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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Online seit gestern

IBRRS 2022, 1571

VG Arnsberg, Urteil vom 26.04.2022 - 4 K 35/20

Bei einer standortbezogenen Verträglichkeitsprüfung sind artenschutzrechtliche Belange i.S.d. § 44 Abs. 1 BNatSchG nur dann zu berücksichtigen, wenn sie förmlich als Schutzzweck eines Gebiets nach Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. bestimmt wurden. Die an einem Vorhabenstandort befindlichen Habitate der durch artenschutzrechtliche Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG geschützten wild lebenden Tiere stellen grundsätzlich keine den Schutzgebieten i.S.v. Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. (jetzt: Anlage 3) vergleichbar sensiblen und schutzwürdigen Lebensräume dar (vgl. BVerwG, IBR 2020, 1021 - nur online).

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Online seit 19. Mai

IBRRS 2022, 1570

VG Göttingen, Beschluss vom 27.04.2022 - 2 B 91/22

1. Die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bestimmt sich danach, ob die Baumaßnahme oder bauliche Anlage mit dem im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden öffentlichen Baurecht vereinbar ist. Eine Klarstellung des Gesetzgebers (hier zu § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO) wirkt nicht gegenüber einer bereits erteilten Baugenehmigung.*)

2. Bei der Überprüfung nachbarschützender Vorschriften des Grenzabstandsrechts bleiben nicht nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts außer Betracht.*)

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IBRRS 2022, 1574

OVG Bremen, Urteil vom 19.04.2022 - 1 D 104/20

1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im April 2020 dem Parlamentsvorbehalt.*)

2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel, der um der effizienten Gefahrenabwehr Willen in atypischen Situationen gerade auch intensive Grundrechtseingriffe und Grundrechtseingriff gegenüber einer Vielzahl von Personen rechtfertigt, wird erst unzulässig, wenn die Situation von einer atypischen zu einer typischen geworden ist und sich für die Maßnahme Standards entwickelt haben.*)

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Online seit 18. Mai

IBRRS 2022, 1559

VG Hannover, Beschluss vom 02.05.2022 - 12 B 358/21

1. Durch die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung auf Ebene der Vorhabenzulassung wird ein Mangel bei der Durchführung der Vorprüfung auf Ebene der Bauleitplanung nicht behoben.*)

2. Die Möglichkeit einer Abschichtung in umgekehrter Richtung sieht § 50 Abs. 3 UVPG nicht vor.*)

3. Für die Anordnung einer UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz.*)

4. Die Heilung eines Verfahrensfehlers gem. § 4 Abs. 2 UmwRG i.V.m. §§ 214 und 215 BauGB im Rahmen eines sog. ergänzenden Verfahrens setzt eine fehlerfreie Wiederholung und nochmalige Durchführung der sich anschließenden Verfahrensschritte voraus.*)

5. Es erscheint zweifelhaft, ob eine Heilung in einem anderen Bauleitplanverfahren erreicht werden kann.*)

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Online seit 17. Mai

IBRRS 2022, 1548

VG Aachen, Urteil vom 05.05.2022 - 10 L 596/21

1. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches Planfeststellungsverfahren.*)

2. Allein der formelle Mangel einer fehlenden Planfeststellung für den Straßenausbau begründet noch keine zum Anspruch auf Unterlassung der Maßnahme führende subjektive Rechtsverletzung des Antragstellers, weil ein Individualanspruch des von einer Straßenbaumaßnahme Betroffenen auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nicht besteht. Das hat zur Folge, dass allein das Unterbleiben eines solchen ihn nicht in seinen Rechten verletzen kann.*)

3. Wird eine Bundesfernstraße ohne Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung gebaut oder geändert, so kann sich der Betroffene hiergegen mit einer Unterlassungsklage zur Wehr setzen, soweit dies unter Verstoß gegen Vorschriften erfolgt, die seinem Schutz zu dienen bestimmt sind.*)

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Online seit 16. Mai

IBRRS 2022, 1524

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2022 - 5 S 2207/20

Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche auf einem privaten Grundstück, wenn das Planvorhaben gleich gut auf einem Grundstück der öffentlichen Hand verwirklicht werden kann (hier bejaht).*)

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Online seit 13. Mai

IBRRS 2022, 1491

VGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2022 - 1 CS 22.551

1. Die in der Baugenehmigung getroffenen Regelungen müssen für die Beteiligten - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich sein. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen.

2. Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind. Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt vor, wenn die Unbestimmtheit der Baugenehmigung ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft.

3. Eine Baugenehmigung ist daher aufzuheben, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Antragsunterlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.

4. Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen. Nicht mit Genehmigungsvermerk versehene Unterlagen können allenfalls dann zur Auslegung des Inhalts der Baugenehmigung herangezogen werden, wenn anderweitig im Genehmigungsbescheid oder in den (gestempelten) Bauvorlagen auf sie genommen wird.

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Online seit 12. Mai

IBRRS 2022, 1485

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2022 - 7 A 729/21

1. Die Unaufklärbarkeit der formellen Legalität des Bauvorhabens geht zu Lasten des Eigentümers.

2. Bei der Überprüfung von Nutzungsuntersagungen wegen fehlender formeller Legalität kommt es grundsätzlich nicht auf die materielle Genehmigungsfähigkeit an, es sei denn, es liegen ein Bauantrag und eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit vor.

3. Eine aktive Duldung setzt angesichts ihres Ausnahmecharakters und ihrer weitreichenden Folgen nicht nur voraus, dass die zuständige Behörde einen illegalen Zustand über einen längeren Zeitraum hinnimmt. Vielmehr muss den entsprechenden Erklärungen der Behörde mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, ob, in welchem Umfang und ggf. über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll.

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Online seit 11. Mai

IBRRS 2022, 1478

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2022 - 1 A 11498/20

Der bloße Wille einer Gemeinde, eine vorhandene Planung zu ändern, kann nicht ohne weiteres als gleichzeitige Aufgabe des früheren Planungswillens dahingehend verstanden werden, dass die bisherige Planung nunmehr losgelöst von der Wirksamkeit der Änderungsplanung bedingungslos entfallen solle.*)

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IBRRS 2022, 1466

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.04.2022 - 3 S 470/22

1. § 4 AGVwGO ist auch auf Entscheidungen über Anträge entsprechend § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf Änderung eines Beschlusses im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht anwendbar. Der Senat entscheidet daher in der Besetzung mit drei Richtern.*)

2. Für das Verfahren zur Abänderung eines stattgebenden Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gelten dieselben Maßstäbe wie für das Aussetzungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO. Bei der Frage, ob die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans weiterhin geboten ist, kann infolgedessen auch von Bedeutung sein, ob mögliche Rechtsfehler Belange der Antragsteller des Normenkontrollverfahrens berühren oder nicht.*)

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Online seit 10. Mai

IBRRS 2022, 1467

VGH Bayern, Beschluss vom 04.04.2022 - 1 ZB 21.3217

Ein etwaiger Bestandsschutz für ein (Neben-)Gebäude erlischt jedenfalls aufgrund von umfangreichen Umbaumaßnahmen, die das (Neben-)Gebäude in erheblichem Maß verändert haben und einer wirtschaftlichen Neuerrichtung gleichkommen.

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Online seit 9. Mai

IBRRS 2022, 1451

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.05.2022 - 1 ME 31/22

1. Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks auch dann Anordnungen treffen, wenn dieser sein Eigentum aufgegeben hat.*)

2. § 56 Satz 4 NBauO ist auch dann anwendbar, wenn die Eigentumsaufgabe vor Inkrafttreten der Norm am 01.01.2019 erfolgte.*)

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Online seit 6. Mai

IBRRS 2022, 1396

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.04.2022 - 1 ME 146/21

1. Eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Tierhaltungsanlage ist gegenüber einer gewerblichen Tierhaltungsanlage auch bei im Übrigen gleichen Merkmalen ein mit dieser nicht identisches "aliud". Der Übergang von gewerblicher zu landwirtschaftlicher Tierhaltung kann daher nicht Gegenstand einer Nachtragsbaugenehmigung sein, sondern bedarf einer selbständigen Baugenehmigung.*)

2. Ist die ursprüngliche Baugenehmigung nach §§ 80, 80a VwGO außer Vollzug gesetzt, rechtfertigt die Erteilung einer neuen selbständigen Baugenehmigung keine Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO.*)

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Online seit 5. Mai

IBRRS 2022, 1395

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.04.2022 - 7 B 1977/21

1. Bestehen akute Brandschutzmängel, weil ein erforderlicher zweiter Rettungsweg fehlt, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung als Versammlungsstätte.

2. Mit der Entstehung eines Brands muss jederzeit gerechnet werden. Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist, belegt nicht, dass insofern keine Gefahr besteht.

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Online seit 4. Mai

IBRRS 2022, 1384

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.04.2022 - 10 A 676/21

1. Für die Beurteilung von Vorhaben im sog. unbeplanten Innenbereich kommt es entscheidend auf die tatsächliche städtebauliche Situation an. Demgemäß sind alle vorhandenen baulichen Nutzungen ungeachtet ihrer materiellen Zulässigkeit zu berücksichtigen, solange die zuständigen Behörden den Zustand dulden oder wegen formeller Legalität dulden müssen.

2. Maßgeblich für die bauplanungsrechtliche Beurteilung ist nicht zwingend die Legalität des Vorhandenen, sondern sein auf Dauer absehbarer Bestand, von dem auch dann ausgegangen werden kann, wenn die vorhandene bauliche Nutzung in einer Weise von den zuständigen Behörden geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich damit abgefunden haben.

3. Die schlichte Hinnahme eines baurechtlich illegalen Geschehens für eine längere Zeit hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht, ihre bisherige Praxis zu beenden und auf die Herstellung baurechtmäßiger Zustände hinzuwirken.

4. Von der Duldung einer illegalen baulichen Nutzung ist im Regelfall erst dann auszugehen, wenn die Bauaufsichtsbehörde in Kenntnis der Umstände zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer oder für einen zum Zeitpunkt des Einschreitens noch nicht abgelaufenen Zeitraum mit der Existenz dieser Nutzung abzufinden gedenkt.

5. Angesichts des Ausnahmecharakters und der weit reichenden Folgen einer solchen Duldung, als deren Folge die Behörde an der Beseitigung rechtswidriger Zustände gehindert wäre, muss den entsprechenden behördlichen Erklärungen mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die illegale bauliche Nutzung geduldet werden soll.

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Online seit 3. Mai

IBRRS 2022, 1374

OVG Sachsen, Urteil vom 07.04.2022 - 1 C 1/20

Die normative Zweckbestimmung eines Industriegebiets (§ 9 Abs. 1 BauNVO) wird verfehlt, wenn Gewerbebetriebe ab einem gewissen Störgrad im gesamten Plangebiet durch die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten ausgeschlossen werden (wie BVerwG, Beschluss vom 07.03.2019 - 4 BN 45.18, IBRRS 2019, 0983, und Urteil vom 18.02.2021 - 4 CN 5.19, IBRRS 2021, 1818).*)

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Online seit 2. Mai

IBRRS 2022, 1354

BVerwG, Beschluss vom 04.04.2022 - 4 BN 43.21

1. Hat das Normenkontrollgericht die die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans festgestellt, ist der Gemeinde verwehrt, ihren als fehlerhaft festgestellten Bebauungsplan bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu erlassen.

2. Erlässt die Gemeinde gleichwohl einen neuen (unveränderten) Bebauungsplan, hindert bei gleicher Sach- und Rechtslage jedenfalls die Rechtskraft der Normenkontrollentscheidung das Gericht, in einem von demselben Antragsteller beantragten Normenkontrollverfahren in eine neue sachliche Bewertung der Gründe einzutreten, die die Feststellung der Unwirksamkeit der vorangegangenen Norm tragen.

3. Die Feststellung der (Teil-)Unwirksamkeit eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren erlaubt es der Gemeinde indessen, im Wege eines ergänzenden Verfahrens einen neuen Bebauungsplan gleichen Inhalts aufzustellen mit dem Ziel, in dem "wiederaufgenommenen" Planaufstellungsverfahren den Rechtsmangel zu beheben, der nach den Gründen der Normenkontrollentscheidung die Unwirksamkeit zur Folge hatte.

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Online seit 29. April

IBRRS 2022, 1349

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.04.2022 - 2 M 19/22

Einen Schutz vor fremder Einsichtnahme auf das eigene Grundstück vermittelt das öffentliche Baunachbarrecht in der Regel nicht. Mehr als ihm die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen zum Schutz des Wohnfriedens gewähren, kann ein Nachbar auch unter Berufung auf das Rücksichtnahmegebot grundsätzlich nicht verlangen.*)

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Online seit 28. April

IBRRS 2022, 1329

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2022 - 10 A 887/21

1. Der fehlende Nachweis einer Baugenehmigung geht prozessual zulasten desjenigen, der sich auf deren angebliche Erteilung beruft.

2. Auch wenn ein bauaufsichtlich nicht genehmigtes Gebäude nicht den einschlägigen Vorschriften zur Freihaltung von Abstandsflächen vor den Außenwänden entspricht, ist die Geltendmachung von darauf gestützten Abwehransprüchen durch den Nachbarn eine unzulässige Rechtsausübung, wenn die auf seinem Grundstück vorhandene Bebauung ebenfalls nicht mit den Abstandsflächenvorschriften vereinbar ist.

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Online seit 27. April

IBRRS 2022, 1316

VGH Hessen, Beschluss vom 31.03.2022 - 3 B 214/21

1. Kann die Beurteilung der Behörde, das Tötungsrisiko für bestimmte Arten sei nicht signifikant erhöht, aufgrund unterschiedlicher fachlich fundierter Aussagen nicht abschließend beurteilt werden, ist auch das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen gezwungen.*)

2. Fehlt es in den einschlägigen Fachkreisen und der einschlägigen Wissenschaft an allgemein anerkannten Maßstäben und Methoden für die fachliche Beurteilung, so ist es dem Gericht erlaubt, seiner Entscheidung insoweit die Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zu Grunde zu legen, wenn diese auch aus gerichtlicher Sicht plausibel ist (vgl. BVerfG, IBR 2019, 1116 - nur online).*)

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IBRRS 2022, 1317

VGH Hessen, Beschluss vom 25.03.2022 - 4 A 151/21

Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die bereits vor ihrer Verwirklichung aufgegeben wurden, stellen keine Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Hessisches Umweltinformationsgesetz dar.*)

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Online seit 26. April

IBRRS 2022, 1313

OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.03.2022 - 1 LB 145/21

Ein landwirtschaftsbezogener Charakter von Gebäuden stellt deren Eigenschaft, einen Bebauungszusammenhang zu begründen, nicht in Frage.*)

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IBRRS 2022, 0867

LG Freiburg, Urteil vom 04.02.2022 - 6 O 196/21

1. Der Landkreis als Träger eines Impfzentrums haftet nicht nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, § 823 Abs. 1 BGB für die Folgen eines Sturzes einer zur Impfung anwesenden Person durch das Abfallen eines Griffs an der Toilettentür, wenn nicht angesichts der konkreten Situation die naheliegende Möglichkeit einer Rechtsverletzung dargelegt und bewiesen ist.

2. Bei der Beweiswürdigung kann zum Nachteil des Geschädigten berücksichtigt werden, dass ein dem Geschädigten nahestehender Zeuge in einer zeitnahen Unfallschilderung einen wesentlichen Umstand nicht erwähnt.

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Online seit 25. April

IBRRS 2022, 1273

OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.03.2022 - 1 LB 115/21

1. Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" i.S.d. § 22 Abs. 3 BauNVO die Sichtweise von allen an das Grundstück angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen maßgeblich. Ausnahmen kommen nur dann ernstlich in Betracht, wenn der Bebauungsplan deutliche Indizien für das Gegenteil enthält.*)

2. Nachteile für eine grenznahe oder grenzständige Bebauung, die der betroffene Nachbar nach Inkrafttreten des Plans selbst geschaffen hat, erfordern in aller Regel eine Abweichung nach § 22 Abs. 3 Hs. 2 BauNVO nicht.*)

3. Hinsichtlich der Umstände, die bereits bei Planaufstellung vorlagen, sind an die Erforderlichkeit eines Abweichens umso strengere Anforderungen zu stellen, je konkreter die Festsetzung geschlossener Bauweise bereits auf den Einzelfall zugeschnitten war.*)

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IBRRS 2022, 1249

VG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2022 - 4 L 127/22

1. Der Ausschluss naturschutzrechtlicher Anordnungen durch § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG gilt nicht über die in § 29 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben hinaus für reine Vorbereitungsmaßnahmen.*)

2. Ein diesen Ausschluss rechtfertigender hinreichend enger Zusammenhang mit einem Vorhaben wird nur durch einen Bauantrag oder eine Bauvoranfrage belegt.*)

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Online seit 22. April

IBRRS 2022, 1248

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2022 - 3 S 4115/20

Auch im Genehmigungsverfahren nach § 19 Abs. 2 DSchG hat der Eigentümer die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung des Eigentumsobjekts im Geltungsbereich einer Gesamtanlagenschutzsatzung darzulegen.*)

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