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Immobilien
Mit Beitrag
Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung über Altlasten?
OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2026
1. Im Rahmen der Privatautonomie hat jede Partei bis zum Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertrag Abstand zu nehmen. Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgen daher grundsätzlich auf eigene Gefahr.2....
Volltext (Online seit 15. April)Wohnraummiete
Rauchmelder auf Gemeinschaftsflächen: Wartungskosten umlagefähig?
LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025
Soweit die Anbringung und damit die Wartung der Rauchwarnmelder in den Gemeinschaftsflächen weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich sind, handelt es sich bei den Wartungskosten auch nicht um sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV (anders als Rauchwarnmelder... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mietpreisbremse gilt nicht bei Austausch der Parteien!
AG Neukölln, Urteil vom 10.12.2025
§ 556d Abs. 1 BGB gilt nur, wenn ein Mietvertrag neu abgeschlossen wird. Vereinbaren die urspr. Parteien des Mietvertrags, dass die bisherigen Mieter aus dem Vertrag ausscheiden und neue Mieter in den Mietvertrag eintreten, kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... IMR-Beitrag (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wartungskosten: Warten auf Karlsruhe
OLG München, Urteil vom 12.02.2026
1. Eine formularmäßige Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen auf gewerbliche Mieter ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn keine Kostenobergrenze vorgesehen ist.2. Ein vertraglicher Einwendungsausschluss gegen Nebenkostenabrechnungen...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Wertsicherungsklausel zusammen mit Staffelmiete wirksam?
OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2025
1. Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt. WEG die in Form von Mietforderungen bestehenden Rechte der Wohnungseigentümer selbst verfolgen, wenn die einheitliche Rechtsverfolgung erforderlich ist. Dies ist anzunehmen, wenn das Interesse... Volltext (Online seit 21. April)Wohnungseigentum
Schadensersatz: Wann und in welchem Umfang haftet die WEG?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Verletzt die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den... IMR-Beitrag (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Sonderumlage erfolgreich angefochten - sofortiger Rückzahlungsanspruch!
AG Krefeld, Urteil vom 29.08.2025
1. Wird der Beschluss einer Sonderumlage für ungültig erklärt, entsteht ein direkter Rückzahlungsanspruch. Dem steht ein Vorrang des Innenausgleichs innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht entgegen.2. Dies gilt erst recht, wenn ein Eigentümer zwischenzeitlich...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)