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Zeige Urteile 51 bis 100 von insgesamt 178




Online seit 15. Mai

IBRRS 2019, 1369
Beitrag in Kürze
Architekten und Ingenieure
Architekt ist nicht für alle(s) verantwortlich!

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2015 - 10 U 82/14

Der mit der Bauaufsicht betraute Architekt darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die am Bau beteiligten Unternehmen ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllen. Selbst verkehrssicherungspflichtig wird er ausnahmsweise dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein am Bau beteiligtes Unternehmen in dieser Hinsicht nicht ausreichend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1475
Beitrag in Kürze
Vergabe
Vergütung für erbrachte Leistungen ist keine überwiegende Finanzierung!

OLG München, Beschluss vom 19.03.2019 - Verg 3/19

1. Unter einer überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen ist ein Transfer von Finanzmitteln zu verstehen, der ohne spezifische Gegenleistung mit dem Ziel vorgenommen wird, die Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung zu unterstützen. Zahlungen gesetzlicher Krankenkassen beinhalten keine Finanzierung, wenn sie als spezifische Gegenleistungen für erbrachte Krankenhausbehandlungen geleistet werden.

2. Eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts unterliegt nicht der staatlichen Aufsicht, wenn sie zwar von einer Verwaltungsbehörde bei der Ausübung ihrer Tätigkeit "überwacht" wird, diese "Aufsicht" aber nicht die Kontrolle der unternehmerischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Ausrichtung betrifft.

3. Bei der Beschaffung mobiler Geräte, die nicht mit dem Bauwerk verbunden werden müssen und auch nicht von ihrer Beschaffenheit her auf das Bauwerk abgestimmt werden müssen, handelt es sich um einen Lieferauftrag. Geringfügige Eingriffe in die Bausubstanz stellen eine Nebenleistung dar, die der Einstufung als Lieferauftrag nicht entgegensteht.

 Volltext


IBRRS 2019, 1469
Beitrag in Kürze
Vergabe
Ordensgemeinschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Nordbayern, Beschluss vom 30.01.2019 - RMF-SG21-3194-3-40

1. Eine falsche Angabe der Zuständigkeit der Vergabekammer in der Auftragsbekanntmachung kann keine Zuständigkeit der Vergabekammer begründen. Die Anwendbarkeit des GWB bestimmt sich objektiv nach dem Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsmerkmale zur öffentlichen Auftraggebereigenschaft und zum öffentlichen Auftrag.*)

2. Wie die Kirchen sind die Ordensgemeinschaften weder juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 99 Nr. 2 GWB noch wurden sie zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen.*)

3. § 99 Nr. 4 GWB stellt auf Tief- und Hochbaumaßnahmen oder auf damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen und Wettbewerbe ab. Der Begriff Bauleistung setzt eine Arbeitsleistung am Bauwerk voraus. Hierzu zählen die handwerklichen Leistungen vor Ort. Die bloße Lieferung von Baustoffen und Bauteilen ohne individuelle auf das Bauvorhaben bezogene Verarbeitung haben keinen hinreichenden engen funktionalen Zusammenhang zu der Erstellung des Bauwerks. Sie zählen nicht zu den Bau-, sondern zu den Lieferaufträgen.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1522
Öffentliches Baurecht
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Veränderungssperre?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.04.2019 - 2 R 123/18

1. Nach Sinn und Zweck der Regelungen des § 53 Abs. 4 Satz 3 KVG-SA ist bei der Frage, welche Unterlagen erforderlich sind, auf den Informationsbedarf eines verständigen Gemeinderats abzustellen. Bei einer Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass den Gemeinderäten mitgeteilt wird, welche Bauleitplanung durch die Veränderungssperre gesichert werden soll und welchen räumlichen Geltungsbereich die Veränderungssperre haben soll.*)

2. Enthält die Hauptsatzung einer Gemeinde nicht den in § 9 Abs. 1 Satz 4 KVG-SA vorgeschriebenen Hinweis darauf, dass in der Kommunalverwaltung Satzungen eingesehen und kostenpflichtig Kopien gefertigt werden können, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Hauptsatzung insgesamt oder der Bekanntmachungsvorschriften.*)

3. Der der Veränderungssperre zugrunde liegende Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, muss über den Inhalt der angestrebten Planung keinen abschließenden Aufschluss geben. Für eine Änderungsplanung gelten keine anderen – strengeren – Anforderungen als für die erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplans.*)

4. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre darf nur in sehr engen Grenzen davon abhängig gemacht werden, ob Überlegungen über bestimmte Festsetzungen im späteren Bebauungsplan letztlich rechtmäßig getroffen werden können. Eine umfassende antizipierte Normenkontrolle der Rechtsmäßigkeit der Planung kommt nicht Betracht.*)

5. Eine Veränderungssperre scheidet als Sicherungsmittel aus, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, etwa wenn ein Baugebiet mit einer bestimmten Feinsteuerung ausgewiesen werden soll, die Voraussetzungen für Ausschlüsse nach § 1 Abs. 5 oder 9 BauNVO aber offensichtlich nicht vorliegen (hier verneint).*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1533
Beitrag in Kürze
Gewerberaummiete
Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - 3 W 95/18

Eine Klausel, nach welcher der Verpächter für die Einhaltung der Voraussetzungen für den Betrieb des Gewerbes in der Mietsache keine Haftung übernimmt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie auch die Befugnis des Mieters zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags unzulässigerweise ausschließt.

 Volltext


IBRRS 2019, 1531
Wohnraummiete
"Spandauer Vorstadt" ist "Bevorzugte Citylage"!

LG Berlin, Beschluss vom 09.04.2019 - 67 S 50/19

Die im Bezirk Berlin-Mitte in der "Spandauer Vorstadt" belegenen Wohnungen befinden sich in bevorzugter Citylage i.S.d. Berliner Mietspiegels 2017.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0877
Mit Beitrag
Immobilienmakler
Abschluss des Maklervertrags durch Vertreter?

LG Hamburg, Urteil vom 30.11.2018 - 316 O 81/16

1. Lässt sich der Interessent auf eigene Initiative und ohne Kenntnis des Lebensgefährten ein Exposé zusenden, kommt ein Maklervertrag mit dem Lebensgefährten nicht zu Stande, wenn dieser das Exposé nie erhalten und von dessen Inhalt keine Kenntnis erlangt hat. Dies gilt auch dann, wenn er von der Immobilie Kenntnis erlangt und diese später erwirbt.

2. Ein ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers lässt sich nicht allein aus einer Besichtigung herleiten. Der Interessent kann davon ausgehen, dass der Verkäufer die Maklerprovision zahlen wird. Auf eine eventuelle regionale Üblichkeit, wer die Provision zahlt, kommt es nicht an. Vielmehr kann der Kunde davon ausgehen, dass der Verkäufer die Maklerprovision bezahlt, insbesondere dann, wenn der Makler vom Verkäufer beauftragt wurde.

 Volltext  IMR 2019, 211


IBRRS 2019, 0637
Mit Beitrag
Sachverständige
Weitere gutachterliche Tätigkeit angefragt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2017 - 11 W 44/17

Fragt ein Sachverständiger bei einer Prozesspartei wegen einer in losem Zusammenhang mit der anderen Partei stehenden, anderweitigen gutachterlichen Tätigkeit an, ob hierin ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit seiner Person gesehen wird, führt diese Anfrage als solche noch nicht zur Besorgnis der Befangenheit.

 Volltext  IBR 2019, 1122 (nur online)


IBRRS 2019, 1518
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung

BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags und deshalb unterbliebener Vernehmung des Beklagten als Partei.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0855
Mit Beitrag
Prozessuales
Kann gewährte Fristverlängerung nachträglich verkürzt werden?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.12.2018 - 22 W 59/18

Auch eine ohne Anhörung gewährte zweite Fristverlängerung kann nachträglich nicht verkürzt werden, wenn auch nach Anhörung und trotz Widerspruchs eine weitere Fristverlängerung hätte gewährt werden können.

 Volltext  IBR 2019, 1117 (nur online)


Online seit 14. Mai

IBRRS 2019, 1454
Mit Beitrag
Bauvertrag
Nach der Abnahme kann keine Abschlagsrechnung mehr gestellt werden!

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.02.2019 - 10 U 152/18

1. Eine Abschlagsforderung kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat.*)

2. Soweit sich aus der Schlussrechnung ein unstreitiges positives Guthaben ergibt, ist dieses als endgültige Teil-Schlusszahlung (und nicht als Abschlagszahlung im Sinne des § 16 Abs. 1 VOB/B) zu begleichen.*)

3. Als Gläubiger des Abschlagszahlungsanspruchs hat der Auftragnehmer dessen Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen. Dazu gehört als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal die fehlende Schlussrechnungsreife.*)

4. Der Auftraggeber muss im Prozess im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zur Schlussrechnungsreife vortragen, um dem Auftragnehmer den Vortrag und den Beweis zu ermöglichen, dass mangels Schlussrechnungsreife weiterhin ein Anspruch auf Abschlagszahlung besteht.*)

5. Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen können selbstständig geltend gemacht werden und sind deshalb bis zum Eintritt der Schlussrechnungsreife zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Verzugs vorliegen. Dieser Zinsanspruch bleibt auch nach Eintritt der Schlussrechnungsreife durchsetzbar.*)

6. Ein umfassender Einwendungsausschluss in AGB, der die Berufung auf die später eingetretene Schlussrechnungsreife und damit den Wegfall der Abzahlungs- bzw. Vorauszahlungsforderung verbieten würde, ist nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Schuldners auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam.*)




IBRRS 2019, 1481
Mit Beitrag
Bauvertrag
Baukammer kann die (orts-)übliche Vergütung selbst beurteilen!

LG Osnabrück, Beschluss vom 27.03.2019 - 6 S 19/19

1. Der Unternehmer muss zur Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs lediglich darlegen, wie viele Stunden für die Leistungserbringung angefallen sind (grundlegend BGH, IBR 2011, 316). Er ist aber im Rahmen der Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung verpflichtet, die ausgeführten Arbeiten im Sinne einer wirtschaftlichen Betriebsführung durchzuführen.

2. Stellt sich die Leistungsausführung als unwirtschaftlich dar, begründet dies einen vom Besteller geltend zu machenden Schadensersatzanspruch, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen muss.

3. Der erhobene Gegenanspruch des Bestellers führt zu einer Herabsetzung der Vergütung, soweit der Besteller den hierfür notwendigen Beweis einer unwirtschaftlichen Betriebsführung erbracht hat.

4. Eine Baukammer kann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Ortsüblichkeit der vom Auftragnehmer angesetzten Stundensätze und Materialpreise verzichten und aus eigener Sachkunde die Ortsüblichkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Vergütung beurteilen.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 1462
Beitrag in Kürze
Vergabe
Wie ist die Benotung der Angebote zu dokumentieren?

VK Nordbayern, Beschluss vom 01.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-3

1. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört, dass das vorgeschriebene Verfahren für die Bewertung eingehalten und der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt wird sowie die von der Vergabestelle selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen und gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt werden.*)

2. Eine Punktevergabe erfolgt auf der Grundlage einer wertenden Beurteilung des Entscheidungsträgers. Dass bei den Vorgaben subjektive Komponenten (i.S.v. Einschätzungen, nicht i.S.v. willkürlichen persönlichen Präferenzen) eine wesentliche Rolle spielen, ist offensichtlich.*)

3. Die Vergabestelle hat die Pflicht, die für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend zu dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind. Wird die Auswahlentscheidung zur Vergabenachprüfung gestellt, untersucht die Nachprüfungsinstanz gerade auch die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere demjenigen des Zuschlagsprätendenden.*)

4. Bei der Benotung der Angebote kommt es nicht darauf an, jeden Benotungswert rechnerisch herzuleiten. Die Vergabestelle hat keine Verpflichtung, einen Rechenweg der Gesamtpunktzahl genauestens darzustellen. Auch hat sie im Nachhinein keine Unterkriterien herauszuarbeiten bzw. diese mit genauen Punktzahlen zu bezeichnen. Es genügt, wenn die Vergabestelle dokumentiert, auf welche Aspekte sie die Bewertung im Einzelnen stützt. Sie hat dabei die Aspekte zu bezeichnen, denen sie positiv oder negativ besonderes Gewicht beimisst.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1478
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2019 - 2 L 87/17

1. Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind bei Vorhaben im Außenbereich allein nach Maßgabe der nicht drittschützenden Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu berücksichtigen.

2. § 35 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu. Es besteht kein allgemeiner Schutzanspruch des Nachbarn auf Nichtausführung objektiv nicht genehmigungsfähiger Vorhaben im Außenbereich.

3. Auch ein Gebietserhaltungsanspruch besteht im Außenbereich nicht.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 1516
Wohnungseigentum
Wohngeld erst ab Dachausbau

LG Berlin, Beschluss vom 29.01.2019 - 55 S 64/18 WEG

1. Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass bestimmte Eigentümer erst ab Beginn der Ausbauarbeiten an der in ihrem Eigentum stehenden Dachgeschossflächen verpflichtet sind, das Hausgeld zu zahlen, und dass bis zu diesem Zeitpunkt die entstehenden Kosten von den Sondereigentümern der übrigen Einheiten allein zu tragen sind, so sind diese Eigentümer nicht an den Kosten einer Sanierung des Dachbereichs und der Giebelwandflächen zu beteiligen, wenn sie mit dem Ausbau noch nicht begonnen haben.

2. Weil die Gemeinschaftsordnung Teil der Teilungserklärung und Bestandteil der Grundbucheintragung ist, ist auf den Wortlaut und Sinn der Teilungserklärung abzustellen, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt.

 Volltext


IBRRS 2019, 1517
Mit Beitrag
Immobilien
Verhandlungen können ohne triftigen Grund abgebrochen werden!

LG Köln, Urteil vom 11.04.2019 - 2 O 202/18

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag setzt zunächst voraus, dass der Abbrechende bei den Verhandlungen über den Grundstückskaufvertrag in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags erweckt hat.

2. Bei Verhandlungen über form- oder genehmigungsbedürftige Verträge besteht zur Vermeidung eines auch nur mittelbaren Zwangs zum Vertragsschluss ein Schadensersatzanspruch nur bei einem schweren Verstoß gegen die Pflicht zum redlichen Verhalten; erforderlich ist in der Regel ein vorsätzlicher Verstoß.

3. Weiterhin setzt ein Schadensersatzanspruch wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen voraus, dass die Verhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen werden. Da noch keine vertragliche Bindung besteht, sind an das Vorliegen eines triftigen Grundes keine zu hohen Anforderungen zu stellen.

 Volltext  IMR-Beitrag


IBRRS 2019, 1479
Beitrag in Kürze
Bauarbeitsrecht
Kündigungsschutz für GmbH-Fremdgeschäftsführer wie für Arbeitnehmer!

BGH, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 244/17

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1477
Mit Beitrag
Zwangsvollstreckung
Wie werden Anteile an einer britischen LLP gepfändet?

BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17

Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 1482
Mit Beitrag
Schiedswesen
Wird kein Schiedsgericht gewollt, gibt es auch kein Schiedsgerichtsverfahren!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2019 - 26 SchH 4/18

1. Der Antragsteller ist in dem Verfahrens auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens nicht daran gehindert, die Frage der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens wahlweise durch einen positiven oder negativen Feststellungsantrag klären zu lassen. Es liegt insoweit kein widersprüchliches Verhalten vor (Anschluss an BGH, IBR 2019, 291).

2. Ein schiedsrichterliches Verfahren ist unzulässig, wenn die Parteien die Unzulässigkeit durch ihre übereinstimmende Antragstellung der Sache nach jeweils anerkannt haben.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 1464
Prozessuales
Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Kreditaufnahme

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.03.2019 - 2 W 3/19

Für die Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Darlehensaufnahme, mit der Sanierungsmaßnahme finanziert werden sollen, ist kein höherer Wert anzusetzen als das Fünffache des auf den Anteil des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen entfallende Teilwert des Darlehens. Die besonderen Haftungsrisiken einer Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft für den einzelnen Wohnungseigentümer führen nicht dazu, dass das Interesse des Klägers als Untergrenze für die Streitwertfestsetzung entsprechend seiner theoretisch unbegrenzten Nachschusspflicht mit dem vollen Betrag des Darlehens oder einem erheblichen Teil hiervon zu bemessen wäre. Für die Annahme eines höheren Streitwertes wäre vielmehr die Feststellung eines konkreten Risikos der Nachschusshaftung erforderlich. Anderenfalls wäre eine Klage für den einzelnen Wohnungseigentümer mit einem unzumutbaren Kostenrisiko verbunden. Diese Auslegung des § 49a Abs. 1 GKG ist aufgrund der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Justizgewährungspflicht geboten.*)

 Volltext


Online seit 13. Mai

IBRRS 2019, 1480
Beitrag in Kürze
Immobilien
Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit Letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zu Grunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 07.02.2018 - VIII ZR 189/17, IMR 2018, 234).

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2019, 1284
Mit Beitrag
Bauvertrag
Schreibfehler klar erkennbar: Vorbehalt im Abnahmeprotokoll erforderlich!

KG, Urteil vom 25.11.2016 - 21 U 31/14

1. Eine Änderung des Bauentwurfs kann ausdrücklich oder konkludent angeordnet werden. Eine konkludente Anordnung liegt vor, wenn sich der Auftraggeber in schlüssiger Weise auf eine tatsächlich veränderte Situation einstellt, etwa durch das Ergebnis einer Abstimmung der Bauvertragsparteien.

2. Können sich die Bauvertragsparteien nach einer Änderung des Bauentwurfs nicht über die Höhe der Vergütung für die geänderte Leistung einigen, hat der Auftragnehmer im VOB-Vertrag einen Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Vergütung, deren Höhe aus der Urkalkulation hergeleitet sein muss.

3. Der Auftraggeber verliert seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei Abnahme nicht vorbehält. Bei einem sachkundigen Auftraggeber darf - trotz gebotener Vorsicht und Zurückhaltung - bei einem klar erkennbaren und auch gravierenden Mangel davon ausgegangen werden, dass er den Mangel nicht übersehen haben kann.

4. Die Kosten der Prüfung der Schlussrechnung sind auch dann vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Schlussrechnung unvollständig und die Prüfung deshalb mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist.




IBRRS 2019, 1025
Mit Beitrag
Bauarbeitsrecht
Gebot fairen Verhandelns missachtet: Aufhebungsvertrag unwirksam!

BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden.*)

2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.*)

 Volltext  IBR 2019, 1118 (nur online)


IBRRS 2019, 1079
Mit Beitrag
Vergabe
Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2019 - Verg 42/18

1. Eine Kostenprognose ist nicht vertretbar, wenn sie auf erkennbar unrichtigen Daten beruht, insbesondere, wenn sie eine vorhersehbare Kostenentwicklung unberücksichtigt lässt oder ungeprüft und pauschal auf anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt.

2. Von einer zulässigen Auslegung des Angebotsinhalts ist auszugehen, wenn der tatsächlich gemeinte Preis durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist. Sind Nachforschungen über das wirklich gewollte beim Bieter erforderlich, sind diese Anforderungen nicht erfüllt.




IBRRS 2019, 1473
Öffentliches Baurecht
Auf Eintritt der Genehmigungsfiktion kann verzichtet werden!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.04.2019 - 2 L 38/17

1. Zur Möglichkeit, die Frist für das Eingreifen der Genehmigungsfiktion nach § 68 Abs. 5 Satz 1 BauO-SA zu verlängern.*)

2. Der Antragsteller kann auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 68 Abs. 5 Satz 1 BauO-SA verzichten. Ein solcher Verzicht liegt zugleich in einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens.*)

3. Eine Besonderheit, die es rechtfertigt, von dem Grundsatz, dass der Bebauungszusammenhang in der Regel am letzten Baukörper endet, abzuweichen, liegt nicht schon dann vor, wenn weitere Flächen am Ende der Erschließungsstraße - faktisch - noch bebaut werden können. Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ist auf Erschließungselemente auch dann nicht entscheidend abzustellen, wenn diese gerade im Bereich der Grenze des Vorhabengrundstücks enden.*)

4. Zur Frage, ob die Gefahr der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB von möglichen baulichen Anlagen ausgehen kann, die an (noch) nicht erschlossenen Grundstücken liegen.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1159
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?

LG Bochum, Urteil vom 22.02.2019 - 10 S 26/18

1. Die Erbengemeinschaft als solche ist nicht rechts- und somit nicht parteifähig im Sinne des § 50 ZPO.

2. Dem Vermieter steht es frei, den Erben oder die Rechtsnachfolger alternativ bzw. kumulativ in Anspruch zu nehmen.

3. Der Mieter ist bei Vertragsende grundsätzlich verpflichtet, das Mietobjekt - von der durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführten Abnutzung abgesehen (§ 538 BGB) - in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befand. Weitergehende Veränderungen, zum Beispiel Einrichtungen, Aufbauten oder sonstige bauliche Maßnahmen, hat er zu beseitigen.

4. Die Rückbaupflicht besteht auch dann, wenn der Vermieter seine Zustimmung zu den Änderungen gegeben hat. Mit einer solchen Zustimmung ist auch ohne besonderen Vorbehalt grundsätzlich nicht das Einverständnis verbunden, eine Änderung auf Dauer, nämlich über das Vertragsende hinaus, hinzunehmen.

5. Etwas anderes kann in Betracht kommen, bei auf Dauer angelegten, rechtmäßigen, nicht auf die speziellen Bedürfnisse bzw. den Geschmack des Mieters abgestellten Baumaßnahmen, die nur mit erheblichem Kostenaufwand beseitigt werden können und deren Entfernung das Mietobjekt in einen schlechteren Zustand zurückversetzen würde. Hier kann erwartet werden, dass der Vermieter bei Erteilung der Erlaubnis einen Entfernungsvorbehalt macht, so dass in der Zustimmung ausnahmsweise auch ein Verzicht auf den Rückbau zu sehen ist.

6. Ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Rückbaus ist auch neben der titulierten Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 2 BGB grundsätzlich zulässig.

7. Der Erbe übernimmt eine etwaige Rückbauverpflichtung des Erblassers sowie im Falle der Nichterfüllung eine sich hieraus ergebende Schadensersatzpflicht.

 Volltext  IMR-Beitrag


IBRRS 2019, 1461
Immobilien
Androhung des Abschleppens ist keine Nötigung!

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 13.03.2019 - 5 T 1214/19

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche in der Sache auf eine Befriedigung des zu sichernden Unterlassungsanspruchs hinausläuft, setzt voraus, dass der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist.*)

2. Allein die Androhung des Abschleppens eines auf einem fremden Grundstück geparkten Fahrzeugs (hier: per Rundschreiben an die jeweiligen Wohnungseigentümer sowie per Zettel hinter die Windschutzscheibe) mit der Behauptung, es behindere ein Fahrt- und Wegerecht stellt kein sozialwidriges Verhalten i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB dar. Dies gilt unabhängig davon, ob das Recht besteht oder nicht.*)

3. Das Anfassen eines PKW oder das Anbringen eines Zettels unter dem Scheibenwischer stellt keine Besitzstörung i.S.v. § 858 Abs. 1 BGB dar (Abgrenzung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 19.01.1996 - 2 U 164/95).*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1463
Grundbuchrecht
Sondernutzungsrecht kann nicht mit Dienstbarkeit belastet werden!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2019 - 3 Wx 191/17

1. Ist Verfahrensgegenstand im Antragsverfahren eine Eintragung (hier: Belastung eines Wohnungseigentums mit einer "Reallast, bestehend in der Verpflichtung einen Lagerraum in der Größe von ca. 20 qm zur Verfügung zu stellen.", zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks), so deckt sich die Beschwerdeberechtigung mit dem Antragsrecht des von der Eintragung Betroffenen oder durch diese Begünstigten, wobei unmittelbar betroffen bzw. begünstigt nur derjenige ist, dessen dingliche Rechtsstellung durch die Eintragung einen Verlust bzw. einen Gewinn erfährt, nicht so ein an der dinglichen Einigung gem. § 873 Abs. 1 BGB nicht beteiligter Dritter, zu dessen Gunsten die Parteien des Grundstückskaufvertrags das Recht (Reallast) nicht wirksam bestellen konnten.*)

2. Beziehen sich die Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien auf einen bestimmten Raum (hier: zugleich schuldrechtliche Vereinbarung der Vertragsparteien, dass die veräußernde A GmbH & Co KGaA dem Käufer den als "Lager" bezeichneten Raum im Erdgeschoss zur alleinigen Nutzung überlässt), so kommt eine Absicherung der Gebrauchsgewährung durch Reallast nicht in Betracht, da eine Gebrauchsgewährung nur dann zulässiger Inhalt einer Reallast sein kann, sofern diejenigen Räume, die zum Gebrauch zu belassen sind, nicht örtlich feststehen und damit eine Absicherung durch eine Dienstbarkeit oder ein Wohnungsrecht nicht möglich ist. Ebenfalls unzulässig ist eine Belastung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers am Gemeinschaftseigentum (hier als "Lager" bezeichneter Gemeinschaftsraum) zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1472
Beitrag in Kürze
Allgemeines Zivilrecht
Vertrag über "Bausatzlieferung mit Montage" auf Messe geschlossen: Widerruf möglich?

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16

Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1363
Zwangsverwaltung
Versicherungsleistungen sind nicht vergütungsrelevant

LG Hannover, Beschluss vom 13.03.2019 - 6 T 26/18

Die Versicherungsleistung einer Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden ist eine einmalige Zahlung und kein wiederkehrender Ertrag aus dem zwangsverwalteten Objekt.

 Volltext


IBRRS 2019, 1470
Mit Beitrag
Prozessuales
Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung?

OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2019 - 30 W 5/19

1. Bei einer Klage auf künftige Leistung, der der mietrechtliche Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546a Abs. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Räumung und Herausgabe zu Grunde liegt, bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach § 3 ZPO und nicht nach § 9 ZPO.*)

2. Maßgeblich für die Bemessung des Gebührenstreitwerts ist danach der unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Prozess- und Vollstreckungsdauer zu schätzende Zeitraum bis zum Vollzug der Räumung, wobei insoweit die jeweiligen Gegebenheiten des Bezirks zu berücksichtigen sind.*)

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IBRRS 2019, 1465
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Prozessuales
Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

VG Koblenz, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 870/18

1. Der öffentlich-rechtliche Baunachbarschutz ist eine gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG.*)

2. Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern ein solches Vorgehen nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung vergemeinschaftet worden ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, IMR 2018, 78).*)

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Online seit 10. Mai

IBRRS 2019, 1277
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Bauvertrag
Wer zugibt, dass er zahlen muss, der muss auch zahlen!

KG, Urteil vom 10.06.2016 - 7 U 117/15

1. Räumt der Auftraggeber ein, dass dem Auftragnehmer unstreitig Zahlungsansprüche aus verschiedenen Bauverträgen zustehen, kann darin ein deklaratorisches (bestätigendes) oder ein tatsächliches Anerkenntnis liegen.

2. Bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis wird der Anspruch ganz oder teilweise dem Streit entzogen und endgültig festgelegt, so dass dem Auftraggeber Einwendungen gegen seine Schuld abgeschnitten werden.

3. Das tatsächliche Anerkenntnis setzt voraus, dass der Auftraggeber mit seinem Verhalten das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt, um seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und den Auftragnehmer dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern. Es enthält keine materiell-rechtliche Regelung für das Schuldverhältnis, sondern bewirkt als "Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" eine Umkehrung der Beweislast.

4. Enthält ein Dokument ein Anerkenntnis über das Bestehen einer Verbindlichkeit, trifft bei Unklarheiten über den Bestand der anerkannten Schuld die Feststellungslast denjenigen, der sich zu ihr bekannt hat.

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IBRRS 2019, 1452
Beitrag in Kürze
Vergabe
Arbeitskosten nicht gesondert angegeben: Ausschluss ohne Möglichkeit zur Mängelbehebung!

EuGH, Urteil vom 02.05.2019 - Rs. C-309/17

Die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Transparenz im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach die unterlassene gesonderte Angabe der Arbeitskosten in einem wirtschaftlichen Angebot eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge zum Ausschluss dieses Angebots ohne die Möglichkeit zur Mängelbehebung führt, und zwar auch dann, wenn die Verpflichtung zur gesonderten Angabe dieser Kosten in den Ausschreibungsunterlagen nicht spezifiziert war, soweit diese Bedingung und diese Ausschlussmöglichkeit in den nationalen Rechtsvorschriften über öffentliche Vergabeverfahren, auf die darin ausdrücklich verwiesen wurde, eindeutig vorgesehen sind. Sollten jedoch die Ausschreibungsbestimmungen die Bieter daran hindern, in ihrem wirtschaftlichen Angebot diese Kosten anzugeben, sind die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, den Bietern zu gestatten, ihre Situation zu bereinigen und den in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen innerhalb einer vom Auftraggeber festgelegten Frist nachzukommen.*)

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IBRRS 2019, 1444
Öffentliches Baurecht
Wohnen im Wohngebiet: Abwehranspruch gegen neues Mischgebiet?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.02.2019 - 1 KN 140/17

1. Es ist bereits fraglich, ob Nachbarn in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet abwägungserhebliche Lärmschutzbelange gegen eine Mischgebietsfestsetzung im unmittelbar an ihr Grundstück angrenzenden (bisherigen) Außenbereich anführen können.*)

2. Jedenfalls fehlt es dann an der Abwägungserheblichkeit, wenn das Nachbargrundstück selbst im Außenbereich und zudem noch in einem Abstand von rund 100 m zum Plangebiet liegt.*)

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IBRRS 2019, 1466
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Wohnungseigentum
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung bzgl. Kostentragungspflicht von Mehrfachparkern

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 145/18

1. Abweichungen von der gesetzlichen Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Kosten müssen klar und eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung hervorgehen.

2. Zur Auslegung einer Gemeinschaftsordnung bzgl. der Instandhaltung und Instandsetzung von Mehrfachparkern.

3. Sind "die" Kosten der Unterhaltung der einzelnen Doppel- bzw. Vierfachparker in der Tiefgarage nach der Gemeinschaftsordnung von den jeweiligen "Eigentümern" eines Doppel- bzw. Vierfachparkers zu tragen, so sollen alle Kosten der Unterhaltung von den Wohnungseigentümern getragen werden, denen Sondernutzungsrechte an den Stellplätzen auf den jeweiligen Mehrfachparkern zugeordnet sind. Wobei der Begriff der Unterhaltung als Oberbegriff für die Instandhaltung und Instandsetzung verwendet wird und somit auch die Kosten der Reparatur erfasst.

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IBRRS 2019, 1468
Nachbarrecht
Was zu Zeiten der DDR rechtens war, ist es auch heute noch!

BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 51/18

Wurde ein Grundstück zu Zeiten der DDR überbaut, so hat der Eigentümer dieses Grundstücks nur dann einen Anspruch auf Duldung der Beseitigung des Überbaus, wenn er auch zu Zeiten der DDR einen solchen Anspruch gehabt hätte.

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IBRRS 2019, 1460
Grundbuchrecht
Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte erlöschen nicht allein durch nachträgliche Erschließung!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2019 - 3 Wx 84/18

1. Eine Zwischenverfügung ist inhaltlich unzulässig, wenn der Antragsteller im Laufe des Verfahrens auf Grundbuchberichtigung gem. § 22 GBO ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt war, die vom Grundbuchamt geforderte Löschungsbewilligung beizubringen (hier, weil die in Form eines Geh- und Fahrrechts sowie Leitungsrechts eingetragene Grunddienstbarkeit u. a. wegen Erschließung durch die örtliche Straße dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht mehr zum Vorteil gereiche und deshalb erloschen sei).*)

2. Das Grundbuchamt darf im Wege der Zwischenverfügung eine von ihm für notwendig erachtete Berichtigungsbewilligung - hier in Form der Löschungsbewilligung - nicht verlangen, wenn der Berichtigungsantrag darauf gestützt ist, dass der Unrichtigkeitsnachweis geführt sei; das Grundbuchamt hat den Berichtigungsantrag vielmehr sofort zurückzuweisen.*)

3. Das Erlöschen einer in Gestalt eines Geh- und Fahrrechts sowie Leitungsrechts eingetragenen Grunddienstbarkeit kann (abgesehen von dem hier nicht in der Form des § 29 GBO erbrachten Nachweis) nicht deshalb angenommen werden, weil sie wegen nachträglicher Erschließung durch die örtliche Straße dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht mehr zum Vorteil gereiche, solange das alle üblichen Leitungen erfassende Leitungsrecht die Vorteilhaftigkeit der Grunddienstbarkeit für die herrschenden Grundstücke nach wie vor nahe legt (u. a. mit Blick auf künftig für Internetverbindungen erforderlich werdende Glasfaserkabel).*)

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IBRRS 2019, 1448
Prozessuales
Vollstreckungsmaßnahmen gegen Mieter: WEG-Konzentrationsberufungsgericht zuständig?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.03.2019 - 2-13 T 16/19

Ist das WEG-Konzentrationsberufungsgericht (§ 72 Abs. 2 GVG) als Berufungsgericht im Erkenntnisverfahren auch für den als Streitgenossen in Anspruch genommen Mieter zuständig, bleibt diese Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren auch für nur gegen den Mieter gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen bestehen.*)

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Online seit 9. Mai

IBRRS 2019, 1467
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Wohnungseigentum
Verbot einer Ferienzimmervermietung: Alle müssen zustimmen!

BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 112/18

1. Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das "Ob" und das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen; einer weiterreichenden Kontrolle unterliegen dagegen Beschlussgegenstände, die unverzichtbare oder unentziehbare, aber verzichtbare ("mehrheitsfeste") Rechte der Sondereigentümer betreffen.*)

2. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren ("mehrheitsfesten") Rechten eines Sondereigentümers gehört die Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums; sie darf durch einen auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefassten Mehrheitsbeschluss nur mit Zustimmung des Sondereigentümers geändert oder eingeschränkt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 10.10.2014 - V ZR 315/13, IMR 2015, 26).*)

3. Ein auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefasster Beschluss, durch den die kurzzeitige Vermietung des Wohnungseigentums (z. B. an Feriengäste) verboten wird, ist nur dann rechtmäßig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilt haben.*)

4. Jedenfalls auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel kann gegen die Stimmen der Minderheit beschlossen werden, dass die Überlassung einer Wohnung an Dritte der Verwaltung anzuzeigen ist.*)

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IBRRS 2019, 1151
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Bauträger
Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!

OLG Dresden, Urteil vom 12.05.2016 - 8 U 438/15

1. Da, wo die Baubeschreibung zu vage ist, schuldet der Bauträger eine fachgerechte Ausführung der Arbeiten, denn er verspricht als Werkunternehmer bei Vertragsschluss stillschweigend die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Etwas anderes gilt, wenn die Parteien (wirksam) einen hiervon abweichenden niedrigeren Standard vereinbart haben.

2. Die Feststellung, ob ein Mangel unerheblich ist, so dass der Erwerber nicht vom Vertrag zurücktreten kann, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, die die Bedeutung des Mangels und seinen Beseitigungsaufwand berücksichtigt. Allein mit an den Mangelbeseitigungskosten orientierten festen Prozentsätzen kann nicht gearbeitet werden.

3. Sind die Mängel behebbar, kommt es für deren Erheblichkeit auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an. Soweit für die Abgrenzung Prozentsätze (Reparaturkosten im Verhältnis zu Kaufpreis) herangezogen werden, liegt die Erheblichkeitsschwelle bei fünf Prozent des Mängelbeseitigungsaufwands.

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IBRRS 2019, 1349
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Baukaufrecht
Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten auch im (Bau-)Kaufrecht!

LG Ravensburg, Urteil vom 06.12.2018 - 2 O 151/14

Eine Schadensberechnung auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten ist nach der geänderten Rechtsprechung des BGH (IBR 2018, 196) auch im Kaufrecht nicht mehr zulässig. Die Änderung der Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten kann nicht auf das Werkvertragsrecht beschränkt bleiben, weil die Überlegungen im Urteil des BGH vom 22.02.2018 die allgemeinen Grundsätze des Schadenersatzes statt der Leistung betreffen.

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IBRRS 2019, 1453
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Vergabe
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedriges Angebot aufklären!

VK Nordbayern, Beschluss vom 14.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-5

1. Im Nachprüfungsverfahren prüft nicht die Vergabekammer die Auskömmlichkeit der angebotenen Preise. Prüfungsmaßstab der Vergabekammer ist vielmehr, ob die Aufklärung der Preise durch die Vergabestelle nachvollziehbar und sachgerecht erfolgt ist.*)

2. Liegt nach Ansicht des öffentlichen Auftraggebers ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor, muss er vom Bestbieter Aufklärung über seine Preise verlangen. Dem Bieter muss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass er in der Lage ist, die ausgeschriebene Leistung ordnungsgemäß erbringen zu können. Es besteht insoweit kein Ermessen auf Seiten des Auftraggebers.*)

3. Auch die anderen Teilnehmer am Vergabeverfahren können sich grundsätzlich und uneingeschränkt auf die Beachtung des Verfahrens nach § 60 Abs. 3 VgV berufen. Also darauf, dass die Vergabestelle die dort vorgesehene nähere Prüfung zur Preisbildung vornimmt. Jeder Bieter hat gemäß § 97 Abs. 6 GWB Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Weitergehende Kriterien (wie etwa das Vorliegen einer Marktverdrängungsabsicht) werden nicht verlangt.*)

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IBRRS 2019, 1442
Öffentliches Baurecht
Beeinträchtigt ein schwacher Ankerbetrieb die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.04.2019 - 1 MN 129/18

Beruht die Überlebensfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs ganz auf dem Fortbestand eines unterdurchschnittlich wettbewerbsfähigen Ankerbetriebs, so kann eine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit dieses zentralen Versorgungsbereichs nur dann angenommen werden, wenn die betroffene Gemeinde darlegen kann, dass es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich war und ist, ihre Versorgungsstrukturen wettbewerbsfähig zu machen.*)

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IBRRS 2019, 1455
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Wohnnutzung in einer Teileigentumseinheit zulässig?

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.03.2019 - 2-13 S 108/18

1. Sieht eine Teilungserklärung für eine Teileigentumseinheit ausdrücklich eine gewerbliche Nutzung vor, liegt in der an anderer Stelle angeführten Bezeichnung „lila umrandete Lagerräume mit Büro“ keine Zweckbestimmung.*)

2. Zur – hier bejahten – Zulässigkeit einer Wohnnutzung in einer Teileigentumseinheit.*)

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IBRRS 2019, 1439
Mit Beitrag
Prozessuales
Partei soll selbst erscheinen: Eindeutiger Hinweis erforderlich!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.04.2019 - 6 W 21/19

Will das Gericht bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens jeden Vertreter als ungeeignet ansehen und nur das Erscheinen der Partei in eigener Person genügen lassen, so muss der gem. § 141 Abs. 3 Satz 4 ZPO gebotene Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens in der Ladung entsprechend abgefasst sein.*)

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Online seit 8. Mai

IBRRS 2019, 1348
Mit Beitrag
Bauhaftung
Auf klar erkennbare Gefahren muss der Auftraggeber nicht hinweisen!

OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2018 - 1 U 296/18

1. Kommt es zu einem Unfall eines Arbeiters einer Wartungsfirma auf einem fremden Betriebsgelände, so kann der Wartungsvertrag zwischen den beiden Firmen Schutzwirkung zu Gunsten des eingesetzten Arbeiters entfalten.*)

2. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die Sicherheit seiner Arbeiter verantwortlich (§ 8 ArbSchG).*)

3. Der Arbeitgeber, auf dessen Betriebsgelände Arbeiter einer dritten Firma eingesetzt werden, hat nach § 8 Abs. 2 ArbSchG die Pflicht, sich zu vergewissern, dass diese fremden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber die erforderlichen arbeitsschutzrechtliche Hinweise, Belehrungen erhalten haben.*)

4. Über klar erkennbare Gefahren muss nicht aufgeklärt, vor diesen nicht gewarnt werden. Sind bei einer Hallenbegehung die aus Plexiglas bestehenden Lichtbänder im Deckenbereich klar erkennbar, so muss nicht auf die nicht sichere Begehbarkeit dieser Bereiche nochmals hingewiesen werden.*)

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IBRRS 2019, 1175
Beitrag in Kürze
Architekten und Ingenieure
Architekt ist (auch) für Auswahl und Festlegung der Baustoffe verantwortlich!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.03.2016 - 4 U 52/14

1. Der vom planenden Architekten geschuldete Werkerfolg besteht darin, die Planungsgrundlagen für das Entstehenlassen eines mangelfreien Bauwerks - ohne Risse in der Außenfassade - zu liefern. Da ein Bauwerk nicht ohne den Einsatz verschiedener Baustoffe entstehen kann, gehören auch die Auswahl und die Festlegung der Baustoffe zu seinen Aufgaben.

2. Es entlastet den Architekten im Verhältnis zum Bauherrn nicht, dass ein schadensursächlicher Mangel in der Planung weder vom Generalunternehmer noch vom Architekten selbst im Rahmen seiner Bauleitung entdeckt wurde.

3. Schließt der Bauherr mit dem Tragwerksplaner und dem Architekten jeweils selbständige Verträge ab, haftet jeder von beiden für die Erfüllung der von ihm in seinem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, wobei der Tragwerksplaner regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten ist.

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IBRRS 2019, 1371
Mit Beitrag
Vergabe
Auch Verständnisfragen sind beantragte Auskünfte!

VK Nordbayern, Beschluss vom 18.12.2018 - RMF-SG21-3194-3-35

1. Trägt der Antragsteller vor, dass er sich durch die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße an der Einreichung eines Angebots gehindert bzw. erheblich beeinträchtigt sah, so dokumentiert er in diesem Fall sein Interesse am Auftrag hinreichend durch die vorprozessuale Rüge und den anschließenden Nachprüfungsantrag.*)

2. Geht ein Auskunftsersuchen (Bieteranfrage) rechtzeitig, aber so kurz vor Fristablauf ein, dass dem Auftraggeber eine sachgerechte Auskunft aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, hat er die Angebotsfrist angemessen zu verlängern.*)

3. Auch Verständnisfragen sind beantragte Auskünfte i.S.d. § 12a EU Abs. 3 VOB/A 2016. Auskünfte in diesem Sinne sind sachdienliche Auskünfte; sachdienliche Auskünfte sind Auskünfte, die bei objektiver Betrachtung in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand oder dem Verfahren stehen. Hierbei ist generell eine großzügige Handhabung geboten.*)

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IBRRS 2019, 1438
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Freihaltung des Außenbereichs erfolgt ausschließlich im öffentlichen Interesse!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2019 - 10 S 17.19

Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstücks auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstücks gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.*)

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