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Beitrag in Kürze
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gemäß § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...


Mit Beitrag
Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich
LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025
1. Kommt es aufgrund einer übereinstimmenden Erledigterklärung nicht mehr zu einer Beweisaufnahme und ist aus diesem oder aus sonstigem Grund offen, wie das Verfahren ohne die Erledigung geendet hätte, sind die Kosten in der Regel aufzuheben.2. Diese Grundsätze...


Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025
Für die Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter bei einer Mietermehrheit ist ein Streitwert in Höhe der Jahresnettomiete anzusetzen.

Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe
OLG Hamburg, Urteil vom 29.04.2025
Verstößt ein Heimbewohner nachhaltig gegen das Selbstbestimmungs- oder Persönlichkeitsrecht anderer Bewohner, insbesondere durch wiederholte sexuelle Übergriffe, stellt dies regelmäßig eine gröbliche Pflichtverletzung i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG dar.*)

Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei Falschparkern
AG München, Urteil vom 27.02.2025
Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen Pkw nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten Pkw sowie eine Besitzstörung am Stellplatz vor. Der blockierte Halter darf den Pkw abschleppen lassen und kann die aufgewandten...
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Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
1. Das Alter von 82 Jahren spricht nicht automatisch für eine Umzugsunfähigkeit des Mieters und seinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses.2. Der Mieter hat seine seit 01.05.1974 gemietete Wohnung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu räumen. Die...

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§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist grundsätzlich abdingbar
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
Die Abbedingung der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG (Änderung des Kostenverteilungsschlüssels) durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist möglich.
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Nutzungsverhältnis oder Mietverhältnis?
OLG München, Urteil vom 06.03.2025
1. Ist in einem Kaufvertrag geregelt, dass der Verkäufer bis zur endgültigen Räumung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, ist hier kein Mietvertrag, sondern ein Nutzungsverhältnis sui generis vereinbart.2. Dies gilt erst recht, wenn die Parteien notariell...

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