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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
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Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!
OLG Celle, 10.10.2022 - 14 U 28/22
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Wer Abschlagszahlungen behalten will, muss beweisen, dass er sie behalten darf!
OLG München, 16.08.2022 - 28 U 3011/22 Bau
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Abwälzung der Baustellenkoordination = Eingriff in die VOB/B!
OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 10 U 22/23
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Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich!
VG Augsburg, 24.10.2023 - 8 K 22.2258
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Kaufpreis ist nicht vom Vorkaufsrecht umfasst!
BVerwG, 09.11.2023 - 4 C 2.22
Dokument öffnen Volltext
Anwaltshaftung: Anwälte müssen BGH-Datenbank sichten
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. Februar)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
OLG Bamberg/BGH:
Bauherr nutzt Räumlichkeiten: Parkettarbeiten gelten nach sieben Wochen als abgenommen!
Dokument öffnen IBR 2024, 118
LG München I:
Faktisches Sondernutzungsrecht infolge gestatteter Baumaßnahme: Geht in Ordnung!
Dokument öffnen IMR 2024, 27
KG/BGH:
Vergütung zusätzlicher Leistungen auf der Basis der Urkalkulation!?
Dokument öffnen IBR 2024, 111
KG/BGH:
Aufmaßprobleme sind Auftragnehmerprobleme!
Dokument öffnen IBR 2024, 115
Neueste Blog-Einträge:
Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Was hat Schimon Peres mit dem Zustand unseres Vergütungs- und Entschädigungsrechts im zivilen Baurecht zu tun?
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
Dokument öffnen Blog-Eintrag
weitere Blog-Einträge
Neueste Beiträge:
AG Stuttgart:
Schloss muss vor Geltendmachung von Schadensersatz ausgetauscht sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
AG Hamburg-St. Georg:
Einladung zur Eigentümerversammlung durch den Verwalter nach Ablauf der Bestellung?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
AG Münster:
Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG München/BGH:
Nachtragsangebot wird durch Schweigen nicht angenommen!
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OLG Köln:
Expertenbefragung durch Privatgutachter/durch gerichtliche Sachverständige: Sinnhaftigkeit?
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OLG Naumburg/BGH:
Sekundärhaftung des Bauüberwachers: Auftraggeber ist darlegungs- und beweisbelastet!
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BGH:
Weichenstellungen für den Fernwärmemarkt
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Neueste Volltexturteile:
OLG Stuttgart:
Abwälzung der Baustellenkoordination = Eingriff in die VOB/B!
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LG Hamburg:
Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!
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AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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OLG Celle:
Schadensursache in Unternehmersphäre: Unternehmer muss sich entlasten!
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AG Münster:
Wer feiern kann, muss auch gehen können!
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OLG München:
Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung
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OLG Celle:
Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 75 Nachrichten

Zeige Nachrichten 61 bis 75



Online seit 30. Januar

Grundsteuererklärungen: Über eine Million fehlen noch
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Rund ein Jahr nach Ab­lauf der Ab­ga­be­frist in den meis­ten Bun­des­län­dern feh­len in Deutsch­land noch mehr als eine Mil­li­on Grund­steu­er­erklä­run­gen. Das ergab eine Um­fra­ge der Deut­schen Pres­se-Agen­tur bei den Fi­nanz­res­sorts der Län­der.
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Online seit 29. Januar

Vermieter muss nur Vormiete benennen und nicht deren Zulässigkeit prüfen
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© Dan Race - Fotolia.com
Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn der Vermieter, der sich auf den Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 1 BGB berufen will, dem Mieter die Höhe der mit dem Vormieter vertraglich vereinbarten Vormiete mitteilt. Eine Verpflichtung des Vermieters, nicht nur die ihm ohne Weiteres bekannte vertraglich vereinbarte Vormiete anzugeben, sondern diese auf ihre Zulässigkeit nach den Regelungen der §§ 556d ff. BGB zu überprüfen und nur die hiernach zulässige Miete mitzuteilen, ergibt sich hingegen aus § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.11.2023.


Unter der Gürtellinie: Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen
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© arnoaltix - iStock
Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidi­gungen zählen zu den absoluten Ausnahmeerscheinungen. Aber sie kommen natürlich vor. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Urteile deutscher Gerichte vor, die sich damit befassen mussten. Meistens geht es darum, was man - gerade noch oder eben nicht mehr - zu seinen Mitmen­schen sagen darf. Die Entscheidungen fallen höchst unterschiedlich aus, weil es oft auch auf die konkreten Rahmenbedingungen ankommt.
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Online seit 26. Januar

Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
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Bundesverwaltunsgericht
© Tommi - iStockphoto.com
Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt.
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Energetische Sanierung: Wie viel Eigentümer finanzieren können
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© brizmaker - iStock
Will Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen, führt kein Weg daran vorbei, den Bestand an Wohngebäuden in Deutschland energetisch zu ertüchtigen. Ob Vermieter, Mieter oder selbstnutzender Eigentümer - betroffen sind zunächst einmal alle. Die Herausforderungen sind jedoch unterschiedlich. Die Situation der Selbstnutzer hat das Berliner Forschungsinstitut empirica im Rahmen einer Sonderanalyse für die Wohneigentumsstudie der Landesbausparkassen genauer unter die Lupe genommen.
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Online seit 25. Januar

Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
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© cevahir87 - Fotolia.com
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 entschieden.
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Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
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© dpa
/25.01.2024) Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2023 - IX R 13/23 entschieden.
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20 Monate Order- und Umsatzminus im Wohnungsbau
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Die Entwicklung muss durchbrochen werden. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen.

Für den Wohnungsbau war das vergangene Jahr ein weiteres verlorenes Jahr: Die Bauunternehmen1 meldeten auch für den November 2023 im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 6,7 Prozent. "Das ist der zwanzigste Rückgang in Folge. Eine besorgniserregende Entwicklung. Nicht nur für die Bauunternehmen, sondern auch für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunktur­indikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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Kein Auf­wärts­trend in Sicht
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© Michael Mayer
Kri­se im Woh­nungs­bau hält an - Die Po­li­tik muss end­lich han­deln!

Im Rück­blick auf das Bau­jahr 2023 zieht die Bau­wirt­schaft eine äu­ßerst er­nüch­tern­de Bi­lanz. Die Kri­se im Woh­nungs­bau hat sich wei­ter ver­schärft. Auch im Wirt­schafts­hoch­bau gin­gen die Um­sät­ze zu­rück und im Stra­ßen­bau gab es nur schwa­che Im­pul­se. Le­dig­lich der öf­fent­li­che Hoch­bau und der Wirt­schaft­stief­bau ver­zeich­ne­ten Zu­wäch­se.
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Unsicherheit am Bau abstellen - Arbeitsplatzabbau verhindern!
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© Ralf Geithe - iStock
Auch die Landesregierung muss Maßnahmen in Gang setzen!

Im Wohnungsbau entwickelt sich die langanhaltende negative Phase zu einer ausgewachsenen
Krise. Es droht der Verlust von Tausenden an Arbeitsplätzen in der Baubranche. Auch in Schleswig-Holstein werden erste Arbeitnehmer entlassen. Und dies in Zeiten hohen Wohnraumbedarfs. Die Politik muss jetzt endlich handeln!
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Was ist serielles und nachhaltiges Bauen?
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© Sergey Nazarov - iStock
Das serielle Bauen ist in aller Munde, denn es gilt als Lösungsansatz, um effizient, kostensicher und schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Und neue Wohnungen werden vor allem in den Ballungsgebieten dringend benötigt. Diese Neubauten müssen außerdem alle Anforderungen an einen zukunftsfähigen, klimafreundlichen Gebäudebestand erfüllen. "Eine Branche, die schon lange die Vorteile des seriellen Bauens mit einem umfassenden Nachhaltigkeitsanspruch verbindet, ist die Holz-Fertighausindustrie", sagt Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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Gartenbau ist zukunftsgewandt
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© ungvar - shutterstock.com
Ausreichend Planungssicherheit und verlässliche politische Rahmenbedingungen für die gärtnerischen Unternehmen hat der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Jürgen Mertz, angemahnt. Zur Eröffnung der Internationalen Pflanzenmesse (IPM) Essen am 23.01.2024 erinnerte er an die Leistungen des Gartenbaus und die Innovationskraft der Branche.
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Geplantes Gesetz gegen Leerstand ist nutzlose und teure Symbolpolitik
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Das von der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte "Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Geltungsbereich des angespannten Wohnungsmarktes", ist aus Sicht von Haus & Grund Hessen nutzlose und teure Symbolpolitik. "Es würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen und Steuergelder verschwenden - für nichts, wie die neuesten Zahlen belegen", sagt sein Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt.
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Online seit 24. Januar

SMS vom Chef muss gelesen werden!
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© Elena_Garder - iStock
Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine SMS des Chefs auch in der Freizeit gelesen werden muss. Diese fasst der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses "Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung" des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
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Schriftsatz einen Monat verschwunden: Frist gewahrt
Bild
© whim_dachs - iStock
Die Be­ru­fung ver­wor­fen, ob­wohl sie recht­zei­tig be­grün­det wurde? Das kann pas­sie­ren, wenn ein Schrift­satz bei Ge­richt erst einen Monat spä­ter in die Akte ge­hef­tet wird. Im­mer­hin hat der BGH be­stä­tigt, dass der An­walt die Frist nicht ver­säumt hat.
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