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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag verwendete Klausel, wonach der Beginn der Zahlungsfrist für Abschlags- und Schlussrechnungen von der Rechnungsfreigabe durch den beauftragten Architekten abhängig sei, ist unwirksam.2. Soll ein Architekt mit Wissen und...
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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Zersiedelung ausnahmsweise hinnehmbar?
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026
1. Für das Entfallen eines (materiellen) Bestandsschutzes, soweit diesem nach Maßgabe des einschlägigen einfachen Gesetzesrechts auch ohne eine Baugenehmigung Bedeutung zukommen kann, ist darauf abzustellen, ob der Berechtigte die vom Bestandsschutz erfasste Nutzung... Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
DG-Eigentümer für Dach zuständig: Umfang der Schadensbehebungspflicht?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.08.2025
Trifft die Gemeinschaftsordnung eine Regelung, wonach die Erhaltungsverpflichtung für die gesamte Dachanlage einschließlich des gemeinschaftlichen Eigentums in den Zuständigkeitsbereich der DG-Eigentümer, nicht hingegen in denjenigen der Eigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?
LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026
Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage im Sinne von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist mit Blick auf den Zweck von § 494a Abs.... Volltext (Online seit heute)
Kaufrecht
Ferndrosselung des Batteriespeichers: Sachmangel trotz späterer Herstellermaßnahme!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Die vom Verkäufer angegebene maximale Speicherkapazität ist als vereinbarte Beschaffenheit zu verstehen, die der Speicher unter normalen Betriebsbedingungen erreichen können muss.2. Wird die Speicherkapazität dauerhaft per Fernzugriff auf 70% reduziert und der...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anforderungen an einen sog. Absenkungsbeschluss
AG München, Beschluss vom 23.09.2024
1. Dem sog. Absenkungsbeschluss, der eine Mehrheitsentscheidung im nachfolgenden Umlaufverfahren eröffnet, muss hinreichend deutlich entnommen werden können, dass für das zeitlich auf die Versammlung folgende Umlaufverfahren - abweichend vom Allstimmigkeitserfordernis... Volltext (Online seit heute)
Bauträger
WEG verweigert Nacherfüllung: Schlussrate wird (trotz Mängeln) fällig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026
1. Ist der Bauträger nicht berechtigt, die von einem Käufer gerügten Mängel nachzubessern, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Ansprüche der "werdenden Wohnungseigentümer" an sich gezogen... IBR-Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein elektronisches Dokument, das per beA versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist, ist nur auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit... IBR-Beitrag (Online seit 20. Mai)Zugehörige Dokumente: