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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, Beschluss vom 14.05.2025
1. Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
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Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024
1. Eine Schonfristzahlung wirkt sich nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung nur auf die fristlose Kündigung aus.2. Allerdings kann die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund
BGH, Urteil vom 14.05. 2025
1. Stellt der Mieter eines Wohnraummietvertrags die als Mietsicherheit vereinbarte Bürgschaft nicht, so berechtigt das den Vermieter nicht, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gem. § 569 Abs. 2a BGB zu kündigen.2. Dieses Kündigungsrecht gilt ausschließlich...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
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Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn die rein tatsächliche Durchführbarkeit nicht möglich oder zweifelhaft ist, der Beschluss also auf eine unmögliche Handlung gerichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge trifft auch Beschlüsse, die Regelungen zu Lasten Dritter enthalten.3....
Volltext (Online seit 12. Juni)Wohnraummiete
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025
1. Zur Begründung einer Mieterhöhung kann auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen abgestellt werden.2. Begründung bedeutet dabei sowohl vom Wortlaut wie auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift, dass der...
IMR-Beitrag (Online seit 12. Juni)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Grenzmauern wurden im Zweifel mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025
1. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufende Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden Funktion auch dann dem Vorteil beider Grundstücke dienen, wenn die Mauer gleichzeitig dazu dient, das höher gelegene Grundstück abzustützen.*)2. Sofern sich eine Einrichtung...
IMR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Schaden stammt aus Gemeinschaftseigentum: Die Gemeinschaft haftet!
LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025
1. Alle konstruktiven Teile, beispielsweise der Estrich und andere Isolierschichten, stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Hieraus folgt, dass es sich bei allen Bauteilen, die Bestandteil des Isolationskonzeptes - sei es gegen Schall, Feuchtigkeit oder... Volltext (Online seit 11. Juni)Pachtrecht
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Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Wird ein Landpachtvertrag zwischen dem Eigentümer und einer GmbH & Co. KG für eine Vertragsdauer von zwölf Jahren geschlossen, so erfüllt der Vertrag das Formerfordernis nach § 585a BGB, wenn die Urkunde im Vertragseingang die Bezeichnung der Pächterin als GmbH... Volltext (Online seit 11. Juni)Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)