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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Und wieder: Änderungsklauseln unwirksam und Anordnungsrecht nach § 650b BGB hat Leitbildcharakter!
LG Halle, Urteil vom 21.05.2021
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Einfamilien-, Doppel- und Stadthäusern sind folgende Änderungsvorbehalte unwirksam:1. "Abweichungen von der individuellen Bau- und Leistungsbeschreibung, der Baubeschreibung und den zeichnerischen...
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Architekten und Ingenieure
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Architekt insolvent: Wie lange haftet die Versicherung nach?
OLG Köln, Urteil vom 11.05.2021
1. Wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Architekten mangels Masse abgewiesen, kann der Auftraggeber seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Planungs- und/oder Überwachungsfehlern gem. § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG auch gegen die... Volltext (Online seit 30. November)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unklarheiten im Baugrundgutachten gehen zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2020
1. Enthält die Leistungsbeschreibung und das in Bezug genommene Baugrundgutachten keine Angaben zu bestehenden Bodenbelastungen, hat der Auftragnehmer zu den vereinbarten Preisen nur unbelasteten Aushub abzufahren und zu entsorgen.2. Aus Unklarheiten im Baugrundgutachten...
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Vergabe
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Müssen unklare Vergabeunterlagen gerügt werden?
OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2021
1. Die Beendigungswirkung nach § 177 GWB greift nur ein, wenn die sachliche Beurteilung eines Vergabefehlers für die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Zwischenverfahren nach § 176 GWB entscheidungserheblich war.*)2. Unklarheiten der Vergabeunterlagen begründen...
Volltext (Online seit 30. November)
Prozessuales
Vorsicht kann schaden: Salvatorische Klausel führt zur Unwirksamkeit
BayObLG, Beschluss vom 26.10.2021
Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist auch bei Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam.*) IBR-Beitrag (Online seit 29. November)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Lieferung und Montage von Treppenlift mit individueller Laufschiene ist Werkvertrag!
BGH, Urteil vom 20.10.2021
1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher... IBR-Beitrag (Online seit 30. November)Bauvertrag
Planungsmängel "aus Zeitgründen" selbst beseitigt: Auftragnehmer erhält keine Mehrvergütung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.12.2019; BGH, Beschluss vom 23.06.2021
1. Hat der Auftragnehmer nach dem geschlossenen Bauvertrag die ihm übergebenen Planzeichnungen zu prüfen und dem Auftraggeber Unklarheiten anzuzeigen, ist der hiermit verbundene Aufwand mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.2. Ein Anspruch auf Mehrvergütung...
IBR-Beitrag (Online seit 29. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Mehrheit soll im Umlaufverfahren genügen: Dies muss vorher beschlossen werden
AG Essen, Urteil vom 02.11.2021
1. Bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll.2. Wird in der Klage als Beklagte "die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft...
Volltext (Online seit gestern)