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Zeige Urteile 101 bis 150 von insgesamt 172




Online seit 8. September

IBRRS 2020, 2603
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Beschaffung von Schutzmasken: Auch die operative Geschäftsabwicklung war dringlich!

VK Bund, Beschluss vom 28.08.2020 - VK 2-57/20

1. Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Ereignissen es nicht zulassen, die für vorrangige Vergabeverfahrensarten vorgeschriebenen Mindestfristen einzuhalten. Die Corona-Krise ist ein solches Ereignis.

2. Die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelöste Dringlichkeit der Schutzmaskenbeschaffung beschränkte sich nicht nur auf den Abschluss der reinen Kaufverträge, sondern auch auf die Aufgabe der konkreten Abwicklung dieser Verträge.

3. Im Verhandlungsverfahren müssen keine Verhandlungen stattfinden. Eine Bezuschlagung ist auch auf Basis der Erstangebote zulässig.

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IBRRS 2020, 2552
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind ein eigenständiger Anlagentyp!

BVerwG, Beschluss vom 07.05.2020 - 4 BN 44.19

1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 9 BauNVO gestattet - über § 1 Abs. 5 BauNVO hinausgehend -, einzelne Unterarten von Nutzungen, die die Baunutzungsverordnung selbst nicht angeführt hat, mit planerischen Festsetzungen zu erfassen.

2. Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO dürfen sich nur auf bestimmte Anlagentypen beziehen. Zulässige Differenzierungskriterien können sowohl Gattungsbezeichnungen und ähnliche typisierende Beschreibungen, aber auch auf die Größe einer Anlage bezogene Kriterien wie z. B. die Verkaufs- oder Geschossfläche sein.

3. Die gewählten Kriterien müssen eine ausreichende Abgrenzung von anderen Anlagentypen gewährleisten und sich auf einen Anlagentyp beziehen, der in der sozialen und ökonomischen Realität bereits vorhanden ist.

4. Einzelhandelsbetriebe, die i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO großflächig sind, stellen einen solchen eigenständigen Anlagentyp dar, und zwar unabhängig davon, ob von ihnen die in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO beschriebenen Wirkungen ausgehen oder nicht.

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IBRRS 2020, 2607
Mit Beitrag
PachtPacht
Vorwurf von Nazi-Methoden rechtfertigt fristlose Kündigung!

OLG Koblenz, Urteil vom 16.06.2020 - 12 U 2229/19

1. Ist ein Pachtverhältnis über ein Gemeindegrundstück durch die Ortsgemeinde begründet worden, ist diese, vertreten durch den Bürgermeister, - und nicht die Verbandsgemeindeverwaltung - auch für den Ausspruch einer Kündigung des Pachtverhältnisses zuständig.

2. Interne Zuständigkeitsregelungen schränken zwar möglicherweise die Befugnis des Bürgermeisters, nicht aber dessen Macht zur Außenvertretung ein (hier: Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Ausspruch der Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Gemeinderats).

3. Ein zwischen den Parteien begründetes Pachtverhältnis ist durch ehrverletzende rechtswidrige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Vertragspartners in einem Maße beschädigt, das es auf dessen Seite nicht mehr als tragbar erscheinen lässt, dieses Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen, wenn der Kündigungsempfänger in einer E-Mail zum Ausdruck gebracht hat, dass der Vertragspartner bei der Regelung der Angelegenheiten um das Pachtverhältnis mit Methoden vorgehe, die denjenigen des NS-Terrorsystems glichen.

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IBRRS 2020, 2599
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
„Pfusch am Bau“ ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Rostock, Beschluss vom 26.08.2020 - 4 W 30/20

Die nur zusammenfassende und mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Verwendung als untechnischer Begriff erfolgte Bezeichnung der Arbeiten einer Partei als „Pfusch am Bau“ durch einen Sachverständigen vor dem Hintergrund von ihm festgestellter Mängel begründet keine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit.*)

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IBRRS 2020, 2587
RechtsanwälteRechtsanwälte
Revision beim falschen Gericht eingelegt: Ver­säum­te Frist kann nicht ge­heilt wer­den!

BGH, Beschluss vom 19.08.2020 - IV ZR 122/20

Legt ein Rechts­an­walt beim fal­schen Ge­richt Revision ein und wird er vom Ge­richt ­auf diesen Umstand hin­ge­wie­sen, kann die ver­säum­te Frist zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels nicht ge­heilt wer­den.

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IBRRS 2020, 2609
NotareNotare
Kann Entlassung aus dem Amt wegen arglistiger Täuschung angefochten werden?

BGH, Beschluss vom 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 2/20

Zur Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung.*)

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IBRRS 2020, 2523
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Keine Mietzahlung wegen Corona: Was muss Mieter vortragen?

AG Hanau, Urteil vom 31.07.2020 - 32 C 136/20

1. Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ordnet lediglich eine Beweiserleichterung i.S.d. § 252 Satz 2 BGB an.

2. Der Mieter muss daher Tatsachen vortragen, die ausreichende Anhaltspukte begründen können, dass die Nichtleistung der Miete tatsächlich unmittelbar pandemiebedingt ist.

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Online seit 7. September

IBRRS 2020, 2580
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Fußbodenverleger muss keine Bohrkerne ziehen!

OLG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 2 U 43/20

1. Ein Fußbodenbelag in einem Ladenlokal, der einige Monate nach der Verlegung auswölbt und beim Begehen Knackgeräusche von sich gibt, ist mangelhaft. Das gilt auch dann, wenn die Mangelerscheinung darauf beruht, dass der Bodenbelag auf einem im wesentlichen vorgespachtelten Walzasphalt-Estrich aufgebracht wurde, der für eine vollflächige Verspachtelung ungeeignet ist, und der in Anspruch genommene Unternehmer nur noch ergänzende Spachtelarbeiten sowie die Fußbodenverlegung durchführte.*)

2. Der Fußbodenverleger kann von der Mängelhaftung entlastet sein, wenn er seiner Prüfpflicht nachgekommen ist und bei deren Erfüllung die Fehlerhaftigkeit der Vorleistung nicht erkennen konnte. Das ist der Fall, wenn der Fußbodenverleger für ein Ladenlokal beauftragt ist, eine Kratzprobe auf der vorhandenen Spachtelmasse vornimmt und diese ergibt, dass die Spachtelmasse fest und trocken ist. Einer weitergehenden Überprüfung, ob es sich bei dem teilweise sichtbaren Estrich um einen für die Verspachtelung geeigneten Gussasphalt-Estrich oder einen ungeeigneten Walzasphalt-Estrich handelt, bedarf es nicht, wenn aufgrund sachverständiger Feststellung feststeht, dass Walzasphalt-Estrich lediglich in Fabrik- bzw. Tennishallen sowie im Straßenbau zur Verwendung kommt, während in Ladenlokalen regelmäßig Gussasphalt-Estrich verbaut wird, und beide optisch nicht zu unterscheiden sind. In diesem Fall muss der Fußbodenverleger in einem Ladenlokal nicht damit rechnen, dass dort ein Walzasphalt-Estrich verbaut ist. Einer Bohrkernentnahme sowie der technischen Untersuchung gezogener Bohrkern, mit der allein der Unterschied erkennbar gewesen wäre, bedarf es zur Erfüllung der Prüfpflicht nicht.*)

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IBRRS 2020, 2579
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Vergabeunterlagen müssen einfach und widerspruchsfrei sein!

VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2020 - VgK-13/2020

1. In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinn verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Daran fehlt es, wenn die Vergabeunterlagen von den Bietern mit den wirtschaftlichsten Angeboten grundlegend unterschiedlich interpretiert werden und sich verschiedene Interpretationen aus dem Vertragstext entnehmen lassen.

2. Der Auftraggeber hat die Vergabeunterlagen einfach zu halten. Er soll die Bieter nicht durch falsche Begriffe verwirren.

3. Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern zur Verfügung zu stellen.

4. Das Angebot darf nicht vom Inhalt der Vergabeunterlagen abzuweichen. Das Begleitschreiben ist Teil des Angebots.

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IBRRS 2020, 2559
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebietsbezogene oder grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2020 - 3 S 1113/20

1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam (vgl. BVerwG, IBR 2020, 97).*)

2. Eine grundsätzlich unzulässige gebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung kann planerhaltend als zulässige grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung ausgelegt werden, wenn in dem betroffenen Sondergebiet nur ein für die Art der jeweiligen Nutzung geeignetes Baugrundstück vorhanden ist.*)

3. Ob in einem Sondergebiet nur ein für die Art der jeweiligen Nutzung geeignetes Baugrundstück vorhanden ist, kann sich sowohl aus Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans (z. B. zum Maß der baulichen Nutzung oder zur überbaubaren Grundstücksfläche) als auch aus tatsächlichen Umständen (z. B. dem Zuschnitt oder der Größe der Baugrundstücke) ergeben.*)

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IBRRS 2020, 2582
VerkehrssicherungspflichtVerkehrssicherungspflicht
Sturz während Toilettengang spricht nicht für rutschigen Fußboden!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 - 4 U 51/19

1. Wird in einer Bäckerei dem Kunden wie auch gelegentlich bei früheren Besuchen der Schlüssel zur Toilette ausgehändigt, so greift die uneingeschränkte Verkehrssicherungspflicht für Geschäftsräume ein.*)

2. Ein auf dem Weg zur Toilette gestürzter Kunde hat allerdings gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu beweisen, dass sich auf dem Boden eine vom Geschäftsinhaber zu beseitigende und für den Sturz ursächliche Mehlschicht befand.*)

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IBRRS 2020, 2583
ProzessualesProzessuales
Wann kann ein bereits erlassenes Urteil ergänzt werden?

OLG Celle, Beschluss vom 06.08.2020 - 14 U 36/20

1. Die Möglichkeit der Urteilsergänzung ist nur dann eröffnet, wenn das Urteil versehentlich lückenhaft ist, nicht dagegen, wenn ein prozessualer Anspruch bewusst nicht beschieden worden ist.*)

2. An einer Entscheidungslücke fehlt es, wenn der Tenor den gesamten Streitstoff erfasst. Ob eine Entscheidungslücke vorliegt, beurteilt sich nach dem Tatbestand des Urteils.*)

3. Die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsergänzung erfordert nicht stets die Entscheidung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung.*)

4. Durch den Antrag auf Urteilsergänzung darf nicht die Möglichkeit eröffnet werden, ein umfassendes und sich auf alle Aspekte des Streitstoffs beziehendes Urteil nach seinem Erlass neben einem Rechtsmittel erneut der Befassung des Gerichts zu unterziehen.*)

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IBRRS 2020, 2560
ProzessualesProzessuales
Anhörungsrüge muss binnen zwei Wochen erhoben werden!

VGH Bayern, Beschluss vom 21.08.2020 - 21 CS 20.1602

1. Eine Anhörungsrüge gegen eine gerichtliche Entscheidung ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich zu erheben.

2. Hatte die Partei einen Prozessbevollmächtigten, beginnt der Lauf der Zwei-Wochen-Frist mit Zustellung beim Bevollmächtigten.

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Online seit 4. September

IBRRS 2020, 2381
Beitrag in Kürze
BausicherheitenBausicherheiten
Höhe der Bauhandwerkersicherheit mit oder ohne Umsatzsteuer?

OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2018 - 13 U 8/16

Kann der Auftragnehmer aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften nur Netto-Beträge verlangen, umfasst der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 649a BGB a.F. (§ 650f BGB) nicht die vom Auftraggeber noch nicht geleistete Umsatzsteuer.

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IBRRS 2020, 2558
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Frage kann Rüge sein: Ab Antwort läuft die 15-Tages-Frist!

VK Bund, Beschluss vom 28.05.2020 - VK 1-34/20

1. Für die Frage, ob es sich um Rügen oder um Bieterfragen handelt, kommt es nicht darauf an, wie die Bieter selbst ihre Schreiben verstanden wissen wollte oder dass es früher üblich gewesen sei, mit dem Auftraggeber offen und kooperativ über etwaige Probleme zu diskutieren, ohne dass dies nachteilige Folgen (z.B. für einen späteren Nachprüfungsantrag) nach sich gezogen haben soll.

2. Ob ein konkretes Bieterverhalten eine Rüge darstellt, ist objektiv zu beurteilen und steht nicht zur Disposition der Beteiligten.

3. Ergibt sich aus dem Inhalt der "Frage", dass es sich nicht nur um eine bloße (Verständnis-)Frage oder um eine reine Äußerung rechtlicher Zweifel handelt, sondern dass das Vorgebrachte als Mitteilung zu verstehen sein soll, dass der Bieter die derzeitige Vorgehensweise des Auftraggebers für vergabefehlerhaft hält, verbunden mit der ernstgemeinten Aufforderung an den Auftraggeber, diesen Vergaberechtsverstoß zu beseitigen, handelt es sich um eine Rüge.

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IBRRS 2020, 2551
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Teilbebauungsplan = Teilplan eines Bebauungsplans!

OVG Hamburg, Beschluss vom 25.05.2020 - 2 Bs 55/20

1. Das Bebauungsplangesetz vom 31.10.1923 (HmbGVBl. S. 1357) trat nicht gem. § 42 Abs. 2 BPVO außer Kraft.*)

2. Ein Teilbebauungsplan i.S.d. B-PlanG 1923 stellt gegenüber einem Bebauungsplan kein aliud dar. Teilbebauungspläne enthalten allein nur wenige Regelungen. In ihnen wurden oftmals - aber nicht nur ausschließlich - Straßen- oder Baulinien festgesetzt.*)

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IBRRS 2020, 2543
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Erkrankung des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung!

OLG Rostock, Urteil vom 09.07.2020 - 3 U 79/19

1. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus § 543 Abs. 1 BGB kann vertraglich nicht abbedungen werden.*)

2. Die Interessenabwägung des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB muss sich an dem gesetzlichen Leitbild des Mietrechts ausrichten.*)

3. Jedenfalls in einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters nicht dessen fristlose Kündigung.*)

4. Besteht Unklarheit, ob die Parteien tatsächlich im Vertrag eine Regelung getroffen haben, etwa, weil er sprachliche Unklarheiten enthält, ist der Vertrag zunächst auszulegen. Kann so festgestellt werden, was die Parteien geregelt haben, liegt ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB nicht vor.*)




IBRRS 2020, 2539
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wie ist Anwaltsvergütung nach Beschlussänderung festzusetzen?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 - 3 K 185.19

Ein anwaltlich vertretener Beteiligter kann die Rechtsanwaltsvergütung nicht aus der für ihn günstigeren Kostengrundentscheidung gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen, wenn ein gem. § 80 Abs. 5 VwGO ergangener Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geändert worden ist.*)

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IBRRS 2020, 2562
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
146-seitige Berufungsbegründung: Textbausteine allein genügen nicht!

OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2020 - 15 U 171/19

1. Jede Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält.

2. Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt, auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil nur "sporadisch" eingeht, genügt diesen Anforderungen nicht.

3. Textbausteinartige Darlegungen, die sich in Massenverfahren nicht vermeiden lassen, sind nur dann unschädlich, wenn sie die Subsumtion der (sei es umfangreichen) Textbausteine auf den Einzelfall noch - zumindest im wesentlichen Kern - an irgendeiner Stelle der Berufungsbegründung erkennen lassen (hier trotz 146 Seiten Text verneint).

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IBRRS 2020, 2549
ProzessualesProzessuales
Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom Baufortschritt!

VGH Hessen, Beschluss vom 24.03.2020 - 4 B 2146/19

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen nachbarrechtlichen Eilantrag besteht unabhängig vom Grad der Fertigstellung des Gebäudes fort, wenn der Dritte (auch) Beeinträchtigungen geltend macht, die von der bestimmungsgemäßen Nutzung der baulichen Anlage ausgehen (hier: Einsichtsmöglichkeiten durch die Benutzung einer Hauseingangsrampe).*)

2. Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch unter dem Gesichtspunkt der Störung einer rückwärtigen Ruhelage durch eine Hinterlandbebauung kommt nur in Betracht, wenn der Dritte Eigentümer oder dinglich Berechtigter eines Grundstückes in der gestörten Ruhelage ist.*)

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Online seit 3. September

IBRRS 2020, 2520
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Kostenbeteiligung auch für Schuttbeseitigung: Gesamte Umlageklausel unwirksam!

OLG Brandenburg, Urteil vom 20.08.2020 - 12 U 34/20

1. In der Übersendung der Schlussrechnung liegt die schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers über die Fertigstellung der Leistung.

2. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach vom Werklohn des Auftragnehmers ein pauschaler Abzug u. a. für die Beseitigung des Bauschutts vorzunehmen ist, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist insgesamt unwirksam.

3. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung liegt auch dann vor, wenn die Höhe der Pauschale durch eine handschriftliche Ergänzung des vorgedruckten Textes festgelegt wird.

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IBRRS 2020, 2556
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Verstoß gegen das Koppelungsverbot auch beim Erwerb von Wohnungseigentum?

LG Köln, Urteil vom 31.01.2020 - 37 O 95/19

1. Eine Vereinbarung, durch die sich der Erwerber eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, verstößt gegen das Kopplungsverbot und ist unwirksam.

2. Anders als im Fall einer "klassischen" WEG-Anlage ist das Kopplungsverbot auch anwendbar, wenn zwar aus wirtschaftlichen Gründen Wohnungseigentum gebildet wird, die Bauvorhaben (hier: zwei Doppelhaushälften) aber rein tatsächlich unterschiedlich geplant und gestaltet werden können (Abgrenzung zu BGH, NJW 1986, 1811).

3. Ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot liegt nicht nur dann vor, wenn der Veräußerer den Erwerb rechtlich davon abhängig macht, dass der Käufer einem bestimmten Architekten den Auftrag erteilt. Es genügt, dass es sich um einen wirtschaftlichen, d. h. tatsächlichen Zusammenhang handelt.

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IBRRS 2020, 2557
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Niedrigstes Angebot muss nicht bezuschlagt werden!

VK Bund, Beschluss vom 25.05.2020 - VK 1-24/20

1. Will ein öffentlicher Auftraggeber den Zuschlag auf ein Angebot erteilen, muss er dieses vertieft prüfen und werten. Will er umgekehrt ein Angebot aufgrund seines Preises ausschließen, ist er verpflichtet, den Angebotspreis des betreffenden Bieters unter dessen Mitwirkung näher aufzuklären.

2. Dass sich der Auftraggeber bei der Preisprüfung anhand des Formblatts 223 VHB die Kalkulation der Einzelpreise näher erläutern lässt, ist weder willkürlich noch sonst von der Vorgehensweise her zu beanstanden.

3. Fehlende Erklärungen, die nicht bereits mit dem Angebot vorzulegen waren, sondern deren spätere Vorlage sich der öffentliche Auftraggeber vorbehalten hat, dürfen nicht noch einmal nachgefordert werden. Erlaubt, wenn nicht sogar geboten, ist es jedoch, ein Angebot vor seinem Ausschluss weiter aufzuklären.

4. Ein Bieter ist in seiner Kalkulation grundsätzlich frei ist. Diese Freiheit gilt jedoch nicht grenzenlos, vor allem ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, jedes Angebot zu bezuschlagen, selbst wenn es den niedrigsten Preis hat und der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist.

5. Ein öffentlicher Auftraggeber muss u. a. die Angemessenheit der Preise prüfen und ein Angebot wegen seines Preises gegebenenfalls aus der Wertung ausschließen. Das gilt nicht nur bei niedrigen Preisen, sondern auch bei niedrigen Kosten.

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IBRRS 2020, 2548
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Auch privilegierter Kinderlärm ist abwägungserheblich!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.06.2020 - 7 D 24/18

1. Geräusche spielender Kinder sind keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern ein zumutbarer Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung. Es gilt gewissermaßen ein absolutes Toleranzgebot für die Anwohner für Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen, Ballspielplätzen oder auch Schulhöfen ausgehen.

2. Dies bedeutet jedoch nicht, dass privilegierter Kinderlärm bei der Aufstellung eines Bebauungsplans von vorneherein nicht abwägungserheblich wäre, sondern er bestimmt unmittelbar nur die durch den Begriff "schädliche Umweltauswirkung" markierte Zumutbarkeitsgrenze.

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IBRRS 2020, 2463
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Anpassung der Mietnebenkostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform

OLG Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020 - 3 U 82/19

1. Auch bei mehrfachem Wassereintritt in ein Mietobjekt ist eine Abmahnung vor einer fristlosen Kündigung nicht in jedem Fall entbehrlich.

2. Treffen die Parteien eine Vereinbarung über die Verringerung der Nebenkostenvorauszahlungen, die den Voraussetzungen des § 550 BGB nicht genügt, ist der Mietvertrag ordentlich kündbar.

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IBRRS 2020, 2544
Mit Beitrag
RechtsanwälteRechtsanwälte
Vergütung = Gebühren + Auslagen!

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2020 - 13 WF 299/20

1. Der Begriff der "Vergütung" in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG auch die Auslagen umfasst.*)

2. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung - im Sinne von weiteren Auslagen - nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG identisch ist. Somit kommt die Rechtsfolge der Fristversäumnis nach § 55 Abs. 6 Satz 2 RVG zur Anwendung.*)

3. Die Fristversäumnis führt sowohl zum Erlöschen der Grundvergütung i.S.v. § 49 RVG als auch der weiteren Vergütung nach § 50 RVG.*)

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IBRRS 2020, 2554
NotareNotare
Wann kann die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar a.D." versagt werden?

BGH, Beschluss vom 20.07.2020 - NotZ (Brfg) 2/19

Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, dass sie bei Fortbestehen der Notartätigkeit zu einer Entfernung aus dem Amt geführt hätte, und auch keines Disziplinarverfahrens, welches Letzteres zum Ziel gehabt hätte. Erforderlich, aber auch ausreichend, ist, dass der Notar seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert hat.*)

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IBRRS 2020, 2533
ProzessualesProzessuales
Kläger vollständig unterlegen: Anforderungen an die Berufungsbegründung?

BGH, Beschluss vom 05.08.2020 - VIII ZB 18/20

1. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (Anschluss an Senat, Beschluss vom 20.08.2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293 Rn. 14 m.w.N. = IBRRS 2019, 2894 = IMRRS 2019, 1081). Diesen Anforderungen ist Genüge getan, wenn ein in erster Instanz vollständig unterlegener Kläger in seiner Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Abweisung der Klage zwar insgesamt für unzutreffend hält, das erstinstanzliche Urteil allerdings vorläufig und unter Erweiterungsvorbehalt nur in reduzierter Höhe anfechten will.*)

2. Die Berufung ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Kläger, der in erster Instanz mehrere Klageanträge gestellt hat und vollständig unterlegen ist, in der Berufungsinstanz den Gesamtumfang der Klageforderung reduziert, ohne den noch verlangten Betrag auf die erstinstanzlich gestellten Klageanträge und die verschiedenen darin enthaltenen Positionen aufzuteilen. Insoweit liegt ein die Zulässigkeit der Klage betreffender Mangel vor, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 9 m.w.N. = IBRRS 2017, 2222).*)

3. Es genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urteilsbegründung in einer gegen eine Klageabweisung gerichteten Berufungsbegründung bei Ansprüchen, die sich aus mehreren Anspruchsgrundlagen ergeben können, hinsichtlich einer der Anspruchsgrundlagen mit allen hierauf bezogenen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen insgesamt vollständig angegriffen wird. Denn in diesem Fall stellt bereits dieser Berufungsangriff das Ergebnis des Berufungsurteils in Frage, so dass die gerügte Rechtsverletzung entscheidungserheblich ist.*)

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Online seit 2. September

IBRRS 2020, 2547
Mit Beitrag
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Werklohn ist „bei der Abnahme“, nicht „nach der Übergabe“ zu zahlen!

KG, Urteil vom 18.08.2020 - 21 U 1036/20

1. Ein Werkunternehmer ist nur soweit zur Vorleistung verpflichtet, wie es sich aus der Natur des jeweiligen Vertrags ergibt. Ist er mit der Herstellung eines übergabefähigen Werks beauftragt, so schuldet er dessen Übergabe im Zweifel nicht als Vorleistung, sondern nur Zug um Zug gegen Zahlung seiner Vergütung.*)

2. Ist ein Werkunternehmer mit der Bestandsaufnahme oder der Begutachtung eines Bauvorhabens beauftragt, hat er seine Dokumentation bzw. sein Gutachten nur Zug um Zug gegen seine Vergütung dem Besteller zu übergeben.*)

3. Ist der Unternehmer zu dieser Übergabe wegen eines Streits um seine Vergütung nicht bereit, kann sie der Besteller jedenfalls in begründeten Einzelfällen im Wege einer einstweiligen Verfügung erzwingen.*)

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IBRRS 2020, 2526
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch: Auftraggeber muss KrWG-Konzeption beachten!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

Die Grenze des Leistungsbestimmungsrechts für eine quotale Vorgabe der Entsorgungswege von PAK-haltigem Straßenaufbruch - hier 80% thermische Verwertung, 20% Deponiebau - bilden u. a. die zwingenden Vorgaben der KrWG. Die nach §§ 6 bis 8 KrWG erforderliche komplexe Prüfung und Abwägung der unterschiedlichen Folgen und Ziele muss alle zentralen Aspekte, die für bzw. gegen die beabsichtigte Festlegung sprechen, gegenüberstellen und bewerten und die Konzeption des KrWG beachten. Eine Ökobilanz im Sinne der DIN EN ISO 14044 ist nicht erforderlich (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17, VPRRS 2018, 0119 = IBRRS 2018, 1487).*)

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IBRRS 2020, 2540
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wie kann die Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes erschüttert werden?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2020 - 1 ME 33/20

1. Um die Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege zur Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes zu erschüttern, ist es erforderlich, die Punkte, die das Landesamt übersehen oder nicht hinreichend berücksichtigt haben soll, konkret zu benennen und hinreichende Anhaltspunkte für einen abweichenden Sachverhalt vorzutragen. Diese sind dann im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls durch Beweisaufnahme aufzuklären, im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes anhand der verfügbaren Unterlagen auf ihre Wahrscheinlichkeit zu überprüfen.*)

2. Nr. 17a der Streitwertannahmen des Senats (Nds. VBl. 2002, 192 = NordÖR 2002, 197) ist nur in Fällen anwendbar, in denen die Beteiligten direkt, etwa im Rahmen einer Feststellungsklage oder eines Rechtsstreits über einen Verwaltungsakt nach § 4 Abs. 5 NDSchG, über die Denkmaleigenschaft streiten. Für Klagen gegen denkmalrechtliche Anordnungen ist Nr. 17b der Streitwertannahmen maßgeblich.*)

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IBRRS 2020, 2460
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Was sind laufende Schönheitsreparaturen?

AG Hamburg, Urteil vom 15.05.2020 - 49 C 493/19

1. Laufende Schönheitsreparaturen sind nur solche, die während der Mietzeit in Folge einer vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung erforderlich werden. Danach kommt es entscheidend darauf an, ob die Wohnung in einem möblierten Zustand den Eindruck einer renovierungsbedürftigen Wohnung vermittelt. Ob laufende Schönheitsreparaturen geschuldet sind, beurteilt sich demgemäß bei Beendigung des Mietverhältnisses nach dem möblierten und nicht nach dem geräumten Zustand bei Auszug des Mieters.*)

2. Soweit dem Mieter im Rahmen der mietvertraglichen Abwälzung von Schönheitsreparaturen entsprechend dem Wortlaut von § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. BV aufgelegt wird, für das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen Sorge zu tragen, wird nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich die Formulierung „von innen“ hinter dem Wort Außentüren auch auf die Fenster beziehen würde (ebenso schon AG Hamburg, Urteil vom 17.04.2020 - 46 C 321/15 und AG Hamburg, Urteil vom 26.01.2018 - 49 C 325/17, jeweils n.v.). Zweifel gehen insoweit zu Lasten des Verwenders; § 305 c BGB.*)

3. Die mit der Nutzung durch den Mieter einhergehenden Abnutzungsspuren sind Folge des vertragsgemäßen Gebrauches und insoweit mit der Zahlung des Mietzinses abgegolten.*)

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IBRRS 2020, 2531
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Für Grundbuchberichtigung gibt es keine Geschäftswertbegrenzung!

OLG München, Beschluss vom 06.08.2020 - 31 Wx 450/19

Der Verzicht des Gesetzgebers im Rahmen der Regelung des GNotKG auf eine Beschränkung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren auf den Wert des mit dem Erbschein verfolgten Verwendungszwecks (hier: Grundbuchberichtigung im Zuge der Erbfolge) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.*)

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IBRRS 2020, 2541
Mit Beitrag
SteuerrechtSteuerrecht
Mitverpachtung notwendiger Betriebsvorrichtungen ist nicht umsatzsteuerpflichtig!

FG Niedersachsen, Urteil vom 11.06.2020 - 11 K 24/19

Die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt nicht, wenn Einrichtungsgegenstände mitverpachtet werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Immobilien zwingend erforderlich sind und diese erst betriebs- und benutzungsfähig machen.*)

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IBRRS 2020, 2532
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SachverständigeSachverständige
Fachliche Fehler sind kein Befangenheitsgrund!

OLG München, Beschluss vom 18.08.2020 - 20 W 1121/20

Ein Mangel an Sachkunde, Lücken, Unzulänglichkeiten oder Fehler im Gutachten entwerten dieses gegebenenfalls, rechtfertigen jedoch für sich allein regelmäßig nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.

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IBRRS 2020, 2535
ProzessualesProzessuales
Berufungsgericht will Gutachten anders würdigen: Sachverständiger ist erneut anzuhören!

BGH, Beschluss vom 14.07.2020 - VI ZR 468/19

Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (Festhalten an BGH, Urteil vom 08.06.1993 - VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380; Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.03.2019 - IV ZR 128/18, IBRRS 2019, 0847 = IMRRS 2019, 0311).*)

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IBRRS 2020, 2542
ProzessualesProzessuales
Gravierende Wohnqualitätsverschlechterung mehrerer Wohnungen: Welcher Streitwert?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.07.2020 - 1 OA 52/20

Die in den Streitwertannahmen der Bausenate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts genannte Nachbarklagefallgestaltung der Beeinträchtigung einzelner Räume bezieht sich auf eine Wohneinheit. Wird eine gravierende Wohnqualitätsverschlechterung mehrerer in einem Mehrfamilienhaus befindlicher Wohnungen geltend gemacht, ist ein Hauptsachestreitwert von grundsätzlich 7.500,00 EUR pro betroffene Wohnung anzusetzen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 17.06.2020 - 1 ME 144/19, IBRRS 2020, 1783 = IMRRS 2020).*)

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IBRRS 2020, 2379
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BauvertragBauvertrag
Keinen Termin zur Mängelbeseitigung genannt: Auftraggeber kann kündigen!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2018 - 19 U 66/16

1. Eine fiktive Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben.

2. Unter bestimmten Umständen kann von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden, wenn die Parteien zwar eine förmliche Abnahme vereinbart haben, diese jedoch nicht stattfindet.

3. Kann mit der Mängelbeseitigung erst nach erheblichen bauseitigen Vorleistungen begonnen werden, ist es ausnahmsweise ausreichend, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur verbindlichen Mitteilung des Beginns der Mängelbeseitigungsarbeiten auffordert und erklärt, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entzieht.

4. Die Kündigung kann auf einen auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks können nicht als abgeschlossen angesehen werden.

5. Eine Teilkündigung ist in eine Kündigung des Gesamtauftrags umzudeuten, wenn es ich bei der betreffenden Teilleistung nicht um einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung handelt.

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IBRRS 2020, 2355
BauhaftungBauhaftung
Wiederherstellung eines Pflasterwegs: Untergrund ist fachgerecht zu verdichten!

AG Eilenburg, Urteil vom 23.10.2019 - 4 C 47/18

1. Führt der Wärmenetzbetreiber zur Ortung und Reparatur eines Lecks Grabungsarbeiten im Bereich eines gepflasterten Wegs auf dem Grundstück des Abnehmers durch, und wird dazu der Pflasterweg teilweise geöffnet, sind die Pflastersteine anschließend wieder fachgerecht einzubauen.

2. Hierzu gehört, dass der Untergrund den anerkannten Regeln der Technik entsprechend verdichtet wird, so dass es nicht zu einer Absenkung des Pflasterwegs im bearbeiteten Bereich kommt.

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IBRRS 2020, 2521
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Nicht jeder Baumangel spricht für einen Überwachungsfehler!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.11.2019 - 20 O 355/15

1. Nicht jeder Baumangel lässt auf eine Verletzung der Bauüberwachungspflicht schließen. Denn gerade handwerkliche Selbstverständlichkeiten muss der Architekt nicht überwachen, solange sich keine besonderen Hinweise auf technische Schwierigkeiten oder sonstige Besonderheiten bestehen.

2. Ein mit der Bauüberwachung befasster Architekt verschweigt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei Abnahme seiner Architektenleistung nicht offenbart, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat oder dass er einzelne überwachungspflichtige Gewerke nicht überwacht hat (hier verneint).

3. Der Arglist gleichgestellt ist es, wenn der Architekt seine Organisation darauf anlegt, eine Arglisthaftung zu vermeiden, er mithin Mitarbeiter einsetzt, von dem er annimmt oder zumindest annehmen kann, dass sie der Pflicht zur Mangelanzeige nicht nachkommen können oder werden (hier verneint).

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IBRRS 2020, 2527
VergabeVergabe
Nur ein Bieter kann liefern: Unzulässige Produktvorgabe?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2019 - 11 Verg 2/19

1. Wenn ein Sektorenauftraggeber in der Ausschreibung für ein technisches Gerät (hier: Flugzeugschlepper) bestimmte Ausschlusskriterien aufstellt, die nur ein bestimmter Anbieter in ihrer Gesamtheit erfüllen kann, so führt das noch nicht zu einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, wenn der Auftraggeber darlegen kann, dass die von ihm ausgewählten Kriterien gem. § 28 Abs. 6 SektVO durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt sind und nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen.*)

2. Der Argumentation, in einem solchen Fall liege faktisch eine Direktvergabe vor, die sich an den Maßstäben des § 13 Abs. 3 SektVO messen lassen müsse, kann dagegen nicht gefolgt werden.*)

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IBRRS 2020, 2528
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Konkurrenzschutz ist kein abwägungserheblicher Belang!

BVerwG, Beschluss vom 10.07.2020 - 4 BN 50.19

1. Das Interesse, ein Gewerbe frei von Konkurrenz anderer ausüben zu können, ist in aller Regel kein abwägungserheblicher Belang, weil ihm der städtebauliche Bezug fehlt; das Bauplanungsrecht verhält sich gegenüber Wettbewerbsinteressen neutral.

2. Der einzelne Gewerbetreibende hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahingehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Bebauungsplan die Grundlage für die Ansiedlung eines Konkurrenten im Einzugsbereich der eigenen wirtschaftlichen Betätigung, gegebenenfalls sogar in der unmittelbaren Nachbarschaft, bildet.

3. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen können Umstände vorliegen, die eine Berücksichtigung gerade der privaten Interessen eines Einzelbetriebs nahelegen. Wann ein solcher Einzelfall vorliegt, lässt sich nicht losgelöst von den jeweiligen Gegebenheiten abstrakt festlegen

4. Eine planbedingte Zunahme des (Verkehrs-)Lärms auch unterhalb der Grenzwerte gehört grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und kann damit die Antragsbefugnis des Betroffenen begründen. Anderes gilt, wenn der Lärmzuwachs nur geringfügig ist, d.h. über die Bagatellgrenze nicht hinausgeht, oder sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirkt. Wann das der Fall ist, lässt sich nicht durch reine Subsumtion ermitteln, sondern nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen.

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IBRRS 2020, 2446
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WohnraummieteWohnraummiete
Kann Mietendeckel überhöhte Mieterhöhung überhaupt verhindern?

LG Berlin, Urteil vom 15.06.2020 - 65 S 76/20

1. Das in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) geregelte Verbot erfasst bei verfassungskonformer Anwendung der Regelung nicht den zivilrechtlichen Anspruch des Vermieters im konkreten Einzelvertragsverhältnis auf Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete aus § 558 Abs. 1 BGB ("enges Verbot").*)

2. Ob und unter welchen Voraussetzungen § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG die Durchsetzbarkeit des aus der bewirkten Vertragsänderung resultierenden Zahlungsanspruchs hindert, ist damit nicht entschieden; der Vermieter kann die Vertragsänderung während der Geltungsdauer des MietenWoG vornehmen und sich die Zahlung des Erhöhungsbetrags (gegebenenfalls) für die Zeit danach (bereits jetzt) versprechen lassen, ohne dass damit das (landes-)gesetzgeberische Ziel verfehlt würde.*)

3. Nach Ausklammerung des Kompetenztitels "Wohnungswesen" aus dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG a.F.) kann sich nach Art. 70 Abs. 1 GG eine Landeskompetenz für öffentlich-rechtliche Bußgeldregelungen (auch) zur Durchsetzung im Wohnraummietrecht des BGB geregelter Tatbestände zur Begrenzung des Mietanstiegs ergeben (§§ 556g Abs. 1, 558 Abs. 6, 559 Abs. 6 BGB).*)

4. Die Frage der Reichweite des Verbotstatbestands in § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln ist von grundsätzlicher Bedeutung, denn sie stellt sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen (in Berlin in potenziell knapp 1,5 Mio. Mietverhältnissen); die Revision ist daher zuzulassen.*)

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IBRRS 2020, 2522
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Keine Einsicht in die Grundakten wegen möglicher Urheberrechtsverletzung!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2020 - 5 W 84/19

Eine Architektin, der auf die Angabe, es bestünden noch Honoraransprüche gegen den bisherigen Grundstückseigentümer, bereits antragsgemäß ein Grundbuchauszug erteilt worden ist, vermag mit dem weiteren Hinweis, es sei für sie von Interesse zu erfahren, ob durch eine Überlassung ihrer Planung an den Käufer Urheberrechte verletzt worden seien, kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Einsicht - auch - in die bei den Grundakten befindliche Verkaufsurkunde darzulegen.*)

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IBRRS 2020, 2507
ProzessualesProzessuales
Geschäftsführer einer Prozesspartei ist Handelsrichter: Gesamte Kammer befangen!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2020 - 1 AR 57/19

Der Umstand, dass es sich bei dem Geschäftsführer einer Prozesspartei um einen der Kammer zugehörigen Handelsrichter handelt, führt dazu, dass eine persönliche Beziehung besteht, die einen berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit – auch – der übrigen Handelsrichter gibt.

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Online seit 31. August

IBRRS 2020, 2279
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Auf Selbstverständlichkeiten muss nicht hingewiesen werden!

OLG München, Beschluss vom 09.09.2019 - 20 U 1108/19 Bau

1. Wird der Auftragnehmer mit der Ausführung von Wärmedämmarbeiten beauftragt und vereinbart, dass er lediglich die Vorgaben des vom Auftraggeber eingeschalteten Energieberaters zu erfüllen hat, haftet der Auftragnehmer nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit der Wärmedämmung.

2. Werden die Vorgaben des Energieberaters für den Erkerbereich vom Auftraggeber dahingehend abgeändert, dass eine Dämmung nur in derjenigen geringeren Stärke aufgebracht werden soll, die der Dachüberstand erlaubt, muss der Auftragnehmer nicht darauf hinweisen, dass dadurch die vom Energieberater ermittelten Anforderungen nicht eingehalten werden, weil dies offenkundig ist.

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IBRRS 2020, 2500
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Bauzeitverschiebung ist grundlegende Auftragsänderung!

VK Bund, Beschluss vom 25.03.2020 - VK 1-12/20

1. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist u. a. nur dann zulässig, wenn die ursprünglichen Vertragsunterlagen nicht grundlegend geändert werden. Eine mehrmonatige Verschiebung der Bauzeit stellt eine solche Änderung der ursprünglichen Vertragsunterlagen dar.

2. Auch wenn ein Bieter nach Ablauf der Bindefrist nicht mehr an sein Angebot gebunden ist, spricht dies nicht per se dafür, dass sein Interesse am Auftrag weggefallen ist, weil ein dennoch erteilter Zuschlag immer noch zum Vertragsschluss führen kann.

3. Über eine beabsichtigte Zuschlagserteilung alle "betroffen" Bieter zu informieren. Dazu gehören auch die Bieter, deren Angebote durch Ablauf der Bindefrist erloschen sind.

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IBRRS 2020, 2455
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Feuerwehrgerätehaus verhindert Einstufung als faktisches reines Wohngebiet!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2020 - 2 M 32/20

1. Die Einstufung eines Gebiets als faktisches reines Wohngebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO scheidet aus, wenn sich dort eine das Baugebiet mitprägende und nicht als "Fremdkörper" auszusondernde Anlage befindet, die in einem reinen Wohngebiet nach den Regelungen des § 3 BauNVO nicht zugelassen werden könnte.*)

2. Da die Baugenehmigungsbehörde bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vorhaben das drittschützende, sich aus dem Begriff des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergebende Gebot der Rücksichtnahme verletzt, keinen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum besitzt, diese Beurteilung vielmehr der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt, kommt es für den Erfolg eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nicht darauf an, ob die Baugenehmigungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme bereits (umfassend) geprüft hat. Dies gilt auch dann, wenn ein Vorhaben in einem faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der BauNVO nur ausnahmsweise zulässig ist mit der Folge, dass die Baugenehmigungsbehörde eine Ermessensentscheidung über die Zulassung der Ausnahme zu treffen hat.*)

3. Die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets gefährdende Störungen löst der Betrieb eines Feuerwehrgerätehauses einer gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehr nach ihrem typischen Tätigkeitsspektrum regelmäßig nicht aus.*)

4. Allein der Umstand, dass Werte einer DIN nicht eingehalten werden, rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Verstoßes gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.*)

5. Bei der Prüfung, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht, kommt der Darstellung im Flächennutzungsplan keine rechtliche Bedeutung zu; für die Bestimmung des Gebietscharakters allein maßgeblich sind vielmehr die in der näheren Umgebung tatsächlich vorhandenen Nutzungen, soweit sie den Charakter des Baugrundstücks prägen.*)

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IBRRS 2020, 2458
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Zahlung unter Vorbehalt ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung

LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2020 - 64 S 95/20

1. Leistet der Mieter nach Zugang eines auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete "unter Vorbehalt", liegt darin regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung.*)

2. Das Gesetz über den "Mietendeckel" (MietenWoG Bln) hat nach seinem Sinn und Zweck auf die gerichtliche Entscheidung über ein vor dem Stichtag des 18.06.2019 ausgebrachtes Mieterhöhungsverlangen keine Auswirkungen.*)

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IBRRS 2020, 2506
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Isolierter Verzicht auf Erhaltungspflicht ist eintragungsfähig!

OLG München, Beschluss vom 05.08.2020 - 34 Wx 302/20

Der isolierte Verzicht auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks aus § 1020 Satz 2 BGB kann im Grundbuch eingetragen werden.*)

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