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Bauvorhaben ist "Herzenssache": Kein Schadensersatz trotz höherer Kosten!
OLG Schleswig, 15.01.2021 - 1 U 66/20
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Zahlungsverzug ist ein Kündigungsgrund!
OLG Schleswig, 18.03.2022 - 8 U 24/21
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Muss ein Planer (ungefragt) auf sein Vorstrafenregister hinweisen?
KG, 13.01.2023 - 21 U 50/22
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Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22
Dokument öffnen Volltext
Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!
AG Kreuzberg, 26.04.2022 - 11 C 191/21
Dokument öffnen Volltext
Keine hohen Anforderungen an „billigenden Prüfvermerk“!
VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht nicht wirksam?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Nicht zu fassen! Oder doch?
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BGH:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
Dokument öffnen IMR 2023, 83
OLG Braunschweig:
"Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
Dokument öffnen IBR 2023, 47
OLG Koblenz:
Mängelansprüche: Voraussetzungen für jeden Mangel gesondert zu prüfen
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OLG Hamm:
Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft!
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ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Auch in Zweier-WEG Unterlassung zweckwidriger Nutzung nur durch Verband durchsetzbar
LG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2022
Auch in verwalterlosen Zweiergemeinschaften kann der einzelne Eigentümer den Anspruch für den Verband auf Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums nach Inkrafttreten des WEMoG nicht direkt geltend machen.*)

WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Der Verband muss die Beschlüsse durchführen
BGH, Urteil vom 16.12.2022
Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Abgrenzung zu Senat, IMR 2018, 332).*)

WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!
AG Kreuzberg, Urteil vom 26.04.2022
1. Seiner Pflicht, bei der Berufung auf den Ausnahmetatbestand der Erstvermietung nach umfassender Modernisierung den Mieter bei Mietvertragsabschluss auf diesen Umstand hinzuweisen, kann der Vermieter auch durch Übergabe eines entsprechend gestalteten Exposés...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Indexmieterhöhung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022
1. Der Berliner Mietspiegel 2019 kann jedenfalls als einfacher Mietspiegel zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.
2. Die §§ 556d bis 556g BGB sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.
3. Auch bei einem...
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2023
Anteilige Notargebühren für den Entwurf eines Wohnungskaufvertrags, der letztlich nicht beurkundet wird, können nicht dem Makler auferlegt werden, nur weil eine deklaratorische Maklerklausel in dem Entwurf enthalten war.
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar
AG Köln, Urteil vom 09.01.2023
1. § 566 BGB findet auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.
2. Eine Vereinbarung zum Übergang von Lasten und Nutzen berechtigt nicht zur Eigenbedarfskündigung.
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Pauschale Verdopplung der Heizkosten wegen Gaskrise im Wirtschaftsplan unwirksam
AG Langen, Urteil vom 13.01.2023
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei der Festlegung der künftig zu zahlenden Vorschüsse einen gewissen Spielraum. Auch die Gaskrise kann daher grundsätzlich als Begründung einer begrenzten Anhebung der Vorschüsse herangezogen werden.
2. Eine 100%-ige Anhebung...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Stopp der Vollziehung nichtiger Beschlüsse
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 29.09.2022
1. Die Außervollzugssetzung von Eigentümerbeschlüssen durch einstweilige Verfügung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn irreversible Schäden drohen oder wenn bei unstreitiger Sachlage und gefestigter Rechtsprechung die Rechtswidrigkeit des Beschlusses derart...
Zugehörige Dokumente: