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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
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Auch in Zweier-WEG Unterlassung zweckwidriger Nutzung nur durch Verband durchsetzbar
LG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2022
Auch in verwalterlosen Zweiergemeinschaften kann der einzelne Eigentümer den Anspruch für den Verband auf Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums nach Inkrafttreten des WEMoG nicht direkt geltend machen.*)
Volltext (Online seit 2. Februar)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Der Verband muss die Beschlüsse durchführen
BGH, Urteil vom 16.12.2022
Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Abgrenzung zu Senat, IMR 2018, 332).*) Volltext (Online seit 1. Februar)Wohnraummiete
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Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!
AG Kreuzberg, Urteil vom 26.04.2022
1. Seiner Pflicht, bei der Berufung auf den Ausnahmetatbestand der Erstvermietung nach umfassender Modernisierung den Mieter bei Mietvertragsabschluss auf diesen Umstand hinzuweisen, kann der Vermieter auch durch Übergabe eines entsprechend gestalteten Exposés... Volltext (Online seit 2. Februar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Indexmieterhöhung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022
1. Der Berliner Mietspiegel 2019 kann jedenfalls als einfacher Mietspiegel zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.2. Die §§ 556d bis 556g BGB sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.
3. Auch bei einem...
Volltext (Online seit 3. Februar)Immobilienmakler
Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2023
Anteilige Notargebühren für den Entwurf eines Wohnungskaufvertrags, der letztlich nicht beurkundet wird, können nicht dem Makler auferlegt werden, nur weil eine deklaratorische Maklerklausel in dem Entwurf enthalten war. IMR-Beitrag (Online seit 30. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar
AG Köln, Urteil vom 09.01.2023
1. § 566 BGB findet auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.2. Eine Vereinbarung zum Übergang von Lasten und Nutzen berechtigt nicht zur Eigenbedarfskündigung.
IMR-Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Pauschale Verdopplung der Heizkosten wegen Gaskrise im Wirtschaftsplan unwirksam
AG Langen, Urteil vom 13.01.2023
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei der Festlegung der künftig zu zahlenden Vorschüsse einen gewissen Spielraum. Auch die Gaskrise kann daher grundsätzlich als Begründung einer begrenzten Anhebung der Vorschüsse herangezogen werden.2. Eine 100%-ige Anhebung...
IMR-Beitrag (Online seit 31. Januar)Wohnungseigentum
Stopp der Vollziehung nichtiger Beschlüsse
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 29.09.2022
1. Die Außervollzugssetzung von Eigentümerbeschlüssen durch einstweilige Verfügung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn irreversible Schäden drohen oder wenn bei unstreitiger Sachlage und gefestigter Rechtsprechung die Rechtswidrigkeit des Beschlusses derart... IMR-Beitrag (Online seit 31. Januar)Zugehörige Dokumente: