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(von Dr. Matthias Drittler)
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OLG Frankfurt/BGH:
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Auch ein Schnellrestaurant ist ein Restaurant!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 59 Nachrichten

Zeige Nachrichten 41 bis 59



Online seit 8. Mai

Baugewerbe warnt vor Basel IV
© Tommy Windecker - Fotolia
Umsetzung des Basel-IV-Reformpakets darf nicht zur Verteuerung von Immobilienkrediten und zur Erschwerung der Mittelstandsfinanzierung führen. "Die deutsche Bauwirtschaft betrachtet mit großer Sorge das aktuelle Basel-IV-Reformpaket. Hierdurch könnten sich nicht nur die Immobilienkredite erheblich verteuern, sondern auch die Finanzierung des Mittelstandes erschwert werden. Für beides besteht in Deutschland überhaupt kein Anlass.
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Vermieter darf Rauchmelder selbst installieren
© somenski - Fotolia
Das Amtsgericht München verurteilte am 30.08.2018 die Mieter, in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus in München-Ramersdorf die Montage von Rauchmeldern durch den klagenden Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren zu dulden.
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Online seit 7. Mai

EuGH: Auch Mönche dürfen Rechtsanwälte werden
© kamasigns - Fotolia
Am 12.06.2015 beantragte Monachos Eirinaios (Bruder Ireneos), ein Mönch im Kloster Petra in Karditsa (Griechenland), beim Dikigorikos Syllogos Athinon (Rechtsanwaltskammer Athen, Griechenland, DSA) als Rechtsanwalt, der diese Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte, in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen eingetragen zu werden. Der DSA lehnte seinen Antrag auf der Grundlage der nationalen Vorschriften über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit der Eigenschaft als Mönch ab, da diese Vorschriften auch auf Rechtsanwälte Anwendung fänden, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in Griechenland tätig sein wollten. Bruder Ireneos focht diese Entscheidung beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) an.
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Der Zeitmietvertrag - was muss man beachten?
© Eisenhans - Fotolia
Eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten, kann aus den mehreren Gründen sinnvoll sein. Der Gesetzgeber erlaubt Zeitmietverträge jedoch nur noch unter Einschränkungen.
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Online seit 6. Mai

Berufungsgericht darf Vergleichsmiete trotz abweichenden Sachverständigengutachtens in erster Instanz auf Mietspiegel gründen
© Butch - Fotolia.com
In einem am 11. April 2019 verkündeten Urteil, dessen Urteilsgründe nunmehr vorliegen, hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sich in dem Verfahren 67 S 21/19 u.a. zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 geäußert.
 mehr… IMR-Beitrag LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19

Aktualisierte Musterdienstanweisung Vergabe
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat das Papier für die Kommunen an die neue Rechtslage angepasst.

Weil ihre Musterdienstanweisung Vergabe sich offenbar für viele Kommunen als "willkommene Hilfestellung" beim Erstellen von örtlichen Vergabedienstanweisungen erwiesen hat, hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen das Papier jetzt auf den neuesten Stand gebracht. Die Anstalt ist eine Aufsichtseinrichtung des Landes über die Kommunen, bietet aber auch Beratung und Service an. Mit der Aktualisierung reagiert die Stelle auf folgende Änderungen im Vergaberecht:
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Geranie oder Ahornbaum: Welche Pflanzen sind auf dem Balkon erlaubt?
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Immer wieder sieht man Balkone mit überbordendem Pflanzenbewuchs. Aber wo sind die Grenzen des Erlaubten? Mieter und Vermieter sind dabei oft verschiedener Meinung.
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Online seit 3. Mai

Berlin: Umweltverträgliche Beschaffung
© K U Haessler - Fotolia.com
Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt - VwVBU - überarbeitet

Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von insgesamt etwa 260 Milliarden Euro, davon etwa 50 Milliarden Euro in umweltorientierten Zukunftsmärkten, besitzt die öffentliche Hand in Deutschland ein großes Marktpotenzial. Auch in Berlin ist das Marktvolumen der öffentlichen Hand erheblich. So beschafft das Land Berlin Produkte und Dienstleistungen in einem finanziellen Umfang von rund 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Finanz- und Nachfragevolumen begründet eine hohe Verantwortung der öffentlichen Hand.
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VPB: Vor dem Hausverkauf Wert und Potenzial ermitteln
© N-Media - Fotolia
Wer sein Haus verkaufen möchte, kann in attraktiven Lagen mit Höchstpreisen rechnen. Bei gesuchten Objekten liefern sich Kaufinteressenten wahre Bieterkriege. Dafür gibt es aber keine Garantie, und mancher, der mit zu hohen Erwartungen in die Verkaufsgespräche geht, bleibt nachher lange auf seiner überteuert angebotenen Immobilie sitzen. Deshalb rät der Verband Privater Bauherren (VPB) Verkäufern, sich vorab ein Wertgutachten machen zu lassen, damit sie den zu erwartenden Kaufpreis realistisch einschätzen können.
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FG Köln: Eigenheim-Renovierung durch Fernsehshow ist geldwerter Vorteil
© MH - Fotolia.com
Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat das Kölner Finanzgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1 V 2304/18).
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Online seit 2. Mai

Änderung der VgV und VSVgV
© N-Media - Fotolia
Die Aktualisierung der VOB/A Abschnitt 2 und 3 schreitet weiter voran. Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vorgelegt.
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Einheitliche Lösung für Bauprodukte
© Bundesverband Leichtbeton e.V.
EU-konform: Deutsche Leichtbetonindustrie ergänzt CE-Kennzeichnung um privatrechtliche Leistungserklärung

Laut EuGH dürfen an europäisch harmonisierte Bauprodukte keine bauordnungsrechtlichen Anforderungen mehr gestellt werden. Die deutsche Leichtbetonindustrie bietet daher privatrechtliche Leistungserklärungen zu ihren Produkten an, die die CE-Kennzeichnung ergänzen sollen.
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Gebäudesanierung: Steuerliche Abschreibung ist überfällig
© auremar - Fotolia
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Wir brauchen endlich eine steuerliche Abschreibung für energetische Gebäudesanierungen, um das gewaltige CO2-Einsparpotenzial im Wärmemarkt zu heben. Die Bundesländer waren in den vergangenen Jahren hier der entscheidende Bremsklotz. Deshalb ist es gut, dass NRW und Bayern jetzt einen Vorschlag vorlegen. Die Bundesregierung sollten den Vorschlag jetzt sehr ernsthaft prüfen und schnell im Sinne energieeffizienter Gebäude handeln.
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NABU klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zum Fehmarnbelt-Tunnel
© iStock/maxkabakov
Miller: Bedarf und Umweltschaden stehen in keinem Verhältnis

Der NABU hat nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel eingereicht. Nach Einschätzung des NABU kollidiert das Vorhaben mit mehreren europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen.
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Online seit 30. April

Neue VOB/A gilt in Hessen
© rcx - Fotolia.com
Am 09.04.2019 trat in Hessen die Änderung des Vergabeerlasses in Kraft, der die Anwendung der neuen Regelungen Abschnitt 1 der VOB/A vorschreibt.
 mehr…

Anhörung zur Schwarzarbeitsbekämpfung
© Bernd Kröger - Fotolia
Der Finanzausschuss wird zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) eine öffentliche Anhörung durchführen, die am Montag, den 6. Mai, von 13.30 Uhr bis 15.45 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses stattfinden wird.
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Neuregelungen im Mai 2019
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Frist zur Abgabe der privaten Steuererklärung beim Finanzamt verlängert sich um zwei Monate. In Städten mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote künftig in aller Regel als unverhältnismäßig. Diese und andere Neuerungen werden ab Mai 2019 wirksam.
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Online seit 29. April

Markt für Wohnimmobilien 2018: Hohes Preisniveau in deutschen Städten setzt sich fort
© Eisenhans - Fotolia.com
Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser sind 2018 in den deutschen Städten weiter gestiegen. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages war das im vergangenen Jahr in über 80 Prozent der Städte der Fall. Dieser Trend wird sich auch 2019 fortsetzen, so die Prognose.
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Baugebot ausweiten
© djedzura - iStock
Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) greift die Diskussion in der Regierungskoalition auf. Finanzminister Scholz plädiert dafür, Kommunen weitere Mittel zur Durchsetzung des Baugebots an die Hand zu geben. Der zuständige Bauminister Seehofer hält dagegen die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend.
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