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Wohnraummiete
BVerfG: "Berliner Mietendeckel" ist nichtig
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Nachricht (Online seit 15. April)Wohnraummiete
Mit Beitrag
"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!
BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021
1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wären mit ihrer Abgrenzungsfunktion... Volltext (Online seit 15. April)Immobilien
Preisänderungsklausel unwirksam: Was nun?
BGH, Urteil vom 10.03.2021
1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile, IBR 2015, 1006 - nur online, und vom 18.12.2019 - VIII ZR 209/18,... Volltext (Online seit gestern)Nachbarrecht
Muss der Nachbar die Haltung von Bienen dulden?
OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2020
1. Bei einer von der Bienenhaltung auf einem anderen Grundstück ausgehenden Beeinträchtigung auf ein Grundstück handelt es sich um eine den in § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgezählten Einwirkungen ähnliche, von einem Grundstück ausgehende Einwirkung, die unter den... Volltext (Online seit 15. April)Wohnraummiete
Wohnungsbesichtigung auch in der Corona-Pandemie möglich
LG Hannover, Beschluss vom 01.02.2021
1. Auch (ein) Messie muss Zutritt zur Wohnung gewähren.2. Lagerungen außerhalb der Mietsache begründen ein Zutrittsrecht.
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Wann ist die Schriftform eingehalten?
LG Bochum, Urteil vom 03.11.2020
Für die Einhaltung der Schriftform ist es ausreichend, dass sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend bestimmbar aus der Vertragsurkunde ergeben. Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände... IMR-Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Der verschwundene Keller
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.03.2021
1. Ist eine Neufassung wegen Unübersichtlichkeit des Bestandsverzeichnisses nicht vollständig durchgeführt worden, kann dies auch später noch nachgeholt werden.*)2. Wird das Sondereigentum an einem Kellerraum einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Neufassung...
IMR-Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung
AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021
1. Das Nichtbeheizen der Wohnung ist geeignet, entsprechende Schäden an der Mietsache hervorzurufen, und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung.2. Auch die Verhinderung der Thermenwartung sowie Überprüfung der Rauchmelder rechtfertigt eine ordentliche Kündigung.
Volltext (Online seit 14. April)Wohnraummiete
Enge Anspruchsvoraussetzung für § 826 BGB
LG Hannover, Beschluss vom 05.10.2020
Darlegungs- und Beweislast für das Unterlassen der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid. IMR-Beitrag (Online seit 15. April)Wohnraummiete
Das geplante Mietspiegelreformgesetz
Langaufsatz (Online seit 12. April)Gewerberaummiete
Mietrecht während der Corona Pandemie – § 313 BGB i.V.m. Art. 240 § 7 EGBGB
Langaufsatz (Online seit 9. April)Wohnraummiete
Mietspiegelverordnung
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
Materialien (Online seit 14. April)
Materialien (Online seit 14. April)