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OLG Frankfurt/BGH:
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LG Erfurt:
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Soziale Vermieter lehnen Stopp von Mieterhöhungen für drei Jahre ab
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VK Bund:
Aufhebung der Ausschreibung - aus sachlichen Gründen - auch ohne Aufhebungsgrund!
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Legionellenbefall des Trinkwassers Mietmangel?
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1. Die Abgabe der Kündigungserklärung in einem Schriftsatz, der mit einer qualifiziert elektronischen Signatur versehen elektronisch bei Gericht eingereicht wird, genügt dem Schriftformerfordernis (§ 126a Abs. 1 BGB). Soweit der qualifiziert signierte Schriftsatz,...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwalter kann jederzeit abberufen werden, Verwaltervertrag endet sechs Monate später
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1. Der Verwalter kann auch dann gem. § 26 Abs. 3 Satz 1 WEG ohne das Vorliegen eines wichtigen Grunds abberufen werden, wenn die Bestellung vor dem Inkrafttreten der WEG-Reform (01.12.2020) für eine feste Laufzeit erfolgte.
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"Abstechen" führt zur fristlosen Kündigung!
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1. Die Bedrohung anderer Mieter und Bewohner des Hauses mit einer schweren Körperverletzung bzw. sogar mit dem Tod ist vom Vermieter nicht hinzunehmen und stellt einen Kündigungsgrund dar.
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Keller und Wohnung separat vermietet: Umgehung der Mietpreisbremse?
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1. Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 45/19, IMR 2020, 312 = BGHZ 225, 352).*)
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Eine Verlängerung der Räumungsfrist kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner sich intensiv um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Dabei beginnt die Handlungsfrist bei klarer Sach- und Rechtslage mit Erhalt der Kündigung, spätestens aber mit Stattgabe der Räumungsklage...
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Kombination einer Staffelmiete mit einer Indexklausel wirksam?
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1. Klauseln, die für sich allein betrachtet unbedenklich erscheinen, können auch dann unwirksam sein, wenn sich erst aus der Kombination mit anderen - für sich betrachtet ebenfalls wirksamen - Regelungen eine gesetzlich missbilligte Wirkung einstellt.
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Vermieter ist über Tod der Mietpartei in Kenntnis zu setzen!
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Es ist als Bestandteil der vertraglichen Nebenpflichten anzusehen, dass der eintretende neue Mieter den Vermieter zeitnah über den Tod der Mietpartei in Kenntnis setzt. Das Unterlassen dieser Mitteilung stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, das eine konkrete...
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Ansprüche bei Besetzung des Gemeinschaftseigentums
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Besteht in einer Gemeinschaft Streit über die Zuordnung von Räumen zum Gemeinschaftseigentum, ist im reformieren Wohnungseigentumsrecht eine Auseinandersetzung der Eigentümer untereinander unzulässig. Die Ansprüche auf Unterlassung von Störungen des Gemeinschaftseigentums...
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