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OLG Koblenz:
Keine Zwischenfristen vereinbart: Auftraggeber sind die Hände gebunden!
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Recht auf Mängeleinbehalt kann weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 79 Nachrichten

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Online seit 9. September

Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam!
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Bundesgerichtshof
© BGH
Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung u. a. von BGH, IBR 2015, 133). Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute verkündeten Urteil vom 16.07.2020 entschieden.


Baugewerbe: Kommunen schnell entlasten!
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Felix Pakleppa, ZDB
© ZDB
"Die Kommunen müssen schnellstens in die Lage versetzt werden, verstärkt in ihre Infrastruktur zu investieren. Schulen, Turnhallen, aber auch Straßen und Plätze dürfen nicht länger vernachlässigt werden."
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Sachkundenachweis für Immobilienverwalter kommt
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© Firma V - Fotolia.com
Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich auf eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geeinigt. Dazu Markus Jugan, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Immobilienverwalter:
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Neues WEG: Mehr Flexibilität für Wohnungseigentümer
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© djedzura - iStock
Die Rund­erneue­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes ist auf dem Weg: Die Bun­des­tags­frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die De­tails der lange ge­plan­ten Re­form ver­stän­digt. Nach zahl­rei­chen Pro­tes­ten haben sie dabei aber den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung ent­schärft, den Jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) aus­ge­tüf­telt hatte. We­ni­ger Zoff unter Ei­gen­tü­mern, we­ni­ger Sa­nie­rungs­stau, mehr In­ves­ti­tio­nen für den Kli­ma­schutz lau­ten die Ziele.
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VPB: Baukosten sparen durch kleinere Wohnflächen
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© VPB
Bauen ist teuer wie lange nicht. Preiswert bauen kann aber, wer vernünftig plant und an Fläche und umbautem Raum spart, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Je kleiner die zukünftige Wohnfläche, umso preiswerter werden Hausbau und spätere Unterhaltung. Dabei geht der Verzicht bei guter Planung nicht zu Lasten des Komforts.
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BW: Vereinfachte Vergaberegeln bis Ende 2021
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© Marco2811 - Fotolia.com
Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden

Baden-Württemberg will mit einer raschen und unkomplizierten Vergabe öffentlicher Aufträge die Konjunktur ankurbeln. "Mit den vereinfachten Vergabeverfahren tragen wir dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen, und unterstützen unsere Unternehmen damit bei ihrem Weg aus der Krise", so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
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Online seit 8. September

Niedersachsen verlängert Vergabeerleichterungen
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© Coloures-pic - Fotolia.com
Erleichterungen für öffentliche Auftragsvergabe bis 31.03.2021 verlängert

In Niedersachsen werden die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber verlängert.
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Handelskammer: Bremen sollte die Stellplatzverordnung im Wohnungsbau abschaffen
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© bluedesign - Fotolia.com
Das Plenum der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven hat sich nach intensiver Diskussion und vorangegangener Befassung in den Fachgremien für eine gänzliche Abschaffung der Stellplatzverordnung für die Stadt Bremen ausgesprochen. Derzeit läuft eine Fachanhörung der Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Regelungsziel, künftig bei jedem Bauvorhaben einen verpflichtenden Anteil der Stellplätze durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagements zu ersetzen und in der Altstadt die Errichtung neuer Stellplätze ganz zu verbieten.
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Baurecht für Tierwohlstallbau auf grün schalten
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© focus finder - Fotolia.de
Bauernverband zur Anhörung im Bauausschuss

Anlässlich der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Deutsche Bauernverband, bestehende Hemmnisse im Baurecht zu beseitigen. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale und wichtige Voraussetzung.
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Teurer Ausstieg aus Hausfinanzierung - Urteil stärkt Bankkunden
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© nmann77 - Fotolia
Der Aus­stieg aus einem Im­mo­bi­li­en­kre­dit kann teuer wer­den. Nach An­sicht von Ver­brau­cher­schüt­zern ver­lan­gen viele In­sti­tu­te dafür zu viel Geld von ihren Kun­den. Ein ak­tu­el­les Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main stärkt nach Ein­schät­zung von An­wäl­ten und Ver­brau­cher­schüt­zern die Po­si­ti­on der Dar­le­hens­neh­mer in Bezug auf die so­ge­nann­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung.
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SGB II: Wohnkosten nicht auf Basis von Mittelwerten eines Mietspiegels
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© Thomas Becker - Fotolia
An­ge­mes­se­ne Wohn­kos­ten dür­fen von So­zi­al­ge­rich­ten nicht auf Basis von Mit­tel­wer­ten eines ein­fa­chen Miet­spie­gels be­stimmt wer­den. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit zwei Ur­tei­len vom 03.09.2020 ent­schie­den. Der Miet­spie­gel dürfe zwar im Zwei­fels­fall ver­wen­det wer­den, zu­sätz­lich müsse dann aber er­mit­telt wer­den, ob kon­kret Woh­nun­gen in aus­rei­chen­der Zahl zu den an­ge­setz­ten Mie­ten auf dem Markt ver­füg­bar seien.
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Online seit 7. September

Schlichterspruch bei den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe
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© Dreadlock - Fotolia
Die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind am 03.09.2020 nach über 15-stündigen Verhandlungen mit einem mehrheitlichen Schlichterspruch beendet worden.
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Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Europäische Kommission hat am 04.09.2020 eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.
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Betrug beim Immobilienkauf: Schaden steuerlich absetzbar?
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Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wird der Käufer betrogen, gibt es - jedenfalls bei geplanter Vermietung - die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.
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Reform der Grunderwerbsteuer überfällig
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) und Haus & Grund Deutschland fordern die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf, die gesetzlichen Regelungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer mithilfe von sogenannten Share Deals zügig auf den Weg zu bringen. Solange diese Möglichkeit der Steuervermeidung rechtlich erlaubt ist, werden private Eigentümer und Mieter massiv benachteiligt und ...
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Corona stärkt Wunsch nach Wohneigentum
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© photo 5000 - Fotolia.com
75 Prozent aller Deutschen wünschen sich Wohneigentum. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Immobilienverbandes Deutschland IVD. Die Corona-Krise stärkt diesen Wunsch nach den eigenen vier Wänden. "Die Menschen verbringen mehr Zeit in ihren Wohnungen und schätzen die Qualität des Wohneigentums", erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD. Immer beliebter werden dabei auch Stadtrand und ...
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Online seit 4. September

Mieterstrom muss wie Eigenverbrauch behandelt werden
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© Michel Angelo - Fotolia
Die installierte Leistung der Solarenergie soll sich bis 2030 verdoppeln. Dies geht aus dem geleakten Referentenentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz hervor. Aus steuerlichen Gründen kann jedoch ein Großteil der Wohnungsunternehmen keine stromerzeugenden Anlagen bauen und betreiben, weil solche Anlagen den betroffenen Unternehmen erhebliche steuerliche Nachteile ...
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Online seit 3. September

Mindest- und Höchstsätze der HOAI werden gestrichen
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Honorare für Ingenieure und Architekten werden künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der ...
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Deponieknappheit und höheren Baukosten bei Verabschiedung der Mantelverordnung
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© Cornelia Pithart - Fotolia
"Die Bauwirtschaft hat ein sehr starkes Interesse an rechtssicheren und bundeseinheitlichen Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle und Böden", erklärt Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, anlässlich der Fortsetzung der Beratungen zur Mantelverordnung ab 3. September im Bundesrat. Deswegen habe man das Ziel der Mantelverordnung ...
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VPB: Baubeschreibungen gehen oft von Idealbedingungen aus
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Seit der Einführung des Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben private Bauherren, die ein schlüsselfertiges Haus auf ihrem eigenen Grundstück ohne eigenen planenden Architekten bauen, das Recht auf eine detaillierte Baubeschreibung. Die meisten Baufirmen setzen bei diesen Angeboten Idealbedingungen voraus, die oft nicht den Gegebenheiten vor Ort entsprechen - und das, obwohl ...
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