Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 117.964 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 309 Urteile neu eingestellt, davon 146 aktuelle.

Über 36.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 51 bis 100 von insgesamt 146




Online seit 1. April

IBRRS 2021, 0990
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Absagen einer Eigentümerersammlung wegen Corona?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.03.2021 - 2-13 T 7/21

Bestehen zum Zeitpunkt der geplanten Eigentümerversammlungen objektiv Unsicherheiten, ob die Durchführung gemäß der geltenden Coronaschutzverordnungen zulässig ist oder die Teilnehmer sich ordnungswidrig verhalten, besteht ein Anspruch auf Absage der Versammlung.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0972
VersicherungenVersicherungen
Altschäden verschwiegen: Sachverständigenkosten nicht ersatzfähig!

LG Saarbrücken, Urteil vom 12.03.2021 - 13 S 139/20

Erbringt der Haftpflichtversicherer eine Zahlung an einen Kfz-Sachverständigen als Leistung an den Unfallgeschädigten, ist er nicht gehindert, die Zahlung mit dessen weiteren Ersatzansprüchen zu verrechnen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das Gutachten für den Geschädigten erkennbar unbrauchbar war und die Zahlung an den Sachverständigen daher rechtsgrundlos erfolgt ist.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0965
ProzessualesProzessuales
Klage eingereicht und zurückgenommen: Gerichtsgebühr entstanden!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.02.2021 - 22 W 5/21

1. Reicht eine nicht anwaltlich vertretene Partei Klage beim Landgericht ein und nimmt sie später zurück, ist die Gerichtsgebühr entstanden.*)

2. Unter den Voraussetzungen des § 21 GKG kann in diesem Fall von einer Erhebung abgesehen werden.*)

Icon Volltext


Online seit 31. März

IBRRS 2021, 0983
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Welche Bedeutung hat eine Vollständigkeitsklausel?

BGH, Urteil vom 03.03.2021 - XII ZR 92/19

Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht") in einem Mietvertrag über Geschäftsräume.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0647
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Alternative Schadensursache möglich: Mangel nicht bewiesen!

OLG München, Beschluss vom 14.11.2018 - 9 U 1231/18 Bau

1. Bezahlt der Auftraggeber die Schlussrechnung und hält er nur einen Teil der Forderung wegen behaupteter Gegenforderungen zurück, kann von einer schlüssigen Abnahme der Leistung des Auftragnehmers ausgegangen werden.

2. Mit der Abnahme erkennt der Auftraggeber das Werk als vertragsgemäß an, sodass sich in diesem Moment die Beweislast umgekehrt und ab der Abnahme der Auftraggeber die Beweislast für behauptete Mängel trägt.

3. War nach der Abnahme ein anderer Unternehmer in dem Bereich tätig, in dem der Fehler begangen wurde, spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass der Mangel auf vertragswidrige Leistung des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

4. Durch die Beweiswürdigung eines anderen Spruchkörpers tritt keine Bindungswirkung ein. Der Zivilrichter muss sich seine Überzeugung grundsätzlich selbst bilden und ist regelmäßig auch nicht an einzelne Tatsachenfeststellungen eines anderen Urteils gebunden.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0973
Beitrag in Kürze
BauarbeitsrechtBauarbeitsrecht
Trotz Vertrauensarbeitszeit: Überstunden können arbeitgeberseitig veranlasst sein!

ArbG Emden, Urteil vom 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

1. Durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 ("CCOO", IBR 2019, 430) wird die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Die vom Bundesarbeitsgericht bisher (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12, NZA 2013, 1100) geforderte - positive - Kenntnis als Voraussetzung für eine "Duldung" der Leistung etwaiger Überstunden und damit für eine Zurechenbarkeit bzw. arbeitgeberseitige Veranlassung ist infolge des genannten Urteils des EuGHs jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Arbeitgeberin sich die Kenntnis der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerin durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle die Arbeitgeberin verpflichtet ist, hätte verschaffen können.*)

2. Dem Einwand, Folgerungen für vergütungsrechtliche Fragen könnten sich aus dem Urteil des EuGH vom 14.05.2019, a.a.O., nicht ergeben, weil die Europäische Union in vergütungsrechtlichen Fragen keine Regelungskompetenz habe, ist nicht zu folgen (vgl. zu Einzelheiten EuGH, Urteile vom 15.4.2008 - Rs. C-268/06, "Impact", NZA 2008, 581, sowie vom 21.02.2018, Rs. C-518/15, "Matzak", NJW 2018, 1073).*)

3. Arbeitszeitaufzeichnungen, die (jedenfalls in erster Linie) den Zweck haben, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften zu dokumentieren und zu überwachen, können auch vergütungsrechtliche Bedeutung entfalten (vgl. BAG, Urteil vom 28.08.2019 - 5 AZR 425/18, NZA 2019, 1645).*)

4. ...

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0962
VergabeVergabe
Zweigniederlassungen können nicht am selben (Vergabe-)Wettbewerb teilnehmen!

VK Bund, Beschluss vom 14.10.2020 - VK 1-78/20

1. Ein abgegebenes Angebot muss widerspruchsfrei und eindeutig sein. Anderenfalls ist es von der Wertung auszuschließen.

2. Angebotsänderungen und Nachbesserungen nach Ablauf der Angebotsfrist sind unzulässig.

3. Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber für sein konkretes Vergabeverfahren ausdrücklich etwas anderes regelt.

4. Gibt ein Bieter zwei preislich und technisch identische und somit nicht voneinander abgrenzbare Hauptangebote ab, sind diese nicht wertungsfähig.

5. Die selbständige Beteiligung mehrerer Zweigniederlassungen eines Unternehmens im selben (Vergabe-)Wettbewerb erscheint von vornherein nahezu ausgeschlossen.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0964
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wettannahmestelle mit Spielautomaten ist Vergnügungsstätte!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2020 - 1 ME 22/20

Werden in einer Wettannahmestelle auch nur wenige Spielautomaten aufgestellt, handelt es sich um eine Vergnügungsstätte und nicht um einen einer Toto-/Lotto-Annahmestelle vergleichbaren herkömmlichen Gewerbebetrieb.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0976
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Der Mieter darf in seiner Wohnung auch sterben!

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020 - 15 C 59/20

Das Sterben in der gemieteten Wohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Verster­bens stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Ge­brauches dar.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0977
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Untervermietung einer Einzimmerwohnung?

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 26.11.2020 - 25 C 16/20

1. Ein berechtigtes Interesse der Mietpartei an einer Untervermietung kann auch hinsichtlich einer Einzimmerwohnung vorliegen.

2. Die Frage, welche Informationen über die Person der Untermieterin oder des Untermieters eine Mietpartei gegenüber der Vermieterseite offenlegen muss, ist nicht generell zu beantworten, maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0975
Beitrag in Kürze
SteuerrechtSteuerrecht
Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts?

BFH, Urteil vom 05.09.2019 - II R 41/16

1. Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist.*)

2. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn sie mehr als 20% niedriger ist als der unterste Wert der Spanne des verwendeten Mietspiegels oder wenn sie mehr als 20% höher ist als der oberste Wert der Spanne. Auf den Mittelwert kommt es insoweit nicht an.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0956
ProzessualesProzessuales
Unrichtiger Ablehnungsbeschluss ist kein Berufungsgrund!

OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2021 - 6 U 138/19

1. Ein Urteil kann nicht mit der Begründung angefochten werden, ein dem Urteil vorangegangener, die Ablehnung eines Sachverständigen als unbegründeter klärender Beschluss sei unrichtig.

2. Daher kann auch nicht gerügt werden, das Vorgericht habe das ihm zustehende Ermessen bei der Auswahl des Sachverständigen missbraucht.

3. Diese Grundsätze gelten auch für das Berufungsverfahren im Verhältnis zu einem in erster Instanz zurückgewiesenen Ablehnungsgesuch.

Icon Volltext


Online seit 30. März

IBRRS 2021, 0957
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Vorunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers!

LG Landau, Urteil vom 30.12.2020 - 2 O 105/19

1. Eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem ausführenden Unternehmer ist wirkungslos, wenn der Auftraggeber diejenigen Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt oder anbietet, welche eine Nacherfüllung des Unternehmers überhaupt erst ermöglichen.

2. Der Auftraggeber muss sich ein entsprechendes Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er die Obliegenheit, dem (Nach-)Unternehmer ein mangelhaftes Vorgewerk zur Verfügung zu stellen, verletzt hat. Mangelhafte Vorleistungen des Vorunternehmers (als Erfüllungsgehilfe) muss sich der Auftraggeber zurechnen lassen.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0953
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Baustelle ist gegen Unfallgefahren zu sichern!

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2020 - 7 U 127/18

1. Ein mit der Errichtung bzw. Sanierung einer Kellertreppe beauftragter Unternehmer schuldet nicht nur ein bauordnungsgemäß errichtetes Werk, sondern auch eine ordentlich gesicherte Baustelle, in der Gefahrenzonen abgegrenzt oder durch Warnzeichen gekennzeichnet sind, damit Gefahren nicht entstehen.

2. Kommt der Unternehmer seiner Sorgfaltspflicht bei der Einrichtung der Baustelle, bei der Errichtung von Sicherungsmaßnahmen oder bei der Beachtung der für diese Gesichtspunkte geltenden Normen oder Regeln der Technik nicht nach, spricht der Anschein für einen Kausalzusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und eingetretener Rechtsgutverletzung. Sodann spricht der Anschein für das Verschulden.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0946
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Intransparentes Wertungssystem muss rechtzeitig gerügt werden!

VK Bund, Beschluss vom 23.12.2020 - VK 1-104/20

1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dieses bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.

2. Der Auftraggeber legt fest, wie er das Preis-Leistungs-Verhältnis bewertet, wenn sich bei den Angebotspreisen einerseits und der Qualität des Angebots andererseits unterschiedliche Rangfolgen ergeben.

3. Eine vom Auftraggeber der Wertung zugrunde gelegte Methodik bestehend aus einer qualitativen Punktwertung und der Bewertung eines durchschnittlichen Preises basierend auf drei Auslastungsszenarien ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden.

4. Ein durchschnittlicher fachkundiger Bieter kann die (mögliche) Intransparenz der Wertungssystematik im Allgemeinen und der Auswirkung von verschiedenen Punktszenarien qualitativer Art einschließlich einer Niedrigpreis-Strategie erkennen und muss diese daher rechtzeitig rügen.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0952
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Verfügbare umweltbezogene Informationen sind detailliert anzugeben!

BVerwG, Urteil vom 20.01.2021 - 4 CN 7.19

1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt vollständige Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Wenn die Gemeinde auf konkrete Titel von Gutachten oder Stellungnahmen zurückgreift, kommt es auf inhaltliche, nicht auf formale Vollständigkeit an.*)

2. Der Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nutzungsarten verstößt nicht stets gegen § 1 Abs. 5 BauNVO.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0958
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Keine Mietminderung wegen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie

LG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2020 - 8 O 1268/20

1. Die behördlich verfügte Schließung eines Ladenlokals aufgrund der Corona-Pandemie stellt keinen Mietmangel dar.

2. Die Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts werden nach Übergabe der Mietsache durch das besondere mietrechtliche Gewährleistungssystem verdrängt.

3. Ob eine Vertragsanpassung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, kann offenbleiben, da hierfür zumindest eine existenzbedrohende Situation vorliegen müsste und der Mieter entsprechend vortragen müsste.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0959
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Verwaltungsgerichte überprüfen keine Mietspiegel!

VG München, Urteil vom 08.10.2020 - M 12 K 18.1072

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558d BGB ist unzulässig. Effektiver Rechtsschutz besteht vor den Zivilgerichten.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0947
Mit Beitrag
NachbarrechtNachbarrecht
Nachbar fühlt sich überwacht: Müssen Kameras weg?

LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020 - 2 S 195/19

1. Grundsätzlich ist eine Überwachung durch eine Videokamera auf das eigene Grundstück zu beschränken; nur bei das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegenden Interessen des Betreibers der Videoüberwachungsanlage dürfen auch öffentliche Verkehrsflächen und Zugänge zu fremden Grundstücken erfasst werden.

2. Auch bei der Ausrichtung von Überwachungskameras allein auf das eigene Grundstück des Grundstückseigentümers kann das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigt sein, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen.

3. Die ernsthafte Befürchtung der Überwachung durch die Überwachungskamera eines Nachbarn besteht, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0954
RechtsanwälteRechtsanwälte
Terminswahrnehmung nach Klagerücknahme: 1,2 Terminsgebühr aus Kostenwert!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.2021 - 8 W 343/19

1. Für die Wahrnehmung eines Termins durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten nach Klagrücknahme fällt eine erstattungsfähige 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG aus dem Kostenwert an.*)

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann eine geforderte, nicht entstandene Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr ausgetauscht werden, solange die Festsetzung dabei innerhalb des Antrags bleibt und die Gebühren auf denselben Sachverhalt bezogen sind.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0948
ProzessualesProzessuales
Beschwerdeführer muss Überschreitung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen

BGH, Beschluss vom 25.02.2021 - V ZR 166/20

1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 Euro übersteigt, abändern lassen will.

2. Bei der Verurteilung, eine Willenserklärung abzugeben, ist das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich.

3. Bei der Verurteilung zur Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung und deren Eintragung in das Grundbuch ist entscheidend, inwieweit der Verkehrswert des Wohnungseigentums durch die Neufassung der Teilungserklärung gemindert wird.

Icon Volltext


Online seit 29. März

IBRRS 2021, 0939
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Wann ist eine technische Regel allgemein anerkannt?

OLG Rostock, Beschluss vom 23.09.2020 - 4 U 86/19

1. Eine technische Regel ist allgemein anerkannt, wenn sie der Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute im Sinne einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung entspricht und darüber hinaus in der Praxis erprobt und bewährt ist; auf beiden Stufen muss die technische Regel der überwiegenden Ansicht (Mehrheit) der technischen Fachleute entsprechen.*)

2. Diese Feststellung bedingt eine Auswertung des jeweiligen Meinungsstands, während die Bewertung einer bestimmten Art der Bauausführung allein durch den beauftragten Gerichtssachverständigen unter Bezugnahme auf lediglich zwei Werke der Fachliteratur nicht ausreicht.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0940
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Vergabebeamter a. D. darf nicht für Bieterunternehmen arbeiten!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2021 - 1 B 1845/20

1. Ein Ruhestandsbeamter, der während seiner aktiven Dienstzeit bei einem öffentlichen Auftraggeber unter anderem mit Vergabeverfahren befasst war, kann eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für ein Bieterunternehmen untersagt werden, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

2. Dienstliche Interessen sind bereits beeinträchtigt, wenn durch die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung der böse Schein fehlender Integrität der öffentlichen Verwaltung entsteht.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0941
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Stellplätze sind auch in einem Dorfgebiet nicht rücksichtslos!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.01.2021 - 1 ME 161/20

Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn in einem festgesetzten Dorf- oder Mischgebiet auch in den straßenabgewandten Bereichen Stellplätze und entsprechende Zufahrten genehmigt werden, soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, die dort eine besondere Wohnruhe gewährleisten sollen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 28.05.2014 - 1 ME 47/14 -, BRS 82 Nr. 79 = IBR 2014, 575; Senatsbeschluss vom 18.07.2014 - 1 LA 168/13 -, BRS 82 Nr. 182 = IBRRS 2014, 2122; Senatsbeschluss vom 20.09.2017 - 1 ME 111/17 -, IBRRS 2017, 3834).*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0864
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Wer zu früh räumt, den bestraft das Leben

LG Berlin, Urteil vom 01.12.2020 - 65 S 4/17

1. Vollstreckt der Vermieter aus einem vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteil, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig, wenn dieses Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird.

2. Der Vermieter hat in diesem Fall dem Mieter die Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Miete zu ersetzen, wenn die neue Wohnung nach Ausstattung, Zuschnitt, Lage oder Größe mit der bisherigen Wohnung vergleichbar ist; nicht erstattungsfähig ist die Differenz, wenn (und soweit sie) auf einem höheren Wohnwert beruht. Es kommt aber auch eine anteilige Ersatzpflicht in Betracht, etwa für eine größere Wohnung.

3. Der Mietdifferenzschaden nach unberechtigter Kündigung ist, sofern er zwischen den Parteien streitig ist, regelmäßig über das Einholen eines Gutachtens eines (mit dem örtlichen Mietmarkt vertrauten) Sachverständigen zu ermitteln, der die erforderlichen wertenden Feststellungen zum (abweichenden) Wohnwert üblicherweise nach Besichtigung zumindest der neuen Wohnung trifft.

4. Maßgeblich ist die Bewertung der beiden Wohnungen nach objektiven Kriterien.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0934
Beitrag in Kürze
ImmobilienImmobilien
Keine Beurkundungspflicht bei Grundstücksherausgabe gem. § 667 BGB

BGH, Urteil vom 15.01.2021 - V ZR 210/19

1. Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, ist nur unter dem Gesichtspunkt der Erwerbspflicht des Beauftragten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB formbedürftig, nicht auch im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber (Bestätigung der st. Rspr., vgl. Senat, IBR 1995, 228).*)

2. Dass der Beauftragte hinsichtlich des Grundstückseigentums wirtschaftlich nur "Durchgangsstelle" ist, stellt keine gesonderte Voraussetzung für die Formfreiheit der Treuhandabrede hinsichtlich seiner Übereignungspflicht dar; die Formfreiheit besteht unabhängig davon, wie lange das Grundstück im Eigentum des Beauftragten bleiben soll und ob es zu einem festgelegten Zeitpunkt oder nur auf Verlangen auf den Auftraggeber übertragen werden soll.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0943
VersicherungenVersicherungen
Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt

OLG Celle, Beschluss vom 01.02.2021 - 8 U 193/20

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Gebäudeversicherung, wonach die Mehrwertsteuer nicht ersetzt wird, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat, ist nicht überraschend, wenn die Vertragsparteien keine individuellen Regelungen zur Höhe der Ersatzleistung getroffen haben. Dann muss der Vertragspartner des Verwenders von einer entsprechenden Regelung in den Versicherungsbedingungen ausgehen.

2. Ein Verstoß der Mehrwertsteuerklausel gegen das Transparenzgebot kann nicht darin gesehen werden, dass im Versicherungsfall die Ersatzleistung hinter der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zurückbleiben kann und dem Versicherungsnehmer/Versicherten dies nicht hinreichend deutlich vor Augen geführt wird.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0718
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Kann Titel zur "Rückgabe" der Mietwohnung vollstreckt werden?

LG Bremen, Beschluss vom 22.12.2020 - 4 T 504/20

Titel zur Räumung einer Mietwohnung sind problematisch, wenn sie keinen der in § 885 Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Begriffe (Herausgabe, Räumung oder Überlassung) verwenden. Dies ist etwa der Fall, wenn der Titel eine Pflicht zur "Rückgabe" oder zum "Auszug‟ enthält. In diesen Fällen ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die titulierte Pflicht unter § 885 ZPO fällt. Maßgeblich ist dafür, ob die Pflicht darauf gerichtet ist, den Schuldner - ggf. einschließlich des ihm gehörenden Mobiliars - aus der (Miet-)Sache zu entfernen.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0942
ProzessualesProzessuales
Wann macht eine Vorbefassung einen Richter befangen?

VGH Bayern, Beschluss vom 16.03.2021 - 20 CE 20.2940

1. Die Mitwirkung eines Richters an einem anderen Gerichtsverfahren des die Ablehnung aussprechenden Beteiligten oder die Mitwirkung an einer früher ergangenen und für den Beteiligten ungünstigen oder ihn enttäuschenden Entscheidung vermag die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht zu begründen.

2. Um in diesen Fällen die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, müssen besondere Umstände hinzutreten. Verständiger Anlass zu einem aus einer Vorbefassung hergeleitetem Misstrauen eines Beteiligten gegen die Unparteilichkeit eines Richters besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, durch Voreingenommenheit oder gar Willkür geprägten Einstellung des Richters aufdrängt.

Icon Volltext


Online seit 26. März

IBRRS 2021, 0903
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Muss der Rohbauer das Baugrundgutachten prüfen?

OLG Jena, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 U 822/19

1. Ein Rohbauunternehmer hat das vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Baugrundgutachten eines Sonderfachmanns nur auf ins Auge springende Fehler oder Lücken bzw. Widersprüche zu prüfen.

2. Enthält das Baugrundgutachten keine offenkundigen Fehler, Lücken oder Widersprüche, trifft den Rohbauunternehmer dementsprechend auch keine Hinweispflicht.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0924
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Ausschluss vom Vergabeverfahren: Bieter kann immer Verstöße gegen EU-Recht rügen!

EuGH, Urteil vom 24.03.2021 - Rs. C-771/19

Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 2a Abs. 2 Richtlinie 92/13/EWG sind dahin auszulegen, dass ein Bieter, der in einer Phase vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde und dessen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der er von diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, zurückgewiesen wurde, in seinem zugleich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, sämtliche Gründe geltend machen kann, mit denen ein Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, gerügt wird, also auch solche, die in keinem Zusammenhang mit den Mängeln stehen, aufgrund deren sein Angebot ausgeschlossen wurde. Diese Möglichkeit wird nicht dadurch berührt, dass der Antrag auf vorgerichtliche Nachprüfung bei einer unabhängigen nationalen Stelle, den der Bieter nach dem nationalen Recht gegen die Entscheidung über seinen Ausschluss zuvor stellen musste, abgelehnt wurde, sofern diese Entscheidung nicht rechtskräftig geworden ist.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0925
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauausführung und Geräteeinsatz sind keine Fragen der Baugenehmigung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2021 - 2 B 86/21

1. Nachbarrechtsrelevanter Inhalt der Baugenehmigung selbst ist nicht die Frage der Bauausführung und der dabei zum Einsatz kommenden Geräte, einschließlich der Frage, ob zur Errichtung eine Inanspruchnahme des Luftraums oberhalb des Grundstücks des Nachbarn erforderlich wird.

2. Zumal vorbehaltlich entgegenstehender privater Rechte Dritter erteilt, lässt die Baugenehmigung eigentumsrechtliche Abwehransprüche in Bezug auf die Bauausführung unberührt.

3. Ein baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen in einem lediglich angrenzenden Plangebiet besteht mangels eines wechselseitigen Austauschverhältnisses zwischen den Grundstückseigentümern unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen durch einen Gebietsgewährleistungsanspruch in der Regel nicht.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0915
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Wann ist gesetzlichem Vertreter ein Mieterhöhungsverlangen zugegangen?

AG Kirchheim unter Teck, Urteil vom 16.10.2020 - 2 C 251/20

Ein Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter i.S.v. § 131 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Willenserklärung nicht nur - zufällig - in dessen Herrschaftsbereich gelangt, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0917
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Glasfaseranschluss bedarf nicht der Zustimmung aller Eigentümer

AG Plön, Urteil vom 03.04.2020 - 75 C 11/19

1. Wird der Beschluss über die Installation einer Wasserenthärtungsanlage erfolgreich und rechtskräftig angefochten, muss eine bereits eingebaute Anlage wieder entfernt werden.

2. Die mehrfache inhaltsgleiche Wiederholung früherer Eigentümerbeschlüsse, die bereits erfolgreich wegen ihres Inhalts rechtskräftig angefochten worden sind, ist rechtsmissbräuchlich und führt zur Nichtigkeit des Beschlusses.

3. Bauliche Veränderungen, die über eine ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können nur beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahme über das im § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.

4. Für die Schaffung eines Hausanschlusses zur Versorgung mit einem Glasfaseranschluss bedarf es jedoch nicht der Zustimmung aller Eigentümer.

5. Bietet nur eine Firma die gewünschte Leistung an, bedarf es keiner Vergleichsangebote.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0906
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Ohne Denkmal kein Betretungsrecht!

VG Schwerin, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 B 207/21

1. Das Betretensrecht des § 9 Abs. 2 DSchG-MV setzt ein auf oder in dem Grundstück oder in der Wohnung befindliches Denkmal voraus. Die Vermutung, ein solches möglicherweise oder mit hoher Wahrscheinlichkeit aufzufinden, genügt nicht.*)

2. Der Schutz vermuteter Bodendenkmale richtet sich nach den Vorschriften des § 11 DSchG-MV über den Fund von Denkmalen und des § 14 DSchG-MV über die Erklärung zum Grabungsschutzgebiet.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0920
Mit Beitrag
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Haftpflichtanspruch zur Tabelle festgestellt: Muss die Versicherung zahlen?

BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 309/19

Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0918
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Einwendungen gegen fachspezifisches Gutachten: Keine erhöhte Substantiierungspflicht!

BGH, Beschluss vom 16.02.2021 - VI ZR 1104/20

Stellen sich in einem Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung medizinische Fragen, dürfen weder an den klagebegründenden Sachvortrag einer Partei noch an ihre Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten hohe Anforderungen gestellt werden.*)

Icon Volltext


Online seit 25. März

IBRRS 2021, 0894
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architekt haftet für unvollständiges Brandschutzkonzept!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.01.2021 - 2 U 39/20

1. Ein Architekt muss grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen, wobei sich der Umfang der diesbezüglichen Leistungspflichten an dem jeweiligen Objekt sowie der Frage orientiert, ob die von dem Architekten zu erwartenden Kenntnisse eine Bearbeitung ermöglichen.*)

2. Die Einschaltung eines Sonderfachmanns für den Brandschutz durch den Auftraggeber entbindet den Architekten nach Maßgabe dessen nicht von der Pflicht, sich darüber zu vergewissern, ob der Sonderfachmann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zutreffende bautechnische Vorgaben gemacht hat.*)

3. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach und erkennt er infolgedessen eine offensichtliche Unvollständigkeit des Brandschutzkonzepts nicht, kann er sich in Bezug auf einen hieraus resultierenden Schaden nicht auf ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Auftraggebers auf Grund einer Zurechnung des Verschuldens des Sonderfachmanns für den Brandschutz berufen.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0909
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebietsprägungsanspruch neben Gebietserhaltungsanspruch?

VGH Bayern, Beschluss vom 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151

1. Ein Mehrfamilienhaus als Wohngebäude ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in einem (faktischen) Mischgebiet bauplanungsrechtlich zulässig.

2. Ob aus § 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ein sog. „Gebietsprägungsanspruch“ abzuleiten ist, kann (hier) dahinstehen. In jedem Fall müsste dafür ein vom betroffenen Nachbarn behauptetes nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität die Art der baulichen Nutzung derart erfassen oder berühren, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0914
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Modernisierung kann zu Mietmangel führen!

LG Berlin, Urteil vom 27.02.2020 - 64 S 270/18

Für eine Mietminderung gem. § 536 Abs. 1 BGB kommt es allein auf die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit an. Eine Mietminderung kommt auch dann in Betracht, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung auf einer berechtigten, vom Mieter zu duldenden Modernisierung beruht. Auf ein Verschulden des Vermieters oder öffentlich-rechtliche Vorgaben oder Beschränkungen kommt es dabei nicht an (hier: Abbau von Regalen um das nach den Vorgaben der Denkmalschutzbehörde eingebaute Fenster vollständig öffnen zu können).

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0881
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Kalte Zugluft und kalte Heizung sind Mietmangel

AG Bonn, Urteil vom 26.01.2021 - 206 C 18/19

1. Eine fehlende Prüfplakette an einem Feuerlöscher stellt keinen Mangel der Mietsache dar.

2. Ein Wasserschaden an der Wand der Küche rechtfertigt eine Mietminderung von 5%.

3. Hat der Vermieter zentralbeheizte Räume vermietet, so muss er dafür sorgen, dass die Anlage funktionsfähig ist. Erforderlich ist, dass in den Räumen die sogenannte "Behaglichkeitstemperatur" erreicht wird. Die Behaglichkeitstemperatur beträgt in den hauptsächlich benutzten Räumen 20 - 22 Grad und in den Nebenräumen 18 - 20 Grad. Zur Nachtzeit (etwa zwischen 24 Uhr und 6 Uhr) kann diese Temperatur auf etwa 16 - 17 Grad abgesenkt werden. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass die Tagestemperatur innerhalb angemessener Zeit (ca. 30 bis 60 Minuten) wieder erreicht ist.

4. Kann die Wohnung auf nicht mehr als 20 Grad beheizt werden, berechtigt dies zu einer Mietminderung von 10%.

5. Das Ausgesetzt sein von Kälte und Zugluft im Hauptaufenthaltsraum einer Wohnung, dem Wohnzimmer, stellt in den kalten Wintermonaten einen Mietmangel dar, der eine Minderung von 10% rechtfertigt, in den wärmeren Monaten eine Minderung von 5%.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0896
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Befangenheitsantrag ist innerhalb der Stellungnahmefrist zu stellen!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2021 - 17 W 5/21

Der Antrag, einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, kann im selbstständigen Beweisverfahren innerhalb der Frist zur Stellungnahme gem. § 411 Abs. 4 ZPO gestellt werden. Die angemessene Frist zur Geltendmachung weiterer Einwendungen berechnet sich grundsätzlich nach der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0905
ProzessualesProzessuales
Klage auf § 650f BGB-Sicherheit ist parallel zur Werklohnklage zulässig!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.02.2021 - 2-20 O 44/20

Eine Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 650f BGB ist nicht deshalb unzulässig, weil der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber in einem Parallelprozess ausstehenden Werklohn einfordert. Beide Ansprüche können angesichts unterschiedlicher Streitgegenstände – auch gesondert – verfolgt werden.

Icon Volltext


Online seit 24. März

IBRRS 2021, 0738
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Auftragnehmer trägt das Innovationsrisiko!

LG Berlin, Urteil vom 18.12.2020 - 22 O 366/16

1. Die Leistung des Auftragnehmers (hier: die Herstellung von Fahrbahnbelägen) ist mangelhaft, wenn sie sich nicht für den gewöhnlichen und vertraglich vorausgesetzten Gebrauch eignet. Das gilt auch dann, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit oder den zur Zeit der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik entspricht.

2. Ein Mangel liegt auch bereits dann vor, wenn (und soweit) ein Schaden noch nicht eingetreten ist, der Leistung jedoch das Risiko eines späteren Schadenseintritts innewohnt. Der Mangel besteht in dem Risiko einer geringeren Haltbarkeit und Nutzungsdauer.

3. Eine haftungsbefreiende Anordnung des Auftraggebers kann nicht schon darin gesehen werden, dass dieser die Ausführung der Fahrbahn in Beton (statt zum Beispiel in Asphalt) vorgesehen hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn die gewünschte Ausführungsart anerkannt und grundsätzlich technisch beherrschbar ist.

4. Der Auftraggeber hat nur für das einzustehen, was er anordnet, nicht aber dafür, dass er weitergehende Vorgaben unterlässt, die nach späterem Kenntnisstand erforderlich gewesen wären.

5. Der Auftragnehmer trägt das Risiko, dass die verwendeten Verfahren oder Baustoffe sich im Nachhinein aufgrund neuer technischer Erkenntnisse als ungeeignet herausstellen.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0904
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Anspruch auf Einschreiten gegen Zwangsverwalter des eigenen Grundstücks!

OVG Sachsen, Beschluss vom 30.12.2020 - 1 B 348/20

1. Dem Eigentümer eines Grundstücks obliegt es, baurechtswidrige Zustände durch eigene Vorkehrungen zu verhindern.*)

2. Ein Anspruch auf bauaufsichtliches "Einschreiten gegen sich selbst" steht dem Grundstückseigentümer nicht zu. Dies gilt auch bei einer für das Grundstück angeordneten Zwangsverwaltung; in einem solchen Fall ist der Eigentümer gehalten, sich an das Vollstreckungsgericht zu wenden.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0882
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Vertragswidrige Tierhaltung rechtfertigt keine fristlose Kündigung

LG Hanau, Beschluss vom 28.12.2020 - 8 T 29/20

Vertragswidrige Hundehaltung rechtfertigt keine fristlose Kündigung, sofern von dem Hund keine konkreten und akuten Beeinträchtigungen ausgehen.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0866
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anspruch auf eine bestimmte Beschlussfassung?

LG Itzehoe, Beschluss vom 13.08.2020 - 11 S 61/18

Ein Anspruch auf Beschlussfassung setzt eine entsprechendes Ermessensreduzierung der Wohnungseigentümer voraus, wonach nur die begehrte Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung entspräche.

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0902
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Verpflichtung zur Bereitstellung von Löschwasser durch Allgemeinverfügung?

BVerwG, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19

1. Eine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG liegt vor, wenn entweder die betroffenen Personen nicht abschließend festgestellt werden können oder ihre Feststellung voraussichtlich den Regelungszweck des Verwaltungsakts vereiteln oder gefährden würde.*)

2. Unter diesen Voraussetzungen sind individuelle Bekanntgaben der Allgemeinverfügung untunlich; sie können durch eine öffentliche Bekanntgabe ersetzt werden.*)

3. Wird eine Allgemeinverfügung mit verfügendem Teil, Begründung und Rechtsbelehrung, öffentlich bekanntgegeben, bedarf es keines Hinweises, wo sie eingesehen werden kann.*)

4. Der wirksamen Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Betroffenen steht gleich, dass dieser Kenntnis von dem vollständigen Inhalt des Verwaltungsakts erlangt, nachdem die Behörde ihren Regelungswillen durch eine fehlgeschlagene Bekanntgabe dokumentiert hat.*)

5. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn Adressaten aufgrund von Widersprüchen, gedanklichen Brüchen oder anderen Ungereimtheiten nach keiner denkbaren Betrachtungsweise erkennen können, was von ihnen verlangt wird.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0901
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen sind nicht erstattungsfähig!

BGH, Beschluss vom 24.02.2021 - VII ZB 55/18

Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher, sofern nichts anderes vereinbart wird, bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu erstatten.*)

Icon Volltext


IBRRS 2021, 0885
ProzessualesProzessuales
Berufungsbegründung muss Arbeitsergebnis des Berufungsanwalts sein!

BGH, Beschluss vom 11.02.2021 - V ZR 137/20

Zu der von dem Gesetz geforderten eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt.*)

Icon Volltext