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Bausoll-Abweichung ohne Schaden: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, 26.09.2024 - 4 U 25/24
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Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
OLG Karlsruhe, 12.09.2024 - 19 U 29/21
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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25
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Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, 21.05.2026 - 10 U 1431/25
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Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, 18.12.2025 - Rs. C-769/23
Dokument öffnen Volltext
Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!
VK Sachsen-Anhalt, 08.07.2025 - 1 VK LSA 02/25
Dokument öffnen Volltext
Ist eine Mietminderung wegen Hitze in der Wohnung zulässig?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. Juni)


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OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
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LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
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OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
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OLG Hamburg:
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OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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Betriebskosten: Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Es ist Sache des Vermieters, der bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug wegen nicht umlagefähiger Verwaltungs- und Erhaltungskosten vornimmt, diese Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden
...
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Sonderhonorar muss genau festgelegt werden
AG Stuttgart Bad Cannstatt, Urteil vom 02.04.2026
1. Allgemein sind Aufwendungen des Gläubigers durch seine eigenen Mitarbeiter zur Bearbeitung und Abwicklung einer Mängelbeseitigung nicht erstattungsfähig (st. Rspr. des BGH, z.B. Urteil vom 31.05.1976 - II ZR 133/74), solange nicht feststeht, dass dem Gläubiger...
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Kündigung wegen Wohnungsprostitution bedarf konkreter Nachweise!
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2026
1. Eine ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens erfordert im Kündigungsschreiben die hinreichend konkrete Angabe von Zeit, Ort und Art der Pflichtverletzung. Pauschale oder wertende Angaben genügen nicht.
2. Das Anbieten...
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Eine mitvermietete Gartenfläche muss im Mietvertrag hinreichend bestimmbar sein!
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025
1. Wird im Mietvertrag ein Garten benannt, muss dieser exakt anhand der örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden. Maßgeblich sind die dazugehörigen Bestimmungen im Mietvertrag.
2. An einer Gartenfläche besteht kein Besitzrecht, wenn dieses bereits anhand der optischen...
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Beseitigung baulicher Veränderungen durch die Gemeinschaft auch noch nach Jahrzehnten
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
Ein Wohnungseigentümer hat gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn Beseitigungsansprüche wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können.
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Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
AG Hannover, Beschluss vom 11.06.2025
1. Anspruch auf Belegeinsicht und Untergang desselben.
2. Beginn der Verjährung bei einer formell wirksamen Abrechnung.
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Mietzahlungspflicht bei Annahmeverzug des Mietgegenstands
LG München I, Urteil vom 24.04.2025
1. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache setzt eine vorherige Abmahnung voraus, sofern diese nicht entbehrlich ist.
2. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietzahlungen besteht nicht, wenn der Mieter...
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WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
VG Berlin, Beschluss vom 23.02.2026
1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre.*)
2. In dem nach § 3 oder nach § 8 WEG geteilten Grundstück...