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Immobilien
Aufklärung über Altlasten in Vertragsverhandlungen?
OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2026
1. Im Rahmen der Privatautonomie hat jede Partei bis zum Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertrag Abstand zu nehmen. Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgen daher grundsätzlich auf eigene Gefahr.2....
IMR-Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Hochwertiges Parkett braucht keinen guten Zustand!
LG Berlin II, Beschluss vom 28.01.2025
Das Vorliegen des wohnwerterhöhenden Merkmals "hochwertiges Parkett" im Sinne des Berliner Mietspiegels 2024 setzt nicht voraus, dass sich das das Parkett in einem guten Zustand befindet.*) Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!
OLG Rostock, Urteil vom 08.10.2025
1. Mieter können die Beträge in Nebenkostenabrechnungen prozessrechtlich nur beachtlich bestreiten, wenn sie vorher rechtzeitig von ihrem Recht auf Belegeinsicht Gebrauch gemacht haben und sich dadurch die notwendige Kenntnis auf dem dafür vorgesehenen Weg verschafft... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... IMR-Beitrag (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Rauchmelder auf Gemeinschaftsflächen: Wartungskosten umlagefähig?
LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025
Soweit die Anbringung und damit die Wartung der Rauchwarnmelder in den Gemeinschaftsflächen weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich sind, handelt es sich bei den Wartungskosten auch nicht um sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV (anders als Rauchwarnmelder... Volltext (Online seit 23. April)Gewerberaummiete
Wartungskosten: Warten auf Karlsruhe
OLG München, Urteil vom 12.02.2026
1. Eine formularmäßige Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen auf gewerbliche Mieter ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn keine Kostenobergrenze vorgesehen ist.2. Ein vertraglicher Einwendungsausschluss gegen Nebenkostenabrechnungen...
IMR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
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Wertsicherungsklausel zusammen mit Staffelmiete wirksam?
OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2025
1. Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt. WEG die in Form von Mietforderungen bestehenden Rechte der Wohnungseigentümer selbst verfolgen, wenn die einheitliche Rechtsverfolgung erforderlich ist. Dies ist anzunehmen, wenn das Interesse... Volltext (Online seit 21. April)Wohnungseigentum
Schadensersatz: Wann und in welchem Umfang haftet die WEG?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Verletzt die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den... IMR 2026, 198 (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)