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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Kaufrecht
Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Mangel!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2026
1. Bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und nicht um einen Werkvertrag, sofern der Schwerpunkt des Vertrags auf der Übereignung der Anlage liegt und die Montageleistung...
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Prozessuales
Keine Befangenheit des Richters bei Näheverhältnis zum Sachverständigen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2026
1. Im Verhältnis eines Richters zu einem Sachverständigen sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit im Vergleich zum Verhältnis zwischen Richter und einem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten (die bereits deutlich höher sind... Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte.*)2. Auf eine zulässige Berufung...
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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Bauhandwerkersicherheit zurückzugeben?
OLG Köln, Urteil vom 18.03.2026
1. Zur Rückforderung einer Sicherheit nach § 650f BGB.*)2. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Reduzierung der von ihm gestellten Bauhandwerkersicherung, soweit sich der Vergütungsanspruch infolge einer Kündigung reduziert hat und die geleistete Sicherheit...
Volltext (Online seit 2. April)Architekten und Ingenieure
Bauüberwacher schuldet keine "terminliche" Koordination der Bauunternehmen!
Besprochener Beitrag: "Die Reichweite der Leistungspflichten beim aufsichtsführenden Architekten" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Berger
1. Verweisen die Parteien zur Beschreibung der geschuldeten Leistungen auf die HOAI-Leistungsbilder, dann beschränkt sich die Leistungspflicht auf die darin aufgeführten Grundleistungen und Besonderen Leistungen, soweit diese übertragen worden sind.2. Werden die...
IBR-Beitrag (Online seit 2. April)Bauvertrag
Wer an das Geld des Bauherrn will, muss mangelfrei geleistet haben!
LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2026
1. Hat der Werkbesteller unter Berufung auf Mängelrechte jegliche weitere Erfüllung durch den Werkunternehmer abgelehnt und die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für die Ersatzvornahme angekündigt, geht das ursprüngliche Werkvertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis... IBR-Beitrag (Online seit 2. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Keine Formularvollmacht für "freie" Änderung der Teilungserklärung!
BGH, Urteil vom 23.01.2026
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass
... IBR-Beitrag (Online seit 1. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Technikraum: Ist er sondereigentumsfähig und muss er allen gehören?
BGH, Urteil vom 20.02.2026
Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums... IMR-Beitrag (Online seit 1. April)Zugehörige Dokumente: