Immobilien- & Baurecht

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Online seit 23. September

IBRRS 2022, 2832

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.08.2022 - 7 B 925/22

Ein Feuerwehrgerätehaus, das nach Größe und Ausstattung maßgeblich auch dem effektiven Brandschutz in der näheren Umgebung dient, ist im allgemeinen Wohngebiet gebietsverträglich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.03.2022 - 4 C 6.20 -, IBRRS 2022, 2334).

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Online seit 22. September

IBRRS 2022, 2823

OVG Bremen, Beschluss vom 01.09.2022 - 1 B 156/22

1. Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme der veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichen Aspekten neu stellt.*)

2. Ob eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung genehmigungsfähig ist, ist grundsätzlich in dem hierfür vorgesehen Verfahren zu klären. Der gesetzlich vorgegebene Verfahrensablauf würde beeinträchtigt, verlagerte man die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit in das Nutzungsuntersagungsverfahren. Es kann nur dann etwas anderes gelten, wenn der Erlass einer Nutzungsuntersagung unverhältnismäßig erscheint, weil die Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung offenkundig ist. In den übrigen Fällen ist es dem Betroffenen dagegen zumutbar, die formell illegal aufgenommene Nutzung zunächst zu beenden und den Ausgang eines Genehmigungsverfahrens abzuwarten.*)

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Online seit 21. September

IBRRS 2022, 2815

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.09.2022 - 2 M 63/22

Die Privilegierung eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten gem. § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO-SA setzt nicht voraus, dass es eigenständig und von dem Hauptgebäude funktional getrennt ist.*)

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Online seit 19. September

IBRRS 2022, 2774

OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.09.2022 - 1 ME 48/22

1. Heranrückende Wohnbebauung verletzt einem bestehenden geruchsemittierenden Betrieb gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme, wenn ihr Hinzutreten die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Betrieb arbeiten muss, gegenüber der vorher gegebenen Lage verschlechtert. Das ist dann der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen Auflagen rechnen muss (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 12.06.2018 - 1 LB 141/16 -, RdL 2018, 318 = IBRRS 2018, 2276), also die neuen Nachbarn mit Erfolg Nachbarrechte für sich reklamieren könnten. Die bloße Besorgnis, Nachbarn könnten sich ohne rechtlichen Grund gegen die bestehende Nutzung wenden und die Lage des Betriebs faktisch erschweren, ist rechtlich unbeachtlich.*)

2. In vorbelasteten Lagen bestimmt grundsätzlich nicht der jeweilige Immissionsrichtwert der GIRL, sondern das Maß der genehmigten, dem Stand der Technik entsprechenden und nicht gesundheitsschädlichen Vorbelastung die Schwelle der Zumutbarkeit von Gerüchen. Heranrückende Wohnbebauung kann insofern keine Abwehransprüche geltend machen; ihr gegenüber sind die mit der genehmigten Vorbelastung verbundenen Geruchsbelästigungen grundsätzlich nicht unzumutbar. Das schließt zugleich Abwehransprüche des landwirtschaftlichen Betriebs gegenüber der duldungspflichtigen heranrückenden Wohnbebauung aus.*)

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Online seit 16. September

IBRRS 2022, 2765

VGH Bayern, Beschluss vom 19.08.2022 - 15 ZB 22.1400

1. Der Gebietserhaltungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. Der Anspruch ist eine Folge davon, dass Baugebietsfestsetzungen kraft Gesetzes dem Schutz aller Eigentümer der in dem Gebiet gelegenen Grundstücke dienen.

2. Jeder Eigentümer - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - das Recht, sich gegen eine schleichende Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen.

3. Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz besteht.

4. Der die nähere Umgebung bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist.

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Online seit 15. September

IBRRS 2022, 2747

VGH Bayern, Beschluss vom 10.08.2022 - 9 ZB 21.2688

1. Auch wenn ein verfahrensfrei zu errichtendes Schwimmbecken vollständig außerhalb der durch den Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen liegt, hängt bei entsprechend erteilten Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung dispensiert wird, dem Nachbarschutz dienen oder nicht.

2. Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist. Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, richtet sich der Nachbarschutz hingegen lediglich nach den Grundsätzen des im Tatbestandsmerkmal „unter Würdigung nachbarlicher Interessen“ enthaltenen Rücksichtnahmegebots.

3. Nachbarrechte werden nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird.

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Online seit 14. September

IBRRS 2022, 2742

OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.09.2022 - 1 LC 50/20

1. Die Ausübung der Prostitution in sog. Terminswohnungen kann in einem Mischgebiet als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb nach dem Umständen des Einzelfalls zulässig sein (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.11.2021 - 4 C 5.20 -, IBRRS 2022, 0430).*)

2. Der Umstand, dass in Terminswohnungen im Unterschied zur klassischen Wohnungsprostitution ständig wechselnde Prostituierte tätig werden, birgt grundsätzlich ein erhebliches Störpotenzial, das allerdings durch kompensatorische Maßnahmen - hier Prostitutionsausübung in separatem Gebäude mit eigenen Zugängen zur Straße - gemindert werden kann.*)

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Online seit 13. September

IBRRS 2022, 2729

OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2022 - 11 U 94/21

Zur Haftung einer nordrhein-westfälischen Ordnungsbehörde für einen Schaden, den eine von der Bezirksregierung mit der Kampfmittelerkundung beauftragte private Firma bei Erkundungsbohrungen an einer Ferngasleitung verursacht, und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Ordnungsbehörde die beauftragte private Firma in Regress nehmen kann.*)

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IBRRS 2022, 2730

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.09.2022 - 1 LB 13/21

1. Eine Höhenfestsetzung in einem Bebauungsplan (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 Abs. 1 BauNVO), die als unteren Bezugspunkt die nächstgelegene öffentliche Verkehrsfläche und als oberen Bezugspunkt die Traufhöhe bezeichnet, ist hinreichend bestimmt.*)

2. Entscheidet sich ein Bauherr für das Bauanzeigeverfahren, übernimmt er das Risiko, dass sein Bauvorhaben gegen baurechtliche Vorschriften verstößt. Die Bauaufsichtsbehörde kann jedenfalls bei erheblichen Verstößen den Rückbau auch dann verlangen, wenn dieser mit gravierenden finanziellen Folgen verbunden ist (hier bejaht für Teilrückbau eines Einfamilienhauses bei Verstoß gegen Höhenfestsetzung).*)

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Online seit 12. September

IBRRS 2022, 2707

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.07.2022 - 1 C 10936/21

Die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche ist von der Satzungsermächtigung in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB nur gedeckt, wenn damit eine über den vorhandenen Bebauungszusammenhang hinausgehende und von dieser geprägten Bebauung ermöglicht werden soll (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2018 - 8 C 11083/17 - IBRRS 2018, 1554; vorliegend verneint für die Festsetzung einer privaten Grünfläche zur Sicherung privater Gärten und von Anlagen zur Hobbytierhaltung).*)

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Online seit 9. September

IBRRS 2022, 2697

VGH Bayern, Beschluss vom 22.07.2022 - 1 CS 22.1185

1. Die mit dem Vollzug der (hier: Bayerischen) Bauordnung beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen einschließlich Wohnungen zu betreten, wenn eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Eine konkrete Gefahr wird nicht vorausgesetzt.

2. Eine solche Gefahr kann beispielsweise angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass an Gebäuden oder Nebengebäuden erhebliche bauliche Veränderungen oder Erweiterungen stattgefunden haben und der Vollzug des Baurechts gewährleistet werden muss.

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Online seit 8. September

IBRRS 2022, 2691

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.08.2022 - 3 S 149/21

1. Eine Nutzungsänderung ist keine bauliche Änderung im Sinne des Ausnahmetatbestands des § 4 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. LBO-BW.*)

2. Dient die Baumaßnahme der Verwirklichung einer genehmigungspflichtigen Nutzung, die nicht genehmigt und daher nicht vom Bestandsschutz gedeckt ist, fehlt es auch an der weiteren Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. LBO-BW, dass die bauliche Anlage rechtmäßig besteht.*)

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IBRRS 2022, 2679

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.08.2022 - 4 ME 95/22

Das in § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG geregelte Zerstörungs- und Beeinträchtigungsverbot ist darauf gerichtet, Maßnahmen zu verhindern, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung der kraft Gesetzes unter Schutz gestellten Biotope führen können. Ob eine Handlung eine solche negative Wirkung tatsächlich zur Folge hat, ist nicht von Belang; es genügt bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass eine Maßnahme die genannten Folgen zeitigt.*)

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Online seit 7. September

IBRRS 2022, 2680

VG Lüneburg, Urteil vom 15.07.2022 - 2 A 185/20

Bei der Frage, ob sich eine eine Nebenanlage jenseits einer faktischen, nur Hauptanlagen betreffenden Baugrenze i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügt, darf zwischen ebenerdigen Anlagen und Hochbauten differenziert werden.*)

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Online seit 6. September

IBRRS 2022, 2663

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2022 - 7 B 666/22

1. Ausreichend für eine faktische Anbausicherung ist das Vorhandensein eines legalen Gebäudes ohne Grenzabstand, das geeignet ist, die Funktion der Grenzbebauungsverpflichtung zu übernehmen.

2. Das bestehende Gebäude und der Neubau müssen sich auf einer nennenswerten Länge überdecken, sodass von einer gemeinsamen Grenzbebauung gesprochen werden kann und es muss vom Fortbestand des Gebäudes ausgegangen werden können.

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Online seit 5. September

IBRRS 2022, 2652

VGH Bayern, Urteil vom 03.08.2022 - 15 N 21.1291

Ist ein konkretes Vorhaben Anlass für eine Angebotsplanung, muss der Plangeber im Rahmen einer abwägungsrelevanten Verkehrsprognose weitere von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgedeckte Nutzungen in seine Prognoseentscheidung einbeziehen, wenn das konkrete Vorhaben, das den Planungsanlass darstellt, die Festsetzungen nicht ausschöpft und deshalb sonstige nach dem Bebauungsplan mögliche Verkehrszusatzbelastungen nicht umfasst.*)

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Online seit 2. September

IBRRS 2022, 2632

VGH Bayern, Beschluss vom 28.07.2022 - 22 ZB 21.2655

Eine bestandskräftige Baugenehmigung entfaltet, soweit sie bauplanungsrechtliche Fragen - insbesondere die Zumutbarkeit von Lärm für die Nachbarschaft - regelt, grundsätzlich Bindungswirkung für das gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren.

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Online seit 1. September

IBRRS 2022, 2629

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.06.2022 - 3 M 319/22

Die Tiefenbegrenzungsregelung einer Straßenausbaubeitragssatzung, die ohne eine metrische Angabe der maßgeblichen Bebauungstiefe allein auf die nicht näher definierte "ortsübliche Tiefe" abstellt, ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und enthält eine unzulässige Delegation von Entscheidungsbefugnissen an die Verwaltung.*)

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Online seit 31. August

IBRRS 2022, 2619

VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2022 - 9 CS 22.1275

1. Maßstabsbildend für das Einfügen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

2. Die Eigenart der näheren Umgebung wird dabei grundsätzlich durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist.

3. Wird Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht, ist zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen zurückzugreifen.

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Online seit 30. August

IBRRS 2022, 2612

OVG Saarland, Beschluss vom 17.08.2022 - 2 B 104/22

1. Solange die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist, stehen weder der Abschluss des notariellen Kaufvertrags noch die mangelnde Sachherrschaft an den veräußerten Wohnungseigentumsanteilen der Inanspruchnahme des Veräußerers als Zustandsstörer entgegen.*)

2. Bei einer geforderten brandschutzrechtlichen Ertüchtigung von Wohnräumen handelt es sich nicht um eine Maßnahme, deren Vornahme zur Disposition der Wohnungseigentümergemeinschaft steht, sondern um eine behördliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr, die erforderlichenfalls im Wege der Verwaltungsvollstreckung auch ohne entsprechende Beschlusslage der WEG durchgesetzt werden könnte. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird sich ihrer Verpflichtung zur Vornahme dieser zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum daher nicht durch eine ablehnende Beschlussfassung entziehen können.*)

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IBRRS 2022, 2607

VG Freiburg, Beschluss vom 08.08.2022 - 8 K 2007/22

Der Umstand, dass ein Kulturdenkmal auch Teil einer denkmalrechtlichen Gesamtanlage nach § 19 DSchG ist, vermittelt dem Eigentümer des Denkmals keinen über den durch § 6 DSchG vermittelten hinausgehenden Drittschutz zur Abwehr eines innerhalb der Gesamtanlage genehmigten neuen (seinerseits nicht denkmalwürdigen) Vorhabens.*)

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Online seit 29. August

IBRRS 2022, 2589

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.08.2022 - 1 LA 111/20

1. An die Begründung einer örtlichen Bauvorschrift i. S. des § 84 Abs. 3 NBauO sind inhaltlich keine überspannten Erwartungen zu stellen. Es reicht aus, dass hinreichend bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten erkennbar sind.*)

2. Ist das Ziel der örtlichen Bauvorschrift (auch) die Förderung der Nutzung regenerativer Energien, reicht es zur Rechtfertigung einer vorgegebenen Dachneigung - jedenfalls im Neubaugebiet - aus, dass sich andere Dachneigungen typischerweise als ungünstiger darstellen.*)

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