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16.09.2019


Neu im Lesesaal:

Günter Schmeel: Bauen auf AGB


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Wohnungseigentum
Was sind die Pflichten des Verwaltungsbeirats?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.09.2019
1. Ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem Verwalter Entlastung erteilt wird, widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche...
Wohnraummiete
Ruhestörung ist Kündigungsgrund - auch bei psychischen Störungen!
AG Peine, Urteil vom 07.08.2019
1. Ruhestörender Lärm vermag auch außerhalb der üblichen Ruhezeiten grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine Kündigung zu begründen, wenn der Lärm nicht vereinzelt, sondern wiederholt auftritt.
2. Dies gilt auch gegenüber einem Mieter, der an einer posttraumatischen...
Wohnraummiete
Sind Kosten einer erstmaligen Dachrinnenreinigung umlagefähig?
AG Münster, Urteil vom 15.03.2019
Die Kosten einer erstmaligen Dachrinnenreinigung sind Kosten einer einmaligen Maßnahme aus einem bestimmten Anlass (bislang unterbliebene Reinigung), die nicht als Betriebskosten umgelegt werden können. Erst die Kosten künftiger, nicht mehr anlassbezogener Reinigungen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Jeder Eigentümer kann Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung verlangen
AG Tostedt, Urteil vom 06.12.2018
1. Das Rechtsschutzbedürfnis kann fehlen, wenn eine Klage objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann.
2. Sofern einem Eigentümer ein Anspruch auf...
Wohnraummiete
Zu häufige Wartungsarbeiten verstoßen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot!
AG Münster, Urteil vom 15.03.2019
Die Kosten der Dichtheitsüberprüfung von Gasleitungen können grundsätzlich im Jahr ihrer Entstehung als Betriebskosten umgelegt werden. Nimmt der Vermieter die Überprüfung jedoch deutlich häufiger als erforderlich und empfohlen vor, verstößt er damit gegen das...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Darf Mieter wegen modernisierungsbedingter Gebrauchsbeeinträchtigung mindern?
LG Berlin, Urteil vom 05.09.2019
1. Führen Maßnahmen des Vermieters zu einer Modernisierung der Mietsache, gleichzeitig aber zu einer für den Mieter negativen Veränderung der Gebrauchstauglichkeit, ist der Mietzins nicht schon aufgrund der Verringerung der bisherigen Gebrauchstauglichkeit, sondern...
Wohnungseigentum
"Ramses" reloaded - Kabelsalat a la WEG?
OLG Braunschweig, Urteil vom 17.04.2019
Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit eine Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG liegen vor, wenn eine große WEG die über Satellit ausgestrahlten Programmsignale über eine zentrale Satelliten-Kopfstation empfängt und diese über das von...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden?
BGH, Urteil vom 21.8.2019
Ist kein Mietspiegel vorhanden kann der Vermieter das Mieterhöhungsverlangen mit einem Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde begründen. Die Vergleichbarkeit muss unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls an Hand konkreter Merkmale festgestellt...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Berliner MietenWoG
Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin