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Derzeit 77.231 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- & Umweltrecht 147 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 147 Urteile neu eingestellt.

Über 30.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 147 (147 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2018, 0277
Öffentliches Baurecht
Was gehört zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie?

BVerwG, Beschluss vom 21.12.2017 - 4 BN 3.17

1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen muss, zum anderen, dass die Privilegierung der Windenergie in den Ausschlussflächen zurücktritt, mit der Folge, dass dort andere Ansprüche an die Raumnutzung nicht durch die Windenergienutzung blockiert werden (st. Rspr.).*)

2. Zu diesem Ordnungskonzept setzt sich eine Gemeinde mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets für die Windenergienutzung in den regionalplanerischen Ausschlussflächen in Widerspruch, ohne dass es darauf ankommt, ob dort Baufenster festgesetzt sind.*)

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Online seit gestern

IBRRS 2018, 0242
Öffentliches Baurecht
Kein neuer Drogeriemarkt, nur weil es früher einen gab?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2017 - 7 A 1669/16

1. Schädliche Auswirkungen sind nicht nur dann anzunehmen, wenn zentrale Versorgungsbereiche ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substanzieller Weise wahrnehmen können, oder wenn geschädigte Versorgungsbereiche durch die Zulassung weiterer, bei isolierter Betrachtung jeweils unbedenklicher Vorhaben einen vollständigen Funktionsverlust erleiden können. Vielmehr wird ein schon geschädigter zentraler Versorgungsbereich von § 34 Abs. 3 BauGB auch dann geschützt, wenn kein vollständiger Funktionsverlust droht, aber durch die Zulassung von Vorhaben seine Erholung erschwert oder unmöglich gemacht würde.

2. Als Ansatzpunkt für ein schützenswertes Interesse an einer solchen Erholung bzw. Rehabilitation reicht nicht der Umstand, dass in der Vergangenheit ein Einzelhandelsbetrieb (hier: Drogeriemarkt) vorhanden war, dessen Wiederansiedlung durch das in Rede stehende Vorhaben erschwert würde. Erforderlich ist vielmehr, dass für eine solche Wiederansiedlung eine konkrete Perspektive besteht.

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Online seit 19. Januar

IBRRS 2018, 0231
Öffentliches Baurecht
Planung eines Sondergebiets "Krematorium": Geruchsschutz schon in Bebauungsplan!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2017 - 1 KN 54/16

1. Die Zumutbarkeit von Gerüchen für Trauergäste eines Krematoriums lässt sich nicht anhand der Geruchsstundenhäufigkeit bestimmen.*)

2. Jedenfalls in einer ländlich geprägten Umgebung sind die durch Rinder- und Schweinehaltung verursachten Gerüche Trauergästen zumutbar.*)

3. Bei der Planung eines sonstigen Sondergebiets "Krematorium" im Außenbereich ist in der Abwägung von der Zumutbarkeit einer Geruchsstundenhäufigkeit von 15 bis 20 % der Jahresgeruchsstunden auszugehen. Ein Aufschlag für die (entstehende) Insellage im Außenbereich ist nicht gerechtfertigt.*)

4. In die Ermittlung der Vorbelastung dürften Anlagen, die außerhalb des Radius nach Nr. 4.4.2 der GIRL liegen, aber auf den Immissionsort einwirken, nur dann stets einzubeziehen sein, wenn ihr Immissionsbeitrag über 2 % der Jahresgeruchsstunden liegt.*)

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Online seit 18. Januar

IBRRS 2018, 0204
Öffentliches Baurecht
Effekte der Wiedervereinigung vs. sanierungsrechtliche Ausgleichsbeitrag?

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2017 - 2 B 1.16

1. Der Bemessung des Ausgleichsbetrags darf nicht aufgrund eines Qualitätsvergleichs zwischen dem Zustand des Sanierungsgebiets vor Beginn des Sanierungseinflusses und dem Zustand nach der Sanierung ermittelte Bodenwertsteigerung in vollem Umfang zu Grunde gelegt werden, wenn gleichzeitig mit der Sanierung wirksam gewordenen Effekte der Wiedervereinigung sowie der besonderen räumlichen Lage und Qualität des Gebiets vorlagen.

2. In dem Sonderfall, bei dem auch ohne die Sanierung mit einer qualitativen Fortentwicklung des Gebiets und einer entsprechenden Bodenwertsteigerung zu rechnen war, darf der darauf entfallende, nicht sanierungsbedingte Anteil der Bodenwertsteigerung, nicht in den Ausgleichsbetrag einberechnet werden.

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IBRRS 2018, 0233
Öffentliches Recht
Auch für Erschließungsbeiträge gelten zeitliche Grenzen!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2017 - 6 A 11831/16

1. Um sicherzustellen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können, kommt ein Rückgriff auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG in Betracht.*)

2. Aber auch vor Erreichen dieser zeitlichen Höchstgrenze kann die Beitragserhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls treuwidrig und deshalb als Rechtsausübung unzulässig sein (vgl. für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 = IBRRS 2014, 2904; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.*)

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Online seit 17. Januar

IBRRS 2018, 0210
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Dachterasse und Balkon: Nebenanlagen oder Teile der Hauptanlage?

BVerwG, Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 9.16

Nebenanlagen können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-) Gebäudes sind. Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden. Von dieser Abgrenzung zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Nebenanlage untergeordnet ist.*)

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Online seit 16. Januar

IBRRS 2018, 0182
Öffentliches Baurecht
Einsichtsmöglichkeiten verstoßen nicht gegen das Rücksichtnahmegebot!

OVG Saarland, Beschluss vom 02.01.2018 - 2 B 820/17

1. Erforderlich für den Erfolg des Antrags des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung ist über eine Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit, die keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung den Vorrang einzuräumen (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93, BRS 55 Nr. 168 = IBR 1994, 387), hinaus das (voraussichtliche) Vorliegen einer für den Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs notwendigen Verletzung einer auch dem Schutz des jeweiligen Rechtsbehelfsführers dienenden Vorschrift des öffentlichen Rechts (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).*)

2. Im Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach § 64 LBO-SL 2015 kann sich eine solche Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus einer Nichtbeachtung materieller öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ergeben, die nach der Vorgabe in dem § 64 Abs. 2 LBO-SL 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.*)

3. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die in diesen Verfahren notwendig "überschlägige" Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn ergibt.*)

4. Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen in örtlichen Bauvorschriften, hier Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Dächer von Wohngebäuden, haben in aller Regel keinen Bezug zur Individualrechtssphäre betroffener Nachbarn und können deswegen auch im Falle ihrer Nichtbeachtung keine individuellen Abwehransprüche für diese begründen können.*)

5. Die Genehmigung für einen Wohnhausneubau verstößt nicht deshalb gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot, weil mit ihm die Einsichtnahme in das benachbarte Grundstück und in Räumlichkeiten des benachbarten Wohnhauses möglich wird. Die Eigentümer von Grundstücken in innerörtlichen Lagen haben hingegen generell keinen Anspruch auf die Vermeidung der Schaffung solcher Einsichtsmöglichkeiten in ihr Grundstück.*)

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Online seit 15. Januar

IBRRS 2018, 0178
Öffentliches Baurecht
Baugenehmigung kann auf Festsetzung in Bebauungsplan Bezug nehmen!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.09.2017 - 3 M 93/17

Wird in einer Baugenehmigung auf einen Bebauungsplan Bezug genommen und ist die in Rede stehende Festsetzung klar und nicht weiter auslegungsbedürftig, genügt eine Bezugnahme hierauf dem Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG-MV.*)

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Online seit 12. Januar

IBRRS 2018, 0177
Umwelt und Naturschutz
Genügt Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen für bodenschutzrechtliche Untersuchung?

OVG Hamburg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 Bf 1/16

1. § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG verpflichtet die zuständige Behörde zur Sachverhaltsaufklärung, enthält aber selbst keine Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen, die mit Eingriffen in die Rechte der Verantwortlichen verbunden sind.*)

2. Bodenschutzrechtlich orientierende Untersuchungsmaßnahmen, die mit Eingriffen in Rechte der Grundstückseigentümer verbunden sind, kommen nach Maßgabe der §§ 4 Abs. 2, 2 Abs. 2 Satz 1 HmbBodSchG in Betracht. Die erforderliche Ermächtigung zur landesrechtlichen Regelung ergibt sich dabei aus § 9 Abs. 2 Satz 3 BBodSchG.*)

3. Allein der Umstand, dass auf einem Grundstück über Jahre mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde, genügt nicht, um einen Gefahren(Anfangs-)verdacht für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten zu begründen, auf den orientierende Untersuchungsmaßnahmen i.S.d.§ 9 Abs. 1 BBodSchG gestützt werden können, die Duldungspflichten zu Eingriffen in das Grundstück begründen. Hinzukommen muss insoweit, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass beim Umgang Schadstoffe durch anthropogene Prozesse im Sinne von § 3 Abs. 1 oder 2 BBodSchV in den Boden gelangt sind.*)

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Online seit 10. Januar

IBRRS 2018, 0151
Öffentliches Baurecht
Keine Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz!

BVerwG, Urteil vom 14.09.2017 - 4 CN 6.16

Der Gemeinde ist es verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die eingesetzten Stoffe bestimmte CO2-Emissionsfaktoren nicht überschreiten. Eine solche Festsetzung widerspricht dem Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das der Regelung in § 5 Abs. 2 BImSchG zugrunde liegt und auch bei der Auslegung der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB zu beachten ist.*)

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Online seit 9. Januar

IBRRS 2018, 0140
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig!

BVerwG, Urteil vom 18.10.2017 - 4 C 5.16

1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.*)

2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden. § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO steht dem nicht entgegen.*)

3. Kombiniert die Gemeinde das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen, muss sie städtebaulichen Störpotenzialen im Rahmen der Abwägung Rechnung tragen.*)

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IBRRS 2018, 0142
Umwelt und Naturschutz
Wann muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2017 - 12 LA 102/17

1. Eine fehlerhafte Vorprüfung kann jedenfalls bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit nachgeholt und damit der Fehler geheilt werden, als nach dem Ergebnis der Vorprüfung weiterhin keine UVP erforderlich ist.

2. Nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen, können für die Frage der Tragfähigkeit der Vorprüfung und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein.

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Online seit 8. Januar

IBRRS 2018, 0115
Öffentliches Baurecht
Für "Stolpersteine" im Gehweg ist Sondernutzungserlaubnis notwendig!

VGH Bayern, Beschluss vom 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

1. Die Verlegung und der dauerhafte Verbleib eines „Stolpersteins“ im Gehweg einer öffentlichen Straße stellen eine Sondernutzung im Sinn des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes dar.*)

2. Der Gemeingebrauch an einer öffentlichen Straße wird beeinträchtigt, wenn die tatsächliche Benutzung des öffentlichen Verkehrsraums durch andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen oder nicht unerheblich erschwert wird.*)

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Online seit 4. Januar

IBRRS 2018, 0011
Öffentliches Baurecht
Gemeinde darf nicht auf Abfindungsflurstück verzichten!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2017 - 9 C 11855/16

1. Eine Gemeinde kann nicht wirksam nach § 52 Abs 1 FlurbG zugunsten eines anderen Teilnehmers auf ein Abfindungsflurstück verzichten, das ihr nicht für eingebrachtes Einlageland, sondern zur Herstellung von gemeinschaftlichen Anlagen nach § 42 Abs. 2 FlurbG zugewiesen worden ist.*)

2. Der Landverzicht nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines anderen Teilnehmers bedarf der Annahme durch die Flurbereinigungsbehörde in Gestalt eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts, dessen Erlass - ebenso wie die Ablehnung des Verzichts - im Ermessen der Behörde steht.*)

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Online seit 3. Januar

IBRRS 2018, 0007
Öffentliches Baurecht
Umbau einer Garage zur Doppelgarage: Vorsicht bei "Optimierung"!

VGH Bayern, Urteil vom 09.11.2017 - 2 B 17.1742

1. Eine Grenzgarage, die im Norden an der Grenze zum Nachbargrundstück mit einer Höhe von 3,60 m und im Süden zur gleichen Grundstücksgrenze hin in einer Höhe von ca. 5,50 m errichtet wurde, missachtet die Abstandsflächenvorschriften, denn die mittlere zulässige Wandhöhe beträgt ca. 4,55 m anstatt der genehmigten 3 m.

2. Eine weitere Optimierung einer bereits vorhandenen großzügigen Doppelgarage rechtfertigt keine Verkürzung der Abstandsflächentiefe.

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Online seit 2. Januar

IBRRS 2018, 0008
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Kein vorhabenbezogener Bebauungsplan ohne Kooperation mit Projektträger!

VG Augsburg, Urteil vom 06.12.2017 - Au 4 K 17.953

1. Die Gemeinde hat es bei Anwendung des § 12 BauGB letztlich in der Hand, ob sie das Vorhaben eines Investors vorbereiten lassen will oder nicht. Entspricht ein Vorhaben nicht ihrer Konzeption und ihrem Planungswillen, so besteht für sie keine Notwendigkeit, auf entsprechende Absichten von potentiellen Vorhabenträgern einzugehen. Sie nimmt dann an der Abstimmung nicht teil, so dass der Weg zur Erarbeitung eines Vorhaben- und Erschließungsplans nicht eröffnet ist.

2. Die Gemeinde kann kein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren ohne vorausgehende Kooperation mit einem Projektträger „von Amts wegen“ einleiten und diesem gleichsam aufzwingen. Ebenso wenig kann ein Projektträger ohne vorausgehenden Grundkonsens mit der Gemeinde einen statthaften Einleitungsantrag stellen (§ 12 Abs. 1 BauGB).

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IBRRS 2017, 4233
Öffentliches Recht
Straßenrechtliches Anbauverbot: Ausnahmegenehmigung ist Verwaltungsakt!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2017 - 7 LA 15/17

Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG handelt es sich um einen eigenständigen, von der Straßenbaubehörde zu erlassenden Verwaltungsakt und nicht lediglich um eine verwaltungsinterne Zustimmung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.*)

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Online seit 29. Dezember 2017

IBRRS 2017, 3912
Öffentliches Baurecht
Bordelle können im Gewerbegebiet ausgeschlossen werden!

BVerwG, Beschluss vom 16.08.2017 - 4 B 18.17

Bordelle können als Unterart eines Gewerbebetriebes im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet über § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden.

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Online seit 28. Dezember 2017

IBRRS 2017, 4229
Öffentliches Baurecht
Keine Baugenehmigung für Lagerhalle ohne Betriebskonzept!

VG Ansbach, Beschluss vom 13.12.2017 - AN 3 S 17.02430

Eine Baugenehmigung für eine Lager- und Verladehalle ist unbestimmt und deshalb rechtswidrig, wenn kein Betriebskonzept vorliegt, das Aufschluss über Art und Umfang der genehmigten Nutzung (insbesondere in Bezug auf Arbeitsvorgänge und -zeiten innerhalb der Halle) gibt, und es demnach an einer Regelung zur Gestaltung der Arbeitsbereiche innerhalb der Halle fehlt.

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IBRRS 2017, 4230
Umwelt und Naturschutz
Wege im Naturpark für Mountainbiker gesperrt: Muss Naturschutzbehörde einschreiten?

VGH Bayern, Urteil vom 12.12.2017 - 14 B 16.769

1. Ein Erholungsuchender kann nur dann gegen eine Sperre in der Natur im Sinne des Art. 33 BayNatSchG im Wege einer Klage auf Einschreiten vorgehen, wenn er individuell von der Sperre betroffen ist. Wohnt der Kläger nicht in dem betreffenden Gebiet, sondern weit entfernt, muss er hinreichend konkret darlegen, aus welchen Gründen er von der Sperre individuell betroffen ist.*)

2. Offen bleibt, ob für die Bejahung einer individuellen Betroffenheit zu verlangen ist, dass derjenige, der die Beseitigung einer Sperre in der Natur einklagen will, am jeweiligen Standort Adressat dieser Sperre geworden ist.*)

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Online seit 27. Dezember 2017

IBRRS 2017, 4214
Öffentliches Baurecht
Was ist eine Loggia?

VGH Bayern, Beschluss vom 20.10.2017 - 1 ZB 15.1513

Eine Loggia im Sinn von § 20 Abs. 4 BauNVO ist ein in den Baukörper einspringender, nach einer oder mehreren Seiten offener Freisitz.*)

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