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Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 193

Online seit heute

IBRRS 2017, 0241
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Auftraggeber kürzt Rechnung: Auftragnehmer muss Richtigkeit des Aufmaßes beweisen!

OLG Stuttgart, Urteil vom 10.05.2016 - 10 U 51/15

1. Für den Umfang der erbrachten Leistungen und die Höhe der Vergütung ist der Auftragnehmer darlegungs- und beweisbelastet.

2. Bei der Abrechnung nach Einheitspreisen hat der Auftragnehmer nicht nur die Vereinbarung eines bestimmten Einheitspreises darzulegen und zu beweisen, sondern auch substantiiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht worden ist.

3. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt im VOB-Vertrag auf der von den Parteien vorausgesetzten Grundlage einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in der Weise, dass an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird.

4. Macht der Auftragnehmer eine geänderte Vergütung geltend, muss er im Streitfall die Urkalkulation offenlegen.

5. Enthält das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers eine Abweichung gegenüber dem Angebot des Auftragnehmers, liegt darin die Ablehnung dieses Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers.

6. Allein in der widerspruchslosen Hinnahme einer modifizierten Auftragsbestätigung ist regelmäßig keine stillschweigende Annahmeerklärung zu sehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 22.03.1995 - VIII ZR 20/94, IBRRS 2011, 4146). Eine Annahme kann aber durch Bewirken der Leistung erfolgen.

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IBRRS 2016, 3388
Mit Beitrag
Bauträger
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter!

OLG München, Urteil vom 06.12.2016 - 28 U 2388/16 Bau

1. Eine vom Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des notariellen Erwerbsvertrags verwendete Klausel, nach der die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter oder durch einen von ihm zu bestimmenden Baufachmann erklärt wird, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

2. Wird neben dem Verwalter auch ein Sachverständiger bevollmächtigt, macht das die Abnahmeklausel nicht wirksam, sondern erst Recht unwirksam, weil dadurch die Abnahme dem Erwerber noch weiter entzogen wird.

3. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist keine originäre Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern des einzelnen Erwerbers. Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt daher die Beschlusskompetenz, einen Mehrheitsbeschluss zur Erklärung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu fassen.

4. Auch ohne ausdrückliche öffentlich-rechtlich normierte Verpflichtung zum Anbringen von Schneefanggittern auf dem Dach eines Bauvorhabens, kann sich eine solche Verpflichtung wegen generellem Schneereichtum des Ortes (Schneelastzone 3) als privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht begründen.

5. Ist über die Höhe eines Schadens auf Grundlage einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtensbasis bereits rechtskräftig entschieden, kann der Geschädigte nach erfolgter Mängelbeseitigung nicht mehr zur konkreten Schadensabrechnung übergehen. Ein insoweit gestellter Feststellungsantrag ist daher unzulässig.




IBRRS 2017, 0246
Vergabe
Wer zu früh mit dem Bau beginnt, der bekommt keine Fördermittel!

VGH Bayern, Urteil vom 06.12.2016 - 22 ZB 16.2037

1. Ein Zuwendungsbescheid kann zurückgenommen werden, wenn der Zuwendungsempfänger entgegen den Förderrichtlinien vorzeitig ohne Zustimmung mit der Maßnahme beginnt. Hat der Zuwendungsempfänger (schriftlich bestätigt) Kenntnis von den Förderrichtlinien und wird zudem im Antragsformular darauf hingewiesen, dass der vorzeitige Maßnahmenbeginn ohne Zustimmung einen Förderausschluss zur Folge hat, kann er sich nicht darauf berufen, ihm sei die Förderschädlichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns nicht bewusst gewesen.

2. Ein Antragsteller, der vor Erteilung eines Förderbescheids bzw. ohne Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns mit der Realisierung eines Projektes beginnt, gibt zu erkennen, dass er das Projekt ungeachtet einer möglichen staatlichen Förderung realisieren will und kann. In einem solchen Fall widerspräche die Gewährung einer Förderung den Vorgaben des Art. 23 BayHO, wonach staatliche Zuwendungen nur gewährt werden sollen, wenn das staatliche Interesse nicht ohne die Zuwendung befriedigt werden kann.

3. Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Beginn einer Teilmaßnahme ergibt sich kein schutzwürdiges Vertrauen, dass mit dem Gesamtvorhaben ohne Zustimmung begonnen werden kann.

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IBRRS 2017, 0234
Vergabe
Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!

VK Sachsen, Beschluss vom 11.11.2016 - 1/SVK/024-16

1. Fußt der Rügevortrag auf dem Vorwurf, dass der Zuschlagsbieter keinen Wartungsvertrag abgegeben habe, da im Submissionstermin kein Wartungsbetrag für die Wartungsleistungen verlesen worden sei, stellt dies einen ausreichend substantiierten Rügevortrag und keine "Rüge ins Blaue hinein" dar.*)

2. Eine Rüge ist auch dann ausreichend substantiiert, wenn das rügende Unternehmen eine konkrete Tatsache benennt, aus der sich der Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes ergibt. Eine andere Auffassung würde einen effektiven Rechtschutz für den Bieter verhindern.

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IBRRS 2017, 0245
Öffentliches Baurecht
Keine Befreiung von im Angesicht des Falls getroffener Festsetzung!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 02.12.2016 - 1 LA 77/16

1. Der Grundsatz, dass von im Angesicht des Falls getroffenen Festsetzungen keine Befreiung erteilt werden könne (BVerwG, Urteil vom 01.07.1972 - IV C 69.70, BVerwGE 40, 268), gilt auch nach Einführung des Erfordernisses des Nichtberührtseins der Grundzüge der Planung in § 31 Abs. 2 BauGB fort.*)

2. Ob es sich dabei um eine Art ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal handelt oder ob der Grundsatz nunmehr darüber Eingang in die Dogmatik des § 31 Abs. 2 BauGB findet, dass auch detailbezogene Planungsabsichten der Gemeinde zu den Grundzügen der Planung gehören, wenn sich die Gemeinde über einen bestimmten Anwendungsfall ihrer Festsetzungen einen dezidierten Willen gebildet hat, kann offen bleiben.*)

3. Eine andere Frage ist, ob dieser Grundsatz einer Befreiung auch dann entgegensteht, wenn sich seit der Aufstellung des Bebauungsplans die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse in einer Weise geändert haben, die die dem Ratswillen zugrundeliegenden Erwägungen in Frage stellte. Das dürfte zu bejahen sein.*)

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IBRRS 2017, 0229
Wohnraummiete
Keine Zentralheizung: Mietspiegel ist kein Indiz für ortsübliche Vergleichsmiete!

AG Köpenick, Urteil vom 17.05.2016 - 3 C 97/15

Gehört eine Wohnung wegen fehlender Zentralheizung zur Gruppe der im Mietspiegel nur ungenügend erfassten Substandardwohnungen, ist die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten zu ermitteln.

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IBRRS 2017, 0247
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Abgrenzung der Modernisierung von der baulichen Veränderung im Rahmen des § 22 WEG

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.01.2017 - 2-13 S 186/14

1. Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswertes bzw. eine Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 555b BGB muss sich stets auf die gesamte Wohnungseigentumsanlage beziehen.

2. Die bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG stellt den Regelfall dar, die Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG den unter weiteren Voraussetzungen anzunehmenden Ausnahmefall.

3. Für eine (optische) Beeinträchtigung i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG kommt es nicht darauf an, dass eine Wahrnehmbarkeit von der Wohnung des zustimmungsunwilligen Wohnungseigentümers aus besteht.

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IBRRS 2017, 0218
Wohnungseigentum
Café soll Gemeinschaftsfläche allein nutzen dürfen: Beschluss ist nichtig!

LG Lüneburg, Urteil vom 10.02.2016 - 9 S 64/15

1. Gehört zum Wohnungseigentum neben Wohneinheiten auch eine Ladenfläche im Erdgeschoss des Hauses, sind Beschlüsse über die ausschließliche Nutzung der im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche durch das Café, sowie die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten des Cafés nichtig, weil sie Sondernutzungsrechte begründen.

2. Ein Sondernutzungsrecht kann nur vereinbart und nicht beschlossen werden. Daran ändert es auch nichts, wenn der Wortlaut des Beschlusses ein Sondernutzungsrecht ausdrücklich verneint. Entscheidend ist allein der Inhalt des Beschlusses.

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IBRRS 2017, 0171
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Schuldanerkenntnis durch Schenkung?

OLG Hamburg, Urteil vom 15.11.2016 - 10 U 4/16

Die Unentgeltlichkeit einer Schenkung ist dann zu verneinen, wenn eine Vertragspartei die Zuwendung als Abgeltung einer Gegenleistung oder als Erfüllung einer Verbindlichkeit ansieht. Der Qualifizierung als Gegenleistung steht dabei nicht entgegen, wenn die Leistung des Zuwendungsempfängers nicht vermögensrechtlicher, sondern immaterieller Art ist. In diesem Fall liegt keine Schenkung vor, die notarielle Form ist nicht einzuhalten.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2017, 0219
Prozessuales
Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung: Kammer muss entscheiden!

BGH, Beschluss vom 28.04.2016 - I ZB 92/15

Dem originären Einzelrichter ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung versagt. Bejaht er die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache, muss er die Entscheidung über die Beschwerde auf die Kammer übertragen. Nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium muss entscheiden, ob zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten ist.

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IBRRS 2017, 0232
Prozessuales
Streitwert der Nebenintervention richtet sich nach drohenden Regressansprüchen!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.11.2016 - 2 W 57/16

Der Streitwert der Nebenintervention richtet sich nach dem konkreten wirtschaftlichen Interesse, also den drohenden Regressansprüche, die der Nebenintervenient beim Unterliegen der Hauptpartei zu erwarten hätte.

 Volltext


Online seit gestern

IBRRS 2017, 0168
Architekten und Ingenieure
Honorar unangemessen niedrig: Haftung des Auftragnehmers beschränkt?

OLG Rostock, Beschluss vom 29.08.2013 - 4 U 70/12

1. Schuldet der Auftragnehmer einen "Abgleich mit den aktuellen übergebenen" Installationsplänen und Zeichnungen, liegt darin kein Haftungsausschluss, sondern eine Beschaffenheitsvereinbarung.

2. Die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit hat nach Abnahme der Auftraggeber zu beweisen.

3. Eine unangemessen niedrige Vergütung führt nicht ohne weiteres zu einer verminderten Haftung des Auftragnehmers.

 Volltext


IBRRS 2017, 0238
Vergabe
Nicht einwandfreie Produkte muss der Auftraggeber nicht zulassen!

OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung gemäß § 8 EG Abs. 7 Satz 1 VOL/A 2009, wenn bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Lieferung von tauenden Streustoffen Salz aus einer bestimmten Gewinnungsstätte ausgeschlossen wird, bei dessen Verwendung in der Vergangenheit erhebliche Probleme (u. a. Verkrustungen und Verklumpungen) aufgetreten waren. Im Hinblick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs des Winterdienstes darf der Auftraggeber die absehbaren Risiken der (Weiter-)Verwendung dieses Streusalzes ausschließen und den sichersten Weg wählen, weil bereits das tatsächlich vorhandene Risikopotential die getroffene Beschaffungsentscheidung sachlich rechtfertigt.*)

2. Die unterlassene Aufteilung des Liefervolumens in Teillose verletzt den Bieter nicht in seinen Rechten, wenn er selbst bei unterstellter Teillosbildung den Zuschlag nicht erhalten hätte.*)

 Volltext


IBRRS 2017, 0240
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Zweifamilienhaus mit drei Eingängen: Baubehörde ist Zutritt zu gewähren!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2016 - 7 B 1257/16

Gibt es Anhaltspunkte dafür (hier: drei Klingelschilder und Briefkästen sowie drei getrennte Eingänge), dass ein zu Wohnzwecken genehmigtes Zweifamilienhaus ohne Genehmigung um eine dritte Wohneinheit erweitert wurde, ist eine Duldungsverfügung zur Überprüfung der tatsächlichen Nutzung des Gebäudes rechtmäßig.

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IBRRS 2017, 0228
Wohnraummiete
Hintertür nicht abschließbar: Kein wohnwertminderndes Merkmal!

AG Köpenick, Urteil vom 02.02.2016 - 14 C 181/15

1. Ist dem Mietvertrag zu entnehmen, dass die Küche mit Spüle nebst Unterschrank ausgestattet ist, liegt das wohnwertmindernde Merkmal "keine Spüle" nicht vor, weil für den Mietvertrag die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit gilt.

2. Ist die Tür zum Aufgang des Hinterhauses nicht abschließbar, wird dadurch nicht das wohnwertmindernde Merkmal "nicht abschließbare Hauseingangstür" verwirklicht. Die Abschließbarkeit der Hauseingangstür soll sicherstellen, dass Nichtmietern der Zutritt zum Gebäude von der Straße aus verwehrt wird.

 Volltext


IBRRS 2017, 0224
Wohnraummiete
Welche Kosten darf Vermieter mit Kaution verrechnen?

AG Ottweiler, Urteil vom 24.11.2016 - 16 C 170/15

1. Fordert ein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses seine Kaution zurück, kann der Vermieter diese nicht mit Kosten verrechnen, die er selbst verursacht hat (hier z.B. Schimmelanalyse), noch bevor die dem Mieter gesetzte Frist zur Schadenbehebung verstrichen ist.

2. Der Vermieter darf außerdem keine Kosten mit der Kaution verrechnen, die er aufgewendet hat, um Schäden zu beheben, die bei Auszug nicht als Mängel festgestellt und nicht im Übergabeprotokoll festgehalten wurden.

3. Hat die Mieterin, wie im Übergabeprotokoll festgehalten, das Edelstahlgeländer des Balkons selbst von Moos befreit und die Fliesenfugen der Dusche der Wohnung gereinigt, was Zeugen auch bestätigen, kann der Vermieter die Kaution nicht mit Kosten für eine professionelle Reinigung verrechnen.

 Volltext


IBRRS 2017, 0220
Wohnungseigentum
Abriss ohne Wiederaufbauverpflichtung: WEG wird (teil-)aufgelöst!

AG Nürnberg, Beschluss vom 03.08.2016 - 25 C 5438/16

Besteht nach der Teilungsordnung der WEG bei (Teil-)Zerstörung eine Wideraufbaupflicht, führt der Abriss eines Rückgebäudes ohne Wiederaufbauverpflichtung zur faktischen Teilauflösung der Gemeinschaft.

 Volltext


IBRRS 2016, 3108
Mit Beitrag
Immobilien
§ 878 BGB ist auch auf Teilungserklärungen anzuwenden!

BGH, Beschluss vom 12.10.2016 - V ZB 198/15

1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb unbeachtlich.*)

2. Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers.*)

 Volltext  IMR 2017, 31


IBRRS 2017, 0083
Mit Beitrag
Immobilien
Fehlende Baugenehmigung spricht nicht für Arglist!

LG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 5 O 219/16

Hat der Verkäufer einer Immobilie keine Anhaltspunkte dafür, dass die bisherige, langjährige Nutzung nicht genehmigt ist, muss er den Käufer nicht aktiv darauf hinweisen, dass ihm keine schriftliche Baugenehmigung vorliegt.

 Volltext  IMR-Beitrag


IBRRS 2017, 0226
Allgemeines Zivilrecht
Sexuelle Übergriffe im Pflegeheim: Fristlose Kündigung des Bewohners!

LG Kleve, Urteil vom 19.01.2016 - 4 O 108/15

1. Der Vertrag über die Heimaufnahme ist kein Wohnraummietvertrag, sondern ein Dienstvertrag. Der vertragliche Schwerpunkt liegt wegen der überwiegend medizinischen und pflegerischen Betreuung regelmäßig darin, Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen und nicht in der Überlassung von Wohnraum.

2. Verstößt ein Bewohner gegen die Persönlichkeitsrechte anderer Heimbewohner (hier: durch sexuelle Übergriffe), liegt darin auch eine Verletzung seiner vertraglichen Nebenpflichten aus dem Heimvertrag, mit der Folge, dass der Heimvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden kann.

 Volltext


IBRRS 2017, 0227
Öffentliches Recht
Vermessung von Grundstücksgrenzen: Behörde berichtigt Liegenschaftskataster von Amtswegen!

VG Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2012 - 4 K 1292/11

1. Grenzfeststellung und Abmarkung sowie ein Veränderungsnachweis sind Verwaltungsakte, die mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden können. Ein Fortführungsriss ist dagegen kein Verwaltungsakt, sondern Dokumentation und Nachweis von Amtshandlung, die bei der Bearbeitung von Katastervermessungen und Grenzfeststellungen ausgeführt werden.

2. Eine Abmarkung setzt voraus, dass in einer Vermessung abzumarkende Grenzpunkte festgestellt wurden. Ein Veränderungsnachweis dient dazu, flurstücksbezogene Veränderungen und Berichtigungen in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. Er ändert die Rechtslage nicht, ist aber die Grundlage für die Eintragung ins Grundbuch.

3. Erweist sich die Festlegung einer Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster als unrichtig, so sind die Grenzfeststellung und Abmarkung nach der wirklichen Lage der Grenze vorzunehmen und das Liegenschaftskataster von Amtswegen durch die Vermessungsbehörde zu berichtigen.

 Volltext


IBRRS 2017, 0223
Steuerrecht
Rechnung berichtigt: Vorsteuerabzug bereits im Ausstellungsjahr möglich!

EuGH, Urteil vom 15.09.2016 - Rs. C-518/14

Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 Richtlinie 2006/112/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde.*)

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IBRRS 2017, 0225
Zwangsversteigerung
Drohender Grundschulwechsel des Sohnes: Vater muss Rücksicht nehmen!

LG Freiburg, Beschluss vom 11.08.2016 - 4 T 5/16

1. Ein Ehegatte hat bei der Teilung des Vermögens auf das Wohl des gemeinschaftlichen Kindes besondere Rücksicht zu nehmen.

2. Ist ein Kind durch die Trennung der Eltern ohnehin seelisch belastet und es deshalb von besonderer Bedeutung, die schulischen Leistungen und die Entwicklung des Drittklässlers nicht durch einen Wechsel der Grundschule weiter zu gefährden, ist das Zwangsversteigerungsverfahren vorläufig für sechs Monate einzustellen, wenn dadurch bei regulärem Schulverlauf vom sicheren Verbleib in der Familienwohnung bis zum Ende der vierten Grundschulklasse ausgegangen werden kann.

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Online seit 17. Januar

IBRRS 2017, 0184
Bauvertrag
Auftraggeber kürzt Schlussrechnung: Auftragnehmer muss "nachlegen"!

OLG Dresden, Urteil vom 07.06.2016 - 9 U 1602/15

1. Der Bauunternehmer hat näher darzulegen und unter Beweis zu stellen, auf welcher Grundlage er seine Werklohnforderung in der geltend gemachten Höhe beansprucht.

2. Zieht der Besteller die einzelnen Schlussrechnungspositionen substantiiert in Zweifel und macht er eine detaillierte Gegenrechnung auf, muss der Bauunternehmer vortragen, woraus er die von ihm abgerechneten Mengen entnommen hat und für die Richtigkeit seines Vortrags Beweis anbieten.

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IBRRS 2017, 0216
Bauvertrag
Fensterflügel schleift über den Boden: Leistung trotzdem mangelfrei!

LG Krefeld, Urteil vom 03.08.2016 - 2 O 346/15

1. Auch wenn die Bauvertragspartei eine förmliche Abnahme vereinbaren und der Auftraggeber die Abnahme nicht (förmlich) erklärt, wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch dann fällig, wenn keine wesentlichen Mängel vorliegen und der Auftraggeber deshalb die Abnahme hätte erklären müssen.

2. Der Auftragnehmer schuldet nicht nur die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik oder das nach dem Leistungsverzeichnis ausdrücklich Vereinbarte, sondern er hat ein funktionstaugliches Werk herzustellen.

3. Der Begriff der Funktionstauglichkeit kann nicht losgelöst von den Vereinbarungen der Bauvertragsparteien bestimmt werden, er ergibt sich vielmehr aus einer interessengerechten Auslegung.

4. Ein Fensterflügel, der über den Boden schleift, ist nicht zwangsläufig mangelhaft. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Auftragnehmer nicht bekannt ist, wie hoch der Bodenaufbau werden wird.

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IBRRS 2017, 0180
Vergabe
Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!

VK Sachsen, Beschluss vom 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

1. Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung ist eine der Grundsäulen des diskriminierungsfreien Wettbewerbs, ein Verstoß des Auftraggebers dagegen ist grundsätzlich vergaberechtswidrig.*)

2. Bieter, die eine versteckte produktspezifische Ausschreibung erkennen, sind nicht verpflichtet, die sich daraus ergebende Rechtsverletzung für sich zu reklamieren. Sie können sich auch rügelos auf diese einlassen, müssen dann aber die sich daraus ergebenden Anforderungen gegen sich gelten lassen und diese bedienen.*)

3. Es ist aus Bietersicht legitim, sich auf eine versteckte produktspezifische Ausschreibung einzulassen und gleichzeitig den Auftraggeber an seiner vergaberechtswidrigen Ausschreibung dergestalt festzuhalten, dass dieser in die Pflicht genommen wird, im Wertungsvorgang die Einhaltung sämtlicher produktspezifizierender Parameter nachzuhalten und nicht "günstigere Konkurrenzprodukte" mit niedrigeren Leistungsparametern "durchzuwinken".*)

4. In diesem Zusammenhang liegt eine Rüge ins Blaue hinein nicht vor, wenn der Bieter unter Berufung auf seine Marktkenntnisse und die fehlende Produktneutralität des Leistungsverzeichnisses das Wertungsergebnis mit dem Hinweis anzweifelt, dass andere Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses mutmaßlich nicht eingehalten haben.*)

5. Die Eintragung eines Schrägstriches in einem Platzhalterfeld kann vom objektiven Erklärungswert nicht ohne weiteres mit einer Ziffer, d.h. einer Null gleichgesetzt werden.*)

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IBRRS 2017, 0214
Öffentliches Baurecht
Ruheforst neben Wellnesshotel zulässig? Es kommt darauf an ...

BVerwG, Urteil vom 30.11.2016 - 4 BN 16.16

Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft fordert; zugleich ist Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10, BVerwGE 142, 1 Rn. 23 = IBRRS 2012, 1202). Ob die damit angesprochenen nachbarlichen Belange abwägungserheblich oder lediglich geringfügig sind, ist eine Frage des Einzelfalls.*)

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IBRRS 2016, 2976
Wohnraummiete
Vorkaufsrecht vereitelt: Wie berechnet sich der Schaden des Mieters?

BGH, Beschluss vom 04.10.2016 - VIII ZR 281/15

1. Bei einem vereitelten Vorkaufsrecht ist beim (Gesamt-)Vermögensvergleich dem Verkehrswert nicht nur der dem Verkäufer geschuldete Kaufpreis gegenüberzustellen, sondern auch die mit dem Erwerb einhergehenden Nebenkosten, ohne die das Eigentum am Vorkaufsgegenstand nicht hätte erworben werden können (Notar, Maklerkosten, Grundbuchgebühren, Grunderwerbssteuer, Finanzierungskosten).

2. Die jedem Eigentum innewohnende Möglichkeit, die Sache selbst oder durch Vermietung nutzen zu können, ist in ihrem Verkehrswert bereits enthalten. Miete kann deshalb nicht zusätzlich neben dem Verkehrswert der Sache als Schadensposition angesetzt werden.

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IBRRS 2017, 0173
Mit Beitrag
Gewerberaummiete
Höhe der Minderung wegen benachbarter Baustelle?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.11.2016 - 2-11 S 60/16

1. Die Höhe der Minderung muss dem Umsatzrückgang des Gewerberaummieters (Imbiss) nicht entsprechen.

2. Tritt neben Licht-, Lärm-, Staub- und Schmutzbeeinträchtigungen auch ein Umsatzrückgang ein, ist ohne unmittelbare Anhaltspunkte im Mietvertrag die Minderung auf 15% beschränkt.

 Volltext  IMR-Beitrag


IBRRS 2017, 0081
Wohnungseigentum
Keine Kenntnis von Rutschgefahr: Keine Verkehrssicherungspflicht?

AG Reutlingen, Urteil vom 24.11.2016 - 9 C 1425/15

1. Wird einem Tiefgaragenboden aus Beton zur Erhöhung der Rutschfestigkeit ein Granulat beigemischt, muss dieses gleichmäßig verteilt werden. Ist das Granulat ungleich verteilt, kann sich der Unterschied der Rutschfestigkeit (hier: schrittsicher/R 9 statt laufsicher/ R11) für den unbefangenen Fußgänger spürbar auswirken.

2. Hat die WEG keine Kenntnis davon, dass der Boden bei Nässe besonders rutschig ist, trifft diese keine besondere Verkehrssicherungspflicht. Stürzt ein Eigentümer und verletzt sich dabei, muss die WEG keinen Schadensersatz leisten, wenn sie weder durch eine eigene Handlung noch durch Unterlassen einer gebotenen Handlung zur Verletzung beigetragen hat. Nach Kenntnis der ungleichen Rutschfestigkeit ist die WEG allerdings verpflichtet, den Boden an dieser Stelle nachzubehandeln oder in anderer Weise auf die Gefahr hinzuweisen.

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IBRRS 2017, 0158
Wohnungseigentum
Was sind Kleinreparaturen?

AG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2016 - 290a C 193/15

1. Reparaturkosten für Fenster- und Schiebetüranlagen in Höhe von insgesamt mehr als 1.000,00 Euro sind keine Kleinreparaturen.

2. Die Behebung eines Schaden ist aus objektiver Sicht als klein einzustufen, wenn ohne Anreise ein Zeitaufwand von einer Stunde und ein Materialwert von 100,00 Euro nicht überschritten werden.

3. Ein Eigentümer ist auch dann klagebefugt und rechtsschutzbedürftig, wenn er keinen Erstattungsantrag bei der Eigentümerversammlung gestellt hat, aber schlüssig vortragen kann, dass ein solcher Antrag reine Förmelei gewesen wäre und keinen Erfolg gehabt hätte (hier: weil bereits mehrere andere Eigentümer dies erfolglos versucht haben).

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IBRRS 2016, 3216
Zwangsversteigerung
Zwangsversteigerung darf den Schuldner nicht krank machen!

BGH, Beschluss vom 13.10.2016 - V ZB 138/15

Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt. Dass eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch durch andere Umstände ausgelöst werden könnte, ändert daran nichts.*)

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IBRRS 2017, 0213
Prozessuales
Tenor wird am Telefon bekannt gegeben: Keine Wiedereröffnung möglich!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 - 2 S 2506/14

1. Ergeht ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten, tritt die einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung entgegenstehende Bindungswirkung bereits mit der Übergabe des Tenors der Entscheidung an die Geschäftsstelle ein, wenn diese gleichzeitig schriftlich angewiesen wird, den Entscheidungstenor auf telefonische Anfrage der Beteiligten an diese bekannt zu geben, da das Gericht die Entscheidung damit "aus der Hand gegeben" hat.*)

2. Wird ein wirksam unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Abgabenbescheid unter Aufhebung des Vorbehalts durch einen endgültigen Bescheid ersetzt, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel gegen den Vorbehaltsbescheid. Der endgültige Bescheid wird nicht ohne weiteres Gegenstand des anhängigen Gerichtsverfahren, da die VwGO keine den Vorschriften des § 68 FGO und § 96 Abs. 1 SGG entsprechende Regelung kennt.*)

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IBRRS 2017, 0215
Prozessuales
Standpunkt nicht rechtzeitig dargelegt: Rechtliches Gehör nicht verletzt!

OVG Saarland, Beschluss vom 23.12.2016 - 1 A 348/16

Ein Beteiligter, der die ihm prozessual eröffnete Möglichkeit, seinen Rechtsstandpunkt zu einer bestimmten Rechtsfrage im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht darzulegen, bewusst nicht nutzt, kann im Zulassungsverfahren nicht unter Hinweis auf Art. 103 Abs. 1 GG verlangen, dass diese Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens ausgeklammert wird.*)

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Online seit 16. Januar

IBRRS 2016, 2362
Mit Beitrag
Bausicherheiten
Kumulation von "Kombi"- und Mängelbürgschaft: 15% Sicherheit ist zu viel!

LG Erfurt, Urteil vom 01.08.2014 - 9 O 1626/12

Kann eine vom Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebene Ablösungsregelung bezüglich der Vertragserfüllungsbürgschaft über 10%, die auch Mängelansprüche sichert ("Kombi"-Bürgschaft), dazu führen, dass er nach Abnahme für einen nicht unerheblichen Zeitraum neben der zu stellenden Mängelansprüchebürgschaft über 5% auch die "Kombi"-Bürgschaft zurückhalten darf, führt dies zu einer Kumulation beider Mängelansprüchesicherheiten auf 15% und damit zur Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsklausel aufgrund unangemessener Übersicherung.

 Volltext  IBR 2016, 1124 (nur online)


IBRRS 2017, 0141
Bauträger
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Wer ist vom Verzichtserfordernis umfasst?

KG, Urteil vom 19.04.2016 - 7 U 28/15

Vergleichen sich Wohnungseigentümergemeinschaft und Bauträger dahingehend, dass "etwaige Ansprüche einzelner Erwerber oder ihrer Rechtsnachfolger auf Rückabwicklung ihrer Erwerbsverträge (Rücktritt und großer Schadensersatz) wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum von dieser Vereinbarung bis zur Vorlage der jeweiligen (...) Verzichtserklärungen nicht berührt sind", werden nicht nur aktuelle Eigentümer und Erwerber von dem Verzichtserfordernis erfasst, sondern gerade auch frühere Erwerber.

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IBRRS 2017, 0182
Beitrag in Kürze
Vergabe
Weniger Mitarbeiter als (objektiv) notwendig angegeben: Angebotsauschluss!

OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2016 - Verg 3/16

Auch wenn die Vergabeunterlagen keine ausdrücklichen Mindestvorgaben für die Anzahl der einzusetzenden Servicekräfte enthalten, bedeutet dies nicht, dass die Bieter in ihren Angaben völlig frei sind. Vielmehr sind so viele Servicekräfte anzugeben, wie zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung mindestens notwendig sind.

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IBRRS 2017, 0177
Öffentliches Baurecht
Hotel darf als Asylbewerberunterkunft genutzt werden!

OVG Sachsen, Beschluss vom 28.12.2016 - 1 B 250/16

1. Der Charakter eines Wohngebietes wird nicht dadurch gestört, dass eine Baugenehmigung die Nutzung eines Gebäudes, das bisher als kleines Hotel genutzt wurde, als Unterkunft für Asylbewerber erlaubt.

2. Wegen des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern sei im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vorübergehend "ein Mehr an Beeinträchtigungen" zuzumuten.

3. Eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung für das Gebäude ist nur notwendig, wenn verglichen mit dem bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen auf Belichtung, Belüftung und Besonnung durch die Nutzungsänderung ersichtlich sind.

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IBRRS 2017, 0157
Beitrag in Kürze
Gewerberaummiete
Vermieter haftet für Markenverletzungen der Mieter!

EuGH, Urteil vom 07.07.2016 - Rs. C-494/15

1. Art. 11 Satz 3 Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einige ihren Stand zum Verkauf von Fälschungen von Markenerzeugnissen nutzen, unter den Begriff der "Mittelsperso(n) ..., deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden", im Sinn der genannten Bestimmung fällt.*)

2. Art. 11 Satz 3 Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzungen, denen die an eine Mittelsperson, die eine Vermietungsdienstleistung von Verkaufsflächen in Markthallen anbietet, gerichtete gerichtliche Anordnung im Sinn dieser Bestimmung unterliegt, mit jenen identisch sind, die der EuGH im Urteil L'Oréal ua (EuZW 2011, 754) für gerichtliche Anordnungen gegenüber Mittelspersonen auf einem Online-Marktplatz aufgestellt hat.*)

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IBRRS 2017, 0170
Mietrecht
Mieter muss Zugriff auf den Sicherungskasten haben!

AG Celle, Urteil vom 25.11.2016 - 151/110 C 1176/16

1. Es ist eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, dem Mieter Zugang zu den Bedien- und Messelementen der Stromversorgung seiner Wohnung zu ermöglichen.

2. Ein Mieter muss selbst unmittelbar und ohne zeitliche Verzögerung jederzeit auf die seiner Wohnung zuzuordnenden Sicherungen zugreifen können. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf Stromausfälle, Kleinreparaturen oder etwaige Notfälle wie Brand oder Wasserschaden, in denen es gegebenenfalls geboten sein kann, die Stromzufuhr durch Betätigen der Sicherungen abzuschalten.

3. Ein Hausmeisterservice, der 24 Stunden am Tag (telefonisch) erreichbar ist, kann nicht mit einem jederzeitigen Zugang gleichgesetzt werden. Es ist dem Mieter nicht zumutbar, ein zeitlich ungewisses Erscheinen eines Hausmeisters vor Ort abzuwarten.

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IBRRS 2016, 3296
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Keine "freie" Liquiditätshilfe aus der Instandhaltungsrücklage durch WEG-Beschluss!

LG München I, Urteil vom 14.07.2016 - 36 S 3310/16 WEG

1. Ein Beschluss durch die Wohnungseigentümer, wonach der Verwalter die Instandhaltungsrückstellung zur Zwischenfinanzierung von Liquiditätsengpässen ("Liquiditätshilfe") nicht zweckgebunden verwenden darf, ist ungültig, auch wenn diese Entnahme auf 10% der Plansumme des aktuellen Wirtschaftsplans begrenzt ist und ein Sockel von 10% als "eiserne Reserve" in der Rücklage verbleiben muss.

2. Der Begriff "Plansumme des Wirtschaftsplans" ist unbestimmt.

 Volltext  IMR-Beitrag


IBRRS 2017, 0183
Allgemeines Zivilrecht
Eigen- oder Fremdgeschäft im Unternehmenskontext: Wer ist Vertragspartner geworden?

KG, Urteil vom 25.05.2016 - 21 U 174/14

1. Wer unternehmensbezogen kontrahiert, handelt im Zweifel im Namen des Unternehmensträgers. Das gilt aber nur, soweit sich aus dem Handeln des Vertreters eindeutig ein Bezug zum Unternehmen ergibt und zugleich aus den konkreten tatsächlichen Umstände nicht etwas anderes folgt.

2. Verbleiben Zweifel an der Unternehmensbezogenheit, ist ein Eigengeschäft des Vertreters anzunehmen.

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IBRRS 2016, 1516
Mit Beitrag
Zwangsvollstreckung
Wohnrecht erfordert unmittelbaren Besitz des Schuldners!

BGH, Urteil vom 21.04.2016 - IX ZR 72/14

1. § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus (Bestätigung NZI 2013, 766 = IMR 2013, 518).*)

2. Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme vollständig an einen Dritten zur alleinigen Nutzung vermietet und übergeben worden ist. Das gilt auch, wenn der Verfahrensschuldner von dem Dritten es zurückmietet.*)

3. Der Verfahrensschuldner und Grundstückseigentümer kann sich auf den Wohnungsschutz nicht berufen, wenn er den unmittelbaren Eigenbesitz erst nach Beschlagnahme des zwangsverwalteten Grundstücks erhält.*)

 Volltext  IVR 2016, 91


IBRRS 2017, 0186
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Prozessuales
Klage auf Kaufpreiszahlung: Welche Angaben müssen in die Klageschrift?

BGH, Urteil vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber hinaus die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und (Rechnungs-)Nummer bezeichnet.*)

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Online seit 13. Januar

IBRRS 2017, 0181
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Bauvertrag
Auftragslos erbrachte Leistung abgenommen: Auftragnehmer erhält Mehrvergütung!

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016 - 12 U 192/15

1. Der Auftragnehmer eines Bauwerks hat gem. § 648a BGB einen Anspruch auf Sicherheitsleistung, der auch im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Der Anspruch wird dem Auftragnehmer auch für den Fall eingeräumt, dass die Abnahme bereits erklärt worden ist.

2. Für einen Anspruch auf Sicherheitsleistung aus § 648a BGB reicht es aus, dass dem Auftragnehmer noch ein Vergütungsanspruch zusteht, den er schlüssig darlegen muss.

3. Der Architekt ist nicht bereits aufgrund des mit dem Auftraggeber geschlossenen Architektenvertrags uneingeschränkt dazu bevollmächtigt, zusätzlich zu vergütende Nachtragsleistungen zu beauftragen.

4. Die Annahme einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht des Architekten kommt nicht in Betracht, wenn dem Auftragnehmer des Bauvertrages positiv bekannt ist, dass der Architekt keine Vollmacht zur Vergabe von Nachtragsaufträgen hat.

5. Widerspricht der Auftraggeber der ihm bekannten Anweisung des Architekten zur Ausführung einer Nachtragsleistung nicht und nimmt er diese Leistung nach ihrer Ausführung ab, liegt darin die Genehmigung des vollmachtlos erteilten Zusatzauftrags bzw. das nachträgliche Anerkenntnis der ohne Auftrag ausgeführten Leistung.

6. Wird die Leistung auf Verlangen des Auftraggebers anders als im Leistungsverzeichnis vorgesehen ausgeführt, steht dem Auftragnehmer auch bei Vereinbarung eines Pauschalpreises ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung zu. Das gilt auch dann, wenn es sich um lediglich geringfügige Änderungen handelt.




IBRRS 2017, 0176
Beitrag in Kürze
Vergabe
Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?

OLG Celle, Beschluss vom 29.11.2016 - 13 Verg 8/16

Die Frage der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S.v. § 99 Nr. 4 GWB ist grundsätzlich am Volumen der konkreten Gesamtbaumaßnahme zu prüfen und nicht am Umfang einzelner Module. Dabei kommt es bei der Berechnung der Projektkosten nicht auf die "förderfähigen Kosten" an, wenn die nicht förderfähige Baumaßnahme einen nicht unwesentlichen Teil der förderfähigen Gesamtbaumaßnahme darstellt und mit dieser in einem untrennbaren Funktionszusammenhang steht.*)

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IBRRS 2017, 0077
Öffentliches Baurecht
Vergnügungsstätte ist kein Einzelhandel!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.2016 - 7 B 1227/16

1. Eine ursprüngliche Baugenehmigung für einen Einzelhandel wird unwirksam, wenn die entsprechenden Räumlichkeiten tatsächlich als Vergnügungsstätte genutzt werden.

2. Der Bestandsschutz für eine ausgeübte Nutzung endet mit dem tatsächlichen Beginn einer andersartigen Nutzung, sofern diese nicht nur vorübergehend ist. Es bedarf keiner wesentlichen Umbauten oder sonstiger Veränderungen.

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IBRRS 2017, 0167
Wohnraummiete
Umständlich zu bedienende Gegensprechanlage ist kein Mangel!

AG Spandau, Urteil vom 29.03.2016 - 12 C 149/15

1. Mieter haben keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung eines Kellerraums, wenn der Mietvertrag lediglich einen nicht näher bezeichneten Kellerverschlag zur Mitbenutzung freigibt und keinen Besitz an einem bestimmten Kellerraum einräumt.

2. Funktioniert eine Gegensprechanlage nur, wenn der Knopf der Sprechanlage während des Sprechens der draußen stehenden Person gedrückt und beim Sprechen der Person in der Wohnung losgelassen wird, ist diese zwar umständlich zu bedienen, aber nicht mangelhaft. Verschlechtern Knacken und Rauschen die Tonqualität der Übertragung zusätzlich, ist dies systembedingt und kein Mangel, wenn die Anlage im vorgefundenen Zustand mitvermietet wurde.

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IBRRS 2017, 0169
Wohnungseigentum
Ausgebauter Dachboden darf zu Wohnzwecken genutzt werden!

AG München, Urteil vom 22.04.2016 - 483 C 6753/11 WEG

1. Lässt die Teilungserklärung den Ausbau des Dachgeschosses ausdrücklich zu, können keine Ansprüche auf Rückbau des zu Wohnzwecken durchgeführten Ausbaus geltend gemacht werden.

2. Wird nicht plausibel dargestellt, welche Einwände gegen den vorgenommenen Ausbau zu Wohnflächen besteht und auch nur ein Eigentümer in Anspruch genommen, obwohl gleichartige bauliche Veränderungen auch bei einem zweiten Eigentümer vorliegen, bestehen keine Rückbauansprüche.

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IBRRS 2017, 0153
Banken & Finanzen
Wie lassen sich Immobiliendarlehen wegen geänderter Musterbelehrung widerrufen?

KG, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 228/15

1. Zur Abrechnung eines wirksam widerrufenen Verbraucherkreditvertrages.*)

2. Die Rechte aus einem Darlehensvertrag und auch das Widerrufsrecht können durch Vereinbarung der Vertragsparteien auf nur einen Darlehensnehmer übertragen werden (hier: Schuldhaftentlassung des anderen Darlehensnehmers).*)

3. Der Darlehensnehmer eines durch Grundpfandrecht gesicherten Kredits kann Herausgabe von Nutzungswertersatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.*)

4. Der Nutzungswertersatzanspruch des Darlehensnehmers kann gegenüber Ansprüchen der Bank nicht aufgerechnet werden, soweit die Bank hierauf Kapitalertragsteuer (zzgl. Solidaritätszuschlag) an das Finanzamt abzuführen hat.*)

5. Der Darlehensnehmer schuldet der Bank Herausgabe von Wertersatz in Höhe des vereinbarten Zinssatzes, es sei denn der Darlehensnehmer weist einen niedrigeren Marktzins nach. Die Bank kommt durch die Weigerung, den Widerruf anzuerkennen, jedenfalls dann nicht in Annahmeverzug, wenn der Darlehensnehmer keine konkrete Restschuldzahlung anbietet. Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht in diesem Falle über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta fort. *)

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