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LG München I:
HOAI: Ob sie gilt oder nicht, kein Ende in Sicht
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Kein Rechtsschutz gegen Vergabesperren außerhalb eines Vergabeverfahrens
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Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern dürfen nicht verlangt werden!
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Rechtsschutz gegen Außenbereichssatzungen praktisch entfallen
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Wann enden nach dem Auszug des Mieters die Verhandlungen über Schadensersatz?
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Preisrecht der HOAI - keine Mindestsatzfiktion mehr!
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Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
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OLG Stuttgart:
Teilabnahme nach Leistungsphase 8 muss vereinbart werden!
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Auch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!
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Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst werden?
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Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!
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Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht!
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OLG Rostock:
Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!
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LG Berlin:
Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 44 Nachrichten

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Online seit heute

Zum ersten Mal: Bayerischer Landschaftsarchitektur-Preis 2020 ausgelobt
© Stephanie Howard/istock
Bayern ist ein großes und wirtschaftlich sehr prosperierendes Flächenland. Städte und Gemeinden in bayerischen Metropolregionen werden in naher Zukunft überproportional große Belastungen erfahren - durch massive Wachstums- und Nachverdichtungs-konzepte, Mobilitätsprobleme, sowie dem zu erwartenden Einfluss des Klimawandels.
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Online seit gestern

Arbeitgeber stimmen Schiedsspruch mehrheitlich zu
© Dreadlock - Fotolia
Nach der Gremienabstimmung in den Landesverbänden des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes fand der Schiedsspruch zu den Bau-Mindestlöhnen auch auf Arbeitgeberseite die erforderliche Mehrheit. Die IG BAU erklärte bereits am 07.01.2020 die Annahme.
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Wann und wie muss der Vermieter heizen?
© jopri foto - Fotolia
In der kalten Jahreszeit stellen sich viele Mieter wieder die Frage, wann der Vermieter eigentlich die Heizung einschalten muss - und wie intensiv. Und: Darf er nachts die Heiztemperatur absenken?
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VPB: Innentüren in der Heizperiode systematisch schließen
© VPB
"Bauherren verwenden viel Zeit auf die Auswahl schöner Türen. Später lässt das Interesse an den Bauelementen merklich nach", beobachtet Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Leiter des Regionalbüros Freiburg-Südbaden im Verband Privater Bauherren (VPB). "Dabei sind Türen mehr als reine Dekoration. Sie sind visuell, thermisch, akustisch und olfaktorisch trennende Bauteile, die ihre Funktion allerdings nur erfüllen können, wenn sie geschlossen sind."
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Online seit 17. Januar

Heizkörper sicher befestigen
© Falk - Fotolia.com
Die neue Richtlinie VDI 6036 gibt Unternehmen und Personen, die mit der Planung und Ausführung von Heizungsanlagen betraut sind, eine Anleitung zur Auswahl und Bemessung von Heizkörperkonsolen bzw. Befestigungssystemen unter Beachtung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Berücksichtigt werden dabei die sich aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch und vorhersehbarer Fehlnutzung ergebenden Lasten. Mit den errechneten Werten können Mindestanforderungen an Befestigungsvorrichtungen für den jeweiligen Einsatzfall festgelegt werden, um ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.
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Verkehrsausschuss: Expertenstreit über Baurecht für Großprojekte per Parlamentsbeschluss
© Werner Hilpert - Fotolia
Die Bundesregierung plant für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen. Ein entsprechender Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (BT-Drs. 19/15619)) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) fand während einer öffentlichen Anhörung am 15.01.2020 im Verkehrsausschuss unter Experten Befürworter und Gegner.
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Online seit 16. Januar

VPB rät: Bei Neubau und Umbau an Elektroklima denken
© VPB
Ob sich Menschen in ihren vier Wänden wohlfühlen, hängt von vielen Faktoren ab. Relativ jung in der Liste der bedenkenswerten Parameter ist das sogenannte Elektroklima. Elektromagnetische Felder können bei dafür empfindlichen Personen Einfluss auf das Wohlbefinden und die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der Bewohner haben, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Elektromagnetische Felder können von Elektrogeräten, Leuchtmitteln in Energiesparlampen und von W-LAN-Netzen ausgehen.
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WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant
© M. Schuppich - Fotolia.com
Rechte der Wohnungseigentümer müssen an oberster Stelle stehen

Haus & Grund Deutschland sowie der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) begrüßen, dass das Bundesjustizministerium mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf die dringend notwendige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes voranbringt. Der Entwurf erfüllt die Erwartungen der beiden Eigentümerverbände jedoch nicht in Gänze.
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Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für WEG-Reform vor
© redaktion93 - Fotolia.com
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Mit dem Entwurf soll das seit 1951 in weiten Teilen unverändert bestehende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an gesellschaftliche, demografische und technische Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden. Außerdem sollen bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtert werden. Der Entwurf basiert auf dem im August 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform.
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Genehmigte Wohnungen von Januar bis November 2019: +1,3 % gegenüber Vorjahreszeitraum
© photo 5000 - Fotolia.com
Von Januar bis November 2019 wurde in Deutschland der Bau von 319 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben weiter mitteilt, waren das 1,3 % mehr Baugenehmigungen als in den ersten elf Monaten des Jahres 2018. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.
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Neue Förderung für die Heizungssanierung ab 2020: Der Einsatz von erneuerbarer Energie lohnt sich
© Digitalpress - Fotolia
Zum 1. Januar 2020 wurde die Bundesförderung für Heizungssanierungen neugestaltet. Immobilieneigentümern haben damit zwei Möglichkeiten: entweder sie nutzen die Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die steuerliche Förderung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden. Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg sieht dies als genau das richtige Signal in Richtung Eigenheimbesitzer: "Wer seine Heizung jetzt saniert, für den lohnt es sich, auf erneuerbare Energien zu setzen."
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Online seit 15. Januar

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) unterstützt die StarkeSchiene in Deutschland
© libertone Gennaro - Fotolia
Bund und DB AG haben größtes Modernisierungsprogramm für das Schienennetz unterzeichnet.

Bereits im November 2019 ist die dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV III durch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beschlossen worden. Heute wurde sie durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Vorstandsvorsitzenden der DB AG Richard Lutz sowie DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch unterzeichnet. Insgesamt 86,2 Milliarden Euro werden damit in den nächsten zehn Jahren für den Erhalt und die Modernisierung des deutschen Eisenbahnnetzes zur Verfügung stehen.
Icon mehr…Icon Nachricht

Bund und DB unterzeichnen größtes Modernisierungsprogramm für das Schienennetz
© photobeps - shutterstock.com
#StarkeSchiene: 86 Milliarden Euro für Erhalt und Modernisierung

Gestern unterzeichneten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG Richard Lutz sowie DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vertrag über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III).
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Gebäude-AfA kann anhand Arbeitshilfe des BMF zur Wertermittlung geschätzt werden
© psdesign 1 - Fotolia.com
Die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: 3 K 3137/19).
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Online seit 14. Januar

Umsatz im Bauhauptgewerbe im Oktober 2019: +1,3 % zum Oktober 2018
© Fototasche - Fotolia
Im Oktober 2019 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe 1,3 % höher als im Oktober 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten ebenfalls um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten zehn Monaten 2019 stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 5,9 %. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 2,0%.
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12 Euro Mindestlohn in Hamburg
© Marco2811 - Fotolia.com
12-Euro-Mindestlohn soll ins Hamburger Vergabegesetz. Ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde am 18.12.2019 von der Bürgerschaft angenommen.
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Online seit 13. Januar

Öffentliche Auftraggeber unterschätzen Baupreis-Steigerungen
© stockpics - Fotolia.com
Submissionen für Bauaufträge in Hessen werden immer häufiger aufgehoben

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. stellt fest, dass in zunehmenden Maße Ausschreibungen aufgehoben werden, weil die eingehenden Angebote die Kostenschätzung der öffentlichen Hand im Vorfeld einer Baumaßnahme übersteigen. Das betrifft insbesondere Tief- und Straßenbau von kommunalen Auftraggebern.
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Kann teure Verwaltervergütung ordnungsmäßig sein?
© eyetronic - Fotolia.com
Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht die Verwaltervergütung nach Höhe und Ausgestaltung, wenn sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt. Dieses Gebot ist nicht schon verletzt, wenn die vorgesehene Verwaltervergütung über den üblichen Sätzen liegt. Eine deutliche Überschreitung der üblichen Verwaltervergütung wird den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung regelmäßig indessen nur dann entsprechen, wenn sie auf Sachgründen beruht, deren Gewicht den Umfang der Überschreitung rechtfertigt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.07.2019.


Bauindustrie fordert ideologiefreies Bauen
© Michael Mayer
Der Bauindustrieverband Ost stimmte sich gemeinsam mit Vertretern aus Bauwirtschaft, Politik und Verwaltung am 9. Januar 2020 zum Neujahrsempfang in Potsdam auf das Baujahr 2020 ein.
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Wiedereinführung der Meisterpflicht
© Kurhan - Fotolia.com
Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2019 beschlossen, für den Betrieb von 12 Handwerken die Meisterpflicht wieder einzuführen. Hierunter sind auch die Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller sowie die Estrichleger.
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