den Architekten fünf Jahre. Die Vorschrift ist nicht nur bei der Neuherstellung eines Bauwerks anwendbar. Vielmehr gilt sie auch, wenn Planungs-...
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Nur ein schriftlicher Bedenkenhinweis befreit (hier) von der Mängelhaftung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Ein Dach, dessen Konstruktion aufgrund ihrer fehlenden Wettertüchtigkeit und der verwendeten Materialien bei gleichzeitig ermöglichtem Feuchtigkeitseintritt dem vorzeitigen Verfall gewidmet war, erfüllt seine Funktion nicht und ist deshalb mangelhaft.2. Ein...


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Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, Urteil vom 12.09.2024
1. Verweigert der Unternehmer die weitere Leistungserbringung unter Verweis auf offene Rechnungsbeträge, erhebt er damit die Einrede des nichterfüllten Vertrags.2. Die Leistungsverweigerung des Unternehmers ist berechtigt, soweit der Besteller den fälligen Werklohnansprüchen...


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Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
OLG Hamburg, Urteil vom 06.03.2025
1. Die Ausführung einer Tiefgaragenrampe mit einer Neigung, die den Höchstwert der anwendbaren Garagenverordnung von 15 % überschreitet, ist mangelhaft.2. Ein Bauwerksmangel ist auch darin zu sehen, dass die Fläche einer errichteten Wohnungsterrasse von den Genehmigungsplänen...


(Sekundär-)Haftung des Architekten trotz Verjährung?
OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2025
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der mit der Planung und Bauüberwachung beauftragte Architekt dem Bauherrn aber auch unabhängig von einer ausdrücklichen vertraglichen Verpflichtung nach Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit bei der Behebung von Baumängeln...
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Wer trägt die Kosten der Fenstererneuerung?
AG Aachen, Urteil vom 29.04.2024
1. Grundsätzlich bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Wohnungseigentümer durch eine klare und eindeutige Vereinbarung die Erhaltungslast und/oder die Kostenlast auch von zwingendem Gemeinschaftseigentum auf einzelne Wohnungseigentümer überwälzen.2. Solche...


Zuschlagshöhe bei VOB/B-Nachträgen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....

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Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2025
1. Der Fachplaner verletzt keine vertraglichen Hauptpflichten gegenüber dem Bauherrn, wenn in dem zwischen ihnen geschlossenen Werkvertrag als Vertragsgrundlage eine Entwurfsplanung vereinbart ist und nach Vertragsabschluss und Bauantragstellung die Ausführungsplanung...
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