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Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?

Der Bundesgerichtshof
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Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown"

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Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown

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Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden!
OLG Hamburg, Urteil vom 08.01.2020
1. Wird ein Pauschalpreisvertrag gekündigt, hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen.2. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung...


Corona-Pandemie ist höhere Gewalt!
LG Paderborn, Urteil vom 25.09.2020
1. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.2. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen...

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Wann sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug zuzulassen?
BGH, Beschluss vom 26.01.2021
1. Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.*)2. Zur Gewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung.*)

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Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze!
OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020
1. Können die Mitarbeiter des Auftragnehmers aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderung nicht auf der Baustelle arbeiten, kann der Auftragnehmer den Schaden erstattet verlangen, der konkret auf die Behinderung zurückgeht.2. Stellt der Auftragnehmer...


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Anwalt muss zu seinem Schriftsatz "stehen"!
BGH, Beschluss vom 26.01.2021
Die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden. Dabei genügt es nicht, dass ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt...

Straft das Leben den, der zu spät kommt?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2021
1. Ist nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen in der Kaskoversicherung ein Versicherungsfall innerhalb einer Woche anzuzeigen, hat der Versicherungsnehmer innerhalb dieser Frist zugleich die wesentlichen, den Versicherungsfall begründenden Tatsachen mitzuteilen....
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Fahrstuhlschacht ungeeignet: Aufzugsbauer haftet für unzureichenden Schallschutz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019; BGH, Beschluss vom 04.11.2020
1. Ein Auftragnehmer, der über die Errichtung einer Fahrstuhlanlage hinaus "die fachliche Beratung und Unterstützung bei der Planung der Aufzugsanlage" übernommen hat, muss prüfen, ob beim Betrieb des Fahrstuhls die einschlägigen Schallschutzbestimmungen in den...
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Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
VK Sachsen, Beschluss vom 02.11.2020
1. Die Forderung nach Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt 124) ist nicht mit der Forderung einer mindestens dreijährigen Geschäftstätigkeit gleichzusetzen.*)2. Das Formblatt 124 fordert nicht den Nachweis...


Bauliche Veränderungen und zweckwidrige Nutzung - Individualklagen nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG


Berliner Protokoll
Berliner Protokoll zur interdisziplinären, kompetenzbasierten
Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement
Materialien (Online seit 18. Februar)
Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement
