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Bauvertrag
Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig?
KG, Urteil vom 05.09.2017
1. Ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führt grundsätzlich nur dann zur Nichtigkeit eines Werkvertrags, wenn beide Parteien vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen haben. Ein einseitiger Verstoß des Auftragnehmers zieht nur dann die Nichtigkeit...
Wohnungseigentum
Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt "ohne besondere Gründe": Ungültig!
LG München I, Urteil vom 12.07.2017
Der Beschluss, mit einem Rechtsanwalt eine über § 27 Abs. 3 Nr. 6 WEG i.V.m. § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG hinausgehende Vergütungsvereinbarung zu treffen, insbesondere ein Stundenhonorar zu vereinbaren, entspricht nur bei Vorliegen besonderer Gründe (wie z. B. bei einer...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Nur jeweils Urkunde des Vertragspartners unterschrieben: Schriftform gewahrt!
BGH, Urteil vom 07.03.2018
1. Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sperrmüllentsorgung als Betriebskosten?
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.06.2017
1. Unter der Position Müllabfuhr können auch die Kosten für Standplatzoptimierung und Sperrmüll umgelegt werden.
2. Aufwendungen zur Beseitigung von regelmäßig entstehendem Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts zählen selbst dann zu den umlagefähigen...
Gewerberaummiete
Eine unberechtigte Mietkündigung kann eine Aufhebungsvereinbarung begründen
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2018
Steht einem gewerblichen Mieter infolge einer vereinbarten Festlaufzeit des Mietvertrags allein ein außerordentliches Kündigungsrecht zu und kündigt dieser dann ohne einen berechtigenden wichtigen Grund, kann seine Kündigungserklärung in einen Antrag auf einvernehmliche...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Überzahlte Miete kann trotz vorbehaltloser Mietzahlung und Kenntnis des Mangels herausverlangt werden!
LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018
1. Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gem. § 812 BGB im Umfang der gem. § 536 BGB eingetretenen Minderung zurückfordern.*)
2. Dem Vermieter kommt keine Darlegungs- oder Beweiserleichterung...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Protokollberichtigung nur möglich, wenn sich hierdurch die Position des Klägers verbessert
AG München, Urteil vom 14.09.2017
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Protokollberichtigung ist nur dann gegeben, wenn sich durch die Änderung die Rechtsposition des Klägers verbessert oder erheblich verändert.
2. Beim Protokoll einer Eigentümerversammlung handelt es sich um eine Privaturkunde...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung
BGH, Urteil vom 07.02.2018
1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa...
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Immobilien
BGH: Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
© Dan Race - Fotolia.com
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus - VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor
© Zerbor - Fotolia
"Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen", konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Das gilt unter anderem für die sogenannte Baubeschreibung. Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag...
Bauträger
VPB: Baubeschreibung wird nicht immer automatisch Vertragsbestandteil
© iStock/scherbet
Das neue Bauvertragsrecht, seit Anfang 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine Baubeschreibung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Baubeschreibung gibt Aufschluss darüber, wie das Haus konstruiert ist, welche...