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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

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IBRRS 2021, 0589

VGH Bayern, Beschluss vom 12.01.2021 - 9 ZB 18.1634

1. Eine bauplanerische Festsetzung wird funktionslos und damit außer Kraft gesetzt, wenn die tatsächliche Entwicklung der Verhältnisse es offenkundig auf unabsehbare Zeit verhindert, den Plan zu verwirklichen.

2. Wird ein Grundstück zeitweilig ins Baulandkataster aufgenommen, kann daraus keine Zusicherung der Bebaubarkeit hergeleitet werden.

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Online seit 26. Februar

IBRRS 2021, 0624

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2020 - 8 S 702/19

Auch dann, wenn für die Errichtung einer Grenzgarage das Gelände auf dem Baugrundstück abgegraben wird, ist das durch die Abgrabung veränderte Geländeniveau nach § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO-BW als unterer Bezugspunkt für die Bestimmung der Wandhöhe zugrunde zu legen.*)

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IBRRS 2021, 0597

VG Neustadt, Beschluss vom 09.12.2020 - 4 L 988/20

1. Die Zustimmung nach § 83 Abs. 4 BauO-RP ist ein Verwaltungsakt, der gem. § 212 a Abs. 1 BauGB von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist, sodass der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung hat.*)

2. Die Zustimmung nach § 83 Abs. 4 Satz 1 BauO-RP stellt ein Verfahren eigener Art dar. Es wird ausschließlich über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bestimmungen des Bauplanungsrechts unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden, sofern Letztere durchzuführen ist. Das sonstige öffentliche Recht und das Bauordnungsrecht einschließlich der Zulassung von Abweichungen gehören nicht zum Prüfungs- bzw. Entscheidungsumfang.*)

3. Das Risiko eines etwaigen Störfalls ist auch bei der bauplanungsrechtlichen Zulassung eines Vorhabens nach § 83 Abs. 4 BauO-RP in die Entscheidung einzubeziehen, wenn die Berücksichtigung eines solchen Störfalls nach Lage der Dinge, etwa wegen des hohen Gefahrpotentials der Anlage oder wegen eines besonderen Störfallrisikos vernünftigerweise geboten erscheint.*)

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Online seit 25. Februar

IBRRS 2021, 0616

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.02.2021 - 7 B 1708/20

1. Ein im Außenbereich errichtetes Gartengerätehaus dient keinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb.

2. Ein baurechtlicher Bestandsschutz erlischt u. a. dann, wenn eine Nutzungsänderung der baulichen Anlage erfolgt.

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Online seit 24. Februar

IBRRS 2021, 0574

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.02.2021 - 1 LA 97/19

Ist einem klar und gradlinig begrenzten Siedlungsbereich ein einzelnes Wohnhaus in einigem Abstand (hier rund 90 m) vorgelagert, hat dieses nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich nicht am Bebauungszusammenhang des Siedlungsbereichs (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) teil, wenn nicht im Einzelfall besondere Gründe dafür streiten.*)

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Online seit 23. Februar

IBRRS 2021, 0566

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.02.2021 - 8 B 905/20

1. Ein Verfahrensfehler i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 1a UVPG liegt in Abgrenzung zu inhaltlichen Fehlern von Unterlagen, die Grundlage für die UVP sind, nicht schon dann vor, wenn lediglich einzelne Aspekte der UVP nicht mit einer hinreichenden Tiefe ermittelt, einzelne Angaben fehlerhaft, Unterlagen unzureichend oder Bewertungen fragwürdig sind.

2. Ein Verfahrensfehler kommt allenfalls in Betracht, wenn der Mangel so schwer wiegt, dass das zentrale gesetzgeberische Anliegen einer frühzeitigen und effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich in Frage gestellt wäre, weil die Gutachten die nach § 6 Abs. 3 Satz 3 UVPG a. F./§ 16 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 UVPG n. F. erforderliche Anstoßwirkung nicht entfalten.

3. Sind immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlagen unter Ausnutzung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bereits errichtet worden, bezieht sich das Suspensivinteresse einer Nachbargemeinde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Genehmigung grundsätzlich nur noch auf den Betrieb der Anlagen.*)

4. Rügt eine Nachbargemeinde in einem solchen Fall die Verletzung ihrer Planungshoheit, ist in die im Rahmen des Eilverfahrens gebotene Interessenabwägung zugunsten des Vollziehungsinteresses des Anlagenbetreibers einzustellen, dass die Gemeinde ihr Ziel, bei der eigenen Planung die Windenergieanlagen bzw. deren Emissionen nicht berücksichtigen zu müssen, nicht hinreichend sicher in diesem Verfahren erreichen kann, sondern nur im Hauptsacheverfahren, in dem verbindlich geklärt wird, ob die Genehmigung rechtmäßig ist und die Anlagen dauerhaft an ihren Standorten bleiben dürfen.*)

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Online seit 22. Februar

IBRRS 2021, 0557

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2021 - 7 B 1526/20

1. Die Umnutzung eines in den 1960er Jahren als "Werkswohngebäude für Schlossereibetrieb" genehmigten Vorhabens in ein Wohngebäude oder einen großen Beherbergungsbetrieb ist genehmigungspflichtig.

2. Bei einer formell illegalen Nutzung eine entsprechende Nutzungsuntersagung grundsätzlich gerechtfertigt und ermessensgerecht.

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Online seit 19. Februar

IBRRS 2021, 0534

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.11.2020 - 7 B 1499/20

Ein zweiter Rettungsweg muss auch im Brandfall funktionsfähig bleiben.

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Online seit 18. Februar

IBRRS 2021, 0533

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.01.2021 - 8 C 10362/20

Die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets "Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen" ist nach § 11 Abs. 1 BauNVO unzulässig, weil es sich nicht wesentlich von einem Mischgebiet bzw. urbanen Gebiet unterscheidet.*)

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IBRRS 2021, 0548

BGH, Urteil vom 21.01.2021 - III ZR 70/19

1. Leitet das sachlich unzuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen einen bei ihm eingehenden Restitutionsantrag entgegen § 35 Abs. 4 VermG nicht unverzüglich an das zuständige Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen weiter, verletzt es eine zugunsten des Antragstellers bestehende drittgerichtete Amtspflicht.*)

2. Das Handeln Dritter unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung und dem entstandenen Schaden erst dann, wenn dieser bei wertender Betrachtung in keinem inneren Zusammenhang mehr mit der zuerst gesetzten Ursache steht. Dies ist nicht der Fall, wenn die Ursache das Verhalten der Dritten herausgefordert hat, und zwar auch dann, wenn jenen ein gravierenderes Fehlverhalten vorgeworfen werden kann.*)

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Online seit 17. Februar

IBRRS 2021, 0530

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2021 - 2 B 1964/20

1. Das Wohnen in einem Mehrfamilienhaus (hier: 5-Familien-Haus) ist bauplanungsrechtlich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht anders zu werten sei als das Wohnen in Ein- oder Zweifamilienhäusern. In beiden Fällen handelt es sich um in einem - entweder festgesetzten oder faktischen - reinen Wohngebiet zulässiges "Wohnen".

2. In bebauten innerstädtischen Gebieten müssen Nachbarn regelmäßig hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des baurechtlich vorgegebenen Rahmen genutzt werden, auch wenn es dadurch zu Einsichtsmöglichkeiten (selbst in Wohnräume) kommt, wie sie in einem bebauten Gebiet üblich sind.

3. Die im Rahmen einer genehmigten Nutzung einer Terrasse bzw. Dachterrasse typischerweise entstehenden Lebensäußerungen haben die Nachbarn regelmäßig zu dulden.

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IBRRS 2021, 0503

VG Freiburg, Beschluss vom 25.01.2021 - 4 K 3469/20

Eine alternative Anordnung der Sicherung oder des Abbruchs einer ohne erforderliche Baugenehmigung errichteten sogenannten Futtermauer ist rechtmäßig, wenn ihre Standsicherheit nachträglich nicht mehr überprüfbar nachgewiesen werden kann.*)

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Online seit 16. Februar

IBRRS 2021, 0501

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.01.2021 - 2 M 114/20

1. Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, nämlich Leben und Gesundheit von Menschen, so dürfen für die Annahme einer konkreten Gefahr die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht überspannt werden.*)

2. Standsicherheit im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO-SA ist nur dann gegeben, wenn die Anlage und ihre sämtlichen Teile die dem Verwendungszweck entsprechenden und nach menschlichen Ermessen üblicherweise zu erwartenden Belastungen des Standvermögens ohne Beeinträchtigung aushalten.*)

3. Ist die Standsicherheit einer baulichen Anlage nicht gewährleistet, kann die Bauaufsichtsbehörde auch dann Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit anordnen, wenn keine akute Gefahr eines Einsturzes besteht.*)

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Online seit 15. Februar

IBRRS 2021, 0475

OVG Sachsen, Urteil vom 20.08.2020 - 1 A 1194/17

1. Ein Nachbar hat einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn die bauliche Anlage nicht durch eine wirksame Baugenehmigung gedeckt wird, die Anlage materiell rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt, der Nachbar seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.

2. Eine Wärmepumpe steht nicht mit materiellem Baurecht in Übereinstimmung, wenn sie zwar bauplanungsrechtlich zulässig ist, die erforderlichen Abstandsflächen zum Grundstück des Nachbarn aber nicht eingehalten werden.

3. Verstößt ein Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften, ist ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Nachbarn geboten, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein Absehen vom Einschreiten rechtfertigen können. Das Ermessen ist beim Vorliegen eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften nicht frei, sondern ein auf die Beseitigung der Störung gerichtetes sog. intendiertes Ermessen.

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Online seit 12. Februar

IBRRS 2021, 0473

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2021 - 3 S 3606/20

Die denkmalschutzrechtliche Generalklausel des § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 DSchG-BW besteht unabhängig von der Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, auf Grundlage von § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO-BW konkrete Maßnahmen der Gefahrenabwehr vorzusehen. Mangels einer Subsidiaritätsklausel besteht zwischen beiden Rechtsgrundlagen eine „echte“ Normenkonkurrenz.*)

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Online seit 11. Februar

IBRRS 2021, 0448

BVerwG, Beschluss vom 26.11.2020 - 4 BN 31.20

1. Vermeidungsmaßnahmen, die den Eingriff als eine erhebliche Beeinträchtigung von Natur und Landschaft minimieren, sind örtlich in dem Sinne radiziert, als sie sich zwingend auf das Gebiet des Bebauungsplans als des "Eingriffsbebauungsplans" beziehen. Eine räumliche Entkoppelung vom Eingriffsort, die bei den Ausgleichsmaßnahmen Anlass für die Eröffnung verschiedener Handlungsoptionen ist, kommt nicht in Betracht.

2. Erweist sich eine Vermeidungsmaßnahme als Ergebnis der planerischen Abwägung als geboten, muss dies, soweit möglich, im Bebauungsplan seinen Niederschlag finden. Eine dabei angestrebte Minimierung der Eingriffsfolgen ist grundsätzlich durch entsprechende Festsetzungen nach Maßgabe des abschließenden Katalogs des § 9 BauGB zu regeln.

3. Steht eine solche Festsetzung zur Verfügung, scheidet ein Ausweichen auf eine andere Art der Regelung aus.

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Online seit 10. Februar

IBRRS 2021, 0430

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2021 - 1 LA 51/20

Eine Vereinigungsbaulast kann nicht auf bestimmte Vorhaben beschränkt werden kann (Bestätigung von OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.03.2015 - 1 LA 177/14, IBRRS 2015, 0598, und Urteil vom 26.09.1991 - 1 L 74/91, BeckRS 1991, 08348).

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Online seit 9. Februar

IBRRS 2021, 0389

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2021 - 1 LA 65/19

Soweit zur Bestimmung, ob ein Vollgeschoss gem. § 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 NBauO vorliegt, der Teil der Grundfläche zu bestimmen ist, der eine lichte Höhe von 2,20 m oder mehr aufweist, sind die Innenmaße des Gebäudes und nicht dessen Außenmaße maßgeblich. Die dazu in Bezug zu setzende Gesamtgrundfläche des Geschosses bzw. des darunter liegenden Geschosses bemisst sich demgegenüber nach den Außenmaßen.*)

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Online seit 8. Februar

IBRRS 2021, 0367

VGH Bayern, Urteil vom 13.01.2021 - 15 N 20.1018

1. Es kann offenbleiben, ob es sich bei einem Weiler mit höchstens sieben Wohnhäusern überhaupt um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handelt.

2. Zur Bebauung gehören grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, wozu im Einzelfall auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören können.

3. Auch am Ortsrand jenseits der Außenwand des letzten Wohnhauses liegende bauakzessorisch genutzte Grundstücksteile wie z.B. ein angemessener Bereich privater Hausgartennutzung können als noch vom Wohnbereich geprägt angesehen werden, sodass derartige Bereiche mit Nebenanlagen am Ortsrand nach Einzelfallbetrachtung ggf. noch dem Innenbereich zugerechnet werden können.

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Online seit 5. Februar

IBRRS 2021, 0356

VGH Bayern, Beschluss vom 19.01.2021 - 9 ZB 18.541

1. Eine Veränderungssperre ist nur dann als Sicherungsmittel ungeeignet, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind.

2. Eine unzulässige Negativplanung liegt vor, wenn Bauleitpläne einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Davon ist auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken.

3. Eine unzulässige Negativplanung liegt nicht schon deswegen vor, weil die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, oder weil sie das Ziel verfolgt, eine Ausweitung bestimmter bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern, selbst wenn dies jeweils den Hauptzweck einer konkreten Planung darstellt. Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept ist nicht erforderlich.

4. Auch die nachträgliche Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses ist ein grundsätzlich zulässiges Planungsziel.

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Online seit 4. Februar

IBRRS 2021, 0347

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.01.2021 - 1 LA 43/19

1. Die Baugenehmigung ist der Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung und stellt insoweit eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar (OVG Schleswig-Holstein, IBR 2020, 481).

2. Im Rahmen der Prüfung der Bauaufsichtsbehörde ist entscheidend, ob eine notwendige denkmalrechtliche Genehmigung durch die zuständige untere Denkmalschutzbehörde erteilt wurde oder als erteilt gilt. Es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für den Erlass dieser denkmalrechtlichen Genehmigung gegeben sind, d.h. ob diese durch die untere Denkmalschutzbehörde zu erteilen ist.

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Online seit 3. Februar

IBRRS 2021, 0348

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2021 - 2 A 255/20

1. Für die Frage, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder Splittersiedlung anzusehen ist, kommt es auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde an.

2. Auch bei einer Bebauung mit 18 Wohngebäuden ist nicht zwingend von einer organischen Siedlungsstruktur bzw. einem Ortsteil auszugehen.

3. Kindertagesstätten für Kinder bis zu drei Jahren mit maximal neun Betreuungsplätzen sind in ihrer Betreuungsfunktion – selbst in einem kleinkindgerechten Naturbezug – nicht zwingend auf den Außenbereich angewiesen und stellen dort eine wesensfremde Nutzung dar.

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IBRRS 2021, 0324

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.01.2021 - 1 LA 4/19

Die Abstimmung einer Baumaßnahme an einem Baudenkmal gem. § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG ist nur dann erfolgt, wenn vor Durchführung der Baumaßnahme das Einverständnis der Denkmalschutzbehörde mit der Maßnahme als solcher und mit allen denkmalrelevanten Details vorliegt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 09.05.2018 - 4 B 40.17, IBRRS 2018, 2072; Senatsbeschluss vom 10.10.2016 - 1 LA 48/16). Ist die Baumaßnahme genehmigungspflichtig, setzt das in aller Regel voraus, dass vor Durchführung der Baumaßnahme die denkmalrechtliche Genehmigung vorliegt.*)

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IBRRS 2021, 0325

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.01.2021 - 1 LA 16/20

Dem Eigentümer eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks fehlt für eine Klage, die sich gegen eine an den Zwangsverwalter gerichtete, die ordnungsgemäße Bauunterhaltung fordernde bauaufsichtliche Verfügung wendet, die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO i.V. mit § 148 Abs. 2 ZVG).*)

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Online seit 2. Februar

IBRRS 2021, 0326

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.12.2020 - 1 ME 68/20

Baugenehmigungen, die auf der Grundlage von § 30 BauGB i.V.m. einem (kommunalen) Bebauungsplan ergehen, können von einem Umweltverband gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG angegriffen werden (a.A. VGH Bayern, Beschluss vom 11.04.2018 - 2 CS 18.198 -, NuR 2019, 483 = IBRRS 2018, 4279).*)

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Online seit 1. Februar

IBRRS 2021, 0302

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2021 - 2 A 2911/20

Ob die Grundzüge der Planung durch die Abweichung eines Bauvorhabens von einer hiernach maßgeblichen Festsetzung berührt werden, lässt sich nicht allgemeingültig festlegen. Entscheidend ist die jeweilige Planungssituation und damit der jeweilige Bebauungsplan, aus der bzw. dem sich ergibt, ob die Abweichung dem konkreten planerischen Grundkonzept zuwiderläuft oder nicht.

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