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BVerfG: "Berliner Mietendeckel" ist nichtig
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
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Mit Beitrag
"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!
BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021
1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wären mit ihrer Abgrenzungsfunktion...

ImmobilienImmobilien
Preisänderungsklausel unwirksam: Was nun?
BGH, Urteil vom 10.03.2021
1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile, IBR 2015, 1006 - nur online, und vom 18.12.2019 - VIII ZR 209/18,...
NachbarrechtNachbarrecht
Muss der Nachbar die Haltung von Bienen dulden?
OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2020
1. Bei einer von der Bienenhaltung auf einem anderen Grundstück ausgehenden Beeinträchtigung auf ein Grundstück handelt es sich um eine den in § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgezählten Einwirkungen ähnliche, von einem Grundstück ausgehende Einwirkung, die unter den...
WohnraummieteWohnraummiete
Wohnungsbesichtigung auch in der Corona-Pandemie möglich
LG Hannover, Beschluss vom 01.02.2021
1. Auch (ein) Messie muss Zutritt zur Wohnung gewähren.
2. Lagerungen außerhalb der Mietsache begründen ein Zutrittsrecht.
GewerberaummieteGewerberaummiete
Wann ist die Schriftform eingehalten?
LG Bochum, Urteil vom 03.11.2020
Für die Einhaltung der Schriftform ist es ausreichend, dass sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend bestimmbar aus der Vertragsurkunde ergeben. Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände...
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Der verschwundene Keller
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.03.2021
1. Ist eine Neufassung wegen Unübersichtlichkeit des Bestandsverzeichnisses nicht vollständig durchgeführt worden, kann dies auch später noch nachgeholt werden.*)
2. Wird das Sondereigentum an einem Kellerraum einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Neufassung...
Zugehörige Dokumente:
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Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung
AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021
1. Das Nichtbeheizen der Wohnung ist geeignet, entsprechende Schäden an der Mietsache hervorzurufen, und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung.
2. Auch die Verhinderung der Thermenwartung sowie Überprüfung der Rauchmelder rechtfertigt eine ordentliche Kündigung.

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Enge Anspruchsvoraussetzung für § 826 BGB
LG Hannover, Beschluss vom 05.10.2020
Darlegungs- und Beweislast für das Unterlassen der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.
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Das geplante Mietspiegelreformgesetz
(Arndt Dobroschke)
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Mietrecht während der Corona Pandemie – § 313 BGB i.V.m. Art. 240 § 7 EGBGB
(Antje G. I. Tölle)
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Mietspiegelverordnung
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)