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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Termine werden vereinbart und nicht festgelegt!
OLG München, Urteil vom 22.10.2025
1. Ein behinderungsbedingt einseitig vom Auftraggeber fortgeschriebener Bauzeitenplan kann Vertragsfristen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abändern.2. Architekten sind ohne besondere Vollmacht des Auftraggebers nicht befugt, für diesen rechtsgeschäftliche...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2026
1. Wegen des Vorrangs der losweisen Vergabe hat der öffentliche Auftraggeber eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern... Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, Beschluss vom 10.11.2025
Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf 0,00 Euro festgesetzt werden.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?
LAG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2025
1. Das Tatbestandsberichtigungsverfahren dient allein dem Zweck, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird. Eine Tatbestandsberichtigung... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2025
1. Der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt muss die der Ausführung zu Grunde liegende (Ausführungs-)Planung dahin überprüfen, ob sie Fehler enthält.2. Fehlen in der Ausführungsplanung erforderliche Brandriegel, muss der Objektüberwacher dies feststellen...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Ernsthafter Nutzungswille?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.11.2025
1. Bei einer nur vagen oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgten Nutzungsabsicht fehlt es an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens. Der Nutzungswunsch muss vielmehr in einem zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen und sich so weit "verdichtet" haben,... Volltext (Online seit heute)Vergabe
Beitrag in Kürze
Nochmal: "Vergabeberater" dürfen keine Rechtsdienstleistungen erbringen!
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026
Bei der "Erstellung eines Vertragsentwurfs", der "Aufstellung von Eignungs- und Bewertungskriterien", der "Vorbereitung und Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens", der "Sicherstellung einer rechtskonformen Durchführung der Vergabe", der "Beratung... Volltext (Online seit 15. Januar)Bauvertrag
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
Besprochener Beitrag: "Haftungsprobleme bei der Prüfung der "Belegreife" des Estrichs" von RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Sarah Kaupe
1. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die CM-Methode noch als allgemein anerkannte Regel der Technik zur Messung der Estrichfeuchte ("Belegreife") anzusehen ist. Es zeichnet sich ab, dass die CM-Methode jedenfalls in Zukunft durch die KRL-Methode abgelöst... IBR-Beitrag (Online seit 15. Januar)