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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Mit Beitrag
Teilungsversteigerung nachlasszugehöriger Grundstücke auch vorab zulässig
OLG Jena, Beschluss vom 18.12.2025
1. Die Teilungsversteigerung von Nachlassgrundstücken kann von einem Miterben verlangt werden, auch wenn eine Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses (noch) nicht erfolgt ist. Dies gilt jedenfalls dann, solange keine entgegenstehende Teilungsanordnung des Erblassers...
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Allgemeines Zivilrecht
Vertragsschluss per WhatsApp?
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2026
1. Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Anträge unter Abwesenden gem. § 147 Abs. 2 BGB.*)2. Der unter Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an den Berufungsantrag?
BGH, Beschluss vom 19.05.2026
1. Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
In Jahresabrechnung sind alle Einnahmen einzustellen - auch unberechtigte!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
In die Jahresabrechnung sind auch Einnahmen einzustellen, die zu Unrecht - hier aufgrund von Fehlüberweisungen - erfolgt sind und im Abrechnungszeitraum nicht zurückgeführt wurden.*) Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!
OLG München, Beschluss vom 17.11.2023
Hat der Bauträger - aufgrund übereinstimmend fehlerhafter Annahme der Steuerschuldnerschaft - die Umsatzsteuer zunächst abgeführt und später aufgrund einer Rechtsänderung wieder erstattet bekommen, kann der daraufhin von den Finanzbehörden hinsichtlich der Umsatzsteuer... Volltext (Online seit 5. Juni)Bausicherheiten
Die AGB-Brille des BGH ist schärfer als bei vielen Instanzgerichten
BGH, Urteil vom 07.05.2026
Die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2012) enthaltene Klausel: "110 Sicherheitsleistung (§ 17) ... 110.3 Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ausbleibende Anforderung der Gebühr im Allgemeinen: Schnell nachfragen!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Fordert das Gericht die Gebühr im Allgemeinen (§ 12 Abs....
IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25% nicht zulässig!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2026
Eine Klausel in gegenüber einem Privatkunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, dass "im Fall der Kündigung" die (werkvertragliche) Vergütung auf 25% des Bruttopreises pauschaliert werde, ist unwirksam.*) IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente: