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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Online seit 28. August

IBRRS 2020, 2499

LG Köln, Urteil vom 03.06.2020 - 20 O 454/13

1. Die Feststellungen des Gutachters im Sachverständigenverfahren sind die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen.

2. Als Maßstab für die Erheblichkeit einer Abweichung gilt, dass das Gutachten dann erheblich von der wahren Sachlage abweicht, wenn dies für einen Fachmann offensichtlich ist, wobei der Maßstab für die Erheblichkeit sich auf das Gesamtergebnis beziehen muss.

3. Eine erhebliche Abweichung liegt nur vor, wenn die Abweichung zwischen der Schadensfeststellung im Sachverständigenverfahren zu derjenigen, die ein gerichtlich bestellter Sachverständiger vornimmt, besonders deutlich und damit offensichtlich ist. Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn der wirkliche Schaden den festgestellten Schaden um etwa 20% übersteigt.

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IBRRS 2020, 2498

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 17 U 398/20

Nach § 130a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO muss ein elektronisches Dokument von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Eine auf elektronischem Weg eingelegte Berufung ist daher nur in diesem Sinne formgerecht eingelegt, wenn die verantwortende Person eine zweiaktige Handlung - einfache Signatur und Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg - vorgenommen hat, nicht aber wenn die von einem Rechtsanwalt einfach signierte Berufungsschrift aus dem beA eines anderen Rechtsanwalts bei Gericht eingereicht wird, § 519 Abs. 1, 4, § 130a Abs. 3 ZPO.*)

IBRRS 2020, 2410

VG Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2020 - 2 K 4518/19

Die neuere Tendenz in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung, bei der Bemessung des Streitwerts für Bauvorbescheide in Fällen fraglicher Bebaubarkeit eines Grundstücks die halbe Bodenwertsteigerung durch den vollen Wert für die jeweilige Baugenehmigung zu deckeln (sog. Deckelungsmethode, vgl. insbesondere VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2019 - 5 S 1704/19, IBRRS 2020, 0007; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2019 - 2 Bf 212/18, IBRRS 2019, 3752), vermag im Regelfall nicht zu überzeugen.*)

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Online seit 27. August

IBRRS 2020, 2016

OLG Dresden, Urteil vom 09.11.2017 - 8 U 518/17

1. Eine erbrachte Bauleistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

2. Da ein Mangel nur dann in Betracht kommt, wenn sich eine nachteilige Abweichung des Ist-Zustands vom geschuldeten Leistungssoll feststellen lässt, hat der Baumängel einwendete Auftraggeber das Zustandekommen einer behaupteten Beschaffenheitsvereinbarung oder die Maßgeblichkeit einer bestimmten Verwendungseignung darzulegen und zu beweisen.

3. Sofern die Parteien keine konkrete Vereinbarung getroffen haben, schuldet der mit dem Einbau eines Parans-Solar-Tageslichtsystems beauftragte Auftragnehmer keinen bestimmten Energieeffizienzstandard oder die Verwirklichung einer konkreten Energieersparnis.

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IBRRS 2020, 2407

VK Bund, Beschluss vom 12.05.2020 - VK 2-27/20

1. Widersprüche im Angebot sind vor dem Hintergrund, dass ein Angebotsausschluss aus formellen Gründen zu vermeiden ist, innerhalb der Grenzen des Vergaberechts vom Auftraggeber aufzuklären.

2. Ein Angebot ist auszuschließen, wenn es nicht zweifelsfrei ist und sich diese Zweifel auch nach Aufklärung nicht haben ausräumen lassen. Eine erneute Nachfrage überschreitet die Grenze zur unzulässigen Nachverhandlung.

3. Eine Angebotskorrektur ist nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist möglich.

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IBRRS 2020, 2461

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2020 - 10 S 15/20

1. Es darf grundsätzlich unterstellt werden, dass dem Plangeber das gegenwärtige Verständnis von den Aufgaben der Bauleitplanung und dem System des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes geläufig ist und er sich bei der Formulierung seiner planerischen Vorstellungen daran orientiert hat.*)

2. Danach verbietet es sich regelmäßig jedenfalls dann, einen Bebauungsplan – insbesondere mit Blick auf Maßfestsetzungen – „subjektiv aufzuladen“, wenn sich für ein entsprechendes Anliegen des Plangebers keine ausdrücklichen Hinweise in den maßgeblichen Vorgängen finden, der Plangeber vielmehr städtebauliche Aspekte in den Blick nimmt und die verwendeten Formulierungen überdies unmissverständlich deutlich werden lassen, dass zum Schutz der Nachbarn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme als ausreichend erachtet wird.*)

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IBRRS 2020, 2443

OLG München, Urteil vom 06.08.2020 - 32 U 4004/18

1. Grundsätzlich unterliegen auch Nebenabreden zu Mietverträgen mit einer längeren Laufzeit als einem Jahr der Schriftform, wenn sie den Inhalt des Mietverhältnisses gestalten und nach dem Willen der Vertragsparteien wesentliche Bedeutung haben.

2. Treffen die Mietvertragsparteien Vereinbarungen zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat, so kann diesen Abreden vertragswesentliche Bedeutung zukommen. Eine vertragswesentliche Nebenabrede zu Um- und Ausbauarbeiten kann nicht nur bei einer Flächenvergrößerung oder bei einem verlorenen Baukostenzuschuss vorliegen. Lediglich in Fällen, in denen es sich um eine bloße Ausgestaltung bereits getroffener Vereinbarungen handelt, durch welche die zunächst in allgemeinerer Form getroffenen Vereinbarungen konkretisiert, inhaltlich aber nicht verändert werden, wird eine vertragsunwesentliche Nebenabrede zu sehen sein, die dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB nicht genügen muss.

3. Eine Parteiänderung, die zu einer subjektiven Klagehäufung führt, kann wirksam nicht bedingt erfolgen. Es ist deshalb unzulässig, die Klage gegen einen der Beklagten von dem negativen Ausgang des Verfahrens gegen einen anderen Beklagten abhängig zu machen (Anschluss an OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2004 - 31 U 56/04, BeckRS 9998, 5356; siehe auch BGH, Urteil vom 21.01.2004 - VIII ZR 209/03, IMRRS 2004, 0179).

IBRRS 2020, 2496

VG Koblenz, Urteil vom 04.08.2020 - 5 K 52/20

1. Eine Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke erhält, wer - erstens - eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat und - zweitens - in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden Beruf eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt hat, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung.

2. Die ausgeübte Tätigkeit muss - drittens - zumindest eine wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks umfasst haben, für das die Ausübungsberechtigung beantragt wurde. Darüber hinaus müssen für die Erlangung einer Ausübungsberechtigung diejenigen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse vorliegen, die für die selbständige Handwerksausübung erforderlich sind.

3. Eine leitende Stellung ist anzunehmen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind.

4. Zwar müssen für eine leitende Tätigkeit grundsätzlich nicht die hohen Anforderungen erfüllt sein, die an einen technischen Betriebsleiter zu stellen sind. Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt.

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IBRRS 2020, 2330

OVG Münster, Beschluss vom 19.05.2020 - 4 E 402/20

Zu den in § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG genannten Akten der ordentlichen Gerichte zählen grds. auch Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts über die Bestellung eines Zwangsverwalters, auch soweit hierfür nach § 3 Nr. 1 lit. i RPflG der Rechtspfleger funktionell zuständig ist.

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Online seit 26. August

IBRRS 2020, 2383

OLG München, Beschluss vom 08.07.2019 - 27 U 3203/18 Bau

1. Voraussetzung für die Bejahung einer Anscheinsvollmacht des Architekten ist nicht, dass er im Rahmen der Vertragsunterzeichnung tätig war. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Rahmenumstände.

2. Wird eine nicht vorgesehene Leistung gefordert, hat der Auftragnehmer in einem VOB-Vertrag nur dann Anspruch auf besondere Vergütung, wenn er seinen Anspruch dem Auftraggeber vor der Ausführung der Leistung ankündigt. Die vorherige Ankündigung ist grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung.

3. Der Auftragnehmer hat auch ohne vorherige Ankündigung ausnahmsweise einen Anspruch auf besondere Vergütung, wenn die Ankündigung entbehrlich ist, weil dem Auftraggeber tatsächlich keine preiswertere Alternative zur Verfügung steht.

IBRRS 2020, 2486

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020 - Verg 17/16

1. Der Anspruch auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens gehört zur Insolvenzmasse, weil er eine vermögenswerte Aussicht auf den Abschluss eines wirtschaftlich gewinnbringenden Rechtsgeschäfts eröffnet.

2. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss der Insolvenzverwalter der als Rechtsnachfolger des insolventen Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren darlegen, dass der Bieter sein operatives Geschäft trotz Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung fortführen wird und er, der Insolvenzverwalter, bereit ist, sich an der angestrebten Ausschreibung im Wettbewerb zu beteiligen und Interesse an der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung hat. Anderenfalls ist der Nachprüfungsantrag nicht (mehr) zulässig.

IBRRS 2020, 2408

OVG Thüringen, Beschluss vom 26.02.2020 - 3 VO 517/17

1. Die Vergabe der Dienstleistungskonzession in Form eines Vertrags ist nicht per se dem Privatrecht zuzuordnen. Vielmehr ist zu unterscheiden, ob es sich hierbei um ein privatrechtliches oder ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis handelt.

2. Für die Abgrenzung zwischen einem Vertragsverhältnis nach öffentlichem oder privatem Recht ist entscheidend auf den Gegenstand des Vertrags abzustellen. Es kommt darauf an, ob sich der wesentliche und prägende Regelungsgegenstand des Vertrags auf Sachverhalte bezieht, die von der gesetzlichen Ordnung im öffentlichen Recht oder im Privatrecht geregelt sind.

3. Ein Vertrag über die Gestaltung eines kommunalen (hier: Weihnachts-)Markts ist als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn er durch Normen des öffentlichen Rechts geprägt ist. Liegt der Auftragswert unter den vergaberechtlichen Schwellenwerten, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

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IBRRS 2020, 2454

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.07.2020 - 2 M 41/20

1. Die Erheblichkeit von Geruchsimmissionen kann mit Hilfe einer Abstandsrechnung nach der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 bestimmt werden.*)

2. Das Rücksichtnahmegebot kann auch zugunsten eines Nachbarn eingreifen, der sein eigenes Grundstück formell und materiell illegal nutzt (entgegen OVG Bremen, IBR 2018, 412, und OVG Mecklenburg-Vorpommern, IBR 2013, 567).

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IBRRS 2020, 2442

OLG Rostock, Urteil vom 03.08.2020 - 3 U 91/18

1. Der Mangelbeseitigungsanspruch wird bereits mit Entstehung des Mangels fällig.*)

2. Die Pflicht des Vermieters zur Beseitigung des Mangels setzt in der Regel eine Mangelanzeige voraus.*)

3. Weitere Voraussetzung für den Schadensersatz ist ein Verzug, dessen Voraussetzungen sich aus § 286 BGB ergeben.*)

4. Ob in der Mängelanzeige gleichzeitig eine Mahnung liegt, ist nach dem Erklärungsinhalt und den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.*)

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IBRRS 2020, 2487

BGH, Beschluss vom 14.07.2020 - X ARZ 156/20

1. Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat.*)

2. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte.*)

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IBRRS 2020, 2411

VG Würzburg, Beschluss vom 10.08.2020 - 4 M 20.643

1. Außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Dieser Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit ist in den Tenor aufzunehmen und zu begründen.

2. Unterbleibt eine ausdrückliche Entscheidung über die außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen, erfasst die getroffene Kostengrundentscheidung diese Aufwendungen nicht, sodass diese im Kostenfestsetzungsverfahren nicht in Ansatz gebracht werden dürfen.

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Online seit 25. August

IBRRS 2020, 1613

OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2017 - 6 U 200/15

Nehmen die Parteien eines Bauvertrags nach dessen Kündigung eine Leistungsabgrenzung vor und vereinbaren sie, dass die Vergütung reduziert wird, falls "die bereits erbrachten Leistungen rechtskräftig als geringer bewertet werden", ist die vorgenommene Leistungsabgrenzung nicht endgültig, sondern steht unter dem Vorbehalt einer etwaigen gerichtlichen Klärung.

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IBRRS 2020, 2466

OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.01.2019 - 1 U 395/12

1. Die Erstellung eines Entwässerungsplans gehört zur Ausführungsplanung und somit zur Leistung des bauplanenden Architekten.

2. Der damit beauftragte Architekt schuldet eine Entwässerungsplanung, die unter Erforschung der konkreten Boden- und Wasserverhältnisse durch ein im Leistungsverzeichnis detailliert, vollständig und nicht auslegungsbedürftig zu beschreibendes, in sich schlüssiges Abdichtungskonzept eine funktionstaugliche Abdichtung der unterirdischen Teile des Baukörpers gegen Grundwasser, Erdfeuchtigkeit und Oberflächenwasser gewährleistet.

3. Im Rahmen der Objektüberwachung trifft den Architekt die Pflicht, die Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und dem Leistungsverzeichnis, den Regeln der Baukunst und Technik und den einschlägigen Vorschriften zu überprüfen. Dabei muss er sein Augenmerk insbesondere auf schwierige oder gefahrenträchtige Arbeiten, typische Gefahrenquellen und kritische Bauabschnitte richten, wozu Betonierungs-, Bewehrungs-, Ausschachtungs-, Unterfangungs- und Abdichtungsarbeiten sowie vergleichbare Bauleistungen gehören.

IBRRS 2020, 2406

VK Bund, Beschluss vom 12.05.2020 - VK 2-13/20

Verlangt der Auftraggeber eine "detaillierte Darstellung des Bieters" zu einzelnen Qualitätskriterien, kann sich die Darstellung nicht in der schlichten Wiedergabe der vom Auftraggeber vorgegebenen Qualitätsanforderungen erschöpfen, um die Maximalpunktzahl zu erreichen. Da die Darstellung "detailliert" sein muss, sind weitergehende Ausführungen erforderlich.

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IBRRS 2020, 2439

VK Rheinland, Beschluss vom 09.04.2020 - VK 59/19

1. § 57 VgV findet auf eine Vergabe im Sektorenbereich entsprechende Anwendung.*)

2. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn ein Teilnahmeantrag im Sektorenbereich gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VgV analog zwingend vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen ist.*)

3. Ein unvollständiger Teilnahmeantrag im Sektorenbereich ist gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VgV analog zwingend vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen, auch wenn die Vergabestelle den Antrag trotz Unvollständigkeit (gleich aus welchen Gründen) zunächst nicht vom weiteren Verfahren ausgeschlossen hat und die Eignung zu Unrecht bejaht hat.*)

IBRRS 2020, 2453

BVerwG, Beschluss vom 08.07.2020 - 4 B 44.19

Einer Schank- und Speisewirtschaft, die der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich. Dessen ungeachtet kann sie gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen.

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IBRRS 2020, 2459

LG Berlin, Urteil vom 31.07.2020 - 66 S 95/20

1. § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Seit dem Inkrafttreten am 23.02.2020 ist § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln als gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB zu beachten. Im Umfang eines Verstoßes tritt die Nichtigkeit der Vereinbarung zur Miethöhe ein. Eine Klage, mit der (erst) die Zustimmung zu einer verbotenen Miethöhe verlangt wird, ist unbegründet.

3. Ist nach dem 23.02.2020 gerichtlich über die Zustimmung zur Mieterhöhung zu entscheiden, so ist der Anspruch inhaltlich ab dem 1.3.2020 nach § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln, § 134 BGB auf den am Stichtag 18.06.2019 maßgeblichen Betrag begrenzt. Für die Höhe der vorher fällig gewordenen Monatsmieten gelten (ohne Anwendung von § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln) die bis zum 23.02.2020 maßgeblichen Vorschriften.

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IBRRS 2020, 2373

OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2020 - 20 U 270/19

Die Eigenbrandstiftung eines von mehreren Versicherungsnehmern führt zur Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers auch gegenüber den übrigen Versicherungsnehmern.

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IBRRS 2020, 2340

OLG Rostock, Urteil vom 02.04.2020 - 3 U 1/19

1. Als Beteiligter am Verfahren der Zwangsverwaltung ist auch derjenige anzusehen, dem gegenüber dem Verwalter aus dem Zwangsversteigerungsgesetz herrührende Pflichten obliegen; daher hat der Verwalter für die Verletzung verwalterspezifischer Pflichten auch denjenigen gegenüber einzustehen, die formell am Verfahren nicht beteiligt sind.

2. Mit der Beschlagnahme verliert der Schuldner nur die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks, nicht auch die Rechte an seinem Gewerbebetrieb. Zum Eingriff in den Gewerbebetrieb des Schuldners hat der Zwangsverwalter keinerlei Befugnis.

3. Nur soweit zum Zwecke der Erhaltung oder ordnungsgemäßen Nutzung eine dem Schuldner demnach untersagte tatsächliche oder rechtliche Verfügung über das Grundstück erforderlich ist, wird sie als Folge der Beschlagnahme durch den Verwalter ausgeübt.

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IBRRS 2020, 2440

BayObLG, Beschluss vom 18.08.2020 - 1 Sch 93/20

Haben die Parteien die Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in ihre Schiedsgerichtsvereinbarung einbezogen, ist das Schiedsgericht in dem bei ihm anhängigen Verfahren auf Antrag einer Schiedspartei befugt, sichernde Maßnahmen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzuordnen.

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IBRRS 2020, 2432

OLG München, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 U 4176/19

Der Gegner einer negativen Feststellungsklage muss darlegen und beweisen, dass das Recht, dessen er sich berühmt, besteht.

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