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Aktuelle Urteile zum Recht am Bau

Online seit 20. September

IBRRS 2019, 2752

OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.01.2017 - 4 U 15/14

1. Der Auftragnehmer hat nur Anspruch auf Vergütung der von ihm tatsächlich ausgeführten Leistungen. Im VOB-Vertrag wird die Vergütung nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart vereinbart ist.

2. Der Auftragnehmer von Erdarbeiten kann seiner Abrechnung keine Böschungswinkel zugrunde legen, die er nicht ausgeführt hat.

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Online seit 19. September

IBRRS 2019, 2911

BGH, Urteil vom 22.08.2019 - VII ZR 115/18

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale i.S.v. 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.*)

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Online seit 18. September

IBRRS 2019, 2891

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2019 - L 6 U 3728/18

Maßgeblich ist bei Kettenbeauftragungen mehrerer (Nach-)Unternehmer der Wert der fremdvergebenen Aufträge und nicht derjenige des gesamten Bauvorhabens. Die Haftung ist auf den tatsächlichen Verursachungsbeitrag des die Aufträge vergebenden Unternehmers beschränkt. Dieser Rechtsgedanke ist dem gesamten Haftungsrecht immanent.*)

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Online seit 17. September

IBRRS 2019, 2883

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.06.2019 - 6 O 7787/18

1. Der Käufer kann jedenfalls dann Schadensersatz in Gestalt der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn hinreichend sicher ist, dass er den vorhandenen Zustand nicht akzeptieren wird und er die in sein Anwesen eingebaute mangelhafte Kaufsache entfernen sowie durch eine neu einzubauende Sache ersetzen will. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine fiktive Schadensberechnung für die Mangelbeseitigung im Werkvertragsrecht nicht mehr zulässig ist (vgl. BGH, IBR 2018, 196 und IBR 2019, 127), ist insofern nicht übertragbar (entgegen OLG Frankfurt, IBR 2019, 225).*)

2. Sachmängelansprüche wegen eines mangelhaften Parkettklebers, der zu einer Schädigung des zugleich mitverkauften und sodann in einem Gebäude verlegten Parketts geführt hat, unterliegen der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB.*)

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Online seit 16. September

IBRRS 2019, 2600

OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2018 - 17 U 186/16

1. Stellt der Estrichleger fest, dass Haustür und bodentiefe Fenstertüren unterschiedliche Einbauhöhen aufweisen, so dass der Estrich nicht fachgerecht eingebaut werden kann, hat er dem Auftraggeber unverzüglich Bedenken anzuzeigen.

2. Ein Bedenkenhinweis muss mit hinreichender Klarheit erfolgen. Die Mitteilung, dass man "mit dem Estrich höher gehen müsse", ist nicht ausreichend.

3. Schließt der Estrichleger den Estrich aufgrund der vorgefundenen baulichen Gegebenheiten nicht fachgerecht an Haustür und bodentiefe Fenstertüren an, ohne seiner Bedenkenhinweispflicht nachgekommen zu sein, ist seine Leistung nicht funktionstauglich und deshalb mangelhaft.

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Online seit 13. September

IBRRS 2019, 2664

OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2017 - 13 U 509/17

1. Gibt die zuständige Behörde ein für den Einbau vorgesehenes Material nicht frei, kann der Auftragnehmer - unabhängig davon, ob die Entscheidung fehlerhaft war oder nicht - vom Auftraggeber keinen Schadensersatz verlangen.

2. Der Auftraggeber hat zwar die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen herbeizuführen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, sich mit allen rechtlichen Mitteln um die behördliche Genehmigung eines vom Auftragnehmer auszuwählenden Materials zu bemühen, wenn an der Genehmigungsfähigkeit begründete Zweifel bestehen.

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Online seit 11. September

IBRRS 2019, 2812

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2019 - 13 U 249/17

Kosten für Mehrarbeiten nach § 2 Abs. 5 VOB/B infolge des Auftretens einer sog. Torflinse können nicht verlangt werden, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf im Boden des Baugebiets befindet und schon der Name des Gebiets auf das Vorhandensein von Torf hindeutet (hier: Hessisches Ried).*)

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IBRRS 2019, 1300

LG Köln, Urteil vom 06.12.2017 - 7 O 333/16

1. Der Bedenkenhinweis des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist dann entbehrlich, wenn der Auftraggeber selbst über ausreichende Sach- und Fachkunde verfügt.

2. Durch die Erstellung eines gemeinsamen Aufmaßes ist der Auftraggeber an dieses Aufmaß rechtlich gebunden. Beruft er sich auf die Unrichtigkeit, so ist er hierfür beweisbelastet.

 Volltext  IBR 2019, 1114 (nur online)

Online seit 10. September

IBRRS 2019, 2620

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2017 - 12 U 149/16

1. Treten innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf und verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer deren Beseitigung, muss er beweisen, dass die Mängel auf vertragswidrige Leistung des Auftragnehmers zurückzuführen sind.

2. Kann ein dahingehender Beweis nicht frei von vernünftigen Zweifeln geführt werden - weil das Mangelsymptom auf mehrere Ursachen zurückzuführen sein kann, die nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fallen - geht das zulasten des Auftraggebers.

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Online seit 6. September

IBRRS 2019, 2732

KG, Urteil vom 25.06.2019 - 7 U 150/18

1. Wird der Auftragnehmer mit einer als "Wartungsvertrag" bezeichneten Vereinbarung mit der Erbringung der im Leistungsprogramm für die Wartung von technischen Ausrüstungen in Gebäuden der VDMA 24186 beschriebenen Leistungen beauftragt, schuldet er lediglich Wartungsarbeiten, nicht aber Inspektionsleistungen nach VDMA 24176 und DIN 31051.

2. Wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von zwei selbstständigen Verträge mit dem Bau- und der Wartung haustechnischer Anlagen und Geräte beauftragt, verjähren Mängelansprüche des Auftraggebers wegen Bau- und Wartungsmängeln ebenfalls selbstständig.

3. Einem Unternehmer muss der Text der VOB/B nicht übergeben werden, um wirksam in den Vertrag einbezogen zu werden.

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Online seit 5. September

IBRRS 2019, 2758

KG, Urteil vom 27.08.2019 - 21 U 160/18

1. Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben.*)

2. Die Preiskalkulation des Unternehmers ist nur ein Hilfsmittel bei der Ermittlung dieser Kostendifferenz. Im Streitfall kommt es nicht auf die Kosten an, die der Unternehmer in seiner Kalkulation angesetzt hat, sondern auf diejenigen, die ihm bei Erfüllung des nicht geänderten Vertrags tatsächlich entstanden wären.*)

3. Allerdings dient die Kalkulation dazu, die Kosten anzugeben, die dem Unternehmer durch die Vertragsdurchführung entstehen. Daraus folgt: Soweit die Kalkulation, auf die sich ein Unternehmer in einem Rechtsstreit bezieht, unstreitig bleibt, ist die von ihm auf dieser Grundlage errechnete Mehrvergütung im Zweifel auf Grundlage seiner tatsächlichen Mehrkosten ermittelt und also maßgeblich nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B.*)

4. Ist es nach der einem Vertrag zu Grunde liegenden Leistungsbeschreibung unklar, ob der Unternehmer eine bestimmte Leistung in die vereinbarte Vergütung hätte einkalkulieren müssen, so gibt es keine allgemeine Regel, dass diese Unklarheit generell zu seinen Lasten oder umgekehrt zu Lasten des Bestellers zu lösen wäre. Maßgeblich ist vielmehr die Auslegung der Leistungsbeschreibung aus der Sicht einer objektiven Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.*)

Online seit 4. September

IBRRS 2019, 2422

OLG Schleswig, Beschluss vom 04.09.2019 - 1 U 29/18

1. Der Auftraggeber muss sich die Vertragsstrafe nicht bei der Abnahme vorbehalten, wenn er wegen seines Vertragsstrafenanspruchs bereits Klage erhoben hat und der Prozess zum Zeitpunkt der Abnahme noch andauert (Anschluss an BGH, NJW 1974, 1324).

2. Der Verwender kann sich auf die Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht berufen.

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Online seit 2. September

IBRRS 2019, 2390

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2018 - 14 U 186/16

Der Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers entfällt nicht wegen Unmöglichkeit, wenn die derzeitige Rechtslage die Mängelbeseitigung zwar nicht erlaubt, die dafür erforderlichen Voraussetzungen aber noch hergestellt werden können. Etwas anderes gilt, wenn feststeht, dass Dritte, die an der Herstellung der erforderlichen Rechtslage mitwirken müssen, sich dem aller Voraussicht nach verweigern werden.

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IBRRS 2019, 2678

AG Charlottenburg, Urteil vom 23.08.2019 - 209 C 5/19

1. Der Unternehmer ist für das Zustandekommen eines Werk(statt)vertrags beweispflichtig. Die Beweislast ändert sich nicht dadurch, dass der Besteller die Forderung des Unternehmers begleicht, um dessen Werkunternehmerpfandrecht abzulösen.

2. Führt der Unternehmer ohne Auftrag Leistungen aus, erfolgen hierauf geleistete Zahlungen des Bestellers ohne Rechtsgrund und sind nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen vom Unternehmer Zug um Zug gegen Rückgabe des Geleisteten herauszugeben.

3. Handelt es sich bei dem Besteller allerdings um einen Verbraucher, sind bereicherungsrechtliche Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher ausgeschlossen, was faktisch zu einer Schenkung des Unternehmers an den Verbraucher führt.

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Online seit 30. August

IBRRS 2019, 2689

OLG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2019 - 2 U 81/19

1. Anforderungen an die schlüssige Darlegung und Substantiierung von Tatsachen für einen Anspruch des Werkunternehmers auf Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerung.*)

2. Anforderungen an und Entbehrlichkeit von Behinderungsanzeigen gem. § 6 Abs. 1 VOB/B.*)

Online seit 29. August

IBRRS 2019, 2565

OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2017 - 9 U 1253/16

Führt der Auftragnehmer auf eine entsprechende Anweisung des Auftraggebers hin Beschleunigungsmaßnahmen aus, kann er den dadurch entstandenen Aufwand jedenfalls dann nicht im Stundenlohn abrechnen, wenn keine Stundenlohnvereinbarung getroffen wurde und ihm bekannt ist, dass der Auftraggeber grundsätzlich keine Abrechnung auf Stundenlohnbasis akzeptiert.

 Volltext  IBR 2019, 539

Online seit 28. August

IBRRS 2019, 2364

OLG München, Beschluss vom 17.08.2018 - 13 U 3724/17 Bau

Auch wenn ein Zimmerei- und Holzbaubetrieb nicht ausdrücklich mit der Erstellung einer Statik beauftragt wird, kann der Auftraggeber ein statisch einwandfreies Gebäude erwarten. Erfahrene Bauunternehmen verfügen insoweit über in der Praxis gewonnene Erfahrungswerte.

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IBRRS 2019, 2614

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

1. Zur selbständigen Tätigkeit eines Maurers als Nachunternehmer für ein Bauunternehmen.*)

2. Eine abhängige Beschäftigung muss sich positiv feststellen lassen. Eine Vermutung, dass bestimmte Tätigkeiten in der Regel in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werden, ist mit einfachem Recht und Verfassungsrecht nicht vereinbar.*)

3. Grundvoraussetzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ist die privatrechtliche Pflicht des Beschäftigten zur Erbringung von Arbeitsleistungen; hat der Auftragnehmer ein Ablehnungsrecht gegenüber dem Auftraggeber spricht dies erheblich gegen eine abhängige Beschäftigung.*)

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Online seit 27. August

IBRRS 2019, 2645

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2019 - 21 U 96/18

1. Der Besteller hat gegen den mit der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln beauftragten Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB, wenn die Möbel nach einem Zeitraum von über drei Monaten nach dem Einbau noch so starke Ausdünstungen verursachen, dass diese deutlich wahrnehmbar sind und zu Reizungen von Augen, Schleimhäuten und Atemwegen führen.*)

2. Für die Sollbeschaffenheit des Werks kann nicht allein darauf abgestellt werden, ob in der untersuchten Raumluft Werte festgestellt wurden, bei denen nach den geltenden Richtlinien von einer Gesundheitsgefahr auszugehen wäre. Entscheidend ist, ob die vorhandenen Ausdünstungen negativ wahrnehmbar sind und die Nutzbarkeit der hergestellten Möbel beeinträchtigen.*)

3. Der Beweis der Mangelhaftigkeit der Werkleistung wegen von den Möbeln ausgehender Belastungen kann auch durch Vernehmung von Zeugen erbracht werden.*)

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Online seit 26. August

IBRRS 2019, 2648

BGH, Urteil vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18

1. Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Die Bestimmung gibt nur vor, dass bei der von den Parteien zu treffenden Vereinbarung über den neuen Preis Mehr- oder Minderkosten zu berücksichtigen sind. Die VOB/B legt die Verantwortung für die neue Preisbestimmung, durch die etwaigen Störungen des Äquivalenzverhältnisses entgegengewirkt werden soll, damit in die Hände der Vertragsparteien, die unter Berücksichtigung der geänderten Umstände einen neuen Preis aushandeln sollen.*)

2. Abgesehen von der in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B vorgesehenen Einigung auf einen neuen Einheitspreis können die Vertragsparteien sowohl bei Vertragsschluss für den ungewissen Fall, dass Mengenmehrungen im Sinne dieser Bestimmung eintreten, als auch nachträglich, sobald aufgrund konkret eingetretener Mehrmengen ein neuer Einheitspreis verlangt wird, sich über einzelne Teilelemente der Preisbildung verständigen. Sie können etwa einen bestimmten Maßstab beziehungsweise einzelne Kriterien oder Faktoren festlegen, nach denen im konkreten Fall der neue Einheitspreis nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bestimmt werden soll.*)

3. Haben sich die Parteien nicht insgesamt oder im Hinblick auf einzelne Elemente der Preisbildung geeinigt, enthält der Vertrag eine Lücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu schließen ist. Dabei entspricht es der Redlichkeit und dem bestmöglichen Ausgleich der wechselseitigen Interessen, dass durch die unvorhergesehene Veränderung der auszuführenden Leistungen im von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bestimmten Umfang keine der Vertragsparteien eine Besser- oder Schlechterstellung erfahren soll.*)

4. Die im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien nach Treu und Glauben ergibt, dass - wenn nichts anderes vereinbart ist - für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind.*)

IBRRS 2019, 2393

OLG München, Beschluss vom 27.04.2018 - 28 U 2471/17 Bau

1. Haben die Parteien eines Bau(träger)vertrags die förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart, kann der Abnahmetermin entweder einvernehmlich festgelegt oder einseitig durch den Auftraggeber bestimmt werden.

2. Zur einvernehmlichen Festlegung eines Termins gehört die gegenseitige Rücksichtnahme auf terminliche Belange. Das schließt es - wenn die Initiative zur Terminsbestimmung vom Auftragnehmer ausgeht - aus, dass lediglich ein bestimmter Termin angeboten wird.

3. Kommt es zu keiner Einigung über den Abnahmetermin und unterlässt der Auftraggeber die Terminsbestimmung, geht dieses Recht nicht auf den Auftragnehmer über. Dieser kann jedoch eine angemessene Frist zur Abnahme setzen.

4. Wurde eine förmliche Abnahme vereinbart, setzt die fiktive Abnahme durch Fristsetzung voraus, dass der Auftragnehmer zuvor den Versuch einer einvernehmlichen Terminsfestlegung unternommen hat.

5. Der Auftraggeber verweigert die Abnahme nicht ernsthaft und endgültig, wenn er sie von der Beseitigung von Mängeln bzw. der Übergabe von Unterlagen abhängig macht.

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IBRRS 2019, 2628

BGH, Beschluss vom 25.06.2019 - II ZB 21/18

Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Einsatz bestimmter oder wechselnder Leiharbeitnehmer handelt und ob die Leiharbeitnehmer auf demselben oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ist dies der Fall, sind die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG mitzuzählen, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt.*)

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