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Derzeit 122.193 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Sachverständigenrecht 2 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 168 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Sachverständigenrecht

2 Urteile - (168 in Alle Sachgebiete)

Online seit 19. Mai

IBRRS 2022, 1372
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Akzeptierte Vorschussüberschreitung missachtet: Sachverständigenvergütung wird gekürzt!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2022 - 14 W 15/22

1. Der gerichtliche Sachverständige muss auf jede erhebliche Überschreitung des für ihn gezahlten Vorschusses vorweg und beziffert hinweisen.

2. Gibt der Sachverständige auch den Endbetrag bekannt und kommt es dann - etwa von einer Partei veranlasst - zum Nichtanfallen eines Teils seiner geplanten und vorweg von ihm berücksichtigten voraussichtlichen Aufwendungen, ist als Grundlage der erheblichen Vorschussüberschreitung nicht mehr dieser bekannt gegebene voraussichtliche hohe Endbetrag, sondern der um den Wert der so ersparten Aufwendungen gekürzte maßgeblich.

2. Die Überschreitung dieses Endbetrags um 46,2% ist vergütungsrechtlich erheblich.

Dokument öffnen Volltext


Online seit 5. Mai

IBRRS 2022, 1407
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Uneingeschränkte Werbung mit Brandschutzkonzepten nur mit uneingeschränkter Berechtigung!

LG Münster, Urteil vom 21.01.2022 - 22 O 53/21

Die Werbung mit Brandschutzkonzepten nach der BauO-NW durch einen Anbieter, dessen Inhaber bzw. Geschäftsführer nicht staatlich anerkannter Sachverständiger für die Prüfung des Brandschutzes ist und dessen Mitarbeiter nicht öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für den vorbeugenden Brandschutz sind, ist irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn nicht gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass Personen, die nicht über diese Qualifikationen verfügen, in Nordrhein-Westfalen Brandschutzkonzepte für genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen nur aufstellen dürfen, wenn dies im Einzelfall durch die Bauaufsichtsbehörde akzeptiert wird.

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