Immobilien- & Baurecht

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Online seit heute

IBRRS 2018, 1378

VGH Hessen, Urteil vom 20.03.2018 - 4 A 2797/16

Die Gebäude müssen im Regelfall bei der geschlossenen Bauweise ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden, sich also von einer seitlichen Grundstücksgrenze zur anderen erstrecken. Dabei müssen die Gebäude bei geschlossener Bauweise - jedenfalls straßenseitig - in einer Flucht errichtet sein.*)

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Online seit 18. April

IBRRS 2018, 1353

OVG Sachsen, Urteil vom 09.03.2018 - 1 A 552/15

1. Die Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben gehört, ist in aller Regel nicht anhand der konkreten Verhältnisse des jeweiligen Betriebs vorzunehmen, sondern aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise.

2. Eine typisierende Betrachtungsweise verbietet sich aber, wenn der Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrads eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen.

3. Jedenfalls ist ein Fuhrunternehmen mit zehn Lkws, zwei Baggern, zwei Minibaggern und zwei Radladern kein "nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb" und daher im Dorfgebiet planungsrechtlich unzulässig.

4. Bei einem Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ist das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt, wenn es sich nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche gegenüber dem Nachbarn als rücksichtslos erweist.

5. Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn jedoch nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung, durch ein Bauvorhaben von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung kann erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung - wie beispielsweise bei einer erdrückenden Wirkung oder übermäßigen Immissionen - ausgeht.

6. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen ist die GIRL als Orientierungshilfe heranzuziehen.

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IBRRS 2018, 1343

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2018 - 10 S 40.17

1. Wendet sich ein Dritter gegen die von einer genehmigten baulichen Anlage als solcher ausgehenden Beeinträchtigungen, nicht aber gegen deren bestimmungsgemäße Nutzung, ist sein Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die an einen anderen gerichtete Baugenehmigung (vgl. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB) mangels Fortbestehens des Rechtsschutzbedürfnisses ab Fertigstellung des Rohbaus unzulässig.*)

2. Dritter im Sinne von § 80a VwGO kann auch eine Gemeinde sein, die sich gegen die unter Ersetzung des von ihr versagten Einvernehmens einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung wendet.*)

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Online seit 17. April

IBRRS 2018, 1341

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2018 - 1 LA 123/17

Nr. 14.7 der Anlage zu § 60 Abs. 1 NBauO ist dahin zu verstehen, dass nicht notwendige Stellplätze nur dann genehmigungsfrei sind, wenn die Gesamtfläche der - notwendigen und nicht notwendigen - Stellplätze auf dem Grundstück 50 m² nicht überschreitet.*)

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Online seit 16. April

IBRRS 2018, 1291

BVerwG, Beschluss vom 27.03.2018 - 4 B 4.18

Für die Beantwortung der Frage, ob ein mit einer großflächigen Lagerhalle (fingiert) bebautes Grundstück Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein kann, ist ausschlaggebend, ob die Bebauung dem Gebiet im Sinne einer nach der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung ein bestimmtes städtebauliches Gepräge verleihen kann. Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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Online seit 13. April

IBRRS 2018, 1281

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.02.2018 - 2 L 70/16

1. Die sog. Landwirtschaftsklausel will die "tägliche Wirtschaftsweise" des Land-, Forst-, bzw. Fischereiwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freistellen. Nur die "Bodennutzung" selbst ist von vornherein nicht als Eingriff im Sinne der genannten Regelungen anzusehen; dazu gehört die Errichtung von Gebäuden grundsätzlich nicht.*)

2. Das BauGB hat in § 35 die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben nicht in jeder Beziehung abschließend geregelt, sondern Raum für einschränkende oder die Zulässigkeit ausschließende Regelungen im nicht-bodenrechtlichen Bereich gelassen; das gilt insbesondere für das Natur- und Landschaftsschutzrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.04.1982 - 4 C 21.79 = IBRRS 2004, 3947 = IMRRS 2004, 2279). Wegen der Eigenständigkeit beider Rechtsmaterien präjudiziert die bauplanungsrechtliche Privilegierung eines Vorhabens nicht die landschaftsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit.*)

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Online seit 12. April

IBRRS 2018, 1282

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018 - 8 S 1464/15

Auch von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kann befreit werden (wie Senatsurt. v. 14.03.2007 - 8 S 1921/06 -, VBlBW 2008, 348 = IBR 2008, 1073 - nur online). Bei der Annahme der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB ist jedoch besondere Zurückhaltung geboten, da grundsätzlich ein strikter Vorhabenbezug besteht und der Bebauungsplan durch das konkrete Vorhaben charakterisiert ist.*)

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Online seit 11. April

IBRRS 2018, 1270

BVerwG, Beschluss vom 06.03.2018 - 4 BN 15.17

1. Die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB a.F. (jetzt: § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauGB) ist "erst recht" anwendbar, wenn "einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange" nicht übergangen, sondern fehlerhaft als Träger öffentlicher Belange beteiligt worden sind.

2. Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan erfordert eine Lärmemissionskontingentierung keine Gliederung des Plangebietes anhand des Emissionsverhaltens der vorgesehenen Anlagen.

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Online seit 10. April

IBRRS 2017, 3676

VG Schleswig, Urteil vom 01.11.2017 - 8 A 140/15

1. Die Verwirkung von Nachbarrechten gegen eine Baugenehmigung unterliegt dem Ablauf der Rechtsbehelfsfristen (formelle Verwirkung).

2. Die Verwirkung kann auch bereits vor Ablauf der Rechtsbehelfsfristen eintreten (materielle Verwirkung).

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Online seit 9. April

IBRRS 2018, 1217

OVG Saarland, Beschluss vom 03.11.2017 - 2 B 584/17

1. Bezüglich des Betreibers einer Klinik für Neurologie und Psychosomatische Medizin und des Eigentümers der betreffenden Grundstücke ist die im Rahmen der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte infolge der Errichtung und des Betriebs dreier Windenergieanlagen in der Nähe des Krankenhauses nicht von der Hand zu weisen.*)

2. Der Sofortvollzug ist mit dem Hinweis auf das Individualinteresse des Betreibers an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichend begründet worden.*)

3. Jedenfalls im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass die Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie nach der TA Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.*)

4. Beim Angrenzen eines Krankenhauses an den Außenbereich, in dem Windenergieanlagen privilegiert zulässig sind, kann die Einhaltung der in der Nr. 6.1 g) TA Lärm vorgesehenen Immissionsrichtwerte nicht ausnahmslos verlangt werden.*)

5. Bei einer Entfernung von über 1000 Metern zwischen Windenergieanlage und Krankenhaus liegt keine erhebliche Belästigung durch Infraschall vor.*)

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Online seit 6. April

IBRRS 2018, 1206

OVG Thüringen, Urteil vom 04.01.2017 - 1 N 252/14

1. Zur Antragsbefugnis einer künftigen Mieterin/Pächterin eines von der Veränderungssperre betroffenen Bestandsgebäudes.*)

2. Die ursprüngliche Veränderungssperre bleibt als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens erhalten, wenn durch einen Satzungsbeschluss die Geltungsdauer der ursprünglichen Veränderungssperre verlängert wird.*)

3. Der Beschluss über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, dass der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan vorher bekannt gemacht wurde.*)

4. Soll eine Veränderungssperre der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich dienen, muss zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung hinreichend bestimmt sein und ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll.*)

5. Welchen Grad die Konkretisierung der Planung erreicht haben muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.*)

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Online seit 5. April

IBRRS 2018, 1208

VG Würzburg, Beschluss vom 20.03.2018 - W 5 S 18.95

1. Der Nachbar eines Vorhabens kann eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn es das Vorhaben an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt.

2. Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist kein Raum, wenn dessen Baukörper (hier: Doppelgarage und Carport) nicht erheblich höher ist als das betroffene Gebäude.

3. Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung.

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Online seit 4. April

IBRRS 2018, 1182

BVerwG, Beschluss vom 27.02.2018 - 4 B 39.17

1. § 246 Abs. 10 BauGB ist auf die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen anwendbar.*)

2. Eine Nutzungsänderung unter Anwendung von § 246 Abs. 10 BauGB bedarf nach § 246 Abs. 17 BauGB keiner Befristung.*)

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Online seit 3. April

IBRRS 2018, 1162

OVG Saarland, Beschluss vom 02.11.2017 - 2 A 579/17

1. Der nach dem § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO-SL 2015 vorbehaltlich der Sonderregelung in § 7 Abs. 7 LBO-SL 2015 anzunehmende Verzicht des Landesgesetzgebers auf seitliche Abstandsflächenerfordernisse im Rahmen einer geschlossenen Bebauung (§ 22 Abs. 3 BauNVO 1990) gilt nicht nur für (Haupt-)"Gebäude" (§ 2 Abs. 2 LBO-SL 2004/2015), sondern erst Recht für sonstige (untergeordnete) bauliche Anlagen, seien es Nebengebäude oder selbständige andere Anlagen ohne Gebäudeeigenschaft auch im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 LBO-SL 2015.*)

2. Bei Anbauten, hier ein Bad mit aufliegender Dachterrasse und eine 0,80 m erhöhte Terrasse mit darüber liegendem Balkon, handelt es sich um fest mit dem Wohnhaus verbundene Erweiterungen und Bestandteile desselben, die schon deswegen keiner selbständigen Betrachtung im Rahmen des § 22 Abs. 3 BauNVO 1990 (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO-SL 2015) zugänglich sind (im Anschluss an OVG Saarland, Urteil vom 17.06.2010 - 2 A 425/08, IBRRS 2010, 2571). Auf die Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächenbestimmungen kommt es in diesen Fällen nicht an.*)

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Online seit 29. März

IBRRS 2018, 1142

VG Koblenz, Urteil vom 13.03.2018 - 1 K 872/17

1. Der Bau einer Tiefgarage für ein Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich ist unzulässig, wenn durch den Fahrverkehr auf der zur Tiefgarage führenden Rampe nachts für den Nachbarn erhebliche Geräuschemissionen (43 dB) und Spitzenpegel (66 dB) zu erwarten sind.

2. Nicht jede Überschreitung der zulässigen Spitzenpegel führt jedoch dazu, dass Stellplätze unzulässig sind. Regelmäßig kurzzeitige Geräuschspitzen, die bei notwendigen Pkw-Stellplätzen durch Türenzuschlagen, Schließen des Kofferraums, Motorstart und Anfahren auftreten, sind von der Nachbarschaft hinzunehmen.

3. Eine nächtliche Lärmbelästigung ist jedoch rücksichtslos, wenn die prognostizierten unzulässig hohen Spitzenpegel nicht auf die typischerweise von Fahrzeugen verursachten Geräuschspitzen, sondern auf die vorgesehene Rampe mit ihrem Gefälle von 15% zurückführen sind.

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Online seit 28. März

IBRRS 2018, 1143

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.03.2018 - 8 A 11829/17

1. Anlagen für den Schulsport werden gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 der 18. BImSchV privilegiert. Danach sind bei der Ermittlung der Geräuschimmissionen die dem Schulsport zuzurechnenden (Teil-)Zeiten außer Betracht zu lassen. Dies bedeutet, dass diejenige Schallenergie ausgeblendet wird, die durch die Schulsportnutzung der Anlage abgestrahlt wird.

2. Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit des von einem Schulsportplatz ausgehenden Lärms ergibt sich aus § 22 BImSchG. Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind; unvermeidbare Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.

3. Schädliche Umwelteinwirkungen sind solche Geräusche, die geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Ob Geräusche die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten, also eine erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft darstellen, ist aufgrund einer situationsbezogener Abwägung anhand der jeweils besonderen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

4. Für die notwendige Güterabwägung zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen sind neben der bebauungsrechtlichen Situation auch wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die Sozialadäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend.

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Online seit 27. März

IBRRS 2018, 1135

OVG Saarland, Beschluss vom 19.03.2018 - 2 A 851/17

1. Bei der Beantwortung der nach § 42 Abs. 4 LBO-SL 2015 aufgeworfenen Frage, ob sich eine - nicht an der Stätte der Leistung angebrachte - Werbeanlage, hier in Form einer Bemalung auf einer Giebelwand, in der nicht beplanten Ortslage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet befindet, ist auf die Kategorisierung der §§ 3 und 4 BauNVO 1990 abzustellen und die das betroffene Grundstück prägende Bebauung in der näheren Umgebung im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu bewerten.*)

2. Die sich mit Blick auf die Ermächtigungsgrundlage in dem § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBO-SL 2004/2015 aufdrängende Frage, ob eine allgemeine kategorisierende, ebenfalls lediglich auf "Gebiete" verweisende Regelung zur Gestaltung eines "Ortsbildes" (Nr. 1) oder zu "ortsgestalterischen Gründen" (Nr. 2) ohne einen konkreten Bezug zur Schutzwürdigkeit des jeweiligen Bereichs beziehungsweise eine entsprechende Interpretation der erwähnten Ermächtigungsgrundlage, sei es unter dem formellen Aspekt normativer Bestimmtheit oder unter (materiellen) Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, mit höherrangigem Recht im Einklang zu bringen ist, kann hier offen bleiben.*)

3. Die Frage ob bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung bei Erlass einer Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO-SL) eine Verletzung des aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) herzuleitenden Willkürgebots vorlag, ist ebenfalls konkret umgebungsbezogen zu untersuchen und zu beantworten.*)

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Online seit 26. März

IBRRS 2018, 1085

OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.03.2018 - 12 KN 41/17

1. Zur Bestimmtheit eines Bebauungsplans, der ein Sondergebiet für Windenergienutzung i. S. d. § 11 Abs. 2 BauNVO festsetzt und ergänzend ausgeführt, dass "die nicht für die Windenergienutzung benötigten Flächen als solche für die Landwirtschaft festgesetzt worden seien, um die Art der Nutzung im Gebiet weiter zu ermöglichen".*)

2. Zur Möglichkeit im ergänzenden Verfahren nach Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung unberücksichtigt zu lassen.*)

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Online seit 23. März

IBRRS 2018, 1064

VG Lüneburg, Urteil vom 06.03.2018 - 3 A 65/16

1. Ungefangene Hinterliegergrundstücke können auch bei Eigentümeridentität im Hinblick auf das Anliegergrundstück zu Erschließungsbeiträgen nur ausnahmsweise herangezogen werden.*)

2. Der Wechsel des Eigentums an einem Grundstück steht einer Heranziehung des früheren Eigentümers zu einem weiteren Erschließungsbeitrag durch eine Nacherhebung grundsätzlich nicht entgegen.*)

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IBRRS 2018, 1060

OVG Saarland, Beschluss vom 28.02.2018 - 2 B 811/17

Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 1 UmwRG setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Einlegung die Umweltvereinigung bereits anerkannt ist oder aber jedenfalls ihre Anerkennung rechtzeitig betrieben hat (vgl. § 2 Abs. 2 UmwRG).*)

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Online seit 22. März

IBRRS 2018, 1061

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2018 - 8 A 11535/17

Die erleichterte Nutzungsänderung eines Gebäudes nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist auch dann möglich, wenn der ursprüngliche land- oder forstwirtschaftliche Betrieb vollständig aufgegeben worden ist.*)

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