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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Papierfischchenbefall ist kein vertragsgemäßer Zustand!
AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025
Auch ein eher geringer Befall von Papierfischchen ist nicht als vom vertragsgemäßen Zustand gedeckt anzusehen. Der Vermieter muss ihn fachgerecht beseitigen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Minderung an der Erheblichkeitsschwelle des § 536, Abs. 1 Satz 3 BGB...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Anforderungen an Beschlussfassung über Genehmigung baulicher Veränderungen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026
Zu den Anforderungen an die Beschlussfassung über die Genehmigung baulicher Veränderungen durch einen Eigentümer.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vermieter ist zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung verpflichtet
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.10.2025
1. Fällt die Warmwasserversorgung ab dem 15.05.2025 bis zum 24.09.2025 aus, kann der Mieter die Versorgung mit Warmwasser per einstweiliger Verfügung erwirken.2. Eine objektive Unmöglichkeit ist nicht gegeben, wenn die Warmwasser-Versorgung wiederherstellbar ist,...
Volltext (Online seit 6. März)Gewerberaummiete
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig wirksam
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften im gewerblichen Mietrecht keiner bestimmten Form bedarf, handelte es sich bei einer mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform... IMR-Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Verfrühte Ausübung des Optionsrechts unwirksam?
LG München I, Urteil vom 21.02.2025
1. Die wirksame Ausübung eines Optionsrechts zur Verlängerung eines Mietverhältnisses erfordert die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Schriftform und Frist. 2. Eine verfrühte Ausübung des Optionsrechts ist nicht unwirksam, wenn der Vertrag keine Wartefrist...
Volltext (Online seit 5. März)Immobilien
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025
1. Hat der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen.2. Anders liegt es dagegen, wenn der Verkäufer konkrete Umstände kennt, die den Verdacht...
IMR-Beitrag (Online seit 2. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Wohnraummiete
Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung
AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026
Die Kündigung eines Mietverhältnisses in einem prozessualen Schriftsatz, der in der Form des § 130a ZPO eingereicht wird, ist auch bei einer Weiterleitung ohne Einhaltung dieser Form wirksam, wenn die Kündigungserklärung durch Fettdruck und Zentrierung hervorgehoben ist.... IMR-Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2025
1. Der Vermieter haftet nach § 836 BGB für Schäden durch den Einsturz von Gebäudeteilen, wenn er trotz Kenntnis eines Waschbärenbefalls keine ausreichenden Prüfungen zur Sicherheit der Konstruktion vornimmt.2. Ein Verdienstausfall kann nicht ersetzt werden, wenn...
IMR-Beitrag (Online seit 4. März)Zugehörige Dokumente: