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Derzeit 79.985 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Sachverständigenrecht 174 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 174 Urteile neu eingestellt.

Über 32.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zum Sachverständigenrecht

Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 174 (174 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

IBRRS 2018, 3283
Sachverständige
Wann erfolgt die "letzte Heranziehung"?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2018 - 10 W 37/18

Zu den Voraussetzungen des Erlöschens des Vergütungsanspruchs gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG bei mehrfacher Heranziehung des Sachverständigen.*)

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Online seit 17. Oktober

IBRRS 2018, 3280
Sachverständige
Vorprüfungsaufwand vergütungspflichtig?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2018 - 10 W 83/18

Zum abrechnungsfähigen Zeitaufwand eines Sachverständigen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG im Fall einer unterbliebenen Gutachtenerstattung.*)

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Online seit 12. Oktober

IBRRS 2018, 3229
Beitrag in Kürze
Sachverständige
Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Kürzung der Vergütung ohne Wenn und Aber!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18

Für die Entscheidung nach § 8a Abs. 4 JVEG kommt es nicht darauf an, ob eine Partei von ihrem Beweisantritt im Falle der Kenntnis von den durch die Begutachtung entstehenden Kosten Abstand genommen hätte.*)

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Online seit 11. Oktober

IBRRS 2018, 2664
Mit Beitrag
Sachverständige
Sachverständiger muss sich auf Anhörungstermin sorgfältig vorbereiten!

KG, Beschluss vom 09.05.2018 - 27 W 7/18

Ein gerichtlicher Sachverständiger, der sich auf eine Anhörung nicht sorgfältig vorbereitet, riskiert, für diese keine Vergütung zu erhalten.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 10. Oktober

IBRRS 2018, 3183
Mit Beitrag
Sachverständige
Machen Rechtsausführungen den HOAI-Sachverständigen befangen?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 13 W 1095/18

1. Der bei der Klärung von Architekten-Vergütungsansprüchen gerichtlich einbezogene Sachverständige macht sich nicht dadurch befangen, dass er betreffend die Anwendung bestimmter Regelungen der HOAI in seinem Gutachten neben technischen Angaben rechtliche Ausführungen liefert.

2. Wird der Sachverständige in einem Ablehnungsgesuch heftig angegangen und kontert er mit starken Formulierungen, ergibt dies noch nicht seine Befangenheit.




Online seit 28. September

IBRRS 2018, 3097
Mit Beitrag
Prozessuales
Muss der Sachverständige mündlich befragt werden dürfen?

BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Die Prozessbeteiligten sind berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten.

2. Die Gerichte sind verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger stattzugeben. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, kommt es nicht an.

3. Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist nicht die einzig mögliche Behandlung eines Antrags auf Befragung des Sachverständigen. Die Gerichte können die Beteiligten auch darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um den Sachverständigen damit zu konfrontieren.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 21. September

IBRRS 2018, 3000
Sachverständige
Sprachlich missglückte Abtretungsklausel ist intransparent und unwirksam!

BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht

"Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschädigter Auftraggeber] nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern."

und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.*)

 Volltext