Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Aktuelle Urteile zum Versicherungsrecht
Online seit 17. Januar
IBRRS 2019, 0003
Versicherungen
KG, Urteil vom 01.02.2017 - 6 U 116/16
Ein Versicherer ist nach bewusst falschen Angaben des Versicherungsnehmers nach einem Versicherungsfall auch dann leistungsfrei, wenn dem Versicherer durch die falschen Angaben kein Nachteil entstanden wäre, weil die Forderung berechtigt war.
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IBR-BeitragOnline seit 16. Januar
IBRRS 2019, 0111Versicherungen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2018 - 4 U 10/18
1. Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen sind solche, die unabhängig vom Willen der beteiligten Parteien an die Verwirklichung eines unter § 1 Nr. 1 AHB fallenden Ereignisses Rechtsfolgen knüpfen.
2. Auch bei einem Schadensersatzanspruch aus § 634 Nr. 3 BGB handelt es sich um eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aufgrund gesetzlicher Haftungsbestimmungen, ebenso bei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung bzw. § 280 BGB.
3. Sofern die Versicherungsbedingungen keine Begrenzung auf inländische Haftpflichtbestimmungen enthalten, ob sich die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten nach deutschem oder ausländischem Recht richtet.
4. Der ungeschriebene Anspruch des "breach of contract" aus dem common law ist eine gesetzliche Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts, da die Qualifikation als "gesetzliche" Haftpflichtbestimmung nicht voraussetzt, dass es sich um schriftlich kodifiziertes Recht handelt.
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IBRRS 2019, 0113
Sachverständige
OLG Hamm, Beschluss vom 21.11.2018 - 20 U 88/18
1. Ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe haftet ausnahmsweise dann persönlich, wenn er besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist, dass er durch sein Auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Vertrags übernommen hat.
2. Nicht ausreichend ist hingegen das bloße Auftreten als „ausgewiesener Fachmann“ und „Wortführer“, ebenso wenig der Hinweis auf eine besondere eigene Sachkunde.
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