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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle?
LG Berlin, Urteil vom 21.08.2019
1. Die Freiheit der Wohnung von Baulärm - mangels Existenz einer benachbarten Baustelle bei Abschluss des Mietvertrags, sonstiger beidseitiger Kenntnis eines entsprechenden Vorhabens oder ausdrücklicher abweichender Absprachen - wird regelmäßig stillschweigend...
Volltext (Online seit 2. Dezember)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen
BGH, Urteil vom 19.07.2019
1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche...Wohnungseigentum
Neubau eines Einfamilienhauses durch einen Wohnungseigentümer
LG Hamburg, Urteil vom 03.07.2019
1. Die in einer Teilungserklärung enthaltene Regelung, dass jeder Sondereigentümer berechtigt ist, an seinem Sondereigentum und an den seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gebäudeteilen beliebige bauliche Veränderungen vorzunehmen und auf dem Grundstück Bauwerke,... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Keine Leichen, aber Schutt im Keller!
OLG Koblenz, Urteil vom 12.09.2019
1. Beim Lagern von Müll auf einem Hausgrundstück durch einen Dritten (hier in Keller eingemauerter Bauschutt und Renovierungsmaterialien) handelt es sich grundsätzlich um eine unzulässige Nutzung und damit um eine beseitigungspflichtige Beeinträchtigung des Eigentums... IMR-Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zum Begriff "umfassender Modernisierung" des § 556f Satz 2 BGB
LG Berlin, Urteil vom 10.10.2019
Eine Gleichstellung einer Modernisierung mit Neubauten i.S.v. § 556f BGB ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwands erreicht. Dies beinhaltet nicht nur ein... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 14.03.2019
Feiert der Mieter eine Party mit nächtlicher Ruhestörung, bei der auch Gegenstände vom Balkon geworfen werden, kann der Vermieter ordentlich kündigen, wenn der Mieter bereits wegen nächtlicher Ruhestörung abgemahnt ist. Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Fristlose Kündigung bei groben Beleidigungen
AG Schöneberg, Urteil vom 17.06.2019
1. Bei einer Störung des Hausfriedens muss nicht stets das genau gleiche Verhalten abgemahnt werden, das sich wiederholt, sondern es gilt das hausfriedenstörende Gesamtverhalten zu betrachten.2. Aus der Abmahnung muss dann nur deutlich werden, dass jedwede Störung...
IMR-Beitrag (Online seit 2. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Anbringen eines Hinweisschildes mit neuer Adresse nach Vertragsende?
AG Hamburg, Urteil vom 28.03.2019
1. Im Allgemeinen besteht bei einem Gewerberaummietverhältnis die (nachvertragliche) Pflicht des Vermieters, ein Hinweisschild an der Hauswand mit der neuen Geschäftsadresse des (ehemaligen) Mieters zu dulden.2. Das gilt aber nicht, wenn die Parteien ausdrückliche...
Volltext (Online seit 4. Dezember)