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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Hitze in der Wohnung ist erheblicher Mangel
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.08.2022
1. Die Möglichkeit, in einer Wohnung Mobilfunk zu empfangen, gehört bereits nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung.2. Zum Mindeststandard einer Wohnung gehört grundsätzlich, dass in der Wohnung angemessene Temperaturen erreicht werden können. Herrschen...
Volltext (Online seit 4. Oktober)Wohnraummiete
Bedrohung und Nötigung sind unter Umständen gar nicht so schlimm!
LG Köln, Urteil vom 30.06.2022
1. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung (etwa eine Tätlichkeit oder Beleidigung), wegen derer gekündigt wird, so schwer wiegend ist, dass die Vertrauensgrundlage auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Anspruch auf Anschluss eines Kaminofens?
AG Hamburg, Urteil vom 15.03.2022
1. Eine Beeinträchtigung eines Wohnungseigentümers durch eine bauliche Veränderung führt erst dann zu einem Verstoß gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er ohne sein Einverständnis gegenüber anderen beeinträchtigt wird.2. Die unbillige Benachteiligung...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Recht
Nur ein schneller Beschluss über staatliche Anordnung verhindert Zwangsgeld
VG Hannover, Beschluss vom 05.09.2022
1. Das Fehlen eines Beschlusses der WEG über die Finanzierung einer Maßnahme am Gemeinschaftseigentum, die bauaufsichtlich angeordnet worden ist, stellt kein Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht fristgerechter Umsetzung der bauaufsichtlichen... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Keine Bewilligung einer Dienstbarkeit am gemeinschaftlichen Eigentum durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 05.08.2022
§ 9b Abs. 1 Satz 1 WEG berechtigt den Verwalter nicht, die Eintragung einer Grunddienstbarkeit am gemeinschaftlichen Eigentum zu bewilligen. IMR-Beitrag (Online seit 4. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Instandhaltung und Modernisierung: Wie muss ein Mieterhöhungsverlangen aussehen?
LG Bonn, Urteil vom 07.10.2021
1. An die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Vielmehr genügt es, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann.2. Bei baulichen Maßnahmen zur Einsparung...
IMR-Beitrag (Online seit 4. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
"Hoffentlich trifft Sie der Blitz": Fristlose Kündigung schlägt ein!
AG München, Urteil vom 24.06.2022
1. Beleidigungen und Drohungen können einen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses darstellen.2. Eine Beleidigung gegenüber der Hausverwaltung hat unmittelbare Kündigungsrelevanz, weil den Vermieter dieser gegenüber eine Schutzpflicht trifft.
3. Die...
IMR-Beitrag (Online seit 27. September)Wohnungseigentum
Veränderung eines bestehenden baulichen Zustands ist weder Instandhaltung noch -setzung
AG Kassel, Urteil vom 07.04.2022
1. Die Ersetzung von alten Aufzügen durch neue Aufzüge, die erstmals barrierefrei sind, ist weder Instandhaltung noch Instandsetzung.2. Daher bedarf ein Beschluss hierüber nach §§ 21, 22 WEG a.F. der Allstimmigkeit.
3. Verlangen Eigentümer eine Bauausführung, die...
IMR-Beitrag (Online seit 30. September)Zugehörige Dokumente: