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Kündigung: Hilfsweise ordentliche Kündigung auch nach Schonfristzahlung möglich
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Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 56 Nachrichten

Zeige Nachrichten 41 bis 56



Online seit 27. September

Terminhinweis BGH: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?
© Banauke - Fotolia
Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2015 brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 Euro auf 929,15 Euro zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die monatlich um 121,18 Euro erhöhte Miete lediglich unter Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge von insgesamt 1.211,80 Euro sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe.
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Terminhinweis BGH: Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung als Vertrag zu Gunsten Dritter?
© a_korn - Fotolia
Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das betreffende Hausgrundstück von der Stadt Bochum. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe:
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Online seit 26. September

VPB: Baugenehmigung für Terrassenüberdachungen nicht immer nötig
© VPB
Viele Hausbesitzer erweitern ihre Häuser durch Wintergärten oder überdachen ihre Terrassen. Dazu brauchen sie in der Regel eine Baugenehmigung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Während es sich beim ganzjährig bewohnbaren Wintergarten immer um einen festen Anbau, also eine Gebäudeerweiterung handelt, die der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechen muss und auch eine Baugenehmigung benötigt, kommt es bei der Terrassenüberdachung darauf an, wie groß sie ist und in welchem Bundesland sie gebaut wird.
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ARGE Baurecht: Beim Hausbau gegen finanzielle Risiken absichern
© M&M - Fotolia
Bei kaum einem Bauvorhaben läuft alles glatt. Aufgrund der hohen Streitwerte und der oftmals erforderlichen Sachverständigengutachten werden Bauprozesse sehr teuer. Daher empfiehlt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht), Rechtsanwalt Dr. Peter Sohn, sich zumindest mit den wichtigsten Versicherungen gegen schwerwiegende finanzielle Risiken abzusichern.
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)

Bau läuft auf Hochtouren
© Tommy Windecker - Fotolia
"Die Bauwirtschaft hält im Sommer eine hohe Schlagzahl und arbeitet auf Hochtouren an der Umsetzung der eingegangenen Aufträge." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa die aktuelle Meldung des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Baukonjunktur in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten.
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Online seit 25. September

IG BAU, DGB und DMB stellen fest: Keine Vereinbarung auf dem Wohngipfel getroffen
© photo 5000 - Fotolia.com
"Die Ziele des Wohngipfels im Bundeskanzleramt, die Stärkung des Wohnungsneubaus und die Sicherung bezahlbaren Wohnens begrüßen und teilen wir. Anders als in der Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dargestellt, gibt es aber keine Vereinbarung über die hierzu notwendigen Maßnahmen, zumindest keine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Mieterbund", stellten die Teilnehmer am Wohngipfel 2018 Robert Feiger (IG BAU), Stefan Körzell (DGB) und Franz-Georg Rips (DMB) klar.
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Mietvertragsparteien bei Vereinbarung der Wohnfläche frei
© Increa - Fotolia
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Da dies auch den Mietern bei der Besichtigung hätte ins Auge springen müssen, versagte das Gericht ihnen die Berufung auf eine geringere Wohnfläche.
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Online seit 24. September

Brandenburg: Empfehlung zum Vergabemindestlohn
© Dreadlock - Fotolia
Die Brandenburger Mindestlohnkommission empfiehlt dem Kabinett die Erhöhung des Vergabemindestlohn 9,00 Euro auf 10,50 Euro. Die neunköpfige Mindestlohnkommission bestehend aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Wissenschaft und Landesverwaltung verständigte sich auf die Anhebung des Vergabemindestlohn um 1,50 Euro die Stunde. Demnach soll die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg künftig bei 10,50 Euro.
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SH: Ende des Landesmindestlohn
© Kati Molin - Fotolia
Vergabemindestlohn bleibt

Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Schleswig-Holstein nur noch der bundesweite Mindestlohn. Der eigene Mindestlohn wird abgeschafft. Das gilt jedoch nicht für den Vergabemindestlohn.
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Planer bieten an, "Kataster" der Reserven und Potentiale zu erstellen
© danijelm - Fotolia
Der Mangel an Baugrund ist einer der wesentlichen Ursachen für den stockenden Wohnungsbau. Ein umfassender Überblick über Bauland, Baulücken, Umnutzungs- und Aufstockungsmöglichkeiten ist daher notwendig. Die Bundesarchitektenkammer hat im Rahmen des Wohngipfels auf die Notwendigkeit einer qualitätvollen Gestaltung von Wohnungsbauten und Stadträumen hingewiesen. Gebot der Zeit sei es, flächensparend zu planen und zu bauen.
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Online seit 21. September

Wohngipfel: Über 1 Million neue Wohnungen durch Dachausbauten und Aufstockungen möglich
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für den Bau von rund 1,5 Millionen Wohnungen schaffen zu wollen. "Allein durch Dachausbauten und Aufstockungen auf bestehende Wohngebäude können über eine Million neue Wohnungen entstehen", sagt der Geschäftsführer des Fachverbandes Mineralwolleindustrie e.V. (FMI), Dr. Thomas Tenzler.
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Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
© akf - Fotolia.com
Schonfristzahlung wirkt aber nur bei fristloser Kündigung - Mieterbund fordert Gesetzesänderung

Der Vermieter kann bei Zahlungsverzug des Mieters fristlos und gleichzeitig ordentlich, das heißt mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigen, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 231/17 und VIII 261/17). Während der Mieter die fristlose Kündigung durch Nachzahlung der offenstehenden Mieten aber ungeschehen machen kann, bleibt die ordentliche Kündigung wirksam. Der Mieter verliert seine Wohnung, obwohl er alle Mietschulden beglichen hat.
 mehr… Nachricht


Online seit 20. September

Gewerbeimmobilienmarkt NRW 2018: Steigende Büromieten in NRW, Ladenmieten landesweit stabil
© psdesign 1 - Fotolia.com
Der gestern veröffentlichte Preisspiegel für Gewerbeimmobilien des IVD West verdeutlicht die aktuellen Trends des Immobilienmarktes für Büro- und Ladenmieten sowie Preise für Gewerbegrundstücke in NRW.
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Bund schwächt Bau-Kompetenz im Bauministerium
© Thomas Reimer - Fotolia.com
Bundesarchitektenkammer protestiert gegen die Abberufung Staatssekretärs Gunther Adler

Mit der Benennung des Verfassungschefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär soll Gunther Adler, beamteter Staatssekretär im BMI, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Damit verliert das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat einen ausgewiesenen Fachmann, der hohes Ansehen bei Kammern und Verbänden genießt.
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Terminhinweis BGH: Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob sie den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen ohne Rücksicht auf bereits angebrachte Rauchwarnmelder wirksam beschließen können.
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Online seit 19. September

Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
© Kaesler Media - Fotolia.com
In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.
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