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Gewerberaummiete
Mietzahlungspflicht für Geschäftsraummieter auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume.
LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020
Geschäftsraummieter, insbesondere die großen Handelsketten sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung von Filialen in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen.
IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Mieterhöhung bei Verschlechterung der Wohnlage!
AG Mitte, Urteil vom 04.02.2020
1. Für die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens und damit auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Mietspiegel an.2. Allerdings ist für den Fall, dass die Werte des für die Wohnung...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Die langjährige Mieterin vergrault Interessenten für die freie Nachbarwohnung: Kündigung!
LG Wuppertal, Urteil vom 30.4.2020
Bei der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrags nach § 573BGB
a) kann zur Begründung i.S.v. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB auf vorangegangene schriftliche Abmahnungen Bezug genommen werden;
b) sind die abgemahnten Vorfälle nicht wegen der Tatsache der Abmahnung...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Keine Übertragung des Winterdienstes auf die Eigentümer!
AG Oberhausen, Urteil vom 03.06.2020
1. Die Jahresabrechnung muss eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher tatsächlicher Einnahmen und Ausgaben (Zufluss-/Abflussprinzip) für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten. Sie muss für einen Wohnungseigentümer auch... Volltext (Online seit gestern)Steuerrecht
Arbeitgeber veranlasst Umzug: Erhöhte Umzugskostenpauschale abzugsfähig!
FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.02.2020
Die Erhöhung der Umzugskostenpauschale um 50% (sog. Häufigkeitszuschlag) setzt voraus, dass der durchgeführte Umzug durch den Arbeitgeber veranlasst worden ist.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?
LG Berlin, Urteil vom 05.06.2020
1. "Vorübergehender Gebrauch" liegt vor, wenn von vorneherein bei Abschluss des Mietvertrags aufgrund besonderer Umstände nach dem Willen beider Vertragsparteien der Wohnraum nur für eine bestimmte, absehbare Zeit vermietet worden ist.2. Maßgebend ist der vereinbarte...
IMR-Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kein Härteeinwand trotz Schonfristzahlung!
BGH, Urteil vom 01.07.2020
Die Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändert am Ausschluss des Härteeinwands nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB nichts. IMR-Beitrag (Online seit 10. August)Wohnungseigentum
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Erstbestellung eines Verwalters: Keine Bonitätsprüfung - keine Bestellung!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.05.2020
1. Die Vertretungsmacht des Verwalters endet, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer bei Gericht anzeigt, dass er sich künftig selbst vertreten werde.2. Da der Verwalter vollumfänglich zur Prozessführung auch in der Berufung befugt ist, bedarf es einer Weisung...
Volltext (Online seit 11. August)