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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilienmakler
Makler muss Käufer nicht Provisionszahlung des Verkäufers nachweisen
OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2023
1. Der Makler ist nicht verpflichtet, dem Käufer Nachweise vorzulegen, dass der Verkäufer seinen Anteil an der Provision gezahlt hat.2. Der Makler muss im Rahmen seiner sekundärem Beweislast dem Käufer lediglich auf Nachfrage bestätigen, dass mit dem Verkäufer...
Volltext (Online seit 5. Juni)Wohnraummiete
Mitgefangen, mitgehangen: Drogendealender Sohn ist Kündigungsgrund!
LG München I, Beschluss vom 03.07.2022
1. Eine Straftat kann hinreichenden Bezug zum Mietverhältnis haben, wenn sie innerhalb des Mietobjekts begangen wird, was insbesondere bei der Aufbewahrung von Betäubungsmitteln zu bejahen ist.2. Ein hinreichender Bezug zum Mietverhältnis kann nicht nur dann bestehen,...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Darf die WEG einen Rechtsanwalt am Sitz ihres auswärtigen Verwalters beauftragen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.05.2023
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einen Rechtsanwalt am Ort des Sitzes ihres Verwalters beauftragen, insoweit dem Rechtsanwalt entstehende Reisekosten zum Gerichtstermin sind notwendig i.S.v. § 91 ZPO.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beschlussnichtigkeit bei Einberufung durch einen wirklich Unbelehrbaren?
LG Dortmund, Urteil vom 28.03.2023
Beschlüsse auf einer quasi sehenden Auges von einem anerkannt unbefugten Wohnungseigentümer einberufenen Eigentümerversammlung sind sogar nichtig. Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Recht
Stichstraße statt durchgehender Straße angelegt: Erschließungsbeitragsschuld entstanden?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2023
Eine mit den Grundzügen der Planung nicht mehr zu vereinbarende Abweichung, die der Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB entgegensteht, ist in der Regel anzunehmen, wenn die der Planung zugrundeliegende Zweckbestimmung... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Kündigung gegenüber (Ver-)Mietermehrheit: Einer reicht (fast) nie!
AG Ludwigsburg, Urteil vom 08.12.2022
Bei einer (Ver-)Mietermehrheit muss die Kündigung gegenüber allen (Ver-)Mietern ausgesprochen werden, um wirksam zu sein. Nur ganz ausnahmsweise reicht der Ausspruch der Kündigung gegenüber nur einem Vertragspartner aus, wenn nämlich die Berufung auf die Notwendigkeit... IMR-Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
"Fette Proletenhausfrau" rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
AG München, Urteil vom 15.06.2022
1. Die Beleidigung der Ehefrau des Vermieters als "fette Proletenhausfrau" sowie der Bewohner des Hauses als "Arschlöcher und Nazis" stellen für sich Kündigungsgründe dar, die eine Abmahnung nicht erforderlich machen, weil schwere Beleidigungen wesentliche Pflichtverletzungen... IMR-Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Sonderkündigungsrecht entfällt nur bei Bagatellmodernisierungsmaßnahmen!
LG Mannheim, Urteil vom 15.02.2023
1. Das Sonderkündigungsrecht gem. § 555e BGB nach einer Modernisierungsankündigung ist bei Bagatellmaßnahmen gem. § 556c Abs. 3 BGB ausgeschlossen.2. Dies ist der Fall, wenn die Maßnahme sowohl mit nur einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache und zusätzlich...
IMR-Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente: