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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
GU oder nicht GU?
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2020
1. Als Generalunternehmer wird angesehen, wer die Durchführung sämtlicher zu einem Bauvorhaben erforderlichen Leistungen übernommen hat, die er dann selbst oder durch Nachunternehmer ausführen kann. Im Verhältnis zum Auftraggeber ist der Generalunternehmer ein...
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Prozessuales
Mit Beitrag
Nebenintervenient hat nur bei hälftiger Kostenteilung einen Kostenerstattungsanspruch!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.08.2021
1. Haben die Parteien eines Rechtsstreits in einem Prozessvergleich vereinbart, dass die Beklagte die Gerichtskosten der Berufungsinstanz trägt und werden die außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben, haben die... Volltext (Online seit 16. September)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Quote beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer?
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.08.2020
1. Zwischen einem planenden/bauüberwachenden Architekten und einem Bauunternehmer besteht grundsätzlich ein Gesamtschuldverhältnis. Der Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen dem Architekten und dem Bauunternehmer richtet sich nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mit Beitrag
Auch ein mündlicher Bedenkenhinweis kann ausreichen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2021
1. Seiner Bedenkenhinweispflicht kommt der Auftragnehmer nur nach, wenn er die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret darlegt, damit dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht... Volltext (Online seit 13. September)Prozessuales
Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!
LG Kiel, Urteil vom 09.07.2021
Mit einer negativen Feststellungklage kann nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich konkreter Teilbeträge einer Schlussrechnung (hier: ein Anspruch aus Bauzeitverlängerung) kein Anspruch des Auftragnehmers besteht. Denn bei den Einzelpositionen einer Schlussrechnung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Erst die Mitwirkung am Erfolg führt zum Erfolgshonorar!
KG, Urteil vom 24.08.2021
1. Eine baubetriebswirtschaftliche Beratung kann auch durch Vereinbarung eines Erfolgshonorars vergütet werden.2. Ist der Honoraranspruch daran geknüpft, dass das beratene Bauunternehmen bei seinem Auftraggeber einen Nachtrag wegen Störungen des Bauablaufs durchsetzen...
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Immobilien
Offenlegung eines Altenlastenverdachts
OLG München, Urteil vom 02.09.2021
Ein gewerblicher Verkäufer gebrauchter Immobilien kann sich gem. § 444 BGB auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss nicht berufen, wenn er den Kaufinteressenten seine Kenntnisse arglistig nicht vollständig offenbart, insbesondere, dass a) bei Auffinden... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftragnehmer erhält AGK und W + G aus Umsatz bei Leistungsbereitschaft und nicht nur aus Zuschlag
Von Dr. Matthias Drittler
Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dem Bundesgerichthof mit seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (5 U 52/19) in einem Entschädigungs-Fall die Frage vor, ob § 642 BGB ohne das konkrete, nutzlose Vorhalten von Personal oder Material eine Entschädigung für Allgemeine...
Blog-Eintrag (Online seit 20. September)
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Sachverständige
Keine Befangenheit von Sachverständigem und Gericht bei Anberaumung eines Ortstermins in Corona-Lockdown-Phase
OLG München, Beschluss vom 08.07.2021
Die beabsichtigte Durchführung eines Ortstermins Ende April 2020 führt nicht zur Befangenheit des Sachverständigen, gleiches gilt für das Gericht, das den Sachverständigen gegen den Protest der Kläger hierzu anweist. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: