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Immobilien
Beitrag in Kürze
Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?
BGH, Urteil vom 27.03.2026
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich...
Volltext (Online seit 4. Mai)Gewerberaummiete
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen...
Volltext (Online seit 4. Mai)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?
LG München I, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er die bestehende objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung... Volltext (Online seit 28. April)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Man muss schon genau sagen, was man anfechtet und warum
AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 29.01.2025
1. Eine Erklärung über die Amtsniederlegung ist gegenüber dem Beiratsvorsitzenden oder dem Eigentümer abzugeben, der von der Eigentümerversammlung zur Vertretung gegenüber dem Verwalter ermächtigt wurde.2. Wenn ein Verwalter nach Ablauf seiner Bestellungszeit...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Kein Betretungsrecht eines Ziergartens für alle Wohnungseigentümer!
LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025
1. Aus der Bezeichnung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche als Ziergarten in der Teilungserklärung lässt sich kein generelles Betretungsrecht für alle Wohnungseigentümer ableiten.2. Das Mitgebrauchsrecht des Wohnungseigentümers lässt sich nicht unabhängig...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!
AG Cham, Urteil vom 26.11.2025
1. Dadurch, dass ein Mieter wiederholt Selbstbefriedigungsakte auf dem Balkon vornimmt, stört er den Hausfrieden erheblich und belästigt andere Mieter massiv. Es kann anderen Mietern nicht zugemutet werden, während des Aufenthalts auf dem Balkon diese sexuellen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?
LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026
1. Zwar wird grundsätzlich bei der Abrechnung von Heizkosten schon für die formelle Wirksamkeit verlangt, dass die Verbrauchswerte anzugeben sind.2. Allerdings gilt die Heizkostenverordnung nur für Abrechnungen in Gebäuden mit mehreren Nutzern, sie gilt nicht für...
IMR-Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)