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LG Heidelberg:
Jeder einzelne Erwerber muss das Gemeinschaftseigentums abnehmen!
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Muss der Architekt für Baumängel von "Schwarzarbeitern" einstehen?
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Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 71 Nachrichten

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Online seit 6. April

Bund der Steuerzahler kritisiert geplantes Baukindergeld
© micha - Fotolia.com
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen - Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien mehr helfen, erklärte der der BdSt am 04.04.2018.
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Online seit 5. April

Schimmel in der Mietwohnung - die rechtliche Seite
Pinselschimmel
© VPB
Schimmelpilz in Mietwohnungen sorgt meist oft für hefigen Streit. Denn Mieter und Vermieter sind meist der festen Überzeugung, dass nur der andere an dem Problem schuld sein kann.
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VPB rät zum Frühjahrscheck für Haus, Garten und Baustelle
© VPB
Der vergangene Winter hatte es in sich: Eis, Stürme und zum Schluss jetzt auch noch jede Menge Regen. Dieses Frühjahr lohnt es sich besonders, das eigene Haus zu kontrollieren und eventuelle Winterschäden schnell zu beheben. Dabei hilft der Ratgeber "Frühjahrscheck für Haus und Garten" des Verbands Privater Bauherren (VPB). Er kann kostenlos im Internet heruntergeladen werden unter www.vpb.de im Menü "Services".
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Online seit 4. April

VPB: Notar muss Vertragsunterlagen zwei Wochen vor Beurkundung übergeben
© wesel - Fotolia
Immobilien müssen in Deutschland beim Notar ver- und gekauft werden. Der Notar ist Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben. Entsprechend angesehen sind Notare. Viele Bauherren verlassen sich bei der Beurkundung komplett auf sie. Das sollten sie aber nicht, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn Notare sind nicht für alles verantwortlich.
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Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig
© cevahir87 - Fotolia
Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten T. wegen Bestechlichkeit jeweils in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte M. ist wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden.
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Vergabe der Restabfallentsorgung in Wiesbaden rechtmäßig
© Markus Bormann - Fotolia.com
Die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist nicht zu beanstanden. Weder bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes noch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben sei gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen worden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.:11 Verg 16/17). Es bestätigte damit die Entscheidung der Vergabekammer.
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beA bis mindestens Mitte Mai offline
© migfoto - Fotolia.com
Das Besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bleibt vorerst offline, wie am 03.04.2018 auf heise.de berichtet wird. Erste Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung hätten neue Probleme offengelegt, an deren Behebung der Dienstleister Atos arbeite. Das fertige Gutachten soll Mitte Mai vorliegen.
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Keine wirksame Klageerhebung per einfacher E-Mail mit unterschriebener Klageschrift als PDF-Anhang
© iStock/maxkabakov
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als PDF-Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 10 K 2732/17). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof eine Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 anhängig.
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Online seit 3. April

BGH: Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!
Die Durchführung eines gegen die übigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.03.2018.
 BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17

Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
© Kagenmi - Fotolia.com
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks noch am späten Nachmittag des 28.03.2018 auf die Beschwerde des antragstellenden Unternehmens des Verfahrens VII-Verg 40/17 der auftraggebenden Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Vergabestelle, im Vergabeverfahren betreffend den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (EU-Bekanntmachung 2017/S 070-131987) untersagt, einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen.
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Kölner Archiv-Einsturz: Prozess muss nicht neu starten
Einsturz des Stadtarchivs, Köln
© Stadt Köln
Der Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs muss nicht von Neuem beginnen. Die Anklage gegen einen weiteren Beschuldigten werde nicht mit dem laufenden Verfahren verbunden, sondern von einer anderen Kammer des Kölner Landgerichts verhandelt, teilte ein Sprecher am 28.03.2018 mit.
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LG Osnabrück: Stadt muss für Bombenräumung auf Verdacht zahlen
© animaflora - Fotolia.com
Die Betreibergesellschaft der Eissporthalle in Osnabrück kann von der Stadt Entschädigung für eine Bombenräumung verlangen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass von der beseitigten Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gar keine Gefahr ausging. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.03.2018 entschieden (Az.: 5 O 2410/17).
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Online seit 29. März

BGH: Ersatz für Schäden an der Sachsubstanz bedarf keiner Fristsetzung
© Dan Race - Fotolia.com
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf es dazu nicht. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung geht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.02.2018.
 BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

Verwalterwechsel: Welcher Verwalter muss Jahresabrechnung erstellen?
© cevahir87 - Fotolia
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war. o der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.02.2018.
 BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17

NRW: Novelliertes Vergabegesetz entfesselt
© Marco2811 - Fotolia.com
Das TVgG NRW wurde im Rahmen des Entfesselungspakets I novelliert und tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft.

Auf den Internetseiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen informiert die Servicestelle TVgG NRW über die Inhalte des Entfesselungspakets I, das unter anderem auch eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beinhaltet. Aus Sicht der Landesregierung werden mit der Novelle die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen für eine faire, ökologische und soziale Beschaffung gestärkt und gleichzeitig die bürokratischen Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen deutlich reduziert.
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Bis 2016 beendete Insolvenzverfahren: Gläubiger erhielten durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück
© blende11.photo - Fotolia.com
Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2012 eröffnet und bis Ende 2016 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (320 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (12,4 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 12,1 Milliarden Euro.
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Online seit 28. März

Bruttowarmmiete unzulässig
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Vereinbarung einer Bruttowarmmiete oder Inklusivmiete, bei der die Heizkosten in der Miete schon enthalten sind, ist rechtlich unzulässig. Die Heizkostenverordnung schreibt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung für zentral beheizte Gebäude zwingend vor.
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)

Neuregelungen im April 2018
© bluedesign - Fotolia.com
Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.
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Schwungvoller Start ins Baujahr 2018
© photo 5000 - Fotolia.com
Wohnungsbau läuft weiterhin auf Hochtouren

Die Baubranche im Südwesten profitiert weiterhin von einer lebhaften Nachfrage nach Bauleistungen und startet ausgesprochen schwungvoll ins Jahr 2018. Wie die Landesvereinigung Bauwirtschaft mitteilt, lag der Umsatz im Januar bei den Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten um 39,4 % über dem Vergleichswert des Vorjahres und erreichte damit den höchsten Januarwert seit 20 Jahren. Insbesondere der Wohnungsbau, explizit der Mehrfamilien­hausbau, lief auf Hochtouren.
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VPB: Bauherren müssen auf Brandschutz achten
© VPB
Das Stichwort "Brandschutz" taucht immer wieder in der öffentlichen Diskussion auf, wenn es um Großbauten geht. Brandschutz ist aber auch für Einfamilienhäuser unentbehrlich und vorgeschrieben, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Bundesländer haben den Brandschutz in ihren Landesbauordnungen geregelt.
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