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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Wann haftet der planende Architekt für eine Bauzeitverzögerung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2018
1. Ein Generalunternehmer kann von dem von ihm beauftragten Architekten aus eigenem Recht keinen Mietausfallschaden wegen mangelhafter Ausführungspläne geltend machen.2. Verlangt der Auftraggeber eines Architektenvertrags vom Architekten Schadensersatz wegen einer...
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Kostenschätzung unrichtig: Architekt muss nutzlosen Sanierungsaufwand ersetzen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.04.2020
1. Das Bestehen und der Umfang von Hinweispflichten des mit einer Kostenschätzung beauftragten Architekten hängt von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls ab.2. Dient die Erstellung der Kostenschätzung der Entscheidungsfindung des Auftraggebers, muss...
Volltext (Online seit heute)
Bausicherheiten
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit: Wunderwaffe ohne Verfallsdatum!
BGH, Urteil vom 25.03.2021
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23.10.2008 (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Vergütungsvereinbarung nicht bewiesen: Übliche Vergütung geschuldet!
LG München I, Urteil vom 05.03.2021
Die übliche Vergütung ist nicht nur geschuldet, wenn bewiesen ist, dass es an einer Vergütungsvereinbarung fehlt, sondern auch dann, wenn feststeht, dass ein Werkvertrag geschlossen wurde und keine Vertragspartei eine streitige Vergütungsvereinbarung beweisen kann. Volltext (Online seit 30. April)Bauvertrag
Dachabdeckung muss wasserdicht und nicht nur regensicher sein!
OLG Rostock, Beschluss vom 16.09.2019; BGH, Beschluss vom 27.05.2020
1. Eine Dachabdeckung aus Metallplatten einschließlich der Anschlüsse an andere Bauteile muss wasserdicht und nicht nur "regensicher" sein. Andernfalls ist sie mangelhaft.2. Eine Abtretungsvereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber eines Gebäudes, wonach...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Bautechniker darf nicht als "Architekturbüro" auftreten!
OLG Bamberg, Beschluss vom 01.02.2021
1. Die Berufsbezeichnung "Architekt" darf nur führen, wer in die von der Architektenkammer geführte Architektenliste eingetragen ist.2. Auch Wortverbindungen mit der Berufsbezeichnung "Architekt" oder ähnliche Bezeichnungen, wie z. B. "Büro für Architektur", dürfen...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Sind Anwaltsgebühren Prozesskosten oder "außergerichtliche Kosten"?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.03.2021
1. Im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren ist die Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs der Parteien anhand des Wortlauts umzusetzen. Demgemäß ist die Heranziehung und Würdigung von im Wortlaut des Kostentitels nicht angedeuteten Umständen unzulässig.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 4. Mai)Zugehörige Dokumente:
Internationales Baurecht
Kranmietvertrag mit belgischer (Bau-)Firma: Belgisches oder deutsches Recht anwendbar?
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2020
1. Wird ein ausländisches Unternehmen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben beauftragt, richtet sich das anwendbare Recht zunächst nach der ausdrücklichen oder konkludenten Rechtswahl der Parteien. Lässt sich eine Rechtswahl nicht feststellen, ist der "gewöhnliche... IBR-Beitrag (Online seit 3. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
§ 554 BGB n.F.: Anspruch auf Barrierefreiheit, Elektromobilität und Einbruchsschutz als Spezialfall zulässiger baulicher Veränderungen – Anspruchsgrundlagen und Schnittmengen zum WEG
Langaufsatz (Online seit gestern)