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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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AGB
Mit Beitrag
Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgende individuelle Änderung des Wortlauts einer (ursprünglich) gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern stellt...
Volltext (Online seit 23. Februar)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Rechtswidrig ausgeschlossener Eigentümer muss sich wehren!
AG Herne, Urteil vom 11.11.2025
1. Bei der Verletzung von Mitwirkungsrechten ist für die Nichtigkeitsfolge vorauszusetzen, dass die betroffenen Mitglieder in besonderer Weise schutzbedürftig und auf die Nichtigkeitsfolge in besonderer Weise angewiesen sind.2. Von einem Eigentümer, der auf welch...
Volltext (Online seit 24. Februar)Nachbarrecht
Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2025
1. Die Bestimmung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nicht den Fall, in dem zweifelhaft bleibt, ob nicht ein Ereignis die Verletzung verursacht hat, für das eine deliktische Haftungsverantwortlichkeit nicht besteht.*)2. Der Anspruch des Grundstücksnachbarn aus...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.01.2026
1. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch im Verhältnis eines Mieters zum Untermieter möglich.2. Für eine wirksame Kündigung bedarf es neben dem Nutzungs- oder Überlassungswillen eines besonderen Nutzungs-/Überlassungsinteresses.
3. Dieses liegt zwar nicht...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Staffelmietvereinbarung trotz entgegenstehenden Fördervertrags ist unwirksam
AG Kreuzberg, Urteil vom 10.04.2025
1. Wird eine Staffelmiete erst für die Zeit nach Ende einer Mietpreisbindung während des Bindungszeitraums vereinbart, so ist sie dennoch unwirksam, wenn der zu Grunde liegende Fördervertrag das ausdrückliche Verbot einer Staffelmiete enthält.2. Für die Anwendbarkeit...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung nur bei konkretem Plan einer Wohnungsnutzung!
LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025
1. Im Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigungen müssen Vermieter und Bedarfsperson (Sohn, Tochter) einen konkreten Plan gefasst haben, dass die Bedarfsperson in die gekündigte Wohnung einziehen soll. Das grundsätzliche Interesse der Bedarfsperson den Lebens- und Arbeitsmittelpunkt... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Transparenz der Indexmietklausel!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025
Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich darstellt, dass gem. § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB eine Erhöhung der Miete nach § 559 BGB neben der... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Anspruch auf Auszahlung eines verpfändeten Sparguthabens nach der Insolvenz
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.06.2025
1. Das Guthaben auf einem vom Mieter bei der Bank eingerichteten Sparkonto, das der Mieter als Mietkaution an den Vermieter verpfändet, ist regelmäßig auch mit dem vertraglichen AGB-Pfandrecht der Banken belastet, das wie das Vermieterpfandrecht ein Absonderungsrecht... IMR-Beitrag (Online seit 24. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)