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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilienanlagen
Über unerfahrenen Bauträger muss aufgeklärt werden
OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2026
1. Die Vermittlung einer Anlageimmobilie (hier: denkmalgeschützte Wohnung mit Steuervorteilen) ist nicht nur nach einfachem Maklerrecht zu beurteilen ist, sondern kann auch einen Anlageberatungsvertrag begründen.2. Der Vermittler/Berater muss über wesentliche...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung durch GbR
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Wirksamkeit einer Kündigung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Zugangs geltenden Rechts.2. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz entfaltet hinsichtlich der Möglichkeit einer GbR, wegen Eigenbedarfs zu kündigen, keine Rückwirkung; ob sich...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Sanierung fehlgeschlagen: Feuchtigkeitsschäden verschwiegen?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.01.2026
Zum Nachweis des arglistigen Verschweigens von Mängeln eines erworbenen Hausanwesens (hier: Feuchtigkeit/Nässeschäden im Keller bei vorangegangenen Sanierungsversuchen des Verkäufers).*) Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Hauskäufer kann eine (rechtlich) gesicherte Erschließung erwarten!
OLG Bremen, Beschluss vom 21.08.2025
1. Der Käufer einer zu Wohnzwecken veräußerten Immobilie kann erwarten, dass ein vorhandener Anschluss an Versorgungsleitungen rechtlich gesichert ist und nicht von der freiwilligen Duldung eines Nachbarn abhängig ist. Fehlt es daran, liegt ein Sachmangel im Sinne... Volltext (Online seit 25. Juni)Steuerrecht
Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
BFH, Urteil vom 04.06.2025
1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert.*)2. Auch der Erwerb von...
Volltext (Online seit 25. Juni)Wohnraummiete
Nachbarschaftsstreit: Bitte nur dem Initiator kündigen!
LG Flensburg, Urteil vom 17.04.2026
1. Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der Hausgemeinschaft zu Hausfriedensstörungen mehrerer Mietparteien kommt, die jeweils für sich genommen eine außerordentliche Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB begründen,... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wiederbestellung der Verwaltung: Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!
AG München, Urteil vom 24.10.2025
Die Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter und deren Übersendung an die Wohnungseigentümer ist nur bei einer Neubestellung, nicht aber bei der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters erforderlich. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Beurteilungssachverhalt... IMR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kein Anspruch auf Übersendung digitaler Verwaltungsunterlagen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2026
1. Bei einer Übersendung von Unterlagen per E-Mail handelt es sich nicht um eine "digitale Einsicht", so dass sie vom Anspruch aus § 18 Abs. 4 WEG auch nicht umfasst ist.2. Ein Anspruch auf die Anfertigung und Übersendung von Kopien/Scans besteht selbst bei Kostenübernahme nicht....
IMR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente: