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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Nachfrist kann deutlich kürzer sein als die vertragliche Herstellungsfrist!
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
Die Nachfrist zur Mängelbeseitigung kann wesentlich kürzer sein als die vertragliche Herstellungsfrist. Angemessen ist die Frist bereits dann, wenn schon die Mängel unter größter Anstrengung des Auftragnehmers beseitigt werden können.
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!
OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2024
1. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits kommt es darauf an, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. 2. Ein Teilrücktritt scheidet von vornherein aus, wenn...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich der Mängelbeseitigung!
BGH, Urteil vom 16.04.2025
Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Wohnraummiete
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025
Die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" stellt keine Zustimmung zur Mieterhöhung i.S.v. §§ 558, 558b BGB dar. IMR-Beitrag (Online seit 9. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Grenzanbau ist nicht rücksichtslos!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.02.2025
1. § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO-SA ist auch dann anwendbar, wenn nicht die Frage eines seitlichen, sondern eines - aus der maßgeblichen Sicht des Baugrundstücks - rückwärtigen Grenzanbaus im Streit steht (Beschluss des Senats vom 01.09.2021 - 2 M 70/21 -, IBRRS 2021,... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024
1. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an der Beweislastverteilung ohne Abnahme des Werks, wonach der Unternehmer den Umfang und die Mängelfreiheit seiner Leistung nachzuweisen hat.2. Ein Anspruch auf Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten...
Volltext (Online seit 9. Mai)Wohnungseigentum
Fassadengemälde ist keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage
AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Bei der beabsichtigten Umgestaltung der Fassade durch Anbringung eines Fassadengemäldes handelt es sich nicht um eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage gem. § 20 Abs. 4 WEG.*)2. Wenn der Beschluss die zu gestaltende Fläche konkret und abschließend beschreibt,...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Planungsbedingter Baumangel: Haftungsquote von Unternehmer und Planer?
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
Der Umfang eines planerischen Mitverschuldens des Auftraggebers richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Der Einwand des Mitverschuldens des Auftraggebers ist dem Auftragnehmer nur dann abgeschnitten, wenn er die Mangelhaftigkeit seines Werks... IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente: