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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Auch zu COVID-19-Zeiten sind Versammlungen nicht unmöglich!
AG Dortmund, Urteil vom 28.05.2020
1. Ein Verfügungsgrund liegt im Hinblick auf die Aussetzung gefasster Beschlüsse nur vor, wenn dem Anfechtenden bei Abwägung der widerstreitenden Belange ein Abwarten einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung nicht zumutbar ist.2. Von einem überwiegenden Anfechtungsinteresse...
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Wohnraummiete
Mietminderung wegen Baulärms
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 27.01.2020
1. Der Vorbehalt der Mietminderung wirkt fort, wenn der Mietvertrag in einen Dauernutzungsvertrag umgeschrieben wird.2. Beeinträchtigt ein Mangel die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache während eines längeren Zeitraums unterschiedlich intensiv, ist das Gericht...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Nach zwischenzeitlicher Gewerbevermietung gibt es keine Vormiete mehr!
BGH, Urteil vom 19.08.2020
1. Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)" nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde.*)2. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?
KG, Urteil vom 17.09.2020
Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglich vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach §... Volltext (Online seit 20. Oktober)Wohnraummiete
Anfordern der Kaution bei der Versicherung hemmt keine Verjährung!
AG Paderborn, Urteil vom 29.10.2019
Das Anfordern der Kaution bei der Versicherung entbindet den Vermieter nicht von der Abrechnung über die Kaution und gegebenenfalls von der Ergreifung verjährungshemmender Maßnahmen. Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.10.2020
Zur Aussetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung im Wege einstweiliger Verfügung - hier bejaht für eine Vertragsstrafenregelung und verneint für eine Vogelfütterverbot.*) Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Erweiterung des Wohnungseigentums nur mit Zustimmung der Betroffenen
LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2020
Für die Erweiterung des Wohnungseigentums bedarf es der Zustimmung betroffener Eigentümer. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Steuererleichterung aufgrund COVID-19-Pandemie
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bzgl. steuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus [Az. IV A 3 -S 0336/19/10007 :002]
Materialien (Online seit 23. Oktober)
Materialien (Online seit 23. Oktober)Gewerberaummiete
Abstand zwischen Spielhalle und geschützten Einrichtungen ist Vermieterrisiko
OLG Dresden, Urteil vom 24.06.2020
1. Beruhen öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder -hindernisse auf der konkreten Beschaffenheit oder Lage des Mietobjekts, können sie einen Mangel darstellen.2. Abstandsvorschriften im Glücksspielrecht knüpfen unmittelbar an die Lage des Objekts an.
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IMR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente: