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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Vorsicht bei negativen Äußerungen im Fernsehen!
AG Charlottenburg, Urteil vom 12.08.2021
1. Eine Formalbeleidigung ist grundsätzlich geeignet, dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar zu machen; in diesem Zusammenhang sind stets die Begleitumstände der Äußerungen zu berücksichtigen. So kann sich eine Beleidigung als weniger verletzend...
Volltext (Online seit 24. September)Immobilien
Offenlegung eines Altenlastenverdachts
OLG München, Urteil vom 02.09.2021
Ein gewerblicher Verkäufer gebrauchter Immobilien kann sich gem. § 444 BGB auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss nicht berufen, wenn er den Kaufinteressenten seine Kenntnisse arglistig nicht vollständig offenbart, insbesondere, dass a) bei Auffinden... IMR-Beitrag (Online seit 21. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Laden ist keine kulturelle Begegnungsstätte
LG München I, Beschluss vom 18.08.2021
Die Zweckbestimmung als Laden steht einer Nutzung als Kulturzentrum und Begegnungsstätte entgegen, wenn bei einer typisierenden Betrachtungsweise davon auszugehen ist, dass die von der Begegnungsstätte ausgehenden Geräuschemissionen die anderen Wohnungseigentümer... IMR-Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bei Mißbrauch von Geldern muss Verwalter diese immer zurückzahlen - ohne wenn und aber!
AG Achim, Urteil vom 14.07.2020
Verwendet ein Wohnungseigentumsverwalter Gelder, welche ihm von der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen wurden, entgegen deren eindeutiger Beschlussfassung, steht ihm gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft kein bereicherungsrechtlicher... Volltext (Online seit 24. September)Wohnraummiete
Untervermieterlaubnis nur bei nachträglichem Interesse
AG Lichtenberg, Urteil vom 19.08.2020
1. Der Mieter von Wohnraum kann vom Vermieter verlangen, dass dieser die teilweise Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gestattet, wenn nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse hieran entsteht. Die Umstände, die dem vernünftigen Grund zu Grunde... Volltext (Online seit 23. September)Wohnungseigentum
Keine Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster!
AG München, Urteil vom 06.07.2020
Es stellt eine Benachteiligung eines Eigentümers dar, wenn der Stellplatz für die Mülltonnen in die Nähe der Schlafzimmerfenster des Eigentümers verlegt wird und zumindest in den Sommermonaten der Mittagssonne ausgesetzt ist, so dass mit Geruchsbeeinträchtigungen... Volltext (Online seit 23. September)Prozessuales
Zustellung als "demnächst": Bis zu sechs Monate keine Nachfrageobliegenheit des Klägers!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.07.2021
1. Nach fristgerechter Einreichung der Anfechtungsklage und Einzahlung des gerichtlich angeforderten Gerichtskostenvorschusses ist der Anfechtungskläger seinen von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung vollständig nachgekommen.... IMR-Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete gebildet?
AG Neukölln, Urteil vom 05.01.2021
Gemäß § 558 Abs. 2 BGB wird die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder in einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart... IMR-Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente: