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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
1. Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.*)2. Die Verfahrensleitung geht nicht dadurch auf...
Volltext (Online seit 29. Juni)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
„Global-Pauschalvertrag" wird gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2025
1. Vereinbaren die Parteien eines (Global-)Pauschalvertrags Voraus- und/oder Abschlagszahlungen, ist der Unternehmer nach einer vorzeitigen Vertragsbeendigung dazu verpflichtet, seine Leistungen abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Besteller auszuzahlen.2....
Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Statiker stellt Schlussrechnung: Schlüssige Abnahme nach drei Monaten!
OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023; BGH, Beschluss vom 23.07.2025
1. Die Abnahme eines Statikerwerks setzt nicht die Ausführung des Bauwerks voraus.2. Beim Werk eines Statikers liegt eine konkludente Abnahme vor, wenn der Besteller dessen Pläne entgegennimmt und gegenüber dem Statiker zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich „untergeschoben" werden!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.12.2025
1. Hat der öffentliche Auftraggeber die Leistung abschließend beschrieben und bekannt gemacht und dabei auch die Zuschlagskriterien festgelegt, muss er sich mit Blick auf den Transparenzgrundsatz hieran festhalten lassen; ohne Änderungsbekanntmachung darf er nachträglich... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Eis im Sommer, ja gern. Aber bitte keine Eisdiele als Nachbarn!
VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.06.2026
Eine Eisdiele - hier: ohne Außenbewirtschaftung - ist in einem besonderen Wohngebiet gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. Sie verursacht dort in aller Regel keinen unzumutbaren Lärm, der gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)
Immobilienmakler
Verwalter und Wohnungsmakler: Keine Courtage!
BGH, Urteil vom 21.05.2026
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.*) IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wer durchbohrt, braucht eine Genehmigung!
AG Hamburg, Urteil vom 04.02.2026
1. Bei drei Kernbohrungen durch die Kellerdecke/den Boden handelt es sich um eine bauliche Veränderung.2. Allein die Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, wegen eines nicht legitimierten Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum gegen den Störer vorzugehen....
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Stufenvertrag gekündigt: Kündigungsvergütung auch für nicht abgerufene Stufen?
Besprochener Beitrag: "Der bedingte Stufenauftrag und seine Auswirkungen auf das Honorar, insbesondere nach freier Bestellerkündigung" von Christian Kuhn
1. Vereinbaren die Parteien eines Stufenvertrags, dass die Beauftragung der weiteren Leistungen aufschiebend bedingt ist durch deren Abruf, dann treten die Rechtswirkungen "Leistungspflicht" und "Vergütungspflicht" erst mit Abruf ein.
2. Für die weiteren Leistungen
...2. Für die weiteren Leistungen
IBR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Gewerberaummiete
RegEntw Miete II (BT-Drs.)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [BT-Drs. 21/6807]
Materialien (Online seit 3. Juli)
Materialien (Online seit 3. Juli)