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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Sachverständigenrecht 4 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 182 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Sachverständigenrecht

4 Urteile (182 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

IBRRS 2019, 0891
Beitrag in Kürze
Sachverständige
Gutachtenauftrag überschritten: Sachverständiger befangen?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2019 - 12 W 3/19

1. Für die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen genügt jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen einer Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann.

2. Ob die Überschreitung des Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.

3. die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit läuft im allgemeinen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab, wenn sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.

 Volltext


Online seit 7. März

IBRRS 2019, 0702
Mit Beitrag
Sachverständige
Nachfragen über die Vergütung werden nicht vergütet!

OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2019 - 2 W 21/19

Ein Sachverständiger erhält keine Vergütung für eine Korrespondenz mit dem Gericht über den Anfall seiner Vergütung, sondern nur für Tätigkeiten, die der Vorbereitung oder der Erstellung des Gutachtens dienen.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 6. März

IBRRS 2019, 0697
Mit Beitrag
Sachverständige
Ortstermin ist mit beiden Parteien durchzuführen!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15

Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens einen Ortstermin in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne der anderen die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, lässt ihn dies als befangen erscheinen.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 28. Februar

IBRRS 2019, 0634
Sachverständige
Vergütungshöhe für ein Rechtsgutachten über ausländisches Recht?

OLG Dresden, Beschluss vom 23.01.2019 - 3 W 652/18

Beauftragt ein Gericht einen Professor für internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung mit Sonderkenntnis des italienischen Rechts damit, ein Rechtsgutachten zu der Frage zu erstellen, ob der vom Kläger geltend gemachte Schadenersatzanspruch nach italienischem materiellem Recht dem Grunde, der Quote und der Höhe nach gegeben ist, erscheint die Einordnung der Tätigkeit in die höchste Honorargruppe zu einem Stundensatz von 125,00 Euro durchaus angemessen.

 Volltext