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Bauvertrag
Keine Umgehung der §§ 650b und 650c BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen!
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023
§§ 650b und 650c BGB gehören zum Kernbestand des neuen Werkvertragsrechts und verkörpern ein gesetzliches Leitbild i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streit über Nachtragshöhe: Gericht muss sich mit Rechenwerk auseinander setzen!
BGH, Beschluss vom 14.12.2022
1. Das Gericht ist verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dazu gehört es, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft -... Volltext (Online seit 28. März)Bauvertrag
Wann ist der Baubeginn hinreichend bestimmt i.S.d. § 308 Nr. 1 BGB?
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023
1. Die Frist für die Erbringung einer Leistung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers ist i.S.d. § 308 Nr. 1 BGB hinreichend bestimmt, wenn sie der Verbraucher berechnen kann.2. Das ist der Fall, wenn der Beginn der Frist ausschließlich von einem...
IBR-Beitrag (Online seit 28. März)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Wer Fachanwalt ist und es bleiben will, muss sich gegebenenfalls online fortbilden!
AGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2022
1. Die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung kann widerrufen werden, wenn der Fortbildungsnachweis nicht geführt wird. Ist die Teilnahme an einem Online-Seminar möglich gewesen, kann der Ausfall von Präsenzveranstaltungen im jeweiligen Fachgebiet aufgrund... Volltext (Online seit 27. März)Bauvertrag
BGB-Bauvertrag: Stundengenaue Vergütung ohne Stundenlohnvereinbarung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2023
Im Gegensatz zum VOB/B-Bauvertrag ist beim BGB-Bauvertrag nicht in allen Fällen eine ausdrückliche Stundenlohnvereinbarung für eine Vergütung auf Stundenlohnbasis erforderlich. Dies gilt insbesondere für kleinere Baunebenleistungen, die üblicherweise auf Stundenlohnbasis... IBR-Beitrag (Online seit 28. März)Bauvertrag
"Altes" Baurecht: Kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers! Oder doch?
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023
1. Außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift des § 650b Abs. 2 BGB besteht vorbehaltlich einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung, wie etwa in § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B, grundsätzlich kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers. Das dem Bauvertrag... Volltext (Online seit 28. März)Bausicherheiten
Aufrechnung gegen § 650f BGB-Sicherheitsverlangen nur im Ausnahmefall!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2023
Im Rahmen von § 650f Abs. 1 Satz 4 BGB kann aufgrund der berechtigten Sicherungsinteressen des Werkunternehmers die Aufrechnung mit einer streitigen Forderung allenfalls dann zugelassen werden, wenn bei der Entscheidung über die Sicherheitsleitung zugleich bereits... IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
VK Südbayern, Beschluss vom 12.12.2022
1. Gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2019 kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn "andere schwerwiegende Gründe" bestehen. Ein derartiger schwerwiegender Grund kann vorliegen, wenn selbst das niedrigste wertungsfähige Angebot höher liegt als die verfügbaren... Volltext (Online seit 28. März)Bauvertrag
BGH "Entschädigungshöhe" mit einer Kuriosität?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder irre ich mich? Zu den Vergütungsanteilen für die vom Unternehmer, dem Klima-U, unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel gehören nicht die infolge des Annahmeverzugs ersparten Aufwendungen einschließlich darauf entfallender Anteile für Allgemeine...
Blog-Eintrag (Online seit 27. März)
Blog-Eintrag (Online seit 27. März)