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Wohnraummiete
Anträge gegen "Mietpreisbremse" vor BVerfG erfolglos
© cevahir87 - Fotolia.com
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und ...
Immobilienmakler
"Gut behauptet" ist schon halb verwirkt!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.05.2019
Trifft ein Makler "ins blaue Hinein" falsche Behauptungen und werden hierdurch die Interessen des Maklerkunden schwer wiegend gefährdet oder beeinträchtigt, entfällt der Lohnanspruch des Maklers. Hierfür ist es nicht notwendig, dass dem Maklerkunden ein Schaden entsteht....
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietpreisbremse ist verfassungskonform!
BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019
1. Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") sind nicht verfassungswidrig.
2. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums,...
Wohnraummiete
Kündigungsverzicht und Schriftformgebot
LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2019
1. Das Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB wird nicht verletzt, wenn der Vermieter im Nachgang zum Abschluss des ursprünglichen Mietvertrags ein handschriftlich unterzeichnetes Schreiben an den Mieter richtet, in dem er auf die bisherigen Vereinbarungen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die engen Voraussetzungen des § 765a ZPO
AG Hannover, Beschluss vom 29.03.2019
Erfolgsaussicht eines Vollstreckungsschutzantrags nach Anerkenntnisurteil.
Nachbarrecht
Lichtreflexionen von Dachziegeln sind zu dulden!
OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2019
Zur Duldungspflicht einer von Dachziegeln ausgehenden Blendwirkung durch Nachbarn.*)
Wohnraummiete
Warmwasserversorgung: Kürzungsrecht bei unterbliebener Messung?
LG Itzehoe, Urteil vom 22.03.2019
Zum Kürzungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 HeizkostenV bei unterbliebener Messung der auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge nach § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV nach dem 21.12.2013 und zur Berechnung der Kürzung. *)
Immobilien
Stromgrundversorgung: Ohne Abrechnung keine Verjährung!
BGH, Urteil vom 17.07.2019
Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anfechtung von Abrechnungen: Höhe des Streitwerts?
KG, Beschluss vom 31.07.2019
1. Stützt der Kläger eine Anfechtungsklage auf Einwendungen gegen die Abrechnung insgesamt, bemisst sich das Interesse der Parteien gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG grundsätzlich nach dem hälftigen Nennbetrag der Abrechnung.*)
2. Wendet sich der Kläger gegen eine...