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GewerberaummieteGewerberaummiete
Gewerberaummietrecht: Folgen des Lockdowns
(Kurzaufsatz von Thomas Blatt; Melanie Stobbe)
Aufgrund des in Art. 240 EGBGB neu eingeführten § 7 wird gesetzlich vermutet, dass sich ein Umstand i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwer wiegend verändert hat, wenn gewerblich vermietete Räume infolge...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - trotz Corona!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2020
1. Jeder Wohnungseigentümer kann auch während der Corona-Pandemie seine persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen verlangen.
2. Der Verwalter darf in der Einladung Vertretungsmöglichkeiten bewerben und sich bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Räum- und Streupflicht delegiert: WEG trifft Überwachungs- und Kontrollpflicht!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2020
1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ihre Räum- und Streupflicht für öffentlich zugängliche Wege auf einen Hausmeister delegieren, so dass bei einer Verletzung der Streupflicht der Hausmeister - und nicht die übertragende Wohnungseigentümergemeinschaft -...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Fragestellungen zur Reichweite der Duldungspflichten aus § 15 WEG n.F.
(Kai-Uwe Agatsy)
WohnraummieteWohnraummiete
Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert: Mieter muss keinen Schadensersatz zahlen!
AG Bremen, Urteil vom 08.01.2021
1. Der Mieter, der eine Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert und die Wohnung erst während eines laufenden Räumungsrechtsstreit an den Vermieter herausgibt, handelt nicht ohne Weiteres schuldhaft pflichtwidrig.*)
2. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Schadensersatzanspruch...
PachtrechtPachtrecht
Beitrag in Kürze
Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt
BGH, Urteil vom 06.11.2020
Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese ein Gesellschafter ohne einen die alleinige...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!
BGH, Urteil vom 25.11.2020
1. Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten...
ImmobilienImmobilien
Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit nur bei zeitnaher Verwirklichung!
VGH Hessen, Urteil vom 24.11.2020
Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei einem im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans gelegenen Grundstück ist nur dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte unternimmt, die erforderlich sind,...
Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrags mit einem Insolvenzverwalter
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2020
Trifft ein Grundstückseigentümer eine Treuhandvereinbarung, wonach ein Dritter das Grundstück vom Insolvenzverwalter des Eigentümers zu einem in der Treuhandvereinbarung festgelegten niedrigen Preis erwerben soll, kann sich der ursprüngliche Grundstückseigentümer...
Zugehörige Dokumente: