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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Versicherungsrecht 146 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 147 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Versicherungsrecht

Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 146 (147 in Alle Sachgebiete)

Online seit 11. Januar

IBRRS 2017, 4221
Beitrag in Kürze
Versicherungen
Baum fällt erst eine Woche nach Sturm um: Versicherung muss zahlen!

OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2017 - 6 U 191/15

1. In der Gebäudeversicherung ist davon auszugehen, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Regelung in § 8 Nr. 2 b VGB 88 dahin versteht, dass jedenfalls dann ein versicherter Sturmschaden vorliegt, wenn ein Sturm die maßgebliche Ursache dafür gesetzt hat, dass Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf eine versicherte Sache fallen und hierdurch einen Schaden verursachen.

2. Nicht entscheidend ist, ob die Gegenstände zeitlich unmittelbar durch den Sturm auf das versicherte Gebäude geworfen werden, wenn jedenfalls zwischen das Kausalereignis "Sturm" und den Erfolg "auf das Gebäude geworfen werden" keine weitere Ursache tritt, d. h. wenn der Sturm die zeitlich letzte Ursache des versicherten Ereignisses ist.

 Volltext


Online seit 5. Januar

IBRRS 2018, 0107
Versicherungen
Widerrufsbelehrung darf nicht mit "Wenn..." beginnen!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2017 - 12 U 127/17

1. Eine Belehrung nach § 5a VVG a.F. (ab 01.09.2001 geltende Fassung) ist nicht ordnungsgemäß und löst die Widerspruchsfrist nicht aus, wenn sie mit einem Konditionalsatz beginnt ("Wenn...") und der Versicherungsnehmer danach im Rahmen eigener Subsumtion des Sachverhalts unter die in der Belehrung genannten Voraussetzungen ermitteln muss, ob ihm ein Widerspruchsrecht zusteht. Der Versicherer muss sich im Rahmen der Belehrung zum Bestehen eines Widerspruchsrechts bekennen.*)

2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Versicherungsnehmer, der sein Recht, sich vom Vertrag zu lösen, anwaltlich vertreten ausübt, sich nicht darauf berufen kann, dass der Beginn der Verjährungsfrist auch anschließend noch bis zur Klärung der Rechtslage durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11 = BGHZ 201, 101 = IBRRS 2014, 3614) hinausgeschoben gewesen sei (Senatsurteil vom 21.07.2017 - 12 U 75/17).*)

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