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Derzeit 112.956 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 32 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 144 Urteile neu eingestellt.

Über 34.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

32 Urteile (144 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2020, 0235
Prozessuales
Zugehörigkeit zum selben Spruchkörper macht Richter befangen!

BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - III ZR 160/19

1. Die Zugehörigkeit des zuständigen Richters und eines Verfahrensbeteiligten zu demselben Spruchkörper ist auf eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch für die Zukunft angelegt. Sie begründet die Besorgnis einer Partei, dass dieses Verhältnis unter Umständen zu einer zumindest unbewussten Solidarisierung mit negativer Auswirkung auf die Behandlung der Sache führen könnte.

2. Zur Vermeidung des bösen Scheins einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Neutralität ist eine Selbstablehnung in einer solchen Konstellation daher für begründet zu erklären.

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Online seit gestern

IBRRS 2020, 0250
Öffentliches Baurecht
Rücksichtnahmegebot ist keine Allzweckwaffe!

BVerwG, Beschluss vom 05.12.2019 - 4 B 21.19

1. Das Gebot der Rücksichtnahme ist kein generelles Rechtsprinzip des öffentlichen Baurechts und verkörpert auch keine allgemeine Härteregelung, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts steht. Es ist vielmehr Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts und als solches etwa in den Tatbestandsmerkmalen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 enthalten.

2. Eine Entscheidung stellt eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten.

3. Das Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Streitstoffs hinweisen. Das gilt auch dann, wenn sich das Gericht zuvor bereits in Eilverfahren zu den entscheidungserheblichen Fragen geäußert hat oder wenn die Entscheidungen in Verfahren anderer Beteiligter ergangen sind, die sich in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht von dem Verfahren der Kläger unterscheiden können.

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IBRRS 2020, 0237
Rechtsanwälte
Zeittaktklausel von 15 Minuten ist unwirksam!

OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2019 - 17 U 44/18

1. Die Klausel in den Allgemeinen Mandatsbedingungen eines Rechtsanwalts, wonach in Viertelstundenschritten abgerechnet und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangene 15 Minuten berechnet wird, ist unwirksam.

2. Eine Klausel, wonach die abgerechneten Zeiten als anerkannt gelten, wenn der Mandant nicht binnen einer Frist von vier Wochen der Abrechnung widerspricht, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist ebenfalls unwirksam.

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IBRRS 2020, 0243
Prozessuales
Gerichtskostenvorschuss ist binnen einer Woche einzuzahlen!

BGH, Urteil vom 10.12.2019 - II ZR 281/18

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile vom 29.09.2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 = IBRRS 2017, 3973 = IMRRS 2017, 1642, und vom 20.04.2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 36 = IBRRS 2018, 1780 = IMRRS 2018, 0644).*)

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Online seit 27. Januar

IBRRS 2020, 0224
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Welche Anforderungen sind an eine Modernisierungsankündigung zu stellen?

BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 332/18

1. Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, beispielsweise im Wege der Auslegung der Rechtsmittelschrift und der im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist vorliegenden sonstigen Unterlagen, etwa der zwischenzeitlich eingegangenen Instanzakten (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13.01.2004 - VI ZB 53/03, unter II 1 b aa, IBRRS 2004, 0352 = NJW-RR 2004, 572).*)

2. Ist im Falle einer nachträglichen Berichtigung des Berufungsurteils die richtige Partei erst aus dem Berichtigungsbeschluss erkennbar, beginnt die Revisionsfrist ausnahmsweise erst mit dessen Zustellung (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 23.04.1955 - VI ZB 4/55, IBRRS 1955, 0008 = BGHZ 17, 149, 151 f.; Urteil vom 10.03.1981 - VI ZR 236/79, VersR 1981, 548 unter II 1; Beschluss vom 17.01.1991 - VII ZB 13/90, IBRRS 1991, 0469 = BGHZ 113, 228, 231).*)

3. Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung.*)

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IBRRS 2020, 0226
Zwangsversteigerung
Nicht im Verteilungstermin erschienen: Anlass zur Klageerhebung gegeben?

BGH, Beschluss vom 19.12.2019 - IX ZB 41/19

Ein Beklagter gibt regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger im Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird, dass er einen seine in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche betreffenden Widerspruch eines anderen Gläubigers nicht anerkennt.*)

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IBRRS 2020, 0201
Prozessuales
Wie hoch ist der Streitwert einer sanierungsrechtlichen Genehmigung?

VGH Bayern, Beschluss vom 13.01.2020 - 9 C 19.2062

1. Für sanierungsrechtliche Genehmigungen sieht der Streitwertkatalog keine Empfehlung vor. Die Höhe des wirtschaftlichen Interesses ist deshalb unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu schätzen.

2. Dabei werden die Werte mehrerer Streitgegenstände (hier: Zeugnis über die sanierungsrechtliche Genehmigung und ausgeübtes Vorkaufsrecht) in demselben Verfahren zusammengerechnet, sofern diese Ansprüche von selbständigem Wert sind und nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand haben.

3. Bei der Bemessung des Eigentümerinteresses an der Durchführung des Kaufvertrags ist es sachgerecht, nicht vom vollen Grundstückskaufpreis, sondern von einem geringeren Betrag auszugehen, weil die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag noch von weiteren Umständen abhängt. Wegen der vergleichbaren Interessenlage ist es angemessen als Streitwert ein Viertel des Kaufpreises zu veranschlagen.

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Online seit 24. Januar

IBRRS 2020, 0207
Mit Beitrag
Prozessuales
Zwar nicht beteiligt, aber betroffen: Richter befangen!

BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - II ZB 14/19

Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht.*)

Icon Volltext Icon IBR-Beitrag


IBRRS 2020, 0061
Mit Beitrag
Prozessuales
Kosten des Streithelfers bei "vergessener" Kostenregelung der Parteien im Vergleich?

OLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2019 - 6 U 395/19

1. Der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers entspricht dem der von ihm unterstützten Partei (Grundsatz der Kostenparallelität).

2. Im Falle eines Vergleichs ist die insofern zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung auch dann für den Streithelfer maßgeblich, wenn er sich nicht am Vergleich beteiligt.

3. Hat der Gegner der unterstützten Partei die Kosten zu tragen, so trägt er auch die Kosten des Streithelfers.

4. Die insofern notwendige Kostengrundentscheidung trifft dasjenige Gericht, vor dem die Parteien den Vergleich geschlossen haben.

Icon Volltext Icon IBR 2020, 108


Online seit 23. Januar

IBRRS 2020, 0182
Prozessuales
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen: Teilurteil unzulässig!

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2019 - 11 U 33/19

1. Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechende Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht.

2. Hängen Klage und Widerklage von denselben Vorfragen ab und kann über die Widerklage ein Endurteil nicht ergehen, kommt auch hinsichtlich der Klage ein Teilurteil nicht in Betracht. Dabei darf ein Teilurteil schon dann nicht ergehen, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit im Instanzenzug zu widersprechenden Entscheidungen kommt.

3. Der Erlass eines Teilurteils über die Werklohnforderung des Unternehmers ist unzulässig, wenn der Besteller im Zusammenhang mit dem gleichen Bauvorhaben im Wege der Widerklage Rückforderungsansprüche wegen vermeintlich überzahlter Beträge geltend macht und noch eine Vertragskündigung im Raum steht.

Icon Volltext


Online seit 22. Januar

IBRRS 2020, 0183
Prozessuales
Anforderungen an die Unterschrift einer Berufungsbegründung?

BGH, Beschluss vom 22.10.2019 - VI ZB 51/18

Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung.*)

Icon Volltext


IBRRS 2020, 0158
Mit Beitrag
Prozessuales
WEG-Konzentrationsberufungsgericht ist auch für Streitwertbeschwerden zuständig!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.12.2019 - 2-13 T 111/19

Eine Zuständigkeit des WEG-Konzentrationsberufungsgerichts (§ 72 Abs. 2 GVG) besteht auch für Streitwertbeschwerden.*)

Icon Volltext Icon IMR-Beitrag


Online seit 21. Januar

IBRRS 2020, 0180
Prozessuales
Zur Auskunftserteilung verurteilt: Wert des Beschwerdegegenstands?

BGH, Beschluss vom 19.12.2019 - III ZB 28/19

Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt bereits vor dem Urteil von der Partei vorgenommener Aufwand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfüllung der titulierten Verpflichtung teilweise zurückgegriffen werden kann.*)

Icon Volltext


Online seit 20. Januar

IBRRS 2020, 0154
Rechtsanwälte
Gerichtsfax nicht erreichbar: Schriftsatz ist per beA zu übermitteln!

LG Krefeld, Beschluss vom 10.09.2019 - 2 S 14/19

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen.*)

Icon Volltext


IBRRS 2020, 0161
Prozessuales
Prozessuale Fürsorgepflicht ist nicht grenzenlos!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.01.2020 - 10 LA 262/19

1. Das unrichtigerweise angerufene Oberverwaltungsgericht ist im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht grundsätzlich gehalten, den Zulassungsantrag im normalen Geschäftsgang an das zuständige Verwaltungsgericht weiterzuleiten.

2. Der prozessualen Fürsorgepflicht ist allerdings Genüge getan, wenn der Kläger in einem anderen Verfahren, in dem er ein falsches Rechtsmittel eingelegt hatte, auf das richtige Rechtsmittel und die dafür geltenden Vorschriften ausdrücklich hingewiesen worden ist.

3. Die prozessuale Fürsorgepflicht bedeutet nicht, dass ein Rechtsanwalt wiederholt auf die von ihm einzuhaltenden prozessualen Vorschriften hinzuweisen ist bzw. ihm unterlaufene Fehler durch gerichtliches Handeln zu korrigieren sind.

Icon Volltext


Online seit 17. Januar

IBRRS 2020, 0149
Prozessuales
Geschäftsadresse für Gerichtszuweisung nicht geprüft: Beschluss nicht bindend!

BayObLG, Beschluss vom 19.12.2019 - 1 AR 139/19

Verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren statutarischen, im Handelsregister auch eingetragenen Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk die im Handelsregister gleichfalls eingetragene Geschäftsadresse liegt, ohne die ihm obliegenden und sich aufdrängenden Ermittlungen zum Mittelpunkt einer Geschäftstätigkeit an der neuen Geschäftsadresse vorgenommen zu haben, so bindet die Verweisung wegen objektiver Willkür auch dann nicht, wenn das verweisende Gericht seine Entscheidung auf die grob fehlerhafte Rechtsauffassung gestützt hat, mit der Geschäftsadresse habe sich auch der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin geändert.*)

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Online seit 16. Januar

IBRRS 2020, 0119
Rechtsanwälte
Unzuverlässige Kanzleikraft muss besonders überwacht werden!

OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2019 - 2 UF 234/19

1. Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere Maßnahmen abzusichern (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.07.2015 - XII ZB 583/14, IBRRS 2015, 3555).*)

2. Dies gilt insbesondere, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft anweist, den korrigierten Ausdruck des Schriftsatzes nicht ihm selbst, sondern einem Sozietätskollegen zur Unterschrift vorzulegen, weil er selbst für den Rest des Tages außer Haus ist.*)

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Online seit 15. Januar

IBRRS 2020, 0130
Notare
Bindet ein strafgerichtliches Urteil im Disziplinarverfahren?

BGH, Urteil vom 18.11.2019 - NotSt(Brfg) 4/18

1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt.*)

2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.*)

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IBRRS 2020, 0120
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Klagerecht gegen Baugenehmigung kann prozessual verwirkt werden!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2019 - 56/19.VB-3

1. Nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall der Verwirkung unterliegen. An die verfassungsrechtliche Kontrolle der Verwirkung sind dieselben Maßstäbe anzulegen, die für Prozessnormen gelten, die den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG regeln.*)

2. Eine Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124a VwGO ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert. Dies gilt für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung wie auch das Vorliegen von Zulassungsgründen.*)

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Online seit 14. Januar

IBRRS 2020, 0073
Prozessuales
Ortsangabe in Klageschrift unrichtig: Verweisungsbeschluss bindend?

OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2019 - 32 SA 58/19

Wird in einer Klageschrift vorgetragen, dass die kaufmännischen Parteien unter Bezugnahme auf - nicht vorgelegte - AGB einen bestimmten Ort als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben, und bleibt dieser Vortrag auch nach dem Hinweis des Gerichts auf eine dann vorliegende Unzuständigkeit - unter Stellung eines Verweisungsantrags durch den Kläger - unstreitig, kann die Verweisung des Rechtsstreits an das nach dem Vorbringen örtlich zuständige Gericht verbindlich sein, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Ortsangabe in der Klageschrift unrichtig war und nach dem tatsächlichen Inhalt der AGB das zunächst angerufene Gericht örtlich zuständig gewesen wäre. Bei einem unstreitigen Sachvortrag zum Inhalt der AGB und einem gestellten Verweisungsantrag, dem der Beklagte zudem noch zugestimmt hat, ist das zunächst angerufene Gericht nicht verpflichtet, den vorgetragenen Inhalt der in den AGB enthaltenen Gerichtsstandvereinbarung weitergehend zu überprüfen.*)

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Online seit 13. Januar

IBRRS 2020, 0069
Prozessuales
Müssen verspätete Stellungnahmen berücksichtigt werden?

OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2019 - 4 U 390/18

Außerhalb einer Stellungnahmefrist zum Ergebnis einer mündlichen Sachverständigenanhörung eingegangene Schriftsätze sind nur dann bei der Entscheidung zu berücksichtigen, wenn offenkundig ist, dass die bei ihrer Berücksichtigung eingetretene Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre.*)

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Online seit 10. Januar

IBRRS 2020, 0062
Mit Beitrag
Prozessuales
Auf Textbausteine zurückgegriffen: Berufung unzulässig!

OLG Naumburg, Urteil vom 12.09.2019 - 1 U 168/18

Auch eine umfangreiche Berufungsbegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wenn sie sich nicht konkret mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt, sondern es unter Rückgriff auf Textbausteine bei einer abstrakten Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen belässt, die nicht über eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens hinausgeht.*)

Icon Volltext Icon IBR-Beitrag


Online seit 9. Januar

IBRRS 2020, 0060
Mit Beitrag
Rechtsanwälte
Keine Fristwahrung per Fax möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!

OLG Dresden, Beschluss vom 18.11.2019 - 4 U 2188/19

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu versenden. Das Unterlassen ist der vertretenen Partei nur dann nicht als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich war.*)

Icon Volltext Icon IBR 2020, 103


IBRRS 2020, 0052
Mit Beitrag
Prozessuales
Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen?

BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18

1. Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben.*)

2. Dagegen ist es zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (Fortführung von BGH, Urteil vom 26.03.1997 - IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988).*)

Icon Volltext Icon IBR 2020, 104


Online seit 8. Januar

IBRRS 2019, 4054
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Kündigung gegenüber einem Miterben reicht regelmäßig!

LG Berlin, Beschluss vom 25.03.2019 - 64 S 218/18

1. Die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97, IMRRS 2007, 2545), wonach Mitmieter sich zur Entgegennahme von Erklärungen in einem Formular-Mietvertrag gegenseitig bevollmächtigen können, gilt auf für Miterben. Denn die gemeinsame Stellung als Erben lässt ebenso wie bei Mitmietern vermuten, dass der jeweilige Miterbe Erklärungen des Vermieters an andere Miterben weitergibt.

2. Bereits nach § 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Miterbe passiv vertretungsbefugt, eine Kündigungserklärung in Empfang zu nehmen.

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IBRRS 2020, 0015
Mit Beitrag
Prozessuales
Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!

OLG München, Beschluss vom 12.12.2019 - 20 W 1503/19

1. Ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, hat nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung. Denn das selbständige Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung.

2. Wird in einem selbständigen Beweisverfahrens die Fortführung des Verfahrens beantragt, nachdem ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter eine notwendige Bauteilöffnung abgelehnt hat, ist die Entscheidung über die Zurückweisung dieses Antrags mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

3. Eine Bohrkernentnahme kann nicht dadurch erzwungen werden, dass das Gericht gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten die Duldung der Bauteilöffnung anordnet.

Icon Volltext Icon IBR 2020, 109


IBRRS 2020, 0035
Prozessuales
Kann ein Landwirt gegen eine Außenbereichssatzung vorgehen?

BVerwG, Beschluss vom 29.10.2019 - 4 BN 36.19

1. Eine planerische Festsetzung nach § 9 Abs. 1 BauGB stellt eine Bestimmung des Inhalts des Grundeigentums dar. Die Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen Eingriffs in das Grundeigentum darf der Eigentümer deshalb durch Einleitung eines Normenkontrollverfahrens abwehren. Dies gilt auch dann, wenn der Bebauungsplan eine für den Eigentümer im Vergleich zur bisherigen Rechtslage an sich günstige Festsetzung trifft; denn auch diese kann ihn zugleich in der baulichen Nutzung seines Grundstücks beschränken und für ihn nachteilig sein.

2. Auf Grundeigentümer im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung lassen sich die Erwägungen nicht übertragen. Eine Außenbereichssatzung beschränkt nicht die Nutzungsbefugnisse, die das Eigentum vermittelt; vielmehr hat sie ausschließlich eine positive, die Zulässigkeit bestimmter nicht privilegierter Vorhaben unterstützende, aber keine negative Wirkung.

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Online seit 7. Januar

IBRRS 2020, 0024
Notare
Notar muss Vertretungsmacht prüfen!

BGH, Beschluss vom 15.09.2019 - V ZB 119/18

1. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen.*)

2. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht (hier: Änderungsvollmacht des Bauträgers) und der Wirksamkeit eines Widerrufs der Vollmacht ist der Prüfungsmaßstab des Notars eingeschränkt. Er hat die Vollziehung eines unter § 53 BeurkG fallenden Vertretergeschäfts nur dann zu unterlassen, wenn für ihn ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar und damit offensichtlich ist, dass eine wirksame Vollmacht nicht (mehr) vorliegt. Ebenso liegt es, wenn ein evidenter Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht aufgrund von Verstößen gegen im Innenverhältnis bestehende Beschränkungen gegeben ist.*)

3. Der Notar, der seiner Amtspflicht zur Einreichung vollzugsreifer Urkunden gemäß § 53 BeurkG nachkommt, verstößt auch dann nicht gegen seine Pflicht zu unabhängiger und unparteiischer Betreuung aus § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung mit beachtlichen Gründen bestreitet (insoweit Aufgabe von Senat, IBR 2016, 319).*)

4. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht.*)

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IBRRS 2020, 0008
Prozessuales
Unechte Hilfsanträge sind streitwertrelevant!

OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2019 - 11 W 41/19

§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist auch auf sogenannte unechte Hilfsanträge anwendbar (Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZR 335/12 = IBRRS 2014, 3554; Urteil vom 13.05.1996 - II ZR 275/94 = IBRRS 2017, 3897). Weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nur auf echte Hilfsanträge Anwendung finden sollte. Die Art der Verknüpfung von Haupt- und unechtem Hilfsantrag ist mit der Geltendmachung einer Teilforderung zur Klärung der Rechtslage vergleichbar, die auch darauf gerichtet ist, Prozesskosten einzusparen. Sie stellt keine unzulässige Privilegierung des Klägers dar. Die Berücksichtigung eines unechten Hilfsantrags, über den nicht entschieden worden ist, bei der Streitwertbemessung negiert die Eventualantragstellung und missachtet die Dispositionsmaxime.*)

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Online seit 3. Januar

IBRRS 2020, 0007
Prozessuales
Streitwert für Bauvorbescheid = Streitwert für Baugenehmigungserteilung!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2019 - 5 S 1704/19

Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage, deren Erfolg von der Frage abhängt, ob ein Grundstück noch im Innenbereich liegt und demgemäß bebaut werden kann, ist grundsätzlich der volle Streitwert einer entsprechenden Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung, der insoweit eine Obergrenze darstellt. Dem Gesichtspunkt der Bodenwertsteigerung (vgl. Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) wird in diesen Fällen dadurch Rechnung getragen, dass eine Bruchteilsreduzierung dieses vollen Streitwerts unterbleibt.*)

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Online seit 2. Januar

IBRRS 2020, 0006
Öffentliches Recht
Wirksamer Prozessvergleich ist faktische Änderung des Bescheids!

VG Cottbus, Urteil vom 05.12.2019 - 6 K 2418/16

1. Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im Prozessvergleich beinhalteten öffentlich-rechtlichen Vertrag der ursprüngliche Beitragsbescheid in materieller Hinsicht geändert.*)

2. Die Wirksamkeit des Vergleichs kommt einer faktischen Änderung des Bescheids gleich. Denn inhaltlich weicht der Vergleich von dem angegriffenen Bescheid über den Anschlussbeitrag ab. In dieser Reduzierung des Anschlussbeitrages durch den Vergleich liegt daher faktisch eine Änderung, auch wenn der ursprüngliche Verwaltungsakt als solcher in seiner Form bestehen blieb, ohne dass sich daraus allerdings materiell-rechtliche Konsequenzen ergeben konnten.*)

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IBRRS 2020, 0010
Prozessuales
Streitwert bei Mieterklage auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss?

OLGRostock, Beschluss vom 20.11.2019 - 3 W 44/19

Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welche sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert.*)

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