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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
AG Duisburg, Urteil vom 05.02.2025
1. Das vorgerichtliche Austarieren der tatsächlichen Möglichkeiten trotz Nichtbestehens eines rechtlichen Anspruchs ist nicht als Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrags zu werten, selbst wenn der Anwalt den Fall nicht juristisch bis ins Detail analysiert hat.2....


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Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze
AG München, Urteil vom 13.03.2025
1. Die Nennung eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen ist wesentliche Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung der Wohnungseigentümer. Dies gilt umso mehr als diese auch das Wirtschaftlichkeitsgebot...

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GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.*)

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Bei baulichen Veränderungen sind Nachteile des Gebrauchs nicht zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen,...

Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?
LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024
1. Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung weiterhin unpünktlich, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.2. Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose...

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Vermietungseinnahmen aus gemeinschaftlichem Eigentum stehen grundsätzlich allen Mitgliedern der WEG zu!
AG München, Urteil vom 03.06.2024
1. Die Einnahmen aus der Vermietung von Räumen und Bestandteilen des gemeinschaftlichem Eigentums stehen grundsätzlich allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.2. Ein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf die anteilige Auskehrung ihm gebührender Mieteinnahmen...

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Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Auskunft ist zum Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungslagen
subsidiär!
AG München, Urteil vom 03.06.2024
1. Ein Anspruch auf Auskunft gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verhältnis zum Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen nachrangig.2. Der Anspruch auf die Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen ist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft...

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Kündigung eines Hauswarts durch Verwalter
BAG, Urteil vom 06.03.2025
Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender...
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