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Wohnungseigentum
Einbau eines Küchenabzugs zulässig?
LG Itzehoe, Urteil vom 10.04.2018
1. Mit der Entstehung einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft verliert der Bauträger seine uneingeschränkte Verfügungsbefugnis. Sofern er auf Veranlassung eines künftigen Wohnungseigentümers eine Änderung am Gemeinschaftseigentum vornimmt, handelt es sich...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
65. Zivilkammer des LG Berlin befürwortet legal-tech-Unternehmen wenigermiete.de
LG Berlin, Urteil vom 20.06.2018
1. Die im Rahmen der Inkassotätigkeit von wenigermiete.de vorgenommene Abtretung von Ansprüchen des Mieters ist wirksam.
2. Die unentgeltliche Akquise durch einen "Mietpreisrechner" auf einer Webseite (hier: wenigermiete.de) ist keine Rechtsberatung, sondern Informationsabfrage.
3....
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zwei ältere Menschen leben zusammen: Greift § 563 BGB?
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2017
1. Durch § 563 BGB wird der Bestand des Mietverhältnisses zu Gunsten derer geschützt, die mit dem Mieter als "Hausgenossen" besonders verbunden waren. Dazu gehören auch sonstige Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führten,...
Wohnraummiete
Undichte Fenster müssen genau bezeichnet werden!
AG Schöneberg, Urteil vom 16.02.2018
1. Soll der Vermieter die Undichtigkeit von Fenstern beseitigen, muss der Mieter die betroffenen Fenster klar und eindeutig bezeichnen.
2. Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Instandsetzung von Mängeln der Mietsache, nicht aber auf eine konkrete Art der...
Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Widerruf eines Maklervertrags: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft beweisen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2018
1. Auch wenn bei einem Vertragsschluss einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen ist, trägt die natürliche Person, die verbraucherschützende Vorschriften für sich in Anspruch nimmt, für ihre Eigenschaft als Verbraucher die volle Darlegungs-...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
§ 16 Abs. 6 WEG – Die „unbekannte“ Abrechnungsregelung
(Lars Rampp)
Wohnraummiete
Untervermietung an Touristen: Darf Vermieter auch bei eigener Pflichtverletzung kündigen?
LG Berlin, Urteil vom 03.07.2018
Überlässt der Mieter die von ihm angemietete Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters entgeltlich an Touristen, kann seiner Pflichtverletzung das für den Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung hinreichende Gewicht fehlen,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung muss nicht immer gegenüber allen Mietern erklärt werden!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.06.2018
1. Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses, d. h. gegenüber den Mietern abzugebende Erklärungen, somit auch die Kündigung, sind gegenüber allen Mietern abzugeben, da sie alle zusammen die Mieterseite bilden.
2. Ausnahmsweise gilt...
Gewerberaummiete
Miete wurde trotz Einzugsermächtigung nicht abgebucht: Kein Verzug des Mieters!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.2017
1. Zu den Rechtsfolgen bei jahrelanger Nichtgeltendmachung von Spitzenbeträgen bei "automatischen" Mieterhöhungen durch vereinbarte Gleitklauseln.*)
2. Hat der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung erteilt und ist vereinbart, dass der Vermieter die Miete...
Wohnraummiete
Neue Entscheidungen zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des Landgerichts Berlin - sehr...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
VPB: Baufirmen unterlaufen Angaben zur Bauzeit im Kleingedruckten
© VPB
Bauherren müssen wissen, wann sie ihr neues Haus oder ihre Wohnung beziehen können. Wichtige Entscheidungen hängen von diesem Termin ab - Finanzierungsplanung, Kündigung der alten Wohnung, Umzug, Ummeldung der Kinder in Kita und Schule, um nur einige zu nennen....
Architekten und Ingenieure
VPB: Wohnräume müssen der Landesbauordnung entsprechen
© Zerbor - Fotolia
Viele Bauherren schieben den Dach- oder Kellerausbau auf für später. Schließlich muss nicht alles mit dem Einzug picobello und fertig sein. Mitunter wird das Dach erst ausgebaut, wenn die Kinder größer sind und sich ein eigenes Reich wünschen. Dann aber muss das...