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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Gewährleistungsbürgschaft - was sichert sie?
OLG München, Urteil vom 21.01.2025
1. Eine Gewährleistungsbürgschaft umfasst grundsätzlich auch Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln, die bei Abnahme bereits gerügt wurden.2. Dies gilt auch dann, wenn der Umfang der Gewährleistungsbürgschaft auf "fertige und abgenommene Lieferungen/Arbeiten" beschränkt ist.*)...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2024
1. Dem Auftragnehmer obliegt auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch.2. Dem Auftragnehmer steht im Falle der Kündigung die volle Vergütung nur für die mangelfrei erbrachten Leistungen zu,...
Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich Mängelbeseitigung!
BGH, Urteil vom 16.04.2025
1. Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel... Volltext (Online seit gestern)
Sachverständige
Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund von Äußerungen während eines Verhandlungstermins
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2025
Die Äußerung eines Sachverständigen, ein Prozessbevollmächtigter verfüge nicht über die Fähigkeit zur Selbstkritik und jedes seitens des Bevollmächtigten geäußerte Wort sei nicht richtig, führt nicht zu einer Befangenheit des Sachverständigen. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
AG Duisburg, Urteil vom 05.02.2025
1. Das vorgerichtliche Austarieren der tatsächlichen Möglichkeiten trotz Nichtbestehens eines rechtlichen Anspruchs ist nicht als Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrags zu werten, selbst wenn der Anwalt den Fall nicht juristisch bis ins Detail analysiert hat.2....
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Öffentliches Baurecht
Was steht im Koalitionsvertrag zum Baurecht?
CDU, CSU und SPD haben am 09.04.2025 den Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" werden auf 146 Seiten Maßnahmen beschrieben, die von der zukünftigen Koalition angegangen werden sollen. Auch zum Thema Bauen und Öffentliches...
IBR-Beitrag (Online seit 25. April)Prozessuales
Konkludente Klagerücknahme durch Nichteinzahlung des Vorschusses?
OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024
Zahlt der Kläger einen Gerichtskostenvorschuss über Jahre nicht ein und unterbleibt deshalb ein Tätigwerden des Gerichts im Zusammenhang mit einer bereits zugestellten Klage, kann das Verhalten des Klägers in Ausnahmefällen dahin aufzufassen, dass er endgültig... Volltext (Online seit gestern)
AGB
AGB ohne (eigene) Mehrfachverwendungsabsicht?
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024
1. AGB-Verwender ist derjenige, auf dessen Initiative die Einbeziehung der (hier: VOB/B-)Klausel zurückgeht.2. Der Hauptauftragnehmer ist auch dann AGB-Verwender, wenn er ohne eigene Mehrfachverwendungsabsicht die vom Hauptauftraggeber mit Mehrfachverwendungsabsicht...
IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente: