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Aktuell bei ibr-online

14.11.2018


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierungen zu § 1 Art und Umfang der Leistung (Bolz) und § 7 Verteilung der Gefahr (Ludgen) wurden hinzugefügt, diejenige zu § 13 Mängelansprüche (Manteufel) wurde überarbeitet.



16.10.2018

In Arbeitshilfen aktualisiert:

Musterbriefe für den Bauleiter in der Abwicklung eines VOB-Vertrages aus: Kimmich/Bach, VOB für Bauleiter, 6. Auflage 2017.



Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Wohnungseigentum
BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die WEG zulässig
© somenski - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
Bauvertrag
Detailregelung geht vor: Nachtrag trotz funktionaler Leistungsbeschreibung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.11.2018
1. Nimmt der Auftraggeber ein Nachtragsangebot über die Ausführung einer technisch notwenigen Änderungsleistung erst nach über zwei Monaten an, geht eine verzögerte Fertigstellung nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
2. Ist in der funktionalen Leistungsbeschreibung...
Immobilien
Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018
1. Vereinbaren die Parteien eines Immobilienkaufvertrages als Beschaffenheit, "dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt ist", so muss bei Vertragsschluss die vorhandene Nutzung der Gebäudeteile rechtlich zulässig sein.*)
2. Damit zusammenhängende Gewährleistungsansprüche...
Kaufrecht
Muss der Bauunternehmer für Fehler eines Lieferanten einstehen?
OLG Koblenz, Urteil vom 02.11.2017; BGH, Beschluss vom 31.07.2018
1. Der Werkunternehmer ist grundsätzlich nicht für Mängel einer zugelieferten Ware (hier: Steuerungssoftware einer Melkanlage) verantwortlich, wenn er diese Mängel nicht erkannt hat und auch nicht kennen musste.*)
2. Der Lieferant ist regelmäßig kein Erfüllungsgehilfe...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauzeit eingehalten: Nachtragsvergütung mit oder ohne Baustellengemeinkosten?
OLG Jena, Urteil vom 22.06.2017; BGH, Beschluss vom 29.08.2018
1. Die Höhe der in einer sog. Nachtragsvereinbarung vereinbarten Vergütung für die Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung ist verbindlich und nicht an die Vergütung für den Hauptauftrag geknüpft.
2. Wird in einer Nachtragsvereinbarung festgelegt,...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auftraggeber darf seine fehlerhaften Mengenansätze nicht im Angebot korrigieren!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2018
1. Die Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung erfordern Angebote, die in jeder Hinsicht vergleichbar sind.*)
2. Eine solche Vergleichbarkeit ist jedoch nur bei Angeboten mit völlig identischen Vertragsgrundlagen gegeben. Dabei ist die Leistung eindeutig...
Bauvertrag
Herstellervorgaben eingehalten: Leistung mangelfrei!
OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2018
Ein Werkmangel liegt nicht vor, wenn die Herstellervorgaben eingehalten wurden und die allgemein anerkannten Regeln der Technik keine höheren Anforderungen an das Werk stellen.*)
Kaufrecht
Kann der Käufer trotz Mangelbeseitigung noch Ersatzlieferung verlangen?
BGH, Urteil vom 24.10.2018
1. Das Festhalten des Käufers am wirksam ausgeübten Recht auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist - ebenso wie das Festhalten des Käufers an einem wirksam erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (BGH, IBR 2009, 77; Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15, Rz....
Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Keine Schadensberechnung mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
LG Darmstadt, Urteil vom 24.10.2018
1. Die Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bildet das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht - vor allem im Baurecht - nicht mehr zutreffend ab und führt häufig zu einer nach allgemeinen (!) schadensrechtlichen Grundsätzen nicht mehr zu rechtfertigenden...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Stolperfalle bei Klageübermittlung per beA
© migfoto - Fotolia.com
07.12.2018) Reicht ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und...
Vergabe
Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr: OLG Düsseldorf ruft EuGH an
© Thomas Nattermann - Fotolia
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung...
Vergabe
UVgO nun auch für Landesbehörden
© N-Media - Fotolia
Für das kommunale öffentliche Auftragswesen gilt die UVgO seit Anfang Mai. Nun müssen auch Landesbehörden in Brandenburg nach UVgO ausschreiben.