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Wohnraummiete
Kündigung wegen mangelnder Rücksichtsnahme im Mehrfamilienhaus?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.09.2018
1. Auch Kinderlärm kann bei Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung begründen.
2. Es bedarf keines Lärmprotokolls. Es genügt die grundsätzliche Darlegung, welche Art von Beeinträchtigung zu welcher Tages- und...
Mietrecht
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
BGH, Urteil vom 19.09.2018
1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen...
Architekten und Ingenieure
VPB: Alte Fertighäuser müssen oft umfassend saniert werden
© VPB
In den 1960er Jahren entstanden die ersten Fertighäuser. Sie stehen heute vielerorts zum Verkauf. Weil sie meist auf großen Grundstücken in infrastrukturell gut erschlossener Nachbarschaft stehen, sind die Altbauten bei jungen Familien beliebt. Großzügig sind...
Wohnraummiete
Ersatzanspruch unter Mietern in Folge eines Wasserschadens an der Tapete
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2018
1. Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter.*)
2. Ein Mieter wird nicht in den Schutzbereich des Mietvertrags zwischen seinem Vermieter und einem anderen Mieter einbezogen.
3. Zwischen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kann einzelner Eigentümer Schadensersatz vom Verwalter einklagen?
LG Berlin, Urteil vom 25.09.2018
Zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, eine Schadensersatzklage gegen einen (ausgeschiedenen) WEG-Verwalter im Rahmen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) zu betreiben.*)
Wohnraummiete
Mietpreisbremse ist auch in Brandenburg unwirksam!
AG Potsdam, Urteil vom 27.09.2018
1. Die sog. "Mietpreisbremse" ist jetzt auch in Brandenburg unwirksam, da die Verordnungsbegründung nicht veröffentlicht worden ist.
2. Der Gegenstandswert einer Feststellungsklage auf geringere Mietzahlung aufgrund der "Mietpreisbremse" bemisst sich an dem 3,5-fachen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Teilungserklärung: Funktionsbezeichnung oder Zweckbestimmung?
LG Berlin, Urteil vom 14.09.2018
1. Werden einzelne, zu einer Sondereigentumseinheit gehörende Räume in der Teilungserklärung mit ihrer Funktionsbezeichnung benannt (“Gaststube”, “kleiner Gastraum”, “Vorratsraum” usw.) und erfolgt dies erkennbar nur im Zusammenhang mit der räumlichen Abgrenzung...
Architekten und Ingenieure
Sonderabschreibung für Wohnungsbau
© photo 5000 - Fotolia.com
Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus...
Wohnungseigentum
Sondereigentum: Betrieb einer Wurstbude ist erlaubt!
LG Berlin, Urteil vom 11.09.2018
1. Zur Zulässigkeit des Betriebs einer Wurstbude/eines Imbisses in Sondereigentumseinheiten.*)
2. Zur zulässigen Anbringung von Werbeelementen an der Außenfassade mit Zustimmung des Verwalters .*)
Wohnraummiete
Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter
© Wolfilser - Fotolia.com
Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.
Wohnraummiete
Vergleichswohnungen nur innerhalb einer politischen Gemeinde!
AG Burg, Urteil vom 19.07.2018
Vergleichswohnungen, die für eine Mieterhöhung herangezogen werden, müssen sich in derselben Gemeinde befinden.