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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Keine Abrechnung, kein Einbehalten der Vorauszahlungen: Oder doch?
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026
1. Hat der Vermieter über die Vorauszahlung nicht fristgemäß abgerechnet, kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis nach der Rechtsprechung des BGH die Vorauszahlungen ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wiederbestellung des Verwalters ohne Vergleichsangebote?
AG München, Urteil vom 24.10.2025
1. Die Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter und deren Übersendung an die Wohnungseigentümer ist nur bei einer Neubestellung, nicht aber bei der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters erforderlich.2. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Beurteilungssachverhalt...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Wann und wie ist die Vormiete zu berücksichtigen?
LG Berlin II, Urteil vom 05.05.2026
1. Die Vormiete fällt von vorneherein nicht unter den Bestandsschutz, wenn sie selbst bereits unter Verstoß gegen die §§ 556d bis 556f BGB gebildet worden ist.2. Eine Vormiete, die ihrerseits gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn auf...
Volltext (Online seit gestern)Immobilienmakler
Vom Mieter beauftragter Makler haftet dem Eigentümer nicht aus GoA
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Frage, ob einem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen der Vermarktung einer Immobilie ein Unterlassungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch zusteht, ist jedenfalls dann zu... IMR-Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Berechtigen fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung?
AG Essen, Beschluss vom 17.03.2026
Fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. In einfach gelagerten Fällen ist die Angabe der konkreten Zahlungsdaten für die maßgeblichen Monate entbehrlich. IMR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kunst am Bau in der GdWE - geht es?
LG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2025
1. Ein Beschluss über ein Kunstwerk an der Fassade kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn das konkrete Kunstwerk erst beim Gestalten entsteht, aber die Art der Kunst bekannt ist und bestimmte Themen ausgeschlossen sind.2. Ein Fassadenkunstwerk stellt regelmäßig...
IMR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Überlassung von Wohnraum durch Leasingvertrag!
AG Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2025
Die Überlassung von Wohnraum durch Vereinbarung einer monatlichen Zahlung als "OWNR-Rate" führt gleichwohl zur Anwendung von Wohnraummietrecht. Insbesondere die mietpreisbegrenzenden Vorschriften der §§ 556 d ff. BGB haben bei der Überlassung von Wohnraum uneingeschränkte Geltung.... IMR-Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verwertungskündigung wegen erforderlicher Sanierungsmaßnahmen?
AG Hannover, Urteil vom 09.08.2024
Allein die Tatsache, dass der geschuldete Mietzins hinter dem dann tatsächlich angemessenen Mietzins Zurückbleiben würde, kann nicht zwingend und ohne weitere Begründung zur Annahme eines erheblichen Nachteils führen. Anderenfalls würde jede Sanierungsmaßnahme... Volltext (Online seit 29. Mai)