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BGH:
Keine Ausübungbefugnis des Verbands für Individualansprüche der Eigentümer
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 55 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Bauvertragsrecht 2018: VOB/B bleibt unverändert!
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat, wie vom DVA-Vorstand ersucht, die VOB/B vor dem Hintergrund des am 01.01.2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auf Aktualisierungsbedarf geprüft. Der HAA fasst mehrheitlich den Beschluss, die VOB/B zunächst ...
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Online seit gestern

BGH: Keine Ausübungbefugnis des Verbands für Individualansprüche der Eigentümer
© eyetronic - Fotolia.com
Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.10.2017.
 BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16

Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?
© Falk - Fotolia.com
Die Heizung aus, und ab in den Süden. Viele Winterurlauber erwartet bei ihrer Rückkehr eine unangenehme Überraschung. Denn Frostschäden können teuer werden. Nicht immer zahlt die Versicherung.
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Hendricks will Grundsteuer-Reform als Spekulanten-Bremse
© micha - Fotolia.com
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen nutzen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagte Hendricks dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass eine solche Reform mit der Union zu machen sei.
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DAV fordert vor Start des beA vollständige Fehlerbeseitigung
© migfoto - Fotolia.com
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet. Dies forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich seines Symposions "beA - Wie geht es weiter?" im DAV-Haus am 22.01.2018. Die Fehler müssten genau analysiert und vollständig beseitigt werden. Der DAV hält fest, dass die gesetzlich vorgesehene passive Nutzungspflicht für Anwälte bis zum endgültigen Start des beA nicht besteht.
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Online seit 22. Januar

Terminhinweis BGH: Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung
© Banauke - Fotolia
Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Heppenheim. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich - soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist - auf knapp 720 qm. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten in Höhe von 200 Euro vor.
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Online seit 19. Januar

UVgO kann in Baden-Württemberg eingeführt werden
© N-Media - Fotolia
Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 15.12.2017 das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" beschlossen und damit den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) freigemacht. Das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" vom 19.12.2017 ist bereits am 29.12.2017 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet worden und größtenteils - so auch mit Blick auf die Änderung von § 55 Abs. 1 LHO - zum 01.01.2018 in Kraft getreten.
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EU-weiter Sanierungszwang für sozialen Wohnungsbau abgewendet
Großer Erfolg für Mieter und Vermieter in Deutschland

In der gestrigen Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament hat der Realismus die Oberhand behalten. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen auszuweiten, wurde abgelehnt. Die Entscheidung fiel äußerst knapp aus. Für die hauchdünne Mehrheit von 349 Gegen-Stimmen gegenüber 302 Ja-Stimmen bei 29 Enthaltungen sorgten insbesondere Europaabgeordnete aus Deutschland und Österreich.
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Baugenehmigungszahlen weiter im Sinkflug
© Tommy Windecker - Fotolia
Nationaler Aktionsplan erforderlicher denn je

Wie das Statistische Bundesamt heute berichtet, wurden von Januar bis November 2017 in Deutschland 7,8 Prozent oder 26.400 weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als in den ersten elf Monaten 2016. Auch im Dreimonatsvergleich habe die Zahl der genehmigten Wohnungen von Juli bis September 2017 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum abgenommen, und zwar um 11,6 Prozent.
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Baumarkt 2018 weiter auf stabilem Wachstumskurs
© Jan the Manson - Fotolia.com
Umsatz legt um 4 Prozent zu

"Die Unternehmen des Bauhauptgewerbes gehen mit Zuversicht in das Jahr 2018. Auf Basis der vorläufigen Indikatoren und der positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingen erwarten wir für die Branche ein Wachstum nahezu auf Vorjahresniveau. Die Umsätze im Bauhauptgewerbe dürften nominal um 4 Prozent zulegen und auf gut 117 Mrd. Euro steigen." Das erklärten gestern die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Dipl.-Ing. Peter Hübner, und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, auf der gemeinsamen Jahresauftakt-Pressekonferenz in Berlin.
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Online seit 18. Januar

Staatsanwalt: Fehler bei Bauarbeiten führte zum Archiv-Einsturz in Köln
Einsturz des Stadtarchivs, Köln
© Stadt Köln
Warum stürzte das Kölner Stadtarchiv ein? Die Angehörigen der beiden Toten haben neun Jahre gewartet, um auf diese Frage eine Antwort zu erhalten. Jetzt bekamen sie sie vom Staatsanwalt. Ein Fehler bei den U-Bahn-Bauarbeiten hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft den Einsturz des Kölner Stadtarchivs ausgelöst. Ob die Darstellung Bestand hat, muss ein langer Prozess vor dem Landgericht Köln zeigen, der am 17.01.2018 begann.
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Wohnungswirtschaft fordert: Übergang vom analogen zum digitalen TV reibungslos und mieterfreundlich gestalten
© Cornelia Pithart - Fotolia.com
Die TV-Zukunft ist digital. Das analoge Kabelfernsehen ist auf dem Rückzug. Der Digitalisierungsbericht 2017 zeigt: Schon jetzt nutzen 88,6 Prozent aller Haushalte, die über den Kabelanschluss fernsehen, den digitalen Empfang. In den Freistaaten Bayern und Sachsen besteht eine gesetzliche Vorgabe für einen Umstieg auf eine rein digitale Verbreitung von Fernsehen und Radio im Kabel bis Ende des Jahres 2018. In den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ist die Abschaltung schon 2017 erfolgt. In den restlichen Bundesländern soll die Umstellung zumindest noch in diesem Jahr starten.
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VPB: Neubau vor Einzug immer auf Energielecks prüfen!
© electriceye - Fotolia
Die Thermografie ist ein bewährtes Untersuchungsverfahren im Alt- und Neubau. Bei der Altbausanierung hilft sie beim Aufspüren von Wärmebrücken und Feuchteschäden sowie beim Begutachten verputzter Fachwerke. Beim Neubau wird die Thermografie in der Regel zusammen mit dem Blower-Door-Test gemacht, um die Luftdichtigkeit der Gebäudehülle vor dem Einzug zu testen. Das ist wichtig, so der Verband Privater Bauherren (VPB), denn über 70 Prozent aller Neubauten haben energetische Mängel.
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Online seit 17. Januar

Klimaanlage fällt regelmäßig aus: Mangel hinreichend deutlich beschrieben!
© Dan Race - Fotolia.com
Der Besteller genügt den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen (sog. Symptomtheorie). Stellt ein Privatgutachter ...
 mehr… BGH, 14.12.2017 - VII ZR 217/15

VPB erläutert Bauvertragsrecht (7): Architektenvertrag klärt Pflichten und Rechte
© Zerbor - Fotolia
Das neue Bauvertragsrecht ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und gilt für alle Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag", "Bauträgervertrag" und "Architektenvertrag" erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.


§ 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt.
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Bundesverfassungsgericht stellt Einheitswerte für Grundsteuer infrage
© cevahir87 - Fotolia.com
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte - 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern - heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen. Vertreter der Bundesregierung und der Kläger äußerten gegensätzliche Überzeugungen. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
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Online seit 16. Januar

IVD-Erschwinglichkeitsindex: Wohneigentum in Deutschland bleibt trotz steigender Preise erschwinglich
© RFF - Fotolia
Bundesweiter Index jetzt wieder auf dem Niveau von 2012

Die Preise für Immobilien sind in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Dennoch ist Wohneigentum in vielen Städten und Regionen in Deutschland erschwinglich. Mit einem aktuellen Indexwert von 122,63 (4. Quartal 2017, Vorjahr 134,29) bleibt der vom Immobilienverband IVD erstellte Erschwinglichkeitsindex auf einem hohen Niveau. Ein hoher Wert zeigt eine gute, ein niedriger Wert eine schlechte Erschwinglichkeit an. Der Index führt die Faktoren Immobilienpreise, Löhne und Gehälter sowie das Zinsniveau zusammen und gibt Auskunft darüber, inwieweit es für einen durchschnittlichen Haushalt finanziell möglich ist, eine Immobilie zu erwerben.
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Online seit 15. Januar

Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig
© Fineas - Fotolia.com
Mit einem am 12.01.2018 verkündeten Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig sind.
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Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Keine Antworten auf die Mietpreisentwicklung

"Licht und Schatten", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. "Die Ziele, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen und Mieter vor finanziellen Überforderungen durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu schützen, sind gut und richtig. Unklar bzw. nebulös bleibt aber über weite Strecken, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Antworten auf die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre, explodierende Wiedervermietungsmieten und jetzt auch Bestandsmieten fehlen bisher. Da bleibt bei den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen noch einiges zu tun."
 mehr… Nachricht