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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kündigt "frei": AGK werden nicht erspart!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2022
1. Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag "frei", hat der Auftragnehmer seinen Anspruch auf die Vergütung für die nicht erbrachte Leistung u. a. unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen vorzutragen (Anschluss an BGH, IBR IBR 1997, 95).2. Hat der Auftragnehmer...
Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2022
1. Aus der Verjährung des werkvertraglichen Erfüllungsanspruchs im Bauträgervertrag folgt nicht notwendig auch eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die erst mit der Abnahme beginnt. Auf das Fehlen einer den Verjährungsbeginn auslösenden Abnahme kann sich... Volltext (Online seit 29. November)Bauvertrag
Werklohn teilweise "schwarz" bezahlt:
Besteller verliert sämtliche Mängelansprüche!
Besteller verliert sämtliche Mängelansprüche!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021; BGH, Beschluss vom 07.09.2022
1. Verletzt der Unternehmer seine steuerlichen Pflichten durch Erfüllung einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede, so ist dies eine Form der Schwarzarbeit und führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des geschlossenen Werk- oder Bauvertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.09.2022
Der Auftraggeber als Streitverkünder kann in der Streitverkündungsschrift zur näheren Bezeichnung des Verfahrensstandes und zur Kennzeichnung der Mängel, derentwegen er sich einen Regress beim Auftragnehmer sichern will, auf Anlagen konkret Bezug nehmen. Die Streitverkündung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Kann der Architekt als Urheber den Abriss des Gebäudes verhindern?
LG Potsdam, Urteil vom 01.06.2022
1. Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werks zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Die Werkvernichtung (hier: in Gestalt des Abrisses des... Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Honorar unter HOAI-Mindestsätzen vereinbart: Aufstockungsverlangen ist nicht treuwidrig!
OLG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017
1. Die Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privaten verbindlich und können durch schriftliche Vereinbarung nur in Ausnahmefällen unterschritten werden.2. Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die vom Architekten oder Ingenieur geschuldete Leistung nur einen...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
WEG-Verwalter ist richtiger Adressat einer Bedenkenanzeige!
LG Mainz, Urteil vom 07.04.2022
1. Hat der Besteller eine zur Beeinträchtigung des Werks führende Anweisung erteilt und sie trotz der vom Unternehmer hinreichend deutlich geäußerten Bedenken aufrechterhalten, hat der Unternehmer seine Hinweispflicht erfüllt und ihn trifft an dem Mangel keine... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!
BayObLG, Beschluss vom 21.03.2022
§ 650a BGB erfasst nicht nur Verträge, bei denen die vom Unternehmer geschuldete Leistung das Gesamtvorhaben (Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder Umbau sowie Instandhaltung eines Bauwerks) betrifft, sondern auch solche Einzelverträge über Teilarbeiten,... IBR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Positionspapier „Beschleunigung von Vergabeverfahren“
Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie zur „Beschleunigung von Vergabeverfahren“
Materialien (Online seit 22. November)
Materialien (Online seit 22. November)Bauvertrag
§ 650c BGB: In Abs. 2 gleiche Dogmatik wie in Abs. 1
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Bei den gesetzlichen Preisregeln zu einer entsprechend § 650b Abs. 2 BGB vom Besteller (kurz: B) angeordneten Leistungsänderung geht es nicht um die kalkulierten, sondern um die tatsächlichen Kosten. So lassen sich die gesetzlichen Preisregeln des § 650c BGB durchaus...
Blog-Eintrag (Online seit 22. November)
Blog-Eintrag (Online seit 22. November)