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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Online seit gestern

IBRRS 2019, 2174

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.04.2019 - 3 K 293/15

Die Rechtsfolge der Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB tritt nur dann ein, wenn dem Regelungsziel des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG Rechnung getragen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2013 - 8 S 1974/10 -, IBRRS 2013, 2055).*)

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Online seit 18. Juli

IBRRS 2019, 2165

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2019 - 15 B 822/19

Zur Frage, ob der Aufstellungsbeschluss für einen Bauleitplan (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) während des durch ihn eingeleiteten Aufstellungsverfahrens noch zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden darf.*)

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Online seit 17. Juli

IBRRS 2019, 2114

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.06.2019 - 1 ME 76/19

Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außenwandvorsprüngen.*)

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Online seit 16. Juli

IBRRS 2019, 2113

BVerwG, Beschluss vom 13.06.2019 - 7 B 23.18

Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn das Gericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, um so die Nachholung der Verträglichkeitsprüfung zu ermöglichen.*)

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Online seit 15. Juli

IBRRS 2019, 2100

OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.03.2019 - 1 KN 9/17

Für Festsetzungen, die Ausnahmen vom im Bebauungsplan festgesetzten Maß der baulichen Nutzung (nur) für bestimmte gewerbliche Nutzungen vorsehen, enthält die BauNVO keine Rechtsgrundlage.*)

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Online seit 12. Juli

IBRRS 2019, 2051

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2019 - 1 ME 74/19

1. § 11 Abs. 5 DVO-NBauO ist jedenfalls dann nicht analog auf einseitige Grenzbebauung anwendbar, wenn auf dem Nachbargrundstück aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht ebenfalls an die Grenze gebaut werden darf.*)

2. Beantragt die Baugenehmigungsbehörde nach § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung eines die aufschiebende Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs anordnenden Beschlusses, so kann der Streitwert pauschalierend anhand des (gegebenenfalls zu halbierenden) Genehmigungsstreitwerts bemessen werden.*)

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Online seit 11. Juli

IBRRS 2019, 2085

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.05.2019 - 10 A 1618/17

Verkehrsflächen (hier: ein Bahnübergang) stehen für eine Bebauung nicht zur Verfügung, sodass sie keine die Art oder das Maß der Bebauung, die Bauweise oder die zu überbauende Grundstückfläche prägende Bedeutung haben können.

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Online seit 10. Juli

IBRRS 2019, 2084

OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.06.2019 - 1 KN 64/15

1. Sieht ein Bebauungsplan eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen vor, ist das Baugebiet als ein solches gemäß § 11 BauNVO festzusetzen, nicht als eines gemäß §§ 3, 4, 6 oder 10 BauNVO; dies gilt für die Zeit vor Inkrafttreten des § 13a BauNVO ebenso wie für die Zeit danach.*)

2. Erlässt eine Gemeinde eine örtliche Bauvorschrift und unterliegt in Niedersachsen damit dem Zitiergebot aus Art. 43 Abs. 2 Satz 1 NV, wird diesem nicht dadurch genügt, dass allein § 84 NBauO als Ermächtigungsgrundlage genannt wird; erforderlich ist darüber hinaus die Nennung des einschlägigen Absatzes. Ob über die Nennung des Absatzes hinaus auch die herangezogene Nummer zu nennen ist, bleibt offen.*)

3. Die Übergangsvorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 1 NBauO findet auf § 84 NBauO keine Anwendung.*)

4. Ein Verstoß gegen § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB liegt nicht vor, wenn die Hauptsatzung einer Gemeinde neben einer Verkündung im Amtsblatt einen Hinweis auf diese Verkündung in weiteren Medien vorschreibt, dieser Hinweis aber unterbleibt.*)

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Online seit 9. Juli

IBRRS 2019, 2078

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.05.2019 - 2 L 53/17

Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die Kenntnis der Behörde von der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung anzunehmen ist, wenn diese die Baugenehmigung erteilt hat, obwohl sie zuvor auf die fehlende planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens hingewiesen hat.*)

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Online seit 8. Juli

IBRRS 2019, 2043

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.05.2019 - 8 B 10483/19

1. Zur Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer durchgeführten UVP-Vorprüfung hinsichtlich des Kollisionsrisikos für Rotmilan und Wespenbussard durch Windenergieanlagen.*)

2. Zur Einstufung des Schutzniveaus eines im Sondergebiet gelegenen Beherbergungsbetriebs hinsichtlich von Windenergieanlagen ausgehenden Lärmimmissionen.*)

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Online seit 5. Juli

IBRRS 2019, 2037

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2019 - 1 LA 44/18

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn abverlangen kann, sein Wohnhaus an ein grenzständiges Gebäude anzuschließen.*)

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Online seit 4. Juli

IBRRS 2019, 2022

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 A 1998/18

Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen.

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Online seit 3. Juli

IBRRS 2019, 1969

OVG Hamburg, Urteil vom 11.04.2019 - 2 E 10/16

1. Der noch zulässige Wert für das Größenverhältnis zwischen einer nach § 1 Abs. 10 BauNVO zu sichernden Anlage (sog. Fremdkörperfestsetzung) und dem Baugebiet, in dem sie liegt, lässt sich nicht abstrakt numerisch, sondern nur durch eine wertende Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall bestimmen. Die Anlage darf lediglich eine Größe aufweisen, mit der sie das Baugebiet nicht derart dominieren kann, dass ein andersartiges Baugebiet festzusetzen wäre.*)

2. Die Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel vom 23.01.2014 entsprechen den Anforderungen an ein gemeindliches Planungskonzept i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, welches einen Einzelhandelsausschluss mit dem Ziel der Stärkung städtischer Zentren i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB rechtfertigen kann.*)

3. Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten in einem Gewerbegebiet außerhalb eines städtischen Zentrums ist eine zulässige territoriale Beschränkung der Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit gem. Art. 15 Abs. 2 a) der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt; ABl. L 376/36).*)

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IBRRS 2019, 1382

VG Ansbach, Urteil vom 16.01.2019 - 9 K 18.612

1. Mittellosigkeit führt nur zur subjektiven Unmöglichkeit der Ausführung einer bodenschutzrechtlichen Anordnung, was der rechtlichen Inanspruchnahme als Störer nicht entgegensteht, sondern nur im Wege der Zwangsvollstreckung bedeutsam wird.

2. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer durch sicherheitsrechtliche Pflicht zur Gefahrenabwehr auf eigene Kosten zugemutet werden darf, ist der Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung im Verhältnis zum finanziellen Aufwand der anfallenden Verpflichtungen heranzuziehen.

3. Eine den Verkehrswert des Grundstücks überschreitende Belastung kann dann zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat, etwa das Grundstück in Kenntnis von Altlasten, die von früheren Eigentümern oder Nutzungsberechtigten verursacht worden sind, erworben und sich deshalb bewusst einem solchen Risiko ausgesetzt hat.

4. Grundpfandrechte und andere dingliche Belastungen mindern den Verkehrswert eines Grundstücks im Umfang ihrer Valutierung jedenfalls dann, wenn sie nicht zugunsten des Eigentümers eingetragen sind.

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Online seit 2. Juli

IBRRS 2019, 1966

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.06.2019 - 1 ME 75/19

1. Als „Hauseingang“ ist nicht nur der Haupteingang eines Gebäudes, sondern jeder Bauteil anzusehen, der – wie hier die Außentreppe – den Zugang zum Gebäudeinneren vermittelt.

2. Außerdem genießt eine Außentreppe jedenfalls als „anderes vortretendes Gebäudeteil“ die Privilegierung gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO.

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Online seit 1. Juli

IBRRS 2019, 1972

BGH, Urteil vom 06.06.2019 - III ZR 124/18

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet daher gemäß Art. 34 Satz 1 GG aus (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 = IBRRS 2014, 2810).*)

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IBRRS 2019, 1961

OVG Saarland, Urteil vom 23.05.2019 - 2 C 44/18

1. Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Normen und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesen Verfahren "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.*)

2. Dass die Aufstellung des Bebauungsplans und die Veränderungssperre, wie hier ausweislich des Sitzungsprotokolls, in dieser Reihenfolge in derselben Sitzung des Stadtrats beschlossen und beide Beschlüsse später gleichzeitig amtlich bekannt gemacht worden sind, unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (ebenso OVG Saarland, Urteil vom 04.04.2019 - 2 C 313/18, IBRRS 2019, 1305).*)

3. Eine Veränderungssperre ist im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB nur dann "zur Sicherung der Planung" beschlossen, wenn sich die Planung auf mit einer Bauleitplanung im Ergebnis umsetzbare Planungsziele richtet und wenn im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkrete Vorstellungen der Gemeinde vorliegen, worin diese Ziele bestehen. Dies erfordert ein "Mindestmaß" an Klarheit darüber, welche - positiven - städtebaulichen Vorstellungen beziehungsweise welche Ziele und Zwecke mit der Planung im konkreten Fall verfolgt werden sollen. Die Anforderungen an dieses "Mindestmaß" hängen von den Umständen des Einzelfalls ab.*)

4. Nach § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähige Planvorstellungen können sich nicht nur aus den Niederschriften über Gemeinderatssitzungen, sondern auch aus anderen Unterlagen und Umständen ergeben.*)

5. Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht.*)

5. Es ist unbedenklich, wenn die Gemeinde ein konkretes Bauvorhaben zum Anlass genommen hat, eine eigene planerische Konzeption für den betreffenden räumlichen Bereich ihres Gebiets zu entwickeln. Dann darf die Veränderungssperre auch gezielt eingesetzt werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines aktuell zulassungsfähigen Vorhabens negativ zu verändern.*)

6. Die Veränderungssperre unterliegt als Mittel der Sicherung der Bauleitplanung nicht den Anforderungen des allgemeinen Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 BauGB, sondern der Prüfung, ob sie zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks erforderlich ist.*)

7. In Bebauungsplänen vorgesehene gestalterische Festsetzungen durch örtliche Bauvorschriften gemäß § 85 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 LBO-SL können nach dem § 85 Abs. 4 Satz 2 LBO-SL grundsätzlich ebenfalls durch Erlass einer Veränderungssperre gesichert werden.*)

8. Für die erste Verlängerung einer Veränderungssperre um ein Jahr stellt der § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB keine gesteigerten Anforderungen. Aus welchen Gründen es zu einer Verzögerung im Verfahren der Bauleitplanung kommt, ist daher für die Zulässigkeit dieser Verlängerung der Veränderungssperre grundsätzlich unerheblich. Das enthebt die Gemeinde allerdings nicht der Verpflichtung, zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Veränderungssperre fortbestehen.*)

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Online seit 28. Juni

IBRRS 2019, 1860

OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.05.2019 - 15 KF 10/18

Torfabbauflächen, die kraft bestandskräftiger Verfügung im Anschluss an den Torfabbau für Naturschutzzwecke herzurichten sind, können dem Grunde nach als ländlicher Grundbesitz i. S. d. § 1 FlurbG in das Gebiet einer vereinfachten Flurbereinigung einbezogen werden.*)

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Online seit 27. Juni

IBRRS 2019, 1905

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2019 - 2 S 19.19

Rechtsnachfolger ist auch, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in eine bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt.

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IBRRS 2019, 1941

VG Würzburg, Beschluss vom 06.06.2019 - 5 S 19.556

1. Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

2. Der Nachbar kann eine Baugenehmigung nur dann erfolgreich anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben die gebotene Rücksichtnahme auf seine Umgebung vermissen lässt.

3. Ob ein Betrieb gebietsverträglich ist oder stört (hier: Cateringservice für öffentliche Einrichtungen), richtet sich nach allen mit der Zulassung des Betriebs nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung.

 Volltext  IBR 2019, 1138 (nur online)

Online seit 26. Juni

IBRRS 2019, 1901

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 ME 84/19

1. Der Grenzabstand, der nach § 5 Abs. 3 NBauO um bis zu 1/3 unterschritten werden kann, ist der des vortretenden Gebäudeteils, nicht der der dahinterliegenden Hauswand.*)

2. Zur Bedeutung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme.*)

Online seit 25. Juni

IBRRS 2019, 1904

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2019 - 2 S 18.19

1. Fällt der zweite Rettungsweg im Zuge der Errichtung einer Tiefgaragenanlage weg, rechtfertigt dies eine Nutzungsuntersagung.

2. Ein - auch länger andauerndes - Versäumnis der Bauaufsichtsbehörde rechtfertigt bei einem Brandschutzmangel angesichts der damit verbundenen erheblichen Gefahren nicht den Verzicht auf eine zügige und effektive Gefahrenbeseitigung.

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IBRRS 2019, 1862

VGH Hessen, Urteil vom 27.02.2019 - 4 C 1840/17

Der Eigentümer eines außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks kann seine Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren darauf stützen, eine Verschlechterung der lokalen klimaökologischen Funktionsabläufe trete dadurch ein, dass die geplante Bebauung eine Verringerung der Abluftvolumina oder der Abflussgeschwindigkeit von Kaltluftströmungen von mehr als 10 % im Bereich seines Grundstücks bewirkt. Die Abwasserbeseitigung gehört zu den Belangen, die nach Lage der Dinge regelmäßig in die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind. Der Planung muss zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine Konzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Abwasser so beseitigt werden kann, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 55 Abs. 1 WHG).*)

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Online seit 24. Juni

IBRRS 2019, 1851

OVG Saarland, Beschluss vom 05.06.2019 - 2 B 326/18

Es kann nicht die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde sein, die Richtigkeit der für sie zuständigkeitsbegründenden Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde nach den § 16 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zu überprüfen oder gar die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben nach Maßgabe des § 6 BImSchG einschließlich der Fragen der Priorisierung eines Vorhabens gegenüber einem anderen zu „übernehmen“. Nach der Aufgabenverteilung hat die Bauaufsichtsbehörde gewissermaßen zum einen von der „Unwesentlichkeit“ im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und zum anderen von der immissionsschutzbehördlich vorgegebenen Prioritätensetzung hinsichtlich der Auswahl der Windparkbetreiber als Adressaten für Auflagen zu sektoriellen Betriebsbeschränkungen auszugehen.*)

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Online seit 21. Juni

IBRRS 2019, 1789

BVerwG, Beschluss vom 05.03.2019 - 4 BN 18.18

1. Ob ein Vorhabenträger zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist, verlangt eine Prognoseentscheidung, um der Gemeinde eine gewisse Sicherheit zu verschaffen, dass der Vorhabenträger die im Durchführungsvertrag übernommenen Verpflichtungen erfüllen und das geplante Vorhaben zu Ende führen kann.

2. Die Prognose betrifft auch die finanziellen Mittel, die erforderlich sind, damit der Vorhabenträger die übernommenen Verpflichtungen umsetzen kann.

3. Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit geeignet sind wirtschaftlich belastbare Finanzierungs- und Fördermittelzusagen, die aber durch gewichtige andere Indizien ersetzt werden können.

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