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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 85 Nachrichten

Zeige Nachrichten 41 bis 60



Online seit 18. Juni

Nicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
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© iStock/Bet Noire
Das Amtsgericht Nürnberg und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth haben entschieden, dass vom Vermieter eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist.
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Bauindustrie begrüßt EU-Weißbuch zu wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
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© moonrun - Fotolia
Transparente Vergabeverfahren gefordert

"Ein starkes Europa braucht eine schlagkräftige Wettbewerbspolitik - nach innen wie nach außen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission für neue Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten im EU-Binnenmarkt." Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, das gestern vorgelegte Weißbuch zum Umgang mit staatlich subventionierten Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. "Ein neues Wettbewerbsinstrumentarium, ist sinnvoll und notwendig, da Brüssel derzeit nur staatliche Beihilfen aus den EU-Mitgliedstaaten auf eine Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt untersuchen darf."
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Tag der Architektur bietet bundesweit vielfältige Formate, um die "Ressource Architektur" analog und digital zu entdecken
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© indochine - Fotolia
Wie wir mit unserem Gebäudebestand, unseren Städten und unseren Grünflächen in Zukunft umgehen, mit welchen Materialen wir bauen und wie wir diese Räume und Orte gestalten, hat einen entscheidenden Einfluss auf unsere Lebenswelten. Gebautes ist dauerhaft - und mit dessen Gestaltung geht eine große Verantwortung einher. Dass dies gelingen kann, zeigen auch in diesem Jahr die Architektenkammern der Länder gemeinsam mit ihren Mitgliedern zum traditionellen Tag der Architektur.
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Online seit 17. Juni

Gebäudereiniger-Handwerk: Verhandlungen für 700 000 Beschäftigte ergebnislos vertagt
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© Fototasche - Fotolia
Die Auftaktverhandlung für die rund 700 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk ist heute ergebnislos vertagt worden. Aufgrund der Corona-Maßnahmen trafen sich die Vertretungen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und des Bundesinnungsverbands für das Gebäudereiniger-Handwerk in verkleinerten Verhandlungskommissionen in Frankfurt/Main.
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Moderne Haustechnik? In den Keller!
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Heizung, Lüftung & Co. beanspruchen rund zehn Quadratmeter Wohnfläche

Ein Neubau kommt heute nicht ohne Technikraum aus. Wärmepumpe, Warmwasserspeicher, Lüftungsanlage, Home Server, Batteriespeicher - diese und je nach Bauvorhaben weitere technische Anlagen brauchen einen dauerhaften Stellplatz, um ihren Dienst im Alltag zu verrichten, ohne zu stören oder gestört zu werden. Die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) erklärt, warum die Haustechnik am besten im Keller aufgehoben ist.
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VPB: Baubeschreibungen sollen Vergleich ermöglichen
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© VPB
Private Bauherren haben das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung. Diese muss ihnen vorvertraglich übergeben werden. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbau- und Bauträgerverträge. Was genau "vorvertraglich" bedeutet, daran scheiden sich nach Erfahrungen des Verbands Privater Bauherren (VPB) allerdings häufig die Geister.
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Online seit 16. Juni

Justizministerin Lambrecht verspricht höhere Anwaltsgebühren
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© Kati Molin - Fotolia
Getsern hat der Vir­tu­el­le Deut­sche An­walts­tag 2020, der unter dem Motto "Die Kanz­lei als Un­ter­neh­men" steht, seine di­gi­ta­len Pfor­ten für We­bi­na­re, Vi­de­os und Live-Streams ge­öff­net. Der Deut­sche An­walt­ver­ein, Ver­an­stal­ter des zen­tra­len Bran­chen­tref­fens, zähl­te bis heute mor­gen über 2.000 An­mel­dun­gen. Zuvor war diese Marke erst ein­mal über­sprun­gen wor­den - 1989 beim 45. Deut­schen An­walts­tag in Mün­chen. Ein Top-Thema der Er­öff­nungs­re­den war die er­war­te­te Er­hö­hung der An­walts­ge­büh­ren.
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beA-Umstellung auf neuen Betreiber abgeschlossen
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© migfoto - Fotolia.com
Das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) wird ab so­fort von der Wes­roc GbR be­trie­ben. Hin­ter­grund ist laut Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, dass die Ver­trä­ge mit der bis­he­ri­gen Dienst­leis­te­rin, der Atos In­for­ma­ti­on Tech­no­lo­gy GmbH, zum 31.12.2019 aus­ge­lau­fen sind. Alle Daten hät­ten si­cher und ver­lust­frei aus dem alten in das neue Sys­tem über­nom­men wer­den kön­nen, teil­te die BRAK mit.
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Online seit 15. Juni

Öffentliche Investitionen sind wichtiger Impuls für Konjunktur
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Abgesenkte Mehrwertsteuer schafft mehr Bürokratie

"Wir begrüßen die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets. Besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stärken die Binnenkonjunktur. Daher sind die Kommunen als wichtigster öffentlicher Auftraggeber jetzt aufgefordert, Projekte schnell auf den Markt zu bringen und Aufträge zu vergeben. Die Bauunternehmen verfügen über genügend Kapazitäten, die baulichen Maßnahmen umzusetzen." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe zu den Kabinettsbeschlüssen vom 12.06.2020.
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Kommission holt Meinungen zu Gebäuderenovierung ein
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© Ingo Bartussek - Fotolia
In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude.
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Auch Gewerbemieter dringend auf Verlängerung des Kündigungsschutzes angewiesen
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© HNFOTO - Fotolia.com
Wenige Einnahmen - hohe Kosten: Corona trifft auch Gewerbemieter hart

Nicht nur Wohnraummieterinnen und -mieter sind dringend auf das schnelle Handeln der Bundesregierung und die Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes angewiesen. Auch für hunderttausende Gewerbetreibende in Deutschland würde ein Auslaufen des Schutzes Ende Juni 2020 verheerende Folgen haben. Denn auch wenn Einzelhandel, Gaststätten, Hotels, Kneipen sowie andere Gewerbeeinrichtungen nach und nach wieder öffnen, haben sie deutlich weniger Gäste und Kunden und dadurch auch viel weniger Umsatz als zu normalen Zeiten.
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Baugenehmigungen im 1. Quartal 2020: Fertighausbranche legt nach Rekordjahr 2019 nochmal deutlich zu
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© M&M - Fotolia
Nach ihrem Rekordjahr 2019 ist die Fertighausbranche sogar noch besser in das laufende Kalenderjahr gestartet. Das gab der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt mit Verweis auf die amtlichen Baugenehmigungszahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser bekannt.
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Dispositives Recht: Per Vertrag gesetzliche Vorschriften umschiffen
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Viele gesetzliche Vorschriften sind abdingbar. Ihr Inhalt kann durch vertragliche Absprachen zwischen zwei Parteien ausgeschlossen oder abgeändert werden. Bei anderen Regelungen sind keine Abweichungen erlaubt.
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Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 12.06.2020 mit dem Ent­wurf des Zwei­ten Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes we­sent­li­che Teile des Kon­junk­tur­pa­kets auf den Weg ge­bracht. Wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te, sind unter an­de­rem eine zeit­wei­se Um­satz­steu­er­sen­kung und ein Kin­der­bo­nus vor­ge­se­hen. Zudem habe man sich ver­stän­digt, die Ver­jäh­rungs­frist bei Steu­er­straf­sa­chen er­heb­lich zu ver­län­gern, damit sie noch wirk­sa­mer straf­recht­lich ver­folgt wer­den kön­nen.
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Online seit 12. Juni

Grenzhecken dürfen nur 2 m hoch sein
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Das Amtsgericht München verurteilte am 08.04.2020 den beklagten Nachbarn, seine in München-Am Hart nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten.
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Bauindustrie warnt vor neuer Bürokratiehürde durch Aufzeichnungspflichten bei Zulagen und Zuschlägen
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© Kurhan - Fotolia.com
"Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden", so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag findet die Anhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie statt.
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Miete: Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes
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© akf - Fotolia.com
Jede zehnte Beratung zu Zahlungsproblemen wegen Corona

Die weitaus meisten Mieterinnen und Mieter, die von Einkommensverlusten betroffen sind, haben im April die Miete noch zahlen können, sehr viele auch im Mai 2020. Inzwischen steigt die Zahl derer, die die Miete nicht mehr oder nur noch zum Teil zahlen können. Dies belegt eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes unter seinen Mitgliedsvereinen.
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BW: Bau­ver­band warnt vor zu­sätz­li­cher Brü­cken­be­las­tung durch Holz­schwer­trans­por­te
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© Stefan_Weiss - Fotolia.com
"Vie­le Brü­cken und Stra­ßen kön­nen die­se Mehr­las­ten nicht mehr tra­gen"

Mit et­was Ver­wun­de­rung hat die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­le Dis­kus­si­on zwi­schen dem Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um im Streit um die pau­scha­le Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von Schwer­trans­por­ten für die Forst­wirt­schaft ver­folgt. Hin­ter­grund ist die zu­neh­men­de Zahl von über­schwe­ren Lang­holz­trans­por­ten, die seit ei­ni­ger Zeit auf den Stra­ßen in Ba­den-Würt­tem­berg un­ter­wegs sind.
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Stimmungslage am Bau zunehmend getrübt
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© djama - Fotolia.com
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Maßnahmen wirken sich mehr und mehr auf die Stimmung am Bau aus. Das geht aus der monatlichen Unternehmensbefragung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) hervor.
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VPB fordert: Bessere Qualifikation für WEG-Verwalter
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© Firma V - Fotolia.com
"Wir halten es für höchst problematisch, dass Personen ohne ausreichenden "Sachkundenachweis" Ausführungs- und Vertretungsorgan einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden können", kritisiert Dipl.-Ing. Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), den aktuellen Stand der Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEMoG). Der VPB fordert höhere Qualifikationen für Verwalter, als sie der Gesetzesentwurf vorsieht.
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