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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mangel trotz Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik!?
OLG München, Beschluss vom 27.03.2020
1. Auch wenn der Auftragnehmer regelmäßig dazu verpflichtet ist, die anerkannten Regeln der Technik zu beachten, schließt die Beachtung dieser Regeln die Annahme eines Mangels nicht aus.2. Das den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Werk ist mangelhaft,...
Volltext (Online seit 28. Juli)
Architekten und Ingenieure
Verjährung bei stufenweiser Beauftragung?
OLG Köln, Urteil vom 28.03.2018; BGH, Beschluss vom 27.01.2021
1. Umfasst der Ingenieurvertrag nur die Erbringung der Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagenermittlung, Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung), kommt eine Abnahme der Ingenieurleistung erst in Betracht, wenn das Bauwerk vollendet ist.2....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Individuelles Aushandeln einer AGB-Klausel?
KG, Urteil vom 09.03.2018; BGH, Beschluss vom 24.03.2021
1. Das Einfügen eines (vermeintlich) klarstellenden Klammerzusatzes in eine vorformulierte Vertragsstrafenklausel hat nicht zur Folge, dass die Klausel individuell ausgehandelt wurde, sondern kann sogar zu ihrer Intransparenz führen.2. Ein Anspruch des Auftraggebers...
IBR-Beitrag (Online seit 28. Juli)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mehr Aufwand bedeutet nicht mehr Honorar!
KG, Urteil vom 10.07.2018
1. Macht ein Architekt oder Ingenieur wegen "Zusatzwünschen" des Auftraggebers einen Anspruch auf zusätzliches Honorar geltend, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, welche Zusatzleistungen er aufgrund von Sonderwünschen erbracht hat und wie er sein deshalb... Volltext (Online seit 27. Juli)
Rechtsanwälte
Anwaltliche Sorgfaltspflichten beim beA
BGH, Beschluss vom 11.05.2021
Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA entsprechen denen beim Telefax. Unerlässlich ist es, den Versandvorgang zu überprüfen. Das schließt die Kontrolle ein, ob eine automatisierte Eingangsbestätigung... IBR-Beitrag (Online seit 28. Juli)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Das einseitige Anordnungsrecht nach § 650b Abs. 2 BGB und die HOAI 2021: Ein schmerzhafter Peitschenhieb oder doch der erlösende Befreiungsschlag?
Langaufsatz (Online seit 26. Juli)Bauvertrag
Mit Beitrag
Frist zur Mängelbeseitigung ist Vornahmefrist, keine Beginnfrist!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.05.2021
1. Die Mängelansprüche des Auftraggebers erlöschen nicht dadurch, dass er nach einer erfolglos abgelaufenen Frist zur Mängelbeseitigung dem Auftragnehmer eine weitere Frist setzt.2. Der Auftraggeber ist aber daran gehindert, seine Mängelrechte auszuüben, wenn...
Volltext (Online seit 21. Juli)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Sind mit einem Pauschalfestpreis sämtliche Bau- und Nebenleistungen abgegolten?
OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020
1. Ein Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises wegen einer geänderten Leistung setzt voraus, dass die Änderungsleistung auf eine Änderung des Bauentwurfs oder auf eine andere Anordnung des Auftraggebers zurückzuführen ist, was der Auftragnehmer darzulegen... Volltext (Online seit 26. Juli)Werkvertragsrecht
Entwicklung einer Software: Dienst- oder Werkvertrag?
KG, Beschluss vom 18.04.2018; BGH, Beschluss vom 27.01.2021
Für die Abgrenzung zwischen einem Dienst- oder Werkvertrag ist maßgebend, ob nach dem im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien eine Dienstleistung als solche oder ein Arbeitsergebnis als Erfolg geschuldet wird. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: