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Ausschluss der §§ 650b, 650c BGB ist unwirksam!
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Eigenbetrieb bietet mit: Gemeinde muss "chinese walls" einziehen!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 64 Nachrichten

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Online seit heute

Wiedereinsetzung bei Falschadressierung
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© piyaphun - iStock
Das Ver­sen­den eines falsch adres­sier­ten Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags durch eine An­ge­stell­te wird beim Ver­säu­men einer Frist dem An­walt nicht zu­ge­rech­net, wenn der Feh­ler zuvor be­merkt und eine Kor­rek­tur­an­wei­sung er­teilt wurde. Es ge­nügt laut Bun­des­ge­richts­hof, dass der An­walt eine zu­ver­läs­si­ge Bü­ro­kraft an­weist, eine neue, rich­tig adres­sier­te Be­ru­fungs­schrift zu er­stel­len, er diese un­ter­zeich­net und dem Per­so­nal zur Über­sen­dung über­gibt. Die An­for­de­run­gen an eine Wie­der­ein­set­zung dürf­ten nicht über­spannt wer­den.
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Online seit gestern

Ausschreibung Immobilien-Marketing-Award 2022 gestartet
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© Sergey Nazarov - iStock
Eine außergewöhnliche Idee - Wohnen in einem historischen Wahrzeichen der Stadt - verbunden mit einer gelungenen Markenbildung, mit diesem Konzept holte sich das Projekt Wasserturm Berlin-Altglienicke einen ersten Preis beim Immobilien-Marketing-Award 2021. Der Startschuss für die renommierte Ausschreibung in diesem Jahr ist gefallen. Mit Vorzeige-Konzepten in Sachen Immobilien-Marketing können sich Makler, Bauträger, Verwalter und Dienstleister wie etwa Werbeagenturen bis zum der 1. Juli bewerben.
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Thema: BVMB zu den Perspektiven 2022 für den Baumittelstand
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© Photographee.eu - shutterstock.com
"Es ist schon fünf nach zwölf!"

Corona, Materialknappheit, Preisexplosion, Fachkräftemangel - das zu Ende gegangene Jahr 2021 war nicht wirklich erholsam für die mittelständische Bauwirtschaft. Dennoch sieht Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), insgesamt positive Perspektiven für 2022.
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Probleme im Untergrund
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© Animaflora - iStock
Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt

Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat neun Gerichtsurteile gesammelt, die sich mit dieser Materie befassen.
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Online seit 21. Januar

VPB rät: Bei Abnahmeverlangen mit Fristsetzung durch Unternehmer alle vorher gerügten, weiter bestehenden Mängel erneut fristwahrend rügen
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© VPB
Wer ein Unternehmen mit Bauarbeiten oder Sanierungen beauftragt, muss nach deren Abschluss die Arbeiten abnehmen - wenn sie im Wesentlichen mangelfrei sind. Mit Abnahme (und bei Bauverträgen zusätzlich der Übergabe einer prüfbaren Schlussrechnung) wird dann der Werklohn fällig. Setzt der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme der Arbeiten, dann sollte jeder Bauherr spätestens jetzt das Werk auf Mängel untersuchen oder besser noch von einem eigenen Sachverständigen untersuchen lassen. Denn verstreicht diese Frist, ohne dass der Auftraggeber sich meldet, dann fingiert das Gesetz seine Abnahme!
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Mietrechtstipps für die Wohngemeinschaft
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© iStock/Bet Noire
Eine besonders preisgünstige Wohnform ist die Wohngemeinschaft oder WG. Bei ihr ist jedoch in rechtlicher Hinsicht für Mieter und Vermieter einiges an Besonderheiten zu beachten - etwa bei einem Mieterwechsel.
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Online seit 20. Januar

Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2021: saison- und kalenderbereinigt +2,6 % zum Vormonat
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© photo 5000 - Fotolia.com
Im November 2021 wurde in Deutschland der Bau von 29 020 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das saison- und kalenderbereinigt 2,6 % mehr als im Oktober 2021.
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Nordrhein-Westfalen: Angehobene Wertgrenzen gehen in die Verlängerung
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© stockpics - Fotolia.com
In Nordrhein-Westfalen wurde der Runderlass des Ministeriums der Finanzen "Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen" bis zum 30.06.2022 verlängert. Die angehobenen Wertgrenzen gelten damit bis Ende Juni 2022.
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Online seit 19. Januar

Saarland: Aktuelle Vergabeerleichterung bei der kommunalen Auftragsvergabe verlängert
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© Marco2811 - Fotolia.com
In seiner Pressemitteilung vom 04. Januar 2022 hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die Verlängerung der Vergabeerleichterungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bekanntgegeben. Im Saarland gelten seit April 2020 aufgrund der besonderen Herausforderungen während der Corona-Pandemie angehobene Wertgrenzen für freihändige und Direktvergaben. Diese wurden jetzt erneut bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
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Vor dem Kauf eines Altbaus: Auf Holzschädlinge untersuchen lassen
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© N-sky - iStock
Neubauten sind rar und teuer, deshalb wählen immer mehr Kaufinteressenten Bestandsbauten zum Kauf aus. Doch nicht selten haben alte Häuser auch ihre Tücken, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Vor allem Häuser, die längere Zeit leer gestanden haben, sollten Interessierte vor dem Kauf gründlich von unabhängigen Sachverständigen kontrollieren lassen.
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Übertragung von Immobilien - Steuern und Abgaben
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wer rechtzeitig einige Details beachtet, kann durch gute Planung viel Geld sparen.
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Online seit 18. Januar

EuGH: Mindestsätze der HOAI dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden!
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Trotz be­reits fest­ge­stell­ter Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Deut­schen Re­ge­lung über die Min­dest­ho­no­ra­re von Ar­chi­tek­ten sind na­tio­na­le Ge­rich­te, bei denen ein Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen an­hän­gig ist, nicht al­lein auf­grund des Uni­ons­rechts ver­pflich­tet, diese Re­ge­lung der HOAI un­an­ge­wen­det zu las­sen. Die ge­schä­dig­te Par­tei habe aber ge­ge­be­nen­falls An­spruch auf Scha­den­er­satz, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union. ...
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10 Punkte für Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur
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© Stefan_Weiss - Fotolia.com
"Die 10 Punkte zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur sind ein starkes Signal für die Region, auch um die Rahmede-Talbrücke schnell wiederherzustellen und die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Richtig ist, was Tempo bringt", so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands Nordrhein-Westfalen zu dem am Freitag vorgestellten 10-Punkte-Programm von NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes.
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Mietminderung - wann darf die Miete reduziert werden?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Hat eine Mietwohnung Mängel, dürfen die Mieter ihre Miete mindern, also herabsetzen. Allerdings müssen dafür mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Auch ist die Miete nicht beliebig herabsetzbar.
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Online seit 17. Januar

Wann muss die Untergemeinschaft für eine Tiefgarage deren Sanierungskosten allein tragen?
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© eyetronic - Fotolia.com
In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient.*)
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Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?
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© Fotolia
Wenn es im Winter friert, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Solche Schäden sind meist teuer. Die Versicherung zahlt oft nicht. Was sollte man dazu wissen?
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Maut: Verkehrsausschuss des Europaparlaments befürwortet Handwerkerausnahme
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© animaflora - Fotolia.com
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese drohte dadurch zu entfallen.
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Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung im Gerichtsgebäude
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© Santje09 - iStock
Wer ohne Nach­weis ge­sund­heit­li­cher Grün­de nicht be­reit ist, der Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Ge­richts­ge­bäu­de nach­zu­kom­men, ist nicht ob­jek­tiv an der Ter­mins­wahr­neh­mung ge­hin­dert. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die auf Aus­zah­lung einer Rente ge­rich­te­te Be­ru­fung wegen Frist­ver­säum­nis als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Der Klä­ger müsse sich das Ver­hal­ten sei­nes Be­voll­mäch­tig­ten zu­rech­nen las­sen.
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Online seit 14. Januar

Ist Maskenpflicht im Treppenhaus für Mieter und Wohnungseigentümer rechtens?
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© alvarez - iStock
Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?
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BRAK gegen Lockerung anwaltlicher Berufspflichten
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© Norbert Frank
In einer Stel­lung­nah­me zur Klä­rung des Ver­hält­nis­ses an­walt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen zu ge­werb­li­chen Rechts­dienst­leis­tun­gen durch In­kas­so­un­ter­neh­men ver­tei­digt die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) das an­walt­li­che Be­rufs­recht als Qua­li­täts­merk­mal und wen­det sich gegen eine Lo­cke­rung an­walt­li­cher Be­rufs­pflich­ten. Gleich­zei­tig tritt sie für eine Mo­der­ni­sie­rung des an­walt­li­chen Wer­be­rechts ein und mahnt eine ge­setz­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des In­kas­sobe­griffs an.
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