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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Schließt die Corona-Pandemie Ansprüche des Auftragnehmers aus § 642 BGB aus?
Fehlende Leistungen von Vorunternehmern, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht erbracht werden, begründen unterlassene Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers und können einen Annahmeverzug des Auftraggebers und Entschädigungsansprüche des Auftragnehmers auslösen.
IBR-Beitrag (Online seit 3. April)
Gewerberaummietrecht
Miete zahlen trotz Corona? Ansprüche gewerblicher Mieter wegen der behördlichen COVID 19-Maßnahmen
Langaufsatz (Online seit 1. April)
Bauträger
Keine Sonderwünsche des Erwerbers sind keine Baubehinderung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2019
1. Sichert ein Bauträger die Fertigstellung des Objekts zu einem bestimmten Datum zu und wird das Vorhaben nicht termingerecht übergeben, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.2. Will der Bauträger darlegen,...
Volltext (Online seit 2. April)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Bauleitender Bauunternehmer haftet vor planendem Architekten!
OLG Köln, Urteil vom 18.06.2015
1. Bauunternehmer und planender Architekten haften gegenüber dem Bauherrn als Gesamtschuldner, wenn der Bauunternehmer auf Mängelbeseitigung und der planende Architekt auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.2. Tritt der Bauherr seine Mängelansprüche wegen...
Volltext (Online seit 3. April)
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam!
BGH, Urteil vom 13.02.2020
1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam,... Volltext (Online seit 30. März)
Versicherungen
Betriebsschließungsversicherung: Das Coronavirus, das (bis vor kurzem) unbekannte Wesen
Zweifelhafte Leistungsablehnung einiger Ertragsausfallversicherer bezüglich des Coronavirus.
IBR-Beitrag (Online seit 2. April)
Mietrecht
Miet- und Pachtrecht während der Corona-Pandemie
Am 25. März 2020 verabschiedete der Deutsche Bundestag Änderungen im Miet- und Pachtrecht angesichts der COVID-19-Pandemie, die am 01.04.2020 in Kraft treten sollen. Der vorliegende Aufsatz skizziert die neuen Regeln im Miet- und Pachtrecht und gibt erste praktische Hinweise....
IMR-Beitrag (Online seit 31. März)Gewerberaummiete
Info-Schreiben zu Mietfragen bzgl. Corona
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Materialien (Online seit 30. März)
Materialien (Online seit 30. März)Wohnungseigentum
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Wohnungseigentumsrecht
Langaufsatz (Online seit 1. April)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Wie sind die Gründe für eine Gesamtvergabe zu dokumentieren?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.09.2019
1. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ausnahmsweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Ein Abweichen vom Gebot der Losaufteilung hat der öffentliche Auftraggeber im Vergabevermerk zu begründen.2. Die im Vergabevermerk...
Volltext (Online seit 1. April)Bausicherheiten
Bauhandwerkersicherung für Bauzeitennachtrag?
KG, Urteil vom 22.06.2018; BGH, Beschluss vom 09.10.2019
1. Gibt der Auftraggeber aufgrund einer Bauzeitverzögerung neue Vertragstermine vor und erklärt sich der Auftragnehmer mit diesen einverstanden, liegt eine "andere Anordnung des Auftraggebers" vor, so dass dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung zusteht.2....
IBR-Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente: