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Derzeit 119.205 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Sachverständigenrecht 6 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 160 Urteile neu eingestellt.

Über 36.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Sachverständigenrecht

6 Urteile (160 in Alle Sachgebiete)

Online seit 27. Juli

IBRRS 2021, 2331
SachverständigeSachverständige
Anerkannter Prüfsachverständiger nur mit überdurchschnittlichen Ingenieurfähigkeiten!

VG Kassel, Beschluss vom 07.06.2021 - 3 L 235/21

Die Zulassung zur Prüfung zum anerkannten Prüfsachverständigen setzt überdurchschnittliche Fähigkeiten als Ingenieur voraus.*)

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Online seit 22. Juli

IBRRS 2021, 2281
SachverständigeSachverständige
Gutachtenauftrag abgelehnt: Verhängung eines Ordnungsgelds zulässig?

OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2021 - 4 W 411/21

1. Im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hat das Gericht einen medizinischen Sachverständigen, der die Übernahme eines Gutachtens wegen Arbeitsüberlastung ablehnt, regelmäßig zu entbinden, wenn keine zwingenden Gründe vorliegen, die eine Erstattung des Gutachtens gerade durch diesen Sachverständigen gebietet.*)

2. Die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen den Sachverständigen ist erst zulässig, wenn sich dieser weigert, seine Überlastung näher zu substantiieren, die Gutachtenerstattung ohne Angaben von Gründen verweigert wird oder die vorgetragenen Verweigerungsgründe rechtskräftig für unbegründet erklärt wurden.*)

3. Entscheidet sich das Gericht gegen eine Entlassung des Sachverständigen, hat es hierüber von Amts wegen ein Zwischenurteil herbeizuführen.*)

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Online seit 20. Juli

IBRRS 2021, 2255
SachverständigeSachverständige
Aufwand für Datenschutz ist vom Grundhonorar umfasst!

LG Saarbrücken, Urteil vom 02.07.2021 - 13 S 141/20

Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO zählen zu den Gemeinkosten, die bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind.*)

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Online seit 15. Juli

IBRRS 2021, 2202
SachverständigeSachverständige
Keine erneute Anhörung bei wiederholendem Sachverständigenvortrag

BGH, Beschluss vom 02.06.2021 - XII ZB 126/21

1. Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen grundsätzlich geboten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 97.12.2016 - XII ZB 32/16, FamRZ 2017, 477).*)

2. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme nur seine bereits in dem ursprünglichen Gutachten niedergelegten Ausführungen wiederholt oder bestätigt.*)

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Online seit 14. Juli

IBRRS 2021, 2187
SachverständigeSachverständige
Abrechnung nach Zeitaufwand: Wann kann die Vergütung gekürzt werden?

LSG Bayern, Beschluss vom 15.10.2020 - L 12 SF 263/19

1. Die objektiv erforderliche Zeit im Sinne des § 8 Abs. 2 JVEG ist unter Berücksichtigung des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffs, der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen, des Umfangs des Gutachtens und der Bedeutung der Streitsache zu ermitteln, wobei in der Regel von der Richtigkeit der Angaben der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer auszugehen ist.*)

2. Soweit Anlass für eine Plausibilitätsprüfung besteht, ist die in der Regel fehlende Sachkunde der heranziehenden Stelle zu berücksichtigen und die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen zu erwägen.*)

3. Soweit eine Kürzung der beantragten Vergütung für erforderlich gehalten wird, ist zu begründen, welche der im Einzelnen angegebenen Arbeitszeiten zu lang bemessen sind, aus welchen Gründen die Arbeiten hätten schneller verrichtet werden können und welche Zeit nur erforderlich war.*)

4. Der Ersatz von Kosten und Aufwendungen nach §§ 5, 7, 12 JVEG richtet sich nach den tatsächlich angefallenen und zur Erledigung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen. Die diesbezüglichen Angaben der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer sind voll überprüfbar.*)

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Online seit 13. Juli

IBRRS 2021, 2138
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Objektspezifische Merkmale unrichtig bewertet: Verkehrswert fehlerhaft angegeben?

OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2021 - 11 U 63/20

Wenn nicht feststellbar ist, dass ein Sachverständiger bei der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens den Verkehrswert aufgrund eines zumindest grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes fehlerhaft angegeben hat, liegen die Voraussetzungen des § 839a BGB nicht vor. Dass einzelne besondere objektspezifischen Grundstücksmerkmale unvollständig ermittelt und/oder unrichtig bewertet sind, kann zur Begründung einer Haftung nicht ausreichen.*)

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