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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Kampf gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslose dürfen in Düsseldorfer WEG einziehen
AG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein potenzieller Erwerber einer Wohnung kann aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft eine Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage erheben, wenn er vom Rechtsinhaber ermächtigt wurde und ein schutzwürdiges Eigeninteresse hat.2. Die Versagung der Zustimmung...
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Wohnraummiete
Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag, das ist hier die Frage - 2. Runde ...
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Auf die örtliche Nähe von Garage/Kfz-Stellplatz und Wohnung ist zur Beantwortung der Frage nach einem einheitlichen Mietverhältnis dann nicht zurückzugreifen, wenn im konkreten Fall zwei Vertragsurkunden gefertigt worden sind und sich die Regelungen in den beiden...
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025
1. Mängel der Mietsache sind im Zweifel nachzuweisen.2. Ob eine Heizung ordnungsgemäß funktioniert, kann nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden.
3. Ob die Dichtigkeit von Fenstern den technischen Anforderungen entspricht, kann ebenfalls nur ein Sachverständiger...
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Gewerberaummiete
Wann bekommt der Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
IMR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kalt duschen oder warm duschen, was ist hygienischer?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.11.2025
Die Ablehnung der Beschlussfassung über eine Warmwasserversorgung im gemeinschaftlichen Saunabereich stellt keinen Ermessensfehler dar.
IMR-Beitrag (Online seit 24. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
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Wohnraummiete
Unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025
1. Eine Bürgschaftsvereinbarung ist trotz Überschreitung der dreifachen Monatskaltmiete wirksam, wenn Dritte unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Mieter zusagen und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen eintritt und den Vertrag abschließt.2....
IMR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Versicherungsrecht
Beitrag in Kürze
Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter unterfallen dem Risikoausschluss
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025
1. Zur Auslegung der Besonderen Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser.*)2. Einem Risikoausschluss in den Besonderen Vereinbarungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser, demzufolge sich der Versicherungsschutz...
Volltext (Online seit 23. Dezember)


