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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Hundegebell als Kündigungsgrund?
LG Berlin II, Urteil vom 03.01.2025
1. Vorkommnisse, die vor einer Abmahnung geschahen, können nicht als Grund für eine spätere Kündigung herangezogen werden.2. Auch Vorkommnisse nach Ausspruch der Kündigung können diese nicht nachträglich rechtfertigen.
3. Das Bellen eines Hundes rechtfertigt eine...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Grundbuchrecht
Wann ist ein Sondernutzungsrecht "verdinglicht"?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2025
1. Ein Sondernutzungsrecht ist "verdinglicht", wenn es nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 WEG durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht wurde. Hierzu bedarf es der Einigung aller Wohnungseigentümer bzw. einer diese Vereinbarung ersetzenden... Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Kein konkludenter Vertragsschluss bei gesetzlichem Formerfordernis!
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2025
Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gemäß § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer Weise nicht durch lediglich konkludente Willenserklärungen geschlossen werden.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Wohnraummietern gehört grundsätzlich, die eigene Wohnung so einzurichten und so zu leben, wie sie es für richtig halten.2. Es ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn ohne Feststellungen dazu, welche...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Schätzung anhand des Mietspiegels auch bei widersprechenden Gutachten
LG Berlin II, Urteil vom 27.08.2025
Das Gericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 286, 287 ZPO auch dann an Hand einer Schätzung unter Heranziehung der "Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung" auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019 ermitteln, wenn ein Sachverständigengutachten... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht
LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025
1. Alle konstruktiven Teile, beispielsweise der Estrich und andere Isolierschichten, stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Hieraus folgt, dass es sich bei allen Bauteilen, die Bestandteil des Isolationskonzepts - sei es gegen Schall, Feuchtigkeit oder... IMR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025
1. Wird der Kautionsabrechnungsanspruch verfrüht geltend gemacht, ist die Klage als - derzeit - unbegründet abzuweisen.2. Der (ehemalige) Vermieter muss die Kaution nicht unverzüglich abrechnen
3. Korrekturen sind innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich
IMR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?
AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025
1. Sperrmüllkosten sind als umlagefähig anzusehen, wenn diese Kosten zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Es muss sich demnach um für den Vermieter zumindest wiederkehrende Kosten... IMR-Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente: