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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 26 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 182 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

26 Urteile (182 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2020, 1823
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Mehrfamilienhäuser muss der EFH-Eigentümer hinnehmen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2020 - 10 B 201/20

1. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit bis zu sechs Wohneinheiten ist auch in einem bisher mehrheitlich durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Wohngebiet den Eigentümern der dortigen Grundstücke ohne Weiteres zuzumuten.

2. Etwas anderes kann gelten, wenn es beispielsweise zu einer die Nachbargrundstücke betreffenden unzumutbaren Verschattung, zu nicht hinnehmbaren Einsichtsmöglichkeiten beziehungsweise zu einer unverträglichen Verringerung des Sozialabstands kommen oder von einer solchen Bebauung eine erdrückende Wirkung ausgeht.

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Online seit gestern

IBRRS 2020, 1814
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Städtebauliche Ergänzungssatzung nur für ein einzelnes Grundstück?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.05.2020 - 8 C 11446/19

1. Die Gemeinde kann durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

2. Dabei steht es ihr frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr gewollten Weise auf Bauwünsche Einzelner zu reagieren und diese zum Anlass zu nehmen, durch ihre Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn das ihren städtebaulich motivierten Zielvorstellungen entspricht.

3. Eine Ergänzungssatzung darf nicht dazu dienen, größere Baugebiete zu planen. Deshalb bezieht sie sich regelmäßig auf kleinere Flächen und kann auch ausschließlich ein einzelnes Grundstück umfassen.

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IBRRS 2020, 1783
ProzessualesProzessuales
Streitwert einer baurechtlichen Nachbarklage im Mehrfamilienhaus?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.06.2020 - 1 ME 144/19

Für baurechtliche Nachbarklagen, in denen die Beeinträchtigung von Wohnungen eines Mehrfamilienhauses geltend gemacht wird, beträgt der Streitwert grundsätzlich 7.500,00 EUR pro betroffene Wohnung.*)

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Online seit 30. Juni

IBRRS 2020, 1788
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann scheidet eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel aus?

BVerwG, Beschluss vom 23.04.2020 - 4 BN 9.20

1. Eine Veränderungssperre scheidet als Sicherungsmittel aus, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind.

2. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht für den Erlass einer Veränderungssperre nicht aus.

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Online seit 29. Juni

IBRRS 2020, 1746
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Was nicht passt, wird passend gemacht!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.05.2020 - 2 L 71/19

1. Die Freiluftbereiche sog. gemischter, sowohl auf einen Innen- als auch einen Außenbetrieb ausgerichteter Gaststätten werden von der TA Lärm nicht unmittelbar erfasst.*)

2. Das schließt allerdings nicht aus, die TA Lärm jedenfalls als Orientierungshilfe heranzuziehen. Darüber hinaus bedarf es einer weitergehenden Einzelfallbeurteilung, die die besondere Lästigkeit und fehlende Steuerbarkeit des von einer Außengastronomie ausgehenden Lärms im Einzelfall angemessen berücksichtigt.*)

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Online seit 26. Juni

IBRRS 2020, 1733
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Komme was wolle: Nutzung einer ungenehmigten Kellerwohnung wird untersagt!

VG Aachen, Beschluss vom 16.06.2020 - 3 L 1162/19

1. Zur Frage der ordnungsgemäßen Ermessensausübung beim Erlass einer Bauordnungsverfügung, mit der dem Vermieter die Nutzung einer ungenehmigten Kellerwohnung mit sofortiger Vollziehung untersagt wird.*)

2. Bei der Auswahl und Inanspruchnahme des Ordnungspflichtigen besteht kein genereller Vorrang der Inanspruchnahme des Handlungsstörers.*)

3. Eine - flankierende - Inanspruchnahme des Vermieters bzw. Eigentümers ist von der Rechtsprechung als ermessensgerecht anerkannt, wenn der Gefahr (präventiv) begegnet werden soll, dass nach dem (erzwungenen) Auszug des Mieters die illegale Nutzung vom Eigentümer dergestalt fortgesetzt wird, indem dieser die bauliche Anlage einem Dritten überlässt oder selbst nutzt.*)

4. Für eine Bestimmung des Maßes der persönlichen Schuld an einem festgestellten Rechtsverstoß ist im Gefahrenabwehrrecht kein Raum. Subjektive Handlungselemente wie Vorsatz oder Fahrlässigkeit dürfen daher keine Rolle spielen, wenn die Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung des baurechtswidrigen Zustands bestimmte Personen als Störer heranziehen will.*)

5. Die Bauaufsichtsbehörde orientiert sich nicht mehr am Zweck der Ermächtigungsnorm für den Erlass einer Nutzungsuntersagung, wenn sie bei der Ausübung ihres Ermessens zur Inanspruchnahme eines Ordnungspflichtigen tragend darauf abstellt, dass dieser aufgrund seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt besondere Rechtskenntnisse im Verwaltungsrecht besitzt.*)

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Online seit 25. Juni

IBRRS 2020, 1735
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein generelles Abwehrrecht gegenüber Veränderungen der Umgebung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.06.2020 - 10 A 2096/19

1. Der Eigentümer eines Baudenkmals kann sich nicht auf ein generelles Abwehrrecht gegenüber Veränderungen der Umgebung berufen.

2. Ein Anfechtungsrecht des Denkmaleigentümers setzt voraus, dass die Beziehung zwischen dem Denkmal und seiner engeren Umgebung von Gewicht für den Denkmalwert ist und dieser Denkmalwert durch das geplante Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird.

3. Das geschützte denkmalrechtliche Erscheinungsbild ist als der von außen sichtbare Teil eines Denkmals zu verstehen, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag.

4. Da das Erscheinungsbild des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geschützt wird, muss die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung außerdem für den Denkmalwert von Bedeutung sein.

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Online seit 24. Juni

IBRRS 2020, 1708
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Lärm einer Kindertagesstätte ist abwägungserheblich!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 02.06.2020 - 1 MN 116/19

1. Aus § 22 Abs. 1a BImSchG folgt nicht, dass der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht abwägungserheblich wäre.*)

2. Auf 20 Jahre kapitalisierte Pflegekosten für öffentliche Grünflächen können nicht durch Folgekostenvertrag (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB) einem Vorhabenträger auferlegt werden; es fehlt regelmäßig am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Vorhaben und Maßnahme.*)

3. Eines gemeindlichen Gesamtkonzepts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85 = IBRRS 2009, 2671) bedarf es nicht, wenn eine Folgemaßnahme aus Anlass der Errichtung eines einzelnen Neubaugebiets, in klarem räumlichem Bezug zu diesem und abgestimmt auf den von diesem ausgelösten Bedarf errichtet wird.*)

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Online seit 23. Juni

IBRRS 2020, 1667
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Von wann bis wann hat eine Gaststätte "geöffnet"?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.06.2020 - 1 ME 108/19

1. Der Begriff der Öffnungszeit einer Gaststätte ist regelmäßig als der Zeitraum zu verstehen, innerhalb dessen sich Gäste auf dem Gaststättengrundstück aufhalten. Das schließt die Nutzung der Kundenparkplätze ein, nicht hingegen Aufräum- und Reinigungsarbeiten durch das Personal.*)

2. Die Verfahrensfreiheit in Nr. 14.13 des Anhangs zu § 60 Abs. 1 NBauO gilt nur für eine zu einem formell und materiell legalen Gaststättenbetrieb akzessorische Außenbereichsnutzung.*)

3. Einem bauaufsichtlichen Einschreiten kann eine langjährige bewusste Duldung eines baurechtswidrigen Zustandes nur dann als im Rahmen des Einschreitensermessens explizit zu würdigender Gesichtspunkt entgegenstehen, wenn sie unter Würdigung der Gesamtumstände beim Nutzer die berechtigte Erwartung wecken musste, sein Verhalten werde auch weiterhin geduldet werden, und diese Erwartung zu wirtschaftlichen Dispositionen des Bauherrn geführt hat.*)

4. Eine den Erlass einer auf die formelle Baurechtswidrigkeit gestützte Nutzungsuntersagung hindernde offenkundige Genehmigungsfähigkeit einer Nutzung liegt nur dann vor, wenn über die Genehmigungsfähigkeit bereits nach Aktenlage, ohne jegliche weiteren Ermittlungen entschieden werden könnte und wenn zusätzlich jedes andere Ergebnis als die Bejahung der Genehmigungsfähigkeit nicht nur falsch, sondern schlechthin unvertretbar wäre.*)

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Online seit 22. Juni

IBRRS 2020, 1664
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann müssen Balkone Abstandsflächen einhalten?

VGH Hessen, Beschluss vom 28.05.2020 - 3 B 2446/19

1. Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO sind berücksichtigungsfähig auch neue Umstände, die bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten und vom Beschwerdeführer innerhalb der Monatsfrist ordnungsgemäß dargelegt worden sind.*)

2. Bei vorgeschriebener geschlossener Bauweise erfahren auch grenzständig errichtete Balkone durch § 6 Abs. 6 Satz 3 HBO 2018 keine Privilegierung hinsichtlich des Hervortretens vor die Außenwand.*)

3. Auch im Fall vorgeschriebener geschlossener Bauweise dürfen Balkone, um die Unbeachtlichkeitsregelung des § 6 Abs. 6 Sätze 1 und 2 HBO 2018 für sich in Anspruch nehmen zu können, nicht mehr als 1,50 m vor die Außenwand hervortreten.*)

4. Liegen im Falle vorgeschriebener geschlossener Bauweise bei grenzständig errichteten Balkonen die Voraussetzungen der Unbeachtlichkeitsregelung des § 6 Abs. 6 HBO 2018 nicht vor, ist auf die allgemeinen Regelungen des § 6 Abs. 1 HBO 2018 zurückzugreifen.*)

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Online seit 19. Juni

IBRRS 2020, 1648
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wochenendhaussiedlung ist kein Ortsteil!

VG Schwerin, Urteil vom 17.04.2020 - 2 A 1398/18

1. Ein Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

2. Unter diesen Bebauungsbegriff fallen nur solche Bauwerke, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, dem Gebiet ein städtebauliches Gepräge zu verleihen. Dies setzt voraus, dass die Bauwerke dem ständigen - und nicht nur vorübergehendem - Aufenthalt von Menschen dienen.

3. Eine Ansammlung von Wochenend- oder Ferienhäusern kann einen Ortsteil und damit ein faktisches Wochenend- oder Ferienhausgebiet bilden. Eine Ansammlung von lediglich rund 20 Wochenendhäusern genügt dafür jedoch nicht.

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IBRRS 2020, 1647
Umwelt und NaturschutzUmwelt und Naturschutz
Erhöhtes Tötungsrisiko erfordert langfristiges Risikomanagement!

VG Kassel, Beschluss vom 20.05.2020 - 7 L 200/20

1. Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllt ist, verfügt die Behörde auch in Fällen, in denen sich noch keine abschließende fachliche Position herausgebildet hat, nicht über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative. In diesen Fällen sind die Verwaltungsgerichte aber dennoch auf eine Vertretbarkeits- bzw. Plausibilitätskontrolle der behördlichen Einschätzung beschränkt, weil es insoweit am Maßstab zur sicheren Unterscheidung von richtig und falsch fehlt.*)

2. Ist von einer allgemeinen sowie einer konkreten Schlaggefährdung für Wespenbussarde auszugehen, kann ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nur noch durch geeignete Vermeidungsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Diese müssen grundsätzlich mit Eintreten der vorhabenbedingten Beeinträchtigungen ohne zeitliche Verzögerung wirksam sein; die Eignung muss der Vorhabenträger noch vor dem Beginn der Beeinträchtigungen belegen. Ist dies nicht möglich und bestehen daher Zweifel an der Wirkungsprognose, kann dem signifikant erhöhten Tötungsrisiko in diesen Fällen nur noch durch ein langfristiges Risikomanagement in Form eines maßnahmenbezogenen, begleitenden Monitorings und hieran anknüpfender Interventionsmöglichkeiten für den Fall, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose offenlegt, hinreichend begegnet werden.*)

3. Dem Bestimmtheitserfordernis nach § 37 HVwVfG wird nicht ausreichend Rechnung getragen, wenn zur Konkretisierung des Bescheidinhalts allgemein "alle Antragsunterlagen" in Bezug genommen werden, aber eines der hiervon umfassten Dokumente Textpassagen aufweist, die den Inhalt des Verwaltungsakts nicht nur konkretisieren, sondern letztlich erst formulieren, der Regelungsinhalt des Verwaltungsakts also ohne deren Heranziehung ein anderer ist.*)

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Online seit 18. Juni

IBRRS 2020, 1591
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Studierendenhaus ist hochschulnahe Einrichtung!

VGH Hessen, Beschluss vom 12.12.2019 - 3 B 446/19

1. Bei einem in einem "Sondergebiet Hochschule" auf dem Campus vorgesehenen Studierendenhaus, in dem neben Seminar- und Konferenzräumen auch Räume für ein Café, ein Kino, einen Partykeller und für Veranstaltungen sonstiger Art vorgesehen sind, handelt es sich bei Betrieb durch den Asta der Hochschule nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern um eine dort zulässige hochschulnahe Einrichtung.*)

2. Der Bauantragsteller hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm im Baugenehmigungsverfahren gemachten Angaben, die zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens auch unter Lärmgesichtspunkten führen, eingehalten werden. Anderenfalls läuft der Genehmigungsinhaber Gefahr, die Nutzung nicht weiter ausführen zu dürfen.*)

3. Sind durch ein schalltechnisches Prognosegutachten die Einhaltung der Werte der TA-Lärm nachgewiesen, bedarf es substantiierten Vortrags, warum diese Untersuchung unrealistisch oder realitätsfern sind.*)

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IBRRS 2020, 1621
ProzessualesProzessuales
Fehlende Bauvorlagen: Wie hoch ist Streitwert für Untätigkeitsklage?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 OA 32/20

Im Klageverfahren gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wegen fehlender Bauvorlagen richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach den Kosten für die Erstellung dieser Bauvorlagen.*)

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Online seit 17. Juni

IBRRS 2020, 1602
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Denkmaleigentümer kann nicht jegliche Nachbarbebauung abwehren!

VGH Hessen, Beschluss vom 10.02.2020 - 3 B 750/19

1. Bei der von der Denkmalschutzbehörde vorzunehmenden Beurteilung, ob von Baumaßnahmen im Umfeld von Einzelkulturdenkmälern oder Gesamtanlagen Beeinträchtigungen auf den Wert der Kulturdenkmäler ausgehen, handelt es sich um einen Abwägungsprozess. Bei diesen sind die Interessen der Eigentümer an einer flexiblen, profitablen und zeitgemäßen Nutzung ihres Eigentums,sowie das öffentliche Interesse am Schutz, am Erhalt und der Abwehr von Gefahren für Kulturdenkmäler zum Ausgleich zu bringen.*)

2. Der Eigentümer einer denkmalgeschützten Anlage hat im Regelfall keinen Anspruch auf vollständiges Unterlassen aller baulichen Maßnahmen in der Nachbarschaft seines geschützten Kulturdenkmals, sondern kann nur diejenigen Maßnahmen abwehren, die mit einer wesentlichen Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft des in seinem Eigentum stehenden Kulturdenkmals einhergehen.*)

3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Investitionen des Eigentümers in sein Denkmal nicht zu einer regelhaften Steigerung der Denkmalwürdigkeit führen.*)

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Online seit 16. Juni

IBRRS 2020, 1590
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Landschaftsschutzgebiete sind keine (nur) weichen Tabuzonen!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.02.2020 - 12 KN 182/17

1. Es wird durch § 249 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht ermöglicht, in die Ausschlusszonen konzeptionell überholter Konzentrationsflächenplanungen aufgrund eines lediglich reduzierten Prüfungsprogramms weitere Sonderbauflächen einzufügen.*)

2. Die generelle Einordnung von Landschaftsschutzgebieten als (nur) weiche Tabunzonen in Anknüpfung an eine theoretische Befreiungsmöglichkeit ist nicht gerechtfertigt.*)

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Online seit 15. Juni

IBRRS 2020, 1601
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Befristete Ausnahmegenehmigung ermöglicht auch befristete Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 29.01.2020 - 7 A 3101/18

Wenn für ein Bauvorhaben eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Anbauverbot nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG erteilt worden ist, kann eine Baugenehmigung bis zum Ablauf der Ausnahmegenehmigung nach § 9 FStrG befristet werden.

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Online seit 12. Juni

IBRRS 2020, 1588
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine Aussichtspunkte mit Aufenthaltsqualität: Kein Schutz vor Einsichtnahme!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2020 - 7 B 222/20

Sind in einem Gebäude in Richtung zum Nachbargrundstück keine Aussichtspunkte mit Aufenthaltsqualität vorhanden, kommt es hinsichtlich der Einsichtnahmemöglichkeiten nicht darauf an, dass dem Vorhabengebäude (auch) das große Wohnzimmerfenster zugewandt ist.

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Online seit 10. Juni

IBRRS 2020, 1492
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Lichtschein einer Straßenlaterne muss hingenommen werden

VG Neustadt, Urteil vom 12.12.2019 - 5 K 701/19

1. Zum öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers gegen eine Straßenbeleuchtungsanlage in Grundstücksnähe.*)

2. Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer keine unzumutbaren Beeinträchtigungen in Form von Lichtimmissionen aus.

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Online seit 9. Juni

IBRRS 2020, 1491
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Ausbaubeitrag für Erneuerung der Straßenbeleuchtung?

VG Neustadt, Urteil vom 04.12.2019 - 1 K 285/19

1. Beschließt eine Stadt ihr Bauprogramm für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit der Maßgabe einer bestimmten DIN Helligkeit (hier: DIN 13201) zu verwirklichen, ist diese Vorgabe für die Straßenausbaumaßnahme verbindlich.*)

2. Sind die Berechnungen der Helligkeit nur unzureichend nachvollziehbar, kann die Helligkeit der Straßenbeleuchtung durch ein Lichtgutachten überprüft werden.*)

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Online seit 8. Juni

IBRRS 2020, 1486
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung ist öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 MB 2/20

1. Die Baugenehmigung ist nach der Konzeption des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts der Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung. Sie stellt - soweit die Bauaufsichtsbehörde einer Prüfpflicht unterliegt (vgl. § 69 Abs. 1 LBO) - eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar, die Voraussetzung für die Ausübung des sich aus dem Eigentum ergebenden Rechts zum Bauen ist, und gibt den Bau frei.*)

2. Im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren sind alle Vorschriften des öffentlichen Rechts zu prüfen, soweit diese einer Präventivkontrolle unterliegen. Soweit es sich um Vorschriften außerhalb des öffentlichen Baurechts handelt, beschränkt sich dabei die Prüfung der Bauaufsichtsbehörde darauf, zu beurteilen, ob Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnisse erforderlich sind, vgl. § 67 Abs. 5 LBO.*)

3. Mit der 2016 erfolgten Änderung von § 73 Abs. 1 LBO erfolgte keine Abkehr von der Schlusspunktheorie in Schleswig-Holstein. Die Änderung bezog sich lediglich auf öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Einhaltung nicht einer Präventivkontrolle unterliegt, insbesondere die im vereinfachten Verfahren nach § 69 LBO grundsätzlich nicht zu prüfenden Vorschriften des Bauordnungsrechts.*)

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Online seit 5. Juni

IBRRS 2020, 1484
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wirtschaftliche Nachteile stehen Flurbereinigung nicht entgegen!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2020 - 8 R 4/20

§ 88 Nr. 3 FlurbG geht ersichtlich davon aus, dass die mit einer vorläufigen Anordnung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile der hiervon betroffenen Beteiligten über eine Entschädigung auszugleichen sind, aber dem Erlass der vorläufigen Anordnung als solcher - sofern sie sich als dringlich erweist - nicht entgegenstehen können.*)

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IBRRS 2020, 1452
AmtshaftungAmtshaftung
Wer nicht abwartet, ist schutzlos!

LG Bonn, Urteil vom 15.01.2020 - 1 O 133/19

1. Vertraut jemand auf die Richtigkeit einer amtlichen Auskunft und hat in der Folge Entscheidungen getroffen, die ihn in seinen Vermögensinteressen berühren, kann grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch haben.

2. Existiert noch kein Bauvorbescheid, sondern lediglich die Inaussichtstellung eines solchen, der deutlich von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht ist, fehlt eine zuverlässige Grundlage für weitere Planungen.

3. Wer den Abschluss eines notwendigen förmlichen Verwaltungsverfahrens nicht abwartet, sondern sich mit derartigen Erklärungen und Handlungen begnügt, ist gegen ein Fehlschlagen seiner Erwartung, das eingeleitete förmliche Verfahren werde zu dem in der Auskunft genannten Ergebnis führen, durch die allgemeine Amtspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte nicht geschützt.

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Online seit 4. Juni

IBRRS 2020, 1482
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann schließen Außenbereichsflächen an bebaute Ortsteile an?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.03.2020 - 1 MN 136/19

Ein "Anschließen" i.S.d. § 13b Satz 1 BauGB setzt voraus, dass auch die vom bisherigen Ortsrand am weitesten entfernte ausgewiesene Bauparzelle noch in einem städtebaulich-räumlichen Zusammenhang mit dem bisherigen Siedlungsbereich stehen muss, der Siedlungsrand mithin „abrundend“ in den Außenbereich erweitert wird. Von einem Anschließen kann dagegen keine Rede mehr sein, wenn das Plangebiet sich vom bestehenden Ortsrand ersichtlich „absetzt“ und deshalb einen qualitativ neuen Ansatz für künftige Siedlungserweiterungen vorsieht (Anschluss an VGH München, Beschluss vom 04.05.2018 - 15 NE 18.382).*)

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IBRRS 2020, 1476
ProzessualesProzessuales
Verzicht auf mündliche Verhandlung ist endgültig!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2020 - 4 LA 163/18

1. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gem. § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung.*)

2. Ein Moor i.S.v. § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG liegt vor, wenn ein abgrenzbarer Lebensraum auf Torfboden durch eine Lebensgemeinschaft von bestimmten wild lebenden Pflanzen, die an diesen Standort angepasst und somit für ihn charakteristisch sind, geprägt oder zumindest mitgeprägt wird und sich der Lebensraum aus diesem botanischen Blickwinkel betrachtet deshalb in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befindet. Für die nähere Bestimmung der an diesen Standort angepassten Lebensgemeinschaften spielt die Vegetation, die gemäß der Anlage "Definition und Erläuterungen der in Artikel 1 § 30 Abs. 1 genannten Biotope" (BT-Drs. 14/6378, S. 66) dem Feuchtbiotop "Moore" zuzurechnen ist, eine hervorgehobene Rolle.*)

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Online seit 3. Juni

IBRRS 2020, 1478
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bebautes Grundstück im Außenbereich: Wie ist Vorteil zu bemessen?

VG Lüneburg, Beschluss vom 31.03.2020 - 3 B 10/19

1. Für die Vorteilsbemessung eines im Außenbereich bebauten Grundstücks ist auf die Grundfläche der angeschlossenen Baulichkeiten abzustellen.*)

2. Für die Vorteilsbemessung ist in der Satzung neben der Bestimmung der Größe der bevorteilten Fläche zudem die Festlegung der Örtlichkeit der bevorteilten Fläche innerhalb der Grenzen des Buchgrundstücks erforderlich.*)

3. Bei großen, verschiedenartig genutzten Gebäudekomplexen muss der Begriff "Baulichkeit" mit Blick auf die Beitragsgerechtigkeit und die durch § 6 Abs. 1 NKAG gebotene vorteilsgerechte Aufwandsverteilung.*) einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass zur im beitragsrechtlichen Sinn bevorteilten Baulichkeit auch beim Vorhandensein innerer Verbindungen nicht solche ins Gewicht fallende Teilflächen gehören, die von der Art her gänzlich anders genutzt werden und an der Vorteilswirkung für die Gebäudeteile, die an das Abwassersystem angeschlossen sind, offensichtlich nicht teilhaben.

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