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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.05.2022
Auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG können Hausgeldansprüche nur aufgrund eines Beschlusses über eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan geltend gemacht werden. Zudem muss der Zahlungsanspruch auch hier von der Gemeinschaft durchgesetzt werden,...
Volltext (Online seit 23. Mai)
Allgemeines Zivilrecht
Absender einer E-Mail muss deren Zugang beweisen!
LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach dem Versenden keine Meldung über... IBR-Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
OLG Celle, Urteil vom 10.06.2021
1. Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart. Die Leistungsvereinbarung der Parteien wird überlagert von der Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den Vertragsumständen... Volltext (Online seit 25. Mai)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.2021
1. Ob bei einem Vertrag über die Instandhaltung von Bauwerken das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch nach § 650a Abs. 2 BGB von wesentlicher Bedeutung ist, ist im Rahmen einer wertenden Betrachtung unter Rückgriff auf die... Volltext (Online seit 23. Mai)Bauvertrag
Kein Schadensersatz ohne Schaden!
OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2021
1. Auch wenn sich wie bei der Beschädigung einer Sache der Schaden grundsätzlich nach dem Beseitigungsaufwand bestimmt, wird dieser durch den Wiederbeschaffungswert begrenzt.2. War ein Gülleerdbehälter wegen struktureller Vorschädigungen bereits vor seiner durch...
IBR-Beitrag (Online seit 24. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Auftraggeber schutzwürdig: Aufstockungsverlangen treuwidrig!
OLG Celle, Urteil vom 27.04.2022
1. Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung vertrauen durfte und ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen... Volltext (Online seit 17. Mai)Bauvertrag
Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Unter der bekannten Mengenminderungsklausel eines Einheitspreisvertrages ist dem Auftragnehmer bei einer über 10 % hinausgehenden Mengenunterschreitung der Einheitspreis vorbehaltlich des Ausgleichs durch relevante Mengenerhöhungen bei anderen Positionen oder auf...
Blog-Eintrag (Online seit 25. Mai)
Blog-Eintrag (Online seit 25. Mai)Wohnungseigentum
Jeder sollte einen Verwalter haben...
LG Frankfurt/Main, Beschluss 10.05.2022
Ein Anspruch auf Bestellung eines Verwalters besteht zwar auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG und kann ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Für eine gerichtliche Verwalterbestellung muss der Antragsteller aber "übernahmebereite"... IMR-Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Pacht
"Alle zwei Jahre" bedeutet "frühestens nach zwei Jahren"!
OLG Rostock, Urteil vom 26.04.2022
Eine Pachtzinsanpassungsklausel, nach der jeder Vertragspartner "nach jeweils zwei Pachtjahren" eine Pachtzinsanpassung verlangen kann, ist unter Berücksichtigung einer vorrangigen Interessenlage der Parteien an einer (rechts-)wirksamen Vereinbarung in Übereinstimmung... IMR-Beitrag (Online seit 24. Mai)Zugehörige Dokumente: