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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Die AGB-Brille des BGH ist schärfer als bei vielen Instanzgerichten
BGH, Urteil vom 07.05.2026
Die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2012) enthaltene Klausel: "110 Sicherheitsleistung (§ 17) ... 110.3 Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Fenster und Innentüren herstellen, liefern und montieren: Kauf- oder Werkvertrag?
OLG München, Urteil vom 17.07.2023
1. Ein Vertrag über die Herstellung, Lieferung und Montage von Fenstern, Fenstertüren und Innentüren im Rahmen einer Gebäudesanierung stellt einen Werkvertrag dar.2. Die Erklärung eines unberechtigten "Rücktritts" vom Vertrag durch den Auftraggeber berechtigt...
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Haftet der Statiker für Verzögerungsschäden infolge mangelhafter Pläne?
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026
1. Mangelbedingte Verzögerungsschäden sind Mangelfolgeschäden und deshalb auch vor Abnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 286 BGB nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen.*)2. Bezüglich Mangelfolgeschäden, die aus der Zeit vor Abnahme des Architektenwerks geltend...
Volltext (Online seit 28. Mai)
Prozessuales
Mit Beitrag
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?
LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026
Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage im Sinne von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist mit Blick auf den Zweck von § 494a Abs.... Volltext (Online seit 26. Mai)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Energieberater schuldet nicht den Erhalt von Fördermitteln als Werkerfolg!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2026
1. Bei einem Energieberatungsvertrag handelt es sich in der Regel um eine entgeltliche Geschäftsbesorgung, auf die das Dienstvertragsrecht, nicht das Werkvertragsrecht nach §§ 631ff. BGB Anwendung findet. Dabei schuldet der Energieeffizienz-Experte nicht den letztendlichen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat bei erforderlichen Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024
1. Eine Vertragsstrafenvereinbarung wird hinfällig, wenn der Terminplan aufgrund von Behinderungen umgeworfen und eine durchgreifende Neuordnung der Bauablaufplanung notwendig wurde.2. Bereits einzelne vom Auftraggeber (mit) zu vertretende Behinderungen können...
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Kaufrecht
CE-Kennzeichen ohne Grundlage: Kaufsache mangelhaft?
OLG Köln, Urteil vom 23.04.2026
Die Lieferung einer Kaufsache (hier: FFP2-Masken), bei denen auf den jeweiligen Umkartons und den Hygiene-Umverpackungen der Aufdruck "CE" aufgedruckt war, obwohl sie das Konformitätsverfahren nicht durchlaufen hatten, ist ohne entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: