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Online seit heute

IBRRS 2020, 0983
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Noch Erschwernis oder schon Leistungsänderung?

OLG Naumburg, Urteil vom 30.10.2019 - 2 U 113/18

1. Zur Abgrenzung zwischen einer Änderung der Preisermittlungsgrundlagen i.S. von § 2 Abs. 5 VOB/B und bloßen Erschwernissen der ausgeschriebenen Leistungen.*)

2. Der öffentliche Auftraggeber kann das Risiko einer u.U. geringeren oder höheren Störkörperbelastung einer Räumparzelle dadurch zulässigerweise auf den Bieter verlagern, dass er Mengenkorridore für jede in Betracht kommende Belastungssituation ausschreibt.*)

3. Nimmt der Bieter trotz der Ausschreibung in Mengenkorridoren keine positionsbezogene Kalkulation, sondern eine Verbundkalkulation unter Berücksichtigung der oberen Kalkulationsgröße für den Vortrieb des Suchtrupps vor, so hat er das sich hieraus ergebende Vergütungsrisiko selbst zu tragen.*)

4. Der Ausgleich von Mindermengen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B ist jeweils losweise vorzunehmen, auch wenn ein Auftragnehmer den Zuschlag im Vergabeverfahren auf mehrere Lose erhalten und seine Leistungen in einer einheitlichen Schlussrechnung abgerechnet hat.*)

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IBRRS 2020, 0896
VergabeVergabe
Je detaillierter, desto besser!

VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2020 - RMF-SG21-3194-5-2

Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 VgV sind die Merkmale des Auftragsgegenstands so genau wie möglich zu fassen. Das Leistungsverzeichnis muss ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und hinreichend vergleichbare Angebote erwarten lassen, die dem öffentlichen Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen. Wird der Auftragsgegenstand nicht ausreichend klar im Leistungsverzeichnis beschrieben, so liegen zur Bewertung keine vergleichbaren Angebote vor. Sind die Bieter von unterschiedlichen Merkmalen des Auftragsgegenstands ausgegangen, beruhen die Angebote mithin auf unterschiedlichen Kalkulationsgrundlagen. Würden diese Angebote gewertet, wäre die Transparenz und die Gleichbehandlung im Wettbewerb nicht gewahrt.*)

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IBRRS 2020, 0982
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wasserrechtliche Erlaubnis ist nicht nachbarschützend!

VGH Bayern, Beschluss vom 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

Eine wasserrechtliche Genehmigung wird selbständig neben einer Baugenehmigung erteilt, auch wenn beide Genehmigungen in einem Bescheid zusammengefasst werden können. Mit einer Klage gegen die Baugenehmigung kann nicht das Fehlen einer wasserrechtlichen Erlaubnis geltend gemacht werden.

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IBRRS 2020, 0977
WohnraummieteWohnraummiete
Vermieter und neue sowie alte Liebe unter einem Dach: Das geht nicht gut!

AG München, Urteil vom 01.03.2019 - 461 C 24378/17

1. Wird der Eigenbedarf darauf gestützt, dass der Vermieter die Wohnung für sich, seine neue Lebensgefährtin und seinen behinderten Sohn aus der ehemaligen Ehe mit der Mieterin braucht, und ist die Ex-Frau auch die Betreuerin des behinderten Sohnes, so ist der Eigenbedarf nicht plausibel, weil nicht umsetzbar, da der Sohn mit der Ex-Frau/Mieterin als Betreuerin mit ausziehen würde.

2. Öffnet der Mieter versehentlich die Post des Vermieters, so rechtfertigt dies keine Kündigung; es bedarf zuvor zumindest einer Abmahnung.

3. Grundsätzlich kann eine Beleidigung einen Kündigungsgrund darstellen.

4. Eine Beleidigung stellt sich als weniger verletzend dar, wenn sie aus einer Provokation heraus oder im Zusammenhang einer bereits vorgegebenen streitigen Atmosphäre erfolgt oder wenn sie als eine momentane und vereinzelt gebliebene Unbeherrschtheit zu bewerten ist.

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IBRRS 2020, 0957
ImmobilienImmobilien
Nochmal: Realofferte richtet sich an Mieter, nicht an Vermieter!

AG Wedding, Urteil vom 06.01.2020 - 9 C 62/19

1. Die Realofferte richtet sich an den, der die Verfügungsgewalt über die Wohnung und damit den Anschluss inne hat, somit an den Mieter.

2. Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt hat.

3. Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ist grundsätzlich derjenige, dem besitzrechtlich die Letztentscheidungsbefugnis darüber, wer über den betreffenden Zwischenzähler in welchem Umfang Strom entnimmt, ausschließlich zugeordnet ist.

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IBRRS 2020, 0975
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Zur Kalkulation von Abwassergebühren

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18

1. Zur Kalkulation von Abwassergebühren.*)

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gebührenkalkulation ihrer Funktion genügt, eine transparente, verständliche, nachvollziehbare und in sich schlüssige Grundlage für die Ermessensentscheidung des Gemeinderats über den Gebührensatz zu bilden.*)

3. Zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen in der Gebührenkalkulation.*)

4. Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses.*)

5. Zur gebührenrechtlichen Berücksichtigung von (Wechsel-)Kursverlusten und gewinnen bei Fremdwährungsdarlehen.*)

6. Zur Berücksichtigung von Gebührenrückerstattungen im gebührenrechtlichen Ergebnis.*)

7. Gebührenausgleichsrückstellungen sind im gebührenrechtlichen Ergebnis nicht zu berücksichtigen.*)

8. Rechtsberatungs-, Rechtsverfolgungs- und Gutachterkosten gehören zu den nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 KAG 2009 grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Verwaltungskosten.*)

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IBRRS 2019, 2399
Mit Beitrag
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Suizidgefahr kein Grund zur Einstellung einer Zwangsvollstreckung!

LG Potsdam, Beschluss vom 08.04.2019 - 1 T 230/18

1. Das Vollstreckungsgericht hat zu beachten, dass die für die Vollstreckung zuständigen Organe auch die Eigentumsrechte des Vollstreckungsgläubigers wahren und die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes nicht durch eine dauerhafte Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann.

2. Gegebenenfalls hat das Vollstreckungsgericht bei der zuständigen Behörde die Unterbringung der (suizid-)gefährdeten Betroffenen anzuregen und dann gegebenenfalls sicherzustellen, dass die Zwangsvollstreckung nicht vor Ingewahrsamsnahme fortgesetzt wird.

3. Kommt es nicht zu einer Unterbringung, liegt darin die Entscheidung der insoweit primär zuständigen Stelle, die es im Regelfall gestattet, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen.

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IBRRS 2020, 0962
ProzessualesProzessuales
Zuständigkeitsleugnung ist keine Unzuständigkeitserklärung!

BayObLG, Beschluss vom 26.03.2020 - 1 AR 13/20

1. Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt u. a. dann bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

2. Das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" in diesem Sinne ist jedoch nicht dadurch erfüllt, dass ein Gericht ausdrücklich die eigene Zuständigkeit leugnet.

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Online seit 3. April

IBRRS 2020, 0917
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Bauleitender Bauunternehmer haftet vor planendem Architekten!

OLG Köln, Urteil vom 18.06.2015 - 3 U 133/14

1. Bauunternehmer und planender Architekten haften gegenüber dem Bauherrn als Gesamtschuldner, wenn der Bauunternehmer auf Mängelbeseitigung und der planende Architekt auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

2. Tritt der Bauherr seine Mängelansprüche wegen eines planungsbedingten Baumangels an den Bauunternehmer ab, besteht keine Gesamtschuld mehr, sondern der Architekt haftet gegenüber dem Bauunternehmer nur noch nach dem eigenen Mitverursachungsanteil.

3. Der Bauunternehmer darf zwar grundsätzlich auf die Richtigkeit der Tragwerksplanung vertrauen. Gleichwohl hat er diese sowohl mit der gültigen Ausführungsplanung als auch mit dem amtlichen Lageplan abzugleichen.

4. Übernimmt nicht der Architekt, sondern der Bauunternehmer die Bauleitung, trifft ihn am Entstehen eines planungsbedingten Baumangels ein höherer Verursachungsanteil.

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IBRRS 2020, 0961
VergabeVergabe
Akteneinsicht darf nur in Ausnahmefällen versagt werden!

KG, Beschluss vom 10.02.2020 - Verg 6/19

1. Den Verfahrensbeteiligten steht ein - im Ausgangspunkt - uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht zu, das nur dann eine Einschränkung erfährt, wenn „wichtige“ Gründe, insbesondere des Geheimschutzes oder zur „Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen“ die Einsichtversagung „gebieten“.

2. Die Akteneinsicht wegen Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags ist nur dann zu versagen, wenn die Unzulässigkeit offensichtlich ist.

3. Zur Zurückverweisung eines Vergabenachprüfungsverfahrens an die Vergabekammer durch den Vergabesenat sowie zu grundlegenden prozessualen Erfordernissen in Vergabeprüfungsverfahren.*)

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IBRRS 2020, 0959
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nachbarbebauung zugestimmt: Kein Verzicht auf eigenes Bauvorhaben!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2020 - 10 B 150/20

1. Wer sich durch die Bebauung auf dem eigenen Grundstück gegen die bauliche Ausnutzung des Nachbargrundstücks selbst empfindlich gemacht hat, kann daraus grundsätzlich keine zusätzliche Rücksichtnahme des Nachbarn auf die eigenen Interessen herleiten.

2. Auch die genehmigte oder bestandsgeschützte Bebauung auf dem eigenen Grundstück schafft keine Grundlage dafür, unmittelbaren Einfluss auf die Art und Weise der Bebauung auf dem Nachbargrundstück zu nehmen.

3. Die Zustimmung zur Errichtung eines nicht grenzständigen Gebäudeteils auf dem Grundstück des Nachbarn lässt sich kein Verzicht darauf herleiten, das eigene Grundstück im Rahmen des Möglichen baulich auszunutzen.

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IBRRS 2020, 0953
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Wann ist eine Kleinreparaturklausel zulässig?

AG Mitte, Urteil vom 05.02.2020 - 15 C 256/19

1. Eine Kleinreparaturklausel ist zulässig, wenn sie auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.

2. Dies trifft in der Regel auf die in § 28 Abs. 3 Satz 2 II. BV aufgezählten Gegenstände zu.

3. Außerdem muss die Klausel einen Höchstbetrag pro Reparatur sowie eine Höchstgrenze für den Fall, dass mehrere Kleinreparaturen innerhalb eines bestimmten Zeitraums anfallen, vorsehen.

4. Ein Höchstbetrag pro Reparatur von 100 - 150 Euro sowie eine Höchstgrenze von 8% der Jahreskaltmiete sind unbedenklich.

5. Die Dichtung an einem Abflussrohr der Toilette und die Duschpumpe fallen nicht unter eine Kleinreparaturklausel, da es hier dem Mieter nicht möglich ist, Verschleiß- und Alterungserscheinungen durch einen schonenden Umgang mit der Mietsache herabzusetzen.

6. Für die Berechnung der Mietminderung ist die Bruttomiete einschließlich tatsächlich angefallener Nebenkosten als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.

7. Eine Duschmöglichkeit stellt ein überaus wichtiges Ausstattungsmerkmal dar, so dass eine Minderung der Miete i.H.v. 10% für den völligen Wegfall der Duschmöglichkeit angemessen ist.

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IBRRS 2020, 0969
Beitrag in Kürze
ImmobilienImmobilien
Auch Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Sach- und Rechtsmängelfreiheit des gesamten Grundstücks

BGH, Urteil vom 14.02.2020 - V ZR 11/18

1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags gem. § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und damit einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB aus. Das gilt auch bei der Mängeleinrede.*)

2. Der Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unterliegt unmittelbar den Regelungen über den Sachkauf. Bezugspunkt etwaiger Nacherfüllungsansprüche ist kein Recht, sondern das Grundstück, dessen Miteigentümer der Erwerber werden will.*)

3. Auch der Käufer eines Miteigentumsanteils hat nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch darauf, dass das Grundstück insgesamt frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Ihm steht vorbehaltlich eines Unvermögens des Verkäufers ein Anspruch auf volle Nacherfüllung zu.*)

4. Der Verkäufer eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück wird nach § 275 Abs. 1 Fall 1 BGB von seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung frei, wenn es dem Käufer nicht gelingt oder nur im Klagewege gelingen könnte, die übrigen Miteigentümer dazu zu bewegen, den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen zuzustimmen und die dafür entstehenden Kosten entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zu tragen.*)

5. Der Käufer darf den Kaufpreis auch dann insgesamt zurückhalten, wenn ein Mangel der Sache erst nach der Lieferung bzw. Übergabe bemerkt wird.*)

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IBRRS 2020, 0713
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Vermieter haftet nicht "automatisch" für die Energiekosten des Mieters!

AG Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019 - 106 C 400/18

1. Durch den Gasverbrauch über eine Energieentnahmestelle nimmt der Mieter eine "Realofferte" des Versorgers an und es kommt ein Versorgungsvertrag ausschließlich mit ihm zu Stande.

2. Dem Versorgungsunternehmen steht gegenüber dem Vermieter ein Auskunftsanspruch über den Namen des Mieters zu.

3. Unerheblich ist, dass der Vermieter den Namen des Mieters nur gegen gesondertes Entgelt benennen wollte. Die fehlende Auskunft führt nicht dazu, dass der Vermieter Vertragspartner geworden ist.

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IBRRS 2020, 0679
Mit Beitrag
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Zwischenumzug und Suiziddrohung

LG Stuttgart, Beschluss vom 04.11.2019 - 10 T 438/19

1. Ein Zwischenumzug ist dem Räumungsschuldner zuzumuten, wenn die zeitnahe Fertigstellung einer Ersatzwohnung nicht sichergestellt ist.

2. Zu den Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Suizidgefahr für den Fall der Zwangsräumung.

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IBRRS 2020, 0960
ProzessualesProzessuales
Mehrere prozessuale Ansprüche: Trennung vor Verweisung!

BayObLG, Beschluss vom 05.03.2020 - 1 AR 152/19

Liegen die Voraussetzungen der Verweisung nach § 281 ZPO (z. B. die örtliche Unzuständigkeit) nur für einen von mehreren prozessualen Ansprüchen vor, muss - wenn die Voraussetzungen für die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht vorliegen - erst die Trennung (§ 145 ZPO ) angeordnet werden, bevor die Verweisung ausgesprochen werden kann, es sei denn eine Trennung ist z. B. wegen notwendiger Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO ) unzulässig.*)

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Online seit 2. April

IBRRS 2020, 0941
BauträgerBauträger
Keine Sonderwünsche des Erwerbers sind keine Baubehinderung!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2019 - 21 U 114/18

1. Sichert ein Bauträger die Fertigstellung des Objekts zu einem bestimmten Datum zu und wird das Vorhaben nicht termingerecht übergeben, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

2. Will der Bauträger darlegen, dass ihn an der Verzögerung kein Verschulden trifft, hat er eine baustellenbezogene Darstellung der Ist- und Soll-Bauabläufe vorzulegen.

3. Der Erwerber ist nicht verpflichtet, Sonderwünsche geltend zu machen. Nicht geäußerte Sonderwünsche stellen deshalb keinen Umstand dar, der zu einer Verzögerung des Bauablaufs führt.

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IBRRS 2020, 0954
VergabeVergabe
Eingescanntes Angebot ist nicht „mit geeigneter Software" ausgefüllt!

OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2019 - 7 Verg 7/19

1. Der Vergabesenat hat im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB die Abwägung der widerstreitenden Interessen in eigener Verantwortung selbst vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung der Vergabekammer auf Ermessensfehler zu prüfen. Zu den für die Abwägung maßgeblichen Aspekten in persönlicher und sachlicher Hinsicht.*)

2. Gibt ein öffentlicher Auftraggeber zur Durchführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren auf einem gesonderten, den Teilnahmebedingungen beigefügten Hinweisblatt vor, dass die Abgabe eines Angebots in Textform (für ihn) bedeute, dass die elektronisch übermittelten Dateien der Vergabeunterlagen "mit geeigneter Software ausgefüllt" werden müssen und dass Angebote ausgeschlossen werden, deren Unterlagen ausgedruckt, anderweitig ausgefüllt und dann eingescannt werden, ist damit ein entsprechendes Formerfordernis wirksam aufgestellt. Reicht ein Bieter sein Angebot auf einem ausgedruckten, handschriftlich ausgefüllten, mit Unterschrift und Firmenstempel versehenen und dann eingescannten Angebotsschreiben ein, so entspricht dies nicht den Formerfordernissen dieser Ausschreibung.*)

3. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut in § 169 Abs. 2 Satz 4 GWB kann selbst eine mangelnde Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrages für sich genommen die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags allein noch nicht rechtfertigen. Erforderlich ist vielmehr, dass ein besonderes Beschleunigungsinteresse hinzutritt.*)

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IBRRS 2020, 0951
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung!

VGH Bayern, Beschluss vom 12.02.2020 - 15 CS 20.45

Die TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift für die Abgrenzung zwischen zumutbarem und unzumutbarem Lärm findet auf Kindergärten als Anlagen für soziale Zwecke keine Anwendung. Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen.

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IBRRS 2020, 0927
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Umfangreiche Modernisierung: Kostenaufteilung muss nach Gewerken erfolgen!

LG Hamburg, Urteil vom 17.01.2020 - 307 S 50/18

Zumindest bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen genügt eine Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559b BGB nicht den formalen Anforderungen, wenn die Gesamtkosten (hier 606.845,- Euro) nicht auf die einzelnen Gewerke untergliedert werden, um den Mieter in die Lage zu versetzen, die Abrechnung gedanklich nachzuvollziehen.

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IBRRS 2020, 0809
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anspruch auf eigenen Zugang verjährt nicht

Landgericht München I, Beschluss vom 27.09.2019 - 36 S 12603/16 WEG

1. Eine Erledigungserklärung kann nicht mehr widerrufen werden, wenn die Rechtshängigkeit des Anspruchs aufgrund übereinstimmender Erklärungen entfallen ist.

2. Für eine Klage auf Erstherstellung hat der Kläger zunächst lediglich die jetzige Abweichung des Ist- vom Sollzustand sowie das Fehlen einer genehmigenden Beschlussfassung im Falle einer nachträglichen Änderung darzulegen.

3. Der Eigentümer einer rechtlich selbstständigen Einheit hat einen Anspruch auf Errichtung eines eigenständigen Zugangs zu der betreffenden Einheit.

4. Bei der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Instandsetzung und Instandhaltung, wozu auch die erstmalige Herstellung eines ordnungs- und planmäßigen Zustands gehört, handelt es sich um eine täglich neu entstehende Dauerverpflichtung zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Zustands für die Zukunft. Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.

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IBRRS 2020, 0958
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Keine Erfüllung bei Zahlung per Sammelüberweisung!

AG Hamburg, Urteil vom 09.03.2020 - 18b C 113/19

1. Zur Erfüllung einer Forderung reicht es grundsätzlich aus, dass die Leistung bewirkt wird.

2. Jedoch ist eine Tilgungsbestimmung unumgänglich, wenn eine eindeutige Zuordnung der Leistung zu einem bestimmten Schuldverhältnis sonst nicht möglich ist.

3. Kann ein per Sammelüberweisung geleisteter Betrag mangels Angabe des Verwendungszwecks der fälligen Forderung nicht zugeordnet werden, tritt trotz Zahlung keine Erfüllungswirkung ein.

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IBRRS 2020, 0949
VersicherungenVersicherungen
Versicherungsnehmer muss Auskunft über Gefahrerhöhung erteilen!

OLG Dresden, Urteil vom 21.01.2020 - 4 U 1656/19

1. Der Versicherer kann anlässlich eines Leistungsantrags vom Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will. Ein Anspruch auf Herausgabe sämtlicher über den Versicherungsnehmer geführter Behandlungsunterlagen hat er jedoch nicht.*)

2. Der Versicherungsnehmer ist für eine schuldhafte Verzögerung der Erhebungen zu einem Versicherungsfall seitens des Versicherers beweisbelastet; dem bloßen Zeitablauf kommt beweisrechtlich keine Bedeutung zu.*)

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IBRRS 2020, 0950
Umwelt und NaturschutzUmwelt und Naturschutz
Unterbliebene FFH-Prüfung schlägt auf Verlängerungsentscheidung durch!

BVerwG, Urteil vom 19.12.2019 - 7 C 28.18

1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten.*)

2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebener FFH-Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig, so schlägt dieser Rechtsmangel auf die Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG durch.*)

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IBRRS 2019, 3394
Mit Beitrag
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren vor dem BGH

BGH, Beschluss vom 16.10.2019 - XII ZR 101/19

Der für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO erforderliche "nicht zu ersetzende Nachteil" liegt selbst bei einer Räumungsklage nicht in der Vollstreckung der Räumung, auch wenn damit das Prozessergebnis vorweggenommen wird. Erforderlich ist, dass der Schuldner einen darüberhinausgehenden Nachteil darlegt.

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IBRRS 2020, 0948
ProzessualesProzessuales
Willkür kommt als Bumerang zurück!

OLG München, Beschluss vom 11.03.2020 - 34 AR 235/19

1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses kann entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist und weitere Anhaltspunkte vorliegen, die erkennen lassen, dass der Richter sich bewusst des Verfahrens entledigen wollte.*)

2. Solche Anhaltspunkte können vorliegen, wenn dem verweisenden Gericht am Wohnsitz des Käufers in einer Klage gegen den Hersteller in vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Verfahren bereits in einer früheren Bestimmungsentscheidung eine vertiefte Prüfung der Ermittlung der Belegenheit des Vermögens nahegelegt wurde und es wiederum, ohne darauf einzugehen, mit derselben Begründung verweist.*)

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Online seit 1. April

IBRRS 2020, 0912
BauvertragBauvertrag
Stundenlohnarbeiten können auch mündlich in Auftrag gegeben werden!

OLG Köln, Urteil vom 09.12.2015 - 17 U 91/14

1. Die Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten kann auch mündlich erfolgen.

2. Einem Anspruch auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten steht die fehlende Vollmacht des Nachunternehmers für den Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung mit dem Auftraggeber dann nicht entgegen, wenn der Auftragnehmer die Erklärung mit der Rechnungsstellung genehmigt.

3. Ein ungenehmigter Nachunternehmereinsatz berechtigt den Auftraggeber nur zur Kündigung. Die vor der Kündigung ausgeführten Leistungen hat er zu vergüten.

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IBRRS 2020, 0826
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Wie sind die Gründe für eine Gesamtvergabe zu dokumentieren?

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 VK 51/19

1. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ausnahmsweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Ein Abweichen vom Gebot der Losaufteilung hat der öffentliche Auftraggeber im Vergabevermerk zu begründen.

2. Die im Vergabevermerk niedergelegten Angaben und Gründe für die getroffene Entscheidung müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des konkreten Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind.

3. Für Entscheidungen, bei denen mehrere Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen sind, bestehen erhöhte Anforderungen an den Umfang der Dokumentation. Diesbezüglich erfordert die Dokumentationspflicht eine ausführliche Begründung des Entscheidungsprozesses mit seinem Für und Wider sowie eine detaillierte Begründung der getroffenen Entscheidung. Dies betrifft gerade die Gründe für oder gegen eine Losaufteilung.

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IBRRS 2020, 0932
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Mülltonne darf an der Grundstücksgrenze stehen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.03.2020 - 10 A 1617/19

1. Eine Müllsammelstelle in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze sei als sozialadäquat hinzunehmen.

2. Ein Nachbar kann grundsätzlich nur die vollständige Beseitigung einer nicht genehmigten, materiell rechtswidrigen baulichen Anlage fordern.

3. Es ist allein Sache des Bauherrn zu entscheiden, ob er durch den Rückbau auf ein rechtlich zulässiges Maß den Rechtsverstoß beseitigen und der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein Austauschmittel anbieten will.

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IBRRS 2020, 0918
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Zweifel an der Standsicherheit muss der Eigentümer ausräumen!

VG Augsburg, Beschluss vom 18.03.2020 - 4 S 20.398

1. Besteht aus der ex-ante-Sicht ein auf objektiven Umständen beruhender Gefahrverdacht und ist bereits die tatbestandliche Schwelle einer "erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit" erreicht, vermittelt das Gesetz - als erstem Schritt zu Gefahrenabwehr - die behördliche Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen, die der genauen Abklärung der Gefahrenlage dienen.

2. Hatte ein Teil eines Gebäudes bereits einen Teileinsturz zu verzeichnen, deutet eine sichtbar zunehmende Deformation von Gebäudeaußenwänden sowie die Zunahme von Rissen objektiv darauf hin, dass die Standsicherheit des Wohnteils des Gebäudes mehr und mehr in Frage steht.

3. Bei Zweifeln an der Standsicherheit eines Gebäudes kann deshalb eine nähere Aufklärung verlangt werden.

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IBRRS 2020, 0754
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Balkone sind mit einem Viertel ihrer Fläche anzurechnen!

AG Hamburg, Urteil vom 14.08.2019 - 49 C 263/18

1. Der Begriff der "Wohnfläche" ist im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Bestimmungen auszulegen.

2. Die Wohnfläche eines Balkons ist mit einem Viertel der Grundfläche anzusetzen.

3. Die Regelanrechnung zu einem Viertel berücksichtigt, dass ein Balkon aufgrund seiner witterungsabhängigen Nutzbarkeit einen deutlich geringeren Wohnwert hat als beispielsweise ein Wintergarten oder ein Zimmer der Wohnung.

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IBRRS 2020, 0846
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Innerhalb welcher Frist muss der Verwalter die Jahresabrechnung erstellen?

LG Dresden, Urteil vom 05.07.2019 - 2 S 101/19

1. Eine Frist für die Jahresabrechnung ist im Gesetz nicht vorgesehen.

2. Der Verwalter soll jedoch innerhalb von drei bis sechs Monaten die Abrechnung erstellen. Allerdings dürfte es auch zulässig sein, bis zum 30.09. des Folgejahres die Jahresabrechnung zu erstellen.

3. Es ist zu berücksichtigen, dass der Verwalter auf die erforderliche Zuarbeit von Dritten für die Verteilung von verbrauchsabhängigen Kosten - wie z. B. Heiz- und Warmwasserkosten - angewiesen ist. Solange diese Zuarbeit noch aussteht, kann daher keine Fälligkeit der Jahresabrechnung eintreten.

4. Soweit keine Frist vereinbart ist, kommt der Verwalter erst mit der Mahnung in Verzug.

5. Erstellt der Verwalter die Jahresabrechnung nicht rechtzeitig, macht er sich schadensersatzpflichtig.

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IBRRS 2020, 0931
Beruf, Handwerk und GewerbeBeruf, Handwerk und Gewerbe
Behördlichen Auflagen ist Folge zu leisten!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2020 - 4 B 1548/19

Ein Gewerbetreibender ist unzuverlässig, wenn er nicht bereit war und auch weiterhin nicht bereit ist, bestandskräftig gewordenen behördlichen Auflagen, die er für überzogen hält, von sich aus nachzukommen.

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IBRRS 2020, 0627
Mit Beitrag
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Vergleichsforderung aus unerlaubter Handlung muss als solche bezeichnet werden!

OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2019 - 9 U 20/19

Wird der persönlich in Anspruch genommene Geschäftsführer einer Bauunternehmung auf Werklohn verklagt und das der Klage stattgebende Urteil der 1. Instanz (auch) auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 GSB gestützt, kann die Forderung nicht als solche aus unerlaubter Handlung zur Insolventabelle angemeldet werden, wenn das Urteil angefochten wurde und die Parteien sich vor dem Berufungsgericht verglichen haben, ohne eine entsprechende Feststellung in den Vergleich aufgenommen zu haben.

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IBRRS 2020, 0925
Beitrag in Kürze
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Eindämmung des Coronavirus: Räumungsfristen sind zu verlängern!

LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020 - 67 S 16/20

1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht, so dass die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen ist.*)

2. Eine davon abweichende Bemessung oder die Versagung der Räumungsfrist kommen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder Leben begründet oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten.*)

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IBRRS 2020, 0930
RechtsanwälteRechtsanwälte
Erst die Rechtsmittelfrist notieren, dann das Empfangsbekenntnis unterschreiben!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.03.2020 - 2 MB 5/20

Ein Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über die Zustellung einer Entscheidung erst dann unterzeichnen und zurücksenden, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.*)

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IBRRS 2020, 0929
ProzessualesProzessuales
Keine Weisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!

OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2019 - 12 W 30/19

Gegen die Entscheidung des Gerichts in einem selbstständigen Beweisverfahren, den Sachverständigen nicht entsprechend § 404a Abs. 1 ZPO anzuweisen, die vom Antragsteller für erforderlich erachtete Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht statthaft.*)

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Online seit 31. März

IBRRS 2020, 0920
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Kündigung lässt Prüf- und Hinweispflichten nicht entfallen!

LG Rostock, Urteil vom 22.11.2019 - 1 S 177/18

1. Der Auftragnehmer haftet für einen Mangel seiner Leistung auch dann, wenn die Mangelursache (auch) im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftragnehmer die ihm obliegenden Prüf- und Bedenkenhinweispflichten erfüllt hat.

2. Erklärt der Auftraggeber die Teilkündigung des Bauvertrags und hat der gekündigte Leistungsteil auf die Mangelfreiheit des verbleibenden Werks evidenten Einfluss, ist der Auftragnehmer im Rahmen der ihm auch nach Vertragsschluss weiterhin obliegenden Obhuts-, Fürsorge- und Kooperationspflichten verpflichtet, den Auftraggeber zu informieren und ihm die Möglichkeit einzuräumen, den Mangeleintritt zu verhindern.

3. Die Hemmung der Verjährung innerhalb eines selbstständigen Beweisverfahrens ist zwar für jeden Mangel einzeln zu prüfen. Werden jedoch mehrere Gutachten wegen desselben Mangels eingeholt, kommt es auf den Zugang und die Erläuterung des letzten Gutachtens an.

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IBRRS 2020, 0921
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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!

VG Ansbach, Urteil vom 02.03.2020 - 4 K 17.607

1. Ein Architekt ist unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er seinen Beruf künftig ordnungsgemäß ausüben wird.

2. Für die Prüfung der Unzuverlässigkeit kommt es auf den jeweiligen Beruf bzw. das jeweilige Gewerbe und den Schutzzweck der entsprechenden berufs- bzw. gewerberechtlichen Bestimmungen an.

3. Aufgrund eines nachträglich eingetretenen Vermögensverfalls besitzt ein Planer bzw. Bauüberwacher die für die Führung der geschützten Berufsbezeichnung "Architekt" erforderliche berufliche Zuverlässigkeit nicht mehr.

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IBRRS 2020, 0900
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Wertungskriterien müssen vor Öffnung der Angebote feststehen!

VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020 - VK B 1-36/19

1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Angebote diskriminierungsfrei und nach den von ihm selbst aufgestellten Vorgaben zu bewerten und dies entsprechend nachvollziehbar zu dokumentieren.

3. Im Rahmen einer Qualitätswertung von Konzepten muss der Auftraggeber seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Bewertung eingegangen sind.

4. Der Screenshots einer E-Mail ohne entsprechende Anknüpfung in der Vergabeakte belegt nicht, dass vom Auftraggeber aufgestellte "Antworterwartungen" bereits vor der Veröffentlichung der Ausschreibung festgelegt worden sind.

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IBRRS 2020, 0913
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Umweltprüfung erstreckt sich auch auf die Nachbarschaft!

OVG Hamburg, Beschluss vom 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

1. Die gem. § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB durchzuführende Umweltprüfung setzt eine Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands nicht nur des Plangebiets, sondern auch der bei Durchführung des Bebauungsplans erheblich betroffenen Nachbarschaft voraus.*)

2. Die fehlende Ermittlung der Lärmvorbelastung kann bei der Aufstellung eines Bebauungsplans im Einzelfall ein unbenannter absoluter Verfahrensfehler i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG sein, der nach § 214 Abs. 4 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann.*)

3. Maßgeblicher Immissionsort nach Nr. 2.3 TA Lärm sind nur Fenster bzw. Räume, deren Schutzbedürftigkeit sich auch aus ihrer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ergibt.*)

4. In den Fällen eines indirekten Vollzugs des Unionsrechts haben die deutschen Gerichte bei der Anwendung der §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO dessen praktische Wirksamkeit ("effet utile") zu beachten. Damit ist keine Verpflichtung verbunden, vorläufigen Rechtsschutz gegen einen deutschen Verwaltungsakt allein schon deshalb zu gewähren, weil dessen Vereinbarkeit mit Unionsrecht in Frage steht.*)

5. Die gebotene Ergebnisoffenheit der Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert bei der Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit der Zulassungsentscheidung nicht zwingend, dass mit der Verwirklichung eines Projekts noch nicht begonnen bzw. die bauliche Anlage zumindest noch nicht fertiggestellt worden ist.*)

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IBRRS 2020, 0847
MietrechtMietrecht
Dreimonatige Kündigungsfrist in Pferdepensionsvertrag zulässig?

BGH, Urteil vom 12.02.2020 - XII ZR 61/19

In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von Senatsurteil vom 02.10.2019 - XII ZR 8/19, IBRRS 2019, 3499 = IMRRS 2019, 1538 = NJW 2020, 328).*)

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IBRRS 2020, 0722
WohnungseigentumWohnungseigentum
Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?

LG Rostock, Urteil vom 10.05.2019 - 1 S 115/18

1. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Anfechtung kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Anerkanntermaßen kann selbst derjenige Wohnungseigentümer, der in der Wohnungseigentümerversammlung für einen Beschluss stimmt, diesen anfechten.

2. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage als Einnahmen (Ist-Rücklage) und zusätzlich auch die noch geschuldeten Zahlungen (Soll-Rücklage) auszuweisen.

3. Bei Wohnungseigentumsbeschlüssen liegt eine Ungültigkeit des gesamten Beschlusses nur dann vor, wenn der unbeanstandet gebliebene Teil allein sinnvollerweise keinen Bestand haben kann und nicht anzunehmen ist, dass ihn die Wohnungseigentümer so beschlossen hätten.

4. Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten. Erschienen in diesem Sienne sind auch diejenigen Wohnungseigentümer, die in der Wohnungseigentümerversammlung ordnungsgemäß vertreten sind.

5. Erst nach Ablauf der Begründungsfrist vorgetragene Anfechtungsgründe sind unbeachtlich.

6. Rücklagenentnahmen sind nicht als Einnahmen der Gemeinschaft in der Jahresabrechnung darzustellen. Ihre Darstellung hat allein als Ausgabe in der Gesamtabrechnung und als Entnahme im Rahmen der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage zu erfolgen.

7. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle in dem betreffenden Wirtschaftsjahr tatsächlichen Zahlungsflüsse, die im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Verbrauch von Brennstoff stehen, einzustellen (sog. Abflussprinzip); während in den Einzelabrechnungen die auf den konkreten Verbrauch entfallenden Kosten nach den Vorgaben der HeizkostenVO zu verteilen sind.

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IBRRS 2020, 0922
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Löschung eines Vorkaufsrechts: Vorlage einer Sterbeurkunde reicht nicht!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2019 - 3 Wx 201/19

1. Ist ein subjektiv persönliches Vorkaufsrecht aufgrund der Eintragungsbewilligung "für die Dauer des ... Pachtvertrags" bestellt worden und lässt sich wegen nicht vorliegenden Pachtvertrags nicht feststellen, welche Bestimmungen die Beteiligten hinsichtlich der Dauer des Pachtverhältnisses getroffen haben, so reicht die Vorlage einer Sterbeurkunde des ursprünglichen Pächters zum Nachweis des Erlöschens des Vorkaufsrechts (Grundbuchunrichtigkeit) nicht aus.*)

2. Stützt der Antragsteller sein Eintragungsersuchen (Löschung eines für alle Verkaufsfälle eingetragenen Vorkaufsrechts, die der begünstigte Pächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses zu bewilligen hat) auf Unrichtigkeit des Grundbuchs nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO und hält das Grundbuchamt den Unrichtigkeitsnachweis durch eine vorgelegte Sterbeurkunde des Berechtigten nicht für erbracht, so kann eine vom Grundbuchamt anstatt dessen für erforderlich gehaltene Beibringung einer Bewilligung (§ 19 GBO) der Erben des eingetragenen Berechtigten, die das Löschungsersuchen auf eine neue Basis stellen würde, nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein.*)

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IBRRS 2020, 0926
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AGBAGB
In AGB-Verbraucherprozessen herrscht der Amtsermittlungsgrundsatz!

EuGH, Urteil vom 11.03.2020 - Rs. C-511/17

1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über die Klage eines Verbrauchers auf Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln in einem Vertrag zu entscheiden hat, den dieser Verbraucher mit einem Gewerbetreibenden geschlossen hat, nicht verpflichtet ist, alle anderen Vertragsklauseln, die von diesem Verbraucher nicht angefochten worden sind, von Amts wegen gesondert darauf zu prüfen, ob sie als missbräuchlich angesehen werden können, sondern nur diejenigen Klauseln prüfen muss, die mit dem Streitgegenstand zusammenhängen, wie er von den Parteien abgegrenzt wurde, sobald es über die hierfür erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen, gegebenenfalls ergänzt durch Untersuchungsmaßnahmen, verfügt.*)

2. Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass zwar für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklausel, die als Grundlage für die Ansprüche eines Verbrauchers dient, alle anderen Klauseln des Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und diesem Verbraucher berücksichtigt werden müssen, diese Berücksichtigung jedoch als solche für das mit der Sache befasste nationale Gericht keine Pflicht beinhaltet, von Amts wegen alle diese Klauseln auf ihre etwaige Missbräuchlichkeit zu prüfen.*)

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IBRRS 2020, 0923
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Verdacht einer Ordnungswidrigkeit: Prüfungsverfahren ist abzubrechen!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.10.2019 - 1 M 92/19

Ein Prüfungsverfahren nach § 2 Abs. 1a (a.F.) bzw. Abs. 3 (n.F.) SchwarzArbG ist unverzüglich abzubrechen, wenn sich der Verdacht für eine Ordnungswidrigkeit soweit konkretisiert, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden kann. Wird hiergegen verstoßen, kann dies ein Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot zur Folge haben.*)

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IBRRS 2020, 0914
ProzessualesProzessuales
Kein Fristverlängerungsantrag eingegangen: Berufung wird verworfen!

BGH, Beschluss vom 26.02.2020 - XII ZB 402/19

Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat, lässt das die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung unberührt.*)

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IBRRS 2020, 0924
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Unzulässige Videoüberwachung als Beweismittel erlaubt?

LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020 - 67 S 369/18

Das Vorbringen des Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf unterfällt einem Sachvortragsverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (hier: Einsatz überwachungsstaatlicher Ausforschungsmethoden durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen gegenüber einem Wohnraummieter zur Erhärtung des bestehenden Verdachts unbefugter Gebrauchsüberlassungen an Dritte).*)

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Online seit 30. März

IBRRS 2020, 0905
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Projektsteuerer muss Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachten!

OLG Celle, Urteil vom 11.03.2020 - 14 U 32/16

1. Bei der Prüfung eines Sanierungskonzepts zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau sind Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden zu Rate zu ziehen, auch wenn sie keine allgemein anerkannten Regeln der Technik sind, weil sie das derzeit einzige Regelwerk bilden, das die wesentlichen Erkenntnisse von Medizinern und Biologen zum Schimmelpilzbefall und seiner Beseitigung darstellen.*)

2. Die Pflichten eines Projektsteuerers - auch in Abgrenzung zu einem mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten - bestimmen sich nach den im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien des Projektsteuerungsvertrags.*)

3. Wenn der Projektsteuerer typische Architektenziele der Bauüberwachung und Qualitätskontrolle der Ausführungsleistung übernimmt und zusagt, auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu achten, und bei der Auswahl einer geeigneten Sanierungsmethode zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau eines Schulgebäudes keine Bedenken gegen ein Sanierungskonzept anmeldet, das die Empfehlungen des Schimmelpilzsanierungsleitfadens missachtet, haftet er gesamtschuldnerisch neben dem Architekten auf Schadensersatz.*)

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IBRRS 2020, 0906
VergabeVergabe
Rückversetzung wegen Vergabefehlern ist Teilaufhebung!

VK Bund, Beschluss vom 13.02.2020 - VK 1-2/20

1. Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler im Vergabeverfahren fest, ist er zu einer Fehlerkorrektur berechtigt. Die damit einhergehende Rückversetzung ist als Teilaufhebung der Ausschreibung anzusehen.

2. Die Dokumentation des Vergabeverfahrens ist in Textform zu führen, soweit dies für die Begründung von Entscheidungen auf jeder Stufe des Vergabeverfahrens erforderlich ist. Eine fehlende Dokumentation von Verfahrensschritten kann nachgeholt/geheilt werden.

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