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Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, 02.11.2021 - 7 U 173/20
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Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22
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Vorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!
KG, 30.03.2023 - 27 U 192/22
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Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
OLG Düsseldorf, 11.05.2023 - 5 U 155/22
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40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, 11.07.2024 - Rs. C-279/23
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Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23
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Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Juli)


Neueste Leseranmerkungen
LG Würzburg:
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
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OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
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Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
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Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
Neueste Blog-Einträge:
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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OLG Nürnberg:
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OLG Karlsruhe/BGH:
Honorarvereinbarung ist bindend!
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VK Niedersachsen:
Übertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!
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VK Sachsen:
Mindestanforderungen an die Eignung bleiben
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BGH:
Gesetzlicher Umlageschlüssel erfasst die GdW-Kosten einer Beschlussklage!
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LG Frankfurt/Main:
KVS-Änderung hin zum Objektprinzip
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OLG München:
Nachweis der Vertretungsmacht des Verwalters bei der Auflassung
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KG:
Vorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!
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VK Rheinland:
Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!
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AG Kaufbeuren:
Jahrelang Pflege eines Schrebergartens unterlassen: Entziehung des Eigentums möglich!
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OLG Frankfurt:
Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
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OLG Düsseldorf:
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BGH:
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 72 Nachrichten

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Online seit 4. Juli

Kostenrisiko Sonderumlage: Was Bauherren beim Kauf einer Eigentumswohnung im Bestand beachten sollten
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© VPB
Nicht nur die gegenwärtige Zurückhaltung beim Neubau lässt das Interesse an Eigentumswohnungen aus den 1970er- und 1980er-Jahren steigen. Auch mit Blick auf die Preise erscheinen Immobilien aus dieser Generation in vielen Fällen deutlich günstiger. Doch aufgepasst: Neben der Lage, dem baulichen Zustand und dem energetischen Standard sollten Käufer auch die Höhe der vorhandenen Instandhaltungsrücklage im Blick behalten.
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Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären
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© blende11.photo - Fotolia.com
Wenn An­wäl­tin­nen und An­wäl­te keine Kennt­nis der be­vor­ste­hen­den In­sol­venz des Pro­zess­geg­ners haben, müs­sen sie ihre Man­dan­ten auch nicht davor war­nen. Eine all­ge­mei­ne Er­mitt­lungs­pflicht lehnt das OLG Düs­sel­dorf ab.
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Kammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen
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© ndreyPopov - iStock
Re­gio­na­le Notar- und Rechts­an­walts­kam­mern, die Bun­des­no­tar­kam­mer, die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, die Pa­tent­an­walts­kam­mer und die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer sol­len Ver­samm­lun­gen künf­tig in hy­bri­der oder vir­tu­el­ler Form ab­hal­ten kön­nen. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den der Rechts­aus­schuss am Mitt­woch ver­ab­schie­de­te.
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Online seit 3. Juli

Bauträgervertrag: Was Bauherren beachten müssen
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© Zerbor - Fotolia
Viele Menschen kaufen sich heute ein Haus, das erst noch gebaut werden muss. Häufig wird dazu ein Bauträgervertrag abgeschlossen. Seit 01.01.2018 gelten geänderte Regeln. Was müssen Bauherren beachten?
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"Tag der Musterhäuser" am 21. und 22. September 2024 bundesweit
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© Gorodenkoff - shutterstock.com
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten ein, sich am "Tag der Musterhäuser", 21. und 22. September 2024, mit eigenen Augen von der Qualität, Vielfalt und Nachhaltigkeit moderner Holz-Fertighäuser zu überzeugen. "Der Tag der Musterhäuser bietet die beste Gelegenheit, hochwertige und zukunftsfähige Traumhäuser zu entdecken, die zudem voll ausgestattet sind und damit willkommene Inspiration für jede und jeden bereithalten", sagt BDF-Ausstellungsleiter Christoph Windscheif.
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Online seit 2. Juli

Was macht eigentlich ein Gerichtsvollzieher?
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© Falko Matte - Fotolia
Mit einem Gerichtsvollzieher haben die meisten Menschen wenig zu tun - bis es einmal richtig eng wird. Die meisten wissen, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er hat jedoch auch andere Aufgaben.
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Online seit 1. Juli

Dynamische Stromtarife ab 2025: Neue Chancen für WEG-Verwalter und Energieunternehmen
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© Bet_Noire - iStock
Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Stromlieferanten in Deutschland dynamische Stromtarife anbieten. Diese Änderung eröffnet Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und anderen Immobilienverantwortlichen neue Möglichkeiten, das Energieversorgungskonzept für ihre Mieter oder Bewohner zu optimieren. Darauf weist der Verband der mittelständischen und regionalen Unternehmen der Energie- und Immobilienbranche, Deumess, hin. Voraussetzung für die zielgerichtete Nutzung dynamischer Stromtarife sind der Einbau von vernetzten und digitalen Stromzählern, sogenannten Smart Metern, und ein Energiemanagement-System.
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Bayern will Wertgrenzen deutlich anheben
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© Robert Kneschke - shutterstock
Bayerns Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung der Bürokratie den Kampf angesagt. Er will auch im Vergaberecht Änderungen durchsetzen - deutlich höhere Wertgrenzen im kommunalen Baubereich
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Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen
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© Ralf Geithe - iStock
Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Neue Richterin am VII. Senat des BGH
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Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.
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Referentenentwurf der GefahrstoffVO muss gestoppt und überarbeitet werden
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© Tunatura - shutterstock.com
"Der Entwurf der Gefahrstoffverordnung ist eine große Enttäuschung und muss mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sofort gestoppt werden. Am besten, er wird dem Kabinett gar nicht erst vorgelegt, sondern wird vorher gründlich saniert und umgebaut", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten 4. Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung.
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Online seit 28. Juni

RiBGH Dr. Kartzke im Ruhestand
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30.06.2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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