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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Die Mietpreisbremse gilt nicht in NRW!
AG Köln, Urteil vom 19.12.2019
1. Die MietpreisbegrenzungsVO NRW ist nichtig, weil sie entgegen § 556d Abs. 2 Satz 5 und 6 nicht zusammen mit einer ausreichenden Begründung bekannt gemacht wurde.
2. Zwar war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der MietpreisbegrenzungsVO NRW deren Begründung veröffentlicht....
Icon IMR-Beitrag
Wohnraummiete
Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit
LG Berlin, Urteil vom 09.01.2020
1. Der Mieter befindet sich auch dann nicht gem. § 536b Satz 2 BGB in grob fahrlässiger Unkenntnis eines (zukünftigen) Mangels, wenn ein zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses unbebautes Nachbargrundstück in zentraler Lage der Stadt später bebaut wird und von...
Wohnungseigentum
Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.12.2019
1. Zur Abrechnung der Kosten der Wasserlieferung in der Jahresabrechnung.*)
2. Die Wahl eines Verwalters, der – sei es auch versehentlich - wiederholt Abbuchungen vom Konto der WEG für eigene Zwecke vorgenommen und die Beschlusssammlung fehlerhaft geführt hat,...
Wohnraummiete
Wohnungsbindung bindet tatsächlich!
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 12.09.2019
1. Eine Kündigung öffentlich geförderten Wohnraums ist nur wirksam, wenn sie den Bindungen des Wohnungsbindungsgesetzes nicht widerspricht bzw. der Eigentümer mit der Kündigungserklärung eine Zusage der zuständigen Behörde mit dem Inhalt vorlegt, dass eine Genehmigung...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ist Miete für Rauchmelder umlegbar?
AG Leonberg, Urteil vom 09.05.2019
Bei den Mietkosten für Rauchmelder handelt es sich nicht um umlegbare Kosten, weil diese Kosten anstelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten.
Wohnraummiete
Anspruch auf Erlaubnis bei teilweiser Gebrauchsüberlassung
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.06.2019
1. Im Fall der teilweisen Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Dritte hat der Mieter regelmäßig einen Anspruch auf Erlaubniserteilung, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Hingegen hat er keinen Anspruch auf Erlaubniserteilung bei vollständiger Gebrauchsüberlassung...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Vertreter in der Eigentümerversammlung?
AG Borna , Urteil vom 03.05.2019
Gehört einer Gemeinde eine Eigentumswohnung, so kann diese nicht nur durch den Bürgermeister, sondern auch durch den Mitarbeiter der Stadtverwaltung in der Eigentümerversammlung vertreten werden, der für die Verwaltung des Sondereigentums zuständig ist.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
§ 49 Abs. 2 WEG bei Mitkausalität?
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2019
1. Auch wenn Berufsverwalter nicht die Kenntnisse eines Volljuristen haben müssen, ist der rechtlich-organisatorische Bereich abzudecken und es sind Kenntnisse durch Fortbildung zu aktualisieren. Grob fahrlässig handelt, wer gegen elementare Rechtsgrundsätze verstößt...
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