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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung durch GbR
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Wirksamkeit einer Kündigung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Zugangs geltenden Rechts.2. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz entfaltet hinsichtlich der Möglichkeit einer GbR, wegen Eigenbedarfs zu kündigen, keine Rückwirkung; ob sich...
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Immobilienanlagen
Über unerfahrenen Bauträger muss aufgeklärt werden
OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2026
1. Die Vermittlung einer Anlageimmobilie (hier: denkmalgeschützte Wohnung mit Steuervorteilen) ist nicht nur nach einfachem Maklerrecht zu beurteilen ist, sondern kann auch einen Anlageberatungsvertrag begründen.2. Der Vermittler/Berater muss über wesentliche...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nachbarschaftsstreit: Bitte nur dem Initiator kündigen!
LG Flensburg, Urteil vom 17.04.2026
1. Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der Hausgemeinschaft zu Hausfriedensstörungen mehrerer Mitparteien kommt, die jeweils für sich genommen eine außerordentliche Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB begründen,... Volltext (Online seit 17. Juni)Immobilien
Sanierung fehlgeschlagen: Feuchtigkeitsschäden verschwiegen?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.01.2026
Zum Nachweis des arglistigen Verschweigens von Mängeln eines erworbenen Hausanwesens (hier: Feuchtigkeit/Nässeschäden im Keller bei vorangegangenen Sanierungsversuchen des Verkäufers).*) Volltext (Online seit heute)Immobilien
Hauskäufer kann eine (rechtlich) gesicherte Erschließung erwarten!
OLG Bremen, Beschluss vom 21.08.2025
1. Der Käufer einer zu Wohnzwecken veräußerten Immobilie kann erwarten, dass ein vorhandener Anschluss an Versorgungsleitungen rechtlich gesichert ist und nicht von der freiwilligen Duldung eines Nachbarn abhängig ist. Fehlt es daran, liegt ein Sachmangel im Sinne... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wiederbestellung der Verwaltung: Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!
AG München, Urteil vom 24.10.2025
Die Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter und deren Übersendung an die Wohnungseigentümer ist nur bei einer Neubestellung, nicht aber bei der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters erforderlich. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Beurteilungssachverhalt... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kein Anspruch auf Übersendung digitaler Verwaltungsunterlagen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2026
1. Bei einer Übersendung von Unterlagen per E-Mail handelt es sich nicht um eine "digitale Einsicht", so dass sie vom Anspruch aus § 18 Abs. 4 WEG auch nicht umfasst ist.2. Ein Anspruch auf die Anfertigung und Übersendung von Kopien/Scans besteht selbst bei Kostenübernahme nicht....
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Wohnraummiete
Mietpreisbremse bei Mieterwechsel?
AG Kreuzberg, Urteil vom 08.04.2026
1. § 556d Abs. 1 BGB findet dem Wortlaut nach nur Anwendung, wenn ein Mietvertrag (neu) abgeschlossen wird.2. Insbesondere bei einem Austausch des Mieters hängt es von der konkreten vertraglichen Gestaltung ab, ob der Vertrag als Eintritt des neuen Mieters in den...
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