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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die WEG zulässig
© somenski - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
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Online seit 7. Dezember

UVgO nun auch für Landesbehörden
© N-Media - Fotolia
Für das kommunale öffentliche Auftragswesen gilt die UVgO seit Anfang Mai. Nun müssen auch Landesbehörden in Brandenburg nach UVgO ausschreiben.
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VPB: Bauherren sollten auch die Entwürfe ihres Hauses kennen und prüfen
© darknightsky - Fotolia
Wer schlüsselfertig baut, entscheidet sich für einen standardisierten Haustyp. Damit, so hoffen viele, haben sie mit dem Hausbau möglichst wenig zu tun. Folglich merken Bauherren oft erst während der Bauzeit, wenn das Haus doch nicht ihren Erwartungen entspricht. "Ich rate meinen Bauherren deshalb, schon vor Vertragsunterschrift auch die vorliegenden Hausentwürfe durchzusprechen", empfiehlt Dipl.-Ing. Norman Dietz.
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Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr: OLG Düsseldorf ruft EuGH an
© Thomas Nattermann - Fotolia
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt (Az.: VII-Verg 25/18).
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Stolperfalle bei Klageübermittlung per beA
© migfoto - Fotolia.com
07.12.2018) Reicht ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Darauf hat das Arbeitsgericht Lübeck in einer Verfügung vom 10.10.2018 (Az.: 6 Ca 2050/18) hingewiesen.
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Online seit 6. Dezember

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung
Pinselschimmel
© VPB
Haus&Grund begrüßt BGH-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine drohende Schimmelbildung in Wohnungen nicht zu einer Minderung der Miete berechtigt (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßte diese Entscheidung. "Wer in ein älteres Haus einzieht, kann keinen Baustandard von heute erwarten. Daher ist dieses Urteil angemessen und praxisgerecht", kommentierte Haus & Grund-Präsident Warnecke.
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Rund um den Garagenmietvertrag - Wissen für Mieter und Vermieter
© Martina Berg - Fotolia.com
Das Parken auf der Straße hat viele Nachteile - vom winterlichen Eis kratzen bis hin zu Vandalismus, Vogeldreck und Marderbissen. Was müssen Autofahrer beim Abschluss eines Garagenmietvertrages beachten?
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Online seit 5. Dezember

BGH: Bei älteren Wohnungen keine Mietminderung für aufgrund von Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr
© eyetronic - Fotolia.com
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden.
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VPB: Bauherren müssen Abnahmetermine ernst nehmen
© Zerbor - Fotolia
Das neue Bauvertragsrecht, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist und für alle seither geschlossenen Bauverträge gilt, enthält neben Verbesserungen für private Bauherren auch problematische Regelungen. Dazu gehört nach Einschätzung des Verbands Privater Bauherren (VPB) auch die Neufassung der sogenannten Abnahmefiktion.
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VGH Mannheim verwirft Planfeststellungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21
Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.07.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen" des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit zwei Urteilen vom 20.11.2018 entschieden und damit den Klagen zweier Naturschutzverbände teilweise stattgegeben, die Revision aber zugelassen.
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Wohnflächenberechnung: Was gilt bei falscher Angabe im Mietvertrag?
© Marina Lohrbach - Fotolia
In vielen Mietverträgen ist eine unzutreffende Wohnfläche angegeben. Dies wirkt sich bei Mieterhöhungen und der Berechnung von Nebenkosten aus. Wie wird die Wohnfläche korrekt berechnet?
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Online seit 4. Dezember

Praxisleitfaden für Abfälle aus dem Rückbau von Gebäuden und baulichen Anlagen
© Cornelia Pithart - Fotolia
Entwurf Merkblatt DWA-M 304

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat den Entwurf des Merkblatts DWA-M 304 "Vom Abfall zum Abfallschlüssel - Ein Praxisleitfaden für Abfälle aus dem Rückbau von Gebäuden und baulichen Anlagen" vorgelegt, der hiermit zur öffentlichen Diskussion gestellt wird.
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Köln: Eigentümer muss für Baulücke 710.000 Euro Vertragsstrafe zahlen
© Lennartz - Fotolia.com
Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Grundstückseigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen, weil er sich entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung seit Jahren weigert, das Grundstück zu bebauen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 30.11.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: 3 U 53/18).
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Trommeln für den Schallschutz
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Aachen Building Experts: Erfolgreicher erster Thementag zum Schallschutz

Lärm gefährdet die Gesundheit, lenkt von der Arbeit ab und beeinträchtigt die Lebensqualität. Das weiß jeder, der einmal unter schlechtem Schallschutz gelitten hat. Der Informationsbedarf zu aktuellen Trends und künftigen Anforderungen ist daher groß. Deshalb widmeten die Aachen Building Experts (ABE) und das Aachener Institut für Bodensysteme an der RWTH Aachen (TFI) dem Schallschutz erstmals einen Thementag.
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Online seit 3. Dezember

Neue Regeln gegen Wuchermieten
© Wolfilser - Fotolia.com
Mieter sollen sich ab 2019 leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen.
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Bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Grundstücksnachbarn kann zumutbar sein
© Heike und Hardy - Fotolia.com
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann zumutbar sein. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera abgewiesen. Ob allein ein "Überwachungsdruck" einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründe, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls (Az.: 213 C 15498/18).
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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
© Manfred Ament - Fotolia
EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.
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Online seit 30. November

IVD-Präsident Schick: Sonder-AfA wird nicht reichen
© photo 5000 - Fotolia.com
"Der Mietwohnungsbau ist die Achillesferse des deutschen Wohnimmobilienmarkts. Gerade in den Ballungsräumen ist die Angebotsseite fast leergefegt. Das Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss entspricht daher nicht ganz unseren Erwartungen", sagt Jürgen Michael Schick, der Präsident des Immobilienverbands IVD, zum gestern veröffentlichten Ergebnis der abschließenden Beratung. Demnach wird der bisherige Entwurf im Kern unverändert übernommen. Einer Anhebung der linearen AfA, wie sie unter anderem der IVD gefordert hatte, wurde eine Absage erteilt.
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Grundsteuer-Reform: Flächenmodell muss eingeführt werden
© micha - Fotolia.com
Gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Finanzministern der Länder im Vorfeld der Länderfinanzministerkonferenz zwei Modelle zur Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. Für eines der beiden Modelle sollen künftig unter anderem das Alter der Wohnung, die Höhe der Miete und der Bodenrichtwert zu Grunde gelegt werden.



Online seit 29. November

Modernisierungsmieterhöhungen werden stärker begrenzt, als ursprünglich geplant
© HNFOTO - Fotolia.com
Mieterbund begrüßt Nachbesserungen

Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant.
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