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Derzeit 117.543 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Sachverständigenrecht 3 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 179 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Sachverständigenrecht

3 Urteile (179 in Alle Sachgebiete)

Online seit 18. Februar

IBRRS 2021, 0554
Beitrag in Kürze
SachverständigeSachverständige
Verzögerte Gutachtenerstellung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, Beschluss vom 13.01.2021 - 20 W 1742/20

1. Die stark verzögerte Erstellung eines Gutachtens stellt im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund dar. Das gilt insbesondere dann, wenn der Sachverständige dafür nachvollziehbare Gründe angegeben hat und die Verzögerung zum nicht unerheblichen Teil auch auf dem Prozessverhalten der beteiligten Parteien beruht.

2. Legt der Sachverständige sein (Ergänzungs-)Gutachten vor, ohne die Entscheidung über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag abzuwarten, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Gleiches gilt, wenn der Sachverständige keine Stellungnahme zu dem Befangenheitsantrag abgibt.

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Online seit 12. Februar

IBRRS 2021, 0471
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Sachverständiger darf sich zuarbeiten lassen!

OLG Dresden, Beschluss vom 07.01.2021 - 4 U 1725/20

Dass der gerichtlich bestellte Sachverständige sich den Entwurf eines Gutachtens durch einen Dritten zuarbeiten lässt, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung, wenn er sich diesen Entwurf erkennbar zu eigen macht und dies gegenüber dem Gericht nach außen dokumentiert.*)

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Online seit 2. Februar

IBRRS 2021, 0322
SachverständigeSachverständige
Erhöhter Hygieneaufwand wegen Covid-19 wird besonders vergütet!

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020 - L 4 SB 122/19

1. Sachverständige erhalten als Vergütung für erhöhten Hygieneaufwand aus Anlass der Covid-19 Pandemie zeitlich befristet einen dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ entsprechenden Betrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG.*)

2. Zusätzliche Hygienemaßnahmen, die ausschließlich durch die Covid-19 Pandemie bedingt sind, deren Eindämmung dienen und voraussichtlich wieder entfallen werden, begründen keinen neuen allgemeingültigen Hygienestandard und stellen deshalb keinen mit der Gutachtenerstattung üblicherweise verbundenen Aufwand i.S.d. § 12 Abs 1 JVEG dar, sondern zählen zu den "notwendigen besonderen Kosten" i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG.*)

3. Die Höhe notwendiger besonderer Kosten kann pauschaliert und geschätzt werden, wenn der Nachweis im Einzelfall unverhältnismäßig hohen Ermittlungsaufwand erfordern würde. Für die Schätzung der Kosten des erhöhten Hygieneaufwands kann Nr. 245 GOÄ herangezogen werden.*)

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