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"Frisiertes" gemeinsames Aufmaß ist nicht bindend!
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Kommunale Wohnbaugesellschaft = öffentlicher Auftraggeber?
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Frist in Vorinstanz versäumt: Keine Sachverständigenanhörung in Beschwerdeinstanz!
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Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 70 Nachrichten

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Online seit 28. Februar

Bauwirtschaft erwirtschaftet 2018 rund 17,42 Mrd. Euro
© Fototasche - Fotolia
Umsätze haben sich seit 2004 nahezu verdoppelt

Die baden-württembergische Bauwirtschaft legte im Schlussquartal des letzten Jahres nochmals einen rasanten Endspurt hin und hat 2018 insgesamt 17,42 Mrd. Euro umgesetzt, fast 11 % mehr als 2017. Damit hat sich das Umsatzvolumen der Branche im Land innerhalb der letzten 14 Jahre nahezu verdoppelt.
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Terminhinweis BGH: Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung (sog. Sozialklausel)
© Banauke - Fotolia
28.02.2019) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in zwei Verfahren näher mit den Voraussetzungen der sogenannten Sozialklausel in §§ 574 ff. BGB befassen.
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Online seit 27. Februar

VPB: Baupflichten nicht auf die leichte Schulter nehmen
© wesel - Fotolia
Bauland ist knapp. Immer mehr Kommunen erschließen deshalb Wohngebiete für junge Familien. Oft ist der Verkauf dieser begehrten Grundstücke an Auflagen gekoppelt, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Beispielsweise an eine Baupflicht. Mit der Bebauungsverpflichtung wollen die Kommunen sicherstellen, dass die Neubaugebiete möglichst in einem Zug bebaut werden und sich Baulärm, Schmutz und die Gefährdung durch schwere Fahrzeuge nicht jahrelang hinziehen.
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Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
© Fineas - Fotolia.com
Ein Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag gescheitert. Das Gericht betont, dass die Heranziehung bereits aufgrund der bloßen Möglichkeit, aus dem Tourismus Vorteile zu ziehen, gerechtfertigt sei.
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Bauhauptgewerbe mit fulminantem Schlussquartal 2018
© jomare - Fotolia
Das Bauhauptgewerbe hat im letzten Quartal 2018 intensiv an der Umsetzung von Bauvorhaben gearbeitet. So haben die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten nach den Daten des Statistischen Bundesamtes im Schlussquartal 2018 ca. 7 Prozent mehr Stunden geleistet als im letzten Quartal 2017. Die Order legten im letzten Quartal um ca. 15 Prozent zu.
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Online seit 26. Februar

Bauwirtschaft zu fehlenden Milliarden: Hände weg vom Investitionshaushalt!
© benjaminnolte - Fotolia
Bauwirtschaft mahnt Verlässlichkeit und Einhaltung von Koalitionsvertrag an.

"Die fehlenden Milliarden dürfen nicht zulasten der Infrastruktur gefunden werden! Die mittelfristige Finanzplanung sollte weiterhin Bestand haben. Denn eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Dieses erklärten die Präsidenten von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Peter Hübner und Reinhard Quast, zu dem drohenden Milliardenloch im Bundeshaushalt.
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Mieterbund SH: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze müssen bleiben!
© Wolfilser - Fotolia.com
Mit großem Unverständnis reagiert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein auf das Vorhaben der Jamaika-Koalition, Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein abschaffen zu wollen. Die Kappungsgrenzenverordnung habe in den Ballungszentren selbstverständlich dazu beigetragen, dass der Mietenanstieg langsamer erfolgte, da die Miete hier um maximal 15 Prozent statt 20 Prozent innerhalb von 3 Jahren steigen darf, so Geschäftsführer Carsten Wendt.
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Weniger Nebenkosten dank Bestellerprinzip
© Alexander Raths - Fotolia.com
In Ländern, in denen das Bestellerprinzip gilt, also ausschließlich der Verkäufer die Maklerprovision zahlt, fällt die Provision deutlich geringer aus als in Deutschland. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Hauptgrund ist, dass nur der Verkäufer effektiv mit dem Makler verhandeln kann.
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Bestellerprinzip bei Wohnungskäufen löst das Problem hoher Erwerbsnebenkosten nicht
© micha - Fotolia.com
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnimmobilien. "Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums verfehlt das Ziel, Erwerber nachhaltig und spürbar von hohen Erwerbsnebenkosten zu entlasten", sagt Klaus-Peter Hesse, Sprecher der Geschäftsführung beim ZIA.
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Positive Umsatzbilanz im ostdeutschen Bauhauptgewerbe
© Nobilior - Fotolia.com
Umsatzbilanz 2018 fällt in allen Bausparten positiv aus

"Im Jahr 2018 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe in allen Quartalen eine robuste Nachfrage nach Bauleistungen, ebenso stabil entwickelte sich der Umsatz der Unternehmen, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), im Rückblick auf das Baujahr 2018 nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse des Bauhauptgewerbes für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Linke in Europa will Enteignung und Beschlagnahmung von Wohnungen
© chaya1 - Fotolia
Die Linke will es europaweit ermöglichen, dass öffentliche Träger leerstehende Wohnungen beschlagnahmen und private Immobilienspekulanten enteignen. Einen entsprechenden Passus fügten sie am 23.02.2019 in Bonn per Parteitagsabstimmung noch in das Programm für die Europawahl am 26.05.2019 ein. "Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten", begründen sie diese Forderung. Überall in Europa stünden Wohnungen leer, weil die Eigentümer mit Spekulationen mehr Profit machen könnten als mit dem Vermieten. Solche Wohnungen sollten konsequent beschlagnahmt und wieder vermietet werden.
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Online seit 25. Februar

BVerwG: Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten
© Tommi - iStockphoto.com
Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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DSGVO: Meldepflichtige Datenpannen
© DWP - Fotolia
Unternehmen müssen laut Datenschutz-Grundverordnung Datenpannen an die Aufsichtsbehörde melden. Welche Verstöße sind meldepflichtig und was sind die Folgen der Meldung oder Nichtmeldung?
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Online seit 22. Februar

Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker
© iStock/maxkabakov
Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16) entschied, daß ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen läßt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist - also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.
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Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrags
© recht schoen - Fotolia
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Werkunternehmers auf Zahlung seiner Vergütung ab, weil der Auftraggeber einen möglichen Vertrag jedenfalls wirksam widerrufen hatte.
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F+B-Mietspiegelindex 2018 veröffentlicht
© Butch - Fotolia.com
Ortsübliche Vergleichsmieten in Deutschland um 2,2 % gestiegen

In Deutschland steigen die Mieten kontinuierlich weiter. Das dynamische Wachstum der Marktmieten bei der Neuvermietung wirkt sich sukzessive auch auf das Niveau der in den Mietspiegeln dokumentierten Mieten aus. 2018 sind die ortsüblichen Vergleichsmieten - stärker als im Vorjahr - um 2,2 % gestiegen.
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Wohnungswirtschaft und Mieterbund kritisieren das Nicht-Einsetzen der Gebäudekommission als gefährliche Fehlentwicklung
© chaya1 - Fotolia
Berichten zufolge wird die geplante Gebäudekommission nun doch nicht eingesetzt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Mieterbund (DMB) sehen darin einen schweren Fehler.
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Online seit 21. Februar

Neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung
© Bernd Kröger - Fotolia
Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
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Aufzug im Mietshaus: Darf der Vermieter ihn einfach stilllegen?
© vi73777 - iStockphoto
Ein Aufzug im Mehrfamilienhaus ist eine praktische Angelegenheit. Er kostet jedoch auch Geld. Darf der Vermieter einen defekten Aufzug einfach stilllegen und womöglich auch ausbauen lassen?
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Anwaltskanzlei hat keinen Anspruch auf Bewohnerparkausweise
© Fineas - Fotolia.com
Eine Anwaltskanzlei ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für ihre Partner und Mitarbeiter der Kanzlei gescheitert. Bereits der früher gängige Begriff des "Anwohners" habe nicht denjenigen erfasst, der im Bereich des anwohnerberechtigten Parkens einer Berufstätigkeit nachgehe und dort "nur" - selbstständig oder unselbstständig - arbeite, so das Gericht.
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