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Derzeit 115.213 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Architekten- und Ingenieurrecht 8 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 191 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Architekten- & Ingenieurrecht

9 Urteile (191 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2020, 2141
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Bau eines Schwimmbads: Architekt muss Verbundabdichtung planen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2017 - 23 U 6/16

1. Wird ein Architekt mit der Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung eines Hallenbads beauftragt, müssen seine Ausführungszeichnungen Vorgaben zu einer Verbundabdichtung unter den Fließen der Fußböden enthalten.

2. Der planende Architekt kann wegen eines Fehlers des bauaufsichtsführenden Architekten kein Mitverschulden des Bauherrn geltend machen.

3. Ein Eigenverschulden liegt vor, wenn der Auftraggeber trotz entsprechender Hinweise möglichen Gefährdungen nicht nachgeht. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bedenkenhinweis inhaltlich fachlich korrekt ist.

4. Der überwachende Architekt ist gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, die von ihm umzusetzende Planung des Vorgängerarchitekten zu überprüfen.

5. Im Rahmen der Bauaufsicht ist die Einweisung des ausführenden Unternehmers bei Beginn der Arbeiten, die Durchführung von stichprobenhaften Überprüfungen vor Ort und Stelle und eine Endkontrolle notwendig. Soweit es sich allerdings um Baubabschnitte bzw. -leistungen handelt, die besondere Gefahrenquellen mit sich bringen, besteht eine erhöhte Überwachungspflicht.

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Online seit 6. August

IBRRS 2020, 2126
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?

OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2017 - 10 U 245/17

1. Der Architekt ist insoweit zur rechtlichen Beratung des Bauherrn verpflichtet, als er darauf hinzuwirken hat, dass die notwendigen Schritte ergriffen werden, um Schadensersatzansprüche gegen den Bauunternehmer zu erhalten. Von dieser Beratungspflicht ist der Architekt allerdings befreit, wenn der Bauherr selbst die erforderliche Sachkunde besitzt.

2. Es ist nicht Aufgabe des bauleitenden Architekten, ein nur zögerlich arbeitendes bauausführendes Unternehmen abzumahnen, diesem Fristen zu setzen oder sogar die Kündigung des Bauvertrags wegen Verzugs mit der Ausführung zu erklären.

3. Der Architekt ist verpflichtet, die Angebote der Bauunternehmen auf die Richtigkeit der aufgeführten Preise und Mengen sorgfältig zu überprüfen. Im Rahmen der Prüfung und Bewertung von Angeboten hat er darauf hinzuweisen, dass ein am Bau Beteiligter ein Spekulationsangebot abgegeben hat, das im Ergebnis mit den anderen Angeboten nicht kompatibel ist.

4. Dem bauüberwachenden Architekten obliegt die fachtechnische und rechnerische Überprüfung aller Rechnungen von Bauunternehmen und Lieferanten auf ihre Richtigkeit und Vertragsgemäßheit. Das Ergebnis dieser Prüfung muss er nicht nur für sich selbst festhalten, sondern die Unterlagen an den Bauherrn weiterleiten und die alten Einzelpositionen entweder bestätigen oder korrigieren.

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Online seit 4. August

IBRRS 2020, 2138
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Ausgleichsanspruch des Architekten verjährt in zehn Jahren nach (Bau-)Abnahme!

OLG München, Beschluss vom 18.09.2019 - 27 U 211/19 Bau

1. Der Ausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer wegen planungsbedingter Baumängel verjährt (kenntnisunabhängig) nach zehn Jahren.

2. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der Bauleistung durch den Auftraggeber.

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Online seit 29. Juli

IBRRS 2020, 2012
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Zeitpunkt des Vorteilsausgleichs?

OLG Hamburg, Urteil vom 03.12.2019 - 4 U 129/18

1. Wird ein Architekt mit der Sanierung einer Holzbalkendecke beauftragt, hat er die Sanierung so planen, dass die einschlägigen Anforderungen an den Luft- und Trittschallschutz eingehalten werden.

2. Sowieso-Kosten sind solche Kosten, die von vorneherein angefallen wären, wenn der Architekt mangelfrei geplant hätte.

3. Muss der Auftraggeber aufgrund eines Planungsmangels die von ihm verkaufte Wohnung zurück erwerben, kommt es für den Zeitpunkt des Vorteilsausgleichs auf den Zeitpunkt der Rückabwicklung des Kaufvertrags an.

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Online seit 28. Juli

IBRRS 2020, 2115
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Ab wann verjährt der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich?

OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2020 - 12 U 74/19

1. Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, setzt voraus, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen (vgl. BGH, IBR 2009, 591).*)

2. Die Rüge von Mangelsymptomen allein begründet nicht die grob fahrlässige Unkenntnis eines Baubeteiligten von den eine Haftung begründenden Tatsachen. Dazu ist auch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Mangelursache erforderlich. Erst wenn bei einem Baubeteiligten die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den Mangelursachen vorliegt, kann dieser erkennen, ob er selbst für den Mangel haftet und/oder ein anderer Baubeteiligter.*)

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Online seit 23. Juli

IBRRS 2020, 2019
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Sicherheit nach § 650f BGB setzt keine prüfbare HOAI-Abrechnung voraus!

OLG Bamberg, Beschluss vom 19.02.2018 - 5 U 190/17

1. Ein Architekt hat auch dann Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 648a BGB a.F. = § 650f BGB), wenn sein zu sichernder Vergütungsanspruch (noch) nicht fällig ist. Vorausgesetzt wird nur das Bestehen solcher Ansprüche oder die Möglichkeit ihrer Entstehung, nicht jedoch deren Fälligkeit oder sofortige Durchsetzbarkeit.

2. Zum schlüssigen Vortrag der dem Architekten zustehenden Vergütung ist es nicht erforderlich, dass eine prüfbare Schlussrechnung nach den Grundsätzen der HOAI vorliegen muss.

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Online seit 22. Juli

IBRRS 2020, 1672
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Planung einer Deponie muss effektiven Erosionsschutz vorsehen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 - 12 U 215/14

1. Die Planung des Gesamtkonzepts einer Deponie und dem Systemaufbau der Deponieoberfläche muss ein hinreichend robustes System vorsehen, das mit ausreichender Sicherheit seine Funktion erfüllen kann und einen effektiven Erosionsschutz an strategisch wichtigen Punkten sicherstellt.

2. Haben sich die Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkörpert, ist die Leistung des Architekten bzw. Ingenieurs nicht mehr nachbesserungsfähig, so dass die Geltendmachung von Schadensersatz keiner Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf.

3. Wird ein VOB-Bauvertrag einvernehmlich aufgehoben, kann der Auftraggeber wegen einer mangelhaft ausgeführten Leistung Schadensersatz verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung zur Kündigung wegen Mängeln berechtigt gewesen ist.

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Online seit 21. Juli

IBRRS 2020, 2011
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Pauschalhonorar vereinbart: Aufstockungsverlangen ist treuwidrig!

OLG München, Beschluss vom 07.07.2020 - 9 U 2001/19 Bau

1. In laufenden Architektenhonorarprozessen gelten weder die HOAI-Mindestsätze noch die Formvorschriften der HOAI 2013. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie bindet auch die nationalen Gerichte.

2. Das sog. Aufstockungsverlangen eines Architekten ist treuwidrig, wenn er mit seinem Auftraggeber ein unter den Mindestsätzen der HOAI liegendes Pauschalhonorar vereinbart hat und sich nunmehr auf eine Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland beruft, um seinen Anspruch zu begründen.

3. Ein Aufstockungsverlangen ist auch dann treuwidrig, wenn sich der Architekt mit seinem Anspruch über eigene gravierende Vertragspflichtverletzung gegenüber dem Bauherrn hinwegsetzt.

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Online seit 14. Juli

IBRRS 2020, 1884
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Keine Einigung über Abrechnung nach HOAI: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.01.2020 - 4 U 74/19

1. Überweist der Auftraggeber einen Betrag von 25.000 Euro für Umplanungsleistungen mit der Auflage, diese nach HOAI abzurechnen, kommt kein (Planungs-)Vertrag zu Stande, wenn sich der Geldempfänger mit einer derartigen Abrechnung nicht einverstanden erklärt.

2. Der Anspruch auf Rückerstattung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung richten sich nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) und verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1).

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