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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024
1. Der Auftragnehmer muss einen Mangel nicht beseitigen, solange es an einer fehlerfreien Vorleistung (hier: Herstellung einer Unterspannbahn für Fensteranschluss) fehlt. Die Nacherfüllung ist vorübergehend unmöglich.2. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Werk...
Volltext (Online seit 18. Juni)
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Keine Sekundärhaftung bei fahrlässig unbekannten Mängeln!
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2024
1. Der Besteller kann vom Architekten wegen der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk verwirklicht haben und deshalb durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können, Schadensersatz neben der... Volltext (Online seit 16. Juni)
Öffentliches Recht
Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026
Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen, insbesondere auf Dächern, sind als wesentliche Tätigkeiten des Dachdecker- beziehungsweise des Elektrotechniker-Handwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO zu qualifizieren. Sie unterfallen... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Betriebskosten: Anforderungen an Zahlungsbelege
AG Dresden, Urteil vom 21.11.2025
1. Fällig wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nicht bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Vielmehr ist dem Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Bausoll-Abweichung ohne Mängelsymptome: Komplettsanierung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2024; BGH, Beschluss vom 04.02.2026 - VII ZR 156/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Die Ausführung eines calciumsulfatgebundenen Fließestrichs statt des vereinbarten Zementstrichs stellt einen Mangel dar, auch wenn am Fußboden keine sichtbaren Fehler, Schäden oder Hinweise auf technische Mängel vorhanden sind.2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2026
Ein vertraglicher Anspruch auf zusätzliche Vergütung wegen verlängerter Bauzeit setzt voraus, dass die Parteien eine bestimmte Bauzeit festgelegt haben. Die Parteien müssen sich bei der Festlegung darüber im Klaren sein, dass die Überschreitung der Bauzeit die
... IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauinsolvenz
Wann ist eine Aufrechnung in der Insolvenz zulässig?
OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2026
Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers vom Auftraggeber erklärte Aufrechnung mit kündigungsbedingten Fertigstellungsmehrkosten ist wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar, wenn die aufrechenbar gegenüberstehenden Forderungen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Verzinsung von bei Vertragsschluss vereinbarten Vorauszahlungen!
LG Aachen, Urteil vom 05.06.2026
Die Regelung des § 16 Abs. 2 VOB/B findet nur auf nach Vertragsschluss vereinbarte Vorauszahlungen Anwendung. Ein Anspruch auf Verzinsung von bereits bei Vertragsschluss vereinbarten Vorauszahlungen besteht nicht. IBR-Beitrag (Online seit heute)