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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 87 Nachrichten

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Online seit 1. April

"Mietendeckel": Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
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© Wolfilser - Fotolia.com
Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, "Berliner Mietendeckel") verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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Ab 2022 mehr Investitionen in Schiene als in Straße geplant
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© photobeps - shutterstock.com
In die Bundesschienenwege sind einer Antwort der Bundesregierung (19/27459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25752) zufolge im Jahr 2020 7,33 Milliarden Euro investiert worden. 7,92 Milliarden Euro seien im selben Jahr in die Bundesfernstraßen geflossen. Im Jahr 2009 lag der Investitionsbetrag in die Schiene bei 4,11 Milliarden Euro und der in die Straße bei 6,2 Milliarden Euro.
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Terminhinweis BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.
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Handlungsempfehlung zum Einbau von E-Ladestationen in Wohnungseigentümergemeinschaften
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© Chesky_W - iStock
Immobilienverwaltungen müssen sich zunehmend mit dem komplexen und vielschichtigen Thema Ladeinfrastruktur auseinandersetzen, da die Elektromobilität ein gesellschaftlicher Trend geworden ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat nun eine spezialisierte Handlungsempfehlung herausgegeben, die das Thema aus rechtlicher sowie kaufmännisch-technischer Sicht beleuchtet. Zudem enthält sie umfangreiche Vorlagen für entsprechende Beschlussfassungen einschließlich Regelungen zu Kostentragung und Nutzungsrechten.
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Schallschutzfenster: In der Ruhe liegt die Kraft
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© thingamajiggs - Fotolia
Wenn der Winter zu Ende geht, wird es draußen wieder lauter. Rasenmäher pflügen den Garten, die Nachbarn grillen und Motorräder jaulen über die Straßen. Besonders Schallschutzfenster können helfen, den Lärm draußen zu halten, empfiehlt der Verband Fenster und Fassade (VFF).
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Online seit 31. März

Welche Bedeutung hat eine Vollständigkeitsklausel?
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© Dan Race - Fotolia.com
Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffntlichten Urteil vom 03.03.2021 mit der Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht") in einem Mietvertrag über Geschäftsräume.


ZVEH-Konjunkturumfrage Frühjahr 2021: E-Handwerke mit erfreulichen Signalen
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© Loop - Fotolia.com
Obwohl die Corona-Pandemie Deutschland nach wie vor fest im Griff hat und es an Öffnungsperspektiven fehlt, bleibt der Geschäftsklimaindex der Elektrohandwerke stabil und bewegt sich weiter auf dem hohen Niveau von 80 Punkten. Das zeigte die vom 22. bis zum 26. März 2021 durchgeführte Frühjahrskonjunkturumfrage des ZVEH. Erfreulich ist zudem, dass der Auftragsbestand wieder deutlich anstieg. Im Hinblick auf die Geschäftsaussichten nähern sich die Werte bereits wieder denen aus der Vor-Corona-Zeit an.
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Baugewerbe befürchtet Materialengpässe und Preissteigerungen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
"Unsere Unternehmen registrieren bei Preisanfragen zu verschiedenen Baumaterialien seit dem vierten Quartal 2020 Preissteigerungen insbesondere bei Stahl, Holz wie auch Dämmstoffen, und das mit einer sehr dynamischen Entwicklung. Teilweise gibt es heute schon Lieferschwierigkeiten." Dieses erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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300 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur vor Ort
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© Smile Fight - shutterstock.com
Mit dem neuen Förderprogramm "Ladeinfrastruktur vor Ort" beschleunigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Aufbau von Ladestationen mit weiteren 300 Millionen Euro.
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Gesetzliche Neuregelungen im April 2021
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© redaktion93 - Fotolia.com
Co­ro­na be­kämp­fen, Kin­der im Netz schüt­zen und Maß­nah­men gegen Geld­wä­sche. Ab April gel­ten zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen. Mit kos­ten­frei­en Tests, Imp­fun­gen in Haus­arzt­pra­xen und der Fort­füh­rung der Ho­me­of­fice-Re­ge­lun­gen soll die Pan­de­mie ein­ge­dämmt wer­den, durch Ein­mal­zah­lun­gen für El­tern sowie in der Grund­si­che­rung sol­len die Fol­gen ab­ge­mil­dert wer­den. Neu­re­ge­lun­gen gibt es auch beim Strom­netz­aus­bau, in der Al­ters­si­che­rung, bei Ad­op­tio­nen und dem Füh­rer­schein.
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Klärung von Feuchteschäden nicht verschleppen
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Pinselschimmel
© VPB
Die Ursachen für Feuchteschäden sind vielfältig. Eines haben jedoch alle gemeinsam: Sie können schnell zu größeren Schäden werden und zu Schimmel führen. Immobilieneigentümer sollten sie deshalb nicht ignorieren, sondern die Schadensursachen bald abklären lassen, empfehlen die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 30. März

Elektrisch betriebene Rollläden dürfen zweiten Rettungsweg nicht blockieren
Bild
© KangeStudio - iStock
Wenn es im Haus brennt, müssen die Bewohner schnell ins Freie gelangen können. Deshalb muss jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen in jedem Geschoss gemäß § 33 Musterbauordnung zwei voneinander unabhängige Rettungswege haben. Der erste erfolgt auf direktem Wege über den Flur, das Treppenhaus und die Haustür, der zweite beim Einfamilienhaus in der Regel über eine durch die Feuerwehr mit Rettungsgeräten erreichbare Stelle, zum Beispiel ein Fenster. Die meisten Bauherren haben diesen vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg jedoch bei der Planung ihres Hauses nicht im Blick, so die Beobachtung der Experten im Verband Privater Bauherren (VPB).
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BAUsmart 2021: Frische Ideen für neues Bauen
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© red150770 - Fotolia
Digitale Innovationen treiben die deutsche Bauwirtschaft voran - die besondere Innovationskraft von Startups machen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), buildingSMART Deutschland (bSD) und der Bundesverband Digitales Bauwesen (BDBau) sichtbar: Sie richten gemeinsam den Startup-Preis BAUsmart 2021 aus.
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Breite Resonanz auf Selbstverpflichtungs-Appell zu Testungen
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© Lightspring - shutterstock.com
Zum Thema Testen in Betrieben erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer:

"Das Handwerk will, dass alle gesund sind und bleiben - Betriebe, Beschäftigte, Auszubildende, Kunden. Daher steht das Handwerk ausdrücklich zu seiner Selbstverpflichtung, den Beschäftigten und Auszubildenden regelmäßig Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Nur mit einer gesunden und leistungsstarken Belegschaft kann schließlich ein Betrieb ohne Produktionsausfälle funktionieren und unseren Kunden sichere Dienstleistungen anbieten......
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Online seit 29. März

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
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© N-Media - Fotolia
Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen seit 1999 veröffentlichten Meldungen sowie einer vom forum vergabe e.V. verantworteten zusammenfassenden Auswertung unter www.forum-vergabe.de/informationen/weiterfuehrende-informationen/ zu finden.
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Online seit 26. März

Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar
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© Fineas - Fotolia.com
Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit geht insoweit dem Interesse an dem Einhalten von Verspätungsvorschriften vor. Das OLG erklärte mit am 26.03.2021 veröffentlichter Entscheidung einen Schiedsspruch zwischen zwei Pharmaunternehmen über gut 140 Mio. Euro für vollstreckbar.
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Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
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© stockpics - Fotolia.com
Start der Registrierung von öffentlichen Stellen

Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.
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Verantwortungsvoll mit Holz umgehen - Holzrahmenbau ist besonders ressourcenschonend
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© Dmitry Kalinovsky - shutterstock.com
"Der Holzbau bietet beste Voraussetzungen, um nachhaltig und ressourcenschonend zu bauen und gleichzeitig den Wohnungsbau voranzubringen", fasst Peter Aicher, Vorsitzender von Holzbau Deutschland, die Position des Vorstands zusammen, der Mitte März im Rahmen einer Online-Vorstandssitzung zusammentraf.
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IG BAU kritisiert "Blockadehaltung" der Union bei Gesetz für mehr Bauland
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© momanuma - Fotolia.com
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Unionsparteien eine "Blockadehaltung" bei der geplanten Einführung des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgeworfen. "Obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart ist und sich im Februar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bekannt hat, stehen Teile von CDU und CSU beim Gesetzgebungsverfahren weiter auf der Bremse", kritisiert der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
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Kampagne Mietenstopp anlässlich des Housing Action Days: "Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt sofort beenden"
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© Butch - Fotolia.com
Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der "Housing Action Day". Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern in ganz Europa auf die äußerst angespannte Lage auf den Mietmärkten aufmerksam. Auch in Deutschland führt ein aus den Fugen geratener Markt dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich weiter nach oben, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich. Es braucht dringend strengere Regeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
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