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Architekten und Ingenieure
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Kann der Architekt als Urheber den Abriss des Gebäudes verhindern?
LG Potsdam, Urteil vom 01.06.2022
1. Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werks zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Die Werkvernichtung (hier: in Gestalt des Abrisses des...
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Honorar unter HOAI-Mindestsätzen vereinbart: Aufstockungsverlangen ist nicht treuwidrig!
OLG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017
1. Die Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privaten verbindlich und können durch schriftliche Vereinbarung nur in Ausnahmefällen unterschritten werden.2. Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die vom Architekten oder Ingenieur geschuldete Leistung nur einen...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Mindestsätze der HOAI 1996/2002 nicht anwendbar!
EuGH, Urteil vom 27.10.2022
Die Richtlinie 2006/123/EG ist nicht auf einen Fall anwendbar, in dem ein Vertrag vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie geschlossen wurde und dieser Vertrag vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie alle seine Wirkungen erschöpft hat.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
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Streit über anrechenbare Kosten: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung!
OLG Celle, Urteil vom 23.11.2022
1. Unterschiedliche Auffassungen über die anrechenbaren Kosten, über die der Auftraggeber (Bauherr) Auskunft erteilt hat, begründen ohne weitere gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Auskunft ohne die erforderliche Sorgfalt erteilt wurde, keinen Anspruch des... Volltext (Online seit 29. November)Architekten und Ingenieure
Zwei Unterschriften unter dem Planernachtrag wahren das Schriftformerfordernis!
OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2020; BGH, Beschluss vom 10.08.2022
1. Wird ein Planernachtrag vom Auftraggeber und dem Architekten auf demselben Schriftstück unterzeichnet, ist die Schriftform nach § 7 HOAI 2013 gewahrt.2. Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers,...
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Architekt muss kein Baurechtsexperte sein!
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2022
Hat ein Architekt vertraglich die Mitwirkung bei der Auftragserteilung übernommen (Grundleistung h) der Leistungsphase 7 nach Anlage 11 zu § 33 Satz 3 HOAI 2009), kann der Bauherr ohne weitere vertragliche Vereinbarung vom Architekten keine umfassende juristische... IBR-Beitrag (Online seit 24. November)Zugehörige Dokumente:
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HOAI 2009/2013: Schriftform heißt Papier!
OLG München, Beschluss vom 22.05.2017; BGH, Beschluss vom 05.10.2022
1. Das Architektenhonorar richtet sich gem. § 7 Abs. 1 HOAI 2009/2013 nach der schriftlichen Vereinbarung, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der durch die HOAI festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen. Die (elektronische) Textform ersetzt... IBR-Beitrag (Online seit 22. November)Architekten und Ingenieure
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Wer einen anderen vertreten will, muss dies offenlegen!
OLG München, Urteil vom 20.04.2021
Weist der Vertreter (hier: des Bauherrn bzw. Investors) nicht ausdrücklich oder zumindest konkludent darauf hin, dass er nicht im eigenen, sondern im Namen des Bauherrn/Investors handeln will, und ergibt sich dies nicht aus den Umständen, haftet er persönlich. Volltext (Online seit 22. November)