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Derzeit 77.230 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess & Schiedswesen 146 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 147 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 146 (147 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2018, 0245
Zwangsvollstreckung
Gesamtforderung bis auf 100 Euro ausgeglichen: Positive Sanierungsprognose!

LG Hildesheim, Beschluss vom 09.01.2018 - 5 T 7/18

1. Die Selbständigkeit der Einzelverfahren ändert nichts daran, dass Ziel einer Einstellung nach § 30a ZVG die Vermeidung jeglicher Zwangsverwertung des Eigentums des Schuldners ist. Soweit nach den konkreten Umständen davon auszugehen ist, dass das Grundstück des Schuldners im Rahmen eines der Einzelverfahren ohnehin versteigert werden wird, kann der Schutzzweck der §§ 30a ff. ZVG nicht zum Tragen kommen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2009, V ZB 118/08). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine in Bezug auf einen Gläubiger ausgesprochene Verfahrenseinstellung auf den Fortgang des von weiteren Gläubigern betriebenen Verfahrens keinen Einfluss hat.*)

2. Bei der im Rahmen eines Einstellungsantrags nach § 30a ZVG zu treffenden Prognose über die Sanierungsfähigkeit ist allein darauf abzustellen, dass der Gläubiger in dem Einzelfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit befriedigt wird, ohne dass die grundsätzliche Frage nach Wahrscheinlichkeit der Sanierungsfähigkeit an sich zu berücksichtigen ist. Dies ist jedenfalls bei einer geringfügigen Restforderung von unter 100 € der Fall, wenn der Schuldner in der Lage war, nach Beginn des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Gesamtforderung von rd. 40.000 € bis auf den Restbetrag innerhalb von wenigen Wochen auszugleichen.*)

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IBRRS 2018, 0250
Rechtsanwälte
Schriftsatzübermittlung per Telefax: Rechtsanwalt muss Zeitreserve einplanen!

BGH, Beschluss vom 06.12.2017 - XII ZB 335/17

Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 0263
Prozessuales
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Maßgeblich ist die festgestellte Schadenshöhe!

BGH, Urteil vom 05.12.2017 - VI ZR 24/17

1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurteil vom 18.07.2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7). Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (Senatsurteile vom 11.07.2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19; vom 18.01.2005- VI ZR 73/04 VersR 2005, 558, 559 f.).*)

2. Auf den für den Ersatzanspruch maßgeblichen Gegenstandswert hat es keinen werterhöhenden Einfluss, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts noch davon ausgegangen ist, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet.*)

 Volltext


Online seit gestern

IBRRS 2018, 0244
Zwangsvollstreckung
Wie wird Wert der Vollstreckungsabwehrklage bemessen?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2018 - 12 W 37/17

1. Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Ein mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundener Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht diesen Streitwert nicht.*)

2. Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, die nicht zur Abwehr der Zwangsvollstreckung, sondern zur Durchsetzung gegenläufiger Ansprüche aus dem Vollstreckungstitel (Prozessvergleich) entstanden sind, sind keine Nebenforderung zur Vollstreckungsabwehrklage, sondern eine den Streitwert erhöhende selbstständige Hauptforderung.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 0158
Mit Beitrag
Sachverständige
Richterliche Weisungen missachtet: Sachverständiger befangen!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.12.2017 - 25 W 13/17

1. Die Nichtbeachtung richterlicher Weisungen kann aus Sicht einer vernünftigen Partei die Befürchtung rechtfertigen, dass der Sachverständige das Gutachten nicht mit der gebotenen Neutralität erstellt hat.

2. Ergibt sich der Ablehnungsgrund aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2018, 0246
Prozessuales
Keine Anhörungsrüge gegen ablehnenden Beschluss über Anhörungsrüge!

BFH, Beschluss vom 15.12.2017 - IX S 31/17

Gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht über eine Anhörungsrüge entschieden hat, ist eine weitere Anhörungsrüge nicht statthaft.

 Volltext


IBRRS 2017, 3164
Mit Beitrag
Prozessuales
Bauteilöffnung des Gerichtssachverständigen: Wann ist er hierzu richterlich anzuweisen?

LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.08.2017 - 6 OH 22/16

Nur wenn die Durchführung der für die gerichtliche Begutachtung erforderlichen speziellen Bauteilöffnung den Einsatz besonderen gutachterlichen Fachwissens und/oder spezifischer sachverständiger Kenntnisse voraussetzt, kann der gerichtliche Sachverständige richterlich zur Vornahme dieser Maßnahme angewiesen werden.

 Volltext  IBR 2017, 662


Online seit 19. Januar

IBRRS 2018, 0232
Prozessuales
Muss Staatskasse Gerichtskostenvorschuss zurückzahlen?

OLG Celle, Beschluss vom 04.01.2018 - 2 W 3/18

1. Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des Vorschusspflichtigen nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet.*)

2. Der Vorschusspflichtige hat auch nach Beendigung des Verfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten und auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneten Vorschüsse gegen die Staatskasse.*)

 Volltext


Online seit 18. Januar

IBRRS 2018, 0230
Prozessuales
Abweisung einer Vindikationsklage: Klage des Rechtsnachfolgers zulässig?

BGH, Urteil vom 29.09.2017 - V ZR 19/16

1. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft.*)

2. Die auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützte Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess hindert den Rechtsnachfolger nicht an einer eigenen Vindikationsklage, wenn er weder rechtsgeschäftlich noch kraft Gesetzes in das Schuldverhältnis mit dem Besitzer eingetreten ist.*)

3. § 265 ZPO ist auch anzuwenden, wenn die Ansprüche aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden.*)

4. Das Besitzrecht eines Käufers, dem der Verkäufer die Kaufsache übergeben hat, entfällt, wenn der Eigentumsverschaffungsanspruch aus dem Kaufvertrag, etwa infolge Rücktritts oder aufgrund eines Verlangens von Schadensersatz statt der ganzen Leistung, nicht (mehr) besteht.*)

5. Das Revisionsgericht kann über die sachliche Berechtigung der Klage auch nach deren Abweisung als unzulässig entscheiden, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (Anschluss an BGH, Urteile vom 05.12.1975 - I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165 und vom 10.10.1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).*)

 Volltext


Online seit 17. Januar

IBRRS 2018, 0229
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Klimaanlage fällt regelmäßig aus: Mangel hinreichend deutlich beschrieben!

BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - VII ZR 217/15

1. Der Besteller genügt den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen (sog. Symptomtheorie).

2. Stellt ein Privatgutachter bei 14 von 15 untersuchten Motoren Mängel an den Kondensatoren fest, wird der Mangel durch das Vorbringen des Bestellers, sämtliche Klimaanlagen aller Hotelzimmer seien von einem Systemmangel betroffen, ausreichend beschrieben. Die lediglich stichprobenartige Überprüfung der Klimaanlagen durch den Privatgutachter steht dem nicht entgegen.

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2018, 0227
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Gericht muss sich mit "Gegengutachten" auseinandersetzen!

BGH, Beschluss vom 05.12.2017 - VI ZR 184/17

Erhebt eine Prozesspartei Einwände gegen das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen und werden diese durch Vorlage einer sachverständigen Stellungnahme, in der das Gutachten des Gerichtssachverständigen in mehreren Punkten für unrichtig erachtet wird, konkretisiert, handelt es sich um qualifizierten Parteivortrag zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist. Die Nichtberücksichtigung derartigen Sachvortrags verletzt den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

 Volltext


Online seit 16. Januar

IBRRS 2018, 0183
Prozessuales
Anhörungsrüge ersetzt keinen Wiedereinsetzungsantrag!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2017 - 10 N 74.17

Eine unbegründete Anhörungsrüge kann einen Wiedereinsetzungsantrag nicht ersetzen und die Wiedereinsetzungsfrist nicht verlängern oder hinausschieben.*)

 Volltext


Online seit 15. Januar

IBRRS 2018, 0179
Mit Beitrag
Prozessuales
Entscheidung kann allein auf Parteivortrag gestützt werden!

BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZR 48/17

1. Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (im Anschluss an BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940; BGH, Beschluss vom 29.10.1987 - III ZR 54/87, BGHR ZPO § 141 Würdigung 1).*)

2. Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (im Anschluss an BGH, Urteile vom 07.02.2006 - VI ZR 20/05, NJW-RR 2006, 672; vom 25.03.1992 - IV ZR 54/91, NJW-RR 1992, 920 und vom 24.04.1991 - IV ZR 172/90, NJW-RR 1991, 983).*)

3. Hat die erste Instanz ihre freie Überzeugung nach § 286 ZPO auf eine Parteianhörung gestützt, muss das Berufungsgericht sich im Rahmen seiner Überzeugungsbildung mit dem Ergebnis dieser Parteianhörung auseinandersetzen und die informatorische Anhörung nach § 141 ZPO ggf. selbst durchführen.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 11. Januar

IBRRS 2018, 0156
Prozessuales
Berufungszurückweisung durch Beschluss setzt keine Berufungserwiderung voraus!

BGH, Urteil vom 21.11.2017 - XI ZR 106/16

Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.*)

 Volltext


Online seit 10. Januar

IBRRS 2018, 0165
Mit Beitrag
Prozessuales
Mietpreisbremse: Beschwer bei Auskunftsverlangen?

LG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 - 67 S 282/17

Weist das Amtsgericht eine auf § 556g Abs. 3 BGB gestützte Auskunftsklage des Mieters ab, ist seine dagegen gerichtete Berufung im Falle ihrer Nichtzulassung mangels Erreichen der Mindestbeschwer des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, wenn sich der Vermieter nach einer Rüge des Mieters zur preisrechtlichen Rechtfertigung der vereinbarten Miete auf die Ausnahmetatbestände der §§ 556e und 556f BGB nicht berufen hat und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich zukünftig darauf berufen wird. Dasselbe gilt, wenn der Mieter die mit der Auskunftsklage geltend gemachten Informationen durch eine vom Vermieter erteilte Auskunft schon erlangt hat oder sie im Wege der Belegeinsicht beim Vermieter unschwer selbst erlangen kann.*)

 Volltext  IMR-Beitrag


Online seit 9. Januar

IBRRS 2018, 0138
Zwangsvollstreckung
Auskunftserteilung: Englisch ist übliche Arbeitssprache, Chinesisch nicht!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2017 - 6 W 83/17

Die in einem Auskunftstitel enthaltene Verpflichtung zur Vorlage eines nach Kalendervierteljahren und Vertriebswegen gegliederten Verzeichnisses von Vorlieferanten und Abnehmern sowie von Verkaufsmengen und -preisen wird durch eine Auskunft in fremder Sprache dann erfüllt, wenn es sich beim Auskunftsgläubiger um ein international tätiges Unternehmen handelt und es sich bei der fremden Sprache um eine übliche Arbeitssprache handelt; letzteres ist für die englische Sprache zu bejahen, für die chinesische Sprache zu verneinen.*)

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Online seit 8. Januar

IBRRS 2018, 0117
Rechtsanwälte
Anwaltsvertrag schlecht erfüllt? Pauschale Behauptung genügt nicht!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2017 - 4 E 891/17

Eine pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages genügt nicht den Mindestanforderungen an die Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG.

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IBRRS 2018, 0118
Prozessuales
Über Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung entscheidet Senat mit drei Berufsrichtern!

VGH Hessen, Beschluss vom 19.10.2017 - 1 F 1625/17

Für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 11 Abs. 1 RVG ist der Senat in seiner Besetzung mit drei Berufsrichtern zuständig.*)

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Online seit 5. Januar

IBRRS 2018, 0108
Rechtsanwälte
Umgehung des Gegenanwalts? Kostenquotelung bei Teilfreispruch!

AGH Niedersachsen, Beschluss vom 27.12.2017 - AGH 13/16

1. Erfolgt bei einem Teilfreispruch keine Kostenquotelung in der Grundentscheidung, so sind im Kostenfestsetzungsverfahren die dem Rechtsanwalt gegebenenfalls zu erstattenden Auslagen durch Quotelung oder nach der Differenztheorie zu berechnen.

2. Welche Methode zur Anwendung kommt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts.

3. Bei der Festlegung der auf den Freispruch entfallenden (fiktiven) Vergütung sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere aber die Art und die Schwere der einzelnen Schuldvorwürfe sowie Umfang und Schwierigkeit der Beweisaufnahme und des Verfahrens insgesamt zu berücksichtigen.

 Volltext


IBRRS 2018, 0109
Prozessuales
Unbegründeter Mahnbescheid ist keine endgültige Erfüllungsverweigerung!

LG Kiel, Urteil vom 21.12.2017 - 12 O 537/17

Der nicht begründete Widerspruch gegen einen Mahnbescheid kann nicht als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung angesehen werden.*)

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Online seit 4. Januar

IBRRS 2018, 0012
Beitrag in Kürze
Notare
Notar ist zur kostensparenden Sachbehandlung verpflichtet!

LG Lübeck, Beschluss vom 29.08.2017 - 7 OH 40/16

1. Kaufvertrag und Auflassung können gemeinsam beurkundet werden.

2. Sind die getrennte Beurkundung der Auflassung bzw. der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit der gleichzeitigen Beurkundung durch den Antragsgegner eine unrichtige Sachbehandlung, darf der Notar die ihm für die Auflassung grundsätzlich zustehende Gebühr aus Nr. 21101 KV zum GNotKG nebst hierauf entfallender 19 Prozent Umsatzsteuer nicht erheben, da sie bei gemeinsamer Beurkundung nicht entstanden wäre.

3. Der Notar ist den Kostenschuldnern gegenüber nicht nur zur richtigen, sondern auch zur kostensparenden und damit kostengünstigsten Sachbehandlung verpflichtet, wenn der gewollte Erfolg auf diese Weise ebenso erreicht werden kann.

 Volltext


Online seit 3. Januar

IBRRS 2018, 0010
Rechtsanwälte
Vertrauensverhältnis offensichtlich: Anwaltskosten sind erstattungsfähig!

OVG Saarland, Beschluss vom 22.12.2017 - 1 E 643/17

1. Der Umstand, dass der Sitz der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten nicht im Saarland liegt, der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht entgegen.

2. Sind sowohl die besondere Sachkunde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten in Angelegenheiten des Abfallrechts als auch ein besonderes Vertrauensverhältnis des Beklagten zu den Prozessbevollmächtigten hinreichend belegt, sind die festgesetzten Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig.

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IBRRS 2017, 4088
Mit Beitrag
Notare
Wartefrist bei Verträgen zwischen Verbrauchern

OLG Celle, Urteil vom 01.12.2017 - Not 13/17

1. § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.*)

2. Für eine Ausdehnung der Bestimmung auch auf andere Verträge gibt der Wortlaut der Bestimmung nichts her. Auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes rechtfertigt nicht die Annahme, dass über den Verbrauchervertrag hinaus auch Verträge ohne Beteiligung eines Unternehmers unter die Vorschrift fallen sollen.

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Online seit 29. Dezember 2017

IBRRS 2017, 4232
Zwangsvollstreckung
Leistungsbescheid muss in Einziehungsverfügung nicht bezeichnet sein!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.11.2017 - 4 ME 285/17

Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz erfordert es nicht, dass der Leistungsbescheid, aus dem vollstreckt wird, in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung bezeichnet wird.*)

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IBRRS 2017, 4239
Mit Beitrag
Notare
Kaufvertragsentwurf unvollständig: Notarkosten sind dennoch vollständig zu zahlen!

LG Halle, Beschluss vom 05.09.2017 - 4 OH 21/16

1. Ein Kaufvertragsentwurf, der noch nicht die zahlreichen Änderungswünsche des Käufers berücksichtigt und noch erhebliche rechtliche Problemstellungen beinhaltet, ist unvollständig.

2. Die Unvollständigkeit des Kaufvertragsentwurfs führt jedoch nicht dazu, dass die Käufer geringere Notarkosten zu zahlen haben, denn für die Wertbestimmung kommt es allein auf den Kaufpreis an.

3. Die Bewertungsvorschrift des § 47 GNotKG ist für alle mit einem Kaufvertrag in Zusammenhang stehenden Geschäfte anzuwenden und geht als speziellere Vorschrift - nur für Kaufverträge - der allgemeinen Regelung des § 96 GNotKG vor.

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IBRRS 2017, 3914
Prozessuales
Lehrbuchartige Abhandlung von Sonderkonstellationen ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts!

BVerwG, Beschluss vom 03.08.2017 - 4 BN 11.17

1. Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist.

2. Die Frage, ob von der Rechtsprechung, nach der neben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Gesellschafter keine eigene Klage- oder Antragsbefugnis haben, in bestimmten Konstellationen Ausnahmen zu machen sind, verlangt Antworten für eine Vielzahl von "Konstellationen" und "atypischen Situationen" und könnte daher nur nach Art eines Lehrbuchs behandelt werden. Dies ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens.

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Online seit 28. Dezember 2017

IBRRS 2017, 4227
Mit Beitrag
Werkvertragsrecht
Wann sind technische Anlagen wie Bauwerke zu behandeln?

BGH, Urteil vom 07.12.2017 - VII ZR 101/14

1. Technische Anlagen (hier: industrielle Anlage zur Produktion von Kartoffelchips) können selbst als Bauwerk im Sinne des Verjährungsrechts zu qualifizieren sein. Das setzt voraus, dass die technische Anlage mit dem Erdboden unmittelbar oder mittelbar über ein Gebäude fest verbunden ist, ohne dass es sich um wesentliche Bestandteile (§§ 93, 94 BGB) handeln muss. Es genügt eine Verbindung der Anlage mit dem Erdboden oder dem Gebäude allein durch ihr Gewicht, so dass eine Trennung nur mit einem größeren Aufwand möglich ist. Schließlich muss eine dauernde Nutzung der technischen Anlage beabsichtigt sein. Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den spezifischen Bauwerksrisiken ist, die der gesetzlichen Regelung zur langen Verjährungsfrist zugrunde liegen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558 = IBR 2016, 447).*)

2. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Diese Obliegenheit besteht nach Art. 3 Abs. 2 CISG nicht bei Verträgen, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten der Partei, die die Ware liefert, in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht. Ein "Überwiegen" ist bereits anzunehmen, wenn aus der für den Lieferanten erkennbaren Sicht des Erwerbers die "Arbeiten und anderen Dienstleistungen" im Mittelpunkt stehen, und zwar unabhängig davon, ob der Wert dieser Leistung den Wert der Waren erreicht. Entscheidend ist, dass nach dem Vertragsinhalt die Beschaffung von Material zur Verwirklichung des Hauptzwecks nur nebenbei geschuldet wird, was bei Anlagelieferverträgen häufig gegeben sein dürfte.*)

3. Nach Unterbrechung eines Rechtsstreits wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei kann die Klagepartei den Rechtsstreit hinsichtlich einer Widerklage als Passivprozess aufnehmen, wenn sie den Widerklageabweisungsantrag mit einem Zahlungsantrag aus § 717 Abs. 2 ZPO verbindet.*)

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IBRRS 2017, 4129
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Darf Verwalter Wärmemessgeräte auch ohne Eigentümerbeschluss ordern?

LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2017 - 322 O 102/16

1. Ein Verwalter kann auch ohne entsprechenden Eigentümerbeschluss nach § 27 Abs. 3 Nr. 4, § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG Wärmemessgeräte einbauen lassen, wenn sich das Gebäude im Bau befindet, die Leitungen für die Messgeräte vom Bauunternehmen bereits vorbereitet und die Messgeräte bei Nutzung der Wohnungen durch Mieter vorgeschrieben sind.

2. Das Bestreiten der Lieferung der Zähler mit Nichtwissen ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig, da die Frage, ob die Zähler geliefert wurden, im Wissen der belieferten Partei steht, die im Besitz des Gebäudes ist und somit weiß, was sich darin befindet, bzw. ihr Gebäude daraufhin prüfen kann.

3. Ein Vertrag über die Bereitstellung von Wärmemessgeräten ist ein Mietvertrag.

4. Eine AGB-Klausel in einem solchen Vertrag, wonach der Vertrag frühestens zum Ablauf der Eichgültigkeit der Messgeräte gekündigt werden kann, ist zulässig - zumindest wenn diese Frist nicht länger als fünf Jahre beträgt.

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IBRRS 2017, 4226
Mit Beitrag
Prozessuales
Keine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis"!

OLG München, Urteil vom 07.12.2017 - 23 U 2440/17

1. Ist ungewiss, in wessen Namen der Vertreter den Vertrag geschlossen hat, so ist die Willenserklärung des Vertreters gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen.

2. Haben die Parteien eines Maklervertrages die Fälligkeit, nicht aber die Entstehung des Provisionsanspruchs von einem bestimmten Ereignis abhängig gemacht, das später nicht eingetreten ist, dann ist der Zeitpunkt der Fälligkeit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des vermutlichen Parteiwillens zu bestimmen.

3. Eine Parteivernehmung von Amts wegen setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit einer Behauptung voraus, die sich aus der Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt, insbesondere aus einer Anhörung oder aus Ausführungen der Partei nach ergeben kann (sog. "Anbeweis").

4. Die Voraussetzungen einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) liegen nicht vor, wenn eine Partei ihr Fragerecht bei einer Parteianhörung der Gegenpartei faktisch nicht ausüben konnte. Ein Beweiswert kommt der Anhörung einer Partei nicht zu.

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Online seit 27. Dezember 2017

IBRRS 2017, 4210
Prozessuales
Wann ist eine öffentliche Zustellung möglich?

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 W 64/17

1. Im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren sind an die Bewilligung der öffentlichen Bekanntmachung (öffentlichen Zustellung) der Klageschrift durch das Gericht strenge Anforderungen zu stellen.*)

2. Dies ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs für den Zustellungsadressaten und im Übrigen auch deshalb geboten, weil eine erkennbar fehlerhafte öffentliche Zustellung keine Fristen in Lauf setzt und zudem keine Hemmung der Verjährung des eingeklagten Anspruchs bewirkt.*)

 Volltext


IBRRS 2017, 4151
Mit Beitrag
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren während Hauptsacheverfahren?

OLG München, Beschluss vom 30.11.2017 - 28 W 1694/17 Bau

Ist in einem Hauptsacheverfahren bereits ein Beweisbeschluss erlassen oder liegt sogar schon ein Sachverständigengutachten vor, kann eine inhaltsgleiche Begutachtung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 3 ZPO nur angeordnet werden, wenn entweder das Gutachten ungenügend ist oder der Sachverständige nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt wurde (§ 412 ZPO).

 Volltext  IBR-Beitrag