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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 70 Nachrichten

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Online seit gestern

Berlin bringt Gewerbemietpreisbremse in den Bundesrat ein
© djedzura - iStock
In den letzten Jahren musste beobachtet werden, dass die Gewerbemieten in vielen Ballungsgebieten explodiert sind. In Berlin sind Gewerbemieten teilweise um 266 Prozent gestiegen. Deshalb hat der Senat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse beschlossen.
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Kein Geld vom Verkäufer
© Lennartz - Fotolia.com
Zur Mangelhaftigkeit eines Wohnhauses

Die Kläger hatten von den Beklagten ein Wohnhaus gekauft. Wegen verschiedener Risse und einem undichten Dach verlangten die Käufer Schadensersatz. Die Klage wurde abgewiesen. Die vorhandenen Risse in dem 45 Jahre alten Haus sind üblich und kein Mangel. Ansprüche wegen des undichten Daches scheiterten am vereinbarten Gewährleistungsausschluss.
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BFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus
© cevahir87 - Fotolia.com
Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Hieran fehlt es bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.05.2019 -VIII R 35/16 zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
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Online seit 22. August

Rheinland-Pfalz: Festsetzung von Auftragswertgrenzen im Unterschwellenbereich
© Marco2811 - Fotolia.com
Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 wurden in einem Rundschreiben vom 17.07.2019 die Auftragswertgrenzen (ohne Umsatzsteuer) bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte wie folgt festgesetzt.
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FG Bau begrüßt Großrazzia gegen Schwarzarbeit
© Bernd Kröger - Fotolia
Anlässlich der heutigen Großrazzia von Hauptzollamt und Bundespolizei in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt betont Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: "Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein zentrales Anliegen der Fachgemeinschaft Bau. Daher begrüßen wir den heutigen Großeinsatz. Die Behörden müssen rigoros gegen bandenmäßigen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung im Baugewerbe vorgehen. Schwarzen Schafen muss klar sein, dass Verstöße konsequent geahndet werden."
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Bauverband zieht positive Halbjahresbilanz - mahnt aber an, Aufträge kontinuierlich auszuschreiben
© Michael Mayer
Anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 30.06.2019 die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben werden, hat der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes eine positive Halbjahresbilanz gezogen.
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Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schäden durch Sprengung eines Blindgängers
© animaflora - Fotolia.com
Wird ein Bombenblindgänger gesprengt, haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden, die dadurch an umliegenden Gebäuden entstehen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 02.08.2019 entschieden und die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch seien nicht gegeben (Az.: 6 O 337/19).
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Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 02.08.2019 Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro gegen eine Frau bestätigt, die ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform "Airbnb" als Ferienwohnung vermietet hatte (Az.: 2 Ss-OWi 438/19).
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Online seit 21. August

Keine Zustimmung - keine Klimaaußenanlage!
© recht schoen - Fotolia
Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage muss wieder entfernt werden. Das Amtsgericht München verurteilte am 26.03.2019 das beklagte Ehepaar, die auf der Sondernutzungsfläche vor ihrer Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen zu beseitigen und die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgemäß zu verschließen.
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VPB: Ärger vorbeugen, Bauzustand feststellen
© VPB
Wer ein Grundstück im Bestand bebauen möchte, muss sich nicht nur mit dem Bauen an sich, sondern auch mit der Nachbarschaft auseinandersetzen. Viele Anwohner stehen Neubauprojekten skeptisch gegenüber, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie fürchten Baulärm, sorgen sich um den Verlust von Bäumen, Licht, Luft und Ruhe im gewachsenen Quartier. Groß ist bei vielen auch die Angst, der Neubau könnte die eigene Immobilie beschädigen oder den Wert ihres Hauses beeinträchtigen. Drei Dinge, rät der VPB, sollten die neuen Grundstückseigentümer tun, um sich abzusichern und die neuen Nachbarn zu beruhigen:
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse und stärkt damit Mieterrechte
Dr. Franz-Georg Rips, DMB
Mieterbund fordert neue Mietpreisobergrenze auch bei Bestandsmieten

"Hocherfreut" zeigte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1595/18), mit der die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt wurde: "Diese Entscheidung ist eine Klatsche für alle diejenigen, auch die Verbände, die bei jedem mieterschützenden Gesetz nahezu reflexartig die angebliche Verfassungswidrigkeit beschreien. Mieterschutz ist selbstverständlich mit dem Grundgesetz vereinbar, er füllt den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums mit Leben. Mietpreisbegrenzende Vorschriften, mit denen der Verdrängung von weniger gut betuchten Mietern aus ihren Stadtvierteln entgegengewirkt wird, sind dringend geboten."
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Immobilieninvestitionen in Deutschland legen um 7,1 Prozent zu
© psdesign 1 - Fotolia.com
Immobilientransaktionsvolumen 2018 bei 272 Milliarden Euro

Auf den deutschen Immobilienmärkten sind im vergangenen Jahr insgesamt 272 Milliarden Euro investiert worden. Gegenüber 2017 ist das Transaktionsvolumen um rund 18,2 Milliarden beziehungsweise 7,1 Prozent gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Hochrechnung des Immobilienverbands IVD auf Basis des vom Bundesministerium für Finanzen erhobenen Grunderwerbsteueraufkommens.
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Hund in der Mietwohnung: Wer haftet bei Schäden?
© Eric Isselee - Fotolia.com
Schlafende Hunde können keine Schäden an der Wohnung anrichten. Aber welcher Hund schläft schon immer? Was sind die Folgen, wenn der Hund des Mieters kleinere Schäden an der Mietwohnung verursacht?
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Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen
© yanlev - Fotolia.com
Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am "Düsseldorfer Verfahren" und Videoüberwachung) erbringt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 5 K 2423/17 U).
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Online seit 20. August

Anträge gegen "Mietpreisbremse" vor BVerfG erfolglos
© cevahir87 - Fotolia.com
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und ...
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IG BAU fordert oberste Priorität für bezahlbaren Wohnungsbau
© Harald07 - Fotolia
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, den Wohnungsmangel endlich zu lösen. "Der Koalitionsausschuss geht zwar in die richtige Richtung, aber enttäuschend ist das Zaudern und Zögern. Die Koalition muss endlich handfeste Beschlüsse auf den Weg bringen, die den Mangel an bezahlbaren Wohnungen lösen. Die minimalen Schritte machen deutlich, dass den Regierungsparteien die soziale Dimension des Problems noch immer nicht bewusst ist. Das versteht keiner mehr, denn man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen: Wer das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen löst, gewinnt Wahlen", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Effektiver Mieterschutz und sozialer wie bezahlbarer Wohnungsneubau müssen oberste Priorität bekommen!"
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Diebstähle bei Bauunternehmen in Sachsen 2018
© Paul Wander - Fotolia.com
Einbrecher verursachen Millionenschäden - Aufklärungsquote sinkt weiter

Die Anzahl der gegen das Eigentum von Bauträgern und Bauherren gerichteten Straftaten in Sachsen verharrte 2018 mit 2.070 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fällen auf hohem Niveau. Es waren lediglich 64 Delikte weniger als im Jahr zuvor. Die Abnahme beruhte zudem hauptsächlich auf einer gesunkenen Fallzahl der Diebstähle ohne erschwerende Umstände (-7,8 %), während sich die Zahl der Diebstähle unter erschwerenden Umständen kaum veränderte (-0,7 %).
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Koalition einigt sich auf Maßnahmen für bezahlbare Mieten und mehr Bauland
© redaktion93 - Fotolia.com
Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.
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Informationen rund um die Wohnungslüftung
© thingamajiggs - Fotolia
Luft ist das wichtigste Lebensmittel. Hierzu zählt auch die Innenraumluft, deren Qualität immens wichtig ist, um ein behagliches Raumklima zu schaffen. Mechanische Wohnungslüftungsanlagen bieten Hausbesitzern und Bewohnern die Möglichkeit, ein behagliches Raumklima zu schaffen und gleichzeitig Schäden für die Gesundheit sowie Schäden am Gebäude zu vermeiden. Der Fachverband Gebäude-Klima e. V., FGK, informiert darüber auf einer aktualisierten Homepage.
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Online seit 19. August

IVD-Service: So müssen Wohnungs- und Hauseigentümer versichert sein
© Nedjo - Fotolia
Wohngebäudeversicherung ein Muss

Die eigene Immobilie erfüllt Wohnträume und ist häufig der größte Vermögensposten. Deshalb rät der IVD allen Eigentümern, ihren Versicherungsschutz zu prüfen. Denn im Schadensfall können Traum und Vermögen rasch platzen.
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