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Absehbare Vorschussüberschreitung: Was ist zu tun?
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BGH:
Nur vollständige Zahlung des Rückstands schließt fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus
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Zuschlag erst nach 82 Tagen erteilt: Kein Vertrag, kein Schadensersatz!
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Bieter soll nicht planen: Leistung muss detailliert beschrieben werden!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 70 Nachrichten

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Online seit heute

Bundeskartellamt setzt Aufbaustab für neues Wettbewerbsregister ein
© iStock/scherbet
Nachdem Ende Juli 2017 das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten ist, hat jetzt das Bundeskartellamt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Das nur für öffentliche Vergabeauftraggeber einsehbare Wettbewerbsregister soll diesen künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das Register soll so zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen beitragen, erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt am 23.10.2017.
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Online seit gestern

BGH: Nur vollständige Zahlung des Rückstands schließt fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus
© eyetronic - Fotolia.com
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.09.2017.
 BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16

Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung ist unwirksam
© akf - Fotolia.com
Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde.
 mehr… LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17


Online seit 20. Oktober

Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?
© Falk - Fotolia.com
Durch Frost geplatzte Heizungs- und Wasserrohre sind schon schlimm genug. Die Wasserschäden in ihrem Gefolge machen die Lage meist noch deutlich schlimmer und teurer. Zwar gibt es verschiedene Versicherungen, die derartige Schäden abdecken. Ob diese jedoch tatsächlich zahlen, hängt sehr davon ab, wie der Schaden im Einzelnen entstanden ist.
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Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig
© momanuma - Fotolia.com
In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.
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Preis des Deutschen Stahlbaues 2018 ausgelobt
© Jeanet Dijkstra - Fotolia
Bis 19. Februar 2018 Projekt einreichen

Der Wettbewerb richtet sich an bauforumstahl e.V.Architekten, Architektengemeinschaften und Architekten/Ingenieurgemeinschaften. Die Jury bewertet seit 2015 fertiggestellte Bauwerke aus dem Hoch- und Brückenbau inklusive aus dem Bauen im Bestand nach Gesichtspunkten der Gestaltung, Einbindung in die Umgebung, Nachhaltigkeit und der Materialechtheit.
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Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim wird abgerissen
© Lennartz - Fotolia.com
40 Jahre nach der Hochphase des RAF-Terrors soll in Stuttgart ein Symbol dieser Zeit abgerissen werden: Der Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim, der in den 70ern durch die Verfahren gegen die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe weltweit bekannt wurde. Ein Zeitpunkt für den Abriss ...
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Online seit 19. Oktober

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Zivilkammer 18 des Landgerichts hat mit einem am 18.10.2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.
 mehr… LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16

Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
© Zerbor - Fotolia
Neues Bauvertragsrecht Teil 5 - Zielfindungsphase und Sonderkündigungsrecht beim Ingenieurvertrag

In den neuen Regelungen zum Ingenieurvertrag wurde eine Leistungsverpflichtung des Ingenieurs noch vor der eigentlichen Planungsphase eingebaut. In der Zielfindungsphase sollen die für die Leistung notwendigen Planungs- und Überwachungsziele ermittelt werden, soweit diese noch nicht feststehen.


VPB: Vorsicht, wenn Haushersteller Sicherheiten verlangen!
© VPB
"Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten" so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, §641). Baufirmen müssen also erst das Haus bauen, bevor sie ihr Geld bekommen. Kaum eine Baufirma hat aber genug Kapital, um über Monate Mitarbeiter zu bezahlen und Material zu kaufen. Deshalb stellen die Firmen zwischendurch immer wieder Abschlagsrechnungen und mildern so ihre Vorleistungspflicht.
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BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
© Lennartz - Fotolia.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.10.2017 entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.
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Ausschreibung Wettbewerb "Auf IT gebaut"
© indochine - Fotolia
Das RKW fördert den Baunachwuchs

Das RKW Kompetenzzentrum bietet mit dem Wettbewerb "Auf IT gebaut" jungen Talenten eine Plattform, um ihre digitalen Ideen einem breiten Publikum zu präsentieren. In vier Wettbewerbsbereichen, Baubetriebswirtschaft, Bauingenieurwesen, Architektur und Gewerblich-technisch, werden insgesamt 20.000 Euro sowie wertvolle Sachpreise vergeben. Teilnehmer können sich bis zum 19. November 2017 anmelden, letzter Abgabetermin für die Arbeiten ist der 26. November 2017.
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Online seit 18. Oktober

Mindestlohn-Tarifrunde im Bauhauptgewerbe erfolgreich abgeschlossen
© Dreadlock - Fotolia
Nach 14-stündigen Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und die IG BAU, auf die Erhöhung der Mindestlöhne für das Bauhauptgewerbe geeinigt. Demnach steigen die Mindestlöhne 1 und 2 in jeweils zwei Schritten folgendermaßen:
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VPB: Keine alten Verträge mehr abschließen!
© wesel - Fotolia
Ab 2018 haben private Bauherren mehr Rechte: Sie bekommen dann beim Schlüsselfertigbau und vom Bauträger zum Beispiel verständliche Baubeschreibungen sowie eigene Pläne und Berechnungen, und die Baufirmen müssen ihnen konkrete Daten zur Fertigstellung der Immobilie nennen, so der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 17. Oktober

Wohnungs- und Mietenpolitik muss ein Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode werden
Lukas Siebenkotten
Mieterbund stellt fünf Kernforderungen auf

"In der neuen Legislaturperiode muss die Wohnungs- und Mietenpolitik ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung werden. Sie muss sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten kümmern", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Konsultationsgespräche der möglichen Jamaika-Koalitionäre.
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Steuererklärung kann auch bei unzuständigem Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
© Gina Sanders - Fotolia
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichten Urteilen vom 23.05.2017 entschieden (Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Gegen die Entscheidungen ist beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen VI R 37/17 und VI R 38/17 die Revision anhängig.
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Online seit 16. Oktober

Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Dank der am 06.09.beschlossenen E-Rechnungs-Verordnung, sollen Unternehmen zukünftig Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung überwiegend elektronisch stellen können.
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OLG Düsseldorf: "Tapetenkartell" zu Millionen-Bußgeld verurteilt
© ankiro - Fotolia.com
Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dicks mit Urteil vom Donnerstag, den 12.10.2017, die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt.
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Online seit 13. Oktober

Handwerk: Leicht sinkende EEG-Umlage erst einmal gute Botschaft
© focus finder - Fotolia
Am kommenden Montag werden die vier großen Netzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr vorlegen. Voraussichtlich wird die EEG-Umlage leicht sinken. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Grundstückseigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei Schutz einer Grenzwand zu Nachbarn
© Stanislav Komogorov - Fotolia.com
Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadenersatz verpflichtet sein und nach § 278 BGB für ein Verschulden des Bauunternehmers einzustehen haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 03.07.2017 entschieden (Az.: 5 U 104/16, nicht rechtskräftig).
 mehr… OLG Hamm, 03.07.2017 - 5 U 104/16