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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Beim Immobilienkauf gibt's immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018
Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht beim Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*)
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieter hat Anspruch auf formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
AG Saarbrücken, Urteil vom 25.07.2018
1. Hat der Vermieter bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) eine Betriebskostenabrechnung nicht erstellt, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung zu.2. Der Abrechnungsanspruch entsteht mit Eintritt...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Rückforderungsanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach rechtsgrundloser Zahlung durch (betrügerischen) Hausverwalter
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.11.2018
Überweist ein Verwalter rechtsgrundlos Geld vom Konto einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf das Konto einer anderen Wohnungseigentümergemeinschaft, um dadurch betrügerische Entnahmen zu verschleiern, erfolgt die Rückabwicklung jeder einzelnen Transaktion nach... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Nebenkostenabrechnung: Zweiwöchiger Einwendungsausschluss wirksam?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.2018
1. Eine Regelung im Mietvertrag zu den Nebenkosten, wonach "Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang" der Abrechnung geltend gemacht werden können, enthält eine Ausschlussfrist. Bei einer formell ordnungsgemäßen... Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Übermäßiger Baulärm kann auch in Großstadt zu Mietminderung berechtigen
© djama - Fotolia.com
Nachricht (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?
LG Itzehoe, Urteil vom 06.07.2018
1. Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung besteht, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernsthaft bestreitet und das erstrebte Urteil infolge seiner... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Ist der Verwalter geeignet?
LG Köln, Urteil vom 15.11.2018
1. Der Verwalter ist gem. § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG dazu berechtigt, im Rahmen einer Anfechtungsklage einen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Berufungsverfahren zu beauftragen, da Verteidigungsfristen zu wahren sind.2. Die Beschlussfassung über die Neubestellung...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Alle Jahre wieder: Baulärm berechtigt doch zur Mietminderung!
LG Berlin, Beschluss vom 12.07.2018
1. Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gem. § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete.*)2. Die Minderungsansprüche bestehen auch dann, wenn beim Vertragsschluss keine Beeinträchtigungen bestanden und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast...
IMR-Beitrag (Online seit 14. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
BGH, Urteil vom 26.10.2018
1. Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche... IMR 2019, 34 (Online seit 13. Dezember)Wohnungseigentum
BGH: Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass
© kamasigns - Fotolia.com
Nachricht (Online seit gestern)Wohnraummiete
Der vom Mieter verlorene Schlüssel zum Mietobjekt
Langaufsatz (Online seit 11. Dezember)Architekten und Ingenieure
ARGE Baurecht warnt vor zu früher Abnahme am Bau
© Horst Schmidt - Fotolia
Nachricht (Online seit 14. Dezember)