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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung
BGH, Urteil vom 17.12.2025
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung (Fortführung von Senatsurteil vom 28.09.2022...
Volltext (Online seit 9. Januar)Wohnungseigentum
Anfechtung der Jahresabrechnung nur noch begrenzt möglich
AG Frankenthal, Urteil vom 28.03.2024
1. Fehler in der vom Verwalter vorgelegten Jahresabrechnung können eine Anfechtung des Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung von Vorschüssen grundsätzlich nur dann begründen, wenn sie sich auf die Höhe der Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer,... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Schlüsseleinwurf in Vermieterbriefkasten = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Der Einwurf aller Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters bedeutet den Rückerhalt der Mietsache. Ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Der Rückerhalt i.S.d. § 548 Abs.... IMR-Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!
LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025
1. Nicht jede auf einen Mietrückstand gestützte, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung führt im Ergebnis "ohnehin" zur Beendigung des Mietverhältnisses.2. Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall der Pflichtverletzung soviel Gewicht beizumessen ist, dass das Vertrauensverhältnis...
Volltext (Online seit 12. Januar)Wohnraummiete
Kündigung erst ab Eigentumseintragung
LG Krefeld, Urteil vom 15.10.2025
1. Sofern auf Seiten des noch eingetragenen Eigentümers die Kündigungsvoraussetzungen des § 573a Abs. 1 BGB nicht (mehr) vorliegen, ist eine Kündigung des lediglich wirtschaftlichen Eigentümers gem. § 573a Abs. 1 BGB auch dann unwirksam, wenn dieser vom noch eingetragenen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025
1. Klagen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, sind grundsätzlich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten, nicht gegen einzelne Miteigentümer.2. Auch Nachbarrechte wie das Notwegerecht nach § 917 BGB fallen unter § 9a Abs. 2 WEG.
3. Auch...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Nutzung einer Wohnung durch Obdachlose
AG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein potenzieller Erwerber einer Wohnung kann aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft eine Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage erheben, wenn er vom Rechtsinhaber ermächtigt wurde und ein schutzwürdiges Eigeninteresse hat.2. Die Versagung der Zustimmung...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)Gewerberaummiete
Preisklauseln in gewerblichen Mietverträgen müssen hinreichend transparent sein!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2025
Handelt es sich bei einer Preisklausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen, muss diese so transparent ausgestaltet sein, dass sie den anderen Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt IMR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente: