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Derzeit 125.863 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Sachverständigenrecht 5 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 144 Urteile neu eingestellt.

Über 39.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Sachverständigenrecht

5 Urteile - (144 in Alle Sachgebiete)

Online seit 30. Mai

IBRRS 2023, 1477
SachverständigeSachverständige
Kein Hinweis auf Mehrkosten: Vergütung auf Kostenvorschuss begrenzt!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.09.2022 - 2-20 OH 13/21

1. Für die Parteien und das Gericht muss objektiv deutlich erkennbar sein, dass weitere (in welchem Umfang) Kosten anfallen.

2. Liegt eine erhebliche Überschreitung vor, so kommt es nicht darauf an, ob es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit - mit Willen der Parteien - gekommen wäre, da der Wortlaut von § 8a Abs. 4 JVEG insoweit deutlich und abschließend ist.

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Online seit 26. Mai

IBRRS 2023, 1458
SachverständigeSachverständige
Zutritt zur Wohnung verwehrt: Ortstermin ist abzubrechen!

FG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2023 - 6 K 199/21

Ein Sachverständiger ist gehalten, den Ortstermin abzubrechen, wenn einer Partei nicht gestattet wird, an den Ermittlungen teilzunehmen. Daraus ergibt sich kein Befangenheitsgrund.*)

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Online seit 24. Mai

IBRRS 2023, 1427
SachverständigeSachverständige
Sachverständiger Zeuge wird wie normaler Zeuge entschädigt!

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.05.2023 - L 5 AR 2/23

1. Sachverständige Zeugen sind grundsätzlich wie Zeugen zu entschädigen.*)

2. Der Antrag auf Erstattung von Fahrkosten kann innerhalb der Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG noch korrigiert bzw. ergänzt werden.*)

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Online seit 23. Mai

IBRRS 2023, 1409
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Befangenheitsantrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens zu stellen!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2023 - 17 W 41/22

Erhebliche Gründe, die eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme gem. § 224 Abs. 2 ZPO rechtfertigen sollen, sind grundsätzlich in der Antragsschrift glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftmachung hat schriftlich zu erfolgen. Eine darüberhinausgehende Beweisaufnahme kommt nicht in Betracht (hier: Befangenheitsgesuch innerhalb der Frist nach § 411 Abs. 4 ZPO).*)

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Online seit 9. Mai

IBRRS 2023, 1260
SachverständigeSachverständige
Überschreitung des Auslagenvorschusses: Hinweis + Wartefrist = Zustimmung!

LSG Bayern, Beschluss vom 23.08.2022 - L 12 SF 209/20

1. Ein Sachverständiger hat auf eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses hinzuweisen. Die Hinweispflicht gemäß § 8a Abs. 4 JVEG i.V.m. § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO umfasst eine Wartepflicht.*)

2. Nach Verstreichen einer angemessenen Zeit darf der Sachverständige, wenn das Gericht auf seine Mitteilung nicht reagiert, von einer konkludenten Einwilligung ausgehen. Eine schriftliche Bewilligung muss er nicht abwarten bzw. beim Gericht einholen.*)

3. Zweck der Regelung ist, den Kostenschuldner vor einer Überforderung zu schützen. Eine Reduzierung der Vergütung auf den Auslagenvorschuss kommt daher nicht in Betracht, wenn aufgrund eines - wenn auch nicht rechtzeitigen - Hinweises vor Eingang des Gutachtens und der Rechnung bei Gericht ein weiterer Auslagenvorschuss angefordert wird, den der Kostenschuldner bezahlt. Auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs kommt es nicht an.*)

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