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Einheitlicher Grundsteuerbescheid: Vermieter ist nicht zur Kostentrennung verpflichtet!
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LG Düsseldorf:
"Verspätete" Vertragsunterzeichnung: Keine Maklerprosivison!
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"Dach weist Undichtigkeiten auf": Unzulässiger Ausforschungsbeweis!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 81 Nachrichten

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Online seit heute

Bauhauptgewerbe im April 2017: Bauaufschwung geht weiter
© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
Bauunternehmen melden Umsatz- und Orderplus von 3 Prozent.

In der deutschen Bauwirtschaft setzt sich der Aufschwung fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz* im April im Vergleich zum Vorjahresmonat zwar nur um nominal 3,3 Prozent zu, nach 18,2 Prozent im Vormonat; die Verlangsamung ist allerdings nicht Ausdruck einer sich eintrübenden Baukonjunktur, sondern lässt sich vollständig auf den Effekt einer geringeren Anzahl von Arbeitstagen zurückführen - im April standen drei Arbeitstage weniger zur Verfügung als im vergleichbaren Vorjahresmonat.
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VPB kritisiert: Berufszulassungsregelung für Verwalter von Wohnimmobilien nicht ausreichend!
© VPB
Kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode hat der Bundestag gestern Nacht die lange und auch vom Verband Privater Bauherren (VPB) geforderte Berufszulassungsregelung für Wohnungseigentumsverwalter beschlossen. Sie soll ab etwa Mitte 2018 gelten.
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Online seit 23. Juni

Verordnungen zur Mietpreisbremse auf der Kippe
© Wolfilser - Fotolia.com
Gerichtsurteile und neue Landesregierungen torpedieren Landesverordnungen

"Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Mietpreisbremse. Die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten müssen dringend nachgebessert werden. Notwendig sind einheitliche, bundesweit geltende Vorschriften", sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Digitalisierung im Bauwesen: BIM darf Mittelstand nicht überfordern
© red150770 - Fotolia
Die Digitalisierung im Bauwesen wird intensiv vorangetrieben. Viele sehen die Möglichkeit, alle Phasen eines Bauwerks von der Entwicklung über die Planung und Bauausführung bis hin zur Verwaltung und Nutzung in einem digitalen Modell abzubilden. BIM ("Building Information Modeling") soll so zu Kosten- und Terminsicherheit beitragen. Und es wird erwartet, dass BIM die Planungs- und Ausführungsqualität verbessert sowie Fehler reduziert. Erwiesen ist das alles jedoch nicht.
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AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar
© beermedia.de - Fotolia.com
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar.
 mehr… AG München, 21.06.2017 - 414 C 26570/16


Online seit 22. Juni

Mieterhöhung: Betsreiten der Wohnfläche allein genügt nicht!
© Dan Race - Fotolia.com
Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.05.2017.
 BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16

Auslegung des reformierten Vergaberechts
© N-Media - Fotolia
Am 18. April trat das reformierte Vergaberecht für Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft. Auch der erste Abschnitt der VOB/A für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde im Jahr 2016 überarbeitet. Zu einzelnen Auslegungsfragen im Bereich des Bundeshochbaus, die sich mittlerweile ergeben haben, gibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Hinweise in einem kürzlich veröffentlichten Erlass. Hier in Kürze die wichtigsten Punkte:
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Brandschutz und Wärmedämmung
© ettocecco - Fotolia.com
Gefährdungspotenzial im modernisierten Wohnungsbestand prüfen

Der Hochhausbrand in London wirft Fragen zum Brandschutz, insbesondere im Zusammenhang mit Fassaden-, das heißt Wärmedämmungen auf. Nach einer ersten Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann es bei Einhaltung der in Deutschland bestehenden Brandschutzvorschriften nach menschlichem Ermessen zu einer derartigen Katastrophe in Deutschland nicht kommen.
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IVD-Präsident Schick: Fortbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und -verwalter ist nur ein erster Schritt zur Berufszulassung
© Eisenhans - Fotolia.com
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Berufszulassung für Immobilienmakler und -verwalter beschlossen. Am morgigen Donnerstag findet die 2. und 3. Lesung mit der Schlussabstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Einer Verabschiedung des Gesetzes kurz vor Ende der Legislaturperiode steht demnach nichts mehr im Wege.
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Thüringen: Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Thüringer IHKs haben sich mit einer Stellungnahme vom 31.05.2017 zu den Eckpunkten eines neuen Thüringer Vergabegesetzes geäußert und ihre Veränderungsvorschläge für ein überarbeitetes Gesetzeswerk eingebracht. In weiterer Abfolge wird unter Berücksichtigung der IHK-Stellungnahme ein Entwurf für ein novelliertes Thüringer Vergabegesetz erarbeitet, der voraussichtlich im Herbst 2017 der Öffentlichkeit vorgelegt wird.
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Ausschuss billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
© redaktion93 - Fotolia.com
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.
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Rauchen auf dem Balkon - erlaubt oder nicht?
© zoommer - Fotolia
Rauchen auf dem Balkon entspannt vielleicht den Raucher, aber stört wahrscheinlich den Nachbarn. Was ist erlaubt und was nicht und kann der Nachbar deshalb die Miete mindern?
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Online seit 21. Juni

PKW-Maut: Start der Ausschreibungen
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Das Bundesverkehrsministerium hat laut einem Bericht der dpa für die Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut die Ausschreibungen gestartet. Es werden europaweit Anbieter gesucht, die beide Systeme entwickeln, aufbauen und betreiben. Die Verträge sollen jeweils zwölf Jahre laufen und für drei Jahre verlängert werden können. Der Zuschlag soll erst nach der Bundestagswahl am 24. September erteilt werden. Der konkrete Start der Maut wird für 2019 angestrebt.
(Quelle: id Verlag)

Kühle Wohnräume ohne stromfressende Klimageräte
Haus & Grund empfiehlt: Lüften, abdunkeln, Wärmequelle ausschalten

Dank der sommerlichen Hitze finden mobile Klimageräte in diesen Tagen reichlich Absatz. Eigentümer und Mieter können ihre Wohnräume jedoch auch mit einfacheren Methoden weitgehend kühl halten und dabei Umwelt und Geldbeutel zugleich schonen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
 mehr…

VPB rät: Stockt bei Gemeinschaften der Bau, hilft der Unabhängige
© VPB
Baugemeinschaften starten oft mit großem Enthusiasmus. Freunde tun sich zusammen, finden ein Grundstück und beauftragen gemeinsam einen Architekten. Gelingt es dem Planer, alle Wünsche unter einen Hut zu bringen, funktioniert das Bauen meist recht gut, beobachtet der Verband Privater Bauherren (VPB). Ist der Planer aber selbst Mitglied der Bauherrengemeinschaft und setzt eigene Ideen durch, knirscht es schnell im Kollektiv.
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Anzahl der Nachprüfungsverfahren pendelt sich ein
Auf Verlangen der EU-Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Angaben zu Nachprüfungsverfahren mitzuteilen. Die deutschen Nachprüfungsinstanzen informieren daher bis zum 31. Januar eines jeden Jahres dem BWMi gegenüber über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres sowie deren Ergebnisse. Dazu sind die Oberlandesgerichte und Vergabekammern gemäß GWB 4. Teil, § 184, verpflichtet.
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Hund & Katz und mehr
© Eric Isselee - Fotolia.com
Urteile deutscher Verwaltungs- und Zivilgerichte zum Thema Tierhaltung in Haus und Garten

Viele Deutsche würden nur ungern auf die Haltung von Tieren in den eigenen vier Wänden verzichten. Diese Hausgenossen werden als Bereicherung des täglichen Lebens betrachtet. Dabei sind die Interessen der Immobilienbesitzer höchst unterschiedlich: Die einen schätzen die altbewährten "Klassiker" wie Hunde und Katzen, die anderen finden Vergnügen daran, sich mit ausgefalleneren Hausgenossen wie Reptilien zu umgeben.
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Online seit 20. Juni

Hamburg: Einführung der UVgO
© stockpics - Fotolia.com
Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat Änderungen an HGrG und BHO beschlossen, um den Weg zur Einführung der UVgO freizumachen. In Hamburg liegt mit Datum 09.06.2017 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vor, der u.a. auch die Einführung der UVgO vorsieht.
 mehr… Nachricht

Ingenieurverbände und Bauwirtschaft mahnen sachliche Diskussion über Eigenschaften von Bauprodukten an
Frank Dupré
© ZDB
Die tragischen Ereignisse bei dem Brand eines Wohnhochhauses in London verdeutlichen die Wichtigkeit des vorbeugenden baulichen Brandschutzes sowie die Notwendigkeit brandschutztechnisch eindeutiger und vollständiger Produktanforderungen. Auch wenn die Ursachen der Brandkatastrophe nicht endgültig geklärt sind, scheint die Brandweiterleitung zu einem wesentlichen Teil über die Außenwandfassade erfolgt zu sein.
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UVgO: Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes verabschiedet
© N-Media - Fotolia
Der deutsche Bundesrat hat auf seiner 958. Sitzung am 02.06.2017 u.a. die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes beschlossen. Die Änderung des § 30 HGrG mit Titel "Öffentliche Ausschreibung" soll den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeverodnung (UVgO) auf Bundesebene frei machen, die dem öffentlichen Auftraggeber eine Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Vergabe einräumt.
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