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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 177

Online seit 24. Juni

IBRRS 2016, 1657
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Darf Beschluss auf Dokumente außerhalb des Protokolls Bezug nehmen?

BGH, Urteil vom 08.04.2016 - V ZR 104/15

In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.*)

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2016, 1658
Beitrag in Kürze
Immobilien
Ein Verkäufer täuscht - alle haften!

BGH, Urteil vom 08.04.2016 - V ZR 150/15

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.*)

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2016, 1643
Beitrag in Kürze
Werkvertragsrecht
Auftraggeber trifft keine Untersuchungs- und Anzeigepflicht!

OLG Hamm, Urteil vom 04.03.2014 - 19 U 200/11

1. Schließen die Parteien einen Rahmenvertrag (hier: über die Veredelung von Schrauben), bilden die einzelnen Lieferungen des Auftraggebers das jeweilige Angebot auf Anschluss eines (Werk-)Vertrags, das vom Auftragnehmer durch die Entgegennahme und Bearbeitung (konkludent) angenommen wird.

2. Die Vorschrift des § 377 HGB, wonach die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen ist und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen sind, findet im Werkvertragsrecht keine Anwendung.

 Volltext


IBRRS 2016, 1566
Beitrag in Kürze
Vergabe
Bieter hat Auftraggeber beraten: Wissensvorsprung ist auszugleichen!

VK Lüneburg, Beschluss vom 02.03.2016 - VgK-01/2016

1. Der bloße "Anschein" einer Doppelmandatschaft eines Bieters oder Bewerbers führt nicht bereits zu einer Verletzung des Diskriminierungsverbots. Vielmehr bedarf es konkreter Umstände, die eine Parteilichkeit besorgen lassen.

2. Ist ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen, kann die Vermutung der Voreingenommenheit nur durch den Nachweis widerlegt werden, dass sich die Tätigkeit für den Bieter oder Bewerber nicht auf die Entscheidungen im Vergabeverfahren ausgewirkt hat.

3. Berät oder unterstützt ein Bieter oder Bewerber den Auftraggeber vor Einleitung des Vergabeverfahrens, hat der Auftraggeber (hier: durch Überlassung einer geschwärzten Fassung eines bereits ausgehandelten Pachtvertrags) sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird.

 Volltext


IBRRS 2016, 1652
Öffentliches Baurecht
Keine Baugenehmigung für zu hohes Wohngebäude!

VG Mainz, Urteil vom 15.06.2016 - 3 K 656/15

Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um 1 m überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig.

 Volltext


IBRRS 2016, 1635
Wohnraummietrecht
Mieter droht mit Abschneiden von Körperteilen: Fristlose Kündigung!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.07.2015 - 2-11 S 117/15

1. Droht ein Mieter einem Mitmieter mit einer Straftat, wie zum Beispiel dem Abschneiden von Körperteilen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

2. Die Kündigung muss auch nicht unmittelbar in zeitlichem Zusammenhang von der Kenntnis des Vorfalls ausgesprochen werden, der Vermieter darf sich nicht auf Informationen einer Seite verlassen, sondern muss vielmehr Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren beantragen.

 Volltext


IBRRS 2016, 1634
Grundbuchrecht
Brandversicherungswert kann für Grundstücksbewertung herangezogen werden!

OLG München, Beschluss vom 03.05.2016 - 34 Wx 7/16 Kost

1. Zur Zulässigkeit der Wertermittlung von bebauten Grundstücken nach Brandversicherungswerten.*)

2. Ist der Brandversicherungswert dem Grundbuchamt bekannt - etwa durch freiwillige Vorlage einer entsprechenden Urkunde -, kann er auch nach neuem Recht für die Grundstücksbewertung grundsätzlich herangezogen werden. Für Zwecke der Steuererhebung angegebene Werte genießen keinen gesetzlichen Vorrang.*)

 Volltext


IBRRS 2016, 1653
Beitrag in Kürze
Beruf, Handwerk und Gewerbe
Kammermitglied kann Austritt aus Dachverband verlangen!

BVerwG, Urteil vom 23.03.2016 - 10 C 4.15

1. Die Industrie- und Handelskammern dürfen sich zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband zusammenschließen, die Aufgabe der Gesamtinteressenwahrnehmung jedoch nicht an diesen delegieren. Auch bei gemeinschaftlicher Aufgabenerfüllung durch den Dachverband bleibt jede Kammer für die Wahrung ihrer Kompetenzgrenzen aus § 1 Abs. 1 IHKG verantwortlich.*)

2. Dem Pflichtmitglied einer Kammer steht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband zu, wenn dieser Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der gesetzlichen Kompetenzen der Kammer liegen. Dazu genügt, dass die faktische Tätigkeit des Verbandes den Rahmen der Kammerkompetenzen überschreitet, sofern die Überschreitung sich nicht als für die Verbandspraxis untypischer Einzelfall ("Ausreißer") darstellt, sondern die konkrete Gefahr einer erneuten Betätigung jenseits der Kammerkompetenzen besteht.*)

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IBRRS 2016, 1599
Mit Beitrag
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Was passiert mit dem Absonderungsrecht nach freihändiger Veräußerung?

AG Bochum, Urteil vom 22.04.2016 - 94 C 12/16

1. Ein ursprünglich nach § 49 InsO i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bestehendes Absonderungsrecht setzt sich nach der freihändigen Veräußerung im Wege der dinglichen Surrogation am Veräußerungserlös fort.

2. Ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bestehendes Absonderungsrecht bezieht sich neben Hausgeldern auch auf Nebenleistungen wie wegen Verzugs begründete vorgerichtliche Anwaltskosten.




IBRRS 2016, 1638
Zwangsvollstreckung
Verfahren vor 10.01.2015 eingeleitet: Entscheidung bedarf der Vollstreckbarerklärung!

OLG München, Beschluss vom 16.11.2015 - 34 Wx 314/15

1. In Zivil- und Handelssachen ergangene Gerichtsentscheidungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bedürfen der Vollstreckbarerklärung im Inland, wenn das Gerichtsverfahren vor dem 10.01.2015 eingeleitet worden ist.*)

2. Grundlage der Zwangsvollstreckung ist in diesen Fällen nicht der ausländische Gerichtsentscheid, sondern die im Exequaturverfahren vom deutschen Gericht ausgesprochene Vollstreckbarerklärung.*)

3. Bezieht sich die Vollstreckbarerklärung auf einen ausländischen Titel, der seiner Art nach einem Arrestbefehl nach deutschem Recht entspricht, ist die Vollstreckung nach Ablauf der Vollziehungsfrist unstatthaft. Die Vollziehungsfrist beginnt hierbei mit der Bekanntgabe der Vollstreckbarerklärung an den Gläubiger.*)

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IBRRS 2016, 1620
Prozessuales
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: Präklusionsvorschrift ist mit EU-Recht vereinbar!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.2016 - 3 S 1603/15

An der Vereinbarkeit des § 47 Abs. 2a VwGO mit Unionsrecht bestehen keine Bedenken, soweit diese Vorschrift die Überprüfung von Bebauungsplänen beschränkt, für die weder die in Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten noch die in Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU vom 24.11.2010 über Industrieemissionen getroffenen Regelungen gelten.*)

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Online seit 23. Juni

IBRRS 2016, 1642
Beitrag in Kürze
Bauträger
Schallschutzmängel sind wesentliche Mängel!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2015 - 13 U 218/13

1. Die mangelhafte Installation der Sanitäranlagen (hier: fehlende körperschalldämmende Umhüllung und fehlende Schalldämmsets) stellen einen erheblichen Mangel dar.

2. Die Nutzung des Sondereigentums ist bei einer Geruchsbelästigung, die zwar aus einem Mangel des Gemeinschaftseigentums entsteht, jedoch Folgen nur für den betreffenden Sondereigentümer hat, betroffen. Entsprechendes gilt auch für Schallmängel des Gemeinschaftseigentums, die sich beim Sondereigentum eines einzelnen Erwerbers auswirken.

3. Sind geltend gemachte Schallbeeinträchtigungen teilweise auch auf solche Bauteile zurückzuführen wären, die zum Gemeinschaftseigentum zählen, ist der einzelne Erwerber dazu berechtigt, Mängelansprüche (prozessual) geltend zu machen.

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IBRRS 2016, 1506
Beitrag in Kürze
Vergabe
Angebotsausschluss nur bei Verstoß gegen eindeutige Vorgaben!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2016 - 15 Verg 1/16

1. Ein Angebotsausschluss wegen einer unzulässigen Änderung oder Ergänzung der Vergabeunterlagen setzt voraus, dass die Leistungsbeschreibung eindeutig ist. Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche bzw. mehrdeutige Angaben in den Vergabeunterlagen führen somit nicht zum Angebotsausschluss.

2. Eine Leistungsbeschreibung ist eindeutig und vollständig, wenn sie Art und Umfang der geforderten Leistung mit allen dafür maßgebenden Bedingungen zur Ermittlung des Leistungsumfangs zweifelsfrei erkennen lässt, keine Widersprüche in sich, zu den Plänen oder zu anderen vertraglichen Regelungen enthält und alle für die Leistung spezifischen Bedingungen und Anforderungen benennt.

3. Eine eindeutige Leistungsbeschreibung muss den Bietern ermöglichen, ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten zu kalkulieren. Dabei müssen die Bieter die für die Auftragsdurchführung wesentlichen Begleitumstände kennen oder zumindest zuverlässig abschätzen können.

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IBRRS 2016, 1606
Öffentliches Baurecht
Keine Baugenehmigung ohne Rückbausicherheit!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2016 - 2 M 169/15

1. Eine Baugenehmigung für einen Einzelhandelsmarkt kann gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BauO-SA unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit erteilt werden.*)

2. § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO-SA enthält keinen Ermessensspielraum der Behörde. Auch bei Einzelhandelsmärkten ist die Erteilung der Baugenehmigung zwingend von der Leistung einer Rückbausicherheit abhängig zu machen.*)

3. Die Einbeziehung der Einzelhandelsmärkte in die Vorschrift des § 71 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BauO-SA verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.*)

4. Die Inanspruchnahme der Rückbausicherheit gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO-SA kommt in Betracht, wenn die Behörde befugt ist, den Rückbau im Wege der Ersatzvornahme durchzuführen.*)

5. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit in einer Baugenehmigung kann damit begründet werden, dass nach der gesetzgeberischen Intention eine möglichst frühzeitige Leistung der Sicherheit geboten ist.*)

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IBRRS 2016, 1628
Wohnraummietrecht
Wohnungstür des Nachbarn eingeschlagen: Fristlose Kündigung!

LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2015 - 67 S 110/16

Repressalien des Mieters gegenüber einem Nachbarn zur Vergeltung einer Aussage des Nachbarn im Zusammenhang mit einem von dem Vermieter geführten Räumungsrechtstreit rechtfertigen auch ohne den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2 BGB.*)

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IBRRS 2016, 1630
Mietrecht
Vermieter trägt das Kontaminationsrisiko!

OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2016 - 12 U 101/15

1. Der Vermieter eines Grundstücks, der sein Grundstück dem Mieter zur Abladung von Materialien zur Verfügung stellt, übernimmt das Risiko, dass durch den vertragsgemäßen Gebrauch auf das Grundstück und seine Substanz eingewirkt wird. Durch die Zahlung des Entgelts sind die durch die vertragsgemäße Nutzung entstehenden Beeinträchtigungen abgegolten.*)

2. Nutzt der Mieter das Mietobjekt entsprechend der mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarungen und kommt es dadurch zu einer schädlichen Bodenveränderung, scheidet ein Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG aus, weil die Verpflichteten (Mieter und Vermieter) "etwas anderes" vereinbart haben.*)

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IBRRS 2016, 1621
Wohnungseigentum
Untergemeinschaften können nicht über Gesamtkosten beschließen!

LG Hamburg, Urteil vom 17.02.2016 - 318 S 74/15

1. Untergemeinschaften haben keine Beschlusskompetenz inne, über die für die Gesamtgemeinschaft einheitlich anfallende Kosten zu entscheiden.

2. Das Gesamtinteresse ist bei der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung nach ständiger Rechtsprechung der Kammer mit 25% der betroffenen Position ohne den Anteil des Klägers zzgl. des vollen Anteils des Klägers zu beziffern (sog. Hamburger Formel). Bei mehreren Klägern erfolgt keine Addition, sondern es ist von dem Kläger mit dem höchsten Anteil auszugehen.

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IBRRS 2016, 1633
Wohnungseigentum
Keine Abtretung einzelner Individualrechte an den Verband!

AG Ratingen, Beschluss vom 02.03.2016 - 8 C 294/15

Ein gefasster Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig, wenn einzelne Individualrechte auf den Verband durch Mehrheitsbeschluss übertragen werden (Vollrechtsabtretung). Eine Auslegung in eine Ermächtigung zur Rechtsausübung im Wege der Prozessstandschaft ist zu beanstanden.

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IBRRS 2016, 1631
Grundbuchrecht
Löschungsbewilligung = Teilverzicht?

OLG München, Beschluss vom 06.05.2016 - 34 Wx 404/15

Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers, die eine Teillöschung ohne Nachweis der Eigentümerzustimmung erlaubt.*)

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IBRRS 2016, 1618
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Einspruch gegen Versäumnisurteil muss (zur Fristwahrung) nicht begründet werden!

OLG Naumburg, Urteil vom 04.05.2015 - 12 U 20/15

Zur Wahrung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil genügt es, kurz vor Fristablauf (hier: um 23:51 Uhr) ein Blatt Papier zur Hand zu nehmen und unter Angabe der Geschäftsnummer des Gerichts - ggf. verbunden mit einem Fristverlängerungsgesuch hinsichtlich der Einspruchsbegründung - handschriftlich darauf zu notieren, dass Einspruch eingelegt wird.

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Online seit 22. Juni

IBRRS 2016, 1296
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Fassadenbeschichtung beauftragt: Keine "dauerhafte Rissüberbrückung" geschuldet!

OLG München, Beschluss vom 15.10.2015 - 28 U 1494/15 Bau

1. Der mit der Beschichtung einer Fassade beauftragte Auftragnehmer schuldet als werkvertraglichen Erfolg keine "dauerhafte Rissüberbrückung". Seine Leistung ist deshalb mangelfrei, wenn er sich "von den Arbeitsschritten her exakt an die vertraglichen Vorgaben gehalten" hat.

2. Wird der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, eine bestimmte Mindestmenge Material zu verarbeiten und/oder eine bestimmte Mindestschichtdicke aufzutragen, besteht keine Hinweispflicht auf nicht verbrauchtes Material.

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IBRRS 2016, 1607
Vergabe
Keine Begrenzung auf ausschließlich regionale Referenzen!

VK Bund, Beschluss vom 30.05.2016 - VK 2-31/16

Die Eingrenzung auf regionale Referenzmaßnahmen führt zu einer Bevorzugung des bisherigen Auftragnehmers und zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung nicht ortsansässiger Bieter, wenn sie in der Sache nicht erforderlich ist, um der legitimen Intention des Auftraggebers zu entsprechen.

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IBRRS 2016, 1587
Öffentliches Baurecht
Dürfen für private Zuwege Straßenreinigungsgebühren erhoben werden?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.02.2016 - 9 A 2906/12

1. Eine Zugangsmöglichkeit kann auch durch eine private Zuwegung vermittelt werden, die das Grundstück an die gereinigte öffentliche Straße anbindet. Soweit ein Grundstück erst über einen von der öffentlichen Straße abzweigenden Privatweg erreicht wird, ist allerdings zu prüfen, ob die private Zuwegung eigenständig ist und den Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbricht.

2. Für die Beurteilung der Frage, ob eine private Zuwegung eigenständig ist und eine Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs bewirkt, kommt es neben der Länge und dem Verlauf der Privatwege als Anknüpfungspunkte für die Beurteilung des Maßes der Abhängigkeit von der öffentlichen Straße auf die sonst für die Einordnung des Erscheinungsbilds des Privatweges nach dem Gesamteindruck der nach den tatsächlichen Verhältnissen maßgeblichen Umstände im Sinne einer "natürlichen Betrachtungsweise" an. Das trifft auch auf Fußwege zu.

3. Private Stichwege sind in der Regel jedenfalls dann als im straßenreinigungsrechtlichen Sinne eigenständig anzusehen, wenn diese bei geradem Verlauf länger als 100m sind und nach ihrer Breite und dem Ausbauzustand sogar ein Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art möglich machen.

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IBRRS 2016, 1625
Wohnraummiete
Vermieter kann zur Modernisierung verpflichtet werden!

LG Berlin, Beschluss vom 31.05.2016 - 67 S 357/15

1. Zur Auslegungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines auf Mängelbeseitigung gerichteten Klageantrags des Mieters.*)

2. Der Vermieter kann zur instandhaltenden Modernisierung vermieteten Wohnraums verpflichtet sein, wenn dieser den für zeitgemäßes Wohnen erforderlichen Mindeststandard unterschreitet.*)

3. Wegen der zu wahrenden richterlichen Äquidistanz ist es dem Gericht im Mängelbeseitigungsprozess verwehrt, den Vermieter auf den bislang unterblieben Einwand des Überschreitens der sog. "Opfergrenze" hinzuweisen; etwas anders gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die Einwendung im bisherigen Prozessvortrag zumindest im Kern angedeutet ist.*)

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IBRRS 2016, 1629
Wohnraummiete
Absenkung der Miete darf sich am Einkommen des Mieters orientieren!

LG Berlin, Beschluss vom 17.05.2016 - 67 S 115/16

Mietvertragliche Vereinbarungen, die die Höhe der Miete für preisfreien Wohnraum von den Einkommensverhältnissen des Mieters abhängig machen, sind - auch nach Beendigung einer öffentlichen Förderung - gemäß § 557 Abs. 4 BGB nur insoweit unwirksam, als sie zum Nachteil des Mieters von den §§ 557a - 560 BGB abweichen. Eine dem Mieter günstige vertragliche Regelung, die einen einkommensabhängigen Anspruch auf Absenkung der Miete begründet, ist deshalb wirksam.*)

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IBRRS 2016, 1623
Wohnungseigentum
Verwalterbestellung durch Gericht: Es sind mehrere Personen vorzuschlagen!

LG Dortmund, Urteil vom 10.11.2015 - 1 S 308/15

Das Gericht hat auf Grundlage des von den Parteien mitgeteilten Tatsachenvortrags eine Regelung nach denselben Maßstäben zu treffen, wie sie das WEG den Wohnungseigentümern vorgibt. Die gerichtliche Bestellung eines Verwalters setzt daher voraus, dass eine oder mehrere geeignete Personen vorgeschlagen und die jeweiligen Konditionen des Verwaltervertrages nebst der Zustimmung zur Übernahme des Verwalteramtes durch gerichtliche Bestellung dargelegt werden.

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IBRRS 2016, 1632
Grundbuchrecht
Eintragung zweier Dienstbarkeiten durch eine Vormerkung!

OLG München, Beschluss vom 06.04.2016 - 34 Wx 399/15

1. Der Anspruch des Vertragspartners auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu seinen Gunsten und zugunsten seiner Rechtsnachfolger kann durch eine einzige Vormerkung gesichert werden.*)

2. Desgleichen kann der Anspruch des Vertragspartners als Versprechensempfänger auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten eines von ihm zu benennenden Dritten und dessen Rechtsnachfolger durch eine einzige Vormerkung gesichert werden (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 18.04.2012, 34 Wx 35/12, IBRRS 2012, 3418 = IMRRS 2012, 2456).*)

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Online seit 21. Juni

IBRRS 2016, 1617
Beitrag in Kürze
Architekten und Ingenieure
Baukostenobergrenze überschritten: Auftraggeber kann kündigen!

KG, Urteil vom 23.05.2013 - 27 U 155/11

1. Vereinbaren die Parteien eines Architekten-/Ingenieursvertrags eine "Baukostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung, stellt die Überschreitung dieser Baukostenobergrenze einen Mangel mit der Folge dar, dass der Architekt/Ingenieur die Differenz, um die die tatsächlichen Kosten die vereinbarten Kosten übersteigen, nicht zusätzlich als anrechenbare Kosten seiner Honorarberechnung zugrunde legen kann.

2. Eine Baukostenobergrenze entfällt nur dann, wenn die Kostensteigerung auf nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung beruht.

3. Das Überschreiten der Baukostenobergrenze berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung des Planervertrags aus wichtigem Grund.

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IBRRS 2016, 1588
Beitrag in Kürze
Vergabe
Ein guter Preis ist kein Ausschlussgrund!

VK Bund, Beschluss vom 04.03.2016 - VK 1-4/16

1. Mindestanforderungen an die technische Leistungsfähigkeit müssen bereits in der Bekanntmachung bekanntgegeben werden; in den Vergabeunterlagen sind allenfalls noch Konkretisierungen dieser Anforderungen zulässig.

2. Prüft der Auftraggeber das Angebot des erstplatzierten Bieters in seiner Gesamtheit und in Bezug auf auffällige Einzelpositionen, fordert er Erklärungen bzw. Unterlagen (insbesondere die Urkalkulation) an und wird es in einem Bietergespräch aufgeklärt, muss das Angebot selbst dann nicht von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn es preislich 37% vor dem Angebot des zweitplatzierten Bieters liegt.

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IBRRS 2016, 1582
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Auch ein "hohler Zahn" ist ein Denkmal!

OVG Hamburg, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 Bs 218/15

1. Ein Baudenkmal im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann auch vorliegen, wenn lediglich die Fassade den Denkmalwert begründet, weil das Gebäudeinnere durch eine Entkernung seinen Funktionszusammenhang mit der Denkmalsubstanz verloren hat.

2. Auf der Grundlage des Urteils des BVerwG vom 21.04.2009 - 4 C 3/08 (BVerwGE 133, 347 ff. = IBR 2009, 610) ist § 8 DSchG verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Eigentümer eines Denkmals berechtigt ist, die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der unmittelbaren Umgebung seines Denkmals anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit der baulichen Anlage möglicherweise erheblich beeinträchtigt. Ebenso kann er sich dagegen zur Wehr setzen, dass die zuständige Behörde verkennt, dass ein Vorhaben in der unmittelbaren Umgebung seines Denkmals genehmigungsbedürftig ist, weil es die Denkmalwürdigkeit der baulichen Anlage möglicherweise erheblich beeinträchtigt.

3. Der Störgrad der erheblichen Beeinträchtigung unterscheidet sich nicht von einer wesentlichen Beeinträchtigung im Sinne von § 8 DSchG.

4. Beim denkmalrechtlichen Umgebungsschutz eröffnet die Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit zunächst nur die Ebene der Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens in der unmittelbaren Umgebung.

5. Ob die denkmalrechtliche Genehmigung erteilt werden kann, ist von einer umfassenden Interessenabwägung zwischen dem Erhaltungsinteresse des Denkmaleigentümers und dem Verwirklichungsinteresse des Bauherrn abhängig.

6. Als erhebliche beziehungsweise wesentliche Beeinträchtigung eines Denkmals ist nicht nur eine Situation anzusehen, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Denkmal im Sinne einer bauordnungsrechtlichen Verunstaltung hervorgerufen wird. Vielmehr gilt es auch zu gewährleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung, die ein Denkmal als Zeugnis der Geschichte, als Kunstwerk, als wissenschaftliches Objekt oder als charakteristisches städtebauliches Element hat, nicht geschmälert wird.

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IBRRS 2016, 1600
Mietrecht
Wohnung unerlaubt über www.airbnb.de vermietet: Abmahnung vor Kündigung!

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.12.2015 - 33 C 2762/15

1. Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an einer dauerhaften Untervermietung an einen bekannten Untermieter, wenn er durch die sie seine Wohnkosten reduzieren will. Das Interesse muss nach dem Abschluss des Mietvertrags entstehen.

2. Die gewerbliche tagesweise Untervermietung über ein Internetportal (hier: www.airbnb.de) rechtfertigt grundsätzlich die fristlose Kündigung, wenn die Vermietung ohne vorherige Erlaubnis erfolgt.

3. Der Vermieter muss jedoch zwingend vorher abmahnen, weil der Mieter im Gegensatz zu einer dauerhaften unerlaubten Untervermietung die Vermietung an Feriengäste einfach unterlassen kann.

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IBRRS 2016, 1598
Wohnungseigentum
Auftrag zur Balkonsanierung gegeben: Beschluss durchgeführt!

LG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 - 318 S 22/15

1. Hat der Verwalter einen endgültigen Auftrag zur Balkonsanierung erteilt, ist der Beschluss der Eigentümerversammlung durchgeführt worden. Ob die eigentlichen Arbeiten bereits durchgeführt wurden oder aus welchen Gründen dies unterblieben ist, ist unbeachtlich.

2. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann keinen gemeinschaftsbezogenen Anspruch (hier: Durchführen des Beschlusses zur Balkonsanierung) geltend machen. Er muss vielmehr zunächst die übrigen Wohnungseigentümer auf Zustimmung zu einer gerichtlichen Geltendmachung in Anspruch nehmen bzw. versuchen, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

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IBRRS 2016, 1603
Steuerrecht
GmbH-Wohnung an Geschäftsführer vermietet: Kein Vorsteuerabzug!

BFH, Urteil vom 18.02.2016 - V R 23/15

1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde.*)

2. Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschäftsführers kann Teilentgelt für seine Arbeitsleistung darstellen.*)

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IBRRS 2016, 1613
Prozessuales
Streitwert bei Mietminderung?

KG, Beschluss vom 06.06.2016 - 12 W 19/16

1. Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert sei, bestimmt sich gemäß §§ 48 GKG, 9 ZPO.

2. Handelt es sich nach dem für die Streitwertbemessung maßgeblichen Vortrag des Mieters um einen behebbaren Mangel und ist die Mangelbeseitigung ebenfalls ein (nicht notwendig prozessuales) Anliegen des Mieters, gilt § 9 Satz 2 ZPO.

3. Gemäß § 9 Satz 2 ZPO ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Minderung auf eine bestimmte Dauer – nämlich bis zur Mängelbeseitigung - begrenzt ist und ihr Gesamtbetrag regelmäßig unter dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag liegt. Nach dem Rechtsgedanken des § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. GKG ist im Allgemeinen von einem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung auszugehen.

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Online seit 20. Juni

IBRRS 2016, 1608
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Auftrag ohne Hinweis auf Bauherrn erteilt: Architekt wird selbst Vertragspartner!

OLG Köln, Urteil vom 24.07.2015 - 19 U 129/14

1. Der Vertragsschluss durch einen Architekten trägt regelmäßig die Vermutung eines Fremdgeschäfts im Namen des Bauherren in sich. Das gilt aber nicht, wenn der Architekt bei anderen Bauvorhaben ausdrücklich klargestellt hat, im Namen des jeweiligen Bauherrn zu handeln.

2. Wird das Bauvorhaben über mehrere (hier: acht bis zehn) Monate hinweg ohne Mängelrüge in Gebrauch genommen, kann von einer (konkludenten) Abnahme der Leistung ausgegangen werden. Das gilt auch im Fall der Vermietung.

3. Macht der Auftragnehmer die übliche Vergütung geltend, hat er die Behauptung des Auftraggebers, es sei eine (vorrangige) Vereinbarung zur Vergütung getroffen worden, zu widerlegen.

4. Als notwendiges Korrektiv für die negative Beweislast des Auftragnehmers sind jedoch erhöhte Substantiierungsanforderungen an den Vortrag des Auftraggebers zu stellen. Behauptet dieser eine bestimmte Vergütungsabrede, muss er die Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe der Vergütung konkret darlegen.

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IBRRS 2016, 1596
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Vergabe
Bieter hat sich verkalkuliert: Preiskorrektur unzulässig!

VK Bund, Beschluss vom 18.02.2016 - VK 1-2/16

1. Zu einem Vergleich der für die einzelnen Positionen eines Leistungsverzeichnisses angegebenen Einzelpreise untereinander ist der öffentliche Auftraggeber ebenso wenig verpflichtet wie zu einem Vergleich der Einzelpreise sämtlicher Bieter.

2. Es liegt im Verantwortungsbereich des Bieters, wie er seinen Preis kalkuliert und zu welchen Preisen er die ausgeschriebenen Leistungen anbietet. Deshalb sind nicht einmal Unterpreisangebote oder eine Mischkalkulation per se vergaberechtswidrig; dasselbe gilt für hohe Einzelpreise.

3. Einen eindeutigen Angebotsinhalt, der keinen Anlass zu Zweifeln gibt, muss der Auftraggeber nicht aufklären.

4. Eine eindeutige, aber wegen eines Kalkulationsfehlers des Bieters "falsche" Preisangabe kann nach der Submission nicht mehr korrigiert werden.

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IBRRS 2016, 1581
Öffentliches Baurecht
Fliegende Bauten genießen keinen Bestandsschutz!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.12.2015 - 1 LC 178/14

1. Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten vermitteln keinen Bestandsschutz. Prüfungsmaßstab jeder Verlängerung ist das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende öffentliche Baurecht.*)

2. Um abstrakten Gefahren zu begegnen, dürfen Technische Baubestimmungen auch Vorsorge treffen.*)

3. Technische Baubestimmungen können den Charakter einer normenkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift haben. In diesem Fall verfügt die Behörde über einen Beurteilungsspielraum zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.*)

4. Die Technische Baubestimmung, mit der die DIN EN 13814 auch für sog. Altanlagen umgesetzt worden ist, ist generell verhältnismäßig. Im Einzelfall auftretenden Unverhältnismäßigkeiten kann nur durch Abweichungsentscheidung oder Austauschmittel begegnet werden.*)

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IBRRS 2016, 1593
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Wohnraummietrecht
Mieterhöhung für Einfamilienhaus kann auf Berliner Mietspiegel gestützt werden!

LG Berlin, Urteil vom 27.04.2016 - 65 S 209/15

1. Ein Mieterhöhungsverlangen muss Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können.

2. Formell kann ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus auf den Berliner Mietspiegel 2013 gestützt werden, trotz des dort enthaltenen Zusatzes, dass Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie in Reihenhäusern aus dem Geltungsbereich ausgenommen werden. Ob die Gegebenheiten tatsächlich zu einer Mieterhöhung berechtigen, ist gesondert zu beurteilen.

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IBRRS 2016, 1592
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Wohnraummietrecht
Gut verlegter Linoleum ist ein hochwertiger Bodenbelag!

LG Berlin, Urteil vom 01.04.2016 - 63 S 259/15

1. Ist ein Linoleumboden gut (hier: mit zusätzlichen Verlegeplatten, Trittschalldämmung, vollflächiger Verklebung und verschweißten Nähten) verlegt, ist er als hochwertiger Bodenbelag im Sinne des Berliner Mietspiegels 2013 einzustufen, selbst wenn er auf e-bay zu einem geringen Preis angeboten wird.

2. Sind in zwei von drei Zimmern Stuckdecken vorhanden, überwiegen diese und rechtfertigen eine positive Bewertung. Dabei sind nur die Wohnräume maßgeblich.

3. Selbst wenn von dem einzigen über dem Putz liegenden Abflussrohr tatsächlich Geräuschbelästigungen ausgehen, ist das für die Bewertung unbeachtlich. Der Mietspiegel setzt lediglich das objektive Vorhandensein der einzelnen Merkmale voraus, nicht jedoch, ob sich daraus eine subjektive Wohnwerterhöhung bzw. -minderung ergibt.

4. Ist eine Müllstandsfläche ordentlich und sind die Wände sind gefliest und sauber, so reicht das aus für die Annahme der Eigenschaft "gepflegt". Sie muss gerade nicht in irgendeiner Form weiter gestaltet sein.

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IBRRS 2016, 1594
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Gewerberaummietrecht
Kauf bricht nicht Miete - und auch kein Optionsrecht!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.01.2016 - 2 U 71/14

1. Voraussetzung für den Eintritt eines Erwerbers in das bestehende Mietverhältnis ist, dass Vermieter und Veräußerer identisch sind. Wird ein Grundstück mehrfach mit Zwischeneintragung veräußert, muss die Identität bei jedem Vorgang gewahrt sein.

2. Der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" ist auch auf eine Option (hier: Option auf Begründung eines Mietvertrags mit dem Hauptvermieter) anwendbar. Ausgehend vom Schutzzweck des § 566 BGB besteht keine Veranlassung, den Optionsbegünstigten schlechter zu stellen als den Mieter eines unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen Mietvertrags.

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IBRRS 2016, 1595
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Wohnungseigentum
Mieter des Voreigentümers verliert Schlüssel: Neueigentümer muss zahlen!

LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2016 - 318 S 79/15

1. Bei einer Schließanlage für die Wohnungseigentumsanlage handelt es sich zwingend um Gemeinschaftseigentum, weil die Schließanlage in ihrer Gesamtheit dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Miteigentümer dient.

2. Beschließen die Wohnungseigentümer die Erneuerung der Schließanlage wegen Schlüsselverlust durch einen Mieter des Voreigentümers und die Kostentragung durch den neuen Eigentümer, ist dieser Beschluss vielleicht anfechtbar, aber jedenfalls nicht nichtig. Damit kann er bestandskräftig werden.

3. Die Eigentümergemeinschaft muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der Schlüssel auf dem Grund eines Sees liegt. Ihre Sicherheitsinteressen sind durch den Schlüsselverlust objektiv betroffen.

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IBRRS 2016, 1602
Steuerrecht
Treuhandvereinbarung ändert Gesellschafterbestand!

BFH, Urteil vom 25.11.2015 - II R 18/14

Der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ändert sich i.S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder mehreren Treugebern vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diese zu halten, und die Treuhandvereinbarungen im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führen, dass den Treugebern mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen sind.*)

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IBRRS 2016, 1604
Prozessuales
Wann besteht ein Feststellungsinteresse?

LG Köln, Urteil vom 25.02.2016 - 29 S 100/15

1. Ein Feststellungsinteresse ist vor allem dann gegeben, wenn sich der Beklagte ernsthaft eines Anspruchs gegen den Kläger "berühmt" und ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an alsbaldiger Feststellung besteht.

2. Beabsichtigt die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch durchzusetzen (hier: gemeinsamer Anspruch auf Fertigstellung eines Treppenhauses), muss sich eine Klage auf Feststellung, dass der Anspruch nicht besteht, gegen die Gemeinschaft richten.

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Online seit 17. Juni

IBRRS 2016, 1531
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Musterklauseln der Architektenkammer sind AGB des Architekten!

OLG Celle, Urteil vom 18.06.2015 - 6 U 12/15

1. Werden einem Architekten die Aufgaben entsprechend den Leistungsphasen 1 bis 9 übertragen, ist das Architektenwerk erst abnahmereif, wenn die (fünfjährige) Gewährleistungsfrist für die ausführenden Gewerke abgelaufen ist.

2. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Architekten enthaltene Klausel, wonach "die Verjährung mit der Abnahme der letzten (...) zu erbringenden Leistung, ausgenommen (...) LP 9 (oder) nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts" beginnt, erleichtert die gesetzliche Verjährung und ist unwirksam.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Architekten liegen auch dann vor, wenn es sich um Musterklauseln handelt, die von der Architektenkammer für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und der Architekt sie stellt.

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IBRRS 2016, 1543
Beitrag in Kürze
Vergabe
Für Dienstleistungskonzessionen sind die Vergabekammern/-senate nicht zuständig!

OLG Naumburg, Beschluss vom 15.04.2016 - 7 Verg 1/16

1. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmern über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, ferner Baukonzessionen und Auslobungsverfahren, die zur Dienstleistungsaufträgen führen. Dienstleistungskonzessionen zählen nicht zu den öffentlichen Aufträgen.

2. Unter einer Dienstleistungskonzession ist eine vertragliche Konstruktion zu verstehen, die sich von einem Dienstleistungsauftrag dadurch unterscheidet, dass der den allgemeinen Risiken des Marktes ausgesetzte Konzessionär das zeitweilige Recht zur Nutzung der ihm übertragenen Dienstleistung enthält und gegebenenfalls die zusätzliche Zahlung eines Preises vorgesehen ist.

3. Für die Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist der Rechtsweg zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen nicht gegeben.

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IBRRS 2016, 1580
Öffentliches Baurecht
Erweiterung eines Speditionsbetriebs: Änderung oder Neuerrichtung?

OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2015 - 2 Bs 165/15

1. Soll ein Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB der Erweiterung einer genehmigten planungsrechtlich relevanten Nutzung dienen, ist unter Berücksichtigung des zum Ausdruck gebrachten Willens des Bauherrn die Zuordnung vorzunehmen, ob es sich um die Änderung einer baulichen Anlage oder um eine (Neu-)Errichtung einer baulichen Anlage handelt (hier: Einzelfall einer Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf einem benachbarten Grundstück).*)

2. Der Gebietserhaltungsanspruch eines benachbarten Grundeigentümers kann verletzt sein, wenn in einem Gewerbegebiet, in dem Lagerbetriebe und Fuhrunternehmen (nur) ausnahmsweise zugelassen werden sollen, falls sie keinen hohen Flächenverbrauch haben, durch die abschnittsweise Verwirklichung ein Vorhaben mit insgesamt 2,9 ha Größe, 24 Ladeplätzen für Lkw und einer angeschlossenen Lkw-Werkstatt entsteht.*)

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IBRRS 2016, 1586
Wohnraummietrecht
Berechnungsgrundlage für Kappungsgrenze ist bislang gezahlte Miete!

AG Waiblingen, Urteil vom 12.08.2011 - 8 C 969/11

Für die Ermittlung der Kappungsgrenze ist die bislang bezahlte Miete heranzuziehen. Miete ist hierbei der vom Mieter bezahlte Betrag ohne Betriebskostenvorauszahlungen und Betriebskostenpauschalen. Auf den gesamten Restbetrag der monatlich zu zahlenden Miete ist die Kappungsgrenze anzuwenden unabhängig davon, ob es sich um eine Inklusiv-, Teilinklusiv- oder um eine Nettomiete handelt.

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IBRRS 2016, 1505
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Jahresabrechnung fehlerhaft erstellt: Verwalter trägt Kosten der Anfechtung!

AG Rastatt, Urteil vom 25.02.2016 - 20 C 244/15

Erstellt eine gewerbsmäßig handelnde Verwaltung eine Jahresabrechnung i.S.v. § 28 Abs. 3 WEG, die nicht einmal die an eine solche zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt, führt dies zur Anwendbarkeit von § 49 Abs. 2 WEG in einem sich anschließenden Beschlussanfechtungsverfahren.

 Volltext  IMR 2016, 295


IBRRS 2016, 1590
Grundbuchrecht
Keine Beschwerde des Miteigentümers gegen Belastung des anderen Teils!

OLG München, Beschluss vom 01.03.2016 - 34 Wx 70/16

1. Teilweise unzulässige, teilweise unbegründete Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken.*)

2. Dem Miteigentümer fehlt die Beschwerdeberechtigung gegen die Eintragung einer Zwangshypothek am Grundstücksanteil des anderen Miteigentümers.*)

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IBRRS 2016, 1591
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Beschlussanfechtungsklage zum Teil zurückgenommen: Streitwert wird reduziert!

LG Berlin, Beschluss vom 08.04.2016 - 53 T 9/16 WEG

Wird eine Beschlussanfechtungsklage in der Begründung zum Teil zurückgenommen, wird der Streitpunkt vom Zeitpunkt des Begründungseingangs an reduziert.

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