ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
AG Hannover, Beschluss vom 11.06.2025
1. Anspruch auf Belegeinsicht und Untergang desselben.2. Beginn der Verjährung bei einer formell wirksamen Abrechnung.
IMR-Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
BGH, Urteil vom 20.05.2026
Das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB) ist nicht schon dann verletzt, wenn der Vermieter vor der Beauftragung von Leistungen, deren Kosten er im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegt, keine Vergleichsangebote einholt.... IMR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
VG Berlin, Beschluss vom 23.02.2026
1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre.*)2. In dem nach § 3 oder nach § 8 WEG geteilten Grundstück...
Volltext (Online seit 18. Juni)Wohnraummiete
Mietzahlungspflicht bei Annahmeverzug des Mietgegenstands
LG München I, Urteil vom 24.04.2025
1. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache setzt eine vorherige Abmahnung voraus, sofern diese nicht entbehrlich ist.2. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietzahlungen besteht nicht, wenn der Mieter...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietpreisbremse bei Mieterwechsel?
AG Kreuzberg, Urteil vom 08.04.2026
1. § 556d Abs. 1 BGB findet dem Wortlaut nach nur Anwendung, wenn ein Mietvertrag (neu) abgeschlossen wird.2. Insbesondere bei einem Austausch des Mieters hängt es von der konkreten vertraglichen Gestaltung ab, ob der Vertrag als Eintritt des neuen Mieters in...
Volltext (Online seit 18. Juni)Wohnungseigentum
Zwei Vergleichsangebote reichen nicht für Beauftragung eines Planungsbüros
AG München, Urteil vom 20.01.2025
1. Die Bezugnahme in einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument ist zulässig, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.2. Der Beschluss über die Beauftragung eines Planungsbüros widerspricht ordnungsmäßiger...
Volltext (Online seit 17. Juni)Wohnraummiete
Einwendungsausschluss gilt auch für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot!
BGH, Urteil vom 20.05.2026
Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegen § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB nicht... IMR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Und täglich grüßt die Schonfristzahlung ...
BGH, Urteil vom 23.07.2025
1. Eine rechtzeitige Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nicht die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB, die auf denselben Zahlungsrückstand gestützt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 09.04.2025 - VIII ZR 145/24, IMRRS 2025, 0913).
2. Die Vorschrift
... IMR-Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente: