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Zeige Urteile 51 bis 100 von insgesamt 172




Online seit 16. September

IBRRS 2020, 2687
RechtsanwälteRechtsanwälte
Atypisch langer Postlauf: Anwalt obliegt Beweisvorsorge!

FG München, Urteil vom 01.07.2020 - 3 K 1239/18

1. Zur konkreten Begründung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts innerhalb der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO reicht ein abweichender Eingangsvermerk eines Prozessbevollmächtigten auf der Einspruchsentscheidung allein nicht aus.*)

2. Es besteht dann eine Obliegenheit zur Beweisvorsorge eines Prozessbevollmächtigten, wenn er als Adressat eines durch die Post übermittelten Verwaltungsakts einen atypisch langen Postlauf anhand des Poststempels oder des Bescheiddatums hätte erkennen können.*)

3. Ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung stellt grundsätzlich eine unerlässliche Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Büroorganisation zur Wahrung von Ausschlussfristen dar.*)

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IBRRS 2020, 2683
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Partei wird zur Begutachtung durch Sachverständigen gezwungen: Was sind Kosten der Zwangsvollstreckung?

BGH, Beschluss vom 09.07.2020 - I ZB 79/19

1. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, stellt ihrem Schwerpunkt nach eine Duldungsverfügung dar, die nach § 890 ZPO zu vollstrecken ist.*)

2. Die Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers zum Begutachtungstermin sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO) einer solchen Duldungsverfügung.*)

3. Kosten, die durch die Teilnahme von anwaltlichen Vertretern des Gläubigers am Begutachtungstermin entstehen, sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung einer solchen Duldungsverfügung. Sie sind als Kosten des Beweisverfahrens im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs oder im Rahmen der Kostenerstattung des nachfolgenden Hauptsacheprozesses geltend zu machen.*)

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IBRRS 2020, 2686
ProzessualesProzessuales
Verweisungsbeschluss = rechtskräftige Verneinung der Zuständigkeit!

BayObLG, Beschluss vom 02.09.2020 - 1 AR 76/20

1. Verweisungsbeschlüsse und deren Bindungswirkung sind unanfechtbar. Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss als objektiv willkürlich betrachtet werden muss und offensichtlich unhaltbar ist, etwa wegen Verletzung rechtlichen Gehörs.

2. Hat sich ein Amtsgericht durch unanfechtbaren Verweisungsbeschluss für unzuständig erklärt, erfüllt diese ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit das Tatbestandsmerkmal „rechtskräftig“ i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO.

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Online seit 15. September

IBRRS 2020, 2632
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
E-Mail-Fehlermeldung ist kein Zugangsbeweis!

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2020 - 3 U 1895/19

1. Haben die Parteien eines Bauvertrags lediglich den Ausführungsbeginn und die Vollendung als verbindliche Fristen festgelegt, ist der Auftraggeber bzw. der bauleitende Architekt nicht dazu berechtigt, zur Koordinierung der verschiedenen Gewerke verbindliche Fristen festzulegen.

2. Eine außerordentliche Kündigung (hier: wegen Verzugs) ist unwirksam, wenn es an einer vorherigen Fristsetzung mit Kündigungsandrohung (mangels bewiesenem Zugangs) fehlt.

3. Aus einer E-Mail-Fehlermeldung ergibt sich kein Anscheinsbeweis für den Zugang. Bei E-Mails bedarf es hierfür vielmehr einer Lesebestätigung.

4. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung ist in eine freie Kündigung umzudeuten.

5. Will der Auftraggeber die hilfsweise freie Kündigung ausschließen, muss sich das aus seiner Erklärung oder den Umständen ergeben. Erforderlich ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, dass die hilfsweise freie Kündigung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

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IBRRS 2020, 2608
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Pauschalhonorar vereinbart: Keine Abrechnung nach HOAI-Mindestsätzen!

LG München I, Urteil vom 20.11.2019 - 18 O 7320/15

1. Die Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI durch den EuGH (IBR 2019, 436) führt dazu , dass die nationalen Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts in laufenden Architektenhonorarprozessen verpflichtet sind, die für unionsrechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI zu den Mindestsätzen auch rückwirkend nicht mehr anzuwenden.

2. Eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ist bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht (mehr) möglich.

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IBRRS 2020, 2655
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abstandsflächenprivileg auch bei baulichem Zusammenhang?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.08.2020 - 8 A 10358/20

1. Die Selbstständigkeit eines privilegiert ohne Grenzabstand errichteten Gebäudes wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es im baulichen Zusammenhang zu einer nicht privilegierten Nutzung steht, sofern diese Nutzung funktional und dem Schutzzweck des Abstandsflächenrechts genügend von der privilegierten Nutzung abgetrennt wird (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2009 - 8 A 10636/09, IBRRS 2010, 2036).*)

2. Zur Bindungswirkung des feststellenden Teils einer Baugenehmigung auch für andere Behörden und Gerichte.*)

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IBRRS 2020, 2524
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Vermieter muss Mangelbeseitigung gegenüber den anderen Eigentümern durchsetzen, sonst haftet er

AG Köln, Urteil vom 07.07.2020 - 227 C 6/17

1. Ist die Wohnung aufgrund eines Wasserschadens nicht bewohnbar, weil das Wohnzimmer, das Esszimmer und die Küche sowie der Eingangsbereich vollständig durchnässt sind, das Parkett sich anhebt und zudem Trocknungsgeräte aufgestellt sind, ist die Miete auf null zu mindern.

2. Bei einer erfolgten Minderung der Miete auf null stehen dem Mieter für diesen Zeitraum nur die angefallenen Mehrkosten für die Unterbringung zu.

3. Ist die Wohnung wieder bewohnbar, geht von den nicht ausgetrockneten Wänden bzw. Estrich aber ein muffiger Geruch aus, ist eine Minderung von 5% angemessen.

4. Ein Verschulden des Vermieters ist nicht Voraussetzung für die Minderung.

5. Der Vermieter hat auch die vom Mieter eingebrachten Gegenstände, die durch den Wasserschaden beschädigt/zerstört wurden, zu ersetzen.

6. Ist dem Vermieter die Korrosion der Heizungsrohre bekannt und nimmt er die mangelnde Beschlussfassung der Wohnungseigentümer zur Instandsetzung der Heizungsrohre dennoch hin und geht hiergegen nicht intensiv und zu guter Letzt im Klagewege vor, hat er den eingetretenen Mangel zu vertreten und kann sich nicht mit Erfolg entlasten.

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IBRRS 2020, 2525
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Klärt Übergabeprotokoll auch Zustand der Telefon- bzw. Kabelanschlüsse?

LG Berlin, Urteil vom 01.07.2020 - 65 S 19/20

1. Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin ist wirksam.

2. Ob der Berliner Mietspiegel ein qualifizierter Mietspiegel ist, kann dahinstehen, jedenfalls ist er ein einfacher Mietspiegel.

3. Das Vorhandensein bzw. Fehlen einer Spüle ist als am Wohnungsmarkt den Mietpreis beeinflussende Ausstattung anzusehen.

4. Üblicherweise wird lediglich der augenscheinlich sichtbare Zustand der Mietsache in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Die Funktionsfähigkeit vorhandener Telefon- bzw. Kabelanschlussdosen wird hingegen darin nicht festgehalten.

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IBRRS 2020, 2108
RechtsanwälteRechtsanwälte
Und nochmal: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 128/19

1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an Senatsurteile vom 08.04.2020 - VIII ZR 130/19, Rz. 20, IMRRS 2020, 0853 = WM 2020, 991; vom 06.05.2020 - VIII ZR 120/19, unter II 1, IMRRS 2020, 0854; vom 27.05.2020 - VIII ZR 121/19, IMRRS 2020, 0939, und VIII ZR 129/19, IMRRS 2020, 0852, jeweils unter II 1).*)

2. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27.11.2019, IMR 2020, 78; vom 08.04.2020 - VIII ZR 130/19, Rn. 30 ff., IMRRS 2020, 0853; vom 06.05.2020 - VIII ZR 120/19, unter II 2, IMRRS 2020, 0854; vom 27.05.2020 - VIII ZR 45/19, unter II 3, IMRRS 2020, 0676, sowie VIII ZR 31/19, unter II 1, IMRRS 2020, 0855, VIII ZR 121/19, IMRRS 2020, 0939, und VIII ZR 129/19, IMRRS 2020, 0852, jeweils unter II 2).*)

3. Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG folgt (auch) nicht aus dem Umstand, dass der Inkassodienstleister im Rahmen der von ihm für den Mieter gemäß § 556d Abs. 2 BGB erfolgten Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) den Vermieter nicht nur zur Rückerstattung zu viel gezahlter Miete, sondern zusätzlich dazu auffordert, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen. Diese Aufforderung ist nicht als eine - einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete - Maßnahme der Anspruchsabwehr anzusehen; es handelt sich bei ihr nicht um eine Reaktion auf ein Verlangen des Vermieters, sondern um eine in engem Zusammenhang mit der von dem Inkassodienstleister zulässigerweise erhobenen Rüge und dem von ihm geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete stehende Maßnahme, die letztlich dazu dient, für die Zukunft die Geltendmachung weitergehender Rückzahlungsansprüche des Mieters entbehrlich zu machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.11.2019, IMR 2020, 78; Anschluss an Senatsurteile vom 27.05.2020 - VIII ZR 31/19, unter II 1 b, IMRRS 2020, 0855, VIII ZR 121/19, IMRRS 2020, 0939, und VIII ZR 129/19, IMRRS 2020, 0852, jeweils unter II 2 b).*)

4. Eine zum Ausschluss einer Abtretung führende Inhaltsänderung ist nicht nur bei höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen, sondern auch dann anzunehmen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar ist, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber besonders schutzwürdig ist. Eine solche Schutzwürdigkeit besteht je-doch nicht bei einer bereicherungsrechtlichen Rückforderung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB (im Anschluss an Senatsurteile vom 08.04.2020 - VIII ZR 130/19, Rn. 77 f., IMRRS 2020, 0853, vom 06.05.2020 - VIII ZR 120/19, unter II 3 a, IMRRS 2020, 0854, sowie vom 27.05.2020 - VIII ZR 31/19, unter II 2, IMRRS 2020, 0855, VIII ZR 121/19, IMRRS 2020, 0939, und VIII ZR 129/19, IMRRS 2020, 0852, jeweils aaO unter II 3).*)

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IBRRS 2020, 2679
ProzessualesProzessuales
Klagebegründungsfrist versäumt: Normenkontrollantrag dennoch zulässig?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.09.2020 - 4 MN 53/19

Eine Versäumung der in § 6 Satz 1 UmwRG geregelten Frist führt nicht zur Unzulässigkeit der Anrufung des Gerichts.*)

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Online seit 14. September

IBRRS 2020, 2465
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Ungeeignetes Baumaterial vorgeschrieben: Auftragnehmer haftet nicht für Mängel!

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.01.2018 - 21 U 22/17

1. Der Auftragnehmer hat für Mängel unabhängig davon einzustehen, auf welchem Umstand der Mangel beruht. Das gilt nicht, wenn der Mangel auf vom Auftraggeber vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile zurückzuführen ist und der Auftragnehmer seiner Prüf- und Hinweispflicht nachgekommen ist.

2. Die Anweisung, eine Baumaßnahme mit einem ganz bestimmten Baumaterial auszuführen, ist verbindlich, wenn der Auftragnehmer keine Möglichkeit der Abweichung hat.

3. Der Auftragnehmer haftet trotz einer verbindlichen Anweisung des Auftraggebers auch dann für Mängel, wenn der Auftraggeber ein an sich geeignetes Baumaterial fordert und die Leistung deshalb mangelhaft ist, weil im Einzelfall ein Materialfehler (sog. Ausreißer) auftritt.

4. Schreibt der Auftraggeber hingegen ganz speziell die Verwendung freitragender Balkonbodenplatten mit Armierung aus methacrylatgebundenen Gesteinsgranulaten eines bestimmten Herstellers vor, hat er für Mängel dieser konkreten Bodenplatten zu haften, als hätte er den Stoff selbst geliefert.

5. Der Auftragnehmer haftet für Mängel trotz fehlenden Beenkenhinweises nicht, wenn er zu einer Bedenkenanmeldung nur dann in der Lage gewesen wäre, wenn er labortechnische Untersuchungen durchgeführt hätte.

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IBRRS 2020, 2665
Mit Beitrag
BauprodukteBauprodukte
Wer mit deutscher Qualität wirbt, muss auch in Deutschland produzieren!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020 - 6 W 84/20

1. Die werbliche Aussage eines Solarmodul-Herstellers "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Die Verbindung der Angaben "Deutsches Unternehmen" und "von uns hergestellt" wird im Kontext der Werbung als Hinweis auf den Produktionsstandort aufgefasst.*)

2. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge eines Industrieprodukts am selben Ort stattfinden. Er weiß allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Bei einem Industrieprodukt bezieht der Verkehr eine Herkunftsangabe deshalb grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieprodukt seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristische Eigenschaften erhält (Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.11.2014 - I ZR 16/14 = GRUR-RR 2015, 209 = IBRRS 2015, 1382 - KONDOME - Made in Germany).*)

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IBRRS 2020, 2664
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Null-Euro-Angebot ist kein Ausschlussgrund!

EuGH, Urteil vom 10.09.2020 - Rs. C-367/19

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 der Kommission vom 18.12.2017 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags keine Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Angebots eines Bieters allein aus dem Grund darstellt, dass der in dem Angebot vorgeschlagene Preis null Euro beträgt.*)

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IBRRS 2020, 2648
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung wird erteilt: Verwirkter Abwehranspruch lebt nicht wieder auf!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2020 - 10 B 891/20

Ein verwirkter Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegenüber einem Schwarzbau lebt nicht allein deshalb wieder auf, weil nachträglich eine Baugenehmigung für die Anlage erteilt wird.

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IBRRS 2020, 2444
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Mieter muss Miete zahlen - auch bei Corona!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.08.2020 - 2-05 O 160/20

Die Kostenlast bei verspäteter Mietzahlung im Prozess folgt dem Verwendungsrisiko des Mieters.

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IBRRS 2020, 2663
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Wer die Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert, verweigert nicht auch deren Zahlung!

LG Berlin, Urteil vom 31.07.2020 - 65 S 71/20

1. Sinn und Zweck der "Stichtagsregelung" in § 3 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin vom 11.02.2020 (GVBl 2020, 50), in Kraft getreten am 23.02.2020, war es nicht, den Beginn der allgemeinen (politischen) Diskussion mit der Rechtsfolge zu verbinden, an mieterhöhungswillige Vermieter ein Verbot zu adressieren dahingehend, einen aus geltenden Vorschriften des sozialen BGB-Wohnraummietrechts resultierenden Anspruch zu verfolgen. Eine andere Funktion der "Stichtagsregelung" schließt die 65. Zivilkammer des LG Berlin unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sowie mit Blick auf die BGH-Entscheidung vom 29.04.2020 (IMR 2020, 273) aus.

2. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein Mieter, der erst in dem vom Gesetzgeber vorgesehenen gerichtlichen Verfahren (§ 558b BGB) zur Zustimmung verurteilt wird, die Erhöhungsbeträge alsdann nicht zahlen wird.

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IBRRS 2020, 2662
Beitrag in Kürze
ImmobilienImmobilien
Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation

OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2020 - 1 W 6/20

1. Der Stromversorger darf den aufgrund der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 StromGVV schätzen.*)

2. Eine Beweisantizipation ist im Verfahren der Prozesskostenhilfe nur unter engen Voraussetzungen zulässig.*)

3. Als allgemeinkundig können solche Tatsachen berücksichtigt werden, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden (Fortführung von OLG Köln, Beschluss vom 25.05.2016 - 1 W 6/16, MDR 2016, 1266).*)

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IBRRS 2020, 2667
RechtsanwälteRechtsanwälte
Anwalt muss Ablauf der Berufungsbegründungsfrist prüfen!

OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.06.2020 - 11 U 64/20

1. Wenn der Berufungskläger sich nicht auf das zu seinen Gunsten hinsichtlich der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist streitende elektronische Empfangsbekenntnis betreffend die Zu-stellung des angefochtenen Urteils beruft, sondern einräumt, dass sich das dort eingetragenen Datum lediglich auf die Zustellung eines gleichzeitig übersandten Sitzungsprotokolls bezieht, kann das elektronische Empfangsbekenntnis nicht zum Beweis der Einhaltung dieser Frist herangezogen werden.*)

2. Auch wenn die Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten die Berufungsbegründungsfrist falsch in der elektronischen Akte, dem Kanzleikalender und den Fristenkalender eingetragen hat, ist der sachbearbeitende Rechtsanwalt, dem die Akte vor Einlegung der Berufung und bei Ablauf der Vorfrist für die Berufungsbegründung vorgelegt wird, verpflichtet, den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zu prüfen.*)

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IBRRS 2020, 2641
ProzessualesProzessuales
Wirtschaftliche Bedeutung des Antrags auf Feststellung eines Annahmeverzugs?

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XI ZR 108/20

1. Die in dem Zahlungsantrag enthaltenen Zinszahlungen bleiben ebenso wie die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten bei der Bemessung des Werts des von dem Kläger verfolgten Klagebegehrens als Nebenforderungen außer Betracht.

2. Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt neben der in der Hauptsache geltend gemachten Zug-um-Zug-Verurteilung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu.

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IBRRS 2020, 2666
ProzessualesProzessuales
Kein Anspruch auf Erhaltung eines Denkmals!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.08.2020 - 2 L 136/19

Dritte sind grundsätzlich nicht befugt, eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abbruch eines Gebäudes anzufechten.*)

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Online seit 11. September

IBRRS 2020, 2384
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Werkvertrag mit Gebäudeeigentümer = Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Mieter!

OLG Oldenburg, Urteil vom 23.09.2019 - 13 U 20/17

1. Der Werkvertrag mit dem Gebäudeeigentümer über die Errichtung einer Dach-Photovoltaikanlage ist zugleich ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Mieter, die in dem Gebäude bestimmungsgemäß ihr Gewerbe betreiben.

2. Eine Dach-Photovoltaikanlage muss so installiert werden, dass eine sichere Trennung zwischen den elektrischen Komponenten als Zündquellen und der Dachoberfläche als Brandlast gewährleistet ist. Andernfalls muss die Montage unterbleiben.

3. Die Nichtbeachtung der einschlägigen anerkannten Regeln der Technik ist kein Fall leichter Fahrlässigkeit.

4. DIN-Normen richten sich auch an den Planer. Dieser muss wie das bauausführende Fachunternehmen die einschlägigen anerkannten Regeln der Technik kennen und bei der Erstellung der Planung anwenden.

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IBRRS 2020, 2620
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Vertrag über die Anbringung einer Markise kann widerrufen werden!

LG Flensburg, Urteil vom 12.06.2020 - 2 O 233/19

1. Bei einem Vertrag über eine Markise, die eine einem Wintergarten ähnliche Situation herbeiführen sollte, handelt es sich nicht um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, sondern um einen Werkvertrag.*)

2. Ist für einen Werkvertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wurde und bei dem es sich nicht um einen Verbraucherbauvertrag handelt, keine Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB erfolgt, so kann dieser unabhängig von den Gründen, aus denen der Verbraucher sich von dem Vertrag lösen will, innerhalb der Frist des § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB widerrufen werden.*)

3. Dem Unternehmer steht im Fall des Widerrufs weder ein Anspruch auf Wertersatz noch auf Rückgabe des verbauten Materials zu.*)

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IBRRS 2020, 2611
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Nachweise müssen aktuell sein!

VK Rheinland, Beschluss vom 23.03.2020 - VK 8/20

Für die Prüfung der Eignung kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage aktueller Nachweise fordern.*)

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IBRRS 2020, 2623
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gartenhaus begründet keinen Bebauungszusammenhang!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.08.2020 - 10 A 534/20

Maßstabsbildend für die Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs sind grundsätzlich nur solche Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Bauliche Anlagen, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen (hier: ein Gartenhaus), sind - unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken, Freizeitzwecken oder sonstigen Zwecken dienen - in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element angesehen werden können.

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IBRRS 2020, 2657
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Bruttomieterhöhung ohne Angabe der Nebenkosten?

LG Berlin, Urteil vom 30.07.2020 - 65 S 99/20

1. Verlangt der Vermieter Zustimmung zur Bruttomieterhöhung, ist es jedenfalls dann unschädlich, wenn in dem Mieterhöhungsverlangen eine ausdrückliche Angabe bzw. Berechnung der in der Miete enthal­tenen Betriebskosten fehlt, wenn die begehrte Bruttokaltmiete unter dem Spannenunterwert des einschlägigen Mietspiegelfelds liegt.

2. Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wird von einem fehlerhaften Klageantrag nicht berührt.

3. § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bin steht einem vor dem Senatsbe­schluss vom 18.06.2019 zugegangen Mieterhöhungsverlangen, dessen Wirkung der Vertragsänderung erst nach dem Stichtag eintritt, nicht entgegen.

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IBRRS 2020, 2658
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Trotz Corona müssen alle Eigentümer an Versammlung teilnehmen können!

AG Kassel, Urteil vom 27.08.2020 - 800 C 2563/20

Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personsanzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse wegen Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums nichtig. Vorrangig ist ein Raum zu organisieren, in dem die Vorgaben der landesrechtlichen Corona-Schutzverordnungen eingehalten werden können.

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IBRRS 2020, 2656
SteuerrechtSteuerrecht
Unrentables Denkmal: Was ist grundsteuerlich anzusetzen?

VG Neustadt, Beschluss vom 13.07.2020 - 3 K 209/20

1. Ein Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG kommt nicht in Betracht, wenn in zwei von drei maßgeblichen Jahren ein Überschuss erwirtschaftet wird.*)

2. Eine Saldierung von Rohertrag und Kosten bei der Prüfung eines Grundsteuererlasses für ein Kulturgut über mehrere Jahre kommt nicht in Betracht.*)

3. Instandhaltungskosten aus Vorjahren können in den Folgejahren nicht mehr als Kosten bei der Prüfung eines Grundsteuererlasses für ein Kulturgut berücksichtigt werden, wenn die Instandhaltungskosten bei der Vorjahresbesteuerung vollständig geltend gemacht und berücksichtigt wurden und wenn die einschlägigen Steuer- oder Erlassbescheide in Bestandskraft erwachsen sind.*)

4. Zur Ansatzfähigkeit weiterer Kostenarten bei der Prüfung der grundsteuerrelevanten Ertragslosigkeit eines Kulturguts.*)

5. Zum Kausalitätserfordernis zwischen geltend gemachten Kosten und der Denkmaleigenschaft.*)

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IBRRS 2020, 2654
ProzessualesProzessuales
Teilurteil trennt Prozess in zwei selbstständige Verfahren!

OLG Rostock, Beschluss vom 25.08.2020 - 4 U 26/19

1. Ein Teilurteil trennt den Prozess in zwei selbstständige Verfahren. Will der Kläger im Rahmen seiner Berufung gegen ein Schlussurteil hinsichtlich der Herausgabeansprüche aus einem davor zu seinen Gunsten ergangenen rechtskräftigen Teilanerkenntnisurteil nunmehr auf Schadensersatzforderungen übergehen, stellt sich dies daher für den 2. Rechtszug als Klageerweiterung dar, deren Zulässigkeit sich nicht nach § 264 ZPO, sondern nach § 533 ZPO beurteilt.*)

2. Die Fälligkeit der Leistung des Unternehmers bei einem Werkvertrag kann sich aus einer vertraglich bestimmten Frist oder aus den Umständen ergeben. Dazu sind der Wortlaut des Vertrags und die Umstände des Einzelfalls, namentlich die der Gegenseite erkennbare wirtschaftliche Bedeutung an der Einhaltung einer Frist, zu würdigen.

3. Im Zweifel hat der Unternehmer nach Vertragsschluss mit der Herstellung alsbald zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. Dabei ist die für die Herstellung des Werks notwendige Zeit in Rechnung zu stellen. Mit Ablauf der angemessenen Fertigstellungsfrist tritt Fälligkeit ein.

4. Streiten die Parteien, ob die Schuld fällig ist, nachdem der Gläubiger die Leistung verlangt hat, ist es Sache des Schuldners darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu leisten war bzw. ist; dies trifft auch bei einem Streit darüber zu, wann im konkreten Fall die angemessene Fertigstellungsfrist tatsächlich abgelaufen und deshalb Fälligkeit eingetreten ist.

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IBRRS 2020, 2604
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV!

OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2018 - 29 U 163/17

1. Die von einem Bauträger in den Erwerberverträgen gestellte Klausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV erfolgt, benachteiligt die Erwerber unangemessen und ist unwirksam.

2. Wird eine förmliche Abnahme vereinbart und fehlt unter dem "Prüfbericht zur Baustellenbegehung" sowohl die Unterschrift des Auftraggeber- als auch des Auftragnehmervertreters, ist das Dokument lediglich Entwurf geblieben.

3. Die vereinbarte, aber fehlende förmliche Abnahme schließt die Möglichkeit der konkludenten Abnahme grundsätzlich aus. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Parteien einvernehmlich auf eine zunächst vereinbarte förmliche Abnahme verzichtet haben. Das hat der Auftragnehmer bzw. Bauträger darzulegen und zu beweisen.




IBRRS 2020, 2613
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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung: Hohe Hürden für den Bauherrn!

LG Flensburg, Urteil vom 10.07.2020 - 2 O 285/14

Der Bauherr trägt die Beweislast für die Kausalität einer Pflichtverletzung im Hinblick auf eine Baukostenüberschreitung für einen Schaden. Dabei kann er sich nicht auf Beweiserleichterungen berufen. Insbesondere greift keine Vermutung für einen typischen Geschehensablauf ein. Denn wie sich ein Bauherr verhält, der von seinem Architekten pflichtgemäß über die Höhe der zu erwartenden Baukosten aufgeklärt wird, entzieht sich jeder typisierenden Betrachtung.*)

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IBRRS 2020, 2610
VergabeVergabe
Vorhandene Ausrüstung müssen alle (potentiellen) Auftragnehmer nutzen können!

VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2020 - VgK-12/2020

1. Eine unentgeltliche Beistellung und Bereitstellung von vorhandener und ordnungsgemäß beschaffter Ausrüstung durch den öffentlichen Auftraggeber zur Erbringung der nachgefragten Leistung ist vergaberechtlich auch im Hinblick auf das Gebot produktneutraler Vergabeverfahren unproblematisch.

2. Die vom Antragsgegner eingeräumte und sogar bevorzugte Nutzung der vorhandenen Ausrüstung ist nicht wettbewerbsneutral und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Ausrüstungsgegenstand ausschließlich auf das (hier: Porto-)System eines potentiellen Bieters im Vergabeverfahren ausgerichtet ist.

3. Ein "Konzept zur Qualitätssicherung", das bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots berücksichtigt wird, ist intransparent, wenn die Bieter aus den Formulierungen der Unterkriterien auch unter Berücksichtigung des Leistungsverzeichnisses nicht hinreichend erkennen können, worauf es dem Auftraggeber ankommt und was sie bei der Ausarbeitung ihres Konzepts berücksichtigen können/müssen, um dafür eine möglichst positive Bewertung zu erhalten.

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IBRRS 2020, 2612
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung für Gewerbenutzung: Keine Zweckentfremdung von Wohnraum!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2020 - 3 S 1493/20

1. Das baden-württembergische Zweckentfremdungsverbotsgesetz enthält selbst keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, die unerlaubte Zweckentfremdung von Wohnraum zu beenden, sondern in seinem § 5 nur einen Ordnungswidrigkeitentatbestand. Eine solche Anordnung kann in Baden-Württemberg aber auf die polizeiliche Generalklausel als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gestützt werden.*)

2. Die Baugenehmigung, Räume künftig zu gewerblichen Zwecken (hier: Ferienwohnung) zu nutzen, umfasst die Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht. Auch dann, wenn die Gemeinde untere Baubehörde ist und in ihrer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ihr Baurechtsamt als Vollzugsbehörde im Sinne des Zweckentfremdungsverbots bestimmt hat, gilt nichts anderes.*)

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IBRRS 2020, 2435
ImmobilienImmobilien
Genehmigung eines Wiederkaufs nur bei Vorlage der entsprechenden Wiederkaufsregelung

BGH, Urteil vom 15.05.2020 - V ZR 18/19

1. Wird die Genehmigung eines Wiederkaufs beantragt, reicht der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in dem dem Wiederkäufer das Recht des Wiederkaufs eingeräumt worden ist; die Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags reicht nicht.*)

2.Der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs bedarf es zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen nicht; vielmehr reicht es aus, die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Behörde mit dem Genehmigungsantrag mitzuteilen.*)

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IBRRS 2020, 2618
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ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Eltern sind Auftraggeber des Maklers: Keine Maklerprovision vom anderen Kunden?

AG Königswinter, Urteil vom 24.07.2020 - 9 C 60/19

1. Eine Doppeltätigkeit ist grundsätzlich zulässig, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich das Verbot der Doppeltätigkeit aus den weiteren Vertragsumständen ergibt.

2. Verboten ist eine Doppeltätigkeit dann, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessenkollision kommt, wobei diese nach den konkreten Umständen zu beurteilen ist, so dass beispielsweise das Zusammentreffen eines Vermittlungsmaklers und eines Nachweismaklers nicht zwingend zu einem Interessenkonflikt führen.

3. Sind die Eltern des Maklers dessen Kunden, ist nicht automatisch von einem Interessenkonflikt auszugehen.

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IBRRS 2020, 2606
Beitrag in Kürze
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Räumungsanordnung nach § 940a ZPO ist kurz und schmerzlos

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2020 - 11 T 33/20

Nach § 940a Abs. 2 ZPO ist die Räumung von Wohnraum anzuordnen, wenn ein Dritter im Besitz der Mietsache ist, gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über die Räumungsklage gegen den Mieter Kenntnis erlangt hat. Der Darlegung weiterer Gründe bedarf es nicht; ebenso wenig bedarf es einer Interessenabwägung. Auch ein möglicherweise zu langes Zuwarten des Gläubigers ist irrelevant.

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IBRRS 2020, 2639
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Berufungsantrag kann sich aus Berufungsbegründung ergeben!

BGH, Beschluss vom 12.08.2020 - VII ZB 5/20

Die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge), muss nicht notwendig mittels als solcher bezeichneter Anträge abgegeben werden. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt. Bei der Beurteilung ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine Berufung im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, diese also insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.06.2019 - VII ZB 61/18, NJW-RR 2019, 1022 = IBRRS 2019, 2264 = IMRRS 2019, 0829; Beschluss vom 20.08.2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293 = IBRRS 2019, 2894 = IMRRS 2019, 1081).*)

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IBRRS 2020, 2640
ProzessualesProzessuales
Trotz Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz ergeht Entscheidung: Rechtsmittel?

BGH, Beschluss vom 05.08.2020 - VIII ZR 126/20

1. Ist ein Verfahren wegen Insolvenzeröffnung unterbrochen, läuft ab diesem Zeitpunkt die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht weiter und das Revisionsgericht ist an einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde gehindert.

2. Eine in Unkenntnis einer eingetretenen Unterbrechung ergangene Gerichtsentscheidung ist jedoch nicht nichtig, sondern nur mit dem gegen die getroffene Entscheidung eröffneten Rechtsmittel anfechtbar.

3. Gibt es kein Rechtsmittel, bleibt die Entscheidung jedoch bestehen.

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Online seit 9. September

IBRRS 2020, 2637
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam!

BGH, Urteil vom 16.07.2020 - VII ZR 159/19

Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung von BGH, IBR 2015, 133 ; IBR 2014, 735; IBR 2011, 409).*)

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IBRRS 2020, 2626
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Entschädigungshöhe wird geschätzt!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2020 - 8 U 49/19

Die Vorschrift des § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien, die dem Gericht keine exakte Berechnung vorgibt (Umsetzung von BGH, IBR 2020, 229).




IBRRS 2020, 2602
BauvertragBauvertrag
Ausführung einer Zusatzleistung ist nur dem Grunde nach anzukündigen!

LG Verden, Urteil vom 24.09.2019 - 7 O 351/18

1. Das Verlangen einer geänderten oder zusätzlichen Leistung durch den Auftraggeber ist formlos möglich und kann daher auch stillschweigend oder konkludent erfolgen.

2. Die Abgrenzung zwischen einer geänderten Leistung i.S.v. § 2 Abs. 5 VOB/B und einer zusätzlichen Leistung i.S.v. § 2 Abs. 6 VOB/B kann im Einzelfall schwierig sein. Da die Rechtsfolgen beider Klauseln identisch sind, kommt es auf eine Abgrenzung jedenfalls dann nicht an, wenn der Auftragnehmer seinen Mehrvergütungsanspruch ordnungsgemäß angekündigt hat.

3. Der Auftragnehmer erfüllt seine Ankündigungspflicht, wenn er vor der Ausführung der zusätzlichen Leistung seinen Mehrvergütungsanspruch dem Grunde nach geltend macht, wobei der Leistungsgegenstand eindeutig zu bezeichnen ist.

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IBRRS 2020, 2619
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Ab wann verjährt der Honoraranspruch eines Architekten?

LG Hamburg, Urteil vom 24.07.2020 - 313 O 362/16

1. Die Verjährung des Architektenhonorars beginnt bei einem bis zum 31.12.2017 geschlossenen Architektenvertrag spätestens, wenn nach Zugang der Architektenschlussrechnung eine zweimonatige Prüfungsfrist abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiierte Einwendungen gegen die Prüfbarkeit vorgebracht hat.

2. Die Erhebung der Verjährungseinrede kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Auftraggeber versucht hat, seine Adresse zwecks Vermeidung eines Gerichtsprozesses zu verschleiern (hier verneint).

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IBRRS 2020, 2585
VergabeVergabe
Unterkriterien müssen nicht gleich gewichtet werden!

VK Bund, Beschluss vom 16.06.2020 - VK 2-37/20

1. Bei der Wertung der Angebote dürfen nur die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung berücksichtigt werden, die in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind.

2. Als Zuschlagskriterium kann neben dem Preis auch der technische Wert genutzt werden, der wiederum durch ein oder mehrere Unterkriterien konkretisiert werden kann.

3. Der Auftraggeber ist bei der Wertung der bekannt gegebenen Aspekte nicht gehalten, jeden Aspekt einzeln zu bewerten und daraus den Mittelwert zu bilden. Er kann der Wertung auch die niedrigste Punktzahl als Mittelwert zu Grunde legen.

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IBRRS 2020, 2605
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
DIN-Norm nicht öffentlich zugänglich: Gemeinde muss Einsichtnahme ermöglichen!

BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18

1. Für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den planungsrechtlichen Status der zu überplanenden Flächen an.*)

2. Wird in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf nicht öffentlich zugängliche technische Vorschriften verwiesen, genügt auch ein Hinweis in der ortsüblichen Bekanntmachung des Bebauungsplans, dass die in Bezug genommene technische Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten wird.*)

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IBRRS 2020, 2629
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WohnraummieteWohnraummiete
Verfrühte Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich!

LG Berlin, Urteil vom 01.09.2020 - 67 S 108/20

Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten (hier: Ankündigung 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen).*)

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IBRRS 2020, 2628
Beitrag in Kürze
NachbarrechtNachbarrecht
Wann verjährt Anspruch auf Beseitigung einer widerrechtlichen Grenzbebauung?

LG Berlin, Urteil vom 25.09.2019 - 18 O 48/15

1. Nimmt ein Grundstückseigentümer den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Rückbau einer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufenden Aufschüttung in Anspruch, über die die durch ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht gesicherte Zuwegung zu einem weiteren Grundstück verläuft, ist der Eigentümer jenes weiteren Grundstücks nicht notwendiger Streitgenosse des Nachbarn im Sinne des § 62 ZPO. Als Inhaber des Geh-, Fahr- und Leitungsrechts mag er zwar gemäß §§ 1027, 1004 BGB aus eigenem Recht die Vollstreckung eines antragsgemäß erlassenen Urteils verhindern können, an dem Nachbarrechtsverhältnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist er aber nicht unmittelbar beteiligt.*)

2. Ein auf §§ 1004 Abs. 1 BGB, 20 Nachbarrechtsgesetz Berlin (NachbG) gestützter Anspruch auf Entfernung eines an der Grundstücksgrenze ohne erforderliche Baugenehmigung errichteten Bauwerks unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren; die Verjährungsfrist beginnt spätestens mit Ablauf des Jahres, innerhalb dessen das Bauwerk vollendet wurde. Die Verjährung des Rückbauanspruchs lässt zwar die Rechte aus § 903 BGB unberührt, sodass der betroffene Grundstückseigentümer die Ursache einer Störung seines Eigentums grundsätzlich auf eigene Kosten beseitigen darf und der Nachbar dies dulden muss. Hatte der Grundstückseigentümer aber die Errichtung des Fahrwegs unmittelbar an der Grenze seines Grundstücks geduldet und mit dem Nachbarn sogar erfolglos über eine Mitnutzung des Weges verhandelt, so kann er sich nach Treu und Glauben Jahre später nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Weg zu nahe an der Grundstücksgrenze verlaufe und der Grundstücksnachbar bei seiner Errichtung einen Mindestabstand hätte einhalten müssen.*)

3. Von einem auf dem Nachbargrundstück errichteten Bauwerk gehen nicht schon deswegen unzulässige Einwirkungen im Sinne der §§ 1004, 907 BGB aus, weil der Grundstückseigentümer bei zukünftig im Bereich der Grundstücksgrenze beabsichtigten Abgrabungen, Abriss- und Baumaßnahmen zum Schutz des Bauwerks zusätzliche oder aufwändigere Maßnahmen ergreifen muss, als ohne das Bauwerk erforderlich wären. Nach der Konzeption des Gesetzes hat derjenige, der auf seinem Grundstück solche Maßnahmen durchführen, namentlich Vertiefungen im Sinne des § 909 BGB vornehmen will, dafür zu sorgen, dass der Boden auf dem Nachbargrundstück nicht abrutschen kann und dort standsicher errichtete Anlagen standsicher bleiben.*)

4. Lässt sich die Standsicherheit einer an der Grundstücksgrenze errichteten Zuwegung für den Fall der Befahrung mit einem schweren Lastwagen bei ungünstiger Spurwahl nicht nachweisen, wurde die Zuwegung in der Vergangenheit aber schon wiederholt mit schweren Lastwagen befahren, ohne dass es zu einem Absturz kam, so ist ein zukünftiger Absturz der Anlage zwar nicht im Sinne der §§ 1004, 907 BGB mit Sicherheit vorhersehbar, aber auch nicht im Sinne des § 20 NachbG sicher ausgeschlossen. Der Eigentümer des durch einen Absturz der Anlage gefährdeten Grundstücks kann dann nach §§ 1004 BGB, 20 NachbG den Rückbau der Anlage verlangen; dieser Anspruch verjährt nicht, da der Grundstücksnachbar die Anlage nicht nur standsicher errichten, sondern auch standsicher unterhalten muss. Der zum Rückbau verpflichtete Grundstücksnachbar kann den Anspruch auch noch nach seiner rechtskräftigen Titulierung beseitigen, indem er die für die Standsicherheit der Anlage erforderlichen Vorkehrungen trifft und unterhält.*)

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IBRRS 2020, 2627
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Darf Grundbuchamt unbeschränkte Vorsorgevollmacht anzweifeln?

OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2020 - 2 Wx 61/20

1. Bei einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vorsorgevollmacht, die im Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten auf den Eintritt des Vorsorgefalls (Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit) beschränkt ist, kann und darf das Grundbuch eine Grundbucheintragung nur dann ausnahmsweise ablehnen, wenn es sichere Kenntnis von einem Missbrauch der Vollmacht hat.*)

2. Sichere Kenntnis von einem Missbrauch besteht bei einer Beschränkung im Innenverhältnis auf die Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit nur dann, wenn für das Grundbuchamt aufgrund von vorgelegten Urkunden oder freier Beweiswürdigung zur vollen Überzeugung die Geschäftsfähigkeit bzw. die fehlende Betreuungsbedürftigkeit feststeht.*)

3. Die erst nach Eingang eines Eintragungsantrages beim Grundbuch von diesem erlangte Kenntnis eines von dem Vollmachtgeber erklärten Widerrufs einer Vorsorgevollmacht, hindert nicht mehr die Grundbucheintragung.*)

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IBRRS 2020, 2630
NotareNotare
Kein Rechtsmittel gegen Stellungnahme der Notarkammer

BGH, Urteil vom 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.*)

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IBRRS 2020, 2601
ProzessualesProzessuales
Einstweilige Verfügung abgelehnt: Beschwerdeentscheidung als Beschluss oder Urteil?

OLG Dresden, Urteil vom 21.07.2020 - 4 W 242/20

Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wird, ist auch dann durch Urteil zu treffen, wenn ein zunächst angesetzter Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben und die Entscheidung im schriftlichen Verfahren getroffen wird.*)

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IBRRS 2020, 2561
ProzessualesProzessuales
Ideelles Interesse hat keinen Einfluss auf den Streitwert!

VGH Bayern, Beschluss vom 19.08.2020 - 10 C 20.1853

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache. Entscheidend ist dabei, welche Bedeutung der Sache sich für den Kläger - objektiv beurteilt - unmittelbar aufgrund seines Klageantrags ergibt. Ein ideelles Interesse an der Sache oder klägerische subjektiven Vorstellungen beeinflussen den Streitwert nicht.

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IBRRS 2020, 2581
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Abnahme nach Leistungsphase 5 auch ohne Fertigstellung der Bauleistung?

OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2020 - 7 U 163/19

1. Eine konkludente Abnahme der Leistungen des nur planenden Architekten aus Leistungsphase 5 setzt nicht die Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens voraus.*)

2. Dies gilt auch in den Fällen der nacheinander erfolgenden Beauftragung des Architekten mit zunächst den Leistungsphasen 2-4, sodann Leistungsphase 5 und zuletzt Leistungsphasen 6-8.*)

3. Die Streitverkündung an den Architekten ist gemäß § 72 ZPO in Bezug auf Schadensersatzansprüche wegen Bauüberwachungsmängeln auch dann unzulässig, wenn im Rechtsstreit gegen den Generalunternehmer auch Planungsmängel des Architekten im Raume stehen, derentwegen eine Streitverkündung mangels gesamtschuldnerischer Haftung des Architekten mit dem Bauunternehmer zulässig ist.*)

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