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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die...Wohnraummiete
Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung einer Vollmachtsurkunde ist ein strenger Maßstab geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, zweifelsfrei beurteilen zu können, ob eine wirksame Stellvertretung vorliegt.2. Eine geeignete Vollmachtsurkunde muss den...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024
1. Das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt zur Beendigung der GbR, da diese stets das Vorhandensein von mindestens zwei Gesellschaftern verlangt.2. Der Übernehmende wird unmittelbar Vertragspartei...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs?
LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023
Die Kausalität von Schadenspositionen infolge einer Eigenbedarfskündigung ist auch dann zu bejahen, wenn der Mieter freiwillig auszieht, weil er auf die Angaben des Vermieters in der Eigenbedarfskündigung vertraut hat. Volltext (Online seit 2. Oktober)Wohnungseigentum
Kann die Gemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen am Sondereigentum beschließen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024
Sieht die Teilungserklärung vor, dass Sondernutzungsflächen wie Sondereigentum zu behandeln sind, hat die Gemeinschaft keine Beschlusskompetenz in Bezug auf die Erhaltung dieser Flächen; gleichwohl gefasste Beschlüsse sind nichtig. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024
1. Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des... Volltext (Online seit 1. Oktober)Wohnraummiete
Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft
LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024
In einer aufgelösten nichtehelichen Gemeinschaft bestehen ohne ausdrückliche Vereinbarung nach Trennung keine Ausgleichsansprüche desjenigen Partners, der während der Beziehung dem Vermieter gegenüber die vollen Mietzahlungen übernommen hatte. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Haftung des WEG-Verwalters im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussanfechtung
LG München I, Urteil vom 21.12.2023
1. Der Verwalter begeht für sich genommen keine Pflichtverletzung, indem er fehlerhafte Beschlüsse umsetzt, sondern muss sie solange umsetzen, bis der Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist.2. Wird ein Beschluss ausschließlich wegen fehlerhafter...
IMR-Beitrag (Online seit 2. Oktober)Zugehörige Dokumente: