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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HOAI 2013: Pauschalpreisabrede dennoch wirksam!
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020
1. Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI 2013 dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) festgestellten - nicht mehr legitimen - Ziel, ein Abweichen von den Mindest- und Höchstsätzen zu erschweren. Der Zusammenhang mit diesen...
Volltext (Online seit 13. Januar)Architekten und Ingenieure
"Überzogene" Rechnungen freigegeben: Bauleiter muss Schadensersatz zahlen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2018; BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - VII ZR 190/18 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Der mit der Objektüberwachung beauftragte Bauleiter ist auch zu einer Rechnungsprüfung verpflichtet. Insoweit ist es seine Aufgabe, die Abschlags- und Schlussrechnungen der bauausführenden Unternehmer darauf zu überprüfen, ob die eingesetzten Preise mit den... IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente:
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Preisrecht der HOAI ist auch in Berlin nicht mehr verbindlich!
KG, Urteil vom 13.09.2019
1. Nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) sind die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig. Die Beschränkungen der HOAI sind daher gegenstandslos, soweit sie auf der Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze beruhen, weil... IBR-Beitrag (Online seit 10. Januar)Zugehörige Dokumente: