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GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Miete zahlen trotz Corona? Ansprüche gewerblicher Mieter wegen der behördlichen COVID 19-Maßnahmen
(Jobst Melcher)
GewerberaummieteGewerberaummiete
Info-Schreiben zu Mietfragen bzgl. Corona
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie
WohnungseigentumWohnungseigentum
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Wohnungseigentumsrecht
(Hans-Joachim Weber)
ImmobilienImmobilien
Mit Beitrag
Vermieter haftet nicht "automatisch" für die Energiekosten des Mieters!
AG Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019
1. Durch den Gasverbrauch über eine Energieentnahmestelle nimmt der Mieter eine "Realofferte" des Versorgers an und es kommt ein Versorgungsvertrag ausschließlich mit ihm zu Stande.
2. Dem Versorgungsunternehmen steht gegenüber dem Vermieter ein Auskunftsanspruch...

ImmobilienImmobilien
Beitrag in Kürze
Auch Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Sach- und Rechtsmängelfreiheit des gesamten Grundstücks
BGH, Urteil vom 14.02.2020
1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags gem. § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und damit einen Rücktritt nach § 323...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Kleinreparaturklausel zulässig?
AG Mitte, Urteil vom 05.02.2020
1. Eine Kleinreparaturklausel ist zulässig, wenn sie auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.
2. Dies trifft in der Regel auf die in § 28 Abs. 3 Satz 2 II. BV aufgezählten Gegenstände zu.
3. Außerdem muss die Klausel...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Anspruch auf eigenen Zugang verjährt nicht
Landgericht München I, Beschluss vom 27.09.2019
1. Eine Erledigungserklärung kann nicht mehr widerrufen werden, wenn die Rechtshängigkeit des Anspruchs aufgrund übereinstimmender Erklärungen entfallen ist.
2. Für eine Klage auf Erstherstellung hat der Kläger zunächst lediglich die jetzige Abweichung des Ist-...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verkehrssicherungspflichten: Pflichten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
BGH, Urteil vom 13.12.2019
Die Erfüllung der auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist...
Zugehörige Dokumente: