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29.04.2019


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Prozessuales
Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2018
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i. S. v. Art. 103 GG ist - im Sinne eines erheblichen Verfahrensfehlers gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - verletzt, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Sachvortrag einer Partei infolge von überzogenen Anforderungen an die...
Architekten und Ingenieure
Haftet der Architekt bei Bauzeitverzögerungen auf Schadensersatz?
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.10.2018
1. Bei Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung sind die bauplanenden und bauüberwachenden Architekten nicht nach § 242 BGB wegen einer vermeintlichen Einbindung in das bauausführende Unternehmen gehindert, die dem Bauunternehmen entstandenen Schäden in der Höhe...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wann wird ein Bauüberwachungsfehler arglistig verschwiegen?
OLG Köln, Urteil vom 01.09.2016; BGH, Beschluss vom 19.12.2018
1. Ein Mangel des Architektenwerks liegt nicht nur dann vor, wenn sich ein Mangel am Gebäude zeigt. Von einem Werkmangel ist vielmehr auch dann auszugehen, wenn der Architekt ihm obliegende Leistungspflichten nicht ausführt.
2. Für die Arglisthaftung des Architekten...
Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Bauüberwachung ist der Bauausführung zuzurechnen!
BFH, Urteil vom 13.12.2018
Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i. S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der...
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Rechtscharakter eines Projektsteuerungsvertrags?
OLG Naumburg, Urteil vom 11.04.2019
1. Der Rechtscharakter eines Projektsteuerungsvertrags hängt von den konkret getroffenen Vereinbarungen ab. Er ist ein Werkvertrag, wenn eine oder mehrere erfolgsorientierte Aufgaben des Projektsteuerers i.S. des § 631 Abs. 2 BGB den Vertrag prägen.*)
2. Der Auftraggeber...
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Vertrag über eine „betontechnologische Betreuung“ ist ein Werkvertrag!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2018
1. Ein Vertrag über eine „betontechnologische Betreuung“ stellt sich - da erfolgsbezogen und einer Architekten-/Ingenieurleistung ähnlich - als Werkvertrag dar.*)
2. Eine Werkleistung - sei es auf der Erfüllungsebene, sei es auf der Nacherfüllungs- bzw. Schadensersatzebene...