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Abhilfeverlangen ist keine (Beschleunigungs-)Anordnung!
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Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite!
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Nicht zurückgewiesener Vortrag muss in der Berufung nicht vorgebracht werden!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 81 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Online seit heute

Bauwirtschaft begrüßt steigende Investitionen in den Wohnungsbau in Brandenburg
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© photo 5000 - Fotolia.com
Brandenburg muss die Anbindung der Städte und Gemeinden im weiteren Metropolenraum zügig vorantreiben

Anlässlich der Nachricht aus der BBU-Pressekonferenz, dass die Investitionen der Brandenburgischen Wohnungsbaugesellschaften trotz Corona auch in 2020 steigen werden, äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "In diesen Zeiten ist das ein wichtiges Signal für die konjunkturelle Entwicklung in Brandenburg. Damit kann die regionale Bauwirtschaft in den kommenden Monaten ihren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Land leisten."
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VPB: Türen nicht nur nach Aussehen wählen
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© banglds - Fotolia
Wer baut oder saniert, muss sich früher oder später für Türen entscheiden. Meist fällt die Wahl anhand finanzieller oder gestalterischer Kriterien. Dabei gehören Türen zu den wichtigen Bauelementen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Haustüren, auch Kelleraußentüren oder Verbindungstüren zwischen Haus und Garage müssen vor allem einbruchsicher sein. WC-Türen dienen dem Schutz der Privatsphäre. Jugendzimmertüren sollten einen gewissen Schallschutz bieten.
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Online seit gestern

Schlüsseldienst: Nachts eingesperrt in Wohnung ist keine Zwangslage
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© iStock/Bet Noire
Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 08.01.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Schlüsseldienstbetreiber aus Essen auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in Höhe von 621,51 Euro ab. Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen.
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Gemeindeordnung: Grenzen für Wirtschaftstätigkeit von Kommunen nicht aufweichen
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© Tommy Windecker - Fotolia
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 13.07.2020 eine Klage mehrerer Bauunternehmen gegen die Stadt Ludwigsburg abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17). Anlass war die wirtschaftliche Tätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die aus Sicht der Unternehmen gegen § 102 der Gemeindeordnung verstößt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas wurde eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen.
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Corona-Krise und das Vergaberecht
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© oonal - iStock
"Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.
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Immobilien-Kaufpreise ziehen auch im 2. Quartal weiter an
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Preise bisher unbeeindruckt von Corona-Krise

Bundesweit steigen laut Auswertung der Value AG im zweiten Quartal des Jahres die Kaufpreise für Eigentumswohnungen im Bestand wieder um 3% gegenüber dem Vorquartal. Am stärksten ist die Kaufpreisentwicklung unter den Metropolen in Düsseldorf (5%), Hamburg (4,3%) und Frankfurt (4,2%). Es folgen Köln (+3%), München (+1,4%), Berlin (+1,3%) und Stuttgart (+1,2%). Dies geht aus den aktuellen VALUE Data Insights hervor, die auf Angebotsdaten der empirica-systeme Marktdatenbank basieren.
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Online seit 13. Juli

Beschluss über bauliche Veränderung bedarf nur einfacher Mehrheit
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© Dan Race - Fotolia.com
Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss ggf. die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.*)


Baugewerbe: Typische Belebung im Frühsommer bleibt aus
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© hans.slegers - shutterstock.com
Die Stimmungslage der Bauwirtschaft ist angesichts der Corona-Pandemie weiterhin verhalten, wie die jüngste Unternehmensbefragung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) ergeben hat. Demnach schlägt sich in der Nachfrage- und Produktionsentwicklung nicht die für den Frühsommer typische Belebung der Bautätigkeit nieder, sondern verharrt weitgehend auf Vormonatsniveau. Insbesondere im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau melden die befragten Bauunternehmen eine rückläufige Entwicklung.
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Bundesweiter Mietenstopp schadet Mietern
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© Andre Bonn - Fotolia
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die aktuellen Vorschläge des Deutschen Mieterbundes für einen bundesweiten Mietenstopp. "Ein bundesweiter Mietenstopp schadet nicht nur dem Investitionsstandort Deutschland, sondern auch den Mieterinnen und Mietern selbst.....
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Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden
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© Alex Yeung - Fotolia
Ein En­er­gie­dienst­leis­ter darf den Ver­brau­chern eine Strom­preis­er­hö­hung nicht nur an ver­steck­ter Stel­le in einer E-Mail an­kün­di­gen. Er muss den Ver­brau­chern aus­rei­chen­de In­for­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, damit diese prü­fen kön­nen, ob sie von einem Son­der­kün­di­gungs­recht Ge­brauch ma­chen wol­len. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln mit Ur­teil vom 26.06.2020 unter Zu­las­sung der Re­vi­si­on ent­schie­den.
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Online seit 10. Juli

Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
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© Tommi - iStockphoto.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 02.07.2020 mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen.
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Keine Schweinemastanlage im Außenbereich
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© recht schoen - Fotolia
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 06.07.2020 den Antrag der Betreiberin der Schweinemastanlage Haßleben auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16.10.2017 abgelehnt. Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage aufgehoben hatte, ist damit rechtskräftig.
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Brandenburg: Mindestlöhne sollen steigen
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© Kati Molin - Fotolia
In Brandenburg empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.
(Quelle: id Verlag)

Baukulturbericht 2020/21 vorgelegt
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© Bundesverband Leichtbeton e.V.
Öffentliche Räume sollten nach den Vorstellungen der Bundesstiftung Baukultur verstärkt als Motoren von Stadtentwicklung wahrgenommen werden. Attraktive Städte und Orte zeichneten sich durch eine Vielzahl gut gestalteter öffentlicher Freiräume aus, die Begegnungen ermöglichen und den Austausch fördern, erklärt die Stiftung in ihrem Baukulturbericht 2020/21, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/20770) vorgelegt hat. Freiräume bildeten die elementare und dauerhafte Struktur einer Stadt, in der sich ihr Charakter und Rhythmus zeigen.
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Tachographenverordnung: Nächste Schritte müssen dem guten Ansatz bald folgen
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© Pawel - Fotolia.com
"Die BAUINDUSTRIE bewertet die Regelungen in der Tachographenverordnung grundsätzlich als guten Ansatz. Wir werden uns aber weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass zeitnah die rechtliche Ungleichbehandlung zwischen Transportbeton und Asphalt aufgehoben wird", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zum Trilogkompromiss zur Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten (sog. Tacho-Verordnung), die gestern vom europäischen Parlament angenommen wurde.
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Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund
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© N-Media - Fotolia
Mit ihren "Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 08.07.2020 hat die Bundesregierung zahlreiche Erleichterungen für alle die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Ziel ist es, Investitionsförderungsmaßnahmen möglichst schnell in konkrete Projekte umsetzen zu können. Außerdem sollen KMU, Startups und Innovationen gestärkt werden und die Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu verwirklichen.
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Mieten und Immobilienpreise in Rheinland-Pfalz leicht gestiegen
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Durchschnittliche Steigerungsraten bei den Wohnungsmieten und den Preisen für Kaufimmobilien: Der Immobilienmarkt in Rheinland-Pfalz befindet sich weiterhin in einer Phase der Konsolidierung. So stiegen die Preise für Einfamilienhäuser im Landesdurchschnitt um 6,1 Prozent, Eigentumswohnungen sind in den zwölf größten Städten um 6,6 Prozent teurer als im Vorjahr. Der landesweite Anstieg der Mieten um nur 4,5 Prozent bleibt unter dem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre. Dies geht aus dem Immobilien-Preisspiegel Rheinland-Pfalz 2020 des Immobilienverbands Deutschland, IVD West, hervor. Stichtag für die Datenerhebung war der 15. März 2020.
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Schriftform und Zugang: Formale Tücken einer Kündigung im Arbeitsrecht
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© Kautz15 - Fotolia
Hat der Arbeitgeber die Entscheidung zur Kündigung eines Mitarbeiters gefällt, beginnen die Herausforderungen: Zunächst steht aus rechtlicher Sicht die Frage im Mittelpunkt, ob ein wirksamer Kündigungsgrund vorliegt. Viele Kündigungen scheitern jedoch nicht an einem fehlenden Grund, sondern bereits an der Schriftform und/oder an dem Nachweis über den Zugang der Kündigung.
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Online seit 9. Juli

Unverständlich: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel verursacht Mehrkosten für Mieter
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© ankiro - Fotolia.com
BGH-Urteil schafft keinen Rechtsfrieden

Nach dem Gesetz ist der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Oft wälzen Vermieter diese Pflicht vertraglich auf ihre Mieterinnen und Mieter ab. Dies ist in vielen Fällen unwirksam. Seit 2015 gilt, dass Mieterinnen und Mieter nicht renovieren müssen, falls sie eine nicht renovierte Wohnung ohne Ausgleichszahlung übernommen haben (BGH VIII ZR 185/14).
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Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Ent­hält ein Grund­stücks­kauf­ver­trag die Er­klä­rung des Ver­käu­fers, ihm seien keine un­sicht­ba­ren Män­gel be­kannt, führt dies zu kei­ner Be­weis­er­leich­te­rung für den Käu­fer. Ihn trifft nach wie vor die Dar­le­gungs- und Be­weis­last für eine un­ter­blie­be­ne Auf­klä­rung über re­le­van­te Um­stän­de. Dar­auf hat der V. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs mit Ur­teil vom 06.03.2020 er­neut hin­ge­wie­sen.
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