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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2026
1. Der Schuldner kommt gem. § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, wenn er eine fehlerhafte Rechnung erhalten hat und er nicht in der Lage ist, die wirklich geschuldete Forderung selbst auszurechnen.*)2. Obsiegt ein Kläger zwar mit der Hauptforderung, unterliegt aber...
Volltext (Online seit 14. April)
Bauvertrag
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
Langaufsatz (Online seit gestern)Bauvertrag
Was tun bei Mängeln vor der Abnahme?
Besprochener Beitrag: "Mängel" vor Abnahme - Dilemma für den Auftraggeber?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Insolvenz- und Sanierungsrecht Jörg Mayr
1. Die Kündigungsmöglichkeiten der VOB/B sind keine abschließenden Sonderregelungen, so dass bei Mängeln vor der Abnahme im VOB/B-Vertrag ein Rückgriff auf die gesetzlichen Kündigungsgründe möglich ist.2. Vor der Fälligkeit der Leistung hat der Auftraggeber wegen...
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)
Bauträger
Mit Beitrag
Keine konkludente Abnahme bei vorheriger Mängelrüge!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025
1. Das Verlangen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung kann ausnahmsweise ein Abrechnungsverhältnis begründen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt... Volltext (Online seit 15. April)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
OLG Hamburg, Urteil vom 01.04.2026
1. Ein gemischter (hier: Projektsteuerungs-)Vertrag kann im Rahmen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht in seine Einzelteile zerlegt werden, sondern ist als einheitliches Ganzes demjenigen Vertragsrecht zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Ansprechpartner ≠ Vertreter!
KG, Urteil vom 08.09.2025
1. Leistungen aus einem Rahmenvertrag kann nur ein hierzu bevollmächtigter Vertreter abrufen. Die Benennung von Ansprechpartnern stellt keine Bevollmächtigung zum Abschluss weiterer Werkverträge dar.
2. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus einer Geschäftsführung
... IBR-Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!
BGH, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage eignen, gibt es keine allgemeine Pflicht zu deren Einholung,... Volltext (Online seit 14. April)Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem. § 633 Abs. 3 BGB a.F. i.V.m. § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen.*)2. Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums...
IBR-Beitrag (Online seit 16. April)
Vergabe
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der ursprünglich...
IBR-Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)