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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
1. Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt.2. Die zweimonatige Frist...
Volltext (Online seit 11. März)
Bauvertrag
Kein Nachtrag für vom LV erfasste Leistung!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Der Unternehmer kann keine Mehrvergütung beanspruchen, wenn die hinter dem Nachtrag stehenden Leistungen vom beauftragten Leistungsverzeichnis bereits erfasst sind und mit den dort aufgeführten Einheitspreisen abgegolten werden. IBR-Beitrag (Online seit 11. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Joker" Abrechnungsverhältnis?
Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Fluch und/oder Segen?" von RAin Julia Gerhardter
1. Mängelansprüche des Bestellers und Vergütungsansprüche des Unternehmers können ausnahmsweise auch ohne Abnahme geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer das Werk als fertig gestellt zur Abnahme anbietet, der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrags... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
HOAI-Mindestsätze durch die „Hintertür"?
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024
1. Die nachträgliche Geltendmachung der Mindestsätze der HOAI ist nur dann treuwidrig, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags... Volltext (Online seit 12. März)Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
KG, Urteil vom 03.03.2026
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann vor Fertigstellung und Abnahme aus wichtigem Grund kündigen, wenn ein Mangel vorliegt, der Auftragnehmer das Vorliegen dieses Mangels bestreitet und die Mängelbeseitigung von einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht. IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Keine Korrektur „ausschlussreifer" Angebote!
VK Sachsen, Beschluss vom 09.07.2025
1. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.*)2. Änderungen der Vergabeunterlagen können nicht im Rahmen...
Volltext (Online seit 12. März)Rechtsanwälte
Welche Anforderungen bestehen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss einer in der Textform genügenden Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3....
IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen...Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)