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Bauzeitliche Ansprüche - Wunsch nach einem Baurecht, in dem einem Recht auch zum Recht verholfen wird
(von Dr. Matthias Drittler)
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OLG Hamburg/BGH:
Der Vertrag mit einem Handwerker ohne Meisterbrief ist nur in Ausnahmefällen unwirksam!
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OLG Brandenburg:
Mengenminderung im Einheitspreisvertrag: Auch der entgangene Gewinn ist auszugleichen!
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OLG Frankfurt:
Prüffrist des Bürgen vier bis sechs Wochen trotz Versäumnisurteils gegen Hauptschuldner!
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OLG Dresden/BGH:
Vertragsunterzeichnung hinausgezögert: Keine Berufung auf fehlende Schriftform!
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EuGH:
Heizkosten und Miteigentum: Was gilt nach dem Europarecht?
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OLG Brandenburg:
Ausgeschlagener "Kompensationsvertrag" ist kein Ausgleich "in anderer Weise"!
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OLG Celle/BGH:
Pauschal bleibt in der "Leistungskette" pauschal!
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AG Forchheim:
Mieter bietet bei Kündigungsausschluss Untervermietung an: Vermieter muss annehmen!
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AG Tempelhof-Kreuzberg:
Staffelmietvereinbarung ohne konkrete Zahlen gibt´s nicht!
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BFH:
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
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VK Rheinland-Pfalz:
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
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LG Düsseldorf:
Wann ist die Schriftform bei mehreren Urkunden eingehalten?
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AG Hamburg-Blankenese:
Sanierung läuft suboptimal: Muss ein Anwalt beauftragt werden?
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OLG Hamm:
Versicherungsschutz trotz intransparenter Wiedereinschlussklausel!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 69 Nachrichten

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Terminhinweis BGH: Folgen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 auf das Preisrecht der HOAI
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht.


Online seit heute

Illegale Preisabsprachen: BKartA verhängt Millionenbußgeld gegen Stahlhersteller
© mediartsch - Fotolia
Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlhersteller wegen illegaler Preisabsprachen bei Quartoblechen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 12.12.2019 mit.
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Online seit gestern

Bau: Schlichtung beginnt am 18. Dezember 2019
© Dreadlock - Fotolia
Prof. Dr. Rainer Schlegel soll Bau-Mindestlöhne schlichten.

Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember 2019 die Schlichtung angerufen.
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Regierung will Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken
© Zerbor - Fotolia
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.12.2019 mit. Der Entwurf enthalte Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Ferner sei geplant, durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen.
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Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete soll verlängert werden
© HNFOTO - Fotolia.com
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.
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Online seit 11. Dezember

VPB: Auch bei Schlechtwetter Baustelle besuchen!
© VPB
Jetzt im Winter macht es wenig Spaß, auf der Baustelle herumzukraxeln. Viele Bauherren unterlassen es deshalb. Es passiert ja ohnehin nicht viel, vermuten sie. Stimmt nicht, heute wird das ganze Jahr über gebaut, auch im Winter. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb auch bei Winterwetter zu regelmäßigen Baustellenbesuchen.
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Inserat zur Vermietung einer Wohnung "nur an Deutsche" ist diskriminierend
© beermedia.de - Fotolia.com
Der aus Burkina Faso stammende Kläger, der derzeit in München wohnhaft ist, will seinen Wohnort aus privaten Gründen nach Augsburg verlegen. Der Beklagte bot in der Augsburger Allgemeinen Zeitung eine Wohnung zur Miete an. Die Anzeige des Beklagten lautete auszugsweise wie folgt: "... 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf Wunsch, an Deutsche, ..."
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Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten
© stockcreations - shutterstock.com
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.
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Konjunkturschwäche: Creditreform erwartet Anstieg von Unternehmensinsolvenzen
© blende11.photo - Fotolia.com
Der jahrelange Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland ist vorerst beendet. 19.400 Unternehmen werden nach Einschätzung von Creditreform im Jahr 2020 den Gang zum Insolvenzrichter angetreten haben. Das wären nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei vom 10.12.2019 fast genauso viele wie im Jahr 2018 (19.410 Fälle).
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Online seit 10. Dezember

Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
© a_korn - Fotolia
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.
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Online seit 9. Dezember

Deutscher Brückenbaupreis 2020: Sechs Bauwerke im Finale
Trumpf-Steg Ditzingen
© sbp / sbp-Andreas Schnubel / sbp-Hans Schober
Bundesingenieurkammer und VBI stellen die nominierten Bauwerke für den Deutschen Brückenbaupreis 2020 vor. Jury wählte aus 42 eingereichten Wettbewerbsbeiträgen sechs Brücken in die Endrunde.
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Presse Handwerk im 3. Quartal 2019: 5,2 % mehr Umsatz als im Vorjahresquartal
© Robert Cocquyt - Fotolia.com
Im 3. Quartal 2019 stieg der Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende September 2019 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,2 % weniger Personen beschäftigt als Ende September 2018.
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Online seit 6. Dezember

EuGH: Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
© FrankHH - shutterstock.com
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf die Richtlinien 2011/83 über die Rechte der Verbraucher und 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entschieden.
 mehr… IMR-Beitrag EuGH, 05.12.2019 - Rs. C-708/17 ( 1 Leseranmerkung)

Wärmepumpen: Aktiver Klimaschutz im Heizungskeller
© all_is_magic - iStock
Moderne Wärmepumpen setzen einen Teil Strom ein und generieren damit bis zu vier Teile erneuerbare Energien aus der Umwelt oder dem Erdreich. Je nach Ausführung können Wärmepumpen Systemtemperaturen erreichen, die sie auch für den Einsatz in Bestandsgebäuden prädestinieren. "Mit der kräftigen Zunahme grünen Stroms wird die Bedeutung der Wärmepumpe künftig wachsen, nicht nur im Neubau, sondern auch beim Heizungstausch, zumal die Wärmepumpenindustrie einen hohen Aufwand für Forschung und Entwicklung leistet und heute Anlagen mit hohen Systemtemperaturen auf den Markt bringt", so Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.
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Neues Rechtsschutzverfahren für öffentliche Aufträge in Niedersachsen
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 19.11.2019, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern.
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Online seit 5. Dezember

Unwirksame Rechtsanwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit
© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet.
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Betrug beim Schlüsseldienst
© shoot4u - Fotolia.com
Bewährungsstrafe für Schlüsseldienstbetreiber

Die Tür ins Schloss gefallen! - Was tun? Ein Anruf bei einem "Schlüsselnotdienst" kann zu einer teuren Erfahrung werden. Denn nicht immer hat man es mit lauteren Dienstleistern zu tun. So auch in einem Fall aus dem Bereich Osnabrück.
 mehr…

VPB: Immobilienkäufer müssen nachrüsten
© VPB
Weil Bauland rar ist und neu bauen teuer, suchen sich immer mehr Familien einen Altbau im Bestand. Was viele nicht ahnen: Neben den nötigen Schönheitsreparaturen und eventuellen Umbauten müssen die Käufer ihre Immobilie oft nachrüsten.
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Thüringen startete als erstes Bundesland die E-Rechnung für Unternehmen
© sk_design - Fotolia
Seit dem 27.11.2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal is freigeschaltet worden.
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BDF, DHV, ZDB und ZVEH erarbeiten Risiko- und Sicherheitsbewertung als Praxishilfe für den Holzbaubereich
© DOC RABE Media - Fotolia
Die von der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE) überarbeitete DIN VDE 0100-420 "Schutz gegen thermische Auswirkungen" empfiehlt seit Oktober 2019 den Einsatz besonderer Maßnahmen wie etwa Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen (AFDD) und fordert die Durchführung einer Risiko- und Sicherheitsbewertung.
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