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Online seit 16. Juli

IBRRS 2021, 2225
ProzessualesProzessuales
Weite Anreise ist kein Vertagungsgrund!

OLG Dresden, Beschluss vom 18.05.2021 - 4 W 283/21

1. Ein erheblicher Grund für die Vertagung einer mündlichen Verhandlung liegt nicht allein darin, dass der Prozessbevollmächtigte aufgrund der Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtsort am Vortag anreisen müsste.*)

2. Ein Richter, der einen hierauf gestützten Terminverlegungsantrag ablehnt, ist nicht befangen.*)

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Online seit 15. Juli

IBRRS 2021, 2179
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Klammerzusatz eingefügt: Vertragsstrafe ausgehandelt?

KG, Urteil vom 09.03.2018 - 21 U 61/15

1. Das Einfügen eines (vermeintlich) klarstellenden Klammerzusatzes in eine vorformulierte Vertragsstrafenklauseln hat nicht zur Folge, dass die Klauseln individuell ausgehandelt wurde, sondern kann sogar zu ihrer Intransparenz führen.

2. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Ersatzvornahme- und Mangelverfolgungskosten setzt voraus, dass die einschlägigen vertraglichen oder gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Der bloße Verweis auf eine Kostenaufstellung reicht insoweit nicht.

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IBRRS 2021, 2199
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!

VK Sachsen, Beschluss vom 22.03.2021 - 1/SVK/046-20

1. Dem weiten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers im Rahmen der Bewertung von Präsentationen steht als Kehrseite eine Dokumentationspflicht mit hohen Anforderungen gegenüber.*)

2. Die vollständige Dokumentation der Wertung einer Präsentation ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt nachgeprüft werden kann, ob der Auftraggeber die Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten hat. Eine bloße Ergebniswiedergabe, pauschale Aussagen oder formelhafte Formulierungen sind dabei unzureichend.*)

3. Es muss aus der Dokumentation u. a. auch erkennbar sein, ob die Bewertung der Präsentation eines Bieters im Vergleich zu anderen Präsentationen plausibel ist.*)

4. Dokumentationsmängel sind grundlegend heilbar, wenn bereits im Vergabevermerk enthaltene Begründungen ergänzt oder erläutert werden, wenn die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers inhaltlich richtig ist und eine Verzögerung des Vergabeverfahrens durch Wiederholung von Verfahrensschritten unangemessen wäre.*)

5. Eine Heilung von Dokumentationsmängeln ist aber ausgeschlossen, wenn zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die nachgeholte Dokumentation allein vom Gedanken der Rechtfertigung der ursprünglichen Bewertung getragen wird.*)

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IBRRS 2021, 1861
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nachbarschutz von Festsetzungen hängt vom Willen des Plangebers ab, oder?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2021 - 7 B 1132/20

Nach dem Urteil des BVerwG vom 09.08.2018 (IBR 2019, 42, sog. Wannsee-Entscheidung) kommt eine nachbarschützende Wirkung von Planfestsetzungen zu Baugrenzen und zur Firstrichtung unabhängig von den konkreten subjektiven Vorstellungen des Planungsträgers allenfalls für Pläne in Betracht, die vor 1960, d. h. in einer Zeit aufgestellt wurden, in der man ganz allgemein an einen nachbarlichen Drittschutz im öffentlichen Baurecht noch nicht gedacht hatte.

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IBRRS 2021, 2141
GewerberaummieteGewerberaummiete
Ein per AGB vereinbarter Kündigungskorridor ist unwirksam

LG Heilbronn, Urteil vom 15.07.2020 - 2 S 30/19

1. Dass eine Kündigung nicht nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt spätestens erklärt werden muss, sondern auch frühestens ab einem weiteren bestimmten Zeitpunkt überhaupt wirksam erklärt werden kann (Kündigungskorridor), ist nicht nur für das gewerbliche Mietrecht, sondern für das gesamte bürgerliche Recht objektiv ungewöhnlich. Eine solche AGB-Klausel ist demnach überraschend und benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen.

2. Der konkludente Verzicht geht der formularmäßig vereinbarten Schriftform der Kündigung ungeachtet der Frage, ob diese formularmäßige Vereinbarung wirksam ist, vor.

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IBRRS 2021, 2208
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwaltervertrag mit pauschaler jährlicher Vergütungserhöhung ist unwirksam

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.06.2021 - 2-13 S 35/20

Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, die eine pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4% vorsieht, benachteiligt eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der Verbraucher angehören, unangemessen und ist daher unwirksam.*)

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IBRRS 2021, 2189
Handels- und GesellschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
Wie ist eine Eintragung in das Handelsregister anzumelden?

BGH, Beschluss vom 15.06.2021 - II ZB 25/17

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB reicht nicht aus.*)

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IBRRS 2021, 2196
VersicherungenVersicherungen
Andere Schadensursachen möglich: Sturmschaden nicht nachgewiesen!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.07.2020 - 5 U 89/19

1. Der Nachweis, dass konkrete Schäden auf ein bestimmtes Sturmereignis zurückzuführen sind, ist nicht geführt, wenn der Versicherungsnehmer die Schäden erst längere Zeit nach dem Sturm bemerkt, seine Schilderung diese Annahme nicht trägt und der nachweislich schlechte Zustand der Dacheindeckung sowie, daraus resultierend, andere Naturereignisse, die die bedingungsgemäßen Anforderungen an einen Sturm nicht erfüllen, für die Schäden ursächlich gewesen sein können.*)

2. Das Recht der Partei auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens bezieht sich nur auf die Person des gerichtlich bestellten Sachverständigen, nicht dagegen auf Personen, die diese Funktion nicht innehaben (hier: Gutachtergehilfe).*)

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IBRRS 2021, 2202
SachverständigeSachverständige
Keine erneute Anhörung bei wiederholendem Sachverständigenvortrag

BGH, Beschluss vom 02.06.2021 - XII ZB 126/21

1. Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen grundsätzlich geboten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 97.12.2016 - XII ZB 32/16, FamRZ 2017, 477).*)

2. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme nur seine bereits in dem ursprünglichen Gutachten niedergelegten Ausführungen wiederholt oder bestätigt.*)

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IBRRS 2021, 2200
ProzessualesProzessuales
Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie?

OLG Dresden, Beschluss vom 01.06.2021 - 4 U 351/21

1. Ein Berufungskläger, der sein Verlängerungsgesuch auf Erschwernisse infolge der Corona-Pandemie stützt, darf regelmäßig ohne Nachfrage bei dem Berufungsgericht davon ausgehen, dass seinem Antrag entsprochen wird.*)

2. Vor der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach ist durch Organisationsanweisung sicherzustellen, dass der Schriftsatz mit einem die hinreichende Individualisierung ermöglichenden Dateinamen versehen und die Prüfung des Sendevorgangs auf den Ausschluss von Dateiverwechslungen erstreckt wird. Die bloße Kontrolle von Prüfprotokoll und Eingangsbestätigung auf technische Übermittlungsfehler reicht insofern nicht aus.*)

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Online seit 14. Juli

IBRRS 2021, 2174
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
Klausel zur Mehrfachverwendung vorformuliert? Nicht auf den Wortlaut, sondern auf den Inhalt kommt es an!

KG, Urteil vom 15.10.2019 - 21 U 152/18

1. Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wenn sie für eine mindestens dreimalige Verwendung in Verträgen geschaffen sind. Der erste Anschein spricht dafür, dass Klauseln zur Mehrfachverwendung vorformuliert sind, wenn in einem Bauvertrag Vertragsklauseln weitgehend allgemein und abstrakt gehalten sind.

2. Für die Erfüllung des Mehrfachkriteriums kommt es nicht auf die tatsächliche Verwendung an. Vielmehr reicht die Absicht aus, inhalts-, nicht unbedingt wortgleiche Klauseln mehrfach zu verwenden. Nicht die grammatikalische und orthographische Gleichheit massenhaft verwendeter Regelungen begründet deren Kontrollfähigkeit, sondern die massenhafte Verwendung eines inhaltlich gleichbleibenden Regelungsmodells.

3. Die Verpflichtung eines Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist unwirksam (Anschluss an BGH, IBR 2002, 414).

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IBRRS 2021, 2180
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Kein Angebotsausschluss trotz wechselseitiger Kenntnis vom Angebotsinhalt?

BayObLG, Beschluss vom 24.06.2021 - Verg 2/21

1. Zwei Wirtschaftsteilnehmer sind eine wirtschaftliche Einheit und somit als ein Unternehmen anzusehen, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht eigenständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt.

2. Ein Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs kann einen Ausschluss nur dann rechtfertigen, wenn er eine kartellrechtliche Norm verletzt. Das kommt nicht in Betracht, wenn die handelnden Unternehmen unter das sog. Konzernprivileg des Kartellrechts fallen.

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IBRRS 2021, 2184
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kumulation verschiedener Befreiungen = Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.06.2021 - 1 ME 50/21

1. Die bauleitplanerische Festsetzung von Baugrenzen und Baulinien hat im Ausgangspunkt eine städtebauliche Funktion und dient nicht automatisch der Zuordnung individueller Abwehrbefugnisse. Es bedarf daher einer besonderen, auf die konkrete Konzeption des Plangebers bezogenen Begründung, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen sollen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 31.10.2007 - 1 ME 277/07 -, BRS 71 Nr. 172 = IBRRS 2007, 4853 m.w.N.).*)

2. Eine Kumulierung von - wie hier - verschiedenartigen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann grundsätzlich nicht zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme führen, wenn die einzelnen Befreiungen den Nachbarn oder die Nachbarin nicht unzumutbar beeinträchtigen (Fortführung der Senatsrechtsprechung).*)

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IBRRS 2021, 1023
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Corna-bedingte Schließung: Muss Mieter seine finanziellen Reserven einsetzen?

KG, Beschluss vom 11.03.2021 - 8 U 1106/20

1. Ein Einsatz von Mietervermögen, um die Miete - hier: April und Mai 2020 - für eine Hotelimmobilie im Lockdown der ersten Pandemie-Welle aufzubringen, ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und in Ansehung des Schutzzwecks des Kündigungsmoratoriums in Art. 240 § 2 EGBGB nur dann zu fordern, wenn es liquide vorhanden und sein Einsatz dem Mieter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unsicherheiten der Pandemiezeit und im Interesse des Unternehmensfortbestands zuzumuten ist; eine Pflicht, sogleich alle Reserven aufzubrauchen, kann nicht angenommen werden.

2. Einer weiteren Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses im laufenden Berufungsverfahren wegen Zahlungsverzugs des Mieters einer Hotelimmobilie zwischen November 2020 und Januar 2021 kann der Mieter einen Anspruch auf Anpassung der Miete an die grundlegend veränderten Verhältnisse infolge der Pandemie nach § 313 BGB einredeweise entgegenhalten, wobei nicht ausgeschlossen erscheint, dass wegen des Verbots touristischer Beherbergung und des daraus folgenden Wegfalls der wesentlichen Umsätze eine Mietreduzierung von 50% der vereinbarten Miete angemessen ist.

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IBRRS 2021, 2192
MietrechtMietrecht
Corona-bedingter Ausfall der Hochzeit: Ausweichtermin ist zu vereinbaren

AG Weinheim, Urteil vom 09.09.2020 - 2 C 145/20

1. Die Vereinbarung für die Überlassung einer "Eventlocation“ für eine Hochzeit ist ein gemischter Vertrag und nicht etwa lediglich ein Mietvertrag über das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten.

2. Bei einem durch Corona bedingten Ausfall der Hochzeit ist mangels Annahme eines absoluten Fixgeschäftes keine Unmöglichkeit gegeben.

3. Unter Berücksichtigung der beidseitigen Interessen ist den Parteien durchaus zuzumuten, eine Vertragsanpassung dahingehend zu wählen, dass ein Ausweichtermin stattfinden kann.

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IBRRS 2021, 2079
ImmobilienImmobilien
Ausgleichsbeitrag: Ablösewirkung nur bei vollständiger Begleichung des Ablösungsbetrags

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2021 - 10 S 60.19

Ist für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag eine Ablösung vereinbart worden, so tritt die Ablösungswirkung nur dann ein, wenn der vereinbarte Ablösungsbetrag auch tatsächlich vollständig entrichtet worden ist.*)

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IBRRS 2021, 2186
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Schadensersatz auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Auftrags?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2021 - 1 U 203/20

1. Zu der Frage der Erforderlichkeit eines Schadenersatzbetrags, der auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Auftrags berechnet wird.*)

2. Eine antizipierte Schadenminderungspflicht in Form der Festlegung von Einzelpreisen für bestimmte Maßnahmen besteht im Rahmen eines zulässig gewählten Vergabeverfahrens nicht.*)

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IBRRS 2021, 2195
Beitrag in Kürze
VersicherungenVersicherungen
Und nochmal: Muss Versicherung bei corona-bedingter Schließung zahlen?

OLG Schleswig, Urteil vom 18.05.2021 - 16 U 25/21

1. Leistet der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung nach seinen AVB Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des IfSG den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von Krankheiten oder Krankheitserregern schließt, so ist damit vorausgesetzt, dass eine konkrete, einzelfallbezogene Maßnahme zur Bekämpfung einer gerade aus dem konkreten Betrieb erwachsenden Infektionsgefahr (sog. intrinsische Gefahr) erfolgt. Ein derartiges Leistungsversprechen erfasst daher nicht faktische Betriebsschließungen aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in einer pandemischen Ausnahmesituation wie im Rahmen des Corona-Lockdown.

2. Definieren die AVB meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger", handelt es sich zudem um eine abschließende Aufzählung, so dass kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besteht, wenn weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 in der nachfolgenden Aufzählung benannt sind.

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IBRRS 2021, 2193
SteuerrechtSteuerrecht
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH, Urteil vom 11.11.2020 - XI R 7/20

Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der Rechtsprechung; s. Senatsurteil vom 10.08.2016 - XI R 31/09, BFHE 254, 461; BFH, Beschluss vom 27.03.2019 - V R 43/17, BFH/NV 2019, 719).*)

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IBRRS 2021, 2182
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Keine Kürzung der Vergütung des Zwangsverwalters über § 19 Abs. 2 ZwVwV

BGH, Beschluss vom 27.05.2021 - V ZB 152/18

§ 19 Abs. 2 ZwVwV begründet nur ein Recht, aber keine Pflicht des Zwangsverwalters, nach Zeitaufwand abzurechnen, wenn seine Vergütung nach § 18 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist; die Vorschrift stellt daher keine Grundlage für eine über § 18 Abs. 2 ZwVwV hinausgehende Kürzung der Vergütung dar.*)

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IBRRS 2021, 2187
SachverständigeSachverständige
Abrechnung nach Zeitaufwand: Wann kann die Vergütung gekürzt werden?

LSG Bayern, Beschluss vom 15.10.2020 - L 12 SF 263/19

1. Die objektiv erforderliche Zeit im Sinne des § 8 Abs. 2 JVEG ist unter Berücksichtigung des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffs, der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen, des Umfangs des Gutachtens und der Bedeutung der Streitsache zu ermitteln, wobei in der Regel von der Richtigkeit der Angaben der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer auszugehen ist.*)

2. Soweit Anlass für eine Plausibilitätsprüfung besteht, ist die in der Regel fehlende Sachkunde der heranziehenden Stelle zu berücksichtigen und die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen zu erwägen.*)

3. Soweit eine Kürzung der beantragten Vergütung für erforderlich gehalten wird, ist zu begründen, welche der im Einzelnen angegebenen Arbeitszeiten zu lang bemessen sind, aus welchen Gründen die Arbeiten hätten schneller verrichtet werden können und welche Zeit nur erforderlich war.*)

4. Der Ersatz von Kosten und Aufwendungen nach §§ 5, 7, 12 JVEG richtet sich nach den tatsächlich angefallenen und zur Erledigung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen. Die diesbezüglichen Angaben der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer sind voll überprüfbar.*)

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IBRRS 2021, 2194
ProzessualesProzessuales
Antrag auf Verbot einer Touristenvermietung: Welches Gericht ist zuständig?

EuGH, Urteil vom 11.11.2020 - Rs. C-433/19

1. Art. 24 Nr. 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass die Klage eines Wohnungseigentümers, mit der einem anderen Wohnungseigentümer derselben Liegenschaft verboten werden soll, die in einem Wohnungseigentumsvertrag vereinbarte Widmung seines Wohnungseigentumsobjekts eigenmächtig und ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu ändern, ein Verfahren ist, welches "dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen" im Sinne dieser Bestimmung zum Gegenstand hat, sofern diese Widmung nicht nur den Miteigentümern dieser unbeweglichen Sache, sondern jedermann entgegengehalten werden kann, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.*)

2. Art. 7 Nr. 1 a Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass dann, wenn die in einem Wohnungseigentumsvertrag vereinbarte Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts nicht jedermann entgegengehalten werden kann, die Klage eines Wohnungseigentümers, mit der einem anderen Wohnungseigentümer derselben Liegenschaft verboten werden soll, die Widmung seines Wohnungseigentumsobjekts eigenmächtig und ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu ändern, ein Verfahren ist, das "ein[en] Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung zum Gegenstand hat. Unter Vorbehalt einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht ist der Erfüllungsort der Verpflichtung der Ort, an dem das Wohnungseigentumsobjekt belegen ist.

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IBRRS 2021, 2185
ProzessualesProzessuales
Terminverlegungsantrag abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!

OLG Bremen, Beschluss vom 25.05.2021 - 2 W 16/21

Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet zwar regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil diese nur bei Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt. Anders ist dies aber, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzen würde oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt.

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Online seit 13. Juli

IBRRS 2021, 2008
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Verjährung bei stufenweiser Beauftragung?

OLG Köln, Urteil vom 28.03.2018 - 17 U 110/15

1. Die Leistung eines mit der Umplanung eines Regenklärbeckens beauftragten Ingenieurs ist mangelhaft, wenn er ein mehr als 150 % überdimensioniertes Becken plant und bauen lässt, das zudem nicht genehmigungsfähig ist.

2. Umfasst der Ingenieurvertrag nur die Erbringung der Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagenermittlung, Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung), kommt eine Abnahme der Ingenieurleistung erst in Betracht, wenn das Bauwerk vollendet ist.

3. Wird ein Ingenieur stufenweise mit der Erbringung verschiedener Leistungsphasen beauftragt, verjähren die Mängelansprüche des Auftraggebers nicht einheitlich. Etwas anderes gilt, wenn trotz stufenweiser Beauftragung von einem einheitlichen Vertragsverhältnis auszugehen ist.

4. Die Verjährung der Mängelansprüche wird gehemmt, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Ingenieur Verhandlungen schweben. Das setzt einen Meinungsaustausch voraus. Die Mitteilung des Ingenieurs über die Einschaltung seiner Haftpflichtversicherung genügt hierfür nicht. Vielmehr ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs ein.

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IBRRS 2021, 2171
VergabeVergabe
Auftragswertschätzung auf der Basis eines vergleichbaren Vorauftrags?

VK Bund, Beschluss vom 04.06.2021 - VK 2-43/21

Der Auftraggeber kann bei der Schätzung des Auftragswerts von einem vergleichbaren Vorauftrag ausgehen. Dabei sind erkennbare Veränderungen wie z. B. ein generell gestiegenes Preisniveau zu berücksichtigen.

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IBRRS 2021, 2175
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Muss der Nachbar „leichten Frittengeruch“ hinnehmen?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2021 - 10 S 310/21

Zur Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche.*)

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IBRRS 2021, 2142
WohnraummieteWohnraummiete
Welches Baualter hat eine modernisierte Wohnung?

LG Berlin, Urteil vom 30.07.2020 - 65 S 69/20

1. Die Beschaffenheit der Wohnung wird durch das Alter (Bezugsfertigkeit/Baualter) definiert, wobei die Wohnung grundsätzlich in das Baualter und/oder das Jahr der Bezugsfertigkeit einzuordnen ist, in der das Gebäude erstellt wurde. Modernisierte Wohnungen werden grundsätzlich in das ursprüngliche Jahr der Bezugsfertigkeit des Gebäudes eingeordnet.

2. Im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es auf den objektiven Wohnwert der dem Mieter vom Vermieter zur Verfügung gestellten Wohnung an; eine vom Vermieter nicht zur Verfügung gestellte, sondern auf Kosten des Mieters auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung bleibt grundsätzlich und auf Dauer unberücksichtigt.

3. Behebbare Mängel bleiben im Rahmen der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete außer Ansatz.

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IBRRS 2021, 2143
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Berechtigt Störung des Hausfriedens zur fristlosen Kündigung?

AG Paderborn, Urteil vom 03.03.2021 - 55 C 281/20

1. Einer nachfolgenden Kündigung kann nicht jede Abmahnung zu Grunde gelegt werden. Einerseits muss sich die Abmahnung zumindest auf eine ähnliche Vertragsverletzung beziehen, die Gegenstand der Kündigung sein soll, zudem muss die Abmahnung eines identischen kontinuierlichen Verhaltens in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen.

2. Lautes Herumschreien um 23 Uhr im Treppenhaus stellt keine schwer wiegende Vertragsverletzung, die zur endgültigen Zerstörung der Vertrauensgrundlage des Vertrags führt, dar.

3. Mieter haben sich bei der Nutzung der Mietsache so zu verhalten, dass die anderen Mieter nicht mehr als unvermeidlich gestört werden. Erforderlich ist, dass ein Mieter die Pflicht zur Rücksichtnahme, sich so zu verhalten, dass andere Mieter nicht mehr als unvermeidlich gestört werden, schwer wiegend verletzt.

4. Eine nachhaltige - also schwer wiegende - Störung des Hausfriedens ist bei lediglich einmaligen und vereinzelten Vorfällen sowie Störungen, die dem Bagatellbereich zuzuordnen sind, zu verneinen.

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IBRRS 2021, 2138
Beitrag in Kürze
SachverständigeSachverständige
Objektspezifische Merkmale unrichtig bewertet: Verkehrswert fehlerhaft angegeben?

OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2021 - 11 U 63/20

Wenn nicht feststellbar ist, dass ein Sachverständiger bei der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens den Verkehrswert aufgrund eines zumindest grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes fehlerhaft angegeben hat, liegen die Voraussetzungen des § 839a BGB nicht vor. Dass einzelne besondere objektspezifischen Grundstücksmerkmale unvollständig ermittelt und/oder unrichtig bewertet sind, kann zur Begründung einer Haftung nicht ausreichen.*)

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IBRRS 2021, 2176
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Berufung zurückgewiesen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.06.2021 - 23 U 728/21

Verliert mit einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Anschlussberufung der anderen Partei gem. § 524 Abs. 4 Var. 3 ZPO ihre Wirkung, fallen die Kosten des Berufungsverfahrens beiden Parteien im Verhältnis des Werts von Berufung und Anschlussberufung zur Last.*)

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Online seit 12. Juli

IBRRS 2021, 1539
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Wann ist ein Nutzungsausfall zu entschädigen?

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.07.2020 - 5 U 79/19

1. Eine Schimmelpilzbelastung innerhalb der Fußbodenkonstruktion stellt zwar einen Werkmangel dar. Allerdings muss der Auftraggeber nach der Abnahme beweisen, dass das Werk des Auftragnehmers zum Zeitpunkt der Abnahme mit einem solchen Mangel behaftet war.

2. Ein Nutzungsausfall ist nur zu entschädigen, wenn sich der Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch auf die Lebenshaltung signifikant auswirkt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Auftraggeber die Wohnung bereits bezogen hat und wieder auszieht, weil sie zum Zwecke der Mängelbeseitigung auf den Rohbauzustand zurückgebaut werden muss.

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IBRRS 2021, 2137
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Besichtigung des Schimmelbefalls verweigert: Keine Mietminderung mehr!

LG Berlin, Urteil vom 22.10.2020 - 65 S 185/19

1. Das Minderungsrecht geht verloren, wenn Mieter die Besichtigung des angezeigten Schimmelbefalls verweigert haben.*)

2. Eine Bescheinigung einer Fachärztin für Innere Medizin mit der schlichten Feststellung, dass das Asthma bronchiale, an dem die Mieterin Leide, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den Schimmelbefall im Badezimmer und auf die Asbestbodenplatten zurückzuführen" sei, genügt nicht als Kausalitätsnachweis.*)

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IBRRS 2021, 2139
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Umfang des Schadensersatzes

AG Steinfurt, Urteil vom 14.01.2021 - 21 C 444/20

1. Ein Vermieter, der unter Vorspiegelung eines Eigenbedarfs an der Mietsache das Dauerschuldverhältnis kündigt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

2. Wird der behauptete Wille, die Mietsache an einen Angehörigen zu überlassen, nicht in die Tat umgesetzt, trägt der Vermieter aufgrund des mangelnden Vollzugs der Überlassung die sekundäre Darlegungslast für die Behauptung, dass der Eigenbedarf in dem maßgeblichen Zeitpunkt bestanden hat. An diese Darlegung sind hohe Anforderungen zu stellen.

3. Der Kausalzusammenhang wird durch ein auf eigener Willensentscheidung beruhendes Verhalten des Mieters dann nicht unterbrochen, wenn dieses Verhalten durch die Kündigung herausgefordert ist und deshalb keine ungewöhnliche, sondern eine unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien naheliegende Reaktion darstellt.

4. Der Anspruch entfällt nur ausnahmsweise dann, wenn feststeht, dass der Mieter im Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung oder später entschlossen war, die Wohnung in jedem Fall, unabhängig von dem geltend gemachten Eigenbedarf zu räumen.

5. Dem Mieter steht Ersatz des Differenzmietschadens zu, der durch die Anmietung einer gleichwertigen, jedoch teureren Wohnung entsteht. Ihm steht aber nur der erhöhte Quadratmeterpreis für die Größe der alten Wohnung zu.

6. Für die Dauer des zu leistenden Differenzschadens ist ein Rückgriff auf § 9 ZPO angemessen, wonach von einem Zeitraum von 3,5 Jahren auszugehen ist.

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IBRRS 2021, 2149
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Weitere Belehrung hebelt Muster-Widerrufsbelehrung aus!

BGH, Urteil vom 20.05.2021 - III ZR 126/19

Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 16.12.2015 - IV ZR 71/14, Rz. 11, IBRRS 2016, 3460, sowie Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18, IBRRS 2019, 1512).*)

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IBRRS 2021, 2147
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Beschwerde gegen Haftbefehl hat aufschiebende Wirkung

BGH, Beschluss vom 18.06.2021 - I ZB 30/21

Bei einem Haftbefehl gem. § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel i.S.v. § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl kommt damit aufschiebende Wirkung zu.*)

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IBRRS 2021, 2128
ProzessualesProzessuales
Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden?

BGH, Beschluss vom 15.06.2021 - II ZB 35/20

Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde.*)

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Online seit 9. Juli

IBRRS 2021, 2023
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Brutto- oder Nettopreis vereinbart?

OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2020 - 22 U 24/19

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags als Vergütung einen (Pauschal-)Preis "einschließlich der zurzeit geltenden Mehrwertsteuer", ist die Zahlung der im Pauschalpreis enthaltenen Umsatzsteuer nur dann geschuldet, sofern sie auch auf den Bauvertrag anfällt.

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IBRRS 2021, 2122
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine Fremdwerbeanlage in historischer Altstadt!

VGH Hessen, Beschluss vom 08.04.2021 - 4 A 313/20

1. Örtliche Bauvorschriften gem. § 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HBO a.F. (heute § 92 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HBO) können bei der Zulassung von Werbeanlagen zwischen Werbeanlagen außerhalb der Stätte der Leistung (Fremdwerbeanlagen) und Werbeanlagen an der Stätte der Leistung (Eigenwerbeanlagen) differenzieren. Es handelt sich nämlich um verschiedene Arten von Werbeanlagen i.S. dieser Ermächtigungsgrundlage, weil diese unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Anforderungen unterliegen.*)

2. Die Homogenität eines Teilgebiets wegen einheitlicher historisch und deshalb städtebaulich bedeutsamer Prägung kann den generalisierenden Ausschluss bestimmter Werbeanlagen rechtfertigen.*)

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IBRRS 2021, 1912
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Wiederholte Beleidigung als "fette Sau" und "fettes Schwein" rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 28.10.2020 - 41 C 961/19

Erhebliche Beleidigungen rechtfertigen eine fristlose Kündigung und machen eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

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IBRRS 2021, 2152
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO?

BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19

Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.*)

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IBRRS 2021, 2148
ProzessualesProzessuales
Was ist notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils?

BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 1029/20

Zum notwendigen Inhalt eines Berufungsurteils.*)

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Online seit 8. Juli

IBRRS 2021, 1707
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Zeitpuffer im Bauzeitenplan stehen dem Auftragnehmer zu!

OLG Bremen, Urteil vom 20.12.2019 - 2 U 50/18

1. Als Vertragsfristen vereinbarte Zwischenfristen für einen Teil der Bauleistung gehören zu den verbindlichen Ausführungsfristen für die "Vollendung" i.S.d. § 5 Abs. 4 VOB/B.

2. Wird der Auftragnehmer in der Ausführung seiner Leistung behindert, sind die vereinbarten Vertragsfristen nicht mehr maßgeblich.

3. Änderungs- und Zusatzleistungen stellen in den Risikobereich des Auftraggebers gehörende Behinderungen dar, die - soweit sie Bauablaufstörungen verursachen - zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen führen.

4. Für eine Bauzeitverlängerung ist nicht entscheidend, ob und welche (offenen oder versteckten) Zeitpuffer der Bauzeitenplan enthält. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, von ihm nicht zu vertretenden Behinderungen durch Hergabe derartiger Zeitreserven zu kompensieren (Anschluss an OLG Düsseldorf, IBR 2011, 505).

5. Die Verlängerung der Ausführungsfristen wegen einer bauseitigen Behinderung lässt die ursprünglich nach dem Kalender bestimmten Vertragsfristen entfallen. Für die Herbeiführung des Verzugs ist eine Mahnung des Auftraggebers erforderlich.

6. Die Kündigung eines Bauvertrags wegen Verzugs ist im Regelfall dahin zu verstehen, dass auch eine sog. freie Kündigung gewollt ist (Anschluss an BGH, IBR 2003, 595).

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IBRRS 2021, 2123
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Aufstellungsverfahren kann jederzeit abgebrochen werden!

OVG Sachsen, Urteil vom 21.01.2021 - 1 A 1191/18

Auch nach der Einleitung des Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB) behält die Gemeinde die uneingeschränkte Verfahrensherrschaft über die Fortführung oder den Abbruch des Planverfahrens; die Nichtfortführung liegt regelmäßig im Risikobereich des Vorhabenträgers.*)

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IBRRS 2021, 1913
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
"Verjährungsfalle" auch bei Betriebskostenabrechnungen nicht unbeachtlich!

AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 02.12.2020 - 41 C 1012/19

Nachzahlungsforderungen aus einer Nebenkostenabrechnung unterliegen (ebenfalls) der Regelverjährung von drei Jahren.

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IBRRS 2021, 1990
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Nicht jedes fahrlässige Fehlverhalten des Maklers führt zur Verwirkung seines Lohnanspruchs!

OLG München, Urteil vom 14.04.2021 - 27 U 6526/20

1. Die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs hat Strafcharakter. Es ist daher geboten, den § 654 BGB grundsätzlich nur auf Fälle treuwidrigen Verhaltens des Maklers im eigentlichen und engeren Sinne anzuwenden. Insofern muss der Makler den Maklerlohn nach allgemeinem Rechts- und Billigkeitsempfinden nicht verdient, sich gleichsam infolge groben Fehlverhaltens des Maklerlohns unwürdig erwiesen haben.

2. Deshalb lässt nicht jede objektiv erhebliche Pflichtverletzung des Maklers und damit auch nicht jedes Informations- und Beratungsverschulden den Provisionsanspruch nach § 654 BGB entfallen.

3. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Makler (s)eine Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahekommenden grob leichtfertigenden Weise verletzt hat.

4. Die bloße fehlerhafte Angabe des Baujahrs einer Immobilie rechtfertigt ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine Verwirkung des Lohnanspruchs.

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IBRRS 2021, 2130
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Maklerlohn als unentgeltliche Leistung?

BGH, Urteil vom 10.06.2021 - IX ZR 157/20

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.*)

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IBRRS 2021, 2126
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wann werden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattet?

BGH, Urteil vom 22.06.2021 - VI ZR 353/20

Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).*)

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IBRRS 2021, 2134
ProzessualesProzessuales
Wer trägt die Kosten nach vollständiger Zahlung der Klageforderung?

BGH, Beschluss vom 08.06.2021 - VI ZR 1232/20

Zur Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach vollständiger Zahlung der Klageforderung.*)

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Online seit 7. Juli

IBRRS 2021, 1994
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Grundstück wird verkauft: Anspruch auf Sicherungshypothek erlischt!

OLG Frankfurt, Urteil vom 02.07.2018 - 29 U 10/17

1. Auch planenden Architekten und Ingenieure steht ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung ihres Honoraranspruchs zu. Eingetragen werden kann allerdings nur auf dem Grundstück des Auftraggebers.

2. Der Sicherungsanspruch erlischt mit der Veräußerung des Grundstücks, wenn keine Vormerkung eingetragen war.

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IBRRS 2021, 2120
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Muss eine Baugestaltungssatzung mit zwei Kartenausschnitten ausgelegt werden?

VGH Hessen, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 A 742/20

1. Für eine Baugestaltungssatzung, der als Anlage zwei Kartenausschnitte beigefügt sind, besteht keine Verpflichtung zur Bekanntmachung durch öffentliche Auslegung gemäß § 7 HGO i.V.m § 3 Hessische Kommunale Bekanntmachungsverordnung (HKBekV).*)

2. Besteht eine Satzung aus einem Textteil und Planzeichnungen genügt die Ausfertigung nur eines Teils, wenn in diesem mit hinreichender Bestimmtheit auf den anderen Teil der Satzung Bezug genommen wird.*)

3. Für die Frage, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, kommt es darauf an, ob die übrigen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleiben und ob hinreichend sicher ein hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann.*)

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