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WohnraummieteWohnraummiete
Muss dem Mieter ein defekter Spülkasten auffallen?
LG Hanau, Beschluss vom 30.12.2020
1. Es ist kaum vorstellbar ist, dass ein massiver, durch einen defekten Spülkasten der Toilette verursachter Wasserverlust bei einem Mindestmaß an Aufmerksamkeit, das der Mieter einer Wohnung dem Vermieter aufgrund seiner Obhutspflicht schuldet, über mehrere Monate...
WohnraummieteWohnraummiete
Anspruch des Vermieters auf Wohnungsbesichtigung
LG Berlin, Urteil vom 20.11.2020
1. Eine mietvertraglich geregelte oder aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitete Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter die Besichtigung der Wohnung zu ermöglichen, ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen.
2. Wird einem Vermieter der Zutritt verwehrt,...
Zugehörige Dokumente:
VersicherungenVersicherungen
Corona-bedingte Schließung einer Gaststätte: Muss Betriebsschließungsversicherung zahlen?
LG Bielefeld, Urteil vom 11.12.2020
1. Versicherungsbedingungen sind objektiv auszulegen.
2. Beginnt eine Klausel, in der die wegen einer Betriebsschließung versicherten meldepflichtigen Krankheiten und Kranheitserreger aufgezählt werden, mit den Worten "die folgenden" und enthält auch noch den Satz...
WohnraummieteWohnraummiete
Beschlussempfehlung zu MsRG
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts /Mietspiegelreformgesetz – MsRG)[BT-Drs. 19/30933]
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwalter darf Hausgelder nach neuem Recht gerichtlich beitreiben
LG Dortmund, Beschluss vom 19.03.2021
1. Nicht nur die Anforderung von Hausgeldern durch den Verwalter, sondern auch deren gerichtliche Beitreibung zählt nach neuem Recht zur ordnungsmäßigen Verwaltung und es bedarf dafür keines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümer mehr.
2. Durch einen Umlaufbeschluss...
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienImmobilien
Beitrag in Kürze
Einfriedungsinteresse vs. Wegerechtsausübung
BGH, Urteil vom 16.04.2021
Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn, ein auf dem...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Fortgeltung der Verwalterbestellung durch das COVMG bei Amtsniederlegung
AG Lehrte, Urteil vom 14.05.2021
Hat der Verwalter sein Amt niedergelegt und seine Tätigkeit beendet, führt die Regelung in § 6 Abs. 1 COVMG nicht dazu, dass der Verwalter im Amt bleibt.
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Nicht jedes fahrlässige Fehlverhalten des Maklers führt zur Verwirkung seines Lohnanspruchs!
OLG München, Urteil vom 14.04.2021
1. Die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs hat Strafcharakter. Es ist daher geboten, den § 654 BGB grundsätzlich nur auf Fälle treuwidrigen Verhaltens des Maklers im eigentlichen und engeren Sinne anzuwenden. Insofern muss der Makler den Maklerlohn nach allgemeinem...
WohnraummieteWohnraummiete
Mit Beitrag
Negative Wohnflächenabweichung: Ein bloßer Verdacht schadet nicht!
AG Schweinfurt, Urteil vom 11.11.2020
Der Rückforderungsausschluss des § 814 BGB setzt positive Kenntnis des fehlenden Rechtsgrunds voraus. Der bloße Verdacht reicht hierfür regelmäßig nicht aus.

WohnraummieteWohnraummiete
Ein Kurzüberblick zu den Erscheinungsformen der Entgeltlichkeit im Mietverhältnis
(Vivien Tzelepis)