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Wohnungseigentum
Eigentümer für Estrich verantwortlich: Gemeinschaft kann Instandsetzung nicht beschließen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.05.2019
1. Die Vertretungsmacht des Verwalters für die übrigen Wohnungseigentümer in der Beschlussmängelklage erfasst auch die Beauftragung eines Anwalts zur Berufungseinlegung.*)
2. Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass für den Estrich auf den Balkonen der Sondereigentümer...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Mietspiegel oder Gutachten?
AG Lichtenberg, Urteil vom 06.02.2019
1. Selbst wenn der Berliner Mietspiegel 2017 nicht qualifiziert sein sollte, kann er doch als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO herangezogen werden.
2. "Die ortsübliche Miete" für eine konkrete Wohnung kann selbst mit maximalen Ermittlungsaufwand niemals wissenschaftlich...
Immobilien
Strom muss nicht per Lastschrift bezahlt werden!
BGH, Urteil vom 10.04.2019
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Voraussetzungen für die Entziehung von Wohnungseigentum
BGH, Urteil vom 05.04.2019
1. Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer...
Steuerrecht
Bauüberwachung ist der Bauausführung zuzurechnen!
BFH, Urteil vom 13.12.2018
Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i. S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der...
Wohnungseigentum
Verwalter kann seine Haftung nicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränken!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.04.2019
1.Wird in einer Eigentümergemeinschaft über einen längeren Zeitraum diskutiert, ob der Bauträger gerichtlich in Anspruch genommen wird, darf der Verwalter nicht kurz vor Ablauf der Verjährung eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren als "Notmaßnahme" einleiten.*)
2....
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Immobilien
Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis: Der Markt hat immer Recht!
BGH, Beschluss vom 08.01.2019
Eine vom Gericht vorgenommene Bildung eines schematischen rechnerischen Mittelwerts aus Vergleichswert und Ertragswert zur Verkehrswertermittlung einer Immobilie ist - zumindest bei Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Finanzierungsgeschäfts - unzulässig.
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Wohnungseigentum
Sondernutzungsrecht begründet Anspruch auf Herstellung der entsprechenden Räume!
LG München I, Urteil vom 19.12.2018
1. Der Aufteilungsplan nimmt am öffentlichen Glauben des Grundbuchs nur insoweit Teil, als es um die Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum geht, begründet im Übrigen jedoch kein Vertrauen auf einen bestimmten baulichen Zustand des Gemeinschaftseigentums.*)
2....
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