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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Unzulässiger Vertreter darf nicht teilnehmen: Unberechtigter Ausschluss?
LG Dortmund, Beschluss vom 29.04.2025
1. Lediglich ein unberechtigter Verweis aus dem Versammlungslokal oder der unberechtigte Ausschluss eines Vertreters oder Beraters kann nicht nur die Anfechtbarkeit eines Beschlusses begründen, sondern zur Nichtigkeit aller auf der Versammlung gefassten Beschlüsse...
Volltext (Online seit 11. Februar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in...
Volltext (Online seit 16. Februar)Gewerberaummiete
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften keiner bestimmten Form bedarf, handelte es sich bei einer Mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform und nicht bloß um die Wiederholung... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Keine Kompetenz zur Einberufung einer Versammlung durch einzelnen Eigentümer!
AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025; AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025
In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein einzelner Eigentümer grundsätzlich nicht wirksam zu einer Eigentümerversammlung einladen. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Im Grunde fast immer: "Pro Barrierefreiheit"!
LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2025
1. Wenn die Voraussetzungen der Privilegierung in § 20 Abs. 2 WEG vorliegen, hat der Einzelne einen unbedingten Anspruch auf Fassung eines zustimmenden Beschlusses ("Ob"); den Wohnungseigentümern bleibt (nur) hinsichtlich der "Durchführung" (="Wie") ein Entscheidungsspielraum;... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch
AG Schöneberg, Urteil vom 21.05.2025
1. Nur zu vorübergehendem Gebrauch ist Wohnraum vermietet, wenn das Mietverhältnis nach dem Willen beider Vertragsparteien nur von einer relativ kurzen Dauer sein soll, wenn also nur ein kurzzeitiger Sonderbedarf gedeckt werden soll.2. Bei einem Mietvertrag mit...
Volltext (Online seit 13. Februar)Immobilien
Naturschutzgebiet verschwiegen: Arglistige Täuschung!
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025
1. Liegt das verkaufte Grundstück in einem Naturschutzgebiet, weist es einen Sachmangel auf, weil es sich nur eingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.2. Der Verkäufer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er den Mangel kennt oder...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025
1. Für den Bestand der Provisionspflicht kommt es nicht darauf an, dass der Kaufvertrag auch umgesetzt wird, da schon der wirksame Abschluss des Grundstückskaufvertrags die Provisionspflicht des Maklerkunden auslöst (Anschluss BGH, IBR 2005, 575). Deshalb wirkt... IMR-Beitrag (Online seit 18. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)