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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher-Auftraggeber wird die VOB/B nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn dem Verbraucher der Text der VOB/B überlassen wird.2. Ein Werklohnanspruch wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit 2. Januar)
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!
LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025
1. Nicht jede auf einen Mietrückstand gestützte, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung führt im Ergebnis "ohnehin" zur Beendigung des Mietverhältnisses.2. Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall der Pflichtverletzung soviel Gewicht beizumessen ist, dass das Vertrauensverhältnis...
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Bauträger
Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!
OLG Köln, Urteil vom 17.12.2025
1. Ein Bauträger handelt treuwidrig, wenn er die geschuldete Fertigstellung/Mängelbeseitigung nicht durchführt und zugleich den Vollzug der Eigentumsumschreibung von der vollständigen Kaufpreiszahlung abhängig macht, obwohl der Käufer wegen der ausstehenden Fertigstellung/Mängelbeseitigung... IBR-Beitrag (Online seit 9. Januar)
Öffentliches Baurecht
Festgesetzte Baugrenzen gelten für den gesamten Bebauungsplan!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2025
1. Ein Grundstück, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche außerhalb der festgesetzten Flächen liegt, ist nicht bebaubar.*)2. Es bleibt offen, ob sich diese Wirkung aus § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO oder aus...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Nicht fällige Abschlagszahlungen gefordert: Geschäftsführer der Bauträger-GmbH haftet!
OLG Celle, Beschluss vom 25.11.2025
1. Der Geschäftsführer einer als Bauträger tätigen Projektgesellschaft haftet persönlich auf Schadensersatz, wenn er sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Anforderung und Entgegennahme der Raten an Mitarbeiter delegiert hat, ohne diese entsprechend den gesetzlichen... IBR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Wer trägt das Risiko für den "Verlust" einer Geldüberweisung?
BGH, Urteil vom 08.10.2025
1. Rechtsanwälte sind untereinander nicht zur Nutzung der beA verpflichtet und dürfen sich auf die Post als sicheren Beförderungsweg verlassen.2. Wird ein Dokument auf dem Postweg manipuliert, bleibt der Schuldner auch nach Überweisung auf ein falsches Konto weiter...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Januar)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025
Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB und einer wertenden Betrachtung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn er vor dem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ein Angebot erhalten hat, das er eingehend prüfen... Volltext (Online seit 7. Januar)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025
1. Eine wesentliche, zur Neuausschreibung des Auftrags verpflichtende Änderung des Vertrags kann auch darin liegen, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert wird.2. Die Möglichkeit der Nachprüfung ist grundsätzlich jedem europaweiten Vergabeverfahren immanent...
Volltext (Online seit 7. Januar)Wohnraummiete
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
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