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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln auch nach Eintritt der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Der Auftraggeber muss sich nicht ausdrücklich auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 641 Abs. 3, § 320 BGB berufen. Das Zurückbehaltungsrecht ist bereits dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen vorliegen.2. Nach § 215 BGB kann der Auftraggeber dem Werklohnanspruch...
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Architekten und Ingenieure
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Keine Sekundärhaftung bei fahrlässig unbekannten Mängeln!
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2024
1. Der Besteller kann vom Architekten wegen der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk verwirklicht haben und deshalb durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können, Schadensersatz neben der... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
LBO-Bauleitung = HOAI-Bauüberwachung?
OLG Schleswig, Urteil vom 14.04.2026
1. Ein Leistungsantrag - gerichtet auf eine Verpflichtung des Bekl. zur Freistellung - scheidet aus, wenn es an einer feststehenden Forderung eines Dritten fehlt, von der die Kl. freizustellen wäre. Dies gilt auch, solange die Kl. die Forderung, von der sie Befreiung... Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Energieberater darf auf Kenntnisnahme seiner eiligen E-Mail vertrauen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2026
1. Der Energieberater schuldet grundsätzlich nicht den Erhalt von Fördermitteln als Erfolg, sondern lediglich eine fachgerechte Beratung und die vertraglich übernommenen Leistungen im Förderverfahren.2. Muss ein privater Nutzer eines E-Mail-Postfachs mit dem Eingang...
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Gewerberaummiete
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Wann ist ein Mietvertrag wucherisch?
BGH, Beschluss vom 13.05.2026
Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter... Volltext (Online seit 12. Juni)Bauvertrag
Fenster und Innentüren herstellen, liefern und montieren: Kauf- oder Werkvertrag?
OLG München, Urteil vom 17.07.2023
1. Ein Vertrag über die Herstellung, Lieferung und Montage von Fenstern, Fenstertüren und Innentüren im Rahmen einer Gebäudesanierung stellt einen Werkvertrag dar.2. Die Erklärung eines unberechtigten "Rücktritts" vom Vertrag durch den Auftraggeber berechtigt den...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
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Fehlende Qualifikation ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Dresden, Beschluss vom 07.04.2026
1. Im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen ist dessen Qualifikation für die Beantwortung der Beweisfragen nicht zu prüfen.*)2. Wird das Ablehnungsgesuch nicht binnen zwei Wochen nach Kenntnis gestellt, ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller...
Volltext (Online seit 8. Juni)Werkvertragsrecht
Kein Werkvertrag, kein Vorschussanspruch!
OLG München, Beschluss vom 17.10.2023; BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann aus dem zwischen einem Voreigentümer und einem Dritten geschlossenen Vertrag über den Erwerb von Sondereigentumseinheiten mit Ausbaurecht keinen Anspruch gegen den Dritten auf Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit 9. Juni)Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)