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Wohnraummiete
Störender Zigarettenrauch ist ein Mangel!
LG Berlin, Urteil vom 10.08.2017
1. Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört - ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung - zum Mietgebrauch.
2. Aus dem mietvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich jedoch, dass ein Mieter, der in seiner Wohnung raucht, gehalten ist, einfache...
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Wohnraummiete
Und wieder Baulärm: Minderung nicht gerechtfertigt und Kündigung droht!
LG Berlin, Urteil vom 14.06.2017
1. Straßenbauarbeiten in der Innenstadt Berlins, die zu zeitweilig erhöhten Lärmbelastungen führen, stellen jedenfalls dann, wenn sie sich in den üblichen Grenzen halten, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel dar.
2. Zahlt der Mieter über ein Jahr lang unberechtigt...
Wohnungseigentum
BGH: Keine Ausübungbefugnis des Verbands für Individualansprüche der Eigentümer
© eyetronic - Fotolia.com
Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.10.2017.
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Wohnungseigentum
Anspruch aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann nicht vergemeinschaftet werden!
BGH, Urteil vom 13.10.2017
1. Der Anspruch eines Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG auf eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung kann nicht vergemeinschaftet werden.
2. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG bezieht sich nur auf Rechte und Pflichten aus der...
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Nachbarrecht
Geldausgleich für Laub vom Nachbarn!
BGH, Urteil vom 27.10.2017
Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen...
Gewerberaummiete
Verjährungsbeginn bei Dauerverstößen
OLG Celle, Urteil vom 05.01.2018
Der Anspruch auf Unterlassung der mietvertragswidrigen Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken unterliegt während der Mietzeit nicht der Verjährung.*)
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Architekten und Ingenieure
Hendricks will Grundsteuer-Reform als Spekulanten-Bremse
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Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen nutzen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagte...
Mietrecht
Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG soll entscheiden!
LG Berlin, Beschluss vom 07.12.2017
Die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) ist verfassungswidrig, da der Gesetzgeber eine Bezugsgröße gewählt hat, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich trifft.
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Wohnraummiete
Betriebskostenabrechnung bei vermieteter Eigentumswohnung muss differenziert werden: Welcher Maßstab gilt?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 01.12.2017
1. Eine WEG-Jahresabrechnung ist nicht stets mit der Betriebskostenabrechnung identisch. Der Vermieter ist für die Abrechnung und Erhöhungen der geforderten Vorauszahlungen darlegungs- und beweisbelastet.
2. Ein Sondereigentümer muss binnen Jahresfrist abrechnen...
Wohnraummiete
Preisgebundener Wohnraum: Ausschluss der einseitigen Mieterhöhung
LG Berlin, Urteil vom 11.10.2017
1. Vereinbaren die Parteien die Kostenmiete, ohne dass die Wohnung dem öffentlich-rechtlichen Preisbindungsrecht unterfällt, kann es sich um eine wirksame vertragliche Beschränkung des Erhöhungsrechts nach § 557 Abs. 3 BGB handeln.
2. Umgekehrt kann im preisgebundenen...
Wohnraummiete
Terminhinweis BGH: Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung
© Banauke - Fotolia
Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Heppenheim. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich - soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen...