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Nachtragsangebot nicht widersprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert!
OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 12 U 141/21
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Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
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Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20
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Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau
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Nochmal: Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!
KG, 18.05.2022 - Verg 7/21
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Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
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Das ändert sich im Juli 2022
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 29. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
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OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
Dokument öffnen IBR 2022, 347
OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
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BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
Dokument öffnen IBR 2022, 339
AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
Dokument öffnen IMR 2022, 290
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Nachweise im gestörten Bauablauf: Kein Zauberwerk
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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OLG Frankfurt:
Architekt muss über Denkmalschutz aufklären
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AG Hamburg:
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet?
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BGH:
Hurra, wir sind betrogen worden!
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OLG Saarbrücken:
Erfolgreicher Wechsel von Herstellungsanspruch auf Zahlungsanspruch setzt Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus
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OLG Celle/BGH:
Zusätzliche Abrissarbeiten müssen zusätzlich bezahlt werden!
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VK Südbayern:
Abrücken von technischer Spezifikation ist klar und eindeutig zu kommunizieren!
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LG Berlin:
Das Recht zur ordentlichen Kündigung kann vertraglich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht beschränkt werden!
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OLG München:
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Keine Berufung auf neu entstandene Unverhältnismäßigkeit!
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AG Schwerin:
Rückzahlung aus der Instandhaltungsrücklage?
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LG Lübeck:
Klage und Widerklage betreffen verschiedene Gegenstände: Addition der Streitwerte!
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OLG München:
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
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KG:
Folgen einer corna-bedingten Schließung
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Weg in das Homeoffice ist unfallversichert!
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Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten

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Online seit gestern

Roboter, Drohnen, smarte Software: Das Handwerk wird digitaler
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© imageteam - Fotolia
Neue Studie von Bitkom und Zentralverband des Deutschen Handwerks

Das Handwerk in Deutschland wird digitaler. Schon zwei Drittel (68 Prozent) aller Handwerksbetriebe in Deutschland nutzen digitale Technologien und Anwendungen. Vor zwei Jahren waren es mit 53 Prozent noch deutlich weniger, 2017 waren es sogar nur 45 Prozent. Bei mehr als der Hälfte der Handwerksbetriebe (56 Prozent) hat die Digitalisierung insbesondere durch die Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Und 55 Prozent der Handwerkerinnen und Handwerker sagen mittlerweile: Die Digitalisierung sichert die Existenz unseres Betriebes. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Befragung unter 503 Handwerksbetrieben in Deutschland, die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) durchgeführt wurde.
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VPB rät: Weg von Gas und Öl? Nicht vom Wärmepumpen-Hype verunsichern lassen
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© all_is_magic - iStock
Explodierende Preise für Gas und Heizöl befeuern bei Immobilieneigentümern die Nachfrage nach Wärmepumpen. Der Markt scheint wie leergefegt, bei den Installateuren hört das Telefon nicht mehr auf zu klingeln. Weg vom bewährten Brennwertkessel und hin zur strombetriebenen Heiztechnik? VPB-Experte und Bauherrenberater Thomas Weber aus Fulda rät Eigentümern von Bestandshäusern zum wohlüberlegten Vorgehen:
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Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen schützen & bei Heizkosten entlasten
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© seen - Fotolia
9-Punkte-Plan gegen die Gaspreisexplosion

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Zuge der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans umfangreiche Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnungen zu schützen. "Wir stehen kurz vor einer Zäsur, schon im Juli könnten über den Preisanpassungsmechanismus die Gasrechnungen von mehr als 20 Mio. Mietern von jetzt auf gleich explodieren und die Bundesregierung hat bisher keine nennenswerte Maßnahme erlassen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen", kritisiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Gas-Notfallplans.
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Baustoff- und Materialkosten abfedern / Preisgleitklausel bundesweit einheitlich umsetzen
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© Nina Russkova - iStock
Angesichts von Preissteigerungen bei Baumaterialien, unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, sollte ein Erlass des Bundesbauministeriums (BMWSB) vom März dieses Jahres über neue Möglichkeiten in der Vertragsgestaltung den Preisdruck im Bauhauptgewerbe puffern. Vorgesehen für eine Geltung bis Ende Juni, wurde diese nun bis 31.12.2022 verlängert. Zusätzlich ist die Beschränkung auf bestimmte Baustoffe aufgehoben worden. Das heißt, der Anwendungsbereich umfasst nun auch Massenbaustoffe aus den mineralischen Rohstoffen Kies, Sand und Naturstein.


Nachhaltige Holz-Fertigbauten punkten auch im urbanen Kontext
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Der Baustoff Holz erhält immer öfter Einzug in die Städte. Neuer Wohnraum wird hier stark nachgefragt und dringend benötigt. Gleichzeitig ist der Bausektor wie die gesamte Wirtschaft gefordert Ressourcen zu schonen. "Industriell vorgefertigtes Bauen mit Holz passt ideal zu den Anforderungen im 21. Jahrhundert: es schafft hochwertigen Wohnraum in kurzer Bauzeit, spart CO2 ein und basiert auf einem nachwachsenden Baustoff aus nachhaltiger Forstwirtschaft", sagt Georg Lange, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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Produktivitätsschub am Bau dringend notwendig
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Trotz der jüngsten Abkühlung am Bau suchen die Bauunternehmen nach wie vor nach BaufacharbeiterInnen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete für den Juni (im Vergleich zum Vorjahresmonat) einen weiteren Anstieg der Zahl offener Stellen in bauhauptgewerblichen Berufen von 11,4 Prozent auf 18.450.
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Nachträgliche Dämmung eines Altbaus darf auch in Berlin auf Nachbargrundstück ragen
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© kamasigns - Fotolia.com
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil vom 23.06.2022 mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Überhängende Äste, Laub und Nadeln - Welche Rechte hat der Nachbar?
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Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Oft geht es dabei um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
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Online seit 30. Juni

VPB rät: Den Sommer für die Instandhaltung des Hauses nutzen
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© JP Chretien - shutterstock.com
Reparaturen am Haus lässt man am besten im Sommer erledigen. Auch Sanierungsarbeiten, wie etwa der Einbau einer neuen Dachdämmung oder der Austausch von Fenstern sind im Sommer wesentlich einfacher zu organisieren als in anderen Zeiten. "In der warmen Jahreszeit spart man so Energie, die sonst über das Dach oder die geöffnete Fassade entweicht", weiß ...
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Architekt haftet nicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen
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Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Dies entschied das OLG Frankfurt. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären müssen. Steuerschäden seien aber nicht vom Schutzzweck dieser Verpflichtung erfasst, so das OLG. ...


EU-Regeln zu Barrierefreiheit in Kraft getreten
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© MIA Studio - shutterstock
Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und ältere Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Gestern (28.06.2022) lief die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Laut Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa. Die Unternehmen haben nun drei Jahre Zeit, ...
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Schlüssel für schnelleres Bauen liegt im Planungs- und Genehmigungsverfahren
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© TwilightArtPictures - Fotolia.com
"Wer mehr Schienenverkehr will, muss das Netz ausbauen. Und wer schneller bauen möchte, muss vor allem weniger und schneller planen. Denn für das Planfeststellungsverfahren wird viel zu viel Zeit im Verhältnis zum eigentlichen Bauen benötigt. Bei der Generalsanierung bestehender Schienen, Brücken und Gebäude, also beim sog. Ersatzneubau sollte auf große Teile des Planungs- und Genehmigungsverfahrens verzichtet ...
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Emissionshandel - Transformation darf nicht zu Lasten der Betriebe gehen
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© Roman_23203- Fotolia
Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent reduzieren. Um das zu erreichen, verhandelt Brüssel das umfangreiche Fit-für-55 Gesetzgebungspaket. Die Mitgliedsstaaten stimmen in dieser Woche über Allgemeine Ausrichtungen u.a. zum Emissionshandel (ETS) sowie zu den CO2-Grenzwerten für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab. ...
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Angaben zur Grundsteuer jetzt angehen
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© KatarzynaBialasiewicz - iStock
Etwa drei Millionen hessische Immobilien- und Grundstückseigentümer haben den gleichen Brief von der Steuerverwaltung bekommen - zur ab 2025 geltenden Grundsteuer. Nun haben sie vom 01.07. bis 31.10. Zeit, online Auskunft über die Daten zu geben, die zu deren Neuberechnung erforderlich sind. ...
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Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein
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© Norbert Frank
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden ...
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Online seit 29. Juni

Fertighausbranche: Schwarz-grüne Koalition sendet wichtige Signale zur richtigen Zeit
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© M&M - Fotolia
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) begrüßt den Koalitionsvertrag, den die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen heute (28.06.2022) in Düsseldorf unterzeichnet. "Die schwarz-grüne Koalition sendet wichtige Signale zur richtigen Zeit", so der Branchenverband der Holz-Fertighausindustrie. ...
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Heizungsinstallation: BVS empfiehlt regenerative Systeme in Neubau und Bestand
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© Bilanol - shutterstock.com
Der Sachverständigenverband BVS sieht keinen Grund mehr, Öl- oder Gasheizungen zu verbauen und plädiert für regenerative Systeme sowohl im Neubau als auch im Immobilienbestand. Dabei sollte der Fokus auf dezentraler, regionaler Energieerzeugung in Kombination verschiedener Energiesysteme liegen. ...
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Bauzinsen steigen über drei Prozent
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© Anton Violin - shutterstock.com
Die Notenbanken straffen ihre Geldpolitik: Die EZB hat die erste Zinsanhebung seit zehn Jahren beschlossen, die Fed hob die Zinsen noch einmal um 75 Basispunkte an. Die durchschnittlichen Bestzinsen für Baufinanzierungen legten Anfang Juni eine Verschnaufpause ein und stiegen bis zum Monatsende weiter auf über 3 %. ...
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Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos
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© Vietnam Stock Images - shutterstock.com
Die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die An­he­bung der Re­gel­ge­bühr für die Aus­stel­lung von Be­woh­ner­par­k­aus­wei­sen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch ver­hält­nis­mä­ßig und - eben­so wie die Staf­fe­lungs- und Er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de - sach­lich ge­recht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim in einem Eil­ver­fah­ren. ...
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Das ändert sich im Juli 2022
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© AndreyPopov - iStock
Mil­lio­nen Im­mo­bi­li­en­be­sit­zer müs­sen eine wich­ti­ge Frist be­ach­ten - und für die Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in Deutsch­land gibt es gute Nach­rich­ten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Über­blick über die wich­tigs­ten Än­de­run­gen im kom­men­den Monat. ...
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