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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Online seit 19. Oktober

IBRRS 2018, 3320

BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7.17

1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, IBR 1996, 343).*)

2. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Dies gilt auch, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte.*)

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Online seit 18. Oktober

IBRRS 2018, 3305

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17

1. Das Vorliegen eines "Dichtezentrums von Rotmilanen" ist für sich gesehen nicht geeignet, bei einer standortbezogenen Vorprüfung eine UVP-Pflicht begründen zu können (Fortführung der Senatsrechtsprechung).*)

2. Die Lage eines Windparks in einem Landschaftsschutzgebiet löst nur dann eine UVP-Pflicht aus, wenn das Vorhaben auch erhebliche nachteilige, im Vorprüfungsverfahren zu berücksichtigende Umweltauswirkungen haben kann.*)

3. Die Eingriffserheblichkeit beurteilt sich nach Maßgabe des materiellen Zulassungsrechts anhand von Ausmaß, Schwere und Komplexität möglicher Auswirkungen. Dabei sind auch Vorbelastungen zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2018, 3249

BVerwG, Beschluss vom 30.04.2018 - 4 B 59.17

1. Eine Rechtssache ist nur bedeutsam, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage zu erwarten ist.

2. In der Beschwerdebegründung muss näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist.

3. Wird eine Baugenehmigung für den Umbau einer Gaststätte zu einem Brauhaus wegen fehlender Gebietsverträglichkeit aufgehoben, ist die Frage, wie ein Gebiet abzugrenzen ist, dessen Versorgung die jeweilige Schank- oder Speisewirtschaft dient, nicht entscheidungserheblich.

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Online seit 17. Oktober

IBRRS 2018, 3298

OVG Saarland, Urteil vom 06.09.2018 - 2 C 623/16

1. Der Eigentümer eines in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücks muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beziehungsweise durch deren Umsetzung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.*)

2. Selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung für ein durch den Bebauungsplan zugelassenes Bauvorhaben ist das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.*)

3. Bei der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials aus Anlass eines Bebauungsplans kommt es maßgeblich auf die von diesem konkreten Bebauungsplan hervorgerufenen Auswirkungen an. Die von künftigen Planungen eventuell ausgehenden Verkehrsprobleme müssen dagegen (noch) nicht berücksichtigt werden.*)

4. Die Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) einer konkreten Planung ist am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.*)

5. Auch wenn der Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines konkreten Vorhabens schaffen soll, ist die Gemeinde wegen der ihr zustehenden weitreichenden planerischen Gestaltungsfreiheit nicht verpflichtet, statt eines Angebotsbebauungsplans auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) zurückzugreifen.*)

6. Die Beurteilung, ob eine Fläche als Wald i.S.d. § 2 Abs. 1 WaldG-SL anzusehen ist, erfolgt allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse. Maßgebend für die Beurteilung als Wald ist, ob eine Ansammlung von Waldbäumen oder Waldsträuchern einen flächenhaften Eindruck vermittelt.*)

7. Dient ein Angebotsbebauungsplan als planungsrechtliche Grundlage für ein konkret umrissenes Vorhaben, so begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, wenn die Gemeinde vor allem dieses Vorhaben zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Lärmimmissionen und Verkehrsauswirkungen heranzieht.*)

8. Die Vorbelastung des Plangebiets mit Immissionen aufgrund von Sportveranstaltungen kann dazu führen, dass dem Schutz der neu hinzukommenden Nutzungen ein geringerer Stellenwert als sonst zukommt.*)

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Online seit 16. Oktober

IBRRS 2018, 3282

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2018 - 8 S 2254/17

1. Allein der Ausschluss weiterer gewerblicher Nutzungen in einem noch unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet führt nicht zu einer "Umstellung" des Bebauungsplans auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung.*)

2. In einem nach § 8 BauNVO 1977 festgesetzten Gewerbegebiet sind kerngebietstypische Vergnügungsstätten weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.*)

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IBRRS 2018, 3248

BVerwG, Beschluss vom 02.05.2018 - 4 B 19.18

1. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt.

2. Behörden haben hinsichtlich der Berechnungsmethode für die Ermittlung der durch eine Sanierung eintretenden Bodenwertsteigerungen eine Wahlfreiheit.

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Online seit 15. Oktober

IBRRS 2018, 3237

OVG Sachsen, Urteil vom 06.06.2018 - 1 C 21/16

1. Zur Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Ersatzschulneubau in der Nähe der Gemeindegrenze (hier bejaht).*)

2. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann.*)

3. Ziele der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG), die einer Gemeinde eine bestimmte, den Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden begünstigende Funktion zuweisen, sind als subjektive gemeindliche Abwehrrechte im gerichtlichen Verfahren unabhängig davon verteidigungsfähig, ob sie als Ausfluss des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eingestuft werden können.*)

4. Einer Gemeinde ist es rechtlich nicht verwehrt, sich erstmals im gerichtlichen Verfahren auf einen raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz zu berufen; § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB enthält keine Präklusionsregelung.*)

5. Die Rechtmäßigkeit der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 BauGB hängt nicht davon ab, dass die Bekanntgabe der Verwaltungsstelle, bei der der Bebauungsplan eingesehen werden kann, auch das jeweilige Dienstzimmer des Verwaltungsgebäudes bezeichnet (Änderung der langjährigen Senatsrechtsprechung).*)

6. Für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist es unerheblich, ob er nach Abschluss des Satzungsverfahrens gemäß der Sollvorschrift des § 10a Abs. 2 BauGB mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung in das Internet eingestellt wurde.*)

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Online seit 12. Oktober

IBRRS 2018, 3234

VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2018 - 2 CS 18.960

1. Ein Rechtsverstoß, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt, liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor, wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird.

2. Die Nutzungsuntersagung hat in erster Linie die Funktion, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen. Deshalb muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt. Allerdings darf eine wegen eines Verstoßes gegen die Vorschrift über die Genehmigungspflicht formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist.

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IBRRS 2018, 3219

VG Berlin, Urteil vom 17.05.2018 - 13 K 724.17

1. In einem milieuschutzrechtlichen Erhaltungsgebiet kann die Gemeinde zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung von ihrem Vorkaufsrecht auch bei bebauten Grundstücken Gebrauch machen. Maßgeblich ist, ob der Verkauf, insbesondere durch die zu erwartende Begründung von Wohnungseigentum, geeignet ist, die künftige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Erhaltungsgebiet zu gefährden. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass der Erwerber die Erhaltungsziele, also den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, nicht beachten wird.*)

2. Bei den Regelungen über das gemeindliche Vorkaufsrecht handelt es sich um zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Dabei wird der Verkäufer in seiner Verfügungsbefugnis, nämlich bei der Auswahl des Käufers, und der Käufer lediglich in seinem obligatorischen Eigentumsverschaffungsanspruch beschränkt.*)

3. § 36 Nr. 4 Alt. 2 BauGB ist teleologisch so zu reduzieren, dass in den Fällen einer Milieuschutzsatzung auf die zukünftige Entwicklung des Erhaltungsgebiets abgestellt wird.*)

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Online seit 11. Oktober

IBRRS 2018, 3223

OVG Saarland, Beschluss vom 24.09.2018 - 2 B 211/18

1. Zur Annahme einer konkreten Gefahr im Sinne des § 57 Abs. 3 LBO-SL ist eine fachkundige Feststellung erforderlich, dass nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist. Diese muss Grundlage der Ermessensentscheidung der Behörde sein. An die Gefahr- und Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit brandschutzrechtlichen Anforderungen sind keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen, weil mit der Entstehung eines Brands praktisch jederzeit gerechnet werden muss und ein Gebäudebrand regelmäßig mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen einhergeht.*)

2. Dem Wortlaut des § 33 Abs. 3 Satz 2 LBO-SL zufolge genügen durch konkrete Tatsachen nachvollziehbar begründete erhebliche "Bedenken" für das Erfordernis eines zweiten baulichen Rettungswegs. Eine Gewissheit, dass Probleme bei der Personenrettung über die Geräte der Feuerwehr im konkreten Fall auftreten, ist nicht Voraussetzung dieser Bestimmung. Da mit dem zweiten Rettungsweg eine zuverlässig funktionierende zweite Rettungsmöglichkeit eröffnet werden soll, ist diese Voraussetzung nur dann erfüllt, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls tatsächlich auch eine effiziente und zeitnahe Rettung mit dem entsprechenden Rettungsgerät zu erwarten ist.*)

3. Speziell im Bereich der bei Nichtbeachtung mit ganz erheblichen Gefahren für Menschen verbundenen Brandschutzanforderungen gilt auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nachträglicher Anforderungen eine gegenüber anderen Bereichen deutlich geringere Toleranzschwelle für eine "kostengünstige" Beibehaltung des Status quo.*)

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Online seit 10. Oktober

IBRRS 2018, 3218

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2018 - 2 N 64.15

1. In einem Erhaltungsgebiet sind alle Vorhaben erhaltungsrechtlich relevant, die geeignet sind, das Schutzziel des jeweiligen Erhaltungstatbestands zu beeinträchtigen. Nur solche Maßnahmen, die die Schutzziele der Satzung von vornherein nicht beeinträchtigen können, bedürfen keiner Erhaltungsgenehmigung.

2. Dient die Erhaltungsverordnung dem Schutz des Bevölkerungsanteils einkommensschwächerer Haushalte, die nach der Verordnungsbegründung in besonderer Weise auf das in dem Gebiet vorhandene besondere Angebotssegment kleinerer und preisgünstiger Wohnungen angewiesen sind, ist das Zusammenlegen zweier kleinerer Eigentumswohnungen zu einer großen genehmigungsbedürftig.

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Online seit 9. Oktober

IBRRS 2018, 3212

BVerwG, Beschluss vom 12.09.2018 - 4 A 13.17

Der Bedarfsplan nach dem Energieleitungsausbaugesetz legt mit der Bezeichnung von Anfangs- und Endpunkt eines Vorhabens nicht den konkreten Standort von Anlagen und Betriebseinrichtungen fest und lässt daher Modifkationen und Konkretisierungen zu. Die Angabe des Netzverknüpfungspunktes ist aber verbindlich.*)

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Online seit 8. Oktober

IBRRS 2018, 3166

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2018 - 1 ME 65/18

1. Eine anerkannte Umweltschutzvereinigung kann gem. § 1 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG geltend machen, ein Außenbereichsvorhaben beeinträchtige Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. In diesem Zusammenhang kann sie inzident auch rügen, das Vorhaben sei zu Unrecht als privilegiert behandelt worden.*)

2. Gewerblichen Geflügelmastställen kann die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB je nach Lage der Dinge fehlen, wenn ein geeignetes Industriegebiet zu ihrer Unterbringung zur Verfügung steht.*)

3. Ein nicht privilegiertes Vorhaben beeinträchtigt auch dann Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wenn die mit seiner Verwirklichung verbundenen Eingriffe in einer dem Naturschutzrecht genügenden Weise ausgeglichen werden.*)

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Online seit 5. Oktober

IBRRS 2018, 3160

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2018 - 10 S 6.18

1. Ein Vorhaben ist im Außenbereich u. a. nur zulässig, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient.

2. Der Begriff der Landwirtschaft umfasst Tierhaltung nur, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann.

3. Ein Pferdeunterstand zur Pensionstierhaltung ohne eigene Futtererzeugung ist im Außenbereich bauplanungsrechtlich unzulässig.

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Online seit 4. Oktober

IBRRS 2018, 2994

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 - 7 A 1388/15

1. Vor Außenwänden von Gebäuden sind Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen). Unter "Außenwänden" sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände zu verstehen, die von außen sichtbar sind und das Gebäude gegen die Außenluft abschließen.

2. Die Beurteilung einer äußeren Begrenzung als Außenwand - mit der Folge einer seitlichen Abstandfläche zum Grundstück des Nachbarn - ist allerdings dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich nur um einen (unselbständigen) Bestandteil des Dachs handelt.

3. Erweist sich ein Dachaufbau dagegen als ein vom Dach losgelöster selbständiger Bauteil, sind seine äußeren Begrenzungen - einschließlich etwaiger Fensterfronten - regelmäßig als Außenwände oder als Teil von Außenwänden des Gebäudes anzusehen, die eigene Abstandflächen auslösen.

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Online seit 2. Oktober

IBRRS 2018, 3104

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.08.2018 - 1 MB 5/18

Zur Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde bei gemischter Nutzung eines Bahnhofsgebäudes.*)

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Online seit 1. Oktober

IBRRS 2018, 3040

VGH Hessen, Beschluss vom 15.05.2018 - 3 A 395/15

1. Der bauplanungsrechtliche Bestandsschutz knüpft nicht mehr wie früher angenommen unmittelbar an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG an, sondern folgt im Außenbereich der Inhalts- und Schrankenbestimmung des § 35 Abs. 4 BauGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.05.2007 - 4 B 14.07 = IBRRS 2007, 4185 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 12.03.1998 - 4 C 10.97 = IBRRS 2000, 1151).*)

2. Außer durch die Beseitigung eines Gebäudes, die grundsätzlich das Erlöschen des Bestandsschutzes zur Folge hat, erlischt dieser auch aufgrund einer Nutzungsänderung im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB.*)

3. Wird ein im Außenbereich gelegener Lagerplatz nach Aufgabe des Nutzungszwecks (Bergwerkbetrieb) für andere Zwecke weiter genutzt, bedarf es einer neuen Baugenehmigung.*)

4. Die Anforderungen von § 3 Abs. 1 BauRegVO vom 15.02.1936 an den Schutz des Außenbereichs vor dem Eindringen einer ihm wesensfremden Bebauung entsprechen weitgehend denjenigen des § 35 BauGB.*)

5. Dass Lagerplätze bis zum Inkrafttreten von § 5 Abs. 1 Satz 1 HBO 1966 keiner Genehmigung bedurften, steht der Anwendung von § 3 Abs. 1 BauRegVO nicht entgegen. § 3 Abs. 1 BauRegVO erfasst alle baulichen Anlagen, unabhängig davon, ob sie baugenehmigungspflichtig oder baugenehmigungs- und anzeigefrei waren.*)

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Online seit 28. September

IBRRS 2018, 3039

OVG Hamburg, Beschluss vom 04.06.2018 - 2 Bs 68/18

Werbeanlagen sind gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 HBauO mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie auch wegen ihres Umfangs nicht störend wirken. Eine feste Größe kann dabei nicht angegeben werden, da der Störgrad abhängig ist von der konkreten baulichen Umgebung.*)

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Online seit 27. September

IBRRS 2018, 3038

OVG Thüringen, Beschluss vom 19.03.2018 - 1 EO 770/17

1. Für die Bemessung der Wandhöhe eines Gebäudes und damit der Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 Abs. 4 ThürBO ist als unterer Bezugspunkt grundsätzlich die natürliche an das Gebäude angrenzende Geländeoberfläche zugrunde zu legen.*)

2. Auf die (bisherige) natürliche Geländeoberfläche kann bei der Abstandsflächenberechnung dann nicht mehr abgestellt werden, wenn diese durch Abgrabungen weitgehend und auf Dauer beseitigt wird. In diesem Fall ist unterer Bezugspunkt für die Bemessung der Wandhöhe und damit der Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 Abs. 4 ThürBO die durch die Abgrabungen veränderte Geländeoberfläche.*)

3. Dem Nachbarn steht gegen eine unter Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 ThürBO erteilte Baugenehmigung ein Abwehrrecht zu, ohne dass es darauf ankommt, ob er durch das zugelassene Vorhaben in spürbarer Weise tatsächlich beeinträchtigt wird (wie Senatsbeschluss vom 25.06.1999 - 1 EO 197/99).*)

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Online seit 26. September

IBRRS 2018, 3032

OVG Bremen, Urteil vom 17.04.2018 - 1 D 280/16

1. Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO mit Wirkung vom 02.06.2017 ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch im laufenden Normenkontrollverfahren zu berücksichtigen.*)

2. Sind in einem Gewerbegebiet Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BauNVO ausgeschlossen und lässt eine Änderungsplanung Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke als Ausnahme wieder zu, kann gegen die Änderungsplanung regelmäßig nicht eingewandt werden, sie berücksichtige die Belange der Wirtschaft nicht hinreichend und es liege eine unzulässige Konfliktverlagerung in das Baugenehmigungsverfahren vor.*)

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Online seit 25. September

IBRRS 2018, 3021

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2018 - 3 S 1523/16

1. Verweist die Festsetzung eines Bebauungsplans auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen können. Um diesen rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen, reicht es aus, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses darauf hingewiesen wird, dass die im Bebauungsplan in Bezug genommene technische Vorschrift bei der Gemeinde zur Einsichtnahme bereitliegt.*)

2. Zu den Anforderungen an die Einberufung der Sitzungen des Gemeinderats.*)

3. Der nach der Auslegung des Planentwurfs erfolgte Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit einer Behörde verpflichtet die Gemeinde nicht gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zur erneuten Auslegung. Dies gilt auch dann, wenn der Bebauungsplan in seiner konkreten Form ohne diesen Vertrag abwägungsfehlerfrei nicht hätte beschlossen werden können.*)

4. Ein Bebauungsplan kann auch dann im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden, wenn mit ihm eine faktisch zum Außenbereich gehörende Fläche überplant wird, die aber ihre Außenbereichseigenschaft im Rechtssinn dadurch verloren hat, dass sie bereits zuvor in einen anderen Bebauungsplan einbezogen worden ist, sofern es sich dabei um eine Fläche handelt, die schon nach dem geltenden Bebauungsplan für eine Bebauung vorgesehen war.*)

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IBRRS 2018, 3020

FG Hamburg, Beschluss vom 15.01.2018 - 3 V 254/17

Besondere Schwierigkeiten einer gutachterlichen Bewertung machen diese nicht entbehrlich. Bei Streit- oder Prozessrisiken ist die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzbarkeit der jeweiligen Rechtspositionen im Schätzwert zu berücksichtigen.*)

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Online seit 24. September

IBRRS 2018, 2985

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.05.2018 - 7 D 49/16

1. Entwürfe der Bauleitpläne einschließlich Begründung und wesentlicher, bereits vorliegenden umweltbezogener Stellungnahmen sind für die Dauer eines Monats auszulegen. Dazu sind Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben darüber, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

2. Ist dem Bekanntmachungstext lediglich in der Einleitung zu entnehmen, dass umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen "teilweise in der Form von Fachgutachten" vorliegen, kann der Adressat nicht erkennen, zu welchem der genannten Umweltthemen etwa Sachverständigengutachten vorliegen.

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