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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 84 Nachrichten

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Online seit 20. November

Hessisches Finanzministerium kündigt Liste mit Hebesätzen für aufkommensneutrale Grundsteuer an
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© micha - Fotolia.com
Haus & Grund Hessen begrüßt "bundesweit einmaliges Instrument" für mehr Transparenz in der Besteuerung

Bei der Neuberechnung der Grundsteuer will Hessen nicht nur mit dem Flächen-Faktor-Modell einen eigenen Weg gehen. Es wird auch für jede Gemeinde den Hebesatz veröffentlichen, mit dem ihr Grundsteuer-Aufkommen unverändert bleibt. "Wir begrüßen dieses bundesweit einmalige Instrument für die aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer", sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. "Damit schafft Hessen Transparenz, was Kommunen nehmen dürfen."
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Online seit 19. November

Mangelerforschung = Anerkenntnis des Mangels?
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© Dan Race - Fotolia.com
819.11.2020) Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.09.2020 mit der Frage, ob Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung die Annahme eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache rechtfertigen können.


BW: Fast 10% we­ni­ger Bau­auf­trä­ge bis Ende Sep­tem­ber
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© Ingo Bartussek - Fotolia
Ver­band: Not­wen­di­ge In­ves­ti­tio­nen müs­sen jetzt um­ge­setzt wer­den

Die Bau­wirt­schaft im Land ist alar­miert we­gen des star­ken Rück­gangs der Auf­trags­ein­gän­ge. Mit Ab­lauf des 3. Quar­tals 2020 sank der Wert des Auf­trags­vo­lu­mens bei den Bau­un­ter­neh­men mit 20 und mehr Be­schäf­tig­ten auf 8,29 Mrd. Euro, ein Mi­nus um 9,7 %. "Nach­dem die Bau­bran­che dank der ho­hen Auf­trags­be­stän­de zu Jah­res­be­ginn ei­ni­ger­ma­ßen glimpf­lich durch die ers­te Jah­res­hälf­te ge­steu­ert ist, geht es mit der Nach­fra­ge seit Früh­som­mer ste­tig berg­ab", warnt der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, mit Blick auf die ak­tu­el­len Zah­len. "Sor­gen be­rei­tet uns vor al­lem die Ent­wick­lung im Wirt­schafts­bau. Mi­nus 17,7 %, das ist hef­tig! Die Co­ro­na-Aus­wir­kun­gen bei In­dus­trie und im Dienst­leis­tungs­sek­tor sind deut­lich zu spü­ren, de­ren In­ves­ti­ti­ons­be­reit­schaft sinkt mas­siv."
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Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!
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Bundesgerichtshof
© BGH
Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2020 entschieden.
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VPB rät Bauherren: Beim Immobilienkauf auch auf die Heizkörper achten
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© Falk - Fotolia.com
"Bauen kostet Geld, deshalb sparen Baufirmen, wo sie können. Oft auch an Details, wie den Heizkörpern", so beobachtet Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden.
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Online seit 18. November

Der richtige Umgang mit Asphalt
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© Stockr - shutterstock.com
Asphalt wird als wichtiger Baustoff im Verkehrswegebau, Hochbau sowie im Wasser- und Deponiebau eingesetzt. Hierfür werden in Deutschland derzeit jährlich ca. 40 Millionen Tonnen Asphaltmischgut in rund 550 Asphaltmischanlagen produziert. Asphalt eignet sich zudem wie kaum ein anderer Baustoff zur Wiederverwendung, sodass die Recycling-Technologie an Asphaltmischanlagen kontinuierlich weiterentwickelt wurde und heute nahezu 100 Prozent des Ausbauasphalts in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden kann. Die neu überarbeitete Richtlinie VDI 2283 beschreibt den Stand der Technik dieser Anlagen mit einem Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Emissionsminderung.
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VPB: Bebauungsplan schreibt Dachform vor
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© VPB
Wer ein Haus sucht, hat bei vielen Anbietern die Gelegenheit das neue Heim am Handy oder PC vorab zu konfigurieren. Dabei geht es in der Regel zwar nur um Details, aber auch dabei können Fehlentscheidungen fallen, die später teuer werden. Ein typisches Beispiel, so der Verband Privater Bauherren (VPB), ist die Auswahl der Dachform.
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Baugewerbe: Auswirkungen der Corona-Pandemie in 2021 spürbar
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© Michael Mayer
Umsatzrückgang von 1% erwartet

"Nachdem die Bauwirtschaft dank der hohen Auftragsbestände zu Jahresbeginn glimpflich durch das Jahr 2020 gekommen ist, sind unsere Erwartungen für das kommende Jahr 2021 deutlich verhaltener. Aktuell gehen wir von einem Umsatzrückgang von rund 1 % aus, nachdem wir das laufende Jahr mit einem Umsatzplus von knapp 2 % abschließen werden." Dies erklärte der Präsident der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast, am 17.11.2020 in Berlin. Die Pressekonferenz findet am Vortag des Deutschen Baugewerbetages statt, dem Spitzentreffen der Bauwirtschaft.
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Mieterstrom auch nach der EEG-Novelle kein Erfolgsmodell
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© Alex Yeung - Fotolia
Haus & Grund fordert einfache Regelungen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erwartet, dass Mieterstrom auch nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben werde. "Für vermietende Privatpersonen wird es nach derzeitigem Stand auch in Zukunft viel zu kompliziert sein, im, auf oder am Haus produzierten Ökostrom den Mietern zur Verfügung zu stellen." Das sagte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Bundestag zur Novelle des EEG.
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Online seit 17. November

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen coronabedingter Ladenschließung
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die staat­lich ver­ord­ne­te Schlie­ßung eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts im Zuge der Co­ro­na-Pan­de­mie ist kein Man­gel der Miet­sa­che und recht­fer­tigt keine Miet­min­de­rung. Der Mie­ter könne auch nicht wegen einer Stö­rung der Ge­schäfts­grund­la­ge eine Ver­trags­an­pas­sung und eine Re­du­zie­rung der Miete ver­lan­gen, so das Land­ge­richt Frank­furt am Main. Etwas an­de­res komme nur aus­nahms­wei­se in Be­tracht, wenn der Mie­ter in sei­ner Exis­tenz be­droht ist.
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Böses Erwachen: Erwerbsnebenkosten beim Immobilienkauf
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© micha - Fotolia.com
Viele Immobilienkäufer denken bei der Planung ihrer Finanzierung nicht an die Erwerbsnebenkosten. Diese können jedoch einen erheblichen Teil der Gesamtsumme ausmachen.
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Schornsteinfegerarbeiten auch während Pandemie durchzuführen
Da Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten dem Er­halt der Be­triebs- und Brand­si­cher­heit die­nen, sind sie auch wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie nicht ver­zicht­bar. Dies gilt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver auch dann, wenn Haus­ei­gen­tü­mer be­trof­fen sind, die einer Ri­si­ko­grup­pe an­ge­hö­ren. Denn sie müs­sen wäh­rend der Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten nicht an­we­send sein.
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Online seit 16. November

E-Rechnungen an Bundesbehörden bald Pflicht
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© Marco2811 - Fotolia
Vom 27. November 2020 an sind Lieferanten verpflichtet, Rechnungen an Bundesbehörden elektronisch einzureichen. Die Pflicht zur E-Rechnung gilt dann auf Bundesebene mit wenigen Ausnahmen. Eine davon sind Zahlungsaufforderungen für Direktaufträge bis zu einem Betrag von 1.000 Euro. Details regelt die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV).
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Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen
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© blende11.photo - Fotolia.com
Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituation dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24181). In den Entwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) seien auch die Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 eingeflossen, wie die Bundesregierung schreibt.
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Online seit 13. November

SH: Korruptionsregistergesetz aufgehoben
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In Schleswig-Holstein ist das "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" vom 19.10.2020 verkündet worden. Es ist am 30.10.2020 in Kraft getreten. Damit ist das sogenannte "Korruptionsregister" in Schleswig-Holstein" gegenstandslos.
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Verkehrsetat und angeblich fehlende Kapazitäten am Bau
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© hans.slegers - shutterstock.com
Bauwirtschaft befürchtet Auftragsmangel für 2021

"Investitionshochlauf" heißt das Zauberwort, mit dem der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer Milliardeninvestitionen losgetreten haben. Zwei Nutznießer dieser Strategie sollte es geben: Zum einen die Verkehrswege, insbesondere Straße und Schiene, die dadurch einen Ausbau- und Modernisierungsschub erleben sollten, zum anderen die Bauwirtschaft, die damit eine gute Auslastung haben würde.
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Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
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© deepblue4you - iStock
Ob Trompete oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Schnell scheiden sich bei selbstgemachter Musik die Geister. Wie entscheiden die Gerichte zum Thema Hausmusik in der Mietwohnung?
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Online seit 12. November

Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe fordern: CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen muss zu 100 Prozent von Vermietern getragen werden
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Deutscher Mieterbund (DMB) fordern, dass der ab 01.01.2021 geltende CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird. Bisher sieht die Regelung vor, dass die Kosten zu 100 Prozent auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Damit würden zum einen einkommensschwache Haushalte noch stärker belastet. Zum anderen kann das klimapolitisch sinnvolle Instrument der CO2-Bepreisung seine Wirkung nicht entfalten. Denn es setzt nicht da an, wo die Entscheidungen für oder gegen eine klimafreundliche Heiztechnologie gefällt werden - und zwar bei den Vermietern.
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Teil-Lockdown bremst Erholungsprozess auch im Handwerk deutlich
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© sculpies - Fotolia
Zur Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) am 11. November 2020 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Umsatz im Bauhauptgewerbe im August 2020: -3,4 % zum August 2019
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© Bernd Kröger - Fotolia
Zahl der Beschäftigen um 1,4 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen

Im August 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,4 % gegenüber dem August 2019 gesunken. Bei diesem Rückgang ist das sehr hohe Niveau des Vorjahres zu beachten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten dagegen um 1,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
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