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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
HOAI unwirksam: Auch Umbauzuschlag ist europarechtswidrig!
LG München I, Beschluss vom 24.09.2019
1. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die für unionsrechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI zu den Mindestsätzen nicht mehr anzuwenden.2. Die Mindestsätze der HOAI sind auch nicht zwingend die "übliche...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Oktober)
Bauvertrag
Reichweite des Neubeginns der Verjährung
OLG Hamburg, Urteil vom 15.08.2019
Anwendung der Symptomtheorie auf Mängelerscheinungen in Bezug auf Hemmung von Verjährungsfristen? IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vertrag vor Gesetz!
OLG München, Beschluss vom 27.03.2019
1. Im Bauvertragsrecht gibt es vielfach Vertragsgestaltungen, die keinem gesetzlichen Vertragstypus in Reinform entsprechen, sondern verschiedene Elemente enthalten (gemischte Vertragstypen oder Verträge eigener Art).2. Werden im Rahmen der Vertragsfreiheit eigenständige...
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
HOAI 2009: Wann sind geänderte Baukosten anrechenbar?
OLG München, Beschluss vom 31.01.2017; BGH, Beschluss vom 22.05.2019
1. Baupreiserhöhungen führen in der Regel nicht zu einer neuen Bewertung der Kostenberechnung. Etwas anderes gilt bei auf Veranlassung eines Auftraggebers vorgenommenen Änderungen oder Erweiterungen. Dann ist die Kostenberechnung und darauf folgend auch die Honorarberechnung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wer die Mängelbeseitigung zusagt, muss sie auch leisten
OLG Hamburg, Urteil vom 15.08.2019
Wer ohne Einschränkungen die Bereitschaft zur Mängelbeseitigung erklärt, kann sich nicht auf Verjährung berufen, sogar, wenn er vorher die Einrede der Verjährung erhoben hat. IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeber muss Organisationspflichtverletzung darlegen!
OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2018
Zur Arglist und Organisationspflichtverletzung als Voraussetzung einer verlängerten Verjährung der Mängelansprüche nach § 634a BGB bei der Bauwerkerstellung durch einen Generalunternehmer.*) Volltext (Online seit heute)
Immobilien
Mit Beitrag
Von DIN-Normen abgewichen: Baumangel arglistig verschwiegen?
BGH, Urteil vom 14.06.2019
Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein", wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften... Volltext (Online seit 11. Oktober) IMR-Beitrag
Bauträger
Mit Beitrag
Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt werden!
OLG Schleswig, Urteil vom 02.10.2019
1. Die "vollständige Fertigstellung" ist begrifflich noch nicht erreicht, wenn Mängel vorliegen, die auch eine (zivilrechtliche) Abnahme hindern würden.2. Sowohl für die Frage der "vollständigen Fertigstellung" als auch für die Frage der "Abnahme" kommt es einheitlich...
Volltext (Online seit 11. Oktober)Wohnraummiete
Berliner MietenWoG
Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Materialien (Online seit 9. Oktober)
Materialien (Online seit 9. Oktober)