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Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht kann Abschlag vornehmen!
KG, 08.11.2022 - 21 U 142/21
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§ 650c BGB und sein weiter wild wachsendes Verständnis
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Wann trägt der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko?
OLG Köln, 01.09.2021 - 16 U 20/21
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Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam: Schadensersatz nur in Höhe der Angebotskosten!
LG Köln, 27.09.2022 - 5 O 112/22
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Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!
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Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!
BGH, 03.11.2022 - VII ZR 724/21
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Vertrag über Fassadenarbeiten ist kein Verbraucherbauvertrag!
OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 69/22
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Fiktive Kosten statt Vorschuss: Bei Mangelfolgeschäden nach wie vor richtig!
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VK Rheinland:
Auch ohne geforderte Mindestanforderungen - Referenzen müssen vergleichbar sein!
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OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
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OLG Dresden:
Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage!
Dokument öffnen IBR 2021, 1012 (nur online)
BGH:
Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!
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Neueste Blog-Einträge:
§ 650c BGB und sein weiter wild wachsendes Verständnis
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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§ 650c BGB: In Abs. 2 gleiche Dogmatik wie in Abs. 1
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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OLG München/BGH:
Wer vertreten will, muss auch Vertretung anzeigen!
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OVG Rheinland-Pfalz:
Erhaltungssatzung dient nicht dem Umweltschutz!
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OLG Düsseldorf:
Kein völliger Ausschluss der Minderung in AGB!
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BVerwG:
eEB erbringt Zugangsbeweis und zeigt zudem, was übermittelt wurde!
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LSG Sachsen-Anhalt:
"Hungerlohn" spricht für Arbeitsvertrag!
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OLG Celle:
Kein Generalverdacht nach erzwungener Auskunft
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VK Bund:
Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!
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BGH:
Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!
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OLG Brandenburg:
Vertrag über Fassadenarbeiten ist kein Verbraucherbauvertrag!
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VK Baden-Württemberg:
Nur Bieter sind vorab zu informieren!
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KG:
Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht kann Abschlag vornehmen!
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LG Köln:
Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam: Schadensersatz nur in Höhe der Angebotskosten!
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AG Wetzlar:
Altersgerechter Wohnungsumbau bereits vor Eintritt körperlicher Einschränkungen?
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BGH:
Auch "Erdkriechen" ist "Erdrutsch"!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 89 Nachrichten

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Online seit 10. November

Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis 2023 ausgelobt
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© Stephanie Howard/istock
Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla hat zum 16. Mal den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis ausgelobt.
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EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Im Kampf gegen die En­er­gie­kri­se will die EU-Kom­mis­si­on Ge­neh­mi­gun­gen für viele So­lar­an­la­gen deut­lich be­schleu­ni­gen. Diese soll­ten in­ner­halb von ma­xi­mal einem Monat be­wil­ligt wer­den, wie aus einem am Mitt­woch vor­ge­stell­ten Vor­schlag für ein Not­fall­ge­setz her­vor­geht. Für Wär­me­pum­pen schlägt die Brüs­se­ler Be­hör­de eine Ge­neh­mi­gungs­frist von höchs­tens drei Mo­na­ten vor. Das Ge­setz soll ein Jahr gel­ten und muss noch von den EU-Staa­ten ge­bil­ligt wer­den.
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BVMB kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfaserausbau
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© ThomBal - shutterstock.com
"Ein völlig falsches Signal!"

Schon wieder ein überraschender Förderstopp der Bundesregierung, der erneut die mittelständische Bauwirtschaft belastet: Diesmal ist es der Glasfaserausbau in Deutschland. Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes vorzeitig eingestellt.
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Online seit 9. November

Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig
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© shoot4u - Fotolia.com
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines Rechtsanwalts gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden sind.
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Bundesregierung will Bundesbau modernisieren
Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. "Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden", wird zur Begründung ausgeführt.
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Inkasso: Was dürfen Inkassobüros?
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© Falko Matte - Fotolia
So manches Inkassobüro arbeitet mit unlauteren Mitteln, etwa mit der Androhung eines Schufa-Eintrags oder eines "Hausbesuchs". Gläubiger versprechen sich davon schnelleren Erfolg. Aber: Was ist zulässig und was nicht?
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VPB: Käufer schließen sich zu Baukontrolle von Eigentumswohnungen zusammen
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© VPB
Eigentumswohnungen sind beliebt. Sie werden zurzeit häufiger gekauft als Einfamilienhäuser. Viele Käufer möchten mit dem Bau selbst möglichst wenig zu tun haben und konzentrieren sich auf die Ausstattung ihrer zukünftigen Wohnung. Was sie nach Erfahrungen des Verbands Privater Bauherren (VPB) oft nicht wissen: Sie bezahlen und haften nicht nur für ihr Sondereigentum, sondern auch für das Gemeinschaftseigentum.
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Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg kritisiert den vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwang an Wärmenetze
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© Manfred Ament - Fotolia
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sollen die Gemeinden in Baden-Württemberg mit Inkrafttreten des neuen Klimaschutzgesetzes die Möglichkeit erhalten, einen Anschluss- und Benutzungszwang für bestehende Gebäude an ein Wärmenetz zu beschließen. Zudem sollen die bisherigen Anforderungen für den Einsatz von erneuerbarer Energie für Wärmenetze wegfallen.
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Online seit 8. November

Rauchmelder-Wartung und Müll-Management sind umlegbare Betriebskosten
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von Hand sind umlegbare Betriebskosten. Auch die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern sind auf den Mieter umlegbar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.10.2022.