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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Abwasserrohre sind sofort zu reparieren!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2019
1. Eine AGB-Klausel im gewerblichen Mietvertrag, nach der die Aufrechnung nur mit solchen Forderungen zulässig sein soll, die vom Verwender anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind, ist unwirksam.2. Es ist als fahrlässiges Verhalten des Vermieters...
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Immobilienmakler
Prospektübergabe ist keine wesentliche Maklerleistung
LG Hamburg, Urteil vom 07.01.2019
1. Ein Nachweismakler hat keinen Provisionsanspruch, wenna) seine Tätigkeit nicht wesentlich war (Übergabe eines Prospekts),
b) zwischen der Übergabe des Prospekts und dem Vertragsschluss ein langer Zeitraum (2,35 Jahre) liegt,
c) der Interessent zwischenzeitlich...
Volltext (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar
LG Berlin, Beschluss vom 20.12.2018
1. Wenn die Mietsache so verändert wird, dass etwas völlig Neues entsteht, also ihr Charakter durch weitreichende Ein- und Umbauten grundlegend verändert wird, liegt keine Modernisierung vor.2. Die Vergrößerung einer Dreizimmerwohnung auf eine Vierzimmerwohnung...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Berliner Mietspiegel 2015 ist keine Schätzgrundlage!
LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019
1. Auch ein einfacher Mietspiegel muss zumindest anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen bei seiner Erstellung folgen. Fehlt es bereits daran bzw. sind die der Erstellung zu Grunde liegenden Daten nicht nach anerkannten festgestellten Grundsätzen ausgewertet,... Volltext (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kein Wasser - wenig Miete!
LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.11.2018
1. Zu den Anforderungen an eine hinreichende Begründung einer Eigenbedarfskündigung.2. Das Vorhandensein einer intakten Wasserversorgung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
3. Führt der Vermieter den mangelhaften Zustand selbst herbei, ist eine...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zulässig?
LG Berlin, Urteil vom 26.02.2019
Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken kann zulässig sein, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die nach der Teilungserklärung vorgesehene Nutzung.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Baukostenzuschuss als unwirksame Vorauszahlung in der Vermieterinsolvenz
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2018
1. Vorauszahlungen der Miete oder Pacht sind in der Insolvenz des Vermieters nur wirksam, wenn sie sich auf den bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monat bzw. den nachfolgenden Kalendermonat beziehen.2. Ausnahmsweise wirksam ist eine Vorausverfügung,...
IMR-Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Verrechnung von Zahlungen im laufend fortgeschriebenen Mieterkonto
Langaufsatz (Online seit 17. April)Wohnraummiete
Großbaustelle auf dem Nachbargrundstück: Miete kann gemindert werden!
LG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018
1. Eine -fiktive- Mietminderung wegen Baulärms kann bei nachbarrechtlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auslösen.2. Eine - vorübergehende - Großbaustelle eines Nachbarn an einer direkt angrenzenden Hauswand...
IMR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente: