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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
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Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos um ....
Wohnungseigentum
Kaufvertrag streitig: Werdende Eigentümer dennoch stimmberechtigt?
AG Sinzig, Urteil vom 27.06.2017
1. Nach § 25 Abs. 2 WEG ist nur der Wohnungseigentümer Träger des Stimmrechts. Wohnungseigentümer ist dabei, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden ist.
2. Der Erwerber einer Eigentumswohnung einer bestehenden Gemeinschaft besitzt auch dann kein eigenes...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts unwirksam
LG Berlin, Urteil vom 26.04.2017
1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen (§ 26 Nr. 4 BauGB), wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt.
2. Das Gleiche gilt, wenn der vertraglich vereinbarte Kaufpreis dem Verkehrswert entspricht.
Wohnraummiete
Ledigliche Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist verfassungskonform
BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017
1. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach die Kosten der Unterkunft und Heizung nur in angemessener und nicht in tatsächlicher Höhe übernommen werden, ist verfassungskonform.
2. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
BGH verwirft alle Schriftformheilungsklauseln!
BGH, Urteil vom 27.09.2017
1. Sog. "Schriftformheilungsklauseln" sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
AGB-Kontrolle im WEG-Verwaltervertrag?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2017
1. Unwirksam nach § 307 BGB sind u. a. Klauseln mit Kompetenzverlagerungen und finanziell unabsehbaren Risiken ohne Obergrenze.
2. Mahngebühren von 20 Euro/Mahnung widersprechen ungeachtet des § 307 BGB zumindest ordnungsgemäßer Verwaltung ebenso wie Sonderhonorare...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Ersatz der Kosten für anwaltliches Schreiben?
AG Schöneberg, Urteil vom 12.06.2017
1. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind im Lichte der §§ 249, 254 BGB nur dann zu erstatten, wenn sie nach Eintritt des Verzugs entstanden sind und aus der Sicht des Gläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind.
2....
Wohnungseigentum
Beschluss über freiwilligen Winterdienst an öffentlichen Wegen
LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2017
1. Ob und in welchem Umfang die Wohnungseigentümer (auch freiwillig) für den Zustand benachbarter (öffentlicher) Flächen Sorge tragen, ist keine Frage der generellen Beschlusskompetenz, sondern eine Frage ordnungsgemäßer Verwaltung. Es kommt maßgeblich darauf an,...
Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
AG München, Urteil vom 28.07.2017
1. Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar.
2. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
VPB zu Fertighäusern der ersten Generation: Gut geschnitten und gelegen, aber mit erheblichem Sanierungsbedarf
© M&M - Fotolia
Vor 50 Jahren waren sie hochmodern, heute stehen sie wieder zum Verkauf: die Fertighäuser der 1960er Jahre. Jeder kennt sie. Sie sind meist eingeschossig, haben einen winkelförmigen Grundriss und ein flachgeneigtes Dach. Weil sie meist auf großen Grundstücken...
Bauträger
1,5 Millionen neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode
Angeblich Einigung der Jamaika-Unterhändler
"Das ist ein erstes positives Signal der Jamaika-Unterhändler. Das Ziel stimmt, jetzt kommt es darauf an, zu konkretisieren, was damit gemeint ist, und zu erklären, wie dieses Ziel erreicht werden soll", kommentierte...
Immobilien
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
© Fineas - Fotolia.com
Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht....