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26.11.2021

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WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Mehrheit soll im Umlaufverfahren genügen: Dies muss vorher beschlossen werden
AG Essen, Urteil vom 02.11.2021
1. Bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll.
2. Wird in der Klage als Beklagte "die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung?
OLG München, Urteil vom 27.10.2021
Die Unterrichtung der Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft durch den Verwalter in der Tagesordnung zur Eigentümerversammlung wie auch in der Versammlung selbst über den Legionellenbefall in bestimmten Eigentumswohnungen unter namentlicher Nennung der...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwaltererklärung in Altverfahren wegen Störungsbeseitigungsansprüchen
BGH, Beschluss vom 04.11.2021
Maßgeblich für das Gericht ist alleine die vom Verwalter abgegebene Erklärung, ob er hierzu im Innenverhältnis berechtigt ist, spielt aufgrund der umfassenden Vertretungsmacht (§ 9b Abs. 1) keine Rolle, diese Frage ist vom Gericht auch nicht zu prüfen.
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Mit Beitrag
Duldungspflicht für Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren?
AG Konstanz, Urteil vom 21.10.2021
1. Den Mieter trifft durch § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeizkostenVO eine Duldungspflicht nicht nur beim erstmaligen Einbau von Messgeräten zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme und Warmwasser, sondern eine solche auch dann, wenn funktionsfähige Messgeräte durch...

WohnraummieteWohnraummiete
Bestandsschutzklausel: Kein Eigenbedarf bei Nutzung als Zweitwohnung
LG Berlin, Beschluss vom 02.11.2021
Ist der Vermieter durch eine sog. gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel gebunden, die ihn nur zur Kündigung berechtigt, wenn eine Beendigung des Mietverhältnisses "notwendig" ist, kommt dem Eigenbedarf des Vermieters das für eine Kündigung des Mietvertrags...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Bei Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anspruchsinhaberin!
LG Itzehoe, Urteil vom 02.07.2021
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat eine geborene Ausübungsbefugnis für die Wahrnehmung der Rechte aus § 9a Abs. 2 WEG. Der Ausübungsbefugnis unterfallen Ansprüche auf die Unterlassung und Beseitigung von Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums und...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Verband zieht Prozess an sich: Wirksamkeit des Beschlusses irrelevant!
BGH, Beschluss vom 01.11.2021
1. Für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens...

WohnraummieteWohnraummiete
Ortsübliche Vergleichsmiete: Vom Mieter eingebrachte Ausstattung bleibt unberücksichtigt!
AG Hamburg, Urteil vom 29.10.2021
1. Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache - hier eine Sammelheizung - bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt.*)
2. Ein auf ein Leerfeld gestütztes Erhöhungsverlangen ist...
Zugehörige Dokumente: