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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Muss einem Unternehmer ohne VOB/B-Kenntnisse ein VOB/B-Text übergeben werden?
OLG Bamberg, Urteil vom 24.08.2023
In einen Vertrag mit einem im Baubereich nicht bewanderten Unternehmer als Vertragspartner des Verwenders wird die VOB/B nur wirksam einbezogen, wenn ihm die VOB/B tatsächlich zur Kenntnis gebracht wird. Der Hinweis im Angebot: "Ausführung nach VOB/B in der derzeit...
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Bauvertrag
Kein Nachtrag bei kalkulatorisch unklarer Leistungsbeschreibung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2022
1. Selbst wenn der öffentliche Auftraggeber die Anforderungen an die Aufstellung der Leistungsbeschreibung nach § 7 Abs. 1 VOB/A 2019 missachtet, sind die Erschwernisse von dem Vertrag erfasst, mit denen nach dem objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Rangklausel in § 1 Abs. 2 VOB/B ist kein Dogma!
OLG Köln, Urteil vom 08.09.2022
Die in § 1 Abs. 2 VOB/B enthaltene Rang- bzw. Rangfolgeklausel für den Fall von Widersprüchen kann vertraglich dahingehend ergänzt und präzisiert werden, dass bei Widersprüchen zwischen Leistungsverzeichnis und Zeichnungen das Leistungsverzeichnis gegenüber den... IBR-Beitrag (Online seit 26. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Fristsetzung zur Stellungnahme ist keine Leistungsaufforderung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2022; BGH, Beschluss vom 01.02.2023
1. Erfüllt der Bauträger seine Verpflichtung zur bezugsfertigen Erstellung der Wohnung nicht, kann der Erwerber vom Bauträgervertrag zurücktreten.2. Vor dem Rücktritt von einem Bauträgervertrag wegen Verzugs mit der Fertigstellung hat der Erwerber grundsätzlich...
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Geringfügiger Restkaufpreis offen: Bauträger muss Auflassung erklären!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.04.2022
Die Verweigerung der Auflassung durch den Bauträger ist treuwidrig, wenn er die vertragliche Abwicklung erheblich verzögert hat, nach Aufrechnung des Käufers mit eigenen Forderungen wegen Ersatzvornahme und Mietausfall nur noch ein geringfügiger Restkaufpreis (hier:... Volltext (Online seit 26. September)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig: Verjährung der Mängelansprüche beginnt!
OLG Rostock, Urteil vom 19.09.2023
Ein zum Beginn der Verjährungsfrist analog § 634a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB führendes Abrechnungsverhältnis tritt ein mit der Unmöglichkeit der von einem Architekten übernommenen Planungsleistung aufgrund einer fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.11.2021
1. Nur das körperliche Fehlen von geforderten oder nachgeforderten Unterlagen im Angebot führt zum Angebotsausschluss. Inhaltlich unzureichende Unterlagen sind nicht mit fehlenden Unterlagen gleichzusetzen.2. Eine zum Ausschluss des Angebots führende Änderung...
Volltext (Online seit gestern)
Öffentliches Baurecht
Wann ist ein nachbarliches Abwehrrecht verwirkt?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2023
Zur Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts. Volltext (Online seit 25. September)