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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Sachverständigenrecht 3 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 154 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Sachverständigenrecht

3 Urteile (154 in Alle Sachgebiete)

Online seit 15. Mai

IBRRS 2019, 0637
Mit Beitrag
Sachverständige
Weitere gutachterliche Tätigkeit angefragt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2017 - 11 W 44/17

Fragt ein Sachverständiger bei einer Prozesspartei wegen einer in losem Zusammenhang mit der anderen Partei stehenden, anderweitigen gutachterlichen Tätigkeit an, ob hierin ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit seiner Person gesehen wird, führt diese Anfrage als solche noch nicht zur Besorgnis der Befangenheit.

 Volltext  IBR 2019, 1122 (nur online)


Online seit 8. Mai

IBRRS 2019, 1435
Sachverständige
Schlechte Büroorganisation ist kein Wiedereinsetzungsgrund!

OLG Dresden, Beschluss vom 03.04.2019 - 4 U 338/18

1. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung entscheidet nicht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle als Kostenbeamter, sondern der zuständige Einzelrichter.*)

2. Die auf einen "Personalwechsel" zurückzuführende Fristversäumnis rechtfertigt eine Wiedereinsetzung nicht.*)

 Volltext


Online seit 29. April

IBRRS 2019, 1304
Sachverständige
Verdacht "aus der Luft gegriffen und unsinnig": Sachverständiger befangen?

OLG Dresden, Beschluss vom 11.03.2019 - 4 W 208/19

1. Ein Befangenheitsantrag, der innerhalb der Frist des § 411 Abs. 4 ZPO eingereicht wird, ist nur bezüglich solcher Gründe als fristgerecht anzusehen, die sich aus der Befassung mit dem Gutachten selbst ergeben.*)

2. Dass ein medizinischer Sachverständige einen vom Patienten geäußerten Verdacht als "aus der Luft gegriffen und unsinnig" qualifiziert, begründet die Besorgnis der Befangenheit nicht, wenn diese Äußerung Bestandteil einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem geäußerten Vorwurf ist.*)

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens über einen Befangenheitsantrag beträgt 1/3 des Hauptsachestreitwerts.*)

 Volltext