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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026
1. Spiegelt der Vermieter Umstände vor, die einen Eigenbedarf begründen, und zieht der Mieter - auch freiwillig - aus, so macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig.2. Ein Schadenersatzanspruch entsteht auch, wenn der Vermieter dem Mieter vor dessen Auszug...
Volltext (Online seit 18. März)Immobilien
Beitrag in Kürze
Beweiserleichterung bei Gebäudeschäden wegen Bauarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.02.2026
1. Derjenige, der Schäden an seinem Gebäude wegen einer Grundwasserabsenkung im Rahmen von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück behauptet, hat die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruchs darzulegen und zu beweisen.2....
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Kaufpreiszahlung: Quittung eines Junkies ist nicht viel wert!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2026
1. Chronischer Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenmissbrauch begründet keineswegs immer und per se, wohl aber dann eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, wenn es zu einer organischen Veränderung des Gehirns gekommen ist, die zum dauerhaften Ausschluss der... Volltext (Online seit 19. März)Immobilien
Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?
KG, Beschluss vom 10.03.2026
1. Ist eine Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist nicht ausdrücklich im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (siehe § 3 Abs. 1 und 2 der Wohnungsgrundbuchverfügung... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich mit der Beschlussersetzungsklage eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen anderen Eigentümer erzwingen, wenn ein Anspruch - hier auf Unterlassen der teilungserklärungswidrigen Nutzung... IMR-Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Gleichzeitig darf der natürliche Abfluss des Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
IMR-Beitrag (Online seit 16. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Unfallverhütungsvorschriften schützen auch den Mieter!
OLG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Unfallverhütungsvorschriften können die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters und seine Pflichten, Beschädigungen der vom Mieter eingebrachten Sachen zu verhindern, konkretisieren.*)2. Arbeitgeber sind aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nach DGUV...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auch ein geringer Befall von Papierfischchen ist ein Mietmangel!
AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025
Auch ein eher geringer Befall von Papierfischchen ist nicht als vom vertragsgemäßen Zustand gedeckt anzusehen. Der Vermieter muss ihn fachgerecht beseitigen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Minderung an der Erheblichkeitsschwelle des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB... IMR-Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)