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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Legionellenbefall des Trinkwassers Mietmangel?
AG Dresden, Urteil vom 16.02.2023
1. Die Abgabe der Kündigungserklärung in einem Schriftsatz, der mit einer qualifiziert elektronischen Signatur versehen elektronisch bei Gericht eingereicht wird, genügt dem Schriftformerfordernis (§ 126a Abs. 1 BGB). Soweit der qualifiziert signierte Schriftsatz,...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Verwalter kann jederzeit abberufen werden, Verwaltervertrag endet sechs Monate später
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023
1. Der Verwalter kann auch dann gem. § 26 Abs. 3 Satz 1 WEG ohne das Vorliegen eines wichtigen Grunds abberufen werden, wenn die Bestellung vor dem Inkrafttreten der WEG-Reform (01.12.2020) für eine feste Laufzeit erfolgte.2. Auch wenn der Verwaltervertrag eine...
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Wohnraummiete
"Abstechen" führt zur fristlosen Kündigung!
AG Neukölln, Urteil vom 09.05.2023
1. Die Bedrohung anderer Mieter und Bewohner des Hauses mit einer schweren Körperverletzung bzw. sogar mit dem Tod ist vom Vermieter nicht hinzunehmen und stellt einen Kündigungsgrund dar.2. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Keller und Wohnung separat vermietet: Umgehung der Mietpreisbremse?
BGH, Urteil vom 05.07.2023
1. Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 45/19, IMR 2020, 312 = BGHZ 225, 352).*)2. Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 556d ff. BGB im Falle...
Volltext (Online seit 18. September)Zwangsvollstreckung
Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen
LG Berlin, Beschluss vom 08.02.2023
Eine Verlängerung der Räumungsfrist kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner sich intensiv um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Dabei beginnt die Handlungsfrist bei klarer Sach- und Rechtslage mit Erhalt der Kündigung, spätestens aber mit Stattgabe der Räumungsklage... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Kombination einer Staffelmiete mit einer Indexklausel wirksam?
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.06.2023
1. Klauseln, die für sich allein betrachtet unbedenklich erscheinen, können auch dann unwirksam sein, wenn sich erst aus der Kombination mit anderen - für sich betrachtet ebenfalls wirksamen - Regelungen eine gesetzlich missbilligte Wirkung einstellt.2. Die Kombination...
Volltext (Online seit 21. September)Wohnraummiete
Vermieter ist über Tod der Mietpartei in Kenntnis zu setzen!
AG München, Urteil vom 12.10.2022
Es ist als Bestandteil der vertraglichen Nebenpflichten anzusehen, dass der eintretende neue Mieter den Vermieter zeitnah über den Tod der Mietpartei in Kenntnis setzt. Das Unterlassen dieser Mitteilung stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, das eine konkrete... IMR-Beitrag (Online seit 21. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ansprüche bei Besetzung des Gemeinschaftseigentums
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023
Besteht in einer Gemeinschaft Streit über die Zuordnung von Räumen zum Gemeinschaftseigentum, ist im reformieren Wohnungseigentumsrecht eine Auseinandersetzung der Eigentümer untereinander unzulässig. Die Ansprüche auf Unterlassung von Störungen des Gemeinschaftseigentums... IMR-Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente: