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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
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Nachricht (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Auftraggeber muss für geeignete Vorleistung sorgen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016
1. Die Ersatzvornahme durch den Besteller ist erst zulässig, nach erfolglosem Ablauf einer dem Unternehmer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung, wenn nicht dieser die Nacherfüllung zu Recht verweigert.2. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist jedoch...
Volltext (Online seit gestern)
Allgemeines Zivilrecht
Das Erklärte zählt - nicht das Gewollte!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017
1. Ein Einigungsmangel liegt nicht vor, wenn der innere Willen der Vertragspartner nicht übereinstimmt. Nötig ist vielmehr, dass sich auch der objektive Inhalt der beiderseitigen Erklärungen nicht deckt.2. Der innere Wille ist nur dann bedeutsam, wenn er in den...
IBR-Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mehrmengen über 110%: AGK-Zuschlag trotz Schlusszahlungsmitteilung!
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017
Trotz Schlusszahlungsmitteilung kann noch eine Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu Allgemeinen Geschäftskosten mit Erhöhung entsprechend der Prozentangabe des EFB-Preisblatts durchgesetzt werden, wenn wegen der Vereinbarung der ZVB/E StB 2011 die VOB/B... IBR-Beitrag (Online seit 19. September)Wohnungseigentum
Boardinghaus in Teileigentum?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.08.2017
Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkungen vor, kann im Teileigentum auch ein Boardinghaus betrieben werden.*) Volltext (Online seit 13. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Sachverständigenbeweis: Anhörung des Sachverständigen geht immer!
BGH, Beschluss vom 30.05.2017
1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan... IBR-Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Fotoautomat in Büroräumen der öffentlichen Verwaltung zulässig?
OLG Dresden, Beschluss vom 07.07.2017
1. Wird in einem Mietvertrag über (Büro-)Räume mit einer Stadt als Mietzweck die Nutzung für Verwaltungszwecke vereinbart, fällt darunter auch die Aufstellung eines Selbstbedienungsterminals in einem Wartebereich, wenn damit Passbilder angefertigt werden, die den... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?
OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2017
Wer aus einer Baulast verpflichtet ist, kann Dritte an entsprechenden Nutzungen häufig nicht hindern. Volltext (Online seit 18. September)Werkvertragsrecht
Wie ist nach Vertragsaufhebung aufgrund fehlender Mitwirkung abzurechnen?
OLG Oldenburg, Urteil vom 30.09.2014
1. Bei einem Auftrag über die fachgerechte Reinigung eines Rohrsystems handelt es sich um einen (erfolgs- und nicht nur tätigkeitsbezogenen) Werkvertrag.2. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Vertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam ist, kommt...
Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
VPB erinnert: Fundamenterder sind lebenswichtig
© VPB
Nachricht (Online seit gestern)Prozessuales
E-Justice-Rat legt Grundstein für bundesweites IT-Programm für Gerichte und Staatsanwaltschaften
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Nachricht (Online seit heute)Prozessuales
Studie zeigt Vorteile des Adjudikationsverfahrens auf
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Nachricht (Online seit 20. September)