Nachrichten in allen Sachgebieten

Mit Handschuhen, Anorak und Schal lässt es sich schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. Daher stellt sich in vielen Berufen in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Oft sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizanlagen oder deren Ausfall schuld. Manchmal kommt es auch vor, dass überhaupt keine leistungsfähigen Heizmöglichkeiten existieren - zum Beispiel in Lagerhallen oder Werkstätten. Aber: Wann ist es überhaupt "zu kalt"?
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Um eine Ver­hand­lung in An­we­sen­heit sei­ner Par­tei zu er­zwin­gen, be­an­trag­te ein An­walt im Ein­spruchs­ter­min nur die Ver­le­gung. Das Ri­si­ko zahl­te sich nicht aus: Das zwei­te VU war laut BGH rich­tig - eine zwin­gen­de Not­wen­dig­keit für die An­we­sen­heit des Ge­schäfts­füh­rers sei nicht er­sicht­lich.
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Zwei von drei Rich­tern sind laut einer ak­tu­el­len Um­fra­ge davon über­zeugt, dass die Di­gi­ta­li­sie­rung der Ver­hand­lungs­sä­le Kos­ten spa­ren wird. Zudem geht gut ein Drit­tel davon aus, dass sich die Ab­läu­fe an den deut­schen Ge­rich­ten durch die Di­gi­ta­li­sie­rung be­schleu­ni­gen wer­den.
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Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mussten angesichts der historisch schlechten Baubedingungen aus gestiegenen Kosten, Zinsen und fehlender Förderung zuletzt reihenweise Projekte des bezahlbaren Wohnungsbaus absagen. Wie eine neue Umfrage unter den im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW organisierten Unternehmen zeigt, verschlimmert sich die Lage weiter:
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Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber eine Untätigkeit im Homeoffice nachweisen muss, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses "Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung" des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
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Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar Aufträge des Landes und der Kommunen im Geltungsbereich des Gesetzes nur noch an Unternehmen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Fehlen tarifliche Regelungen, greift der neue Vergabemindestlohn.
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Die Länder Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben nach dem Beschluss des Baulandmobilisierungsgesetzes im Jahr 2021 durch Rechtsverordnungen Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9441) auf eine Kleine Anfrage (20/9076) der Fraktion Die Linke.
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Wer muss wann fegen und streuen?

Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.
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Po­li­tik muss wirk­sa­me Im­pul­se set­zen - War­nung vor In­ves­ti­ti­ons­kür­zun­gen

Der seit Ok­to­ber ver­gan­ge­nen Jah­res an­hal­ten­de Ab­wärts­trend bei den Auf­trags­ein­gän­gen im ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Woh­nungs­bau setzt sich un­ver­min­dert fort. Wie aus ak­tu­el­len Kon­junk­tur­da­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts her­vor­geht, war im Sep­tem­ber in die­ser Spar­te ein Auf­trags­mi­nus von real 28,9 % zu ver­zeich­nen. In den ers­ten drei Quar­ta­len be­trug der Rück­gang 27,9 %. "Die nach wie vor ho­hen Bau­ma­te­ri­al- und En­er­gie­prei­se, deut­lich ge­stie­ge­ne Zin­sen und ver­schlech­ter­te För­der­be­din­gun­gen schre­cken vie­le Bau­her­ren ab. Hin­zu kom­men zahl­rei­che Pro­jekt­stor­nie­run­gen. Nun hat sich die Si­tua­ti­on durch die Haus­halts­sper­re in­fol­ge des Ur­teils zum Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds wei­ter ver­schärft. Das Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um hat in der ver­gan­ge­nen Wo­che ers­te För­der­pro­gram­me ge­stoppt", er­klärt Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Auch die Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen sind im Süd­wes­ten seit Ende 2022 rück­läu­fig. Zu­letzt san­ken sie im Sep­tem­ber um 31,4 %. Auf­grund der schwie­ri­gen Auf­trags­la­ge rech­nen laut ei­ner Ver­bands­um­fra­ge 29 % der Mit­glieds­be­trie­be da­mit, 2024 Kurz­ar­beit be­an­tra­gen zu müs­sen.
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Die laufende Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung, die am 23.11.2023 vor mehr als 130 Teilnehmern im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin stattfand.
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Vorzeitiges Ende birgt viele Risiken für Mieterinnen und Mieter

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt vor einem vorzeitigen Ende der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme: "Die Energiepreise sind im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben, von Entlastung kann leider keine Rede sein. Ein vorzeitiges Ende der bereits beschlossenen Verlängerung der Preisbremsen bis März 2024 wäre genau das falsche Signal für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland", kommentiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner, die Preisbremsen bereits Ende des Jahres zu beenden.
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Das FG Rhein­land-Pfalz hat die Voll­zie­hung zwei­er Grund­steu­er­wert­be­schei­de, die die Fi­nanz­äm­ter nach den neuen Be­wer­tungs­re­geln er­las­sen haben, ge­stoppt. Der Grund: Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Be­schei­de und an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ge­setz­li­chen Be­wer­tungs­re­ge­lun­gen des Bun­des­mo­dells.
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Unachtsamkeit im Umgang mit Kerzen ist häufige Brandursache

Kerzenschein verbreitet in der dunklen Jahreszeit besinnliche Stimmung in der Wohnung. Wenn jedoch aus dem romantischen Licht ein richtiges Feuer wird, ist es ganz schnell aus mit der Besinnlichkeit. Die Feuerwehren appellieren an die Umsicht der Bürger, Feuergefahren zu minimieren: "Jedes Jahr ereignen sich in Deutschland in der Adventszeit zahlreiche folgenschwere Brände, die durch den sorgsameren Umgang mit Kerzen vermieden werden könnten", erklärt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
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Kann ein Syn­di­kus­an­walt al­ters­be­dingt nicht mehr Pflicht­mit­glied im Ver­sor­gungs­werk wer­den, er­laubt die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft keine Be­frei­ung von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den und der Rück­nah­me einer Be­frei­ung zu­ge­stimmt.
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Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.
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Ein An­walt, der sich im vor­ge­richt­li­chen Ab­mahn­ver­fah­ren als zu­stel­lungs­be­voll­mäch­tigt be­zeich­net, ist laut dem OLG Nürn­berg nicht ohne wei­te­res der rich­ti­ge Adres­sat einer an­schlie­ßen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Nur die Zu­stel­lung di­rekt an die Par­tei sei kor­rekt.
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Wirtschafts- und Öffentlicher Bau profitieren von Großprojekten. Verfassungsgerichtsurteil darf nicht zu Investitionsstopp führen.

Beim Wohnungsbau ist die Talsohle immer noch nicht erreicht: Die Bauunternehmen1 meldeten für September im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 15 Prozent. "Dieser Rückgang ist besonders dramatisch, da die Unternehmen schon im September 2022 ein Minus von 26,6 Prozent verkraften mussten. Wir befürchten, dass die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt bei den politischen Entscheidern immer noch nicht angekommen ist. Schon heute finden viele Menschen keine Wohnung mehr oder zahlen Mieten, die sie sich kaum leisten können. Neben sozialen Verwerfungen wird der Konjunktureinbruch zwangsläufig dazu führen, dass die Wohnungsbauunternehmen Personal abbauen, wichtige Kapazitäten gehen so über Jahre verloren. Dieser Teufelskreis ist Realität." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Schließlich hätte im Rahmen der Herbstumfrage des DIHK schon jedes dritte Hochbauunternehmen angegeben, in den kommenden zwölf Monaten Beschäftigung abzubauen.
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Anspruch auf teilweise Untervermietung auch bei beruflich genutzter Nebenwohnung

"Wir begrüßen das Urteil aus Karlsruhe ausdrücklich. Gerade in heutigen Zeiten horrender Mietpreise, in der nicht nur die Angebotsmieten, sondern auch die Bestandsmieten enorm steigen, müssen Mieterinnen und Mieter zur eigenen Kostenreduzierung ihre Wohnung untervermieten dürfen - und zwar unabhängig davon, ob sie die Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnung nutzen oder sie für berufliche Zwecke zwingend weiter benötigen. Das hat der Bundesgerichthof erfreulicherweise ausdrücklich klargestellt," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Untermiete (BGH VIII ZR 88/22).
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Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute verzeichnete im dritten Quartal 2023 eine leichte Belebung: Mit einem Volumen in Höhe von 30,7 Mrd. Euro stiegen die Kreditzusagen für Wohn- und Gewerbeimmobilien im Vergleich zum Vorquartal um 15,8 Prozent an (Q2 2023: 26,5 Mrd. Euro). Im Jahresvergleich stand hingegen weiterhin ein Rückgang in Höhe von 21,5 Prozent zu Buche (Q3 2022: 39,1 Mrd. Euro).
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Schar­fe Kri­tik an Lkw-Maut­er­hö­hung zum 1. De­zem­ber - Bran­che be­fürch­tet wei­te­ren An­stieg der Bau­prei­se

Die zum 1. De­zem­ber in Kraft tre­ten­de Er­hö­hung der Lkw-Maut durch ei­nen zu­sätz­li­chen CO2-Auf­schlag stößt in der Bau­wirt­schaft auf brei­te Ab­leh­nung. "Die zwei­te Mau­t­an­he­bung in die­sem Jahr be­las­tet die Bau­un­ter­neh­men er­heb­lich. Die Maut­sät­ze wer­den fast ver­dop­pelt. Die durch die ak­tu­el­le Woh­nungs­bau­kri­se oh­ne­hin stark ge­beu­tel­ten Be­trie­be ge­ra­ten da­durch wirt­schaft­lich noch mehr un­ter Druck", kri­ti­siert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Be­reits in den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren hät­ten die Be­trie­be ihre Lkw-Flot­ten mo­der­ni­siert, um die Fein­stau­be­mis­sio­nen zu re­du­zie­ren. "Jetzt wer­den die Un­ter­neh­men er­neut zur Kas­se ge­be­ten, um den Um­stieg auf emis­si­ons­freie An­triebs­tech­no­lo­gi­en zu fi­nan­zie­ren."
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