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Wohnungseigentum
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Nachricht (Online seit 27. März)Wohnraummiete
Formularvertragliche Abbedingung von § 545 BGB wirksam
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2026
1. Die formularvertragliche Vereinbarung einer Abbedingung von § 545 BGB im Mietvertrag ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.2. Wird § 545 BGB in einem Mietaufhebungsvertrag erneut abbedungen, so wird diese Regelung regelmäßig lediglich aus Klarstellungsgründen...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!
AG Passau, Urteil vom 20.01.2026
1. Vermietet ein Eigentümer an einen anderen Eigentümer Räume, so handelt es sich um einen rein zivilrechtlichen Sachverhalt, so dass das Wohnungseigentumsgericht nicht zuständig ist.2. Für die Annahme von Verhandlungen i.S.d. § 203 Satz 1 BGB genügen Erklärungen,...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
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Wann ist eine Erschließungsanlage „endgültig hergestellt"?
OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026
1. Verteilt sich die Haftung für Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge in einem Grundstückskaufvertrag danach, ob eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt" ist, ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage von Käufer und Verkäufer... Volltext (Online seit 27. März)Gewerberaummiete
Schriftform, Auslegung und Bestimmbarkeit
OLG München, Beschluss vom 08.07.2025
1. Die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Miete und Dauer sowie Parteien - müssen sich grundsätzlich aus der Vertragsurkunde ergeben.2. Einem Erwerber muss es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich sein, den Mietgegenstand unschwer...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Verletzung des Einsichtsrechts nur bei Kausalität für Beschlussfassung!
LG Köln, Urteil vom 19.02.2026
1. Allein die Verletzung des Einsichtsrechts begründet den Erfolg der Anfechtungsklage nicht, wenn der anfechtende Eigentümer nicht nachvollziehbar darlegt, dass sich dieser Mangel auch kausal auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat oder dass die Nichtursächlichkeit... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ersatzfähiger Schaden
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026
1. Umzugskosten gehören regelmäßig zum durch eine ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigung verursachten und ersatzfähigen Schaden.2. Der Mieter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Makler zur Wohnungssuche beauftragt, ohne zuvor selbst eine...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!
OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025
1. Eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert eine konkrete vollständige oder teilweise Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Eine Befürchtung, es werde künftig zu einer entsprechenden Störung kommen, reicht nicht aus.2. Eine...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschluss über Zurückstellung von Instandsetzung: keine Anfechtung - kein Schadensersatz!
AG München, Urteil vom 02.07.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht für Mietausfallschäden von Wohnungseigentümern für ihr nicht zurechenbare Pflichtverletzungen vor dem Inkrafttreten des WEMOG, auch wenn sich der Schaden danach fortsetzt und vertieft, es aber auch weiterhin an... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: