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Derzeit 106.034 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 39 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 182 Urteile neu eingestellt.

Über 34.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

39 Urteile (182 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2019, 2868
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Forderung gegen Versicherung geht nicht auf Erwerber über!

BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 132/18

1. Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 Abs. 3 BGB dazu, dass die Forderung - unter Fortbestand der durch § 1128 BGB begründeten Stellung des Grundpfandgläubigers als Pfandgläubiger - aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt.*)

2. Eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer wird daher nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 Abs. 2 ZVG erfasst und geht nicht auf den Ersteher über, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist.*)

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IBRRS 2019, 3687
Prozessuales
Beweisaufnahme angeordnet: Fristsetzung kann nicht angefochten werden!

OLG Dresden, Beschluss vom 10.10.2019 - 4 W 785/19

Die mit einer Beweisanordnung verbundene Fristsetzung kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.*)

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Online seit gestern

IBRRS 2019, 2216
Grundbuchrecht
Ausländisches Gericht überträgt Ehepartner das ganze Grundstück: Wirksam?

BGH, Beschluss vom 16.05.2019 - V ZB 101/18

Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen.*)

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IBRRS 2019, 3659
Öffentliches Recht
Nicht fristgerecht gezahlt: Säumnisgebühr rechtmäßig!

VG Cottbus, Urteil vom 07.05.2019 - 4 K 1376/17

1. Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, ist eine Untätigkeitsklage zulässig.

2. Derjenige, auf dessen Rechnung eine Zahlung bewirkt worden ist, hat gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags, wenn eine Abgabe oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist.

3. Ob ein Abgabenbescheid rechtswidrig ist, hat dabei auf die Entstehung der Säumniszuschläge keinen Einfluss.

4.Für jeden angefangenen Monat der Säumnis ist ein Säumniszuschlag von einem Prozent des abgerundeten rückständigen Abgabenbetrags zu entrichten ist, wenn eine Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird.

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IBRRS 2019, 3662
Zwangsvollstreckung
Auch unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunden müssen gerichtlich prüfbar sein!

EuGH, Urteil vom 26.06.2019 - Rs. C-407/18

Die Richtlinie 93/13/EWG ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, aufgrund deren ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags, der zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in Form einer unmittelbar vollstreckbaren notariellen Urkunde geschlossen wurde, befasstes nationales Gericht weder auf Antrag des Verbrauchers noch von Amts wegen prüfen kann, ob die in einer solchen Urkunde enthaltenen Klauseln missbräuchlich im Sinne der genannten Richtlinie sind, und aufgrund dessen die beantragte Zwangsvollstreckung aussetzen kann.

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IBRRS 2019, 3681
Prozessuales
Regelung zur Kostenanfechtung schließt Kostenerstattung für Beigeladene ein!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2019 - 8 S 2368/19

Die Regelungen zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Kosten gem. § 158 Abs. 1 bzw. 158 Abs. 2 VwGO gelten auch für die Entscheidung des Gerichts über die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen i.S.v. § 162 Abs. 3 VwGO.*)

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Online seit 12. November

IBRRS 2019, 3486
Zwangsvollstreckung
Wann liegt Schuldübernahme, wann Novation vor?

OLG Rostock, Urteil vom 04.07.2019 - 3 U 75/17

1. Eine Schuldübernahme gemäß §§ 414, 415 BGB setzt voraus, dass es bei Bestehenbleiben der Schuld und des Gläubigers zu einem vertraglich vereinbarten Wechsel in der Person des Schuldners kommt.*)

2. Eine Novation (Schuldumschaffung) liegt vor, wenn die - selben - Parteien eines Schuldverhältnisses dieses aufheben und mit der Begründung eines neuen Schuldverhältnisses verbinden, das an die Stelle des alten tritt.*)

3. § 1192 Abs. 1a BGB setzt voraus, dass der Grundstückseigentümer auch Partei des Sicherungsvertrags geworden ist.*)

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IBRRS 2019, 3664
Prozessuales
Keine Anhörungsrüge erhoben: Verfassungsbeschwerde unzulässig!

BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn im fachgerichtlichen Verfahren die gebotene Anhörungsrüge nicht erhoben wurde.

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IBRRS 2019, 3559
Prozessuales
Rechtsmittelbeschränkung = Rechtsmittelrücknahme?

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZB 243/18

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht.*)

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Online seit 11. November

IBRRS 2019, 3484
Zwangsvollstreckung
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ....

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.07.2019 - 13 U 20/18

Unterlässt es ein Vollstreckungsschuldner im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage Einwendungen vorzutragen, obwohl ihm dies objektiv möglich ist, so ist er mit diesen Einwendungen auch bei der späteren gerichtlichen Geltendmachung von Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüchen entsprechend den Rechtsgedanken der §§ 767 Abs. 2 ZPO und 767 Abs. 3 ZPO präkludiert.*)

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IBRRS 2019, 3474
Prozessuales
Kostenübernahmeerklärung ist nicht widerruflich!

OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2019 - 4 W 124/17

Erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt und gibt eine Partei dabei eine Kostenübernahmeerklärung ab, ist diese Kostenübernahmeerklärung - wie ein Anerkenntnis im Sinne des § 307 Satz 1 ZPO - als prozessuale Bewirkungshandlung nicht widerruflich.*)

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Online seit 8. November

IBRRS 2019, 3470
Prozessuales
Streit um Berufszugang oder Führung einer Berufsbezeichnung: Unterschiedliche Streitwerte!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.02.2019 - 3 O 1/19

1. Bei freien Berufen soll der Streitwert, soweit es um die Berufsberechtigung, Eintragung oder Löschung geht, mit dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens (aber) einem Betrag von 15.000 Euro festgesetzt werden.

2. Der Streitwert ist niedriger, wenn das Interesse des Klägers nicht auf den Zugang zum Beruf des Ingenieurs, sondern nur auf das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" gerichtet ist.

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Online seit 7. November

IBRRS 2019, 3467
Notare
Wann beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs?

BGH, Urteil vom 10.10.2019 - III ZR 227/18

Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 07.03.2019 - III ZR 117/18, IBRRS 2019, 0975).*)

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IBRRS 2019, 3468
Mit Beitrag
Prozessuales
"Der Kläger lässt vortragen": Zulässiges Vorbringen oder unbeachtliche Einschätzung?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2019 - 11 N 24.16

Zur Frage, ob die Formulierung, die Klägerin lasse vortragen, trotz abschließender anwaltlicher Unterschrift Zweifel begründet, ob der Bevollmächtigte anschließend eingerückten Text als von ihm selbst zu verantwortenden Vortrag verstanden will oder aber lediglich eine - prozessual nicht zu berücksichtigende - Einschätzung der Mandantin überbringen will.*)

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Online seit 6. November

IBRRS 2019, 3446
Prozessuales
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe nur in Ausnahmefällen!

OLG Bremen, Beschluss vom 02.10.2019 - 1 W 23/19

1. Der Erlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller die Sache so dringend benötigt, dass allein ihre Sicherstellung oder Sequestrierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht ausreicht. Dies kann z.B. der Fall sein, weil er auf die Sache zur Abwendung einer unmittelbar gegenwärtigen Existenzgefährdung, zur Behebung einer anders nicht zu bewältigenden, existentiellen Notlage, zur Vermeidung eines die Existenz gefährdenden, unverhältnismäßigen Schadens oder zur Abwendung eines endgültigen, irreparablen Rechtsverlustes dringend angewiesen ist.*)

2. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht nicht nur der Sicherung des Anspruchs, sondern auch dazu dient, auf den Schuldner Druck auszuüben, dass dieser seine Verbindlichkeit erfüllt.*)

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Online seit 5. November

IBRRS 2019, 3422
Mit Beitrag
Schiedswesen
Klage auf Sicherheit gem. § 648a BGB trotz Schiedsgerichtsvereinbarung zulässig?

BGH, Beschluss vom 19.09.2019 - I ZB 4/19

1. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand, zum Beispiel Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit, betreffen.*)

2. Die Vorschrift des § 1033 ZPO ist auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Sinne des Prozessrechts beschränkt. Eine Hauptsacheklage auf Sicherheitsleistung nach § 648a BGB a.F. fällt - auch soweit sie sichernden Charakter hat - nicht unter § 1033 ZPO.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 0545
Prozessuales
Rechtsmittelbeschwer richtet sich nach den Abrisskosten

BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZR 63/18

1. Wird der Beklagte zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Lüftungsrohr) verurteilt, bemisst sich seine Beschwer grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die ihm im Falle des Unterliegens drohen.

2. Lediglich mittelbare wirtschaftliche Folgen der Verurteilung bleiben bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht.

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Online seit 4. November

IBRRS 2019, 3406
Prozessuales
Berufung zurückgenommen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung?

OLG München, Beschluss vom 02.10.2019 - 25 U 4144/18

1. Die Kosten einer Anschlussberufung sind nach Rücknahme der Berufung ausnahmsweise dann nicht dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Anschlussberufung von vornherein unzulässig war.*)

2. Eine klageerweiternde Anschlussberufung ist nach § 533 Nr. 2 ZPO unzulässig, wenn der geltend gemachte neue Anspruch nicht auf Tatsachen gestützt wird, die das Berufungsgericht bei der Verhandlung über die im Berufungsverfahren streitigen Ansprüche zugrunde zu legen hatte, sondern auf gegenüber dem ursprünglich geltend gemachten Anspruch völlig neue Sachverhalte gestützt wird.*)

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Online seit 31. Oktober

IBRRS 2019, 3384
Zwangsvollstreckung
Schuldner unbekannt verzogen: Kein Versuch einer gütlichen Einigung!

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2019 - 14 W 267/19

1. Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist.*)

2. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht anfallen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2019 - 25 W 66/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019 - 10 W 47/19 = IBRRS 2019, 3385; gegen OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.10.2018 - 2 W 85/18).*)

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IBRRS 2019, 3383
Rechtsanwälte
Auch ein nur kurzes Telefonat löst die Terminsgebühr aus!

SG Kassel, Beschluss vom 14.10.2019 - S 7 SF 15/19

Die Terminsgebühr nach Ziffer 3104 VV-RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV-RVG entsteht auch, wenn die außergerichtliche Mitwirkung an einer Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet war, fernmündlich, von kurzer Dauer und sogar erfolglos war (nach BGH, Beschluss vom 20.11.2006 - II ZB 9/06, IBRRS 2007, 0264).*)

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IBRRS 2019, 3402
Prozessuales
Zurückweisung zur erneuten Abhilfeprüfung: Keine Zuständigkeitsbestimmung!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.09.2019 - 13 SV 15/19

Greift das Amtsgericht die vom Landgericht als Rechtsmittelgericht ausgesprochene Zurückweisung der Sache zur erneuten Abhilfeprüfung an, findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO weder direkt noch analog Anwendung. Das Amtsgericht ist an die Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und die Zurückweisung durch das Landgericht gebunden, und zwar auch hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung.*)

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Online seit 30. Oktober

IBRRS 2019, 3385
Zwangsvollstreckung
Wann liegt der "Versuch einer gütlichen Einigung" vor?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019 - 10 W 47/19

1. Ein Versuch der gütlichen Erledigung liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher die Schuldneranschrift auftragsgemäß aufsucht und dort feststellt, dass der Schuldner unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln ist.

2. Ein Versuch liegt - in Anlehnung an den strafrechtlichen Rechtsbegriff - nicht vor, wenn dem Gerichtsvollzieher bewusst wird, dass es noch mehrerer Zwischenschritte - nämlich der Ermittlung der zutreffenden Anschrift und zumindest eines weiteren Zustellversuchs - bedarf, um den Schuldner von dem Anliegen, eine gütliche Erledigung der Sache herbeizuführen, überhaupt in Kenntnis zu setzen.

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IBRRS 2019, 3386
Prozessuales
Eigentümlichkeiten des Streitfalls sind für Reisekostenerstattung entscheidend!

OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2019 - 3 W 825/19

Zur Ersatzfähigkeit anwaltlicher Reisekosten bei der Abwehr gleichgelagerter Ansprüche vor verschiedenen Gerichten.*)

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Online seit 29. Oktober

IBRRS 2019, 3293
Prozessuales
Doppelseitige Werbeanlage: Doppelter Streitwert!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2019 - 3 S 2169/19

1. Der Ausgangsstreitwert von 5.000 Euro ist bei einer doppelseitigen Werbeanlage zu verdoppeln und damit in Höhe von 10.000 Euro festzusetzen.*)

2. Die Beleuchtung der Werbeanlage führt nicht zu einer weiteren Erhöhung des Streitwerts.*)

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Online seit 28. Oktober

IBRRS 2019, 3310
Prozessuales
Streitwert einer Klage auf Genehmigung einer beleuchteten Werbetafel?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.10.2019 - 8 S 1626/19

Bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche ist - nach Abstimmung mit den anderen Baurechtssenaten des beschließenden Gerichtshofs - auch bei Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalisierenden Streitwertempfehlung der Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs 2013 auszugehen (wie 5. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 5 S 2766/18, NVwZ-RR 2019, 703; bereits Senatsbeschluss vom 18.06.2019 - 8 S 1265/19, n.v.; anders noch 3. Senat, Beschluss vom 25.06.2019 - 3 S 1471/19).*)

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Online seit 25. Oktober

IBRRS 2019, 3325
Mit Beitrag
Prozessuales
Grobe Nachlässigkeit bei verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses?

BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - VIII ZR 289/18

1. Grobe Nachlässigkeit i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn eine Prozesspartei ihre Pflicht zur Prozessförderung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterlässt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24.09.1986 - VIII ZR 255/85, NJW 1987, 501 unter II 2 b cc; Beschlüsse vom 02.09.2013 - VII ZR 242/12, Rz. 13; vom 10.05.2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rz. 15).*)

2. Zur Annahme grober Nachlässigkeit bei verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses (§§ 402, 379 ZPO), nachdem das erkennende Gericht eine Gegenvorstellung gegen die Höhe des von ihm angeforderten Auslagenvorschusses zurückgewiesen hat.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 3324
Mit Beitrag
Prozessuales
Interesse am Erhalt höher als Abrisskosten: Wert der Beschwer?

BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - V ZR 224/18

Übersteigt das Interesse des beklagten Wohnungseigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Abgasrohr für eine dezentrale Pelletheizung) verurteilt worden ist, an dem Erhalt des Bauwerks die grundsätzlich maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, so ist die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Interesse an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen; dieses bestimmt sich grundsätzlich nach den für den Bau aufgewendeten Kosten.*)

 Volltext  IMR-Beitrag


Online seit 24. Oktober

IBRRS 2019, 2423
Prozessuales
Vorlageverfahren an den EuGH ist ein "anderer Rechtsstreit"!

LG Essen, Beschluss vom 20.03.2019 - 44 O 12/18

1. Das Gericht kann die Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet.

2. Das LG Dresden hat mit Beschluss vom 08.02.2018 (IBR 2019, 384) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es in Verträgen mit Architekten und/oder Ingenieuren nicht gestattet ist, ein Honorar zu vereinbaren, das die Mindestsätze der sich aus der HOAI zu berechnenden Vergütung unterschreitet. Das dortige Verfahren ist ein "anderer Rechtsstreit".

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Online seit 23. Oktober

IBRRS 2019, 3297
Rechtsanwälte
Rechtsanwalt muss auch Steuerrecht können!

OLG Rostock, Urteil vom 26.02.2019 - 24 U 1/17

Ein Rechtsanwalt haftet für vermeidbare steuerlich nachteilige Auswirkungen einer von ihm empfohlenen Vertragsgestaltung grundsätzlich auch dann, wenn eine Beratung in steuerrechtlicher Hinsicht nicht ausdrücklich Inhalt des ihm erteilten Mandats gewesen ist.*)

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IBRRS 2019, 3294
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Für Klage gegen Planung der DB Netz AG sind die Zivilgerichte zuständig!

BVerwG, Beschluss vom 20.09.2019 - 7 A 5.19

1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom Staat gegründet und beherrscht werden, nur der Zivilrechtsweg in Betracht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 06.03.1990 - 7 B 120.89, IBRRS 1990, 0003).*)

2. Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG sind als privatrechtlich zu qualifizieren.*)

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IBRRS 2019, 3258
Mit Beitrag
Prozessuales
Anfechtungsklage gegen den Verband „Wohnungseigentümergemeinschaft" zulässig?

AG Zossen, Urteil vom 21.02.2019 - 75 C 2/18

1. Eine gegen den Verband "Wohnungseigentümergemeinschaft" gerichtete Anfechtungsklage ist nur dann als zulässig anzusehen, wenn sie als gegen die "übrigen Wohnungseigentümer" erhoben ausgelegt werden kann.

2. Hat der Anwalt der Gegenseite in seinem Schriftsatz bereits auf die fehlende Klagebegründung hingewiesen und hat der Anfechtende mehr als 2 Wochen zugewartet mit der Behebung des Hindernisses (hier: Einreichung des verloren gegangenen Schriftsatzes), kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Klagebegründungsfrist nicht mehr gewährt werden.

 Volltext  IMR-Beitrag


Online seit 22. Oktober

IBRRS 2019, 3245
Prozessuales
Frist zum Nachweis der Vollmacht wirkt wie Schriftsatznachlass!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.08.2019 - 3-09 O 61/17

Die in mündlicher Verhandlung unter Ansetzung eines Verkündungstermins erfolgende Fristsetzung nach § 89 Abs. 1 ZPO ist wie ein Schriftsatznachlass zu behandeln.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 3253
Mit Beitrag
Prozessuales
Erbfall eingetreten: Wie hat die Eigentümerliste bei Anfechtungsklage auszusehen?

AG Potsdam, Urteil vom 25.04.2019 - 31 C 32/18

1. Eine Anfechtungsklage gegen die übrigen Miteigentümer ist auch dann zulässig, wenn nicht sämtliche Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung namentlich bezeichnet sind, weil ein Erbfall eingetreten ist.

2. Sofern hinsichtlich dieser Wohneinheit die Bezeichnung "Erbengemeinschaft nach X, ehemals wohnhaft ..." erfolgt, genügt dies, solange im Grundbuch noch keine Änderung eingetragen ist.

 Volltext  IMR-Beitrag


Online seit 21. Oktober

IBRRS 2019, 3244
Prozessuales
Gemeinschaftliche nächst höhere Instanz trifft Zuständigkeitsentscheidung!

BayObLG, Beschluss vom 09.10.2019 - 1 AR 120/19

Zur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Verfahren über die gerichtliche Bestimmung des zuständigen Gerichts.*)

 Volltext


Online seit 18. Oktober

IBRRS 2019, 3229
Prozessuales
Kann das Gericht mit dem befangenen Richter entscheiden?

BGH, Beschluss vom 25.09.2019 - VIII ZB 80/18

Grundsätzlich entscheidet über ein Ablehnungsgesuch zwar das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung. In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs aber ist der abgelehnte Richter zur Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahrens an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert.

 Volltext


IBRRS 2019, 2693
Mit Beitrag
Prozessuales
Nur 6% Minderung statt 100% Mängelbeseitigungskosten?

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2019 - 21 U 73/17

1. In der Berufungsinstanz ist eine Neuberechnung und teils auch Erweiterung der erstinstanzlichen Klage aufgrund des BGH-Urteils vom 22.02.2018 (IBR 2018, 300) möglich.

2. Die vom Gericht zu schätzende Minderung orientiert sich am unteren Ende der vertretbaren Bandbreite (schon BGH, IBR 2013, 70).

3. Die "neue Schadensberechnung" gilt auch für Altverträge (BGH, IBR 2018, 300).

4. Für die haftungsbegründende Kausalität ist nicht zwingend die technische Ursächlichkeit aufzuarbeiten. Es reicht aus, wenn für das Gericht mit sicherer Überzeugung feststeht, dass eine von zwei streitigen Handlungen des Schuldners den Schaden verursacht hat.




Online seit 17. Oktober

IBRRS 2019, 2817
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Kein Einzugsprotokoll: Wer trägt die Beweislast für Vorschäden?

LG Schweinfurt, Urteil vom 25.01.2019 - 22 S 48/18

1. Parkettschäden sind vom Mieter zu ersetzen, wenn diese durch ihn verursacht wurden.

2. Ein Beweisangebot "Zeugnis n. N." ist für die Fristwahrung ausreichend.

3. Das Gericht darf von Amts wegen ein Sachverständigengutachten bezüglich der Schadenshöhe einholen.

4. Ein nicht vorhandenes Einzugsprotokolls lässt vermuten, dass die Schäden während der Mietzeit verursacht worden sind.

 Volltext  IMR 2019, 474


IBRRS 2019, 3225
Prozessuales
Zustellung nach vier Monaten noch "demnächst"?

BGH, Urteil vom 12.09.2019 - IX ZR 262/18

1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten.*)

2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFHE 244, 536).*)

 Volltext


Online seit 16. Oktober

IBRRS 2019, 2770
Mit Beitrag
Prozessuales
Parteihinweis ersetzt Gerichtshinweis!

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2019 - 29 U 113/18

Wenn eine Partei die Gegenseite so konkret und eindeutig auf die Anforderungen an die Substanziierung ihres Vortrags hinweist, dass das Gericht dem nichts hinzufügen könnte, ist ein gerichtlicher Hinweis hierauf entbehrlich.

 Volltext  IBR 2019, 655