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Derzeit 115.707 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 27 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 174 Urteile neu eingestellt.

Über 35.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

27 Urteile (174 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2020, 2721
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Fiktive Baugenehmigung ist feststellender Verwaltungsakt!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.07.2020 - 2 M 48/20

1. Bei dem Zeugnis nach § 68 Abs. 5 Satz 2 BauO-SA darüber, dass im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 62 BauO-SA eine Baugenehmigung gem. § 68 Abs. 5 Satz 1 BauO-SA als erteilt gilt, wenn die Bauaufsichtsbehörde nicht innerhalb der Frist des Absatzes 4 Satz 1 über den Bauantrag entschieden hat, handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt.*)

2. Möglich i.S.v. § 2 Abs 3 Satz 2 BauO-SA ist ein Aufenthaltsraum, wenn er ohne - genehmigungspflichtige oder - freie - Änderung der äußeren Gestalt des Gebäudes eingerichtet werden kann. Weitere bauordnungsrechtliche Anforderungen als an die vorgegebenen Maße sind an den Begriff des "möglichen Aufenthaltsraums" nicht zu stellen. Auf den baulichen Aufwand für die Nutzbarmachung des Raums als Aufenthaltsraum kommt es nicht an.*)

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Online seit gestern

IBRRS 2020, 2719
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Auf UVP-Vorprüfung verzichtet: Kein beschleunigtes Verfahren!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.07.2020 - 8 C 11423/19

1. Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung ist auch dann zulässig, wenn der Bebauungsplan eher der Erhaltung und Anpassung vorhandener Ortsteile dient.

2. Eine landesrechtlich angeordnete UVP-Vorprüfung zu Festsetzungen von Verkehrsflächen für ein Baugebiet schließt ein solches beschleunigtes Verfahren nicht per se aus.

3. Die Durchführung des beschleunigten Verfahrens verbietet sich jedoch, wenn die Verneinung der UVP-Pflicht nach dem Ergebnis der Vorprüfung nicht nachvollziehbar ist, ferner - erst recht - dann, wenn die Gemeinde von der gebotenen Vorprüfung gänzlich abgesehen hat.

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Online seit 18. September

IBRRS 2020, 2716
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abbruchreste stellen keinen Bebauungszusammenhang her!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.08.2020 - 10 A 3779/19

1. Unter den Begriff der Bebauung i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB fällt nicht jede beliebige bauliche Anlage. Gemeint sind vielmehr Bauwerke, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.

2. Bauliche Anlagen, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken, Freizeitzwecken oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element angesehen werden können.

3. Reste eines aufgrund einer bestandskräftigen Ordnungsverfügung weitgehend beseitigten Hauses stellen kein für eine angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildendes Bauwerk mehr dar.

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IBRRS 2020, 2031
AmtshaftungAmtshaftung
Ersatz des Mietausfalls wegen beschlagnahmter Wohnung?

LG Essen, Urteil vom 18.06.2020 - 1 O 58/10

1. Eine Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung während des laufenden Verfahrens kommt nur in Betracht, wenn der Beweisgegenstand vor Verfahrensbeendigung nicht mehr zu Beweiszwecken gebraucht wird.

2. Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Handlungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, sind im Amtshaftungsprozess nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen. Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich erscheint.

3. War die Beschlagnahme rechtmäßig, kommt ein Entschädigungsanpruch aus enteignendem Eingriff in Betracht, wenn die Einwirkung auf die Rechtsposition des Betroffenen die Sozialbindungsschwelle des Eigentums überschreitet.

4. Ist die Wohnung zwischenzeitlich gekündigt und kann wegen der Beschlagnahme nicht weitervermietet werden, steht dem Vermieter ein entsprechender Anspruch zu, insbesondere wenn - wie hier - der beschlagnahmten Wohnung selbst im Ermittlungsverfahren kein besonderer Beweiswert zukommt, die beweisrelevanten Gegenstände vielmehr in die Asservatenkammer hätten verbracht werden können.

5. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an der vorigen Miete.

6. Die Festnahme einer Mieterin führt nicht dazu, dass das Mietverhältnis automatisch aufgelöst wird.

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IBRRS 2020, 2703
ProzessualesProzessuales
Beiladung des Architekten im öffentlich-rechtlichen Bauprozess?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.08.2020 - 1 E 10895/20

1. Zur Zulässigkeit einer Beschwerde durch Verfahrensbeteiligte gegen die Ablehnung einer Beiladung.*)

2. Zu den Voraussetzungen für die Beiladung des Architekten im öffentlich-rechtlichen Bauprozess.*)

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Online seit 17. September

IBRRS 2020, 2692
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Frist für Vorkaufsrecht beginnt mit Wirksamkeit des Kaufvertrags!

BVerwG, Beschluss vom 28.08.2020 - 4 B 3.20

Die Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst mit Eintritt des Vorkaufsfalls, also mit Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags zu laufen.*)

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Online seit 16. September

IBRRS 2020, 2671
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann "erdrückt" ein Gebäude den Nachbarn?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2020 - 10 A 4650/19

1. Eine bauliche Anlage kann erdrückende Wirkung haben, wenn sie wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem sie diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die Größe der „erdrückenden“ baulichen Anlage auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls – und gegebenenfalls trotz Freihaltung der erforderlichen Abstandsflächen – derartig übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Grundstück oder dessen Bebauung nur noch oder überwiegend wie eine von einer „herrschenden“ baulichen Anlage dominierte Fläche ohne eigene bauliche Charakteristik wahrgenommen wird.

2. Ob eine solche Wirkung zu erwarten ist oder nicht, kann nur unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Neben den Ausmaßen beider Baukörper in ihrem Verhältnis zueinander – zum Beispiel Bauhöhe, Ausdehnung und Gestaltung der Fassaden, Baumasse – kann die Lage der Bauwerke zueinander eine Rolle spielen. Von besonderer Bedeutung im Rahmen dieser Bewertung wird regelmäßig die Entfernung zwischen den Baukörpern beziehungsweise Grundstücksgrenzen sein.

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IBRRS 2020, 2678
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine Ferienwohnungen im reinem Wohngebiet!

VG Hannover, Beschluss vom 23.07.2020 - 4 B 2507/20

1. Ferienwohnungen sind auch nach Einführung des § 13a Satz 2 BauNVO nicht als kleine Beherbergungsbetriebe i.S.v. § 3 Abs. 3 BauNVO 1968 ausnahmsweise zulässig. Dem Verordnungsgeber ist ein unmittelbares hineinwirken in bestehende Bebauungspläne verwehrt.*)

2. § 13a BauNVO kann bei älteren Bebauungsplänen als Auslegungshilfe herangezogen werden. Größeres Gewicht hat jedoch, wie eine Festsetzung von der festsetzenden Gemeinde verstanden wurde und wegen der vorherrschenden Rechtsauffassung verstanden werden musste.*)

3. Eine Ferienwohnung kann nach § 13a Satz 2 BauNVO in einem reinen Wohngebiet nur zu den kleinen Beherbergungsbetrieben gehören, wenn sie eine baulich untergeordnete Bedeutung gegenüber der Hauptnutzung hat oder ausnahmsweise vergleichbar gewichtige Gesichtspunkte für die ausnahmsweise Gebietsverträglichkeit sprechen.*)

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Online seit 15. September

IBRRS 2020, 2655
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abstandsflächenprivileg auch bei baulichem Zusammenhang?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.08.2020 - 8 A 10358/20

1. Die Selbstständigkeit eines privilegiert ohne Grenzabstand errichteten Gebäudes wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es im baulichen Zusammenhang zu einer nicht privilegierten Nutzung steht, sofern diese Nutzung funktional und dem Schutzzweck des Abstandsflächenrechts genügend von der privilegierten Nutzung abgetrennt wird (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2009 - 8 A 10636/09, IBRRS 2010, 2036).*)

2. Zur Bindungswirkung des feststellenden Teils einer Baugenehmigung auch für andere Behörden und Gerichte.*)

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Online seit 14. September

IBRRS 2020, 2648
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung wird erteilt: Verwirkter Abwehranspruch lebt nicht wieder auf!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2020 - 10 B 891/20

Ein verwirkter Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegenüber einem Schwarzbau lebt nicht allein deshalb wieder auf, weil nachträglich eine Baugenehmigung für die Anlage erteilt wird.

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IBRRS 2020, 2666
ProzessualesProzessuales
Kein Anspruch auf Erhaltung eines Denkmals!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.08.2020 - 2 L 136/19

Dritte sind grundsätzlich nicht befugt, eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abbruch eines Gebäudes anzufechten.*)

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Online seit 11. September

IBRRS 2020, 2623
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gartenhaus begründet keinen Bebauungszusammenhang!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.08.2020 - 10 A 534/20

Maßstabsbildend für die Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs sind grundsätzlich nur solche Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Bauliche Anlagen, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen (hier: ein Gartenhaus), sind - unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken, Freizeitzwecken oder sonstigen Zwecken dienen - in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element angesehen werden können.

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Online seit 10. September

IBRRS 2020, 2612
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung für Gewerbenutzung: Keine Zweckentfremdung von Wohnraum!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2020 - 3 S 1493/20

1. Das baden-württembergische Zweckentfremdungsverbotsgesetz enthält selbst keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, die unerlaubte Zweckentfremdung von Wohnraum zu beenden, sondern in seinem § 5 nur einen Ordnungswidrigkeitentatbestand. Eine solche Anordnung kann in Baden-Württemberg aber auf die polizeiliche Generalklausel als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gestützt werden.*)

2. Die Baugenehmigung, Räume künftig zu gewerblichen Zwecken (hier: Ferienwohnung) zu nutzen, umfasst die Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht. Auch dann, wenn die Gemeinde untere Baubehörde ist und in ihrer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ihr Baurechtsamt als Vollzugsbehörde im Sinne des Zweckentfremdungsverbots bestimmt hat, gilt nichts anderes.*)

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Online seit 9. September

IBRRS 2020, 2605
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
DIN-Norm nicht öffentlich zugänglich: Gemeinde muss Einsichtnahme ermöglichen!

BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18

1. Für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den planungsrechtlichen Status der zu überplanenden Flächen an.*)

2. Wird in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf nicht öffentlich zugängliche technische Vorschriften verwiesen, genügt auch ein Hinweis in der ortsüblichen Bekanntmachung des Bebauungsplans, dass die in Bezug genommene technische Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten wird.*)

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Online seit 8. September

IBRRS 2020, 2552
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind ein eigenständiger Anlagentyp!

BVerwG, Beschluss vom 07.05.2020 - 4 BN 44.19

1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 9 BauNVO gestattet - über § 1 Abs. 5 BauNVO hinausgehend -, einzelne Unterarten von Nutzungen, die die Baunutzungsverordnung selbst nicht angeführt hat, mit planerischen Festsetzungen zu erfassen.

2. Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO dürfen sich nur auf bestimmte Anlagentypen beziehen. Zulässige Differenzierungskriterien können sowohl Gattungsbezeichnungen und ähnliche typisierende Beschreibungen, aber auch auf die Größe einer Anlage bezogene Kriterien wie z. B. die Verkaufs- oder Geschossfläche sein.

3. Die gewählten Kriterien müssen eine ausreichende Abgrenzung von anderen Anlagentypen gewährleisten und sich auf einen Anlagentyp beziehen, der in der sozialen und ökonomischen Realität bereits vorhanden ist.

4. Einzelhandelsbetriebe, die i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO großflächig sind, stellen einen solchen eigenständigen Anlagentyp dar, und zwar unabhängig davon, ob von ihnen die in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO beschriebenen Wirkungen ausgehen oder nicht.

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Online seit 7. September

IBRRS 2020, 2559
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebietsbezogene oder grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2020 - 3 S 1113/20

1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam (vgl. BVerwG, IBR 2020, 97).*)

2. Eine grundsätzlich unzulässige gebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung kann planerhaltend als zulässige grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung ausgelegt werden, wenn in dem betroffenen Sondergebiet nur ein für die Art der jeweiligen Nutzung geeignetes Baugrundstück vorhanden ist.*)

3. Ob in einem Sondergebiet nur ein für die Art der jeweiligen Nutzung geeignetes Baugrundstück vorhanden ist, kann sich sowohl aus Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans (z. B. zum Maß der baulichen Nutzung oder zur überbaubaren Grundstücksfläche) als auch aus tatsächlichen Umständen (z. B. dem Zuschnitt oder der Größe der Baugrundstücke) ergeben.*)

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Online seit 4. September

IBRRS 2020, 2551
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Teilbebauungsplan = Teilplan eines Bebauungsplans!

OVG Hamburg, Beschluss vom 25.05.2020 - 2 Bs 55/20

1. Das Bebauungsplangesetz vom 31.10.1923 (HmbGVBl. S. 1357) trat nicht gem. § 42 Abs. 2 BPVO außer Kraft.*)

2. Ein Teilbebauungsplan i.S.d. B-PlanG 1923 stellt gegenüber einem Bebauungsplan kein aliud dar. Teilbebauungspläne enthalten allein nur wenige Regelungen. In ihnen wurden oftmals - aber nicht nur ausschließlich - Straßen- oder Baulinien festgesetzt.*)

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Online seit 3. September

IBRRS 2020, 2548
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Auch privilegierter Kinderlärm ist abwägungserheblich!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.06.2020 - 7 D 24/18

1. Geräusche spielender Kinder sind keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern ein zumutbarer Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung. Es gilt gewissermaßen ein absolutes Toleranzgebot für die Anwohner für Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen, Ballspielplätzen oder auch Schulhöfen ausgehen.

2. Dies bedeutet jedoch nicht, dass privilegierter Kinderlärm bei der Aufstellung eines Bebauungsplans von vorneherein nicht abwägungserheblich wäre, sondern er bestimmt unmittelbar nur die durch den Begriff "schädliche Umweltauswirkung" markierte Zumutbarkeitsgrenze.

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Online seit 2. September

IBRRS 2020, 2540
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wie kann die Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes erschüttert werden?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2020 - 1 ME 33/20

1. Um die Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege zur Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes zu erschüttern, ist es erforderlich, die Punkte, die das Landesamt übersehen oder nicht hinreichend berücksichtigt haben soll, konkret zu benennen und hinreichende Anhaltspunkte für einen abweichenden Sachverhalt vorzutragen. Diese sind dann im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls durch Beweisaufnahme aufzuklären, im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes anhand der verfügbaren Unterlagen auf ihre Wahrscheinlichkeit zu überprüfen.*)

2. Nr. 17a der Streitwertannahmen des Senats (Nds. VBl. 2002, 192 = NordÖR 2002, 197) ist nur in Fällen anwendbar, in denen die Beteiligten direkt, etwa im Rahmen einer Feststellungsklage oder eines Rechtsstreits über einen Verwaltungsakt nach § 4 Abs. 5 NDSchG, über die Denkmaleigenschaft streiten. Für Klagen gegen denkmalrechtliche Anordnungen ist Nr. 17b der Streitwertannahmen maßgeblich.*)

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Online seit 1. September

IBRRS 2020, 2528
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Konkurrenzschutz ist kein abwägungserheblicher Belang!

BVerwG, Beschluss vom 10.07.2020 - 4 BN 50.19

1. Das Interesse, ein Gewerbe frei von Konkurrenz anderer ausüben zu können, ist in aller Regel kein abwägungserheblicher Belang, weil ihm der städtebauliche Bezug fehlt; das Bauplanungsrecht verhält sich gegenüber Wettbewerbsinteressen neutral.

2. Der einzelne Gewerbetreibende hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahingehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Bebauungsplan die Grundlage für die Ansiedlung eines Konkurrenten im Einzugsbereich der eigenen wirtschaftlichen Betätigung, gegebenenfalls sogar in der unmittelbaren Nachbarschaft, bildet.

3. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen können Umstände vorliegen, die eine Berücksichtigung gerade der privaten Interessen eines Einzelbetriebs nahelegen. Wann ein solcher Einzelfall vorliegt, lässt sich nicht losgelöst von den jeweiligen Gegebenheiten abstrakt festlegen

4. Eine planbedingte Zunahme des (Verkehrs-)Lärms auch unterhalb der Grenzwerte gehört grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und kann damit die Antragsbefugnis des Betroffenen begründen. Anderes gilt, wenn der Lärmzuwachs nur geringfügig ist, d.h. über die Bagatellgrenze nicht hinausgeht, oder sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirkt. Wann das der Fall ist, lässt sich nicht durch reine Subsumtion ermitteln, sondern nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen.

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Online seit 31. August

IBRRS 2020, 2455
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Feuerwehrgerätehaus verhindert Einstufung als faktisches reines Wohngebiet!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2020 - 2 M 32/20

1. Die Einstufung eines Gebiets als faktisches reines Wohngebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO scheidet aus, wenn sich dort eine das Baugebiet mitprägende und nicht als "Fremdkörper" auszusondernde Anlage befindet, die in einem reinen Wohngebiet nach den Regelungen des § 3 BauNVO nicht zugelassen werden könnte.*)

2. Da die Baugenehmigungsbehörde bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vorhaben das drittschützende, sich aus dem Begriff des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergebende Gebot der Rücksichtnahme verletzt, keinen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum besitzt, diese Beurteilung vielmehr der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt, kommt es für den Erfolg eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nicht darauf an, ob die Baugenehmigungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme bereits (umfassend) geprüft hat. Dies gilt auch dann, wenn ein Vorhaben in einem faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der BauNVO nur ausnahmsweise zulässig ist mit der Folge, dass die Baugenehmigungsbehörde eine Ermessensentscheidung über die Zulassung der Ausnahme zu treffen hat.*)

3. Die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets gefährdende Störungen löst der Betrieb eines Feuerwehrgerätehauses einer gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehr nach ihrem typischen Tätigkeitsspektrum regelmäßig nicht aus.*)

4. Allein der Umstand, dass Werte einer DIN nicht eingehalten werden, rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Verstoßes gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.*)

5. Bei der Prüfung, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht, kommt der Darstellung im Flächennutzungsplan keine rechtliche Bedeutung zu; für die Bestimmung des Gebietscharakters allein maßgeblich sind vielmehr die in der näheren Umgebung tatsächlich vorhandenen Nutzungen, soweit sie den Charakter des Baugrundstücks prägen.*)

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Online seit 28. August

IBRRS 2020, 2456
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Müssen grenzständige Balkone Abstandflächen einhalten?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.07.2020 - 8 B 10739/20

Zur abstandsflächenrechtlichen Zulässigkeit grenzständiger Balkone und Dachterrassen nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LBO-RP.*)

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IBRRS 2020, 2410
ProzessualesProzessuales
Streitwert für Bauvorbescheid: Deckelungsmethode überzeugt nicht!

VG Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2020 - 2 K 4518/19

Die neuere Tendenz in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung, bei der Bemessung des Streitwerts für Bauvorbescheide in Fällen fraglicher Bebaubarkeit eines Grundstücks die halbe Bodenwertsteigerung durch den vollen Wert für die jeweilige Baugenehmigung zu deckeln (sog. Deckelungsmethode, vgl. insbesondere VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2019 - 5 S 1704/19, IBRRS 2020, 0007; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2019 - 2 Bf 212/18, IBRRS 2019, 3752), vermag im Regelfall nicht zu überzeugen.*)

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Online seit 27. August

IBRRS 2020, 2461
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2020 - 10 S 15/20

1. Es darf grundsätzlich unterstellt werden, dass dem Plangeber das gegenwärtige Verständnis von den Aufgaben der Bauleitplanung und dem System des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes geläufig ist und er sich bei der Formulierung seiner planerischen Vorstellungen daran orientiert hat.*)

2. Danach verbietet es sich regelmäßig jedenfalls dann, einen Bebauungsplan – insbesondere mit Blick auf Maßfestsetzungen – „subjektiv aufzuladen“, wenn sich für ein entsprechendes Anliegen des Plangebers keine ausdrücklichen Hinweise in den maßgeblichen Vorgängen finden, der Plangeber vielmehr städtebauliche Aspekte in den Blick nimmt und die verwendeten Formulierungen überdies unmissverständlich deutlich werden lassen, dass zum Schutz der Nachbarn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme als ausreichend erachtet wird.*)

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Online seit 26. August

IBRRS 2020, 2454
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Auch auf illegale Bauten ist Rücksicht zu nehmen!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.07.2020 - 2 M 41/20

1. Die Erheblichkeit von Geruchsimmissionen kann mit Hilfe einer Abstandsrechnung nach der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 bestimmt werden.*)

2. Das Rücksichtnahmegebot kann auch zugunsten eines Nachbarn eingreifen, der sein eigenes Grundstück formell und materiell illegal nutzt (entgegen OVG Bremen, IBR 2018, 412, und OVG Mecklenburg-Vorpommern, IBR 2013, 567).

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Online seit 25. August

IBRRS 2020, 2453
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Planungsrechtlich zulässiges Vorhaben kann gegen Rücksichtnahmegebot verstoßen!

BVerwG, Beschluss vom 08.07.2020 - 4 B 44.19

Einer Schank- und Speisewirtschaft, die der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich. Dessen ungeachtet kann sie gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen.

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Online seit 24. August

IBRRS 2020, 2412
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Anforderungen an Bebauungsplan mit artenschutzrechtlichen Vorgaben?

VGH Bayern, Urteil vom 10.08.2020 - 15 N 19.1377

Soll mit einem (hier vorhabenbezogenen) Bebauungsplan, der - zugeschnitten auf die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung - ganz konkrete Festsetzungen zu den Standorten und der Höhe der einzelnen Anlagen eines Windparks regelt, die artenschutzrechtliche Prüfung bereits umfassend im Verfahren der Bauleitplanung erfolgen, unterliegt die planende Gemeinde über § 2 Abs. 3 BauGB hinsichtlich der Methodik der Ermittlung, Prüfung und Bewertung der Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG denselben Anforderungen wie die Genehmigungsbehörde.*)

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