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Derzeit 123.391 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 33 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 155 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

33 Urteile - (155 in Alle Sachgebiete)

Online seit 22. September

IBRRS 2022, 2824
ProzessualesProzessuales
Keinen schriftlichen Bauvertrag geschlossen: Keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen!

BayObLG, Beschluss vom 12.09.2022 - 101 AR 82/22

Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Bauvertrag (hier verneint).*)

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Online seit 21. September

IBRRS 2022, 2814
ProzessualesProzessuales
Eidesstattliche Versicherung ist kein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel!

OLG Dresden, Beschluss vom 14.07.2022 - 4 U 623/22

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann eine erst in der Berufung vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel zurückgewiesen werden.*)

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Online seit 20. September

IBRRS 2022, 2806
ProzessualesProzessuales
Erstattungsfähige Kosten für eingeholtes Privatgutachten

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2022 - 25 W 10/22

1.Die erstattungsfähige Höhe der Kosten eines eingeholten Privatgutachtens richtet sich danach, was eine verständig und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei für erforderlich halten durfte.

2.Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann für die berechtigte Höhe auf die Regelungen im JVEG abzustellen sein.

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Online seit 19. September

IBRRS 2022, 2770
ProzessualesProzessuales
Wann liegt eine unzulässige Beweisantizipation vor?

BGH, Beschluss vom 16.08.2022 - VI ZR 1151/20

Zur unzulässigen Beweisantizipation.*)

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IBRRS 2022, 2769
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Anfechtung eines Beschlusses über die Anpassung von Vorschüssen: Streitwert?

AG Köln, Beschluss vom 19.05.2022 - 215 C 61/21

Bei der Anfechtung eines Beschlusses über die Anpassung von Vorschüssen oder die Einforderung von Nachschüssen bestimmt sich das Einzelinteresse des klagenden Eigentümers i.S.d. § 49 Satz 2 GKG nicht nach den insgesamt auf ihn umgelegten Kosten.

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Online seit 16. September

IBRRS 2022, 2759
ProzessualesProzessuales
Nach dem 01.01.2022 per Telefax erhobenen Anhörungsrüge ist unzulässig!

BFH, Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen.*)

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Online seit 15. September

IBRRS 2022, 2748
ProzessualesProzessuales
Aussetzungsentscheidung wegen Ermittlungsverfahren ist ausführlich zu begründen!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2022 - 12 W 27/22

1. Die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann ermöglicht, wenn bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle der Verdacht einer Straftat besteht und im Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll.

2. Die Aussetzungsentscheidung setzt eine umfassende Ermessensabwägung voraus. Dabei sind die streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können, so konkret und eingehend darzustellen, dass die Ermessensausübung auf Ermessensfehler überprüft werden kann.

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IBRRS 2022, 2758
ProzessualesProzessuales
Zur Auskunft gem. § 556g Abs. 3 BGB verurteilt: Beschwer des Vermieters max. 600,00 Euro!

LG Berlin, Beschluss vom 02.08.2022 - 67 S 149/22

Die aus der Verurteilung zur Auskunftserteilung gemäß § 556g Abs. 3 BGB erwachsende materielle Beschwer des Vermieters übersteigt 600,00 EUR grundsätzlich nicht.*)

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Online seit 14. September

IBRRS 2022, 2688
ProzessualesProzessuales
Klage wird nur als derzeit unbegründet abgewiesen: Wert der Beschwer?

BGH, Beschluss vom 10.08.2022 - VII ZR 49/20

1. Eine Partei, die die Abweisung einer Klage oder Widerklage als unbegründet erstrebt, ist beschwert, wenn das Gericht diese nur als derzeit unbegründet abweist.

2. Die für den Rechtsmittelstreitwert maßgebliche Beschwer der Partei richtet sich in diesem Fall indes regelmäßig nicht nach dem vollen Wert der Klageforderung, da sie dann genauso bemessen würde, als ob die Partei zur Zahlung verurteilt worden wäre.

3. Maßgeblich muss vielmehr der nach § 3 ZPO zu bemessende "Minderwert" der nur vorübergehenden statt endgültigen Klageabweisung sein, wobei der "Minderwert" nach den Umständen des Einzelfalls zu schätzen ist.

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IBRRS 2022, 2706
ProzessualesProzessuales
Verweisung ≠ Verweisungsbeschluss

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2022 - 2 AR 21/22

1. Bei der Abgrenzung der Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG zur Zuständigkeit eines Spruchkörpers für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt es sich um die wie eine Rechtswegfrage zu behandelnde Frage der Verfahrenszuständigkeit. Hierüber ist in Anwendung von § 17a Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 u. 2 GVG vorab von Amts wegen zu entscheiden.*)

2. Wird stattdessen ein Verweisungsbeschluss auf § 281 Abs. 1 ZPO gestützt und das zugehörige Verfahren gewählt, verbietet sich wegen der grundlegenden Unterschiede insbesondere eine Umdeutung in einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GVG. Hinsichtlich der Verfahrenszuständigkeit tritt keine Bindungswirkung gem. § 17a Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 GVG ein.*)

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Online seit 13. September

IBRRS 2022, 2731
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zuständigkeitsstreit zwischen allgemeiner Kammer und Spezialkammer

BGH, Beschluss vom 26.07.2022 - X ARZ 3/22

1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers auf einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (hier: § 119a Abs. 1 GVG) beruht und die Entscheidung des Konflikts von deren Reichweite und nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans abhängt.*)

2. Hat ein Spruchkörper in einer solchen Konstellation seine Zuständigkeit durch einen den Parteien bekannt gegebenen Beschluss verneint und die Sache dem nach seiner Auffassung zuständigen Spruchkörper zur Übernahme vorgelegt, ist diese Entscheidung entsprechend § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO für den anderen Spruchkörper bindend.*)

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IBRRS 2022, 2636
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Streitwert der Anfechtungsklage: Alte BGH-Rechtsprechung weiterhin maßgeblich

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.08.2022 - 2-13 S 35/22

Für den Streitwert der Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen nach § 28 Abs. 2 WEG n.F. ist weiter die bisherige Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 188/16, IMR 2017, 342) heranzuziehen, wonach der Nennbetrag der Jahresabrechnung für das Gesamtinteresse und der auf den Kläger entfallende Anteil als Einzelinteresse maßgeblich sind.*)

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Online seit 12. September

IBRRS 2022, 2700
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung: Mindestanforderungen an die Anhörung?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2022 - 10 S 2829/21

1. Die Heilung eines Anhörungsmangels wird nicht schon allein dadurch bewirkt, dass dem Betroffenen nachträglich eine vollwertige Äußerungsmöglichkeit gegeben wird. Die Behörde muss sich vielmehr in einem weiteren Schritt auch mit den dabei vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen sowie eine Entscheidung darüber treffen und dem Betroffenen mitteilen, ob sie den erlassenen Verwaltungsakt auch unter Berücksichtigung derselben aufrechterhält.*)

2. Die Mindestanforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungs- bzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung sind nicht deswegen geringer, weil ein anderer Sanierungsverantwortlicher in Bezug auf das fragliche Verhalten bereits ausgiebig angehört wurde.*)

3. Eine wirtschaftliche Identität, bei der trotz subjektiver Antragshäufung eine Streitwertaddition nach § 39 Abs. 1 GKG unterbleibt, liegt nicht schon dann vor, wenn sich mehrere Antragsteller gegen ihre gemeinsame Heranziehung als bodenschutzrechtlich sanierungsverantwortliche Handlungs- bzw. Verhaltensstörer wenden.*)

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IBRRS 2022, 2702
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an anwaltlicher Versicherung?

BGH, Beschluss vom 02.08.2022 - VIII ZB 3/21

Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn es einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17.11.2015 - VI ZB 38/13, WM 2016, 895 Rn. 9 = IBRRS 2015, 3571; vom 18.12.2019 - XII ZB 379/19, NJW-RR 2020, 501 Rn. 13 = IBRRS 2020, 0308; vom 28.04.2020 - VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 26 = IBRRS 2020, 1443; vom 26.01.2022 - XII ZB 227/21, FamRZ 2022, 647 Rn. 13 = IBR 2022, 219; jeweils mwN).*)

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IBRRS 2022, 2701
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Allgemeiner Klärungsbedarf begründet kein Feststellungsinteresse!

OLG Frankfurt, Urteil vom 10.08.2022 - 17 U 144/21

1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO besteht, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Ein allgemeines Klärungsinteresse des Klägers reicht nicht aus. Erforderlich ist stets, dass der Kläger aus einem Erfolg der Feststellungsklage für sich günstige Rechtsfolgen ableiten kann. Es muss ein Bezug zwischen der begehrten Feststellung und einem konkreten Rechtsschutzbegehren des Klägers bestehen. Die Erstattung von Rechtsgutachten entspricht nicht der von der Zivilprozessordnung vorausgesetzten Funktion der Gerichte.*)

2. Widerruft ein Darlehensnehmer seine auf Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag gerichteten Willenserklärung und erkennt der Darlehensgeber den Widerruf nicht an, besteht regelmäßig kein rechtliches Interesse des Darlehensgebers an der Feststellung, dass der Darlehensgeber aufgrund des erklärten Widerrufs keinen Anspruch auf Zahlung des Vertragszinses und die vertragsgemäße Tilgung des Darlehens hat, wenn der Darlehensvertrag folgende Regelung enthält: "Der Kreditnehmer kann den Ratenkredit jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. Eine vertragliche Mindestlaufzeit besteht nicht. Die Darlehensgeberin macht keine Vorfälligkeitsentschädigung geltend."*)

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Online seit 9. September

IBRRS 2022, 2601
ProzessualesProzessuales
Klageänderung in der Revisionsinstanz zulässig?

BGH, Urteil vom 04.08.2022 - III ZR 228/20

Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sogenannten "Dieselfall" (hier: Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage).*)

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IBRRS 2022, 2699
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Ist eine Streitigkeit über den Einbau eines Treppenlifts eine Bausache?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2022 - 1 AR 14/22

1. Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist auf Fälle, in denen mehrere Spruchkörper desselben Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung dieses Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung wie der des § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG abhängt, entsprechend anzuwenden.

2. Die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO setzt einen Rechtsstreit und damit grundsätzlich die Rechtshängigkeit der Streitsache voraus. Das gilt auch und insbesondere im Rahmen der entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf Zuständigkeitsstreite im Hinblick auf das Vorliegen einer gesetzlichen Sonderzuständigkeit nach § 72a GVG.

3. Der Begriff der Bausache i. S. des § 72a Abs. 1 Nr. 2 GVG ist weit auszulegen und erfasst - ungeachtet der typologischen Einordnung des Vertrags als Dienst-, Werk-, Werklieferungs- oder entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag - alle Verträge, durch die sich eine Partei des Vertrags zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten verpflichtet und mindestens ein Vertragspartner als Bauunternehmer, Architekt oder sonst berufsmäßig mit der Planung oder Ausführung von Bauarbeiten befasste Person in dieser Eigenschaft auftritt.

4. Ein Vertrag über Lieferung und den Einbau eines Treppenlifts in ein Privathaus ist nur dann als Bauvertrag zu qualifizieren, wenn der Treppenlift für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gesamtwerks von wesentlicher Bedeutung ist.

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Online seit 8. September

IBRRS 2022, 2684
ProzessualesProzessuales
Gericht muss sich mit vorgelegten Privatgutachten auseinandersetzen!

OLG Dresden, Beschluss vom 12.08.2022 - 4 U 583/22

1. Das Gericht ist verpflichtet, sich mit von einer Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt.

2. Legt eine Partei ein Privatgutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.

3. Die fehlende Auseinandersetzung im angefochtenen Urteil mit einem dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachten kann in der Rechtsmittelinstanz nachgeholt werden, wenn das Gerichtsgutachten hierfür ausreichenden Anhalt bietet; einer Wiederholung der Beweisaufnahme bedarf es dann nicht.*)

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IBRRS 2022, 2677
ProzessualesProzessuales
Aussetzung des Verfahrens dient (auch) dem Interesse der Parteien!

OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.07.2022 - 4 EK 1/21

1. Erhebliche über die bloße Prozesswirtschaftlichkeit hinausreichende Wertungsgesichtspunkte können im Einzelfall in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO die Aussetzung eines beim Oberlandesgericht anhängigen erstinstanzlichen Entschädigungsverfahrens i.S.d. § 198 GVG rechtfertigen.*)

2. Eine im pflichtgemäßen Ermessen zu treffende Aussetzungsentscheidung kann geboten sein, wenn das Gericht andernfalls dazu angehalten wäre, "sehenden Auges" das Verfahren eines Klägers zu einem identischen Verfahrenskomplex mit identischen Rechtsfragen zeitlich vor einer erwartungsgemäß absehbaren höchstrichterlichen Klärung jener Rechtsfragen, die sich entscheidungserheblich gleichermaßen im auszusetzenden Verfahren wie auch in dem in Bezug genommenen Revisionsverfahren des identischen Klägers stellen, kurzsichtig in der Vorinstanz zu zementieren. Auf diese Weise beraubte sich das Gericht selbst der Möglichkeit - im redlichen Bemühen um die ihm anvertraute Herstellung des Rechtsfriedens und im Respekt vor einer höchstrichterlichen Klärung - die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten. Die Aussetzungsentscheidung dient deshalb auch aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes letztlich dem wohlverstandenen eigenen Interesse der Parteien.*)

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Online seit 7. September

IBRRS 2022, 2669
RechtsanwälteRechtsanwälte
"Erheben wir Beschwerde" = Beschwerde im eigenen Namen!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.05.2022 - 3 R 696/21

Eine Streitwertbeschwerde ist mangels Beschwer unzulässig, wenn sie von den Prozessbevollmächtigten des teilweise Kostentragungspflichtigen Klägers im eigenen Namen eingelegt und damit begründet wird, dass die Festsetzung zu hoch ist.*)

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IBRRS 2022, 2685
ProzessualesProzessuales
Auf Widersprüche zwischen Gerichts- und Privatgutachten ist einzugehen!

OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2021 - 4 U 561/21

Hat es das erstinstanzliche Gericht versäumt, in seinen Entscheidungsgründen auf die Widersprüche zwischen einem gerichtlichen Sachverständigengutachten und einem Privatgutachten einzugehen, kann diese Würdigung auf der Grundlage der Gerichtsakten durch das Berufungsgericht nachgeholt werden. Lassen sich hierdurch die Widersprüche ausräumen, bedarf es einer weiteren Beweiserhebung nicht.*)

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Online seit 6. September

IBRRS 2022, 2662
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Berufungsgericht muss prüfen, ob Berufungsbegründungsfrist gewahrt ist!

BGH, Beschluss vom 13.07.2022 - VII ZB 29/21

Das Berufungsgericht hat gem. § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist. Erst nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten des Rechtsmittelführers (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - XI ZR 283/16, IBRRS 2017, 1375).*)

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Online seit 5. September

IBRRS 2022, 2654
Mit Beitrag
SchiedswesenSchiedswesen
Bindet eine bestehende Schiedsvereinbarung auch neue GbR-Gesellschafter?

BayObLG, Beschluss vom 19.08.2022 - 102 SchH 99/21

1. Für den der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitretenden Gesellschafter kann eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag bzw. eine Schiedsabrede nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn eine dem Gesetz entsprechende formgerechte Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern vorliegt; lediglich in Fallkonstellationen, in denen der Eintretende im Wege der Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge oder durch Ausübung eines rechtsgeschäftlichen Eintrittsrechts die Position eines anderen Gesellschafters übernimmt, bindet eine bestehende, rechtswirksam begründete Schiedsvereinbarung den neuen Gesellschafter, ohne dass es eines gesonderten Beitritts zum Schiedsvertrag in der Form des § 1031 ZPO bedarf.*)

2. Im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung, der sich darauf beruft. Verbleibende Zweifel gehen - unabhängig von den jeweiligen Parteirollen - zu Lasten derjenigen Partei, die einen wirksamen Abschluss behauptet.*)

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IBRRS 2022, 2653
ProzessualesProzessuales
Rechtlich unvertretbarer Verweisungsbeschluss ist willkürlich!

KG, Beschluss vom 18.08.2022 - 2 AR 34/22

1. Sind die einem Verweisungsbeschluss zugrundeliegenden rechtlichen Annahmen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vertretbar, kann dies die Annahme objektiver Willkür rechtfertigen und die gesetzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO) entfallen lassen.*)

2. Weist das Gericht eine anwaltlich nicht vertretene Partei unter evidenter Verkennung der Rechtslage auf seine angebliche Unzuständigkeit hin, so sind auch der daraufhin vom Kläger gestellte Verweisungsantrag und Einverständnis des Beklagten mit der Verweisung nicht geeignet, der rechtswidrigen Verweisung ihren Willkürcharakter zu nehmen.*)

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Online seit 2. September

IBRRS 2022, 2648
NotareNotare
Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" ist irreführende Selbstdarstellung!

BGH, Beschluss vom 11.07.2022 - NotZ (Brfg) 6/21

1. Durch die Verwendung der Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wenig geläufig sind, der falsche Eindruck hervorgerufen werden, der die Bezeichnung "Notar & Mediator" Führende übe neben seinem Amt einen weiteren Beruf aus, der über das reguläre Tätigkeitsspektrum eines Notars hinausgehe.*)

2. Die Verwendung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit (z.B. auf Briefbögen oder im Internetauftritt) unterliegt daher als irreführende Selbstdarstellung des Notars dem Verbot berufswidriger Werbung gem. § 29 Abs. 1 BNotO.*)

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IBRRS 2022, 2631
ProzessualesProzessuales
Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplans ist unbeachtlich!

OLG Dresden, Beschluss vom 01.08.2022 - 4 U 2567/21

Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen Geschäftsverteilungsplan hätte entscheiden müssen, kann mit der Berufung grundsätzlich nicht mehr gerügt werden. Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplans greifen nur dann in das Prozessgrundrecht auf den gesetzlichen Richter ein, wenn sie auf Willkür beruhen, d. h. eine Zuständigkeitsentscheidung objektiv nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist. Ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ist hiernach nicht anzunehmen, wenn eine Entscheidung zur Zuständigkeit zumindest vertretbar erscheint oder dem betreffenden Gericht ein "schlichter Verfahrensirrtum" unterlaufen ist.*)

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Online seit 1. September

IBRRS 2022, 2620
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Auch ein Vergleichswiderruf ist per beA einzureichen!

OLG Köln, Urteil vom 27.07.2022 - 16 U 117/20

1. Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln.

2. Zu den durch einen Rechtsanwalt "schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen" gehört auch eine Vergleichswiderrufserklärung. Eine nicht als elektronisches Dokument abgegebene Widerrufserklärung ist nichtig.

3. Eine Übermittlung anwaltlicher Erklärungen nach den allgemeinen Vorschriften ist nur dann - ausnahmsweise - zulässig, wenn eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.




Online seit 31. August

IBRRS 2022, 2611
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wer zugelassener Rechtsanwalt ist, muss beA nutzen!

FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2022 - 4 V 1340/22

Reicht ein Berufsträger, der als (zumindest auch) als Rechtsanwalt zugelassener Berufsträger für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig wird, ab dem 01.01.2022 einen bestimmenden Schriftsatz bei einem Finanzgericht nicht über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein, ist dieser formunwirksam, wenn keine Hinderungsgründe glaubhaft gemacht werden.*)

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IBRRS 2022, 2610
ProzessualesProzessuales
Klage durch Prozessurteil abgewiesen: Rückverweisung möglich!

VGH Hessen, Beschluss vom 13.07.2022 - 4 B 1095/22

Hat die erste Instanz einen vorläufigen Rechtsschutzantrag zu Unrecht als unzulässig abgelehnt und damit eine materiell-rechtliche Prüfung unterlassen, so kann das Beschwerdegericht das Verfahren unter entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO - soweit die damit verbundene zeitliche Verzögerung dem nicht entgegensteht - die erstinstanzlichen Entscheidung aufheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverweisen.*)

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Online seit 30. August

IBRRS 2022, 2608
Mit Beitrag
RechtsanwälteRechtsanwälte
Verfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang: Rechtsanwälte müssen beA trotzdem nutzen!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2022 - 26 W 4/22

§ 130d Satz 1 ZPO ist auch auf diejenigen Verfahren anwendbar, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen.*)




IBRRS 2022, 2594
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Individualisierung im Mahnbescheid nachgeholt: Verjährung wird nicht rückwirkend gehemmt!

BGH, Urteil vom 14.07.2022 - VII ZR 255/21

1. Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet.*)

2. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme.*)

3. Für die nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren ist ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen. Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt.*)

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IBRRS 2022, 2600
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zustellungsdatum nicht vermerkt: Wann ist das Schriftstück zugegangen?

BGH, Beschluss vom 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.*)

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Online seit 29. August

IBRRS 2022, 2571
ProzessualesProzessuales
Auf zentralen Vortrag muss das Gericht eingehen!

BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VI ZR 1067/20

Zum Vorliegen einer Gehörsverletzung bei unterbliebener ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag im Urteil.*)

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