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Nachprüfung auch für vorgeschalteten Planungswettbewerb möglich!
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Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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Egal, was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
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AG München:
Bindende Prozessuntersagung durch den Verwalter in WEG-Altverfahren
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OLG Stuttgart:
Anbau von Balkonen ist keine "erhebliche" Umbaumaßnahme!
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LG Hildesheim:
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
Dokument öffnen IVR 2022, 24
Aktuell bei ibr-online

26.05.2022


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Es wurde eine Einleitung von Stephan Bolz und Tobias Rodemann hinzugefügt. Zudem wurden die Kommentierungen zu § 2 von Stephan Bolz, § 12 von Tobias Friedhoff, § 14 von Harald Eimler, §§ 16 und 17 von Tobias Rodemann und § 18 von Henning Bode überarbeitet.



11.05.2022


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013

Die Kommentierung zu § 7 HOAI von Frank Steeger wurde überarbeitet.


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WohnungseigentumWohnungseigentum
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Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.05.2022
Auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG können Hausgeldansprüche nur aufgrund eines Beschlusses über eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan geltend gemacht werden. Zudem muss der Zahlungsanspruch auch hier von der Gemeinschaft durchgesetzt werden,...
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Absender einer E-Mail muss deren Zugang beweisen!
LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach dem Versenden keine Meldung über...
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Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
OLG Celle, Urteil vom 10.06.2021
1. Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart. Die Leistungsvereinbarung der Parteien wird überlagert von der Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den Vertragsumständen...
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1. Ob bei einem Vertrag über die Instandhaltung von Bauwerken das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch nach § 650a Abs. 2 BGB von wesentlicher Bedeutung ist, ist im Rahmen einer wertenden Betrachtung unter Rückgriff auf die...
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Kein Schadensersatz ohne Schaden!
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Auftraggeber schutzwürdig: Aufstockungsverlangen treuwidrig!
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Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Unter der bekannten Mengenminderungsklausel eines Einheitspreisvertrages ist dem Auftragnehmer bei einer über 10 % hinausgehenden Mengenunterschreitung der Einheitspreis vorbehaltlich des Ausgleichs durch relevante Mengenerhöhungen bei anderen Positionen oder auf...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Jeder sollte einen Verwalter haben...
LG Frankfurt/Main, Beschluss 10.05.2022
Ein Anspruch auf Bestellung eines Verwalters besteht zwar auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG und kann ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Für eine gerichtliche Verwalterbestellung muss der Antragsteller aber "übernahmebereite"...
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PachtPacht
"Alle zwei Jahre" bedeutet "frühestens nach zwei Jahren"!
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Eine Pachtzinsanpassungsklausel, nach der jeder Vertragspartner "nach jeweils zwei Pachtjahren" eine Pachtzinsanpassung verlangen kann, ist unter Berücksichtigung einer vorrangigen Interessenlage der Parteien an einer (rechts-)wirksamen Vereinbarung in Übereinstimmung...
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