Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
 
Immobilien
§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck auch bei Verbindung für gesamte Lebensdauer?
BGH, Urteil vom 07.04.2017
Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt auch dann vor, wenn die betreffende Sache während ihrer gesamten (wirtschaftlichen) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Insofern kommt es maßgeblich auf den Willen...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Räumung nach "Berliner-Modell": Kein Anspruch auf Abrechnung des Mietverhältnisses!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017
Wird eine Mietsache nach dem "Berliner-Modell" zwangsgeräumt, hat der Mieter gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Abrechnung des Mietverhältnisses, da den Vermieter keine Dokumentations- oder Abrechnungspflicht gegenüber seinem Mieter als Vollstreckungsschuldner trifft....
Wohnungseigentum
Kosten der Unterrichtung der Wohnungseigentümer: Verwaltungskosten festsetzungsfähig
BGH, Urteil vom 11.05.2017
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet Auslagenersatz und gegebenenfalls eine Vergütung des Ersatzzustellungsvertreters.
2. Das Gericht hat bei der Bestellung - oder gegebenenfalls nachträglich - die Berechnung des Auslagenersatzes vorzugeben.
3. Das Gericht...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
VPB: Haus muss aufs Grundstück passen
© VPB
Viele Bauherren schließen heute Hausbau-Verträge ab, ohne zu wissen, ob das Haus, das sie ausgesucht haben, auf ihrem Grundstück überhaupt gebaut werden kann und darf. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) immer wieder. Häufig...
Wohnungseigentum
Flurfenster darf jeder kippen!
LG Koblenz, Urteil vom 22.08.2016
1. Die Flurfenster in einer Wohnanlage stehen im Gemeinschaftseigentum.
2. Die Regelung, dass "dem Hausmeister oder seinem Stellvertreter die alleinige Befugnis übertragen werde, die Flurfenster zu kippen" ist nichtig.
3. Der vollständige Ausschluss vom Mitgebrauch...
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: In München wegen Mängel der Verordnung nicht wirksam
AG München, Urteil vom 21.06.2017
1. Der Auskunftsanspruch gem. § 556g Abs. 3 BGB setzt voraus, dass die Mietpreisbremsenverordnung für die jeweilige Gemeinde wirksam ist.
2. Das ist für das Stadtgebiet von München nicht der Fall, da die Mieterschutzverordnung des Freistaates Bayern vom 10.11.2015...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Vermietung an Medizintouristen I = Wohnnutzung?
LG München I, Urteil vom 08.02.2017
1. Bei der Überlassung bzw. Vermietung einer WEG-Einheit an ständig, auch täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, insbesondere an sog. "Medizintouristen", handelt es sich schon der Sache nach um keine von einer Wohnnutzung verschiedenen Nutzung.
2. Dass...
Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
"Verspätete" Vertragsunterzeichnung: Keine Maklerprosivison!
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2017
1. Für einen Mietvertrag, der erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichnet wurde, gilt das sog. "Bestellerprinzip".
2. Danach kann eine Maklerprovision vom Wohnungssuchenden nur beansprucht werden, wenn der Makler ausschließlich wegen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gartenpflege im Einfamilienhaus: Welche Pflichten hat der Mieter?
AG Würzburg, Urteil vom 24.05.2017
1. Die Formulierung in einem Mietvertrag, der Mieter übernimmt die Gartenpflege, bedeutet, dieser muss nur einfache Arbeiten durchführen.
2. Solange keine Verwahrlosung des Gartens droht, steht dem Vermieter auch kein Direktionsrecht betreffend der Gartenpflege zu.
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Privateigentümer eines Baumes genügt Verkehrssicherungspflicht durch laienhafte äußere Sichtprüfung
Eigentümer von Bäumen müssen darauf achten, dass durch die Bäume keine Schäden entstehen. Handelt es sich um Privatleute, beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht allerdings auf eine äußere Sichtprüfung, die in zeitlich angemessenen Abständen vorzunehmen...
Immobilien
Prozesse gegen Bausparkassen: Verbraucherschützer machen weiter Druck
© Kati Molin - Fotolia
Seit 2015 setzt die Bausparbranche auf massenhafte Kündigungen, um gut verzinste Altverträge loszuwerden. Das ist rechtlich wasserdicht, urteilte Karlsruhe im Februar 2017. Nun gibt es neue Prozesse - wegen einer anderen, schnelleren Art und Weise, Altverträge...