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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Online seit heute

IBRRS 2018, 2264

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2018 - 7 B 74/18

1. Ein erheblicher Anstieg des Verkehrslärms auf der öffentlichen Straße vor einem privaten Grundstück, der durch den Verkehr von und zu einem neu genehmigten Einkaufszentrum hervorgerufen wird, ist dem genehmigten Bauvorhaben nicht zurechenbar.

2. Verkehrsgeräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen werden der zu beurteilenden Anlage nur und ausschließlich in eingeschränkter Form zugerechnet (nach der Sonderregelung in Nr. 7.4 Abs. 2 TA-Lärm).

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Online seit gestern

IBRRS 2018, 2263

OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.03.2018 - 12 KN 144/17

1. Antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag gegen die Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen kann auch ein "Standortentwickler" für WEA sein.*)

2. Aus der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB muss der räumliche Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplans hinreichend deutlich werden - hier im Einzelfall für eine Konzentrationsflächenplanung verneint.*)

3. Zur Rechtswidrigkeit einer Konzentrationsflächenplanung wegen unzureichender Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabukriterien - hier bezogen auf einen Abstand von 500 m zu "Siedlungsflächen".*)

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IBRRS 2018, 2271

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2018 - 8 S 700/18

Gibt das Verwaltungsgericht dem Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung nur teilweise statt und lehnt es ihn unter Anordnung weitergehender (Lärmschutz-)Auflagen im Übrigen ab, kann darin insgesamt eine Teilstattgabe zu sehen sein, die unabhängig davon zulässig ist, ob das Gericht sonst, etwa nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO (entspr.), eine (Teil-)Antragsablehnung mit Auflagen versehen kann.*)

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Online seit 17. Juli

IBRRS 2018, 2242

VGH Bayern, Beschluss vom 29.06.2018 - 1 ZB 17.449

1. Ein Vorhaben liegt im Außenbereich, wenn es nicht Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist. Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist maßgebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört.

2. Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper.

3. Örtliche Besonderheiten können es im Einzelfall aber ausnahmsweise rechtfertigen, ihm noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen.

4. Die Ausweitung eines Ortsteils über den Bebauungszusammenhang hinaus in den Außenbereich beeinträchtigt als Vorgang einer siedlungsstrukturell zu missbilligenden Entwicklung öffentliche Belange.

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Online seit 16. Juli

IBRRS 2018, 2213

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2018 - 7 B 1459/17

1. Ist im konkreten Planungsfall zu erwarten, dass die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten wird (mehr als 70 dB (A) tags bzw. 60 dB (A) nachts), gilt für die unterschiedlichen Lärmarten - insbesondere Gewerbelärm und von öffentlichen Straßen ausgehenden Verkehrslärm - nicht mehr der Grundsatz der isolierten Betrachtung.

2. Vielmehr ist auf den Summenpegel der für die verschiedenen Schallarten ermittelten Beurteilungspegel abzustellen.

3. Die Umsetzung einer solchen Summenpegelbetrachtung erfolgt im Wege einer energetischen Addition der für die jeweiligen Schallarten bestimmten Beurteilungspegel, auch wenn die Ausgangswerte nach unterschiedlichen lärmtechnischen Regelwerken ermittelt worden sind.

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Online seit 13. Juli

IBRRS 2018, 2212

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2018 - 2 A 2253/16

1. Die Ausfertigung (hier: einer Veränderungssperre) muss aus rechtsstaatlichen Gründen vor der Bekanntmachung erfolgen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass zwischen den Unterzeichnungsvorgängen von Ausfertigungsvermerk und Bekanntmachungsanordnung ein Abstand von einem Tag liegt.

2. Lässt sich eine ursprüngliche Verklammerung des auf einem gesonderten Blatt unterschriebenen Ausfertigungsvermerks und der Satzung trotz fehlender Verklammerung anhand typischer Löcher im Originaldokument zweifelsfrei feststellen, lag eine Gesamturkunde vor.

3. Fehlen Anhaltspunkte für einen vom verordnungsrechtlich vorgesehenen Regelfall abweichenden Verlauf, genügt eine fehlende Dokumentation nicht, um eine bewusste - und möglicherweise strafbare - Lüge des Bürgermeisters zu unterstellen.

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Online seit 12. Juli

IBRRS 2018, 2211

BVerwG, Beschluss vom 12.06.2018 - 4 B 71.17

1. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Denn die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung setzt deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus.

2. Zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind alle Belange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die Abwägungsentscheidung eingestellt werden müssen.

3. Nicht abwägungsbeachtlich sind allerdings geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht.

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Online seit 11. Juli

IBRRS 2018, 2136

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.01.2018 - 8 A 11373/17

1. Zur UVP-Pflichtigkeit der Errichtung einer Asphaltmischanlage in einem Steinbruch.*)

2. Eine Asphaltmischanlage entspricht als Betriebsteil dem typischen Erscheinungsbild eines im Außenbereich als ortsgebundener gewerblicher Betrieb privilegierten Steinbruchs.*)

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Online seit 10. Juli

IBRRS 2018, 2135

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.02.2018 - 8 B 11970/17

1. Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB durch Windenergieanlagen bei einer militärischen Zwecken dienenden Radaranlage.*)

2. Zur Interessenabwägung bei offener Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO.*)

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Online seit 9. Juli

IBRRS 2018, 2133

VGH Bayern, Urteil vom 13.12.2017 - 2 B 17.1741

1. Der Begriff "Trading-Down-Effekt" kennzeichnet eine Entwicklung, die auf der Beobachtung wirtschaftlicher Aktivitäten und ihrer Auswirkungen auf gesellschaftliche Prozesse beruht.

2. Dieser sog. "Trading-Down-Effekt" kann nur innerhalb eines bestimmten Baugebiets relevant werden, denn er liegt nur vor, wenn sich das geplante Vorhaben so negativ auswirkt, dass das Baugebiet mit seiner Zulassung seinen Charakter verlöre.

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Online seit 6. Juli

IBRRS 2018, 2132

VGH Hessen, Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 59/15

Wenn eine Gemeinde überwirkenden Bestandsschutz von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, muss sie Ermittlungen dazu anstellen, ob und wie diese Voraussetzungen technisch und wirtschaftlich zumutbar erfüllt werden können.*)

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Online seit 5. Juli

IBRRS 2018, 2134

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2018 - 5 S 2130/17

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO-BW liegt jedenfalls vor, wenn für die Bevölkerung im Bereich einer Gemeinde, die zugleich die zuständige untere Baurechtsbehörde ist, kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist, weil die Nachfrage das Angebot längerfristig übersteigt.*)

2. Ein dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO-BW wird nicht allein durch den Umstand widerlegt, dass eine Gemeinde nicht in die Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg vom 09.06.2015 (GBl. S. 346) oder die Kappungsgrenzenverordnung Baden-Württemberg vom 09.06.2015 (GBl. S. 346) aufgenommen wurde oder eine Satzung nach § 2 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vom 19.12.2013 (GBl. S. 484) nicht erlassen hat.*)

3. Eine Befreiung nach § 56 Abs. 5 Satz 1 LBO-BW kommt nur in Betracht, wenn das Vorhaben hinsichtlich der Nachbarn das in dieser Vorschrift verankerte Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Dabei sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere die tatsächliche und rechtliche Vorbelastung der Grundstücke, die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie die Art und Intensität aller in Betracht kommenden bauordnungsrechtlichen relevanten Nachteile zu beurteilen.*)

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Online seit 4. Juli

IBRRS 2018, 2077

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2018 - 10 S 186/18

1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 = IBRRS 2018, 0418).*)

2. Bleibt die prognostische anlagenbedingte Zusatzbelastung um 12 dB(A) hinter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zurück, sind unzumutbare Lärmbelastungen zu verneinen; auf das Bestehen etwaiger Vorbelastungen kommt es angesichts des großen Abstands zum Immissionsrichtwert nicht an.*)

3. Tieffrequenter Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs führt nicht zu Gesundheitsgefahren (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - BeckRS 2016, 40425).*)

4. Belange des Tourismus begründen für einen Vermieter von Ferienhäusern keine nachbarschützende Rechtsposition; auch über Art. 14 Abs. 1 GG ist er nur gegen unzumutbare Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten seines Anwesens geschützt. Ein potentieller Rückgang von Vermietungen aufgrund von Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage reicht für eine solche unzumutbare Beeinträchtigung nicht aus.*)

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Online seit 3. Juli

IBRRS 2018, 2074

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018 - 1 C 11757/17

1. Außenbereichsflächen, die außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde liegen, können nicht durch einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB überplant werden.*)

2. Das in § 13b BauGB geregelte Verfahren der Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ist für die Festsetzung eines Mischgebietes ausgeschlossen.*)

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Online seit 2. Juli

IBRRS 2018, 2072

BVerwG, Beschluss vom 09.05.2018 - 4 B 40.17

1. Der Steuerpflichtige kann bei einem Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, von den Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, erhöhte Absetzungen vornehmen.

2. Die Baumaßnahmen müssen nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG in Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen Behörde (§ 7i Abs. 2 Satz 1 EStG) durchgeführt worden sein. "Abstimmen" bedeutet dabei - ausgehend von der Wortbedeutung - eine einverständliche, bei Bedarf hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausführung ins Detail gehende Festlegung der durchzuführenden Baumaßnahmen.

3. Die beabsichtigten Maßnahmen müssen mit den Vorstellungen der zuständigen Behörde in Einklang gebracht werden; es bedarf eines beiderseitigen Einverständnisses hinsichtlich aller Ausführungsdetails der geplanten Maßnahme zwischen zuständiger Behörde und Steuerpflichtigem/Bauherrn.

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Online seit 29. Juni

IBRRS 2018, 2067

OVG Saarland, Beschluss vom 18.06.2018 - 2 B 104/18

1. Dem Einvernehmenserfordernis (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) kommt eine eigenständige, von Fragen des materiellen Rechts unabhängige Bedeutung zu.*)

2. Allein die vergleichsweise geringfügige Verringerung der Nutzfläche einer Spielhalle bedingt nicht notwendig die erneute Herbeiführung des gemeindlichen Einvernehmens.*)

3. Bei der Beurteilung der Frage, welche Art der Beteiligung vorliegt, kommt es auf den Empfängerhorizont der Gemeinde an.*)

4. Einzelfall, in dem die Beteiligungsrechte der Gemeinde nicht verletzt wurden.*)

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Online seit 28. Juni

IBRRS 2018, 1990

VGH Bayern, Beschluss vom 11.06.2018 - 4 ZB 16.1515

1. Vereinbaren die Parteien eines städtebaulichen Vertrags, dass der Vorhabenträger die "ca.-Kosten" des Bauleitplanungsverfahrens übernimmt und kommt es zu einer Kostenüberschreitung, können die Grundsätze über Kostenschätzungen oder Kostenanschläge aus dem Werkvertragsrecht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.

2. Als nicht mehr zulässig wird bei werkvertraglichen Leistungen eine wesentliche Überschreitung des Kostenanschlags angesehen, die sich allerdings nicht nach einer festen Prozentzahl bemisst, sondern je nach Einzelfall und vereinbarter Vertragsleistung zwischen 10% und 25% der veranschlagten Kosten liegen kann.

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Online seit 27. Juni

IBRRS 2018, 1989

VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2018 - 9 ZB 16.554

1. Eine im Bebauungsplan getroffene Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung wird nicht schon dann funktionslos, wenn die Planungskonzeption nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann.

2. Eine Wohnnutzung auf nur zwei Grundstücken in einem Gewerbegebiet stellt die städtebauliche Gestaltungsfunktion der Gewerbegebietsfestsetzung nicht infrage.

3. Die Nachbarschaft eines festgesetzten Gewerbegebiets im Anschluss an ein Wohngebiet führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Baugebietsfestsetzung.

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Online seit 26. Juni

IBRRS 2018, 1988

OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.05.2018 - 1 KN 53/17

1. Es spricht einiges für die Wirksamkeit einer (ausschließlichen) Bekanntmachung einer Sanierungssatzung im Internet. Jedenfalls aber ist die Bekanntmachung ordnungsgemäß, wenn sie zusätzlich in dem Organ erfolgt ist, das die Hauptsatzung vor Einführung der Internetbekanntmachung zur ortsüblichen Bekannmachung vorgesehen hat.*)

2. Zum Erfordernis, Eigentümerbelange in die Abwägung nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB einzustellen.*)

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IBRRS 2018, 1906

OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017 - 11 U 109/16

1. Öffentlich-rechtliche Bauvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften schreiben vor, dass Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein zugänglicher Verkehrsflächen herabreichen, so zu kennzeichnen sind, dass sie leicht erkannt werden.

2. Die Verletzung dieser Arbeitsschutz- und Bauvorschriften begründet deshalb regelmäßig eine Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht und damit den Vorwurf schuldhaften Verhaltens.

3. Wird der Eingang eines Gebäudes (hier: des Hotel) so gestaltet, dass die Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist, liegt eine Verkehrssicherungspflicht vor.

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Online seit 25. Juni

IBRRS 2018, 1987

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2018 - 1 LA 44/17

1. Die materielle Verwirkung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechts unterliegt einer grundstücksbezogenen Wertung. Ein Eigentumswechsel ist insofern unerheblich, als der neue Eigentümer in die Rechtsstellung des früheren einrückt.

2. Besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten aufgrund materieller Verwirkung nicht (mehr), liegt es im Falle einer möglichen Verletzung brandschutzrechtlicher Vorgaben im pflichtgemäßen Ermessen der Baubehörde, ob sie insoweit bauaufsichtliche Maßnahmen ergreift.

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Online seit 22. Juni

IBRRS 2018, 1986

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018 - 2 B 3.17

1. Zur Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 BauGB maßstabsbildenden Eigenart der näheren Umgebung muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt und alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint.

2. Für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche ist allein auf die vorhandenen Hauptanlagen (Hauptgebäude), nicht dagegen auf die Nebenanlagen abzustellen.

3. Für die Feststellung einer faktischen Baugrenze müssen wegen der einschränkenden Wirkung auf das Grundeigentum hinreichende Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation bestehen und die tatsächlich vorhandene Bebauung darf kein bloßes „Zufallsprodukt“ ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein.

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Online seit 21. Juni

IBRRS 2018, 1970

VG Trier, Urteil vom 06.06.2018 - 9 K 13585/17

1. Die Errichtung von Windenergieanlagen in Kernzonen von Naturparks widerspricht den Zielen der Raumordnung und ist deshalb nicht genehmigungsfähig.

2. Für die Frage, ob sich die Windenergieanlage innerhalb der Kernzone eines Naturparks befindet, ist allein der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung entscheidend. Ein aktuell laufendes Verfahren auf Ausgliederung der Vorhabenfläche aus der Naturparkkernzone oder die bloße abstrakte Möglichkeit einer künftigen Bebauungsplanung sind nicht zu berücksichtigen.

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Online seit 20. Juni

IBRRS 2018, 1974

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.06.2018 - 1 S 9.18

Die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Fahrgastunterstands verursachten Immissionen sind regelmäßig zumutbar. Das gilt für die von dem bestimmungsgemäßen Betrieb einer Bushaltestelle ausgehenden Beeinträchtigungen selbst nachts in einem reinen Wohngebiet.

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