Nachrichten in allen Sachgebieten

Die neuesten Zahlen des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) zur Wohnungsentwicklung in Deutschland kündigen eine fortwährend aussichtslose und sich immer weiter verschlechternde Situation an. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft prognostiziert nunmehr 750.000 fehlende Wohnungen bis 2025 und damit 50.000 mehr als Anfang 2023 taxiert. Bis 2027 könnten bis zu 830.000 Wohnungen fehlen, was dem gesamten Wohnungsbestand in Bremen und dem Saarland zusammengenommen entspräche.
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) fordern die Regierungsfraktionen in einem heute vorgelegten gemeinsamen Positionspapier auf, kurzfristig für eine Entlastung beim Strompreis zu sorgen, um das von der Bundesregierung gesteckte Ziel von 500.000 Wärmepumpen ab 2024 zu erreichen.
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Ein Bild­schirm­fo­to kann einen mehr­stün­di­gen Aus­fall des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA) glaub­haft ma­chen, wenn die An­ga­ben mit der Stö­rungs­do­ku­men­ta­ti­on der BRAK über­ein­stim­men. Eine zu­sätz­li­che an­walt­li­che Ver­si­che­rung, so der BGH, ist nicht zwin­gend er­for­der­lich.
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Die Frage, ob Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH über­haupt Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te wer­den kön­nen, ist hef­tig um­strit­ten. Der AGH Hamm hält das ei­gent­lich nicht für mög­lich. Für Ju­ris­ten in Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fer-GmbHs aber ma­chen die An­walts­rich­ter in Hamm nun eine Aus­nah­me.
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Viele Menschen machen sich in der dunkleren Jahreszeit verstärkt Gedanken um die Sicherheit im eigenen Heim. Kommt es dann womöglich tatsächlich einmal zu einem Wohnungseinbruch, möchten die Bestohlenen natürlich möglichst schnell Ersatz von ihrer Hausratsversicherung bekommen. Aber: Die Versicherung kann in vielen Fällen eine Zahlung verweigern.
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Die seit nunmehr einem Jahr anhaltenden Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt setzten sich im dritten Quartal 2023 fort: Gegenüber dem Vorquartal reduzierten sich Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise in Deutschland um durchschnittlich 1,7 Prozent. Auf Jahressicht belief sich das Minus gegenüber dem dritten Quartal 2022 auf 7,1 Prozent. Damit steht der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) aktuell bei 179,2 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte) und hat seit seinem Höchststand im zweiten Quartal 2022 (194,8 Punkte) 8,0 Prozent eingebüßt. Der bereits seit 2010 von vdpResearch quartalsweise erhobene vdp-Index basiert - im Gegensatz zu anderen Immobilienindizes - auf der Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten und deckt Quartal für Quartal den gesamten deutschen Markt ab.
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Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als "Wohnung" beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute veröffentlichter Entscheidung die Berufung der Käuferin gegen ein ihre Ansprüche zurückweisendes Urteil des Landgerichts zurück.
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Der Höhenflug der Immobilienpreise in Berlin ist vorbei. Insbesondere unsanierte Ein- und Zweifamilienhäuser finden nur noch schwer Abnehmer. Das zeigt der diesjährige Marktbericht des IVD Berlin-Brandenburg.
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Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht.
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Ver­bands­ta­gung zeigt enor­mes Po­ten­zi­al di­gi­ta­ler Tech­no­lo­gi­en

Der um­fas­sen­de Ein­satz di­gi­ta­ler Tech­no­lo­gi­en ist für die Zu­kunfts­si­che­rung der Bau­wirt­schaft un­ab­ding­bar. Das ist die Quint­es­senz des 2. Di­gi­ta­li­sie­rungs­ta­ges der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg am 07.11.2023 in Weissach. "Die Di­gi­ta­li­sie­rung er­mög­licht mehr Trans­pa­renz, hö­he­re Qua­li­tät und mehr Ef­fi­zi­enz beim Bau­en und muss des­halb zü­gig vor­an­ge­trie­ben wer­den. Die öf­fent­li­chen Bau­auf­trag­ge­ber soll­ten da­bei eine Vor­rei­ter­rol­le ein­neh­men", for­der­te Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.
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Am 09.11.2023 hat Thüringen eine bedeutende Gesetzesreform in seinem Vergabewesen verabschiedet. Damit verbunden sind weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Neuerungen, die nach intensiven Debatten im Landtag mit den Stimmen von CDU und Rot-Rot-Grün beschlossen wurden, sollen die öffentliche Auftragsvergabe modernisieren und gleichzeitig die Arbeitsstandards verbessern.
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Der Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg fasst einmal jährlich die Entwicklung der unterschiedlichen Segmente des Immobilienmarktes in Berlin und Brandenburg zusammen. Erstellt wird er vom Wertermittlungsausschuss des Verbands. Als Datengrundlage dienen unter anderem die Transaktionen der IVD-Mitglieder in der Region. Der Stichtag für die Datenerfassung ist immer der 1. Oktober.
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Bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an einen Dritten gilt der Grundsatz "Kauf bricht Miete nicht". Danach gehen auch bestehende Mietverhältnisse mit der Veräußerung der Immobilie auf den Käufer über. Wird eine Immobilie jedoch innerhalb einer Erbengemeinschaft an einen Miterben durch (Teil-)Erbauseinandersetzung veräußert, ist fraglich, ob die bestehenden Mietverhältnisse auch auf diesen übergehen.
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Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 07.11.2023 veröffentlichter Entscheidung Minderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt worden war und nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes nicht mehr genehmigt werden kann, zurückgewiesen.
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Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Wohnungseigentümerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab.
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Seit dem 25.10. können öffentliche Auftraggeber in Deutschland ihre Projekte nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermitteln. Die eForms harmonisieren dabei die oberschwelligen Vergabeverfahren in den EU-Ländern.
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Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) folgt eine Einschätzung von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

Zu der am 06.11. von Bund und Ländern getroffenen Einigung auf einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Bund und Ländern haben gestern einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Der Pakt enthält positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes.
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