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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Kein Abzug neu für alt (mehr) nach der Mängelbeseitigung!
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Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Vorschuss bei Werklohneinbehalt?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
Ein Vorschussanspruch scheidet regelmäßig aus, sofern der Auftraggeber sich hinsichtlich des Mängelbeseitigungsaufwands durch Einbehalt des noch geschuldeten Restwerklohns schadlos halten kann.
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, Urteil vom 25.11.2025
1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen... Volltext (Online seit heute)
AGB
Kontrolle trotz Individualvereinbarung in Mehrparteienverhältnissen!
BGH, Urteil vom 13.11.2025
Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, kann auch eine vermeintlich individuell ausgehandelte Bestimmung als Allgemeine Geschäftsbedingung eingeordnet und der Inhaltskontrolle unterworfen werden. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023; BGH, Beschluss vom 29.05.2024
Die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt auch ohne Abnahme des Werkes zu laufen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.*) IBR-Beitrag (Online seit 8. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
Neue Empfehlungen für den Feuchteschutz von erdberührten Bauteilen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger,
Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Vergabe
Auftragswert bei Interimsauftrag über Unterhaltungsleistungen?
VK Bund, Beschluss vom 02.10.2025
Zum Wert eines Interimsauftrags für Unterhaltungsarbeiten ist der Gesamtwert dieser regelmäßig auszuführenden Unterhaltungsarbeiten ("Hauptauftrag") selbst bei bestehendem funktionalen und technischen Zusammenhang nicht hinzuzurechnen, wenn dieser Zusammenhang... Volltext (Online seit heute)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, Urteil vom 25.11.2025
1. Der Geschäftsführer einer als Bauträger tätigen Projektgesellschaft haftet persönlich auf Schadensersatz, wenn er sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Anforderung und Entgegennahme der Raten an Mitarbeiter delegiert hat, ohne diese entsprechend den gesetzlichen... Volltext (Online seit 8. Dezember)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2024
1. Eine Vertragsübernahme ist nicht wegen Verstoßes gegen zwingende Bestimmungen der Insolvenzordnung unwirksam, wenn der Übernahmevertrag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits vollständig erfüllt war.2. Ein Eigeninsolvenzantrag des Unternehmers zerstört...
Volltext (Online seit gestern)