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Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, Beschluss vom 14.05.2025
1. Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen...
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Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
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Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund
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Schaden stammt aus Gemeinschaftseigentum: Die Gemeinschaft haftet!
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Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?
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Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
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