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17.03.2018


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



15.03.2018


Im Lesesaal aktualisiert:

Kimmich/Bach, VOB für Bauleiter, 6. Aufl. 2017



12.03.2018

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Seminarkalender als PDF
 
Architekten und Ingenieure
Muss der Architekt für Baumängel von "Schwarzarbeitern" einstehen?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018
1. Ein Schadenersatzanspruch wegen Fehlern bei der Ermittlung der Baukosten kann nur unter den folgenden Voraussetzungen geltend gemacht werden: (1) Fehler des Architekten unter Berücksichtigung eines entsprechenden Toleranzrahmens, (2) Darlegung von Ursächlichkeit...
Bauvertrag
Zu gut kalkuliert: Einheitspreis wird reduziert!
OLG Celle, Urteil vom 21.12.2017
1. Die Berechnung des neuen Preises für die über 10% hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes richtet sich gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nach den Preisermittlungsgrundlagen des bisherigen Einheitspreises. Verlangt der Auftraggeber eine Herabsetzung des Einheitspreises,...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag?
BGH, Urteil vom 22.03.2018
1. Für die Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird.
2. Ein Vertrag...
Bauvertrag
Führt die Angebotsannahme mit unwesentlichen Änderungen zum Vertragsschluss?
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2015; BGH, Beschluss vom 19.07.2017
1. Eine Annahme unter Änderungen gilt als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag, selbst wenn es sich um unwesentliche Änderungen handelt.
2. Eine fehlende ausdrückliche Ablehnung eines Angebots unter gleichzeitiger Übersendung der Statik ist keine Annahme....
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig?
KG, Urteil vom 05.09.2017
1. Ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führt grundsätzlich nur dann zur Nichtigkeit eines Werkvertrags, wenn beide Parteien vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen haben. Ein einseitiger Verstoß des Auftragnehmers zieht nur dann die Nichtigkeit...
Architekten und Ingenieure
Bauvorhaben wird gefördert: Bauüberwacher muss auf das Vergaberecht achten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2015; BGH, Beschluss vom 14.12.2017
Wird eine Baumaßnahme mit öffentlichen Geldern gefördert und hat der Auftraggeber nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids das Vergaberecht zu beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadensersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Nachtragsleistungen...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze ist kein Wettbewerbsverstoß!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2018
Die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Nur jeweils Urkunde des Vertragspartners unterschrieben: Schriftform gewahrt!
BGH, Urteil vom 07.03.2018
1. Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bayern plant Errichtung Bayerischen Obersten Landesgerichts
© Lennartz - Fotolia.com
In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern...
Bauträger
Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus - VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor
© Zerbor - Fotolia
"Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen", konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Das gilt unter anderem für die sogenannte Baubeschreibung. Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag...
Wohnraummiete
BGH: Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung
© eyetronic - Fotolia.com
Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Leitfaden zur Beschaffung von Baumaschinen
Leitfaden des Umweltbundesamts zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen