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20.11.2017


30.10.2017


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Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013



02.10.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag, 3. Auflage, von Matthias Drittler. Die Druckfassung ist im Werner Verlag erschienen.


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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
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Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos um ....
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Der ibr-online-Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht ist ab heute online!
Am 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren in Kraft. Es enthält...
Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!
BGH, Urteil vom 26.10.2017
1. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB umfasst nicht die Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung, aber erst nach dessen Beendigung...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Haftet der "alte" Architekt auch für Planungsfehler des "neuen" Architekten?
KG, Urteil vom 01.07.2014; BGH, Beschluss vom 05.07.2017
1. Verwirklicht sich ein Mangel der Planung oder der Bauaufsicht eines umfassend beauftragten Architekten, kommt eine Nachbesserung nicht mehr in Betracht, so dass sich auch ohne Abnahme und Fristsetzung Schadensersatzansprüche ergeben.
2. Der (Planungs-)Fehler...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftraggeber verlangt nur noch Schadensersatz: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.02.2015
1. Wird ein Bauvertrag gekündigt und verlangt der Auftraggeber wegen Mängeln Schadensersatz anstelle von Erfüllung bzw. Mängelbeseitigung, entsteht ein Abrechnungsverhältnis und der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme fällig.
2. Die Rechtsfolgen...
Öffentliches Baurecht
Nachbar muss 200 zusätzliche Fahrzeugbewegungen hinnehmen!
VGH Hessen, Urteil vom 17.08.2017
1. Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stellt die planbedingte Zunahme des Straßenverkehrs von bis zu 200 Fahrzeugbewegungen pro Tag vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls lediglich eine geringfügige Beeinträchtigung...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
BVerfG: AGH muss über nach grober Beleidigung eines Ausbilders versagte Rechtsanwaltszulassung neu entscheiden
© cevahir87 - Fotolia.com
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Assessorin stattgegeben, die im Referendariat ihren Ausbilder grob beleidigt hatte und deshalb wegen "Unwürdigkeit" nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden ist. Die Rechtsanwaltszulassung...
Wohnungseigentum
Vereinbarung nicht im Grundbuch eingetragen: Rechtsfolgen?
AG München, Urteil vom 12.07.2017
1. Jeder Wohnungseigentümer kann einen Anspruch auf Herausgabe und Einräumung von Mitbesitz am Gemeinschaftseigentum sowie einen Anspruch auf Unterlassung der alleinigen Nutzung gegenüber einem Miteigentümer geltend machen, der vom Gemeinschaftseigentum widerrechtlich...
Gewerberaummiete
Wirksame Kündigung des Mietverhältnisses bei Zugang in der "Nebenstelle"
LG Magdeburg, Urteil vom 31.08.2017
Der Mieter kann gegenüber dem Empfangsboten kündigen, wenn der gesamte Mietvertrag durch ihn abgewickelt wird.
Allgemeines Zivilrecht
Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde
BGH, Urteil vom 10.10.2017
Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.*)
Öffentliches Baurecht
Auf dem Dorf ist die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn hinzunehmen
© iStock/maxkabakov
Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet von Sitters ist den Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2017 hervor. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung...
Bauvertrag
Werkunternehmer kann Vorauszahlung per AGB-Klausel verlangen!
BGH, Urteil vom 25.07.2017
1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkunternehmers kann eine Vorleistungspflicht des Bestellers wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei Abwägung mit den hierdurch für den Besteller entstehenden...
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