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Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
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AG München:
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LG Hildesheim:
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Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.05.2022
Auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG können Hausgeldansprüche nur aufgrund eines Beschlusses über eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan geltend gemacht werden. Zudem muss der Zahlungsanspruch auch hier von der Gemeinschaft durchgesetzt werden,...
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Welche Termine sind für § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB entscheidend?
LG Berlin, Beschluss vom 11.05.2022
Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB nimmt allein die in den beiden aufeinander folgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, so dass gerade die für die beiden aufeinander folgenden Termine offengebliebene Miete i.S.d. § 569 Abs. 3 Nr. 1...
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Einsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar
VerfGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2022
1. Die in Art. 24 Abs. 4 GO geregelte Möglichkeit, gemeindliche Wasserversorgungsunternehmen in Satzungen über den Anschluss- und Benutzungszwang zum Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul zu berechtigen, und die Regelung in Art....

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Jeder sollte einen Verwalter haben...
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Ein Anspruch auf Bestellung eines Verwalters besteht zwar auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG und kann ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Für eine gerichtliche Verwalterbestellung muss der Antragsteller aber "übernahmebereite"...
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Bloß keine vermietete Wohnung zwecks Eigenbedarfs kaufen!
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Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für einfache Vermietungsvorgänge!
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Beschluss "über den Wirtschaftsplan" begründet wirksam Zahlungspflichten!
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Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021
Enthält der Mietvertrag eine Regelung dahingehend, dass nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden dürfe, müssen an eine Eigenbedarfskündigung besondere zusätzliche Anforderungen gestellt werden.
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