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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 25 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 154 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

26 Urteile (154 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2019, 1548
Öffentliches Baurecht
Instandhaltungsarbeiten oder Änderung einer baulichen Anlage?

VGH Bayern, Beschluss vom 15.04.2019 - 1 CS 19.150

1. Instandhaltungsarbeiten sind nach Art und Umfang der baulichen Erneuerungen von der die Genehmigungsfrage neu aufwerfenden Änderung einer baulichen Anlage abzugrenzen.

2. Unter Instandhaltungsarbeiten sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, die der Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit und der baulichen Substanz einer Anlage dienen, ohne deren Identität zu verändern. Mit ihnen können einzelne Bauteile ausgebessert oder ausgetauscht werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen Mängel zu beseitigen, wenn hinsichtlich Konstruktion, Standsicherheit, Bausubstanz und äußerem Erscheinungsbild keine wesentliche Änderung erfolgt.

3. Eine Änderung einer baulichen Anlage liegt hingegen vor, wenn das Bauwerk seiner ursprünglichen Identität beraubt wird. Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen.

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Online seit 17. Mai

IBRRS 2019, 1541
Öffentliches Baurecht
Geschützte Wildtiere sind abwägungsrelevant!

OVG Hamburg, Urteil vom 11.04.2019 - 2 E 8/17

1. Die Planungsbefugnis der Gemeinde hängt nach § 1 Abs. 3 BauGB auch von der Prüfung ab, ob wegen des Vorkommens wild lebender Tiere der streng oder besonders geschützten Arten oder der europäischen Vogelarten zu erwarten ist, dass die Verbotstatbestände in § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 (heute § 44 Abs. 1 BNatSchG) der Realisierung der Planung dauerhaft entgegenstehen werden oder dass sie gegebenenfalls im Wege einer Ausnahme oder bei Vorliegen einer Befreiungslage überwunden werden können.*)

2. Die gemäß § 2 Abs. 3 BauGB gebotene Ermittlung des Arteninventars kann sich auf die voraussichtlich dauerhaft der Verwirklichung des Bauleitplans entgegenstehenden artenschutzrechtlichen Hindernisse beschränken und ihre Untersuchungstiefe hiernach ausrichten. Auf eigene Erkundungen vor Ort durch Begehung des Untersuchungsraums kann in der Regel nicht verzichtet werden, wenn der mit der Bebauungsplanung verbundene Eingriff in das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt erheblich ist und zahlreiche (stark) gefährdete streng oder besonders geschützte Arten betroffen sind.*)

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Online seit 16. Mai

IBRRS 2019, 1539
Öffentliches Baurecht
"Belästigungskontingent" kann nicht in Anspruch genommen werden!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.05.2019 - 1 ME 37/19

1. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit rückwärtiger Stellplätze kann das "Belästigungskontingent" eines noch unbebauten, aber jederzeit bebaubaren (dritten) Nachbargrundstück nicht vom Vorhabengrundstück in Anspruch genommen werden.*)

2. Durch Abspaltung von Fahrrechten vom Grundeigentum kann das Maß des den Nachbarn insgesamt zumutbaren Verkehrs nicht erhöht werden.*)

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Online seit 15. Mai

IBRRS 2019, 1522
Öffentliches Baurecht
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Veränderungssperre?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.04.2019 - 2 R 123/18

1. Nach Sinn und Zweck der Regelungen des § 53 Abs. 4 Satz 3 KVG-SA ist bei der Frage, welche Unterlagen erforderlich sind, auf den Informationsbedarf eines verständigen Gemeinderats abzustellen. Bei einer Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass den Gemeinderäten mitgeteilt wird, welche Bauleitplanung durch die Veränderungssperre gesichert werden soll und welchen räumlichen Geltungsbereich die Veränderungssperre haben soll.*)

2. Enthält die Hauptsatzung einer Gemeinde nicht den in § 9 Abs. 1 Satz 4 KVG-SA vorgeschriebenen Hinweis darauf, dass in der Kommunalverwaltung Satzungen eingesehen und kostenpflichtig Kopien gefertigt werden können, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Hauptsatzung insgesamt oder der Bekanntmachungsvorschriften.*)

3. Der der Veränderungssperre zugrunde liegende Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, muss über den Inhalt der angestrebten Planung keinen abschließenden Aufschluss geben. Für eine Änderungsplanung gelten keine anderen – strengeren – Anforderungen als für die erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplans.*)

4. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre darf nur in sehr engen Grenzen davon abhängig gemacht werden, ob Überlegungen über bestimmte Festsetzungen im späteren Bebauungsplan letztlich rechtmäßig getroffen werden können. Eine umfassende antizipierte Normenkontrolle der Rechtsmäßigkeit der Planung kommt nicht Betracht.*)

5. Eine Veränderungssperre scheidet als Sicherungsmittel aus, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, etwa wenn ein Baugebiet mit einer bestimmten Feinsteuerung ausgewiesen werden soll, die Voraussetzungen für Ausschlüsse nach § 1 Abs. 5 oder 9 BauNVO aber offensichtlich nicht vorliegen (hier verneint).*)

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Online seit 14. Mai

IBRRS 2019, 1478
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2019 - 2 L 87/17

1. Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind bei Vorhaben im Außenbereich allein nach Maßgabe der nicht drittschützenden Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu berücksichtigen.

2. § 35 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu. Es besteht kein allgemeiner Schutzanspruch des Nachbarn auf Nichtausführung objektiv nicht genehmigungsfähiger Vorhaben im Außenbereich.

3. Auch ein Gebietserhaltungsanspruch besteht im Außenbereich nicht.

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Online seit 13. Mai

IBRRS 2019, 1473
Öffentliches Baurecht
Auf Eintritt der Genehmigungsfiktion kann verzichtet werden!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.04.2019 - 2 L 38/17

1. Zur Möglichkeit, die Frist für das Eingreifen der Genehmigungsfiktion nach § 68 Abs. 5 Satz 1 BauO-SA zu verlängern.*)

2. Der Antragsteller kann auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 68 Abs. 5 Satz 1 BauO-SA verzichten. Ein solcher Verzicht liegt zugleich in einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens.*)

3. Eine Besonderheit, die es rechtfertigt, von dem Grundsatz, dass der Bebauungszusammenhang in der Regel am letzten Baukörper endet, abzuweichen, liegt nicht schon dann vor, wenn weitere Flächen am Ende der Erschließungsstraße - faktisch - noch bebaut werden können. Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ist auf Erschließungselemente auch dann nicht entscheidend abzustellen, wenn diese gerade im Bereich der Grenze des Vorhabengrundstücks enden.*)

4. Zur Frage, ob die Gefahr der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB von möglichen baulichen Anlagen ausgehen kann, die an (noch) nicht erschlossenen Grundstücken liegen.*)

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IBRRS 2019, 1465
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

VG Koblenz, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 870/18

1. Der öffentlich-rechtliche Baunachbarschutz ist eine gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG.*)

2. Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern ein solches Vorgehen nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung vergemeinschaftet worden ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, IMR 2018, 78).*)

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Online seit 10. Mai

IBRRS 2019, 1444
Öffentliches Baurecht
Wohnen im Wohngebiet: Abwehranspruch gegen neues Mischgebiet?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.02.2019 - 1 KN 140/17

1. Es ist bereits fraglich, ob Nachbarn in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet abwägungserhebliche Lärmschutzbelange gegen eine Mischgebietsfestsetzung im unmittelbar an ihr Grundstück angrenzenden (bisherigen) Außenbereich anführen können.*)

2. Jedenfalls fehlt es dann an der Abwägungserheblichkeit, wenn das Nachbargrundstück selbst im Außenbereich und zudem noch in einem Abstand von rund 100 m zum Plangebiet liegt.*)

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Online seit 9. Mai

IBRRS 2019, 1442
Öffentliches Baurecht
Beeinträchtigt ein schwacher Ankerbetrieb die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.04.2019 - 1 MN 129/18

Beruht die Überlebensfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs ganz auf dem Fortbestand eines unterdurchschnittlich wettbewerbsfähigen Ankerbetriebs, so kann eine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit dieses zentralen Versorgungsbereichs nur dann angenommen werden, wenn die betroffene Gemeinde darlegen kann, dass es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich war und ist, ihre Versorgungsstrukturen wettbewerbsfähig zu machen.*)

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Online seit 8. Mai

IBRRS 2019, 1438
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Freihaltung des Außenbereichs erfolgt ausschließlich im öffentlichen Interesse!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2019 - 10 S 17.19

Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstücks auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstücks gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.*)

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Online seit 7. Mai

IBRRS 2019, 1392
Öffentliches Baurecht
Angleichung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsflächen?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2019 - 8 S 3026/18

Geländeveränderungen durch Aufschüttungen in geringem Umfang auf einem Baugrundstück, mit denen eine Angleichung des Geländeniveaus an die natürliche oder ebenfalls aufgeschüttete Geländeoberfläche der Nachbargrundstücke erreicht werden soll, erfolgen regelmäßig „nicht (nur) zur Verringerung der Abstandsflächen“ i. S. des § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO-BW.*)

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Online seit 6. Mai

IBRRS 2019, 1343
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Ziegel und Blechteile locker: Baubehörde kann Standsicherheitsnachweis fordern!

VGH Bayern, Beschluss vom 25.03.2019 - 15 C 18.2324

Art. 54 Abs. 4 BayBO vermittelt bei einem Gefahrenverdacht, wenn dieser aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht auf objektiven Umständen beruht und für sich bereits die tatbestandliche Schwelle einer "erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit" erreicht, grundsätzlich - als erstem Schritt zu Gefahrenabwehr - die behördliche Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen, die der genauen Abklärung der Gefahrenlage dienen.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 3. Mai

IBRRS 2019, 1346
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen einer Fremdkörperfestsetzung?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2018 - 3 K 499/15

1. Eine Fremdkörperfestsetzung gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO setzt voraus, dass die entsprechende Anlage Bestandsschutz genießt (Anschluss an VGH Hessen, Urteil vom 19.05.2016 - 4 C 2094/14 -, IBRRS 2016, 2897).

2. Die Regelung in einem Bebauungsplan, mit der Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten beschränkt auf diejenigen einzeln aufgelisteten Grundstücke zugelassen werden, auf denen sie bereits - formell und materiell illegal - errichtet wurden, ist darüber hinaus in Ermangelung städtebaulicher Gründe für die Begünstigung gerade dieser Grundstücke im Ergebnis abwägungsfehlerhaft.*)

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IBRRS 2019, 1345
Prozessuales
Antragsbefugnis aus raumordnungsrechtlichem Funktionsschutz

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.02.2019 - 3 KM 31/18

1. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise – „tatsächlich spürbar“ – nachteilig betroffen werden kann.*)

2. Entsprechend dem Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB und dem Grundsatz, dass die Zulässigkeitsprüfung nicht zu überfrachten ist, reicht es grundsätzlich aus, wenn sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin der Sache nach schlüssig ergibt, dass die durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann.*)

3. Auch wenn eine Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht insoweit regelmäßig ausscheidet, muss schon unter dem Blickwinkel rechtlichen Gehörs widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift etwa als offensichtlich unrichtig erweisen, Berücksichtigung finden; erst recht gilt dies für zur Begründung des Antrags eingereichte Unterlagen, aus denen sich Derartiges ergibt.*)

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Online seit 2. Mai

IBRRS 2019, 1344
Öffentliches Baurecht
Vorhaben im Innen- oder Außenbereich?

VGH Bayern, Beschluss vom 22.03.2019 - 1 ZB 17.92

1. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils voraus. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang noch angehört.

2. Als weitere Voraussetzung kommt hinzu, dass der Bebauungszusammenhang nach seinem siedlungsstrukturellen Gewicht Ortsteilqualität hat. Denn nur ein Bebauungszusammenhang, der auch Ortsteil ist, kann zu einem Baurecht nach § 34 BauGB führen.

3. Nicht jede bauliche Anlage vermag einen Bebauungszusammenhang herzustellen.

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IBRRS 2019, 1341
Prozessuales
Miteigentümer erhält Baugenehmigung: Kein Abwehranspruch!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2019 - 8 A 11076/18

Den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Klagebefugnis für die Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung auch dann, wenn sie sich auf eine von dem Vorhaben ausgehende Gesundheitsgefahr berufen.*)

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Online seit 30. April

IBRRS 2019, 1337
Öffentliches Baurecht
In einem Wohngebiet dürfen maximal zwei große Hunde gehalten werden!

OVG Saarland, Beschluss vom 18.04.2019 - 2 A 2/18

1. Stellt die Bauaufsichtsbehörde respektive die insoweit mit Blick auf § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgebliche Widerspruchsbehörde über den Verweis auf das die sogenannten "formelle Illegalität" einer Nutzung kennzeichnende Nichtvorliegen einer erforderlichen Genehmigung hinaus bei Erlass einer Nutzungsuntersagung im Sinne des § 82 Abs. 2 LBO-SL 2015 tragend auf materielle baurechtliche Gesichtspunkte, also eine fehlende (nachträgliche) Genehmigungsfähigkeit der Nutzung, ab, so erweitert das die anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage des Vorliegens dieser von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtsverstöße durch die Nutzung.*)

2. Der § 14 Abs. 1 BauNVO ermöglicht eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient (§ 4 Abs. 1 BauNVO), nur dann, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt. Eine dieses Ausmaß überschreitende Tierhaltung in ausgewiesenen oder faktisch reinen oder allgemeinen Wohngebieten ist unzulässig und löst auch nachbarliche Ansprüche auf Gebietserhaltung unabhängig von Fragen der Zumutbarkeit oder der Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme aus.*)

3. Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass objektive, durch tatsächliche Feststellungen belegte Anhaltspunkte für eine das Maß des Zulässigen insoweit überschreitende Tierhaltung der Bauaufsichtsbehörde ausreichend Anlass bieten, dagegen einzuschreiten. Dem Einwand des Pflichtigen, die Tiere - im konkreten Fall bis zu 10 Hunde eines "Huskyrudels" - hielten sich auf seinem Grundstück lediglich "zu Besuch" auf, kommt demgegenüber keine Bedeutung zu.*)

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Online seit 29. April

IBRRS 2019, 1303
Öffentliches Baurecht
Gehört eine Fruchtsaftfabrik in ein Industrie- oder in ein Gewerbegebiet?

BVerwG, Beschluss vom 26.03.2019 - 4 BN 21.19

1. Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar überwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Die Zweckbestimmung eines Industriegebiets ist die Unterbringung von Gewerbebetrieben, die in ihrem Störgrad nicht beschränkt sind und mehr als nicht erheblich belästigend sein können.

2. Ausgangspunkt einer typisierenden Betrachtung des Störverhaltens von Gewerbebetrieben ist die Frage, ob ein Betrieb der betreffenden Branche "erfahrungsgemäß" geeignet ist, mehr als nicht erheblich zu belästigen. Ob es solche "Erfahrungen" gibt, ist keine Rechts-, sondern eine Tatsachenfrage.

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IBRRS 2019, 1305
Prozessuales
Auch Mieter und Pächter sind im Normenkontrollverfahren antragsbefugt!

OVG Saarland, Urteil vom 04.04.2019 - 2 C 313/18

1. Wird ein Normenkontrollantrag erstmals gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre gestellt, so bezieht sich die auf die „Bekanntmachung der Rechtsvorschrift“ abstellende Fristbestimmung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Veröffentlichung des Verlängerungsbeschlusses. Ob im Normenkontrollverfahren in derartigen Fällen mit Erfolg auch Fehler oder die Frage des Nichtvorliegens einer im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähigen Bauleitplanung im Zeitpunkt des erstmaligen Erlasses der Veränderungssperre zum Gegenstand der Überprüfung gemacht werden können, ist eine Frage der Begründetheit des Normenkontrollantrags.*)

2. Auch an einem im Plangebiet eines Bebauungsplans liegenden Grundstück lediglich obligatorisch Berechtigte wie Mieter und Pächter können im Normenkontrollverfahren antragsbefugt sein. Das ist bei einem Windenergieunternehmen das mit dem Eigentümer von durch die Veränderungssperre erfassten Grundstücken bereits Nutzungsverträge geschlossen hat, anzunehmen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.06.2012 – 4 BN 37.11 –, BRS 79 Nr. 60).*)

3. Im Rahmen eines erst aus Anlass der Verlängerung einer Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB eingeleiteten Normenkontrollverfahrens ist nicht isoliert diese Verlängerungssatzung, sondern auch die „ursprüngliche“ Veränderungssperre auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Eine Verlängerungssatzung ist unwirksam, wenn die ursprüngliche Veränderungssperre entweder nicht (wirksam) in Kraft getreten oder vor ihrer Verlängerung außer Kraft getreten ist.*)

4. Aus dem Umstand, dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erst mit seiner Bekanntgabe nach außen wirksam wird, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Veränderungssperre erst nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses beschlossen werden darf. Beide Beschlüsse dürfen in derselben Sitzung des Gemeinderats gefasst werden und später gleichzeitig amtlich bekannt gemacht werden.*)

5. Die Ausfertigung kommunaler Satzungen ist zwar im Saarland nicht einfachgesetzlich vorgeschrieben. Ihr Erfordernis folgt aber aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip. Danach dürfen Rechtsnormen allgemein nicht mit einem anderen Inhalt als dem vom Normgeber beschlossenen in Kraft gesetzt werden und die Verkündung der Norm muss den Schlusspunkt des Rechtssetzungsvorgangs bilden. Da die Ausfertigung der Satzung auch den ordnungsgemäßen Ablauf des Normsetzungsverfahrens bestätigt, muss sie bei städtebaulichen Satzungen allgemein nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung erfolgen.*)

6. Das Erfordernis der Ausfertigung einer Satzung erstreckt sich nicht auf eine darin gegebenenfalls in Bezug genommene Plankarte.*)

7. Zu den Anforderungen an eine wirksame Ersatzbekanntmachung nach dem § 16 Abs. 1 Satz 2 BauGB insbesondere unter dem Aspekt ausreichender inhaltlicher Bestimmtheit der Satzung hinsichtlich ihres Geltungsbereichs.*)

8. Eine Veränderungssperre ist im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB nur dann „zur Sicherung der Planung“ beschlossen, wenn sich die Planung auf mit einer Bauleitplanung im Ergebnis umsetzbare, nicht auf von vorneherein nicht erreichbare Planungsziele richtet und wenn im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkrete Vorstellungen der Gemeinde vorliegen, worin diese Ziele bestehen. Dies erfordert ein „Mindestmaß“ an Klarheit darüber, welche – positiven – städtebaulichen Vorstellungen mit der Planung im konkreten Fall verfolgt werden sollen. Die Anforderungen an dieses „Mindestmaß“ hängen von den Umständen des Einzelfalls ab.

9. Wird hingegen erkennbar, dass sich die „Planungen“ allein in der Absicht erschöpfen, ein bestimmtes Bauvorhaben zu verhindern, handelt es sich um eine reine Negativ- oder „Verhinderungsplanung“, die mit Blick auf den Art. 14 GG nicht zulässig ist und daher auch nicht nur vorübergehend nach § 14 Abs. 1 BauGB „gesichert“ werden kann.*)

10. So genannte „Feinplanungen“ in einem Bebauungsplan zur näheren Regelung – nicht Verhinderung – der baulichen Nutzung einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone für Windenergie zum Schutz gegenläufiger Belange durch Standortauswahl und dergleichen können grundsätzlich auch durch eine Veränderungssperre gesichert werden.*)

11. Verlautbarungen einzelner Gemeinderatsmitglieder, die die Absicht bekunden, über diese verbindliche Bauleitplanung und beschränkende Festsetzungen die Errichtung von Windkraftanlagen letztlich doch noch "zu verhindern", kommt in dem Zusammenhang keine Bedeutung zu.*)

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Online seit 26. April

IBRRS 2019, 1297
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Eigentümer baut bereits: Kein Eilrechtsschutz für den Nachbarn!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.04.2019 - 5 S 2102/18

1. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen. Der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist dann insoweit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.*)

2. Die Möglichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses kann auch dann jedoch insoweit bestehen, als der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die Vollziehung des die Nutzung der baulichen Anlage gestattenden Regelungsinhalts der Baugenehmigung zum Gegenstand hat.*)

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IBRRS 2019, 1298
Öffentliches Recht
Fehlerhafte Beratung vor Bauantrag ist keine unrichtige "Sachbehandlung"!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2019 - 1 LA 59/18

1. Für die Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheides für ein Widerspruchsverfahren bedarf es eines Vorverfahrens.

2. Fehlerhafte Beratung im Vorfeld der Bauantragstellung ist keine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 11 Abs. 1 NVwKostG; "Sache" in diesem Sinne ist erst der - gestellte - Bauantrag.*)

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Online seit 25. April

IBRRS 2019, 1191
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Kleiner Anbau an Ferienhaus: Kein Vorhaben oder Erweiterung des Gebäudes?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2019 - 2 N 15.16

1. Eine Erweiterung kann sich als Errichtung einer - weiteren - baulichen Anlage darstellen, wenn es sich um ein selbstständiges, abtrennbares Vorhaben handelt. In diesem Fall ist eine auf seine Zulässigkeit beschränkte Betrachtung geboten.

2. Regelmäßig wird es jedoch an einer Abtrennbarkeit fehlen. Dann handelt es sich um die Änderung einer baulichen Anlage.

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Online seit 24. April

IBRRS 2019, 1189
Öffentliches Baurecht
Wann ist die Verfestigung einer Splittersiedlung zu missbilligen?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2019 - 2 A 2312/17

1. Splittersiedlungen sind nicht schon um ihrer selbst willen städtebaulich unerwünscht. Eine Verfestigung einer Splittersiedlung ist nur, aber auch immer dann zu missbilligen, wenn in ihr ein Vorgang der Zersiedlung gesehen werden muss.

2. Die Unvereinbarkeit mit einer geordneten Siedlungsstruktur kann sich auch daraus ergeben, dass das Vorhaben eine noch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt. Wesentlich kann außerdem das Verhältnis sein, das zwischen dem Umfang der bereits vorhandenen Splittersiedlung und dem hinzutretenden Vorhaben besteht.

3. Fehlt es dem hinzutretenden Vorhaben an einer deutlichen Unterordnung, besteht also die Verfestigung etwa darin, dass mit ihm lediglich die zwischen zwei vorhandenen Bauten bestehende "Lücke" ausgefüllt werden soll, kann nicht angenommen werden, dass dies gleichwohl siedlungsstrukturell keinen Bedenken begegnet.

4. Diese Grundsätze gelten jedenfalls entsprechend, wenn ein Fall in Rede steht, in dem sich die Bebauung punktuell über die bisherigen Grenzen eines Ortsteils im unmittelbaren Anschluss an diesen in den Außenbereich entwickelt.

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IBRRS 2019, 1243
Öffentliches Recht
Erneuerung der Straßenlaternen: Kosten sind anteilig zu tragen!

VG Koblenz, Urteil vom 14.01.2019 - 4 K 386/18

1. Zur Verwirkung des Einwandes, der angefochtene Bescheid sei dem Kläger nicht zugegangen.*)

2. Zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Teileinrichtung Beleuchtung, wenn die Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung umgestellt wird und hierbei nur die Lampenköpfe und Zuleitungen ausgetauscht werden.*)

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Online seit 23. April

IBRRS 2019, 1187
Öffentliches Baurecht
Welche Leistungen stehen in sachlichem Zusammenhang mit der Erschließung?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2019 - 15 A 744/18

1. Ein sachlicher Zusammenhang i. S. v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB a. F. ist gegeben, wenn die im Vertrag vereinbarten Leistungen durch die Erschließung der Grundstücke des betreffenden Gebiets veranlasst sind, das heißt, wenn diese Leistungen dazu bestimmt und geeignet sind, gleichsam anstelle von Leistungen der Gemeinde zu treten und die ihr gem. § 123 Abs. 1 BauGB obliegende Erschließungsaufgabe zu erfüllen.*)

2. Für eine Angemessenheit i. S. v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB a. F. müssen die vertraglichen Leistungen nicht nur im Verhältnis zum Vertragszweck (Erschließung des Vertragsgebiets), sondern auch im Verhältnis untereinander ausgewogen sein. Dazu ist eine wirtschaftliche Betrachtung des Gesamtvorgangs geboten.*)

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IBRRS 2019, 1227
Öffentliches Baurecht
Wie ist der Mietwert eines Schulgrundstücks zu ermitteln?

OVG Münster, Urteil vom 23.01.2019 - 19 A 681/17

1. Die ortsübliche gewerbliche Nettokaltmiete bei Büronutzung mit mittlerem Nutzungswert i.S.d. § 109 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW ist ohne einen Zuschlag zur Abgeltung von Umsatzsteueranteilen auf Baukosten zu ermitteln.*)

2. Die Verkehrswertdefinition in § 194 BauGB, § 7 Satz 1 ImmoWertV ist bei der Mietwertermittlung durch den Gutachterausschuss nach § 6 Abs. 2 Satz 1 FESchVO NRW, § 5 Abs. 5 Buchstabe a) GAVO NRW entsprechend anwendbar.*)

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