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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
"Ein Vertrag, sie zu knechten ..." (frei nach J. R. R. Tolkien)
OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025
In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind u.a. folgende Klauseln unwirksam:1. "Mehrkosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorgaben oder behördlichen Auflagen resultieren (z. B. bei Schneelasten), trägt der Bauherr."
2. "Ändert sich [die...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
Besprochener Beitrag: "Schadensersatz trotz Obliegenheiten im Rahmen von § 642 Abs. 1 BGB" von RA Dr. Paul Popescu
1. Besteller von Werkleistungen sind nach § 642 Abs. 1 BGB nicht im Sinne einer einklagbaren Rechtspflicht zur aktiven Mitwirkung verpflichtet.
2. Soweit der Besteller den Unternehmer an der Werkausführung festhält, haftet er gem. § 241 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz,
... IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Rechnung ≠ Auftrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Die Vorlage einer Rechnung, in der eine Vielzahl an Tätigkeiten aufgeführt ist, die der Unternehmer ausgeführt haben will, genügt für sich genommen nicht, um einen Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag schlüssig vorzutragen.2. Die übliche (hier: Stundenlohn-)Vergütung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Verbraucherbauvertrag
Abrechnung des gekündigten Pauschal-Verbraucherbauvertrags: Judex calculat!
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2023; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag ist die erbrachte Teilleistung auf Basis der für die Gesamtleistung vereinbarten Vergütung abzurechnen. Hierzu muss der Auftragnehmer zunächst alle Teilleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, zum Zwecke der Abrechnung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Kein Hinweis auf drohenden Schaden: Mitverschulden des Bestellers?
BGH, Urteil vom 13.11.2025
1. Ein Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung wird von § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB erfasst. Dies schließt Folgeschäden ein.*)2. Dieser Schadensersatzanspruch setzt nicht zusätzlich voraus, dass auch die Anforderungen von § 634 Nr. 4,...
IBR-Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mit Beitrag
Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!
OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2025
1. Ob in der lngebrauchnahme und anschließenden Nutzung eines Bauwerks durch den Besteller eine konkludente Abnahme liegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (hier verneint).2. Zur üblichen, aber auch stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Mit Beitrag
Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?
OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025
Im selbständigen Beweisverfahren ist die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung einer Schriftsatzfrist nach mündlicher Sachverständigenanhörung nicht mittels der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) Volltext (Online seit 7. Januar)
Vergabe
Noch technische Vergabeberatung oder schon Rechtsberatung?
LG Halle, Beschluss vom 18.12.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber handelt widerrechtlich, wenn er nichtanwaltliche Dritte dazu auffordert, Angebote über die Erbringung von unerlaubten Rechtsdienstleistungen abzugeben.2. Soll der Beschaffungsdienstleister jede Art von Vergabe und jede Art von Leistung...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
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