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Architekten und Ingenieure
Bauvertragsrecht 2018: VOB/B bleibt unverändert!
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat, wie vom DVA-Vorstand ersucht, die VOB/B vor dem Hintergrund des am 01.01.2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auf Aktualisierungsbedarf geprüft. Der HAA fasst mehrheitlich den Beschluss, die VOB/B zunächst ...
Bauvertrag
Auch eine Kartoffelchipsanlage kann ein Bauwerk sein!
BGH, Urteil vom 07.12.2017
1. Technische Anlagen können als ein Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts zu qualifizieren sein, wenn die technische Anlage unmittelbar oder mittelbar über ein Gebäude mit dem Erdboden fest verbunden ist. Es genügt eine Verbindung der Anlage mit dem Erdboden durch...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann wird eine auftragslos erbrachte Leistung nachträglich "anerkannt"?
OLG Dresden, Urteil vom 27.04.2017
1. Die Ankündigung nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B ist eine echte Tatbestandsvoraussetzung für die besondere Vergütung von Leistungen, die nach Vertragsabschluss zusätzlich angeordnet werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Ankündigung im konkreten...
Architekten und Ingenieure
Bau von Eigentumswohnungen: Welchen Schallschutz muss der Architekt planen?
KG, Urteil vom 21.04.2015; BGH, Beschluss vom 30.08.2017
1. Die DIN 4109 stellt keine anerkannte Regel der Technik für den Schallschutz in Wohnungen dar; auch ohne ausdrückliche Vereinbarung darf bei einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard eine Schalldämmung erwartet werden, die dem Beiblatt 2 der DIN 4109 (also...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Zimmermann muss nicht prüfen, ob Dachstuhlzeichnung mit Statik übereinstimmt!
OLG Naumburg, Urteil vom 10.05.2017
1. Das AGB-Recht schützt (nur) den Vertragspartner des Verwenders, nicht aber den Verwender selbst.
2. Bei der sog. fiktiven Abnahme wird eine Abnahme fingiert; sie tritt also unter Umständen unabhängig vom wirklichen Willen des Auftraggebers ein.
3. Der Fristablauf...
Wohnraummiete
Störender Zigarettenrauch ist ein Mangel!
LG Berlin, Urteil vom 10.08.2017
1. Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört - ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung - zum Mietgebrauch.
2. Aus dem mietvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich jedoch, dass ein Mieter, der in seiner Wohnung raucht, gehalten ist, einfache...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Und wieder Baulärm: Minderung nicht gerechtfertigt und Kündigung droht!
LG Berlin, Urteil vom 14.06.2017
1. Straßenbauarbeiten in der Innenstadt Berlins, die zu zeitweilig erhöhten Lärmbelastungen führen, stellen jedenfalls dann, wenn sie sich in den üblichen Grenzen halten, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel dar.
2. Zahlt der Mieter über ein Jahr lang unberechtigt...
Bauhaftung
Beschädigung von Lichtwellenleiterkabeln: Kosten für Regellängenaustausch zu ersetzen!
OLG Köln, Urteil vom 27.12.2017
Wird ein Lichtwellenleiterkabel bei Tiefbauarbeiten beschädigt, hat der Schädiger dem Eigentümer die Kosten für den Austausch der gesamten Kabellänge zwischen den beiden der Schadenstelle benachbarten, konstruktiv bedingten Bestandsmuffen (sog. "Regellängenaustausch")...
Wohnungseigentum
Keine Ausübungbefugnis des Verbands für Individualansprüche der Eigentümer
BGH, Urteil vom 13.10.2017
Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.*)
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
DAV fordert vor Start des beA vollständige Fehlerbeseitigung
© migfoto - Fotolia.com
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet. Dies forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich...
Architekten und Ingenieure
Hendricks will Grundsteuer-Reform als Spekulanten-Bremse
© micha - Fotolia.com
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen nutzen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagte...
Wohnraummiete
Terminhinweis BGH: Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung
© Banauke - Fotolia
Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Heppenheim. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich - soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen...