Immobilien- & Baurecht

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Online seit 30. Juli

IBRRS 2021, 2313

VGH Bayern, Beschluss vom 28.06.2021 - 1 ZB 19.2067

1. Unter (genehmigungsfreien) Instandhaltungsarbeiten sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, die der Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit und der baulichen Substanz einer Anlage dienen, ohne deren Identität zu verändern. Mit ihnen können einzelne Bauteile ausgebessert oder ausgetauscht werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen Mängel zu beseitigen, wenn hinsichtlich Konstruktion, Standsicherheit, Bausubstanz und äußerem Erscheinungsbild keine wesentliche Änderung erfolgt.

2. Eine Änderung einer baulichen Anlage liegt hingegen vor, wenn das Bauwerk seiner ursprünglichen Identität beraubt wird. Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen.

3. Die komplette Erneuerung des Dachs (neuer Dachstuhl und neue Dacheindeckung) ist hiernach keine Instandhaltungsmaßnahme.

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Online seit 29. Juli

IBRRS 2021, 2312

VGH Bayern, Beschluss vom 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

1. Unabhängig davon, ob man einen Gebietsprägungsanspruch überhaupt für denkbar hält, ist die Zahl der Wohnungen - jedenfalls im unbeplanten Innenbereich - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt.

2. Für ein nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität muss das Bauvorhaben die Art der baulichen Nutzung derart erfassen oder berühren, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden muss.

3. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein Wohnen in Mehrfamilienhäusern gegenüber einem Wohnen in Ein- oder Zweifamilienhäusern negativ zu beurteilen ist. Auf die Ausmaße des Gebäudes kommt es hierbei nicht an.

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Online seit 28. Juli

IBRRS 2021, 2296

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2021 - 8 A 500/20

1. Aus dem Ergebnis einer Abnahme- oder Überwachungsmessung kann grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Prognose geschlossen werden. Zudem würde ein etwaiger Fehler bei der Durchführung einer Abnahmemessung nicht die Richtigkeit der Immissionsprognose in Frage stellen. Umgekehrt kann eine unzureichende Lärmimmissionsprognose nicht durch die Anordnung einer Abnahmemessung ausgeglichen werden.

2. Eine Immissionsprognose hat den höchsten zu erwartenden Beurteilungspegel in den Blick zu nehmen. Anlagenbetriebszeiten mit dem lautesten Betriebszustand sind regelmäßig im möglichen Volllastbetrieb zu erwarten, für den entsprechende Windgeschwindigkeiten Voraussetzung sind. Ein Volllastbetrieb und Inversionswetterlagen schließen sich gegenseitig aus.

3. Bei der Berechnungsmethode nach dem sog. Interimsverfahren entfällt die Bodendämpfung generell.

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Online seit 27. Juli

IBRRS 2021, 2295

OVG Saarland, Urteil vom 02.07.2021 - 2 A 110/20

1. Mit seiner Bauvoranfrage bestimmt der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens ist und von der Baugenehmigungsbehörde mit Bindungswirkung entschieden werden soll.*)

2. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen.*)

3. Einzelfall, in dem ein Gebäude nach seinem äußeren Erscheinungsbild und seiner Lage nicht maßstabsbildend für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung ist.*)

4. Außenbereichsvorhaben mit anderer als land- oder forstwirtschaftlicher Bestimmung sind im Regelfall unzulässig. Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft kommt bei baulichen Anlagen im Außenbereich nur ausnahmsweise dann nicht in Betracht, wenn sich das betroffene Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die naturgegebene – also insbesondere landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche – Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder wenn es seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe (z.B. durch andere Bauten) eingebüßt hat.*)

5. Die Beeinträchtigung der natürlichen Landschaft in Bezug auf ihren Erholungswert stellt einen eigenständigen bodenrechtlichen Belang dar.*)

6. Das Entstehen, die Erweiterung oder die Verfestigung einer Splittersiedlung ist unerwünscht, wenn darin ein Vorgang der Zersiedlung gesehen werden muss. Hiervon ist auszugehen, wenn das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten. Dabei genügt es, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben genehmigt würde, weil damit ein sog. Berufungsfall geschaffen würde.*)

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Online seit 26. Juli

IBRRS 2021, 2294

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2021 - 8 S 1928/19

1. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans sind im Hinblick auf ein zusätzliches Verkehrsaufkommen regelmäßig auch die Belange des Verkehrs zu berücksichtigen, einschließlich des Interesses der Nachbarn, von einer Überlastung „ihrer“ Erschließungsstraße und einer damit verbundenen Beeinträchtigung der Nutzung ihrer Grundstücke verschont zu bleiben. Erforderlich ist eine realistische Bewertung des Verkehrsaufkommens und der daraus auch für die Nachbarschaft verbundenen Belastungen. Ob die Planung den bauordnungsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist hierbei nicht entscheidend.*)

2. Können bei dem durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bestimmten Vorhaben die bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze nicht nachgewiesen werden, fehlt es an der Vollzugsfähigkeit und damit an der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans.*)

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Online seit 23. Juli

IBRRS 2021, 2293

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2021 - 2 B 501/21

1. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass das Halten von – ungefährlichen – Kleintieren wie z. B. Hühnern den Rahmen der für eine Wohnnutzung erforderlichen typischen Freizeitbeschäftigung nicht sprengt.

2. Für die weitere Beurteilung einer Vereinbarkeit mit der Eigenart des betroffenen Wohngebietes ist eine Betrachtung anzustellen, die auf die jeweilige örtliche Situation wie Lage und Größe der Grundstücke im Baugebiet oder die Bebauungsdichte abzustellen sowie Art, Zahl und Störpotential der Tiere und die Haltungsbedingungen zu berücksichtigen hat. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

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Online seit 22. Juli

IBRRS 2021, 2280

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.07.2021 - 1 ME 75/21

1. Einer Abstandsbaulast muss, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, die Höhe des Bauvorhabens, für das sie bestimmt ist, nicht bezeichnen.*)

2. Einer mit dem Ziel, die erstinstanzliche Kostenentscheidung (hier: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen) zu ändern, erhobene Anschlussbeschwerde steht § 158 Abs. 2 VwGO nicht entgegen.*)

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Online seit 21. Juli

IBRRS 2021, 2267

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.06.2021 - 1 MB 8/21

1. Ein Boot, das bestimmungsgemäß weder mit dem Erdboden verbunden ist noch durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist, ist nur dann eine bauliche Anlage, wenn es nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

2. Eine überwiegend ortsfeste Nutzung ist anzunehmen, wenn die Anlage langfristig oder fortgesetzt an einem Ort aufgestellt ist, wenn also eine erkennbar verfestigte Beziehung zwischen der Anlage und dem zu ihrer Aufstellung dienenden Grundstück besteht.

3. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn die der eigentlich beweglichen Sache vom Verfügungsberechtigten zugewiesene Funktion deutlich macht, dass sie an die Stelle eines anderen, üblicherweise mit dem Boden ortsfest verbundenen Vorhabens, etwa eines Wochenendhauses, treten soll.

4. Der Begriff der überwiegenden ortsfesten Nutzung setzt nicht voraus, dass die Anlage rechnerisch für mehr als die Hälfte eines Kalenderjahres an demselben Standort aufgestellt wird; es genügt ein Aufstellen für einen längeren Zeitraum, wobei gelegentliche Unterbrechungen unbeachtlich sind.

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Online seit 20. Juli

IBRRS 2021, 2257

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.06.2021 - 2 M 42/21

1. Mit dem Antrag, die Baugenehmigungsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Bauherrn zu gestatten, dass er in einem Baugenehmigungsantrag zur Genehmigung gestellte Bauarbeiten vor Erteilung einer Baugenehmigung durchführen darf, stellt eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache dar. Diese ist nur dann zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die ohne einstweilige Anordnung zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären.*)

2. Nebenanlagen i.S.v. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind. Dies gilt aber nicht für nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässige oder zulassungsfähige Anlagen, wie etwa Garagen mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m (§ 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA).*)

3. Da das Bauplanungsrecht für die räumliche Lage von Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO und nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässigen Anlagen, wie etwa Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis zu einer bestimmten Größe (§ 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA), gewisse Erleichterungen vorsieht (§ 23 Abs. 5 BauNVO), die im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nicht auf die Hauptgebäude übertragen werden können, ist eine rückwärtige Bebauung mit einem Hauptgebäude in der Regel unzulässig, wenn im hinteren Bereich der umliegenden Grundstücke nur solche (Neben-)Anlagen vorhanden sind.*)

4. Die Feststellung einer faktischen vorderen Baugrenze führt dazu, dass die davorliegende Grundstücksfläche mit Hauptnutzungen nicht überbaubar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2014 - 10 N 47.14; IBRRS 2015, 2290). *)

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Online seit 19. Juli

IBRRS 2021, 2227

BVerwG, Beschluss vom 03.05.2021 - 4 B 44.20

1. Großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Solche Auswirkungen sind in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.200 m² überschreitet.

2. Für das Eingreifen der Regelvermutung kommt es dabei nicht darauf an, ob der Einzelhandelsbetrieb von vornherein in der nun zu beurteilenden Größe errichtet oder ob ein bestehender Betrieb nachträglich erweitert werden soll.

3. Die Vermutung ist allerdings widerleglich. Die Regel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bei mehr als 1 200 m² Geschossfläche nicht vorliegen.

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Online seit 16. Juli

IBRRS 2021, 1506

BVerwG, Urteil vom 17.02.2021 - 7 C 3.20

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, ist im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits nicht berechtigt einen Verstoß gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7) - FFH-RL - erlassenen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes zu rügen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 31 = IBRRS 2007, 4011).*)

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Online seit 15. Juli

IBRRS 2021, 1861

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2021 - 7 B 1132/20

Nach dem Urteil des BVerwG vom 09.08.2018 (IBR 2019, 42, sog. Wannsee-Entscheidung) kommt eine nachbarschützende Wirkung von Planfestsetzungen zu Baugrenzen und zur Firstrichtung unabhängig von den konkreten subjektiven Vorstellungen des Planungsträgers allenfalls für Pläne in Betracht, die vor 1960, d. h. in einer Zeit aufgestellt wurden, in der man ganz allgemein an einen nachbarlichen Drittschutz im öffentlichen Baurecht noch nicht gedacht hatte.

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Online seit 14. Juli

IBRRS 2021, 2184

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.06.2021 - 1 ME 50/21

1. Die bauleitplanerische Festsetzung von Baugrenzen und Baulinien hat im Ausgangspunkt eine städtebauliche Funktion und dient nicht automatisch der Zuordnung individueller Abwehrbefugnisse. Es bedarf daher einer besonderen, auf die konkrete Konzeption des Plangebers bezogenen Begründung, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen sollen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 31.10.2007 - 1 ME 277/07 -, BRS 71 Nr. 172 = IBRRS 2007, 4853 m.w.N.).*)

2. Eine Kumulierung von - wie hier - verschiedenartigen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann grundsätzlich nicht zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme führen, wenn die einzelnen Befreiungen den Nachbarn oder die Nachbarin nicht unzumutbar beeinträchtigen (Fortführung der Senatsrechtsprechung).*)

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IBRRS 2021, 2079

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2021 - 10 S 60.19

Ist für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag eine Ablösung vereinbart worden, so tritt die Ablösungswirkung nur dann ein, wenn der vereinbarte Ablösungsbetrag auch tatsächlich vollständig entrichtet worden ist.*)

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Online seit 13. Juli

IBRRS 2021, 2175

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2021 - 10 S 310/21

Zur Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche.*)

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Online seit 9. Juli

IBRRS 2021, 2122

VGH Hessen, Beschluss vom 08.04.2021 - 4 A 313/20

1. Örtliche Bauvorschriften gem. § 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HBO a.F. (heute § 92 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HBO) können bei der Zulassung von Werbeanlagen zwischen Werbeanlagen außerhalb der Stätte der Leistung (Fremdwerbeanlagen) und Werbeanlagen an der Stätte der Leistung (Eigenwerbeanlagen) differenzieren. Es handelt sich nämlich um verschiedene Arten von Werbeanlagen i.S. dieser Ermächtigungsgrundlage, weil diese unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Anforderungen unterliegen.*)

2. Die Homogenität eines Teilgebiets wegen einheitlicher historisch und deshalb städtebaulich bedeutsamer Prägung kann den generalisierenden Ausschluss bestimmter Werbeanlagen rechtfertigen.*)

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Online seit 8. Juli

IBRRS 2021, 2123

OVG Sachsen, Urteil vom 21.01.2021 - 1 A 1191/18

Auch nach der Einleitung des Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB) behält die Gemeinde die uneingeschränkte Verfahrensherrschaft über die Fortführung oder den Abbruch des Planverfahrens; die Nichtfortführung liegt regelmäßig im Risikobereich des Vorhabenträgers.*)

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Online seit 7. Juli

IBRRS 2021, 2120

VGH Hessen, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 A 742/20

1. Für eine Baugestaltungssatzung, der als Anlage zwei Kartenausschnitte beigefügt sind, besteht keine Verpflichtung zur Bekanntmachung durch öffentliche Auslegung gemäß § 7 HGO i.V.m § 3 Hessische Kommunale Bekanntmachungsverordnung (HKBekV).*)

2. Besteht eine Satzung aus einem Textteil und Planzeichnungen genügt die Ausfertigung nur eines Teils, wenn in diesem mit hinreichender Bestimmtheit auf den anderen Teil der Satzung Bezug genommen wird.*)

3. Für die Frage, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, kommt es darauf an, ob die übrigen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleiben und ob hinreichend sicher ein hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann.*)

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Online seit 6. Juli

IBRRS 2021, 2105

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2021 - 1 LB 12/15

Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs trotz unzumutbarer Geruchsemissionen (Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3.16, IBRRS 2017, 2836) ist ein unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetztes Wohnbauvorhaben wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot nicht genehmigungsfähig.*)

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Online seit 5. Juli

IBRRS 2021, 2018

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2021 - 2 B 438/21

1. Eine Veränderungssperre kann nur verhängt werden, wenn die Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Hierzu gehören regelmäßig insbesondere konkretisierte Vorstellungen zur angestrebten Art der zulässigen baulichen Nutzungen.

2. Es ist der Gemeinde indes nicht verwehrt, auf einen konkreten Bauantrag mit der Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplans zu reagieren, um ihm die materielle Rechtsgrundlage zu entziehen. Entscheidend ist, ob eine bestimmte Planung - auch wenn sie durch den Wunsch, ein konkretes Vorhaben zu verhindern, ausgelöst worden ist - für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

3. Die eine Veränderungssperre hinreichend tragende Planung hat regelmäßig erst dann den erforderlichen Konkretisierungsgehalt, wenn der Plangeber sie auf einen bestimmten Gebietstyp ausgerichtet hat.

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IBRRS 2021, 2077

VG Berlin, Urteil vom 27.05.2021 - 19 L 58/21

1. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB ist gem. § 172 Abs. 2 BauGB als Rechtsgrundlage für die vorläufige Untersagung auch auf die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gem. § 1 WEG anwendbar.

2. Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Untersagung von Wohnungs- und Teileigentum.

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