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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Online seit 20. September

IBRRS 2019, 2898

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2019 - 7 B 1263/18

1. Als Erscheinungsbild eines Denkmals ist der von außen sichtbare Teil des Denkmals geschützt, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den Denkmalwert erkennen kann.

2. Das Erscheinungsbild ist von Vorhaben in der engeren Umgebung des Denkmals nur dann betroffen, wenn die Beziehung des Denkmals zu seiner engeren Umgebung für den Denkmalwert von Bedeutung ist.

3. Ein Denkmaleigentümer kann die Baugenehmigung eines Nachbarvorhabens nur anfechten, wenn der Denkmalwert durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird.

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IBRRS 2019, 2855

VG Ansbach, Beschluss vom 20.02.2019 - 9 S 18.02038

Die öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde ist zulässig, wenn mehr als 20 beteiligte Nachbarn vorhanden sind. Dabei sind sowohl eine benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaft, die hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums teilrechtsfähig ist, als auch die einzelnen Wohnungseigentümer hinsichtlich ihres Sondereigentums, über das die Wohnungseigentümergesellschaft nicht verfügen kann, als Nachbarn anzusehen.

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IBRRS 2019, 2909

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.03.2019 - 1 W 524/18 Baul

1. Auch in Baulandsachen ist die Beantragung und Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff. ZPO) grundsätzlich zulässig. Ein Verwaltungsverfahren (s. § 217 BauGB) ist in diesen Fällen nicht zwingend zuvor durchzuführen. *)

2. Die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens findet nur unter den Voraussetzungen des § 485 ZPO statt (insb. drohender Beweismittelverlust, Vermeidung eines Rechtsstreites). Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen muss der Antragsteller auch im Baulandverfahren schlüssig vortragen. Dabei ist unter Rechtsschutzgesichtspunkten zu berücksichtigen, dass in einem die Sache betreffenden Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt und insoweit Feststellungen ohnehin von Amts wegen zu treffen sind. *)

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Online seit 19. September

IBRRS 2019, 2892

VGH Hessen, Beschluss vom 05.06.2018 - 3 A 1844/15

1. Eine Nutzungsänderung bei einem Bestandsgebäude kann im Hinblick auf die Abstandsflächen und Abstände (§ 6 HBO) im Sinne des Nachbarschutzes erst dann beachtlich sein, wenn die neue Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt ist und zudem im Vergleich zur bisherigen Nutzung zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem durch die Abstandsfläche geschützten Belang führen kann (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 14.03.2008 - 4 UE 2347/06, IBRRS 2008, 5093).*)

2. An Nachbarschaftserklärungen sind aufgrund der Grundstücksbezogenheit nachbarlicher Abwehrrechte auch die Rechtsnachfolger im Grundeigentum gebunden, ebenso wie an das Unterlassen von nachbarlichen Abwehransprüchen im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis.*)

3. Sowohl gegenüber genehmigten als auch gegenüber genehmigungsfreien, ungenehmigten oder illegalen Bauvorhaben kommt eine Verwirkung nachbarlicher Rechte in Betracht.*)

4. Wird ein mehrgeschossiges (hier: 14-geschossiges) Bürogebäude in ein Wohngebäude umgenutzt, sind - soweit die Kubatur und Lage des Gebäudes unverändert bleiben - im Hinblick auf die Abstandsflächen und Abstände (§ 6 HBO) beachtliche Beeinträchtigungen des Wohnfriedens im Regelfall nicht gegeben.*)

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Online seit 18. September

IBRRS 2019, 2875

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2019 - 5 S 2015/17

1. Es ist mit Blick auf § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausreichend, wenn in einem Bebauungsplan textlich festgesetzt wird, dass die zulässige Größe der Grundflächen der zeichnerisch festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen entspricht. *)

2. Wird in einem Bebauungsplan festgesetzt, dass die zulässige Größe der Grundflächen der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen entspricht, ist die wechselseitige Abhängigkeit dieser Festsetzungen bei der nach § 2 Abs. 3 BauGB gebotenen Ermittlung der insoweit berührten abwägungserheblichen Belange zu berücksichtigten. *)

3. Soweit Grundstücke an mehr als eine Straße grenzen, muss der Plangeber, der bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen auf die Höhe erschließender öffentlicher Verkehrsflächen als unteren Bezugspunkt nach § 18 Abs. 1 BauNVO verweist, grundsätzlich klarstellen, welche Straße maßgeblich ist. *)

4. Die vorhandene oder natürliche Geländeoberfläche stellt keinen hinreichend bestimmten Bezugspunkt zur Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen nach § 18 Abs. 1 BauNVO dar, wenn die Höhenlage im Plan nicht näher bestimmt ist. *)

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Online seit 17. September

IBRRS 2019, 2879

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.08.2019 - 10 A 508/18

1. Ein Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten Plangebietsexterner ist möglich, wenn - was in der Praxis der Ausnahmefall ist – Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollten.

2. Zugunsten von Grundstücken in faktischen Baugebieten ist ein derartiger Gebietswahrungsanspruch nicht denkbar. Der Nachbarschutz zugunsten des Eigentümers eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstücks wird nur nach dem Gebot der Rücksichtnahme bestimmt, wobei das Maß der gebotenen Rücksichtnahme von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt.

3. Der einzelne Sondereigentümer kann keinen Verstoß gegen Rechte geltend machen, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln und daher auch nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht von einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden können.

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Online seit 16. September

IBRRS 2019, 2846

VGH Bayern, Beschluss vom 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

Bereits die Funktion einer Brandwand setzt voraus, dass die äußere Bekleidung der Wand nichtbrennbar sein muss.

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Online seit 13. September

IBRRS 2019, 2838

BVerwG, Beschluss vom 12.08.2019 - 4 B 1.19

1. Ein Vorhaben ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich auch nach der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Insoweit kommt es auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auch auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung, also auf den Standort des Vorhabens an.

2. Ob die rückwärtige Bebauung eines Grundstücks zulässig ist, hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Umfang die den Maßstab bildenden umliegenden Grundstücke eine rückwärtige Bebauung aufweisen.

3. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze aus zu ermitteln. "Tatsächliche Straßengrenze" ist die Grenze der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße.

4. Ein Privatweg oder eine private Grundstückszufahrt zu einer solchen "Erschließungsstraße" reicht, auch wenn diese Zuwegung ggf. ausreichend ist, um die Erschließung zu sichern, reicht nicht aus.

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Online seit 12. September

IBRRS 2019, 2808

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2019 - 2 L 44/17

1. Eine Maßnahme darf im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SOG-SA nur dann erfolgen, wenn die Heranziehung des Störers nach den konkreten Umständen des Einzelfalls keinen Erfolg verspricht und deshalb ausscheidet.*)

2. In einer Situation, in der eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt und der nach §§ 7, 8 SOG-SA Verantwortliche nicht unmittelbar zur Verfügung steht, um die Gefahr beseitigen zu können, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt.*)

3. Für die Frage, ob eine die unmittelbare Ausführung nach § 9 Abs.1 Satz 1 SOG-SA rechtfertigende Gefahrenlage vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme abzustellen.*)

4. Eine Vertreterbestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB ist - auch im Interesse des Eigentümers - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, wenn der Zweck der ordnungsbehördlichen Maßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung gleich effizient und ohne Mehrbelastung des Eigentümers erreicht werden kann.*)

5. Während eine den Restwert eines Grundstücks überschreitende Belastung des Grundstückseigentümers unzumutbar sein kann, wenn die zu beseitigende Gefahr auf Naturereignisse, der Allgemeinheit oder nicht nutzungsberechtigten Dritten zuzurechnende Ursachen zurückgeht und selbst eine geringere Belastung unverhältnismäßig sein kann, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen und die Grundlage seiner privaten Lebensführung bildet, kann andererseits selbst eine den Restwert übersteigende Belastung zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat.*)

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Online seit 11. September

IBRRS 2019, 2805

OLG Rostock, Urteil vom 06.06.2019 - 3 U 92/17

1. Eine Verpflichtung zur Übernahme einer Wegebaulast kann sich aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Begleitschuldverhältnis ergeben.*)

2. Der Begleitanspruch setzt voraus, dass die Grunddienstbarkeit und die verlangte Baulast nach Inhalt und Umfang deckungsgleich sind.*)

3. An der erforderlichen Deckungsgleichheit fehlt es, wenn die Grunddienstbarkeit für die Bebauung nach einem bestimmten Bebauungsplan erteilt ist, die Baulast aber für ein Bauvorhaben begehrt wird, für welches mehrere Dispense erteilt worden sind.*)

4. Da die Klägerin eine aus dem Begleitschuldverhältnis herrührende Nebenpflicht der Beklagten geltend macht, die diese zu einem positiven Handeln verpflichten soll, es also Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Parteien zum Zeitpunkt 25.03.2008 von der Notwendigkeit der Baulast nichts gewusst haben oder sich hierüber zumindest keine Gedanken gemacht hatten, liegt die Vortrags- und Beweislast hierfür auf Seiten der Klägerin.*)

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Online seit 10. September

IBRRS 2019, 2777

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.07.2019 - 8 C 11553/18

1. Die Ausnahme von der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB befreit nur von dem durch diese verfügten Bauverbot, ohne bereits die Zulässigkeit des Bauvorhabens festzustellen.*)

2. Zu dem bei Erlass einer Veränderungssperre zu fordernden Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung.*)

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Online seit 9. September

IBRRS 2019, 2767

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.07.2019 - 2 L 32/18

1. Der Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat für die Bestimmung der näheren Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine Aussagekraft.*)

2. Da das Bauplanungsrecht für die räumliche Lage von Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO und nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässigen Anlagen, wie etwa Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten bis zu einer bestimmten Größe (vgl. § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO-SA), gewisse Erleichterungen vorsieht (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO), die im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nicht auf die Hauptgebäude übertragen werden können, ist eine rückwärtige Bebauung mit einem Hauptgebäude unzulässig, wenn im hinteren Bereich der umliegenden Grundstücke nur solche (Neben-)Anlagen vorhanden sind.*)

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Online seit 6. September

IBRRS 2019, 2768

VGH Bayern, Beschluss vom 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276

1. Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung.

2. Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab. Maßgebend ist, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen worden ist oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll.

3. Anhaltspunkte für eine Nachbarschutz vermittelnde Festsetzung können sich aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der planenden Gemeinde ergeben.

4. Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes nicht aus. Letztlich ausschlaggebend ist eine wertende Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs.

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Online seit 5. September

IBRRS 2019, 2729

VG Schwerin, Beschluss vom 05.06.2019 - 2 B 33/19

1. Dem Begünstigten einer Baulast steht für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verzicht auf die Baulast die Antragsbefugnis zu.*)

2. Zur Voraussetzung des Wegfalls des öffentlichen Interesses für eine Abstandsflächenbaulast nach Änderung des Abstandsflächenrechts.*)

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Online seit 4. September

IBRRS 2019, 2738

VGH Hessen, Beschluss vom 01.07.2019 - 4 B 866/19

1. Bei der räumlich beengten Unterbringung von Fernfahrern eines Unternehmens in einem Gebäude mit einer Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern in Mehrbettzimmern, deren Belegung einem ständigen Wechsel unterzogen ist, handelt es sich nicht um eine Wohnnutzung.*)

2. Nur wenn bekannt oder ohne weiteres feststellbar ist, dass mehrere Personen und gegebenenfalls welche von ihnen als Störer in Frage kommen, haben die Verwaltungsbehörden eine Ermessensentscheidung über die Störerauswahl zu treffen.*)

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IBRRS 2019, 2726

VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2019 - 9 L 1328/19

1. Der baurechtliche Nachbarschutz des Sondereigentümers nach dem WEG ist auf das Sondereigentum beschränkt.*)

2. Zum Verstoß der Ausübung von Verfahrensrechten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.*)

3. Die Zulässigkeit einer Veränderung der natürlichen Geländeoberfläche setzt einen sachlichen Grund voraus, der u.a. bei außergewöhnlichen topographischen Besonderheiten des Vorhabensgrundstücks gegeben sein kann.*)

4. Obwohl sich die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung beurteilt, sind nachträgliche Rechtsänderungen zu Gunsten des Bauherrn zu berücksichtigen.*)

5. Im konkreten Fall vermittelt die Festsetzung einer gestaffelten Hangbebauung und einer bestimmten Geschossflächenzahl keinen Nachbarschutz zur Gewährleistung eines freien Blicks in ein Flusstal.*)

6. Der Umfang des Nachbarschutzes bei der Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung des Bebauungsplans bestimmt sich nach den Maßstäben zum Gebot der Rücksichtnahme.*)

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Online seit 3. September

IBRRS 2019, 2718

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2019 - 8 A 10085/19

Zur Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei einer durch Bebauungsplan eröffneten Bebauung mit Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich.*)

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Online seit 2. September

IBRRS 2019, 2692

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.05.2019 - 3 M 229/19

1. Die Erteilung einer Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts gemäß § 67 Abs. 1 LBauO-MV setzt eine grundstücksbezogene Atypik voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).*)

2. Allein die Eckgrundstückslage begründet keine atypische Grundstückssituation. Eine solche liegt jedoch vor, wenn an einer der beiden aufeinander treffenden Straßen ein Bauplatz vorhanden ist, die Grundstückstiefe aber nicht ausreicht, um einen dem Rahmen der Umgebungsbebauung entsprechenden Baukörper zu errichten.*)

3. Bei der weiter erforderlichen Würdigung der wechselseitigen Interessen hat derjenige, der sich auf die gesetzliche Lage berufen kann, grundsätzlich einen gewissen Vorrang (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).*)

4. Auf Seiten des Bauherrn ist von Bedeutung, inwieweit eine angemessene bauliche Ausnutzung des Bauplatzes auch ohne Verletzung von Abstandflächen möglich ist. Dabei ist zu bedenken, dass auch eine den Rahmen der Umgebungsbebauung unterschreitende Bebauung sich nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügen kann. Eine maximale bauliche Ausnutzung kann nicht verlangt werden. Auf Seiten des Nachbarn ist zu berücksichtigen, inwieweit die Schutzzwecke des Abstandflächenrechts im konkreten Fall tatsächlich berührt sind.*)

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Online seit 30. August

IBRRS 2019, 2683

VGH Hessen, Beschluss vom 11.07.2019 - 3 A 1621/17

1. Die Haltung von Tauben zu Hobbyzwecken kann Ausdruck des Wohnens im Sinne einer Freizeitgestaltung sein.*)

2. Die hobbymäßige Taubenzucht kann grundsätzlich als untergeordnete Nebenanlage oder -einrichtung i. S. v. § 14 BauNVO gesehen werden.*)

3. Handelt es sich bei einem Taubenverschlag um eine zulässige Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 BauNVO sind die typischer Weise hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen.*)

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Online seit 29. August

IBRRS 2019, 2682

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2019 - 5 S 2405/17

1. Die Gemeinde muss im Bebauungsplanverfahren bei Erlass des Satzungsbeschlusses davon ausgehen können, dass das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionsfähig sein wird, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertig gestellt und nutzungsreif sein werden (im Anschluss an BVerwG, IBR 2002, 640).*)

2. Es verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung, wenn die Gemeinde eine zur Entwässerung des Baugebiets erforderliche Retentionsanlage für Niederschlagswasser nicht im Bebauungsplanverfahren festsetzt, sondern parallel dazu in einem gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zur Genehmigung stellt.*)

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Online seit 28. August

IBRRS 2019, 2675

BVerwG, Beschluss vom 16.07.2019 - 4 B 9.19

Flächen vor Notausgängen zählen bei der Berechnung zur Feststellung der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes nicht zur Verkaufsfläche.*)

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Online seit 27. August

IBRRS 2019, 2646

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.06.2019 - 1 LA 126/18

1. Zum Erfordernis der langfristigen Lebensfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.*)

2. Bei der Frage, ob ein Vorhaben die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt, sind Vorgängergebäude allenfalls in die Beurteilung einzubeziehen, wenn mit ihrem Ersatz im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens maßgeblichen Zeitpunkt noch zu rechnen war.*)

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Online seit 26. August

IBRRS 2019, 2641

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2019 - 1 S 1263/19

1. Dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes darf ein Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro auferlegt werden, um ihn dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, damit das Gebäude gegen Witterungseinflüsse geschützt ist.

2. Es bedarf jedenfalls dann keiner gesonderten Ermessenserwägungen zur Auswahl des Zwangsmittels in der Verfügung, mit der ein angedrohtes Zwangsmittel festgesetzt wird, wenn in der vorangegangenen Zwangsmittelandrohung die Auswahl des angedrohten Zwangsmittels ermessensfehlerfrei erfolgt ist, die Vollstreckungsbehörde nach ihrer gesetzlichen Aufgabe verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass die Gesetzesverstöße, deren Unterbindung das Zwangsmittel dienen soll, unterbleiben und sich seit der Androhung des Zwangsmittels keine wesentlichen neuen Tatsachen ergeben haben, die die Anwendung des angedrohten Zwangsmittels rechtswidrig machen (intendiertes Ermessen).*)

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