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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
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Konto des Vermieters unbekannt: Erfüllung durch Hinterlegung?
OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026
1. Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Indexmiete und das Transparenzgebot
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025
Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich darstellt, dass gem. § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB eine Erhöhung der Miete nach § 559 BGB neben der... Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
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Gieriger Makler bekommt kein Geld!
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Wird Maklerprovision als "Dienstleistungspauschale" bezeichnet, um im Fall einer gewerblichen Nutzung gegenüber dem Finanzamt steuermindernde Ausgaben geltend machen zu können, bleibt es dennoch bei einem Maklervertrag.2. Das Herunterhandeln des Kaufpreises...
Volltext (Online seit 20. Januar)Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024
Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz über Erhaltungsmaßnahmen zu entscheiden, soweit die Erhaltungslast für bestimmte Teile des Gemeinschaftseigentums auf einzelne Wohnungseigentümer überwälzt wurde. IMR-Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigungszugang während U-Haft und Fragen der Schriftsatzkündigung
AG Bremen, Urteil vom 21.07.2025
1. Mit Kenntnisnahme einer Kündigung, die in den der Wohnung zugeordneten Briefkasten eingelegt wird, darf spätestens am Folgemorgen gerechnet werden, so dass eine vorübergehende Abwesenheit des Empfängers - auch Untersuchungshaft - den Zugang nicht hindert. Anders... IMR-Beitrag (Online seit 23. Januar)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Gesundheitsgefahr bei Räumung? Gutachten erforderlich!
BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil Beschwerdeführerin entgegen der Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht vorgetragen hat, dass sie vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg gem. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG... Volltext (Online seit 23. Januar)Gewerberaummiete
Arbeitgeberwohnung: Gekündigt - und plötzlich selbst Vermieter!
LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024
1. Ein Mietverhältnis, das vertraglich zum Zweck der Weitervermietung an Arbeitnehmer begründet wird, ist als gewerbliches Mietverhältnis einzuordnen, auch wenn die Nutzung der Räume durch Dritte zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Maßgeblich ist der Nutzungszweck,... IMR-Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht
BGH, Urteil vom 05.12.2025
Der Heimfallanspruch i.S.v. § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des Dauerwohnrechts in das Grundbuch zu laufen.*) IMR-Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente: