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Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!
OLG Schleswig, 18.11.2022 - 1 U 42/21
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Auftraggeber kündigt "frei": AGK werden nicht erspart!
OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 12 U 37/21
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Kann der Architekt als Urheber den Abriss des Gebäudes verhindern?
LG Potsdam, 01.06.2022 - 2 O 133/20
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GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 04.04.2022 - 6 U 47/21
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Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!
EuGH, 17.11.2022 - Rs. C-54/21
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Streit über anrechenbare Kosten: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung!
OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22
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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 29. November)


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OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
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OLG Dresden:
Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage!
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Schleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten
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Kein Ausschluss eines Vergabeangebots mit Einbindung eines US-Hosting-Diensts
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BGH:
Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!
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OLG Köln/BGH:
Mehr Zeit, mehr Geld!
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OLG Oldenburg:
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BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kündigt "frei": AGK werden nicht erspart!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2022
1. Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag "frei", hat der Auftragnehmer seinen Anspruch auf die Vergütung für die nicht erbrachte Leistung u. a. unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen vorzutragen (Anschluss an BGH, IBR IBR 1997, 95).
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BauträgerBauträger
Beitrag in Kürze
Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2022
1. Aus der Verjährung des werkvertraglichen Erfüllungsanspruchs im Bauträgervertrag folgt nicht notwendig auch eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die erst mit der Abnahme beginnt. Auf das Fehlen einer den Verjährungsbeginn auslösenden Abnahme kann sich...
BauvertragBauvertrag
Werklohn teilweise "schwarz" bezahlt:
Besteller verliert sämtliche Mängelansprüche!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021; BGH, Beschluss vom 07.09.2022
1. Verletzt der Unternehmer seine steuerlichen Pflichten durch Erfüllung einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede, so ist dies eine Form der Schwarzarbeit und führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des geschlossenen Werk- oder Bauvertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich...
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Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.09.2022
Der Auftraggeber als Streitverkünder kann in der Streitverkündungsschrift zur näheren Bezeichnung des Verfahrensstandes und zur Kennzeichnung der Mängel, derentwegen er sich einen Regress beim Auftragnehmer sichern will, auf Anlagen konkret Bezug nehmen. Die Streitverkündung...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
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Kann der Architekt als Urheber den Abriss des Gebäudes verhindern?
LG Potsdam, Urteil vom 01.06.2022
1. Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werks zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Die Werkvernichtung (hier: in Gestalt des Abrisses des...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
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Honorar unter HOAI-Mindestsätzen vereinbart: Aufstockungsverlangen ist nicht treuwidrig!
OLG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017
1. Die Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privaten verbindlich und können durch schriftliche Vereinbarung nur in Ausnahmefällen unterschritten werden.
2. Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die vom Architekten oder Ingenieur geschuldete Leistung nur einen...
BauvertragBauvertrag
WEG-Verwalter ist richtiger Adressat einer Bedenkenanzeige!
LG Mainz, Urteil vom 07.04.2022
1. Hat der Besteller eine zur Beeinträchtigung des Werks führende Anweisung erteilt und sie trotz der vom Unternehmer hinreichend deutlich geäußerten Bedenken aufrechterhalten, hat der Unternehmer seine Hinweispflicht erfüllt und ihn trifft an dem Mangel keine...
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BauvertragBauvertrag
Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!
BayObLG, Beschluss vom 21.03.2022
§ 650a BGB erfasst nicht nur Verträge, bei denen die vom Unternehmer geschuldete Leistung das Gesamtvorhaben (Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder Umbau sowie Instandhaltung eines Bauwerks) betrifft, sondern auch solche Einzelverträge über Teilarbeiten,...
Zugehörige Dokumente:
VergabeVergabe
Positionspapier „Beschleunigung von Vergabeverfahren“
Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie zur „Beschleunigung von Vergabeverfahren“
BauvertragBauvertrag
§ 650c BGB: In Abs. 2 gleiche Dogmatik wie in Abs. 1
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Bei den gesetzlichen Preisregeln zu einer entsprechend § 650b Abs. 2 BGB vom Besteller (kurz: B) angeordneten Leistungsänderung geht es nicht um die kalkulierten, sondern um die tatsächlichen Kosten. So lassen sich die gesetzlichen Preisregeln des § 650c BGB durchaus...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 22. November)