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Derzeit 123.391 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Sachverständigenrecht 3 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 155 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Sachverständigenrecht

3 Urteile - (155 in Alle Sachgebiete)

Online seit 20. September

IBRRS 2022, 2801
SachverständigeSachverständige
Lang, lang ist’s her …

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.03.2022 - 2-14 OH 4/21

1. Bei einer Angestelltentätigkeit des Sachverständigen für eine Prozesspartei, die mehr als 40 Jahre zurückliegt, besteht keine Besorgnis seiner Befangenheit gem. §§ 406 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 2 ZPO.

2. Eine Befangenheitssorge lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass der Sachverständige aus gemeinsamen Sitzungen der Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer mit einer Prozesspartei bekannt ist.

3. Auch der Umstand, dass ein Sachverständiger in einem anderen Rechtsstreit einen Behandlungsfehler zulasten einer Prozesspartei vertreten und diese Ansicht "hartnäckig" gegen andere Gutachter verteidigt habe, begründet die Besorgnis seiner Befangenheit schon deshalb nicht, da solches in der Natur des Streitgegenstandes begründet sein kann.

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Online seit 15. September

IBRRS 2022, 2756
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Wer sich durch Kritik “diskreditiert“ fühlt, reagiert unprofessionell und erhält keine Vergütung!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.06.2022 - 13 W 114/21

1. Für die Besorgnis der Befangenheit eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen kommt es nicht darauf an, ob der Sachverständige parteiisch ist oder ob das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat.

2. Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen.

3. Die Besorgnis der Befangenheit kann sich insbesondere daraus ergeben, dass ein Sachverständiger auf sachliche Einwendungen völlig unangemessen und unsachlich reagiert, unsachliche Äußerungen über eine Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten tätigt oder angekündigte Einwendungen gegen das Gutachten unbesehen abqualifiziert.

4. Dagegen ist die Ablehnung unbegründet, wenn der Sachverständige auf heftige Angriffe einer Partei mit noch angemessener Schärfe reagiert.

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Online seit 12. September

IBRRS 2022, 2710
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Wann ist ein Sachverständigengutachten mangelhaft?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2022 - 11 W 17/22

1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung lediglich insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist. Weist seine Leistung Mängel auf, hat er diese in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist zu beseitigen.

2. Die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann.

3. Mangelhaftigkeit bedeutet in diesem Kontext – anders als etwa im Werkvertragsrecht - nicht die Abweichung des Ist-Zustands eines Arbeitserfolgs von einer durch das Prozessgericht oder die Parteien erwarteten Soll-Beschaffenheit. vielmehr geht es um eine Schlechtleistung dergestalt, dass die Tätigkeit, die der Sachverständige als Gehilfe des Gerichtes zu erbringen hat, objektive feststellbare Defizite – speziell in Gestalt einer unvollständigen, (methodisch) offensichtlich grob fehlerhaften oder aus formellen Gründen unzulänglichen Leistung – aufweist, und die zu deren gänzlicher oder teilweiser Unverwertbarkeit führen, weil sie sich nicht als Basis für die zu treffende Entscheidung eignet.

4. Wird ein für das einschlägige Fachgebiet öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger in einem Bauprozess durch das erkennende Gericht mit der Klärung des Vorhandenseins von streitigen Mängeln betraut, so hat er – ohne dass es dafür spezieller Hinweise oder Anleitung bedarf – zumindest den (tatsächlich vorhandenen) Ist-Zustand in Gegenwart der zum Ortstermin Erschienenen mit der gebotenen Sorgfalt festzustellen und beweiskräftig zu dokumentieren.

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