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Derzeit 128.821 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Versicherungsrecht 3 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 184 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Versicherungsrecht

3 Urteile - (184 in Alle Sachgebiete)

Online seit 21. November

IBRRS 2023, 3206
VersicherungsrechtVersicherungsrecht
Ausschluss von Schwammschäden ist ursachenunabhängig!

OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2023 - 9 U 19/23

1. Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, erfasst gerade auch den Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts.

2. Der Ausschluss für Schwammschäden in der Leitungswasserversicherung ist auch bei der Versicherung eines in Holzständerbauweise errichteten Gebäudes wirksam.

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Online seit 6. November

IBRRS 2023, 2989
VersicherungsrechtVersicherungsrecht
Ausschluss des Rücktrittsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung?

BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 464/21

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Tatgericht dem nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 13.07.2001) wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB versagt, wenn im Rahmen eines einheitlichen Anlagekonzepts die Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zur Sicherung eines Darlehens dient, mit dem die Einmalprämie für die Versicherung finanziert wird.*)

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Online seit 2. November

IBRRS 2023, 2999
VersicherungsrechtVersicherungsrecht
Ordnungsgemäße Belehrung über Vertragsbeginn erst nach Ende der Widerrufsfrist

BGH, Urteil vom 11.10.2023 - IV ZR 40/22

1. Zur ordnungsgemäßen Belehrung i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört neben dem Hinweis auf die Rückgewähr empfangener Leistungen auch der Hinweis auf die herauszugebenden gezogenen Nutzungen.*)

2. Im Rahmen der Rückabwicklung nach § 152 Abs. 2 i.V.m. § 169 VVG ist der Rückkaufswert nach dem ungezillmerten Deckungskapital ohne Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten zu bestimmen.*)

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