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20.04.2020


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Günter Schmeel: Bauen auf AGB


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ImmobilienImmobilien
Der Markt macht den Preis, nicht der Richter!
LG Itzehoe, Urteil vom 06.09.2019
1. Bei Grundstückskaufverträgen sowie Kaufverträgen über vergleichbar wertvolle bewegliche Sachen liegt ein auffälliges, grobes Missverhältnis i.S.v. § 138 Abs. 2 BGB nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der objektive Wert der Leistung annähernd...
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WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Blindstellen hilft nicht!
LG Berlin, Urteil vom 29.01.2020
1. Auch wenn der Mieter (absichtlich) tagelang seinen Briefkasten nicht leert, gilt die Kündigung am Tag des Einwurfs in den Briefkasten als zugegangen.
2. Auch die Nichterfüllung titulierter Schadenersatzansprüche des Vermieters ist eine Vertragsverletzung, die...
VersicherungenVersicherungen
Beitrag in Kürze
Wohnhaus abgebrannt: Was ist von der Wiederherstellungsklausel umfasst?
OLG Köln, Beschluss vom 28.06.2019
1. Im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel stellt der Ausbau eines Wohnhauses mit drei barrierefreien, selbstständig nutzbaren Wohneinheiten und die Vergrößerung der Wohnfläche von vorher 200 m² auf 308,78 m² nach der Umsetzung des genehmigten An-/Umbaus...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Belegeinsichtsrecht des Mieters: Eingescannte Belege nur dann, wenn deren Fälschung ausgeschlossen ist!
LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2020
1. Im Rahmen der Belegeinsicht erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters auf die Originalbelege. Sind diese nicht mehr vorhanden, muss der Vermieter jedenfalls im Einzelnen darlegen und benennen, wo und welche noch vorhanden sind und diese vorlegen.
2. Der Mieter...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
§ 721 Abs. 1 ZPO: Zur "bedingten" Räumungsfrist
LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2020
Es ist gem. § 721 Abs. 1 ZPO allenfalls dann gerechtfertigt, die Räumungsfristgewährung unter die Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung zu stellen, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis der unterbleibenden oder jedenfalls...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Auch ein Mieter kann Vertreter des Eigentümers sein
LG Hamburg, Urteil vom 15.01.2020
1. Die Eigentümer einer Wohnung können sich durch ihren Mieter in wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten vertreten zu lassen.
2. Dies zumindest dann, wenn zwischen dem Wohnort der Eigentümer und der Wohnungseigentumsanlage eine große Distanz liegt.
3. Die...
ImmobilienImmobilien
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Eigentümer muss ins Heim: Nichtehelicher Lebenspartner muss räumen!
AG Köln, Urteil vom 21.04.2020
1. Die Mitbenutzung der gemeinsamen, aber im Alleineigentum des Partners stehenden Wohnung durch den nichtehelichen Partner beruht in der Regel auf dessen tatsächlicher Gestattung. Die Befugnis zur Mitbenutzung endet folglich, wenn die tatsächliche Gestattung nicht...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Unberechtigte Mietminderung kann zu Kündigung führen!
LG Berlin, Urteil vom 03.03.2020
1. Mindert ein Mieter bei zweifelhafter Rechtslage die Miete, handelt er zumindest fahrlässig und hat die Nichtleistung zu vertreten.
2. Die Heilungsvorschrift des § 569 Abs. 3 Satz 1 BGB ist für eine ordentliche Kündigung nicht analog anwendbar.
3. Das Berufen auf...
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