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22.12.2018

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Gaststättenpachtvertrag von RA Ulrich Christian Mettler, Pforzheim


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Immobilien
Wann ist das von einem Schlüsseldienst verlangte Entgelt Wucher?
© iStock/Bet Noire
Schlüsseldienste verursachen immer wieder negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Arbeiten hohe Summen abrechnen und fantasievolle Zuschläge erheben. Verbraucher müssen jedoch nicht alles hinnehmen.
Öffentliches Recht
Beitrag in Kürze
Sprengung einer Luftmine: Grundstückseigentümer haftet für Schäden am Nachbargebäude!
LG München I, Urteil vom 08.02.2019
1. Zur Frage der Passivlegitimation bei Schäden, die durch die Sprengung einer Luftmine aus dem 2. Weltkrieg im Rahmen der Kampfmittelräumung entstehen.*)
2. Der Anspruch gegen die öffentliche Hand wegen Schäden im Zusammenhang mit der Sprengung einer Luftmine...
Wohnraummiete
Hausverwaltung erstellt Nebenkostenabrechnung: Vermieter muss Richtigkeit prüfen!
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2018
1. Zimmer oder Wohnungen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht vermietet werden dürfen, können nicht als Leerstand auf den Vermieter umgelegt werden.
2. Auch als juristischen Laien trifft den Vermieter die Pflicht, die Nebenkostenabrechnung der von ihm beauftragten...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wer ist Mietvertragspartei: Unterzeichner selbst oder die Firma?
KG, Urteil vom 04.02.2019
1. Im Falle des Todes einer Partei kann in der vorbehaltlosen Verhandlung zur Sache trotz Kenntnis der Voraussetzungen gemäß §§ 239, 246 ZPO ein Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens liegen.*)
2. Für die Stellung als Mietvertragspartei ist entscheidend, wer...
Wohnraummiete
Schweigen ist nicht immer Gold!
AG Dresden, Urteil vom 14.12.2018

1. Einem Mieter kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er die Miete unpünktlich zahlt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Zahlungsunpünktlichkeit auf die Grundmiete, die Betriebskosten oder auf sonstige Zahlungsverpflichtungen bezieht.
2. Es bedarf

...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Vereinbarungsgrenze: Kontrahierungszwang für einen Betreuungsvertrag?
BGH, Urteil vom 10.01.2019
Eine Vereinbarung, die die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und den einzelnen Wohnungseigentümern keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fallstricke bei Beschlussfassungen
(Michael Sommer)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
BGH, Urteil vom 10.01.2019
1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wärmecontracting und Wirtschaftlichkeitsgebot
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2018
1. Ebenso wie beim Bezug von Fernwärme bedarf es bei der Versorgung des Mietobjekts mittels Wärmecontracting für die formelle Wirksamkeit der Abrechnung nicht der Angabe der vom Wärmelieferanten bezogenen Gasmenge und schon gar nicht des von dem Wärmecontractor...
Gewerberaummiete
Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!
BGH, Urteil vom 19.12.2018
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert.*)
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer verlangt bereits Beseitigung: Kann Verband auf Schadensersatz umschwenken?
(Michael A. Lazarovici)
Immobilien
Mietshäuser in Berlin: Enteignung privater Vermieter zulässig?
© RFF - Fotolia
In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber.
Wohnraummiete
Wie viel kostet ein Rechtsanwalt?
© Haramis Kalfar - Fotolia
Manches rechtliche Problem wird nie gelöst, weil Verbraucher die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen - aber wie viel kostet diese wirklich? Hier ein Überblick.