Immobilien- & Baurecht

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Online seit gestern

IBRRS 2019, 3622

OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 16.08.2019 - 7 D 5/18

1. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

2. Zu den Belangen, die die Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu berücksichtigen hat, gehören auch die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.

3. Maßgeblich für den Denkmalwert ist in erster Linie der Inhalt der Eintragung in die Denkmalliste und die der Eintragung beigefügte Begründung.

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Online seit 14. November

IBRRS 2019, 3525

OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.06.2019 - 12 KN 64/17

1. Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans, insbesondere eines solchen mit Ausschlusswirkung i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, müssen hinreichend bestimmt sein; zu den Folgen mangelnder Bestimmtheit.*)

2. Zu den Grenzen des § 249 Abs. 1 Satz 1 BauGB.*)

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Online seit 13. November

IBRRS 2019, 3658

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.04.2019 - 1 C 10043/18

Zur ordnungsgemäßen Ermittlung des sog. Abwägungsmaterials nach § 2 Abs. 3 BauGB bei einer nicht auszuschließenden Überschwemmungsgefahr, insbesondere auch im Falle zweier sich widersprechender Sachverständigengutachten.*)

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Online seit 12. November

IBRRS 2019, 3477

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2019 - 5 S 1733/17

1. Das nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung notwendige städtebauliche Sicherungsbedürfnis kann mit den in § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB genannten Belangen begründet werden, wozu auch die Schaffung von für alle Teile der Bevölkerung bezahlbarem Wohnraum gehört.*)

2. Das besondere Vorkaufsrecht des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gilt auch für den Verkauf eines ideellen Miteigentumsanteils an einem Grundstück.*)

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Online seit 11. November

IBRRS 2019, 3476

VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2019 - 9 NE 19.467

Weist das Bebauungsplangebiet einen deutlichen Abstand zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil auf und erstreckt es sich weit in den Außenbereich hinein, kann nicht von einem Anschließen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile ausgegangen werden, so dass der Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden darf.

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Online seit 8. November

IBRRS 2019, 3456

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19

1. Insbesondere bei Großprojekten begründen auch häufigere Besprechungen zwischen Baugenehmigungsbehörden, weiteren Fachbehörden, Bauherren und gegebenenfalls Sachverständigen grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 21 VwVfG-BW.*)

2. Ein Amtsträger missachtet die gebotene Unparteilichkeit jedenfalls dann, wenn der (Bau-)Antragsteller, gewissermaßen "mit am Entscheidungstisch" sitzt.*)

3. Die Besorgnis der Befangenheit von am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Amtsträgern i. S. des § 21 VwVfG-BW vermag nur zu einer Verletzung Drittbetroffener in eigenen Rechten zu führen, wenn und soweit die Baugenehmigung (auch) gegen zu ihren Gunsten drittschützendes materielles Recht verstößt.*)

4. Die Bezugnahme der Baugenehmigung auf Anträge und Antragsunterlagen ist unter Bestimmtheitsaspekten regelmäßig unbedenklich zulässig (wie BVerwG, Urteil vom 25.04.2001 - 6 C 6.00 - NVwZ 2001, 1399).*)

5. Auch bei Anwendung der 18. BImSchV kommt es darauf an, ob der Immissionsort inmitten des jeweils einschlägigen Baugebietstyps liegt oder ob er an der Grenze zu einem Gebietstyp unterschiedlicher Störempfindlichkeit und Schutzwürdigkeit angesiedelt ist. In solchen Fällen kann die Konfliktlage bauplanungsrechtlich nur durch eine an der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der jeweils betroffenen Grundstückseigentümer orientierten Abwägung bewältigt werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 03.07.2012 - 3 S 321/11).*)

6. Liegt der Standort einer geplanten Sportanlage in einer unter dem Aspekt des Lärmschutzes so kritischen Nähe zu Wohnhäusern, dass es fraglich sein kann, ob die Geräuschimmissionen die für die Betroffenen maßgebende Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, so ist es in materieller Hinsicht erforderlich, dass aus Gründen der Bestimmtheit der Baugenehmigung festgelegte Immissionsgrenzwerte die Einhaltung der Nachbarrechte der Betroffenen sicherstellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 , IBRRS 2019, 2188).*)

7. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt bei einem nicht durch einen Stellplatzmangel des Bauvorhabens hervorgerufenen Park- oder Parksuchverkehr nur dann vor, wenn der durch das Vorhaben gleichwohl ausgelöste Verkehr den Zugang zu Grundstücken der Anwohner voraussichtlich unzumutbar beeinträchtigt. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn sich eine zeitlich wesentliche Verhinderung des Zugangs konkret absehen lässt.*)

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Online seit 7. November

IBRRS 2019, 3445

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2019 - 2 M 85/19

1. Für die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung können bei gleichartigen Tatbeständen gleiche oder "gruppentypisierte" Begründungen ausreichen, soweit gewährleistet ist, dass auch die Besonderheiten des Einzelfalls Berücksichtigung finden.*)

2. Regelmäßig entspricht es einer pflichtgemäßen Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch eine entsprechende Anordnung unterbindet.*)

3. Ein sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb i. S. des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO liegt nur vor, wenn das Vorhaben bei typisierender Betrachtungsweise bezogen auf den Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets keine gebietsunüblichen Störungen bewirkt. Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sind daher nicht zulässig, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.*)

4. Eine Hochzeits- und Eventlocation ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht offensichtlich als nicht störender Gewerbebetrieb i. S. des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig.*)

5. Es bleibt offen, ob eine Hochzeits- und Eventlocation dem Anwendungsbereich der TA Lärm oder der Freizeitlärm-Richtlinie unterfällt.*)

6. Eine sich auf die formelle Illegalität einer Nutzung gestützte Nutzungsuntersagung stellt sich mit Blick auf eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung im Regelfall nur dann als unverhältnismäßig dar, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt und nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2019 - 10 B 678/19 -, IBRRS 2019, 3443).*)

7. Es kann dahinstehen, ob die Bauaufsichtsbehörde zu einer Anordnung, einen Bauantrag zu stellen, befugt ist. Eine solche Anordnung erweist sich jedenfalls nicht als "milderes Mittel" gegenüber einer Nutzungsuntersagung, wenn das Vorhaben nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und die Genehmigungsfähigkeit nicht offensichtlich ist.*)

8. Eine Nutzungsuntersagung ist nicht im Hinblick auf das Insolvenzrisiko des betroffenen Unternehmens unverhältnismäßig, wenn das Unternehmen in Kenntnis des Erfordernisses einer Baugenehmigung und der von der Bauaufsichtsbehörde geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit der beabsichtigten Nutzung den Betrieb aufgenommen hat, ohne vorab die baurechtliche Zulässigkeit zu klären.*)

9. Bei der Bemessung des Zwangsgelds hat die Behörde ein weites Ermessen. Die Behörde darf auch berücksichtigen, dass sich der Pflichtige zuvor bewusst über Rechtsvorschriften hinweggesetzt hat und deshalb ein der Anordnung entsprechendes Verhalten nicht zu erwarten ist.*)

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IBRRS 2019, 3449

VG München, Beschluss vom 16.10.2019 - 29 SN 19.4852

1. Bei Reihenhausanlagen entsteht durch den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine enge Wechselbeziehung mit daraus resultierenden Rechten und Pflichten der beteiligten Grundstücksnachbarn. Diese sind in einer „bodenrechtlichen Lebens- und Schicksalsgemeinschaft“ verbunden.

2. Die Möglichkeit des Grenzanbaus erhöht die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke. Gleichzeitig gehen dabei die seitlichen Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze verloren, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen.

3. Diese Interessenlage rechtfertigt es, dem Bauherrn eine Rücksichtnahmeverpflichtung aufzuerlegen, die eine grenzständige Bebauung ausschließt, die den gezogenen Rahmen überschreitet.

4. In welchem Umfang Reihenhäuser an der Grenze zusammengebaut sein müssen, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen. Entscheidend ist vielmehr eine Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte. Eine gemeinsame Gebäudehöhe ist für das Maß der Übereinstimmung der Gebäude von besonderer Bedeutung.

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Online seit 6. November

IBRRS 2019, 3443

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2019 - 10 B 678/19

Eine auf die formelle Illegalität einer Nutzung gestützte Nutzungsuntersagung ist mit Blick auf eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung in der Regel nur dann als unverhältnismäßig, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt und nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen.

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Online seit 5. November

IBRRS 2019, 3421

OVG Saarland, Urteil vom 25.10.2019 - 2 A 325/18

1. Der Begriff der (nicht nur vorübergehenden) „Beeinträchtigung“ ist nach dem eindeutigen Wortlaut des den Aspekt des umgebungsbezogenen Denkmalschutzes regelnden § 6 Abs. 2 DSchG-SL 2018 zunächst lediglich von Bedeutung für die Frage, ob überhaupt ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis besteht, dessen verfahrensrechtliche Umsetzung, soweit es um Windkraftanlagen geht, wegen der Konzentrationsvorgaben in den § 10 Abs. 5 DSchG-SL, § 13 BImSchG gegebenenfalls im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren über eine Beteiligung der Landesfachbehörde sicherzustellen ist.*)

2. Die Genehmigungsfähigkeit beziehungsweise der Anspruch auf Genehmigung auch mit Blick auf das Denkmalschutzrecht (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) bestimmt sich nach dem § 10 Abs. 2 DSchG-SL. Das zeigt, dass dem Denkmalschutzgesetz des Saarlands nicht das Ziel entnommen werden kann, das Erscheinungsbild eines Baudenkmals generell vor jeglichen „Beeinträchtigungen“ zu bewahren oder dass sogar nur die Feststellung einer bloß „möglichen Beeinträchtigung“ die Versagung der Genehmigung für eine Anlage in der Umgebung eines Denkmals rechtfertigt.*)

3. Das eine Versagung der Genehmigung, sofern nicht im Sinne der zweiten Alternative des § 10 Abs. 2 DSchG-SL 2018 ohnehin andere Belange in der Abwägung als vorrangig einzustufen sind, rechtfertigende „Entgegenstehen“ von „Gründen des Denkmalschutzes“ muss daher notwendig über eine bloße „Beeinträchtigung“ hinausgehen. Erforderlich ist insoweit die Feststellung einer qualifizierten im Sinne einer wesentlichen Beeinträchtigung.*)

4. Als „wesentliche“ Beeinträchtigung eines Denkmals ist dabei zwar nicht nur – wie bei dem allgemeinen bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverbot (§ 4 Satz 2 LBO-SL) – eine Situation anzusehen, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der Anlage und dem Denkmal hervorgerufen wird. Vielmehr gilt es auch zu gewährleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung, die ein Denkmal als Zeugnis der Geschichte, als Kunstwerk, als wissenschaftliches Objekt oder als charakteristisches städtebauliches Element hat, nicht geschmälert wird.*)

5. Das bedeutet aber nicht, dass sich neue Vorhaben in der Umgebung eines Denkmals völlig an dieses anpassen müssten. Sie müssen sich vielmehr an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, dürfen es also insbesondere nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder übertönen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen. Hierfür ist eine an den für die Denkmalwürdigkeit maßgeblichen Kriterien orientierte (kategorienadäquate) Betrachtung anzustellen.*)

6. Die so allgemein umschriebenen Merkmale einer wesentlichen Beeinträchtigung eines Denkmals im Sinne des § 10 Abs. 2 1. Alt. DSchG-SL 2018 bedürfen ähnlich wie bei den allgemeinen umgebungsbezogenen bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverboten (§ 4 Satz 2 LBO-SL) unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten und mit Blick auf die grundrechtliche Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) einer an den Kriterien der normativen Bestimmtheit zu orientierende Konkretisierung in der Rechtsanwendung, letztlich im Streitfall durch die Gerichte.*)

7. Dass die Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Beeinträchtigung im Sinne des § 10 Abs. 2 DSchG-SL 2018 in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht - wie hier - einen Eindruck von der Örtlichkeit, insbesondere auch von der baulichen Situation in der Umgebung, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses der Bewertung begründen können.*)

8. Schon in Bezug auf Sichtverbindungen ist der Abstand zwischen dem Denkmal und der umstrittenen Anlage ein wesentlicher Aspekt für die Beurteilung im Einzelfall (hier: 2.400 m).*)

9. Eine Sache weist „besondere“ rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abhebt und es auf die schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommt. Hierzu gehört, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts die besonderen Schwierigkeiten ausdrücklich bezeichnet werden.*)

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Online seit 4. November

IBRRS 2019, 3404

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.10.2019 - 1 LA 74/18

1. Legalisierungsbemühungen durch Aufstellung eines Bebauungsplans stellen die Verhältnismäßigkeit einer auf die materielle Baurechtswidrigkeit gestützten bauaufsichtlichen Verfügung frühestens im Zeitpunkt der formellen und materiellen Planreife (§ 33 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BauGB) in Frage.*)

2. Ein offener Lagerplatz für Dachdeckereibedarf für einen Betrieb mit 12 Mitarbeitern ist in der Regel nicht wohngebietsverträglich.*)

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Online seit 31. Oktober

IBRRS 2019, 3193

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2019 - 10 D 88/16

1. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen.

2. Die Veröffentlichung im Internet hat die gleiche Funktion wie die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB. Sie läuft parallel dazu ab. Folglich muss während der gesamten Auslegungszeit über das Internet auf die maßgeblichen Informationen zugegriffen und das Online-Beteiligungsverfahren genutzt werden können.

3. Wird online das Ende des Beteiligungszeitraums falsch angegeben, ist dieser Verstoß beachtlich. Der interessierte Bürger ist nicht gehalten, die Richtigkeit der im Internet genannten Daten zu überprüfen oder etwaige Widersprüche zwischen den Bekanntmachungstexten im Amtsblatt und im Internet aufzuklären.

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Online seit 30. Oktober

IBRRS 2019, 3211

OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 09.05.2019 - 7 B 485/19

1. Fehlen einem Haus die erforderlichen Rettungswege ist im Brandfall eine erhebliche Gefahr für Leben bzw. Gesundheit für die Bewohner gegeben.

2. Einem unzureichenden Brandschutz kann nicht entgegengehalten werden, dass keine entsprechende Gefahr besteht, weil es bislang noch nicht zu einem Brand gekommen ist.

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Online seit 29. Oktober

IBRRS 2019, 3366

OVG Saarland, Beschluss vom 23.10.2019 - 2 D 254/19

1. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer gemeindlichen Duldungsanordnung für den Abriss eines Gebäudes nach dem § 179 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB wegen städtebaulicher Missstände im Verständnis von § 177 Abs. 2, 3 Satz 1 BauGB vor, so kommt es nicht darauf an, was den konkreten Zustand des Gebäudes verursacht hat und wer – hier nach den Behauptungen des Eigentümers die Gemeinde im Rahmen einer „Feuerwehrübung“ – dafür die Verantwortung trägt.*)

2. Im Fall des Einschreitens der Gemeinde auf dieser Grundlage kann dahinstehen, ob das Gebäude bereits einen gefahrträchtigen Zustand erreicht hat, der wegen unzureichender Standsicherheit ein Tätigwerden der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 LBO-SL gebietet. Aus Sicht der betroffenen Eigentümer zu vermeiden ist insoweit unter rechtsstaatlichen Aspekten allerdings eine doppelte oder gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Behörden.*)

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Online seit 28. Oktober

IBRRS 2019, 3314

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.09.2019 - 1 LA 59/19

1. Die Unterschreitung einer bestimmten Geruchsstundenhäufigkeit gewährleistet die Baugenehmigung auch dann hinreichend sicher, wenn nicht das Ziel, sondern ein effektiver Weg zur entsprechenden Geruchsreduktion in hinreichend bestimmter Form vorgeschrieben wird.*)

2. Ein emittierender Landwirt kann einer heranrückenden schutzbedürftigen Nutzung nicht entgegenhalten, er könne die Einhaltung der Vorgaben zum "passiven Geruchsschutz" nicht effektiv überprüfen.*)

3. Ein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch eines im Außenbereich gelegenen Betriebes auf Freihaltung des Außenbereichs von gebietsfremden Nutzungen besteht nicht (Anschluss an BVerwG, IBR 2000, 92).*)

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Online seit 25. Oktober

IBRRS 2019, 3311

OVG Sachsen, Urteil vom 11.04.2019 - 1 A 206/18

1. Nach sächsischem Landesrecht entfällt der Rechtsgrund für die Stellplatzablöse, wenn kein Bauvorhaben realisiert wird, das einen entsprechenden Stellplatzbedarf auslöst.*)

2. Die verjährungsrechtliche Entstehung eines Anspruchs ist von dessen materiell-rechtlicher Entstehung zu unterscheiden (wie Senatsurteil vom 27.03.2018 - 1 A 279/17 -, SächsVBl. 2018, 232 = IBRRS 2018, 1972 = IMRRS 2018, 0715).*)

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Online seit 24. Oktober

IBRRS 2019, 3304

VG Augsburg, Urteil vom 25.09.2019 - 4 K 18.1609

1. Äußerlich erkennbare Umstände, wie Erhebungen oder Einschnitte, aber auch Straßen oder Bahnlinien, können im Einzelfall dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang am Ortsrand nicht - wie im Regelfall - am letzten Baukörper endet.

2. Einer betrieblichen Erweiterung (hier: einer Anwaltskanzlei) muss aus einer konkreten betriebsbezogenen Betrachtungsweise ein funktionaler Zusammenhang zwischen Bestandsgebäude und Betrieb sowie der beabsichtigten Erweiterung zu Grunde liegen.

3. Soll die geplante bauliche Erweiterung im Außenbereich zu einer Flächenzunahme von mehr als 25% führen, ist die Angemessenheitsgrenze überschritten.

4. Ein Bauvorbescheid ist auf Antrag zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens zu erteilen. Die Fragen zur Zulässigkeit des Vorhabens unterliegen dabei der Dispositionsbefugnis des Antragstellers, damit der Vorbescheidsantrag nicht durch die negative Beantwortung nicht gestellter Fragen abgelehnt werden kann.

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Online seit 23. Oktober

IBRRS 2019, 3296

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.09.2019 - 2 O 59/19

Voraussetzung einer Aussetzung des Verfahrens nach Fehlerbehebung ist, dass die Fehlerbehebung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Es muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass sich der Verfahrensfehler in absehbarer Zeit beseitigen lässt, und es dürfen keine unheilbaren materiellen Fehler vorliegen.*)

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Online seit 22. Oktober

IBRRS 2019, 3212

OVG Hamburg, Urteil vom 12.02.2019 - 3 Bf 116/15

1. § 8 DSchG beinhaltet über ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt hinaus auch die Ermächtigung zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts mit dem Inhalt, eine Maßnahme bedürfe keiner Genehmigung.*)

2. § 8 DSchG eröffnet dem Eigentümer eines Denkmals im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds seines Denkmals durch ein Vorhaben in seiner unmittelbaren Umgebung den aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen Drittschutz. Mit der Schwelle der wesentlichen Beeinträchtigung in § 8 DSchG wird landesrechtlich kein weiterreichender Drittschutz gegenüber dem verfassungsrechtlich gebotenen Drittschutz im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung geregelt (Fortführung von OVG Hamburg, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 Bs 218/15, IBRRS 2016, 1582).*)

3. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds eines Denkmals ist nicht bereits bei einer Minderung des Verkehrswerts des Denkmals aufgrund eines benachbarten Bauvorhabens anzunehmen.*)

4. Für die Beurteilung der tatsächlichen Umstände einer wesentlichen Beeinträchtigung eines Denkmals ist das Empfinden eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters, der bezüglich des streitgegenständlichen Denkmals ein punktuell bzw. temporär angeeignetes Fachwissen besitzt, entscheidend.*)

5. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 13 Abs. 2 Satz 1 DSchG erscheint es nicht möglich, auf diese Norm nicht nur die vorläufige, sondern auch die endgültige Einstellung eines illegalen Vorhabens zu stützen. Die insoweit - jedenfalls im Rahmen des Umgebungsschutzes - vorhandene Regelungslücke kann durch Rückgriff auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 SOG geschlossen werden.*)

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Online seit 21. Oktober

IBRRS 2019, 3214

OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 20.12.2018 - 8 A 2971/17

1. Es liegt kein absoluter Verfahrensfehler i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG vor, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung erst nach Errichtung und zeitweiliger Inbetriebnahme der genehmigten Windenergieanlagen aber vor Erteilung der angefochtenen Genehmigungen durchgeführt wurde.

2. Fehler bei der Auslegung der zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegenden Unterlagen stellen keinen absoluten Verfahrensfehler gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG dar, wenn lediglich einzelne Unterlagen oder Angaben fehlen oder diese inhaltlich fehlerhaft sind.

3. Weder aus den Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes noch aus den unionsrechtlichen Vorgaben der UVP-Richtlinie ergibt sich, dass § 4 Abs. 1a UmwRG unabhängig von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO einen Aufhebungsanspruch ohne subjektive Rechtsverletzung vermittelt.

4. Dient eine Norm nicht ausschließlich dem öffentlichen Interesse, sondern jedenfalls auch dem Schutz eines individuellen Interesses, ist sie drittschützend. Artenschutzrechtliche Vorschriften entfalten jedoch keinen Drittschutz.

5. Ob einzelne von einem Vorhaben verursachte Immissionen die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, ist für jede Immissionsart gesondert zu bewerten.

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Online seit 18. Oktober

IBRRS 2019, 3195

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2019 - 3 S 2350/15

Zur Frage, wie hoch im Falle eines nach unterschiedlich hohen Emissionskontingenten gegliederten Industriegebiets das Emissionskontingent sein muss, damit in einem der Teilflächen des Gebiets die Genehmigung aller gem. § 9 BauNVO in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetriebe gewährleistet ist.*)

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