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Online seit heute

IBRRS 2017, 0671
Beitrag in Kürze
Architekten und Ingenieure
Architekt haftet nicht für Fehlverhalten des Bauherrn!

OLG Jena, Urteil vom 11.11.2014 - 5 U 660/13

1. Der Architekt schuldet eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung, so dass er auch dann haftet, wenn die Baugenehmigung zunächst erteilt, dann aber wegen eines Planungsmangels zurückgenommen wird.

2. Wird die Baugenehmigung hingegen nicht zurückgenommen, sondern spricht die Baubehörde wegen der Vornahme genehmigungspflichtiger Bauarbeiten und einer Nutzungsänderung eine Nutzungsuntersagung aus, scheidet eine Haftung des Architekten aus.

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IBRRS 2017, 0719
Vergabe
Erkannter Vergaberechtsverstoß ist innerhalb von 10 Tagen zu rügen!

VK Bund, Beschluss vom 28.11.2016 - VK 1-102/16

1. Einen erkannten Vergaberechtsverstoß muss ein Bieter gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen rügen, anderenfalls ist sein später gestellter Nachprüfungsantrag unzulässig.

2. Abgesehen von der positiven Kenntnis der Tatsachen, auf denen der Vergaberechtsverstoß beruht, entsteht eine Rügeobliegenheit erst, wenn der Bieter aus diesen Tatsachen zumindest laienhaft die rechtliche Wertung gezogen hat, dass es sich hierbei um einen Vergaberechtsverstoß handelt.

3. Dem gleichgestellt ist der Fall, in dem der Kenntnisstand des Bieters in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss.

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IBRRS 2017, 0688
Wohnraummiete
Was ist eine "moderne gesteuerte Entlüftung"?

AG Lichtenberg, Urteil vom 02.02.2016 - 20 C 450/15

1. Das positive Wohnwertmerkmal "moderne gesteuerte Entlüftung" im Bad ist nur erfüllt, wenn das System automatisch die Be- und Entlüftung kontrolliert, also selbsttätig ermittelt, wann eine Entlüftung erforderlich ist (z. B. durch Feuchtigkeitssensoren oder Bewegungssensoren).

2. Eine zentral gesteuerte Abluftanlage, die an einen Lichtschalter gekoppelt ist und noch Ausschalten des Lichts noch etwa 5 Minuten nachlüftet, stellt keine moderne gesteuerte Entlüftung im Sinne des Mietspiegels dar.

3. Die Merkmalgruppe 2, die Küche, ist negativ einzuordnen, wenn diese kein Fenster und keine ausreichende Lüftung sowie keine Heizung hat. Eine Beheizung durch den dahinterliegenden Wohnraum reicht nicht.

4. Das positive Wohnwertmerkmal einer gepflegten Müllstandsfläche ist nicht erfüllt, wenn der Vortrag sich darin erschöpft, dass der Vermieter behauptet, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Müllfläche nicht ungepflegt erscheinen zu lassen.

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IBRRS 2017, 0692
Wohnungseigentum
WEG darf Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen!

AG Bochum, Beschluss vom 26.01.2016 - 95 C 44/15

1. Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Die Beschlusskompetenz umfasst auch Entscheidungen über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder.

2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

3. Rauchwarnmelder dienen in erster Linie dem Schutz der Bewohner vor toxischen Gasen. Sie dienen aber nicht nur dem Schutz des jeweiligen Sondereigentümers, sondern aller Bewohner und Besucher der Wohnanlage. Zugleich wird durch die rasche Entdeckung eines Wohnungsbrandes das Gemeinschaftseigentum geschützt.

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IBRRS 2017, 0772
Immobilien
Messgerät nicht geprüft: Keine Unterbrechung der Strom-Grundversorgung!

AG Marburg, Urteil vom 16.02.2017 - 9 C 757/16

Der Stromversorger ist nicht gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt, wenn der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat und die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes nicht festgestellt wurde.*)

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IBRRS 2017, 0773
Öffentliches Recht
Wann ist ein Stichweg eine selbstständige Anlage?

VGH Hessen, Beschluss vom 08.02.2017 - 2 L 2760/16

1. Für die Heranziehung zu einem Straßenbeitrag zur Erneuerung einer Stichstraße ist auf den Begriff "Anlage" im Straßenbaubeitragsrecht abzustellen. Dieser deckt sich nach dem hessischen Kommunalabgabenrecht mit dem Anlagenbegriff des Erschließungsbeitragsrechts.

2. Die Frage der anlagenmäßigen Selbstständigkeit einer Stichstraße gegenüber dem Hauptstraßenzug beantwortet sich aufgrund der natürlichen Betrachtungsweise. Die unterschiedliche Verkehrsbedeutung von Stichstraße - zwangsläufig dem Anliegerverkehr dienend - und Hauptstraßenzug - überwiegend dem inner- oder überörtlichen Durchgangsverkehrs dienend - ist eines unter verschiedenen Kriterien zur Beantwortung der Frage nach der Selbstständigkeit der Stichstraße (ständige Rechtsprechung des Senats).*)

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IBRRS 2017, 0771
Rechtsanwälte
Zustellung an falschen Anwalt: Heilung durch Weiterleitung einer Urteilskopie!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2017 - 19 U 190/16

Bei fehlerhafter Zustellung des Gerichts an einen nicht mehr bevollmächtigten Rechtsanwalt einer Partei wird der Zustellungsmangel geheilt, wenn der Rechtsanwalt eine Kopie an den Prozessvertreter der Partei weiterleitet und das Original der beglaubigten Abschrift behält.*)

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IBRRS 2017, 0760
Prozessuales
Zahlung nur gegen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung: Streitwert?

BGH, Beschluss vom 10.01.2017 - VIII ZR 98/16

1. Eine zunächst zulässige Berufung eines Berufungsführers, dessen Beschwer die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht, kann unzulässig werden, falls dieser willkürlich seinen Berufungsantrag auf einen unterhalb der Berufungssumme liegenden Wert beschränkt. Mit "willkürlich" sind diejenigen Fälle gemeint, in denen der Berufungsführer aus eigener Entschließung, also nicht als Reaktion auf ein Verhalten seines Gegners, seinen Berufungsantrag auf einen die Berufungssumme unterschreitenden Wert beschränkt (Bestätigung von Großer Senat für Zivilsachen des Reichsgerichts, RGZ 168, 355, 358, 360; BGH, Urteile vom 19.12.1950 - I ZR 7/50, BGHZ 1, 29, 31; vom 30.11.1965 - V ZR 67/63, NJW 1966, 598; vom 17.07.2008 - IX ZR 126/07, NJW-RR 2009, 126).*)

2. Wendet sich der Mieter mit seiner Berufung nicht gegen eine ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung als solche, sondern begehrt er mit dem Rechtsmittel lediglich eine Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung, bemisst sich der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands gemäß §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich möglicherweise aus der Abrechnung ergebenden Rückzahlungsanspruch, der gegebenenfalls nach Erfahrungswerten zu schätzen und mangels konkreter Anhaltspunkte in der Regel nur mit einem Bruchteil der geleisteten Vorauszahlungen anzusetzen ist.*)

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Online seit gestern

IBRRS 2017, 0634
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Offenkundiger Planungsfehler: Auftragnehmer haftet für Baumangel allein!

KG, Urteil vom 09.01.2015 - 7 U 227/03

1. Der Auftragnehmer hat sowohl im VOB- als auch im BGB-Bauvertrag Pläne und sonstige Ausführungsunterlagen fachlich zu überprüfen und gegebenenfalls Bedenken mitzuteilen. Zu prüfen ist unter anderem, ob die Planung zur Verwirklichung des geschuldeten Werkerfolgs geeignet ist.

2. Für eine unterlassene Prüfung und Mitteilung ist der Auftragnehmer verantwortlich, wenn er Mängel mit den bei einem Fachmann seines Gebiets zu erwartenden Kenntnissen hätte erkennen können. Kommt er seinen hiernach bestehenden Verpflichtungen nicht nach und wird dadurch das Gesamtwerk beeinträchtigt, ist seine Werkleistung mangelhaft.

3. Der Auftraggeber muss sich kein Mitverschulden seines Architekten anrechnen lassen, wenn der Auftragnehmer die Leistung trotz eines offenkundigen Planungsmangels ausführt, ohne zuvor Bedenken angemeldet zu haben.

4. Die sich aus § 74 Abs. 3 i.V.m. § 68 ZPO ergebende Wirkung der Streitverkündung - gleichgültig, ob der Streitverkündungsgegner dem Rechtsstreit beitritt oder nicht - setzt voraus, dass der Rechtsstreit durch Urteil entschieden worden ist.

5. Wird über den Klageanspruch nicht sachlich entschieden, sondern der Rechtsstreit verglichen, können gegen den Streitverkündungsgegner in Ermangelung einer "Entscheidung" die Vorschriften der §§ 68, 74 ZPO nicht angewendet werden.

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IBRRS 2017, 0715
Architekten und Ingenieure
Wann ist eine Ingenieurgesellschaft im Bauwesen tätig?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 12 N 34.16

1. Ein vertretungsberechtigtes Organ einer Ingenieurgesellschaft, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich in der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 30 ABKG besteht, kann gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. als im Bauwesen tätiger Ingenieur Pflichtmitglied in der Baukammer Berlin sein, wenn die Gesellschaft "auch" Aufgaben nach § 30 ABKG wahrnimmt.*)

2. Ein Ingenieur ist im Bauwesen tätig und die von ihm vertretene Gesellschaft nimmt Aufgaben nach § 30 ABKG wahr, wenn Gutachten zu den Auswirkungen festgestellter Baumängel oder -schäden auf den Fortgang des Bauvorhabens erstellt werden.*)

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IBRRS 2017, 0712
Vergabe
Zuschlagsverbot ignoriert: Auftragsdurchführung kann untersagt werden!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 - Verg 40/16

1. Die Vorschrift des § 115 Abs. 3 GWB a.F., wonach die Vergabekammer in das Vergabeverfahren mit besonderen Maßnahmen eingreifen kann, wenn Rechte des Antragstellers aus § 97 Abs. 7 GWB a.F. auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet werden, ist entsprechend auf das Verfahren vor dem Vergabesenat anzuwenden.

2. Hat der Auftraggeber das aus § 115 Abs. 1, § 118 Abs. 1 GWB a.F. folgende Zuschlagverbots ignoriert und einem anderen Bieter nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens den Zuschlag erteilt, kann dem Auftraggeber aufgegeben werden, es zu unterlassen, den dem anderen Bieter erteilten Auftrag durchzuführen.

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IBRRS 2017, 0716
Öffentliches Baurecht
Mobile Unterstellkonstruktionen sind bauliche Anlagen!

VG Cottbus, Urteil vom 12.01.2017 - 3 K 1038/15

1. Mobile Unterstellkonstruktionen bzw. mobile Carports sind bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BbgBO, wenn sie durch eigene Schwere auf dem Boden ruhen oder bei wertender Betrachtungsweise in eine hinreichende, verfestigte Beziehung zu ihrem Standort getreten sind.*)

2. Verfügt ein Pächter über Gerätschaften der Forsttechnik und führt Arbeiten aus, die in einem forstwirtschaftlichen Betrieb anfallen, ist er deshalb kein Waldeigentümer, dem eine Bodennutzungsbefugnis zusteht. Für ihn gilt keine forstwirtschaftliche Ausnahmevorschrift für Gebäude im Außenbereich (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 BbgBO).

3. Werden mobile Carports ohne Baugenehmigung errichtet, ist eine Beseitigungsverfügung rechtmäßig.

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IBRRS 2017, 0694
Wohnraummiete
Müllgroßcontainer für 14 Bewohner: Wirtschaftlichkeitsgebot missachtet!

AG Naumburg, Urteil vom 25.01.2016 - 12 C 270/15

1. Das Vorhalten eines Müllgroßcontainers mit einem Fassungsvermögen von 1.100 l für lediglich 14 Bewohner verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Der umgelegte Kostenanteil für die Mülllenkungsgebühr ist deshalb auf das wirtschaftliche Maß zu reduzieren.

2. Weichen die in der Betriebskostenabrechnung angesetzten Hauswartkosten von einem regionalen Betriebskostenspiegel ab, ist eine Beweislastumkehr anzunehmen bzw. widerlegbar zu vermuten, dass der Vermieter gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verstoßen hat.

3. Für einen Hauswart, der unstreitig Gartenarbeiten in erheblichem Umfang (hier: Rasenfläche von ca. 230 qm) übernimmt, ist ein Kostenaufschlag von 100 % gegenüber dem regionalen Betriebskostenspiegel vertretbar, aber auch ausreichend.

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IBRRS 2017, 0686
Grundbuchrecht
Altrechtliche Wasserrechte sind durch Grundbuchberichtigung einzutragen!

OLG München, Beschluss vom 16.01.2017 - 34 Wx 380/16

Zu den Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte altrechtliche Wasserrechte.*)

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IBRRS 2017, 0681
Öffentliches Recht
Umweltinformationen: Wann ist der Zugangsantrag missbräuchlich?

BVerwG, Urteil vom 28.07.2016 - 7 C 7.14

1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irreversiblen Landesrechts kann dazu führen, dass es an einem tauglichen Gegenstand für eine auf die maßgebliche neue Rechtslage bezogene revisionsrechtliche Prüfung fehlt, soweit der Prüfungsgegenstand erst durch die Anwendung des geänderten Landesrechts konkretisiert wird. Dann steht es im Ermessen des Revisionsgerichts, entweder das geänderte Landesrecht selbst auszulegen und auf dieser Grundlage zu entscheiden oder die Sache zurückzuverweisen und dem Berufungsgericht die Auslegung des Landesrechts zu überlassen.*)

2. Art. 4 Abs. 1 UIRL gibt dem Gesetzgeber die Festlegung und Ausgestaltung der in der Regelung aufgeführten Versagungsgründe nicht abschließend vor, sondern eröffnet ihm eine Gestaltungsoption, von der er in unterschiedlicher Weise Gebrauch machen kann.*)

3. In informationszugangsrechtlichen Streitigkeiten hat das Gericht die Sache nicht spruchreif zu machen, sondern die Verwaltungsbehörde zur Neubescheidung zu verpflichten, wenn mit Rücksicht auf einen ernsthaft in Betracht zu ziehenden Versagungsgrund ein gesetzlich vorgesehenes Drittbeteiligungsverfahren noch aussteht.*)

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Online seit 24. Februar

IBRRS 2017, 0674
Bauvertrag
Unwesentliche Mängel sind kein Abnahmehindernis!

OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 - 11 U 33/15

1. Ein Werk ist fertiggestellt, wenn alle wesentlichen Mängel behoben sind, so dass es abnahmefähig ist.

2. Unwesentlich sind Mängel, die an Bedeutung so weit zurücktreten, dass es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist, eine zügige Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht länger aufzuhalten.

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IBRRS 2017, 0628
Bauvertrag
Keine Vertragsstrafe bei erheblichen Bauablaufstörungen!

LG Köln, Urteil vom 19.03.2015 - 83 O 180/08

1. Ein auf die vereinbarte Vergütung gewährter Nachlass gilt grundsätzlich nicht für Nachtragsforderungen. Etwas anderes kann gelten, wenn den Vertragsunterlagen eine anderweitige Vereinbarung zu entnehmen ist.

2. Ein Anspruch auf Vertragsstrafe besteht nicht, wenn Nachträge in erheblichem Umfang in Auftrag gegeben wurden und es auf der Baustelle zu nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Behinderungen gekommen ist, die dessen Zeitplan völlig umgeworfen haben.

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IBRRS 2017, 0711
Vergabe
Erhöhen Optionen den Auftragswert? Nicht immer!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2016 - Verg 44/13

1. Die Vergabekammer hat die Gebühr nach pflichtgemäßem Ermessen innerhalb des ausgewiesenen Gebührenrahmens festzusetzen. Es bestehen insoweit keine Bedenken, wenn die Vergabekammer im Ausgangspunkt auf eine Gebührentabelle zurückgreift, die von einem durchschnittlichen personellen und sachlichen Aufwand ausgeht.

2. Anknüpfungspunkt für die jeweilige Gebühr ist der sog. Bruttoauftragswert. Danach ist auf die Summe des Angebots abzustellen, das der Antragsteller im Vergabeverfahren eingereicht hat, weil er mit dem Nachprüfungsantrag seine Chance auf den Zuschlag wahren will.

3. Auch Optionen sind bei der Bestimmung des Auftragswerts zu berücksichtigen.

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IBRRS 2017, 0713
Umwelt und Naturschutz
Feldhamster dürfen während des Winterschlafs nicht umgesiedelt werden!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017 - 2 M 118/16

1. Der Betreiber eines Gartenbauzentrums, der bisher nur einen Bauvorbescheid, aber noch keinen prüffähigen Bauantrag für sein Gesamtvorhaben eingereicht hat, muss zum Schutz der Feldhamsterpopulation die für März 2017 geplante Errichtung von Gewächshäusern verschieben.

2. Aus Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention dürfte sich eine Befugnis für anerkannte Naturschutzvereinigungen zur Erhebung von Rechtsbehelfen gegen artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG und Art 16 FFH-RL ergeben (vgl. EuGH, Urt. v. 08.11.2016 - Rs. C-243/15.).*)

3. Bei der Frage, ob eine zumutbare Alternative im Sinne von § 45 Abs. 7 BNatSchG besteht, sind auch Ausführungsvarianten in zeitlicher Hinsicht, die zu einer geringeren Eingriffsintensität führen, in den Blick zu nehmen.*)

4. Eine Gebietskörperschaft darf die Alternativlosigkeit einer artenschutzrechtlichen Ausnahme nicht durch Zwischenschaltung Dritter künstlich herbeiführen. Ebenso wenig darf der Vorhabenträger die Alternativlosigkeit in zeitlicher Hinsicht dadurch herbeiführen, dass er sich bereits vor Beginn der Maßnahme vertraglich in der Weise bindet, dass er termingebundene Lieferverpflichtungen eingeht.*)

5. Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen einer betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL (ausnahmsweise) zulässig, wenn sachgemäß bzw. hinreichend nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Population weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern (BVerwG, Urt. v. 28.03.2013 - BVerwG 9 A 22.11; Urt. v. 14.04.2009 - BVerwG 9 A 5.08; EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C-342/05).*)

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IBRRS 2017, 0684
Immobilien
„Antrag auf Einholung eines aktuellen Grundbuchsauszugs“ ist statthaftes Rechtsmittel!

OLG München, Beschluss vom 11.01.2017 - 34 Wx 452/16

Auslegung eines "Antrags auf Einholung eines aktuellen Grundbuchauszugs" als Grundbuchbeschwerde, Rechtsmittelzurücknahme und Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts.*)

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IBRRS 2017, 0714
Grundbuchrecht
Hotelzimmer ohne Kochnische können als Teileigentum eingetragen werden!

OLG München, Beschluss vom 09.02.2017 - 34 Wx 333/16

1. Für die wirksame Begründung durch Grundbucheintragung ist es unerheblich, dass die Abgeschlossenheitsbescheinigung die Appartements einer Hotelanlage als zu Wohnzwecken dienend bezeichnet, obwohl sie keine eigene Kochgelegenheit haben und kein Wohnungseigentum bilden, sondern nur teileigentumsfähig sind.*)

2. In einer Hotelanlage, deren Appartements als Teileigentum veräußert werden, können die zum Restaurant gehörenden Räume Gegenstand von Sondereigentum sein.*)

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IBRRS 2017, 0706
Allgemeines Zivilrecht
Immobilienwertgutachter haftet nicht gegenüber Ehefrau des Auftraggebers!

OLG München, Beschluss vom 01.04.2014 - 8 U 5057/13

1. Wird ein Auftrag für ein Immobilien-Wertgutachten erteilt, ohne dass für den Gutachter erkennbar ist, dass das Gutachten nicht dem Auftraggeber, sondern einem Dritten als Grundlage für die Entscheidung über den ins Auge gefassten Kauf dienen soll (hier: der Ehefrau), ist diese dritte Person nicht in die Schutzwirkung des Begutachtungsvertrags einbezogen und kann keinen Schadensersatz geltend machen.

2. Das Erfordernis der Erkennbarkeit des Dritteinbeziehungsinteresses dient nicht nur dazu, eine Vervielfältigung der Haftung des Schuldners zu verhindern, also eine Ausweitung auch auf nicht bestimmbare Dritte. Vielmehr besteht grundsätzlich auch ein berechtigtes Interesse des Schuldners daran zu wissen, wem gegenüber durch ein Geschäft eine vertragliche Haftung begründet wird.

3. Eine Immobilienwertauskunft führt nicht unmittelbar zu einem Schaden bei dem Dritten, vielmehr hat dieser selbständig Vermögensdispositionen getroffen. Entscheiden Eheleute aus steuerlichen Gründen, dass die Ehefrau die Immobilie erwirbt, sodass der Schaden bei der Ehefrau und nicht beim Ehemann eintritt, liegt deshalb keine typische Schadensverlagerung vor.

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IBRRS 2017, 0703
Rechtsanwälte
Wann verjähren Ansprüche auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung?

BGH, Urteil vom 02.02.2017 - IX ZR 91/15

Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten.*)

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IBRRS 2017, 0708
Prozessuales
Wasserversorger sperrt Leitung und muss Verfahrenskosten tragen!

AG Bremen, Beschluss vom 22.08.2016 - 2 C 290/16

Ein Wasserversorgungsunternehmen, das die Wasserzufuhr aufgrund ausbleibender Zahlungen des Vermieters zu Lasten des Mieters sperrt, begeht eine verbotene Eigenmacht gegenüber dem Mieter, wenn es nicht vorab dem Mieter den Abschluss eines eigenen Vertrags anbietet. Es ist deshalb interessengerecht, dem Wasserversorger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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Online seit 23. Februar

IBRRS 2017, 0702
Beitrag in Kürze
Architekten und Ingenieure
Architekt muss Balkonsanierung besonders intensiv überwachen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2016 - 21 U 102/05

1. Der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt haftet für Bauaufsichtsfehler auf Schadensersatz, wenn es infolge des Fehlers zu einem Mangel des Bauwerks kommt.*)

2. Der Umfang und die Reichweite der "Objektüberwachung" i. S. v. § 15 Nr. 8 HOAI 1996 bzw. 33 Nr. 8 HOAI 2013 richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen und umfasst vor allem das Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und dem Leistungsverzeichnis, den Regeln und einschlägigen Vorschriften der Baukunst und Technik.*)

3. Der Architekt muss sein Augenmerk im Rahmen der Bauleitung/-überwachung insbesondere auf schwierige oder gefahrenträchtige Arbeiten, typische Gefahrenquellen und kritische Bauabschnitte richten, wozu Betonierungs- und Bewehrungsarbeiten, Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten sowie vergleichbare Arbeiten gehören.*)

4. Liegen Mängel des Bauwerks vor, die typischerweise im Hinblick auf Art, Schwere und Erkennbarkeit entdeckt werden mussten, spricht der Anscheinsbeweis für eine Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten. Der Architekt muss den Anscheinsbeweis durch Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften. Er hat substantiiert darzulegen, welche Überwachungstätigkeit er durchgeführt hat.*)

5. Der Architekt, der vom Auftraggeber mit der Überwachung der Ausführung der an den Metall- und Stahlbauer übertragenen Arbeiten beauftragt worden ist, hat sich die von diesem erstellten Planungsunterlagen vorlegen zu lassen, diese zu überprüfen und gegebenenfalls danach zu kontrollieren, ob ein statischer Nachweis für die geplanten Metallarbeiten (hier Balkongeländer) vorhanden ist, und schließlich zu überwachen, inwieweit die Ausführung den erstellten Plänen entspricht.*)

6. Der Bauherr muss sich in den Fällen, in denen er den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines Bauwerkmangels in Anspruch nimmt, der darauf zurückzuführen ist, dass die gelieferten Pläne mangelhaft sind und der bauaufsichtsführende Architekt dies pflichtwidrig nicht bemerkt hat, gemäß § 254 Abs. 1, § 278 BGB das mitwirkende Verschulden des planenden Architekten als das seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen.*)

7. Diese Grundsätze greifen nicht, wenn es nicht um ein Planungsverschulden des planenden Architekten geht, sondern um den gegen den bauaufsichtsführenden Architekten gerichteten Vorwurf, die Fehlerhaftigkeit der Bauausführung durch den Werkunternehmer und damit den Werkmangel deshalb nicht erkannt und verhindert zu haben, weil er die von dem Werkunternehmer nach den einschlägigen Regeln der Technik zu erstellende, tatsächlich aber nicht gelieferte Ausführungsplanung nicht angefordert und insbesondere nicht darauf gedrungen zu haben, dass diese Ausführungsplanung auch einer statischen Nachprüfung unterzogen wird.*)

8. Eine als Vorschussklage bezeichnete Klage gegen einen Architekten, mit der geltend macht wird, ein Planungs-/Überwachungsfehler des Architekten habe sich in einem Mangel des Bauwerks ausgewirkt, für dessen Beseitigung er geschätzte Nachbesserungskosten verlange, ist dahin auszulegen, dass (lediglich) ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhaften Architektenwerks aus § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB verlangt wird.*)

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IBRRS 2017, 0697
Vergabe
Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!

VK Westfalen, Beschluss vom 07.02.2017 - VK 1-50/16

1. Die (vermeintliche) Verletzung einer Formvorschrift - hier § 55 Abs. 2 VgV - führt nicht automatisch zur Zurückversetzung der Vergabe. Vielmehr muss zusätzlich festgestellt werden, dass der Antragsteller dadurch konkret in seinen Rechten (§ 168 Abs. 1 GWB) verletzt ist.*)

2. Soweit ein Auftraggeber die Vorgaben des § 56 VgV möglicherweise nicht ordnungsgemäß in der Bekanntmachung umgesetzt hat, führt auch dies nicht zu einer Wiederholung der Wertung, wenn der Antragsteller wirtschaftlich gesehen keine Chance auf Zuschlagserteilung hat.*)

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IBRRS 2017, 0613
Öffentliches Baurecht
Braucht man für einen Zaun eine Baugenehmigung?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.10.2016 - 1 LB 87/14

Im Sinne der Nr. 6.3 des Anhangs zur NBauO mit Sockel versehen ist eine Einfriedung schon dann, wenn die Pfosten zur Stabilisierung mit Standfüßen aus Beton versehen sind (wie BayObLG, Beschluss vom 13.07.1989 - 3 Ob OWi 100/89, BayVBl. 1989, 730). Genehmigungsbedürftig wird die Einfriedung jedoch erst dann, wenn eine namhafte Anzahl von Pfosten so stabilisiert worden ist; das Vorhaben bleibt hingegen genehmigungsfrei, wenn nur einige wenige Pfosten so armiert worden sind.*)

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IBRRS 2017, 0693
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Kein Auszug nach Kündigung: Nutzungsentschädigung in Höhe der Grundmiete!

LG Duisburg, Urteil vom 05.07.2016 - 13 S 27/16

1. Wird nach wirksamer Kündigung eine Wohnung weiter genutzt, besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der Grundmiete, der ebenso wie die Miete fällig wird. Diese Nutzungsentschädigung kann mit der Kautionsrückzahlung verrechnet werden.

2. Eine ausdrückliche Erklärung der Aufrechnung ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn der ausdrückliche Aufrechnungswille eindeutig und klar erkennbar ist.

 Volltext  IMR-Beitrag


IBRRS 2017, 0675
Mietrecht
Kurze Verjährungsfrist lässt sich nicht durch AGB verlängern!

AG Dortmund, Urteil vom 07.02.2017 - 425 C 6067/16

1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB gehört zum gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages.*)

2. Die Verjährungsfrist des § 548 BGB kann bei einem Automietvertrag gem. § 202 Abs. 2 BGB nicht formularvertraglich auf ein Jahr verlängert werden, da dies für den Regelfall eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen würde. Gerade der schnelle Weiterverkauf solcher Fahrzeuge und die häufige Weitervermietung erschweren die Sachverhaltsaufklärung, so dass die kurze Verjährungsfrist gerade in der Automiete schnell zu einer Sachverhaltsaufklärung zwingt.*)

3. Ob die Hemmungstatbestände für bestimmte Fallkonstellationen (bis zur Vorlage des Sachverständigengutachtens, Einsicht in die Ermittlungsakte) formularvertraglich erweitert werden können, bleibt offen.*)

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IBRRS 2017, 0698
Grundbuchrecht
Rechtskräftiger Vollstreckungstitel ersetzt Eintragungsbewilligung!

OLG München, Beschluss vom 10.01.2017 - 34 Wx 239/16

1. Der Insolvenzverwalter ist zur Verfolgung des von einem Gläubiger vor Insolvenzeröffnung verfolgten Anfechtungsanspruchs für die Insolvenzmasse auch dann berechtigt, wenn das im Anfechtungsprozess zugunsten des Einzelgläubigers erlassene Urteil bereits rechtskräftig geworden, aber die Vollstreckung noch nicht durchgeführt ist (ebenso bereits RGZ 30, 67/70).*)

2. Spricht das Urteil die Duldung der Zwangsvollstreckung in einen bestimmten Vermögensgegenstand (hier: Grundstück) aus, lautet die Vollstreckungsklausel für den Insolvenzverwalter auf Rückauflassung und Eintragung des Insolvenzschuldners im Grundbuch. Der mit einer solchen Vollstreckungsklausel versehene rechtskräftige Titel löst die Fiktion des § 894 ZPO aus.*)

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IBRRS 2017, 0670
Allgemeines Zivilrecht
Auf welche von mehreren Forderungen ist eine Zahlung anzurechnen?

OLG München, Urteil vom 10.05.2016 - 28 U 3432/15 Bau

1. Ein aufgrund eines vorläufigen Titels beigetriebener Geldbetrag hat keine Erfüllungswirkung, so dass die materiell-rechtliche Forderung noch besteht.

2. Zur Beantwortung der Frage, auf welche Forderungen des Auftragnehmers eine Zahlung des Auftraggebers anzurechnen ist, wenn dieser keine Tilgungsbestimmung getroffen hat.

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IBRRS 2017, 0679
Öffentliches Recht
Auch der Bund darf sich auf Verjährung berufen!

BVerwG, Urteil vom 15.07.2016 - 9 A 16.15

1. Die Klage eines Landes auf Feststellung der Verpflichtung des Bundes, nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben zu tragen, stellt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art dar.*)

2. Der der Verpflichtung des Bundes nach Art. 104a Abs. 2 GG entsprechende Ersatzanspruch des Landes verjährt in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in der seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 geltenden Fassung in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt entsprechend § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und das Land von den den Anspruch begründenden Umständen und dem Schuldner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.*)

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IBRRS 2017, 0700
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Einholung eines Sachverständigengutachtens ist rechtzeitig anzubieten!

KG, Beschluss vom 20.02.2017 - 21 U 50/15

Die Partei eines Bauprozesses kann mit dem Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens gem. § 296 bzw. gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO präkludiert werden. Hierin liegt nicht schon deshalb eine unzulässige "Überbeschleunigung", weil die Einholung eines Gutachtens unterbleibt, das bei korrektem Alternativverhalten der säumigen Partei nicht hätte vermieden werden können. Vielmehr ist eine auf den absoluten Verzögerungsbegriff gestützte Präklusion erst dann verfassungsrechtlich problematisch, wenn sich ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass dieselbe Verzögerung in ihrer konkreten Ausprägung auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre.*)

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IBRRS 2017, 0689
Mit Beitrag
Prozessuales
Vorübergehende Mitarbeiterwohnung: Gericht am Unternehmenssitz ist zuständig!

LG Bonn, Beschluss vom 18.11.2016 - 7 O 212/16

1. Es besteht eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit für Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Diese Regelung ist jedoch nicht anwendbar auf Mietverhältnisse über Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.

2. Mietet ein Unternehmen möblierte Wohnungen für eine begrenzte Zeit an, um diese seinen Mitarbeitern im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit jeweils für begrenzte Zeit zur Verfügung zu stellen, liegt ein vorübergehender Gebrauch der Mietsache vor. Vorübergehende Dauer meint nicht den Zeitraum (hier: etwa 1 Jahr), sondern vielmehr den Verwendungszweck.

3. Der ausschließliche Gerichtsstand soll dem Mieterschutz dienen, indem das Gericht in räumlicher Nähe des Mieters zuständig ist, wo dieser sich auskennt und die Beweisführung leichter möglich ist.

4. Fehlt eine Näheverbindung zum Mietobjekt, bleibt es bei der allgemeinen Regel, dass der Anspruch auf Mietzahlung am Sitz des Mieters zu erfüllen ist, sodass sich auch die Gerichtszuständigkeit danach richtet.

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Online seit 22. Februar

IBRRS 2017, 0699
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Instandhaltungspflicht umfasst auch deren Kosten!

BGH, Urteil vom 28.10.2016 - V ZR 91/16

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.*)

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IBRRS 2017, 0673
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Auch der vollmachtlose Architekt kann wirksam Fristen setzen!

OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 - 7 U 131/15

1. Der Rahmen der Prüfungs- und Hinweispflicht und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich in erster Linie durch das vom Auftragnehmer zu erwartende Fachwissen und durch alle Umstände, die für den Auftragnehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind.

2. Steht die Arbeit eines Auftragnehmer in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmers oder ist sie auf Grund dessen Planung auszuführen, muss er prüfen, ob diese Vorarbeiten eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können.

3. Auch wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hingewiesen hat, dass bestimmte Voraussetzungen für sein Werk vorliegen müssen, muss er sich vor Ausführung vergewissern, ob diese Voraussetzungen eingehalten sind.

4. Dem Auftraggeber steht im VOB-Vertrag vor Abnahme und bei aufrechterhaltenem Vertrag ein Anspruch auf den Ersatz des Schadens zu, der ihm dadurch entsteht, dass das Bauwerk deshalb später fertiggestellt wird, weil der Auftragnehmer während der Bauausführung eine mangelhafte oder vertragswidrige Leistung durch eine mangelfreie oder vertragsgemäße Leistung ersetzt hat. Gleiches gilt, wenn die verspätete Fertigstellung des Bauwerks dadurch mitverursacht wird, dass der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung über einen bestimmten Zeitraum vertragswidrig nicht ausführt.

5. Auch der vollmachtlose Architekt kann wirksam Mängel rügen, Mahnungen aussprechen, Fristen setzen und vereinbaren sowie für den Fall des Fristablaufs die Kündigung androhen.

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IBRRS 2017, 0687
Beitrag in Kürze
Vergabe
An E-Vergabe muss man auch ohne IT-Abteilung teilnehmen können!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2016 - 1 VK 51/16

1. Lässt die Vergabestelle die Einreichung von Angeboten ausschließlich über eine an das Internet angebundene Plattform zu (E-Vergabe) und ist es einem Bieter - aus Gründen die allein aus der Sphäre der Vergabestelle stammen - unmöglich und unzumutbar, sein Angebot nur der Form nach rechtzeitig abzugeben, darf das Angebot deswegen nicht ausgeschlossen werden.*)

2. Die Vergabestelle hat den elektronischen Zugang zu ihrem Vergabeverfahren derart auszugestalten und wie einen offenen Briefkasten zur Verfügung zu halten, so dass sich auch Bieter ohne eigene IT-Abteilung schrankenlos beteiligen können.*)

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IBRRS 2017, 0612
Öffentliches Baurecht
Heizungsraum ist keine Garage!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.10.2016 - 1 A 10530/16

Eine bauliche Anlage, in der eine Heizungsanlage untergebracht ist, stellt auch dann, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werden kann, keine Garage im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 LBO-RP dar.*)

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IBRRS 2017, 0631
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Vertragsparteien im Mietvertrag nicht eindeutig: Schriftform missachtet!

OLG Hamburg, Urteil vom 29.07.2016 - 8 U 5/16

1. Bei einer Personenmehrheit als Vertragspartei, insbesondere einer als Erbengemeinschaft bezeichneten Personenmehrheit, müssen die zu ihr gehörenden einzelnen Miterben aus der Vertragsurkunde bestimmbar sein.

2. Die Schriftform gilt nur als gewahrt, wenn sich alle wesentlichen Vertragsbedingungen auch aus der von beiden Parteien unterschriebenen Vertragsurkunde ergeben.

3. Ein entgegen des Schriftformgebots geschlossener Mietvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann wirksam mit ordentlicher Kündigungsfrist gekündigt werden.

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IBRRS 2017, 0691
Wohnungseigentum
E-Mobil ist nicht mit Rollator vergleichbar!

AG Bremen, Urteil vom 05.08.2015 - 26 C 0058/14

1. Aus einer beschlossenen Genehmigung für eine Rollator-Box kann keine Zustimmung zur Errichtung einer E-Mobil-Box hergeleitet werden. Rollatoren und E-Mobile unterscheiden sich von ihren Ausmaßen erheblich, zudem Bedarf es keines Stromanschlusses für einen Rollator.

2. Für die Beschlussfassung sind allein die den übrigen Miteigentümern gegebenen Informationen entscheidend. Wird nicht dargelegt, dass es aus gesundheitlichen Interessen des Wohnungseigentümers unbedingt erforderlich ist und keine andere Möglichkeit besteht, die Mobilität des Betroffenen zu steigern, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses.

3. Selbst wenn der Wohnungseigentümer zwingend auf ein Elektromobil und eine Box dafür angewiesen wäre, müsste er sich gegebenenfalls den Vorstellungen der Beklagten über die Ausgestaltung einer Box unterordnen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit wäre grundsätzlich in jedem Fall das Interesse der Beklagten an einer das einheitliche Erscheinungsbild möglichst wenig beeinträchtigenden und die Bausubstanz möglichst schonenden Errichtung einer Box zu wahren.

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IBRRS 2017, 0676
Grundbuchrecht
Feststellungsurteil belegt keinen Annahmeverzug!

OLG München, Beschluss vom 10.01.2017 - 34 Wx 436/16

1. Zur Eintragung einer Zwangshypothek auf der Grundlage eines Titels, der die Leistungspflicht des Vollstreckungsschuldners von einer Zug um Zug zu bewirkenden Gegenleistung des Gläubigers abhängig macht, sind dem als Vollstreckungsorgan tätigen Grundbuchamt durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden Tatsachen nachzuweisen, aus denen es in eigenverantwortlicher Prüfung feststellen kann, dass der Schuldner befriedigt oder in Annahmeverzug ist.*)

2. Ein nicht rechtskräftiges Feststellungsurteil kann nur dann Grundlage für eine eigene Beurteilung des Grundbuchamts sein, wenn die Begründung der Entscheidung den Annahmeverzug liquide ergibt*)

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IBRRS 2017, 0680
Öffentliches Recht
Ackernutzung und Grünlanderneuerung ist auch an Moorstandort erlaubt!

BVerwG, Urteil vom 01.09.2016 - 4 C 4.15

1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG.*)

2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG setzt einen "vorgenommenen" Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG voraus, dessen "weitere Durchführung" die Behörde untersagen kann. Die (vorsorgliche) Untersagung noch nicht erfolgter Eingriffe kann hierauf nicht gestützt werden.*)

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IBRRS 2017, 0696
Prozessuales
Prozessuale Wahrheitspflicht verletzt: Einstweilige Verfügung ohne Bestand!

LG München I, Urteil vom 24.01.2017 - 33 O 7366/16

1. Eine erwirkte einstweilige Verfügung (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) ohne mündliche Verhandlung kann keinen Bestand haben, wenn dieser Titel unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht erschlichen wurde.

2. Es ist rechtsmissbräuchlich, die gerichtliche Nachfrage nach einer Reaktion der Gegenseite wahrheitswidrig zu verneinen und dadurch die von der Kammer als relevant angesehene Beteiligung der Antragsgegnerin an der Entscheidungsfindung zu vereiteln.

3. Insbesondere ist unerheblich, ob der Antragsteller, die Antwort auf die Abmahnung als "nicht geeignet" angesehen hat, denn diese Beurteilung obliegt allein dem Gericht. Jedenfalls rechtfertigt dies nicht die schlicht falschen Vortrag, eine Reaktion der Gegenseite sei nicht erfolgt.

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Online seit 21. Februar

IBRRS 2017, 0636
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Verstoß gegen Schwarzarbeitsverbot wird von Amts wegen berücksichtigt!

OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2016 - 7 U 49/16

1. Sprechen mehrere Umstände dafür, dass die Leistung des Auftragnehmers "schwarz" vergütet werden sollte, kann ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann angenommen werden, wenn sich keine Partei auf eine solche Abrede beruft.

2. Ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot schließt nicht nur vertragliche Vergütungsansprüche aus, sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (im Anschluss an BGH, IBR 2014, 327).

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IBRRS 2017, 0669
Beitrag in Kürze
Bauhaftung
BauFordSiG ist auch auf faktischen GmbH-Geschäftsführer anwendbar!

KG, Urteil vom 31.01.2017 - 21 U 36/14

1. Der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG wegen der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Baugeld richtet sich auch gegen den faktischen Geschäftsführer einer GmbH.*)

2. Faktischer Geschäftsführer ist aber nur, wer durch sein Handeln im Außenverhältnis die Gesellschaft nachhaltig prägt und nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft selbst maßgeblich in die Hand genommen hat. Lediglich sporadisches Auftreten im Außenverhältnis oder die Möglichkeit des Einwirkens auf den satzungsmäßigen Geschäftsführer reichen hingegen nicht aus.*)

3. Ob sich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG wegen täterschaftlichen Verstoßes gegen das BauFordSiG auch gegen eine Person richten kann, die weder satzungsmäßiger noch faktischer Geschäftsführer der GmbH ist, bleibt offen. In jedem Fall obliegt dem Anspruchsteller die Darlegung einer entsprechenden Tathandlung und des Vorsatzes. Auf die Vermutung des § 1 Abs. 4 BauFordSiG kann sich der Antragsteller insoweit nicht berufen, diese erstreckt sich nur auf das satzungsmäßige oder faktische Organ des Empfängers.*)

4. Zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB wegen Beihilfe zu einem Verstoß gegen § 1 BauFordSiG, hat der Anspruchsteller die Förderung der Haupttat durch den Gehilfen und dessen Vorsatz darzulegen.*)

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IBRRS 2017, 0666
Mit Beitrag
Vergabe
Ausschluss wegen beruflicher Verfehlung zwingend?

EuGH, Urteil vom 14.12.2016 - Rs. C-171/15

1. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 45 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG steht dem nicht entgegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einen öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob ein Bewerber um einen öffentlichen Auftrag, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, tatsächlich auszuschließen ist.*)

2. Die Richtlinie 2004/18/EG, insbesondere deren Art. 2 und Anhang VII Teil A Nr. 17, ist angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des daraus abgeleiteten Transparenzgebots dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, einen öffentlichen Auftrag an einen Bieter zu vergeben, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, und zwar mit der Begründung, dass der Ausschluss dieses Bieters vom Vergabeverfahren gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde, obwohl nach den Ausschreibungsbedingungen für diesen öffentlichen Auftrag ein Bieter, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, zwingend und ungeachtet dessen auszuschließen war, ob diese Sanktion verhältnismäßig ist oder nicht.*)

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IBRRS 2017, 0602
Öffentliches Baurecht
Gegend mit dominierender Wohnnutzung: Fremdwerbeanlage unzulässig!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2017 - 10 N 87.16

1. Zur (Un-)Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln 2016 in einem "faktischen" allgemeinen Wohngebiet.*)

2. Bei der Frage, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem (faktischen) Baugebiet im Sinne von §§ 2 bis 5 BauNVO entspricht, ist die ganze Bandbreite des Gebiets einzubeziehen, also unter Einschluss der ausnahmsweise zulässigen Vorhaben, sofern die vorhandenen Vorhaben sich auf wirkliche Ausnahmefälle beschränken.*)

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IBRRS 2017, 0630
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Vermieter darf Kochplatten durch Cerankochfeld ersetzen!

AG Neukölln, Urteil vom 19.12.2016 - 10 C 391/16

1. Ein Mieter muss den Austausch eines Plattenherdes gegen einen Herd mit Cerankochfeld dulden, weil dies eine Modernisierungsmaßnahme ist, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht.

2. Die Angst vor einer Mieterhöhung rechtfertigt keine Ablehnung von Modernisierungsmaßnahmen.

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IBRRS 2017, 0629
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Bestimmung der Wärmemenge: Berechnungsformel schon vor 2014 anwendbar!

LG Berlin, Beschluss vom 22.11.2016 - 63 S 97/16

1. Die Wärmemenge der Warmwasserversorgungsanlage ist nach der Neufassung der Heizkostenverordnung primär mit einem Wärmezähler zu messen. Nur ausnahmsweise, wenn die Wärmemengenmessung mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden ist, soll das Berechnungsverfahren (§ 9 HeizkostenV) angewandt werden.

2. Die verpflichtende Messung mit Wärmezähler gilt nach dem 31.12.2013. Allerdings ergibt die Auslegung, dass auch für vor dem 31.12.2013 liegende Abrechnungszeiträume die Wärmemenge bereits nach der Berechnungsformel (§ 9 abs. 2 HeizkostenV n.F. analog) zu bestimmen ist, wobei es bis zum 31.12.2013 nicht auf einen unzumutbaren Aufwand ankommt.

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IBRRS 2017, 0544
Mit Beitrag
Sachverständige
Wohnflächenberechnung fehlerhaft: Wann haftet der Sachverständige?

OLG Braunschweig, Urteil vom 19.01.2017 - 2 U 119/14

1. Auch wenn ein Verkehrswertgutachter den Wert einer Eigentumswohnung um nur 2.000 Euro fehlerhaft berechnet, kann ein unrichtiges Gutachten i.S.d. § 839a BGB vorliegen.

2. Der Sachverständige handelt grob fahrlässig, wenn er außer Acht gelassen hat, was jedem Sachverständigen hätte einleuchten müssen und diese Pflichtverletzung schlechthin unentschuldbar ist.

3. Das Vertrauen des Bieters darauf, dass die der Ermittlung des Verkehrswerts zu Grunde gelegten Werte korrekt sind, ist nicht geschützt, denn der Sachverständige haftet nicht, wenn er zwar von unrichtigen Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist, der Verkehrswert aber im Ergebnis richtig ist.

 Volltext  IBR-Beitrag