Aktuelle Urteile zum Architekten- & Ingenieurrecht

Online seit 17. Oktober

Architekten und Ingenieure

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplaner, Beschluss vom 01.08.2018 - 6s E 46/18

Das von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 rechtfertigt nicht die Aussetzung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, in dem der Beschuldigten die Verletzung der Berufspflichten aus § 22 Abs. 1, 2 Nrn. 8 und 11 BauKaG-NW zur Last gelegt wird.*)

 Volltext

Online seit 9. Oktober

Architekten und Ingenieure

OLG München, Urteil vom 31.07.2015 - 13 U 1818/13 Bau

1. Die Herstellung einer Unterdecke aus einer tragenden Unterkonstruktion aus Metallprofilen und einer aus Gipskartonplatten bestehenden Decklage ist eine komplexe Baumaßnahme, die der bauleitende Architekt intensiv zu überwachen und zu kontrollieren hat.

2. Der bauleitende Architekt ist verpflichtet, dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks zu offenbaren, dass er Teile der Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen.

 Volltext

 IBR-Beitrag

Online seit 5. Oktober

Architekten und Ingenieure

KG, Urteil vom 01.12.2017 - 21 U 19/12

1. Haben die Parteien eines Architektenvertrags keine ausdrückliche Regelung zum Leistungsumfang getroffen, ist grundsätzlich nur der Gesamterfolg vereinbart. Ob daneben vom Architekten auch Teilerfolge geschuldet sind, ist durch Auslegung zu ermitteln.

2. In der Regel sind diejenigen Arbeitsschritte als Teilerfolge geschuldet, die a) es dem Auftraggeber ermöglichen, zu überprüfen, ob der Architekt den geschuldeten Erfolg bewirkt hat, die b) ihn in die Lage versetzen, Gewährleistungsansprüche gegen Bauunternehmer durchzusetzen und die c) erforderlich sind, Maßnahmen zur Unterhaltung des Gebäudes zu planen.

3. Das Führen eines Bautagebuchs stellt auch bei fehlender Regelung des Leistungsumfangs eine geschuldete Teilleistung dar.

4. Das Fehlen des geschuldeten Teilerfolgs Bautagebuch führt zu einer Minderung der abzurechnenden Architektenleistung um einen Prozentpunkt.

5. Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat.

 Volltext 2 Beiträge

Online seit 4. Oktober

Architekten und Ingenieure

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23.03.2016 - 9 O 4078/13

Ein Architekt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit der Leistung des Statikers vertrauen, der über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügt und gerade deswegen beauftragt worden ist, sofern sich der Fehler nicht geradezu aufdrängt (Anschluss an OLG Stuttgart, IBR 2008, 664).

 Volltext

Online seit 2. Oktober

Bausicherheiten

LG Neuruppin, Urteil vom 09.04.2018 - 1 O 168/15

1. Ein Sicherungsanspruch nach § 648 BGB a.F. besteht nicht mehr, wenn sich der Besteller zu Recht auf die Einrede der Verjährung der Honorarforderung beruft.

2. Der dem isoliert gerichtlich geltend gemachten Sicherungsanspruch zu Grunde liegende weitergehende Honoraranspruch ist weder Gegenstand des Verfahrens noch der Beweiserhebung.

3. Eine vom Gericht angeordnete Beweiserhebung führt nicht zu einer Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB.

 Volltext 2 Beiträge

Online seit 1. Oktober

Architekten und Ingenieure

OLG Oldenburg, Urteil vom 07.08.2018 - 2 U 30/18

1. Auch einseitig vom Bauherrn im Rahmen der Grundlagenermittlung geäußerte Kostenvorstellungen können eine Bausummengarantie begründen, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.

2. Auch im Laufe der Planung und damit nach Abschluss des Architektenvertrags durch den Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen können zur vereinbarten Beschaffenheit erwachsen.

3. Macht der Architekt Kostenermittlungen zu besonderen Zwecken wie der Finanzierung, trifft ihn gegenüber dem Bauherrn eine gesteigerte Aufklärungspflicht, falls die Kostenangaben zu niedrig bzw. falsch sind, weil sie dann für eine Investitionsentscheidung ungeeignet sind.

4. Als Schadensersatz wegen der Überschreitung eines Kostenrahmens kommt nur dasjenige in Betracht, was infolge der unzutreffenden Kostenermittlung des Architekten als Vermögensnachteil entstanden ist.

5. Sind die erhöhten Baukosten auf unvorhergesehene Mehrkosten und Nachträge zurückzuführen, ist dem Bauherrn insoweit kein kausaler Schaden entstanden.

 Volltext 2 Beiträge

Online seit 26. September

Architekten und Ingenieure

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2016 - 11 U 71/14

Haben die Parteien eines Architektenvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB dahingehend getroffen, dass das Bauvorhaben zu einem festgelegten Budget verwirklicht werden soll, und war das Bauwerk bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht zu diesen Kosten herstellbar, kommt ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Architekten nach § 311a Abs. 2 BGB in Betracht.*)

 Volltext

 IBR-Beitrag

Online seit 25. September

Architekten und Ingenieure

OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2018 - 10 U 780/17

1. Die Verlegung von Parkett ist eine einfache handwerkliche Tätigkeit.

2. Einfache handwerkliche Tätigkeiten sind nicht baubegleitend überwachungspflichtig.

3. Bei der Verlegung von Altparkett entstehen (ebenfalls) keine erhöhten Überwachungspflichten.

 Volltext

 IBR 2018, 212

Architekten und Ingenieure

LG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2018 - 10 O 569/16

1. Eine Baukostenobergrenze stellt nur dann eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, wenn der Architektenvertrag eine verbindliche Grenze für die Kosten enthält, deren Einhaltung im Verantwortungsbereich des Architekten liegt.

2. Wird eine Kostengruppe (hier: Kostengruppe 400 - Technische Anlagen) nicht mit in die vereinbarte Kostenobergrenze einbezogen, lässt sich die einzuhaltende Kostenobergrenze nicht bestimmen, so dass die Vereinbarung inhaltslos ist.

3. Die Symptomtheorie gilt nicht für Fehler im Zusammenhang mit den Baukosten.

 Volltext