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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 71 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

VOB/A 2019 veröffentlicht
© N-Media - Fotolia
Soeben ist die neue VOB/A im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2) veröffentlicht worden. Sie ist allerdings noch nicht anzuwenden. Die wichtigsten Änderungen in Abschnitt 1 werden im Folgenden aufgezeigt.
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Online seit heute

BFH: Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
© cevahir87 - Fotolia.com
Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt.
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VPB: Bauherren sollten auf die letzte Rate im Abschlagszahlungsplan achten
© Zerbor - Fotolia
Vor über einem Jahr, am 1. Januar 2018, trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft - und ist immer noch nicht bei allen Schlüsselfertig-Anbietern angekommen. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB), die regelmäßig Vertragsentwürfe für die VPB-Mitglieder prüfen. Ein typischer Knackpunkt ist dabei der Abschlagszahlungsplan.
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Unkraut-Abflammen mit Gasbrenner bei Wind ist grob fahrlässig
© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Gebäudeversicherer kann deshalb im Schadensfall die Leistungen kürzen, so das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss vom 09.11.2017 (Az.: 8 U 203/17).
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Bauunternehmen starten mit hohen Auftragsbeständen ins neue Jahr
© Jan the Manson - Fotolia.com
Die an der monatlichen Umfrage des ZDB teilnehmenden Bauunternehmen schätzen die Geschäftslage im Januar 2019 im Wohnungs- und Wirtschaftsbau überwiegend gut bis befriedigend ein.
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Niedersachsen bringt UVgO auf den Weg
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Landesregierung Niedersachsen legte einen Entwurf für die Novelle ihres Tariftreue- und Vergabegesetzes vor. Damit soll auch in dem nördlichen Bundesland die UVgO eingeführt werden.
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Online seit gestern

Schleswig-Holstein verabschiedet neues Vergabegesetz
© stockpics - Fotolia.com
Ende Januar hat der Landtag in Schleswig-Holstein das neue Vergabegesetz (VGSH) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
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Reform der Grundsteuer: Ein Überblick
© psdesign 1 - Fotolia.com
Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer sind veraltet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Reform frei gemacht. Wie diese genau aussehen soll, ist jedoch umstritten.
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Online seit 18. Februar

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen berücksichtigen
© Lennartz - Fotolia.com
Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen.
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Wann ist das von einem Schlüsseldienst verlangte Entgelt Wucher?
© iStock/Bet Noire
Schlüsseldienste verursachen immer wieder negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Arbeiten hohe Summen abrechnen und fantasievolle Zuschläge erheben. Verbraucher müssen jedoch nicht alles hinnehmen.
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Online seit 15. Februar

Abfall/Entsorgung: Bauwirtschaft schreibt Erfolgsgeschichte fort
Weiterhin werden rund 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle umweltverträglich verwertet

"Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Umsetzung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung, die ohne eine leistungsfähige Baustoff-, Bau- und Entsorgungsbranche nicht zu bewältigen sind. Auch aufgrund der von der Bundesregierung geschaffenen Rahmenbedingungen ...
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Mietshäuser in Berlin: Enteignung privater Vermieter zulässig?
© RFF - Fotolia
In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber.
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Online seit 14. Februar

VPB: Versicherungen an Immobilie anpassen
© Nedjo - Fotolia
Wer neu baut oder ein Bestandsgebäude übernimmt, braucht entsprechende Versicherungen. Während der Bauzeit rät der Verband Privater Bauherren (VPB) sowohl zu einer Bauherrenhaftpflichtversicherung als auch zu einer Bauleistungsversicherung. Die erste ist eine Haftpflicht für Haus und Grundstück, die zweite springt ein, wenn Unwetter oder Vandalen die Baustelle heimsuchen.
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BDI zur Reform der Grundsteuer: Zu bürokratisch und zu teuer
© momanuma - Fotolia.com
Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten

Zu der Reform der Grundsteuer, über die der Koalitionsausschuss heute berät, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform zu bürokratisch und zu teuer - Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten".
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Online seit 13. Februar

Bauträger hat keine Umsatzsteuer gezahlt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
© Dan Race - Fotolia.com
Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.01.2019 unter Fortführung seiner Rechtsprechung, BGH, IBR 2018, 372.
 IBR-Beitrag BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

Baukonsortium muss Mehrkosten für Ausbau der A 8 selbst tragen
© Manfred Steinbach - Fotolia
Das Baukonsortium, das im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Az.: 9 U 728/18).
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Bauindustrie zu den Konjunkturindikatoren im November 2018
© Smileus - Fotolia.com
Bauaufschwung bleibt intakt: Umsätze legen im Vergleich zum Vorjahr um 12 %, Auftragseingänge um 14 % zu.

"Der Bauaufschwung in Deutschland bleibt nach wie vor intakt - die Bauunternehmen meldeten für den November vergangenen Jahres weiterhin zweistellige Zuwachsraten, nicht nur beim Umsatz, sondern auch beim Auftragseingang." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes ...
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Bau­in­dus­trie zu er­neu­ter Kri­tik an ÖPP-Pro­jek­ten
© shutterstock.com
"Wer heute einen Verzicht von ÖPP oder anderen Partnerschaftsmodellen fordert, verkennt die notwendigen Veränderungen am Bau, bei denen sich gerade die mittelständischen Unternehmen als hochinnovativ erweisen. Sie können ihre volle Leistungsfähigkeit aber nur ausspielen, wenn sie durch alternative Beschaffungsmodelle die Möglichkeit dazu bekommen und nicht ausschließlich ...
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Online seit 12. Februar

Deutliches Umsatzplus im Dachdeckerhandwerk
© 123ideee - Fotolia
Das Dachdeckerhandwerk blickt auf ein äußerst positives Jahr zurück. Insgesamt rechnet der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) 2018 mit einem Umsatzplus von über neun Prozent. Wegbereiter dafür sind vor allem die stabile gesamtwirtschaftliche Lage und eine hohe Baunachfrage. Eine trockene Witterung sorgte bei den Betrieben für gute Arbeitsbedingungen und zwei Sturmereignisse direkt zu Beginn des Jahres trugen zur hohen Auslastung im Dachdeckerhandwerk bei.
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Wie viel kostet ein Rechtsanwalt?
© Haramis Kalfar - Fotolia
Manches rechtliche Problem wird nie gelöst, weil Verbraucher die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen - aber wie viel kostet diese wirklich? Hier ein Überblick.
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