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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Online seit 22. Oktober

IBRRS 2021, 3186

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2021 - 3 S 2595/20

1. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst zu laufen, wenn der Gemeinde alle Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere auch die Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung oder der Eintritt der Genehmigungsfiktion, durch den Verkäufer oder Käufer mitgeteilt worden sind. Dies gilt aus Gründen der Rechtssicherheit auch dann, wenn bei kleineren Gemeinde alle maßgeblichen Informationen vorhanden sind oder die Zuständigkeiten in einer Hand liegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.1996 - 3 S 13/94).*)

2. Der mit der Vorkaufsrechtsausübung verbundene Eingriff in die Privatautonomie kann es erfordern, zum Ausübungszeitpunkt höhere Anforderungen an die Präzisierung der Sanierungsziele zu stellen als bei Erlass der Sanierungssatzung. Der Gemeinderatsbeschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechts ersetzt nicht ohne weiteres die Willensbildung der Gemeinde über die Fortschreibung und Konkretisierung der Sanierungsziele, auch wenn beide Entscheidungen zeitgleich ergehen können.*)

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Online seit 21. Oktober

IBRRS 2021, 3177

BVerwG, Urteil vom 27.07.2021 - 4 A 14.19

1. Die in der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz genannten Vorhaben werden grundsätzlich als Freileitung errichtet und nach Maßgabe der § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG als Erdkabel. Sonstige Gestaltungen, die weder Freileitung noch Erdkabel sind, scheiden aus.*)

2. Der Mast einer Freileitung kann für ein Wohngebäude im Extremfall eine für den Eigentümer unzumutbare erdrückende Wirkung entfalten. Liegt keine erdrückende Wirkung vor, kann ein Mast ein einzelnes Wohngebäude in abwägungserheblicher Weise optisch bedrängen. Vor dem bloßen Anblick einer Freileitung schützt das Eigentumsrecht nicht.*)

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Online seit 20. Oktober

IBRRS 2021, 3162

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.10.2021 - 1 ME 110/21

1. Bei in den Anwendungsbereich des UVPG fallenden UVP-pflichtigen Vorhaben insbesondere nach Anlage 1 Nr. 18.1 bis 18.9 UVPG besteht die Prüfpflicht grundsätzlich sowohl bei der Planaufstellung als auch bei der Vorhabenzulassung.*)

2. Die Anwendung des § 50 Abs. 3 UVPG auf der Vorhabenzulassungsebene setzt voraus, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf Planebene ordnungsgemäß durchgeführt worden ist; nur insoweit tritt auf der Zulassungsebene ein Entlastungseffekt ein.*)

3. Eine im Planaufstellungsverfahren durchgeführte Vorprüfung (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 4 BauGB) ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von § 50 Abs. 3 UVPG.*)

4. Ob ein Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann (§ 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG), kann auf Vorhabenzulassungsebene nach anderen Maßstäben zu beurteilen sein als auf Planebene. Maßgeblich sind die Anforderungen des jeweiligen materiellen Zulassungsrechts.*)

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IBRRS 2021, 3159

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.09.2021 - 1 MR 2/21

1. Der vom Bundesverwaltungsgericht für Bebauungspläne entwickelte Prüfungsmaßstab in Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO findet auch auf Satzungen über Veränderungssperren Anwendung.*)

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag bezüglich einer Satzung über eine Veränderungssperre besteht unabhängig von der Frage, ob ein Bauvorhaben auch ohne die Veränderungssperre unzulässig wäre, weil es sich nicht gem. § 34 BauG einfügt.*)

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Online seit 19. Oktober

IBRRS 2021, 3140

BVerwG, Beschluss vom 16.09.2021 - 4 BN 6.21

1. In der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB sind die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen.

2. Die Darstellungen und Festsetzungen von Ausgleichsflächen oder Ausgleichsmaßnahmen können auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Für Ausgleichsmaßnahmen können indessen nur Flächen in Anspruch genommen werden, die sich für diesen Zweck objektiv eignen.

3. Die Flächen müssen in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt.

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Online seit 18. Oktober

IBRRS 2021, 3107

OVG Saarland, Beschluss vom 13.09.2021 - 2 B 172/21

1. Flächennutzungspläne unterliegen grundsätzlich nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle.*)

2. Der Durchführungsvertrag (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB) ist notwendiger Bestandteil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen muss. Er unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 57 VwVfG der Schriftform.*)

3. Das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständige Gemeindeorgan kann die Zusammenstellung und Aufbereitung von Stellungnahmen zur Vorbereitung seiner Abwägungsentscheidung der Verwaltung oder nach § 4b Satz 1 BauGB Dritten übertragen. Es entspricht mittlerweile ständiger Planungspraxis, dass die Einwendungen von einem beauftragten Planungsbüro aufbereitet, mit einer Stellungnahme versehen und zum Gegenstand einer Beschlussvorlage für das zuständige Beschlussorgan gemacht werden.*)

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Online seit 15. Oktober

IBRRS 2021, 3081

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.06.2021 - 7 A 3161/18

1. Auch öffentlich-rechtliche Nachbaransprüche unterliegen der Verwirkung. Unter diesem Gesichtspunkt setzt der Rechtsverlust voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

2. Das ist der Fall, wenn erstens der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), zweitens der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und drittens er sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung).

3. Dabei muss sich der Nachbar das Verhalten eines Rechtsvorgängers zurechnen lassen, denn nachbarliche Abwehrrechte im Baurecht sind grundstücksbezogene Rechte.

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Online seit 14. Oktober

IBRRS 2021, 3079

OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.12.2020 - 1 KN 170/17

Die Umschreibung des Plangebiets nur mit Flurstücksbezeichnungen genügt der Anstoßfunktion, die die Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfüllen muss, regelmäßig nicht. Das gilt auch, wenn die beschriebene Fläche lediglich mit Festsetzungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen belegt ist.*)

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Online seit 13. Oktober

IBRRS 2021, 3072

BVerwG, Beschluss vom 15.09.2021 - 4 B 16.21

1. Die bauplanungsrechtliche Prüfung hat sich auf das "Vorhaben" i. S. v. § 29 Abs. 1 BauGB zu beziehen. Dabei kann es sich um die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage handeln.

2. Den Begriff der Erweiterung kennt das Gesetz nicht; er ist einer der genannten Vorhabenskategorien zuzuordnen. Denkbar ist, dass sich eine Erweiterung als Errichtung einer - weiteren - baulichen Anlage darstellt, wenn es sich um ein selbständiges, abtrennbares Vorhaben handelt. In diesem Fall mag eine auf seine Zulässigkeit beschränkte Betrachtung geboten sein.

3. Fehlt es an der Abtrennbarkeit, handelt es sich um die Änderung einer baulichen Anlage. Ob sie zulässig ist, kann nicht isoliert geprüft werden. Denn Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 29 BauGB ist nicht (nur) die Absicht oder die Durchführung der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, sondern - vor allem - das vom Bauherrn angestrebte Ergebnis seiner Baumaßnahme.

4. Wenn eine Erweiterung zugleich den Bestand der vorhandenen baulichen Anlage verändert, ist eine isolierte Beurteilung der Erweiterung nicht möglich. Ebenso wie bei einer Nutzungsänderung die bauliche Anlage in ihrer etwa geänderten Funktion als Einheit zu prüfen ist, muss bei der Änderung einer baulichen Anlage das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden.

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Online seit 12. Oktober

IBRRS 2021, 3070

VGH Bayern, Beschluss vom 27.09.2021 - 1 ZB 20.1674

1. Eine Splittersiedlung wird erweitert, wenn sie räumlich ausgedehnt wird, d. h. über den bisherigen Umgriff hinausgeht.

2. Für die Bestimmung des Umgriffs einer Splittersiedlung kann auf die Betrachtungsweise zum Bebauungszusammenhang am Ortsrand zurückgegriffen werden, wonach dieser unabhängig von der Grundstücksgrenze grundsätzlich mit der letzten Bebauung endet und sich ihr anschließende Flächen nicht mehr zum Bebauungszusammenhang gehören.

3. Ein Wintergarten mit einer Grundfläche von 21 m² und einem Holzverdeck mit 15 m² ist keine untergeordnete bauliche Anlage. Ihm kommt eine negative Bezugsfallwirkung für andere Gebäude in einer Splittersiedlung zu.

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Online seit 11. Oktober

IBRRS 2021, 3055

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2021 - 2 S 23/21

Sog. Tiny-Häuser sind bauliche Anlagen.

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Online seit 8. Oktober

IBRRS 2021, 3047

BVerwG, Beschluss vom 31.08.2021 - 4 BN 4.21

1. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind.

2. Zu ermitteln, bewerten und gegeneinander sowie untereinander gerecht abzuwägen sind alle Belange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die Abwägungsentscheidung eingestellt werden müssen.

3. Die Gemeinde hat die Nachteile einer Planung für einen planunterworfenen Eigentümer (oder Erbbauberechtigten) zu berücksichtigen. Schränkt sie bestehende Baurechte ein, muss sie diese Tatsache in die Abwägung einstellen.

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Online seit 7. Oktober

IBRRS 2021, 3021

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.09.2021 - 2 B 1409/21

1. Die Anforderungen, welche an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Gefordert ist eine Interessenabwägung, die am Kriterium der Zumutbarkeit auszurichten ist.

2. Dabei ist entscheidend, ob von einem Bauvorhaben für den Nachbarn, der sich auf eine Verletzung seines subjektiv-öffentlichen Rechts beruft, städtebaulich relevante unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen. Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was in der konkreten Grundstückssituation beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind gegeneinander abzuwägen.

3. Die Erwartung des Eigentümers eines Grundstücks in einem überwiegend bebauten Bereich, die bauliche Situation der umliegenden Grundstücke werde unverändert bleiben, ist grundsätzlich nicht geschützt. Er muss auch Bebauungen der benachbarten Grundstücke hinnehmen, die die Situation seines eigenen Grundstücks wesentlich verschlechtern.

4. Nur im Ausnahmefall kann eine solche hinzutretende Bebauung eine unzulässige erdrückende Wirkung auf sein Grundstück haben, wenn sie es wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung unangemessen benachteiligt, indem sie ihm förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die "erdrückende" Anlage auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Grundstück oder seine Bebauung nur noch oder überwiegend als von einer "herrschenden" Anlage dominiert ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird.

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Online seit 6. Oktober

IBRRS 2021, 3000

VGH Bayern, Beschluss vom 28.09.2021 - 1 ZB 21.386

Die Genehmigung des Dachgeschossausbaus zur Erweiterung einer bereits bestehenden Wohneinheit erlaubt nicht die Schaffung einer neuen Wohneinheit.

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Online seit 5. Oktober

IBRRS 2021, 2994

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.09.2021 - 2 B 916/21

1. „Vorbauten" (nicht „untergeordnete Bauteile") bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht.

2. Zu den „Vorbauten“ gehören Erker, Balkone, Altane, Treppenräume und Aufzugsschächte.

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Online seit 4. Oktober

IBRRS 2021, 2978

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.09.2021 - 2 B 1447/21

1. Für die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung, die sich schon auf die formelle Illegalität der Nutzung stützen lässt, ist es unerheblich, dass der Bauwillige zwecks Legalisierung zwischenzeitlich „Kontakt mit dem Forstamt und der Unteren Landschaftsbehörde" aufgenommen hat. Eine auf die formelle Illegalität einer baulichen Nutzung gestützte Untersagungsverfügung kann allenfalls dann unverhältnismäßig sein, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt und auch nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde offensichtlich zu genehmigen ist.

2. Der Betrieb eines Sägewerks unterfällt nicht der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegierten Forstwirtschaft.

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Online seit 1. Oktober

IBRRS 2021, 2967

BVerwG, Urteil vom 29.06.2021 - 4 CN 8.19

In einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern durch Lärmemissionskontingente gegliederten Gewerbegebiet muss es ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen Emissionskontingenten geben, die bei typisierender Betrachtung ausreichend hoch sind, um die nach § 8 Abs. 2 BauNVO zulässigen und nicht nach § 1 Abs. 5 BauNVO wirksam ausgeschlossenen Arten von Nutzungen zu verwirklichen.*)

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Online seit 30. September

IBRRS 2021, 2942

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.09.2021 - 1 LA 26/19

1. Raumhöhen von 2,20 m im Erdgeschoss und 1,90 m im Obergeschoss stehen der Aufnahme einer Wohnnutzung grundsätzlich nicht entgegen, wenn diese für den Erhalt eines Baudenkmals erforderlich ist.*)

2. Aus § 7 Abs. 3 Satz 3 NDSchG folgt u.a., dass der Denkmaleigentümer sich im Hinblick auf Maßnahmen, zu denen er nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NDSchG schon längst verpflichtet gewesen wäre, nicht auf über den Anstieg der möglichen Erträge hinausgehende Steigerungen der Baupreise berufen kann.*)

3. Eine nach Kenntnis von der Denkmaleigenschaft erfolgte Herauslösung unwirtschaftlicher Teile aus einer Betriebseinheit lässt die Pflicht, die Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten auch aus den wirtschaftlich besser nutzbaren Teilen zu bestreiten, grundsätzlich nicht entfallen.*)

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Online seit 29. September

IBRRS 2021, 2944

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.09.2021 - 8 A 10826/21

Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit baulicher Änderungen an einem seit Längerem nicht mehr genutzten, im Außenbereich genehmigt errichteten Wohngebäude.*)

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Online seit 28. September

IBRRS 2021, 2922

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2021 - 2 A 1218/21

Für den Begriff der Nachbargrenze nach § 6 Abs. 8 BauO-NW 2018 kommt es wie für die insoweit wortgleichen Vorgängervorschriften auf die Perspektive des Baugrundstückes an. Dagegen ist es für die Anwendung dieser Vorschrift unerheblich, wie viele Grundstücke an die jeweilige Grenze angrenzen.*)

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Online seit 27. September

IBRRS 2021, 2900

OVG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2021 - 2 Bs 182/21

1. Für Wohnungsbauvorhaben in einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a BauGB bestimmt ist, stellt der Befreiungstatbestand nach § 31 Abs. 3 BauGB die gegenüber Absatz 2 der Vorschrift sachlich speziellere Regelung dar.*)

2. Angesichts der auch in der Gesetzesbegründung hervorgehobenen Funktion des hinzugetretenen Befreiungstatbestandes nach § 31 Abs. 3 BauGB, die Bindungswirkung der planerischen Konzeption bzw. ihrer Grundzüge bei der Erteilung einer Befreiung gegenüber § 31 Abs. 2 BauGB zu lockern, ist nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen dieses Merkmals nicht zu betrachten, ob die Grundzüge der Planung berührt werden.*)

3. Die für § 31 Abs. 2 BauGB geltende Feststellung, dass angesichts des dichten Gefüges materieller Tatbestandsvoraussetzungen nur ein geringer Spielraum für die Ermessensausübung verbleibt, lässt sich auf § 31 Abs. 3 BauGB nicht übertragen. Den im Vergleich zu § 31 Abs. 2 BauGB gelockerten materiellen Anforderungen von § 31 Abs. 3 BauGB auf Tatbestandsseite stehen ein größerer Ermessensspielraum der Bauaufsichtsbehörde bei der Inanspruchnahme dieser Ermächtigungsgrundlage, ein weiterer Kreis ermessensrelevanter städtebaulicher Erwägungen und damit höhere Anforderungen an die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens gegenüber.*)

4. Das Beschwerdegericht hat eine zugunsten der Beschwerdeführerin wirkende, nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eintretende Änderung der Rechtslage nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu berücksichtigen, wenn die Beschwerdeführerin ihrer fristgebundenen Darlegungspflicht nach § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO nachgekommen ist, indem sie innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist schlüssig die Erschütterung entscheidungserheblicher Annahmen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses aufgrund der bevorstehenden Rechtsänderung darlegt hat, und die Rechtsänderung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist in Kraft getreten ist, mit der Folge, dass sie im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts anzuwendendes Recht ist.*)

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