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Werklohn einbehalten: Kein Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung!
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Mengenänderung vorhersehbar: Kostenschätzung nicht ordnungsgemäß!
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Überbürdung von Schönheitsreparaturen ist nicht immer unwirksam!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 84 Nachrichten

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Online seit 6. Juli

Mindestabstand von Windenergieanlagen
© Martina Berg - Fotolia
Bayern hat nach Angaben der Bundesregierung als einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für eine gewisse Zeit Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung selbst festzulegen. Das geht aus der Antwort (19/3053) auf eine Kleine Anfrage (19/2616) der FDP-Fraktion hervor. Die Länderöffnungsklausel endete am 31.12.2015. Kein Land habe ausdrücklich gewünscht, den Zeitraum für diese Klausel zu verlängern, erklärt die Bundesregierung weiter.
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Online seit 5. Juli

Neue Vornorm für Brandwarnanlagen auf Basis der BHE-Richtlinie HAA Typ B
Für Kindertagesstätten, Heime und Beherbergungsstätten sowie besondere gemeinsame Wohnformen für Senioren und Behinderte gibt es in den allgemeinen Rechtsvorschriften in der Regel keine bauaufsichtlichen Anforderungen betreffend Branderkennung und Brandmeldung.
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Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer!
© psdesign 1 - Fotolia.com
Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer

Energisch trat heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können. "Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer", betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.
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BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten
© jaddingt - Fotolia
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen.
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Wohnungsbau 2017 in Sachsen: Trotz kräftigem Zuwachs reicht Zahl der Fertigstellungen in den Städten nicht aus
© photo 5000 - Fotolia.com
"Die Entwicklung des Wohnungsbaus verlief 2017 in den kreisfreien Städten des Freistaates mit Ausnahme von Dresden durchaus dynamisch, aber unzureichend", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. nach Bekanntgabe der Anzahl der Wohnungsfertigstellungen 2017 in Sachsen durch das Statistische Landesamt.
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VPB: Veraltete und falsche Vertragsmuster ignorieren Verbraucherrechte
© wesel - Fotolia
Seit 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht für alle Bauverträge, die seit diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Es bringt privaten Bauherren mehr Schutz - vorausgesetzt, die Firmen halten sich daran. Das ist nicht immer der Fall, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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BFH: Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen
© cevahir87 - Fotolia.com
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Februar 2018 IX R 14/17 dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht.
 mehr… BFH, 06.02.2018 - IX R 14/17

BRAK: Installation und Erstregistrierung am beA wieder möglich
© migfoto - Fotolia.com
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird eigenen Angaben zufolge am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA werde dann wieder möglich sein, so die BRAK. Zuvor habe die Firma secunet Security Networks AG hinsichtlich der Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen grünes Licht für die Client Security gegeben.
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Online seit 4. Juli

Insolvenzrecht: Zweite Chance für Unternehmer darf nicht zu Lasten kleiner Handwerksbetriebe gehen
© blende11.photo - Fotolia.com
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend mit großer Mehrheit seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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VPB: Alte Heizungen müssen ausgetauscht werden
© Falk - Fotolia.com
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) fordert den Austausch alter Heizungen. Betroffen sind, mit wenigen Ausnahmen, jeweils Öl- und Gasheizungen, die 30 Jahre zuvor eingebaut wurden. 2018 müssen also die alten Konstanttemperaturkessel von 1988 raus, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Wer noch so eine Heizung im Keller hat, der sollte sich bald um Angebote und Handwerker kümmern, denn die beste Zeit für den Heizungstausch ist der Sommer.
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VG Berlin stoppt vorläufig Bau einer Flüchtlingsunterkunft wegen möglicher Gefährdung von Fledermäusen
© Fineas - Fotolia.com
Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee ist vorerst gestoppt, da notwendige naturschutzrechtliche Prüfungen nicht durchgeführt wurden. Die Durchführung der geplanten Bauarbeiten könne die dortige Fledermauspopulation gefährden, wie das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 29.06.2016 in einem Eilverfahren entschieden hat.
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Online seit 3. Juli

LKW-Maut auf Landstraßen führt zu noch höherem Baupreisen!
© LVDESIGN - Fotolia
"Wer glaubt, die Ausweitung der LKW-Maut auf 52.000 km Bundesstraßen würde zu keiner Kostenbelastung für unsere Unternehmen führen, der irrt. Wer zusätzlich noch daran glaubt, dass die deutschen Bauunternehmer diese enorme Mehrbelastung "wegstecken" können, der ist blauäugig und irrt erneut. Baupreise sind immer Kalkulationspreise, in die auch diese neue Kostenart einfließt.
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Investitionsstau von 159 Milliarden Euro
© djama - Fotolia.com
Wohnraum, Schulen oder Straßen - in alle Bereiche muss ständig investiert werden, will der Staat seine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge ernst nehmen. Vieles fällt in die Verantwortung der Kommunen, doch die kommen vielfach nicht hinterher: Das Kommunalpanel 2018 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) errechnete einen Investitionsrückstand von nahezu 159 Milliarden Euro.
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Energetische Sanierung nicht auf Kosten der Mieter
© auremar - Fotolia
Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund fordern Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf vier Prozent

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisieren die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz im Gebäudebereich und zum Mietrecht scharf. So sollen die Energieeffizenzanforderungen an den Neubau nicht weiter angehoben werden, um Kostensteigerungen und damit höhere Immobilien- und Mietpreise zu vermeiden. Dies ist aus Sicht von DUH und DMB jedoch der falsche Ansatz.
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VPB begrüßt Baukindergeld
© micha - Fotolia.com
"Das neue Baukindergeld ist eine gute Sache vor allem für junge Familien mit mehreren Kindern", lobt Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB). Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, aber die Große Koalition einigt sich in immer mehr Details. In den Genuss der geplanten staatlichen Zulage kommen demnach voraussichtlich Eltern mit Kindern unter 18 Jahren. Pro Kind soll es 1.200 Euro Baukindergeld im Jahr geben und das bis zu zehn Jahre lang.
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"Münzgeldklausel" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam
© Heinzgerald - Fotolia
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel
"BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro." im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.
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Online seit 2. Juli

MV: Neues Vergabegesetz beschlossen
© Marco2811 - Fotolia.com
Am 27.06.2018 beschloss der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Vergabegesetz.Darin wir ein neuer Mindestlohn von mindestens 9,54 Euro je Stunde festgesetzt. Damit gilt in Mecklenburg-Vorpommern der zweithöchste Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge etwa im Bereich der Gebäudereinigung oder des Wachschutzes.
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Entschädigungszahlungen für Anwohner des Flughafens rechtlich nicht zu beanstanden
© recht schoen - Fotolia
Die Klagen von zwei Wohnungseigentümergemeinschaften gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden bleiben erfolglos. Dies geht aus Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.06.2018 hervor. Das Gericht bestätige nicht die von den Klägerinnen vertretene Ansicht, dass der Gutachter der FBB den Verkehrswert einzelner Eigentumswohnungen zu niedrig bemessen habe.
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Bausparkasse kann Bausparvertrag nicht nach 15 Jahren kündigen
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Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Nachdem das LG Karlsruhe bereits gegen Badenia geurteilt hatte, wurde nun die Berufung vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen.
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Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018
© redaktion93 - Fotolia.com
Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Wie die Bundesregierung am 28.06.2018 mitteilte, gelten diese und andere Neuregelungen ab Juli 2018.
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