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Derzeit 118.296 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 22 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 189 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

22 Urteile (189 in Alle Sachgebiete)

Online seit 7. Mai

IBRRS 2021, 1389
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Einmal verloren, immer verloren!

VGH Bayern, Beschluss vom 27.04.2021 - 9 ZB 20.1669

1. Ein Nachbar kann seine Abwehrrechte gegen ein von der Genehmigungspflicht freigestelltes Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde mit einem Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten geltend machen und diesen Anspruch auch gerichtlich verfolgen.

2. Diese Rechtsschutzmöglichkeit führt jedoch nicht dazu, dass ein bereits mit einer rechtskräftig abgewiesenen Klage verfolgtes Ziel erneut Gegenstand einer Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten sein kann.

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Online seit 6. Mai

IBRRS 2021, 1392
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Verhinderung einer bisher zulässigen Nutzung: Unzulässige Negativplanung?

BVerwG, Beschluss vom 05.03.2021 - 4 BN 66.20

1. Voraussetzung für eine durch Veränderungssperre zu sichernde Planung ist, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, genügt nicht.

2. Eine unzulässige Negativplanung liegt nicht schon deswegen vor, weil die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, oder weil sie das Ziel verfolgt, eine Ausweitung bestimmter bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern, selbst wenn dies jeweils den Hauptzweck einer konkreten Planung darstellt. Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept ist nicht erforderlich.

3. Das Mindestmaß an planerischen Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, muss zugleich geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat.

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Online seit 5. Mai

IBRRS 2021, 1371
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nachbarrechtsschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

VGH Bayern, Beschluss vom 09.04.2021 - 9 CS 21.553

1. Der Umfang des Rechtsschutzes eines Nachbarn bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hängt davon ab, ob die Festsetzungen, von denen dem Bauherrn eine Befreiung erteilt wurde, dem Nachbarschutz dienen oder nicht.

2. Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, richtet sich der Nachbarschutz lediglich nach den Grundsätzen des im Tatbestandsmerkmal „unter Würdigung nachbarlicher Interessen“ enthaltenen Rücksichtnahmegebots (§ 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).

3. Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird. Die gilt auch im Fall einer isolierten Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans.

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Online seit 4. Mai

IBRRS 2021, 1362
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Eigentümer eines Wohngrundstücks muss Wohnlärm hinnehmen!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.04.2021 - 1 MN 41/21

Grundsätzlich haben die Eigentümer und Nutzer eines Wohngrundstücks hinzunehmen, dass auch von Nachbargrundstücken die mit einer Wohnnutzung verbundenen Geräusche emittiert werden; das Interesse der Plannachbarn, dies zu verhindern, muss eine planende Gemeinde regelmäßig nicht in ihre Abwägung einstellen.*)

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Online seit 3. Mai

IBRRS 2021, 1306
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baufällige Industriegebäude sind gegen unbefugtes Betreten zu sichern!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.03.2021 - 1 LA 90/20

1. § 16 Abs. 1 NBauO begründet eine öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht, die neben die zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten unter anderem aus § 823 Abs. 1 BGB tritt, sich ihrem Inhalt nach aber an diesen nach ihrer Schutzrichtung gleichlaufenden Pflichten orientiert.*)

2. Die Reichweite der öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht hängt von Art und Beschaffenheit der Gefahrenquelle sowie dem Umfang und den möglichen Folgen der drohenden Gefahren ab; auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen.*)

3. Bei ungenutzten Grundstücken und Gebäuden, auf denen der Eigentümer einen Verkehr weder eröffnet noch duldet und die keine außergewöhnlichen Gefahrenquellen bergen, ist es grundsätzlich ausreichend, dass der Eigentümer Warn- und Verbotsschilder aufstellt und das Grundstück erforderlichenfalls einfriedet, um es gegen unbefugtes Betreten zu sichern.*)

4. Weitergehende Maßnahmen können erforderlich sein, wenn ein ungenutztes Grundstück oder Gebäude für Minderjährige einen besonderen Anreiz bietet und mit einem Betreten verbundene Gefahren für diese nicht ohne weiteres erkennbar sind.*)

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Online seit 30. April

IBRRS 2021, 1297
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Ableitbarer Rahmen überschritten: Vorhaben im unbeplanten Innenbereich zulässig?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.04.2021 - 2 L 97/19

Ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich kann - ausnahmsweise - auch dann zulässig sein, wenn es den aus seiner Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet. In diesem Fall hängt seine Zulässigkeit davon ab, ob es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen.*)

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Online seit 29. April

IBRRS 2021, 1248
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Höhenfestsetzung kann auf Bezugspunkte abstellen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.03.2021 - 2 B 181/21

1. Bebauungspläne müssen die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Dies gilt allgemein sowohl für die Planzeichnung als auch für die textlichen Festsetzungen.

2. Die gebotene Bestimmtheit fehlt allerdings nicht schon dann, wenn die Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt des Bebauungsplans durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut beschränkt wird.

3. Um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, kann eine Höhenfestsetzung auf Bezugspunkte im Geltungsbereich des Bebauungsplans abstellen, die bestimmt oder bestimmbar sind. So entspricht etwa die Festsetzung der Höhenlage eines bestimmten Punkts einer vorhandenen Verkehrsfläche als unterer Bezugspunkt dem Bestimmtheitsgebot, wenn im Zuge der Realisierung des Bebauungsplans eine erhebliche Veränderung dieses Punkts nicht zu erwarten ist.

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Online seit 28. April

IBRRS 2021, 1247
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nur Wohnnutzung genehmigt: Keine Nutzung als Ferienwohnung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2021 - 2 B 241/21

Die Vermietung einer Wohnung „an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste/Monteure/Geschäftsreisende“ stellt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung zu der allein genehmigten Wohnnutzung dar.

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Online seit 27. April

IBRRS 2021, 1227
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Bauernhof, kein Dorfgebiet!

OVG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2020 - 2 E 7/18

1. Ein Baugebiet, in dem nicht in ausreichender Zahl Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vorhanden sind, die dem Baugebiet seinen typischen Charakter verleihen können, und in dem mit deren Errichtung auch nicht zu rechnen ist, kann nicht als Dorfgebiet nach § 5 BauNVO festgesetzt werden.*)

2. Ob ein Baugebiet durch Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe als Dorfgebiet geprägt wird, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ermitteln, wobei sowohl die Qualität als auch die Quantität der Betriebe zu berücksichtigen ist. Für die Betriebsart und den aus Rentabilitätsgründen notwendigen Umfang einer Wirtschaftsstelle, die geeignet wäre, einem Dorfgebiet seine spezifische Prägung zu verleihen, geben die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund des für die Bestimmung eines Dorfgebietes maßgeblichen regionalen Bezugs einen geeigneten Anhaltspunkt.*)

3. Soll die Wirtschaftsstelle eines landwirtschaftlichen Betriebs ein Baugebiet als Dorfgebiet prägen, erfordert dies, dass in das Baugebiet alle diejenigen Betriebsteile miteinbezogen werden, die für diese gebietsprägende Wirkung notwendig sind. Es müssen daher von der Baugebietsfestsetzung zumindest so viele Anlagen, Einrichtungen und Flächen erfasst werden, dass die für den konkreten Betrieb typische landwirtschaftliche Nutzungsform erkennbar wird.*)

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Online seit 26. April

IBRRS 2021, 1221
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Fehlerhaftem Bebauungsplan fehlt die Planreife!

OVG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2021 - 2 Bs 231/20

1. Wann die als materielle Planreife in § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bezeichnete Planungssituation gegeben ist, lässt sich nicht allgemeingültig festlegen. Maßgebend sind insoweit die Umstände des Einzelfalls. Die materielle Planreife fehlt aber jedenfalls, wenn der beabsichtigte Bebauungsplan rechtlich fehlerhaft ist.*)

2. Die Entscheidung des Plangebers zu Gunsten einer im Kerngebiet gem. § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO 1977 allgemein zulässigen Wohnnutzung oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses lässt nicht den Rückschluss zu, dass die ausnahmsweise Zulassung von weiteren Wohnungen nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1977 ausgeschlossen ist. Hierfür bedürfte es einer ausdrücklichen Festsetzung.*)

3. Bislang ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob der Gebietserhaltungsanspruch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB umfasst (dazu BVerwG, Beschluss vom 15.09.2020 - 4 B 46.19, IBRRS 2021, 1223).*)

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Online seit 23. April

IBRRS 2021, 1223
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Ein besser geeigneter Alternativstandort verletzt keine Nachbarrechte!

BVerwG, Beschluss vom 15.09.2020 - 4 B 46.19

1. Es besteht grundsätzlich kein gebietsübergreifender, von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen.

2. Stehen Grundstücke nicht in dem für ein Plangebiet typischen wechselseitigen Verhältnis, das sie zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschließt, fehlt es an dem spezifischen bauplanungsrechtlichen Grund, auf dem der nachbarschützende - von konkreten Beeinträchtigungen unabhängige - Gebietserhaltungsanspruch als Abwehrrecht beruht.

3. Die baurechtliche Prüfung ist an das aus dem Bauantrag ersichtliche Vorhaben gebunden. Zu prüfen ist, ob das Vorhaben an dem gewählten Standort Nachbarrechte verletzt. Ist dies nicht der Fall, kann es nicht durch einen Hinweis auf einen vermeintlich besser geeigneten Alternativstandort zu Fall gebracht werden.

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Online seit 22. April

IBRRS 2021, 1209
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abstellen von Baumaschinen ist keine verfahrensfreie Baustelleneinrichtung!

OVG Saarland, Beschluss vom 08.04.2021 - 2 B 24/21

1. Die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die Benutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität rechtfertigt bereits den Erlass einer Nutzungsuntersagung.*)

2. Eine Verfahrensfreiheit kann nach Sinn und Zweck der Vorschrift des § 61 Abs. 1 Nr. 10 b) LBO-SL nur für diejenigen Einrichtungen gelten, die aus Anlass der Errichtung, Änderung oder des Abbruchs einer baulichen Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 LBO-SL errichtet und verwendet wird, die ihrerseits der Geltung der Landesbauordnung unterliegt. Sie müssen in räumlichem, funktionalem und insbesondere engem zeitlichen Zusammenhang mit einer konkreten Baumaßnahme stehen.*)

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IBRRS 2021, 1222
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Änderungsvorhaben mit konkreten Erhaltungszielen vereinbar?

VG Hamburg, Urteil vom 30.10.2020 - 7 K 4140/18

1. Für die Maßstabsbestimmung zur Prüfung der Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens mit den konkreten Erhaltungszielen entscheidend sind die Bewertungen, die den Normgeber der Erhaltungsregelung seinerzeit zu der Festsetzung bewogen haben, d. h. das seinerzeitige Erhaltungskonzept, für dessen Bestimmung im Fall einer Erhaltungsverordnung insbesondere auf die dieser zugrundeliegenden Materialien zurückzugreifen ist.*)

2. Schutzzweckbestimmungen, die der Normgeber bei Normerlass nicht klar zum Ausdruck gebracht hat oder die von der Bauverwaltung erst bei Normanwendung entwickelt werden, entfalten rechtlich keine Außenwirkung und binden insbesondere nicht den gerichtlichen Prüfungsmaßstab.*)

3. Für die Bestimmung der prägenden Wirkung für das Ortsbild gem. § 172 Abs. 3 BauGB ist maßgeblich auf die Wahrnehmung der baulichen Verhältnisse aus dem öffentlichen Raum im Rahmen alltagsüblicher Sichtbeziehungen abzustellen; auf Perspektiven, die nicht jedermann zugänglich wären, kommt es in der Regel nicht an.*)

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Online seit 21. April

IBRRS 2021, 1208
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kenntnis von Abbrucharbeiten = Kenntnis von Baugenehmigung?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.04.2021 - 1 ME 140/20

1. Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben wurde, knüpft an den Zeitpunkt an, zu dem sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste (Anschluss an BVerwG, IBR 2018, 704). Dabei kann im Einzelfall auch die Kenntnis von verfahrensfreien Abbrucharbeiten von Bedeutung sein.*)

2. Ein Bauvorbescheid stellt nicht in jeder Hinsicht ein Minus gegenüber einer Baugenehmigung dar.*)

3. Verbrauchermärkte sind regelmäßig „öffentlich genutzte Gebäude“ i.S. von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) Seveso-III-Richtlinie, § 3 Abs. 5d BImSchG.*)

4. Bei der Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands i.S. von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) Seveso-III-Richtlinie und § 3 Abs. 5c BImSchG sind neben anlagenseitigen auch vorhabenseitige störfallspezifische Faktoren zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, IBR 2013, 306).*)

5. Die einzelnen für die Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands heranzuziehenden störfallspezifischen Faktoren dürfen in die nachvollziehende Abwägung nicht gleichsam ein zweites Mal eingestellt werden.*)

6. Entscheidende Aspekte für die Gewichtung der widerstreitenden Interessen im Rahmen der Vorhabenzulassung - Einhaltung des Abstandsgebots einerseits, wirtschaftliche Interessen des Vorhabenträgers andererseits - sind insbesondere das Ausmaß der Unterschreitung des angemessenen Sicherheitsabstands und die durch das Vorhaben eintretende Risikoveränderung gegenüber der bisherigen Situation.*)

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Online seit 20. April

IBRRS 2021, 1202
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Ermittlung einer Vorbelastung: Auch nur geplante Vorhaben sind einzubeziehen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2021 - 10 A 899/20

1. Der Nachbar hat es hinzunehmen, dass der frühere Eigentümer des Nachbargrundstücks dieses geteilt und veräußert hat und seine Rechtsnachfolger ihre Grundstücke entsprechend der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung baulich ausnutzen.

2. Der Nachbar kann nicht verlangen, dass die Nachbargrundstücke nach der Teilung nur so bebaut werden, dass Beeinträchtigungen für sein Grundstück so weit wie möglich unterbleiben.

3. Auch wenn danach für den Fall, dass ein geplantes Vorhaben auf ein bereits vorhandenes Vorhaben trifft, der zeitlichen Reihenfolge der Genehmigungen beziehungsweise ihrer jeweiligen Verwirklichung für das Maß des Zumutbaren besondere Bedeutung zukommen kann, gilt dies in erster Linie nur für die Bestimmung des Schutzniveaus bei Emissionskonflikten im Zusammenhang mit einer an den vorhandenen Baubestand heranrückenden neuen Bebauung, wenn dadurch unterschiedliche und potenziell unverträgliche Nutzungsarten in einer bisher nicht gegebenen Weise aufeinanderstoßen.

4. Bei der Ermittlung einer Vorbelastung sind auch solche baulichen Anlagen, die der Bebauung des vorbelasteten Grundstücks zeitlich nachgefolgt sind, regelmäßig einzubeziehen, wenn mit ihrer Errichtung in der jeweiligen Grundstückssituation konkret zu rechnen war.

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Online seit 19. April

IBRRS 2021, 1186
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann dient ein Außenbereichsvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?

VGH Bayern, Beschluss vom 23.03.2021 - 9 ZB 20.2909

1. Ein Vorhaben im Außenbereich ist nicht allein deshalb i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, weil der Bauherr im Haupt- oder Nebenberuf Landwirt ist. Es muss vielmehr dem landwirtschaftlichen Betrieb auch "dienen".

2. Ein Vorhaben "dient" einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht schon dann, wenn es nach den Vorstellungen des Betriebsinhabers für seinen Betrieb förderlich ist.

3. Es kann nicht verlangt werden, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist. Vielmehr bilden die bloße Förderlichkeit einerseits und die Unentbehrlichkeit andererseits den äußeren Rahmen für das Merkmal des Dienens.

4. Maßgeblich ist, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde.

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IBRRS 2021, 1028
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Nachbaransprüche als "geborene" Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2021 - 3 S 2373/20

1. Die Befugnis, öffentlichrechtliche Nachbaransprüche im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum geltend zu machen, steht nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes der Eigentümergemeinschaft als "geborene" Ausübungsbefugnis zu. Die anderslautende höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach es sich bei der Geltendmachung öffentlichrechtlicher Nachbaransprüche auch im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum lediglich um eine "gekorene" Ausübungsbefugnis handelt, ist durch die Gesetzesänderung obsolet geworden.*)

2. Die Festsetzung von Tiefgaragen nach § 12 Abs. 4 BauNVO und das hiermit verbundene Verbot oberirdischer Stellplätze ist als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung für einen Grundstückseigentümer im Plangebiet nachbarschützend.*)

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Online seit 16. April

IBRRS 2021, 1167
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Einbindung einer baulichen Anlage: Änderung des Gesamtbetriebs?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2021 - 1 LB 80/20

1. Wird die Genehmigung einer baulich selbständigen Anlage, die funktional in einen bestehenden Gewerbebetrieb eingebunden sein soll, beantragt, so ist das Vorhaben nur dann als Änderung des Gesamtbetriebs zu prüfen, wenn mit Inbetriebnahme der neuen Anlage der Bestandsbetrieb zwangsläufig seinen Charakter in einer Weise ändert, die die Bandbreite der bisher genehmigten Nutzung überschreitet.*)

2. Aus §§ 34, 35 BauGB kann ein Nachbar keinen Abwehranspruch gegen mit einem Vorhaben verbundene ästhetische Belästigungen herleiten.*)

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Online seit 15. April

IBRRS 2021, 1137
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nutzung aufgegeben: Baugenehmigung erloschen!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.03.2021 - 1 MN 20/21

1. Die Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung richtet sich mangels spezialgesetzlicher Vorschriften in der Niedersächsischen Bauordnung und aufgrund der fehlenden Übertragbarkeit des zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelten Zeitmodells nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V. mit § 43 Abs. 2 VwVfG (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. grundlegend Senatsbeschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, IBR 2011, 246).*)

2. Eine Baugenehmigung erledigt sich auf andere Weise, wenn die genehmigte Nutzung endgültig aufgegeben und nicht nur vorübergehend unterbrochen wird.*)

3. Besteht die bauliche Anlage in weiterhin nutzbarer Weise fort und tritt keine neue, andersartige Nutzung an die Stelle der genehmigten Nutzung, erlischt die Baugenehmigung nur dann, wenn sich der (tatsächliche) Verzicht auf die weitere Nutzung der baulichen Anlage zugleich als (rechtlicher) Verzicht auf die Baugenehmigung darstellt. Ob das der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines objektiven Dritten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen.*)

4. In die Gesamtbetrachtung einzubeziehen ist neben dem Umstandsmoment auch das Zeitmoment. Je länger keine Nutzung stattfindet, umso eher ist bei einem Hinzutreten weiterer Umstände die Annahme begründet, die Nutzung solle auch in Zukunft nicht wieder aufgenommen werden.*)

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Online seit 14. April

IBRRS 2021, 1046
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann fügt sich eine abweichende Bebauung in eine Gemengelage ein?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2021 - 7 A 1791/19

1. In einem unbeplanten Gebiet mit teils offener, teils geschlossener Bebauung sind regelmäßig beide Bauweisen planungsrechtlich zulässig, daran ändert sich nichts, wenn die eine Bauweise zahlenmäßig überwiegt. Entsprechendes gilt in einer gegebenen Gemengelage aus offener und abweichender Bauweise.

2. In einem bei quantitativer Betrachtung überwiegend in offener Bauweise bebauten Bereich fügt sich eine abweichende Bebauung ein, wenn dafür in der maßgeblichen Umgebung (prägende) Vorbilder vorhanden sind, bei denen es sich nicht nur um Fremdkörper handelt.

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Online seit 13. April

IBRRS 2021, 1062
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauherr muss Baugenehmigung nachweisen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2021 - 2 A 499/20

1. Es ist Aufgabe des Bauherrn, die Genehmigung eines baulichen Bestandes nachzuweisen. Ein solcher Nachweis kann grundsätzlich nur mit dem sog. Bauherrenexemplar der Baugenehmigung geführt werden.

2. Die Nutzung des Bauvorhabens darf erst frühestens eine Woche nach Anzeige der Baufertigstellung aufgenommen werden. Das schließt es aus, dass es für die Frage der Fertigstellung selbst auf die Nutzungsaufnahme ankommen könnte.

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Online seit 12. April

IBRRS 2021, 1045
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abstandsvorschriften eingehalten: Keine Prüfung der Belichtungsverhältnisse!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.03.2021 - 1 A 11325/20

Einer besonderen Prüfung der Belichtungsverhältnisse bedarf es grundsätzlich nicht, wenn ein oberirdisches Gebäude außerhalb der gemäß § 8 Abs. 1 Satz1 i.V.m. Abs. 6 LBO-RP zu beachtenden Abstandsflächen errichtet werden soll (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.2018 - 1 A 11459/17, BeckRS 2018, 53609).*)

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