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Architekten und Ingenieure
HOAI-Mindestsätze durch die "Hintertür"?
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024; BGH, Beschluss vom 29.10.2025
1. Die nachträgliche Geltendmachung der Mindestsätze der HOAI ist nur dann treuwidrig, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags...
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Immobilien
Mit Beitrag
Beweiserleichterung bei Gebäudeschäden wegen Bauarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.02.2026
1. Derjenige, der Schäden an seinem Gebäude wegen einer Grundwasserabsenkung im Rahmen von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück behauptet, hat die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruchs darzulegen und zu beweisen.2....
Volltext (Online seit 20. März)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025
1. Leistet der Erwerber über den Bautenstand und den fälligen Raten des § 3 Abs. 2 MaBV hinaus Zahlungen an den Bauträger, ist auch der Geschäftsführer zur Rückzahlung der noch nicht fälligen Raten verpflichtet, die er vorsätzlich entgegen den vertraglichen Bestimmungen... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten... Volltext (Online seit heute)
Bauhaftung
Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf informieren!
LG Stralsund, Urteil vom 29.01.2026
1. Ein Tiefbauer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung diejenigen Kenntnisse verschaffen, die die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt.2. Ein Tiefbauer ist insbesondere dazu verpflichtet, sich den erforderlichen Grad...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024; BGH, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Einrede der fehlenden Prüfbarkeit einer Abrechnung hindert den Fälligkeitseintritt der Werklohnforderung nicht, wenn die Abrechnung objektiv prüfbar ist.2. Die hinreichende Individualisierung eines mit einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs erfordert,...
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Architekten und Ingenieure
Angestellte Ingenieure machen aus einer GmbH kein Ingenieurbüro!
LG Bochum, Urteil vom 18.02.2026
1. Ein Unternehmen, das Architekten und Ingenieure beschäftigt, darf die Bezeichnung nicht allein deswegen auch selbst führen.2. Voraussetzung für die Verwendung der Bezeichnungen durch das Unternehmen ist die Besetzung der Gesellschafter und Geschäftsführer.
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IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit gestern)Prozessuales
Finger weg vom Gerichts-beBPo?
BAG, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der (Justiz-)Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)