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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Gericht muss auf unwirksamen beA-Versand hinweisen!
BAG, Beschluss vom 05.06.2020
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende...
Volltext (Online seit 23. September)
Bauvertrag
Kein "in sich abgeschlossener Teil der Leistung": Teilkündigung wegen Mängeln ist Vollkündigung!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2018; BGH, Beschluss vom 20.04.2020 - VII ZR 112/18 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Eine Kündigung wegen Mängeln oder Verzugs kann auf einen auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks können nicht als abgeschlossen angesehen werden.2. Eine Teilkündigung ist in...
IBR-Beitrag (Online seit 29. September)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Höhe der Bauhandwerkersicherheit mit oder ohne Umsatzsteuer?
OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2018; BGH, Beschluss vom 20.04.2020
1. Kann der Auftragnehmer aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften nur Nettobeträge verlangen, umfasst der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 649a BGB a.F. (§ 650f BGB) nicht die vom Auftraggeber noch nicht geleistete Umsatzsteuer.2. Es besteht...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wann beginnt die Bauausführung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2019
1. Eine Verzögerung mit dem Beginn der Ausführung ist gegeben, wenn der Auftragnehmer entweder eine verbindliche Vertragsfrist nicht einhält oder trotz Aufforderung nicht fristgerecht mit der Bauausführung beginnt.2. Was unter Beginn der Ausführung zu verstehen...
Volltext (Online seit 28. September)
Wohnungseigentum
Dürfen Beiträge zur Instandhaltungsrücklage zweckentfremdet werden?
LG Köln, Urteil vom 18.06.2020
1. Die Instandhaltungsrücklage entsteht unmittelbar mit dem Eingang der Zahlung des Wohnungseigentümers auf das Konto der Gemeinschaft.2. Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss aber eine Verwendung der Beiträge zur Deckung laufender Kosten gestatten.
3....
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Leistung detailliert beschrieben: Nachtrag für Schadstoffentsorgung trotz Pauschalpreis!
OLG München, Urteil vom 17.09.2019; BGH, Beschluss vom 15.04.2020
1. Wird die auszuführende Leistung durch ein detailliertes Leistungsverzeichnis bestimmt und als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart (sog. Detail-Pauschalvertrag), umfasst der vereinbarte Pauschalpreis die Leistung nur in der jeweils angegebenen... IBR-Beitrag (Online seit 28. September)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Ist die Miete für Gewerberäume auch im Lockdown zu entrichten?
LG Zweibrücken, Urteil vom 19.08.2020
Ein gewerblicher Mieter ist zur Weiterzahlung der Miete auch für die Zeiträume verpflichtet, in denen seine Filiale aufgrund behördlicher Anordnung zeitweise schließen musste. Volltext (Online seit 28. September)
Nachbarrecht
Beseitigung baulicher Veränderungen an der Grundstücksgrenze: Es gilt die Regelverjährung von drei Jahren!
LG Berlin, Urteil vom 25.09.2019
1. Nimmt ein Grundstückseigentümer den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Rückbau einer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufenden Aufschüttung in Anspruch, ist der Eigentümer jenes weiteren Grundstücks nicht notwendiger Streitgenosse des Nachbarn.2....
IMR-Beitrag (Online seit 28. September)Zugehörige Dokumente: