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Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!
OLG München, 17.11.2023 - 28 U 3169/23 Bau
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Nicht jeder Vergabeverstoß berechtigt zum Zuwendungswiderruf!
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Weckruf für den Wohnungsbau aus Brüssel: EU-Kommission mahnt Reformen an
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OLG Brandenburg:
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LG Cottbus:
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Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
(Fabian Bagusche)
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Eigentümer kann von Gemeinschaft Beseitigung eines unzulässigen Bauwerks verlangen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
Eigentümer haben gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer durch einen Eigentümer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn von dem Bauwerk eine Beeinträchtigung ausgeht und Beseitigungsansprüche...
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Beschluss über Wärmepumpen-Außeneinheit: Was ist zu beachten?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 13.05.2026
1. Liegt keine sog. privilegierte Maßnahme des § 20 Abs. 2 WEG vor, kann der Wohnungseigentümer die Gestattung der baulichen Veränderung verlangen, wenn alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben...
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Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!
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Hat der Bauträger - aufgrund übereinstimmend fehlerhafter Annahme der Steuerschuldnerschaft - die Umsatzsteuer zunächst abgeführt und später aufgrund einer Rechtsänderung wieder erstattet bekommen, kann der daraufhin von den Finanzbehörden hinsichtlich der Umsatzsteuer...
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Teilungsversteigerung nachlasszugehöriger Grundstücke auch vorab zulässig
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1. Die Teilungsversteigerung von Nachlassgrundstücken kann von einem Miterben verlangt werden, auch wenn eine Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses (noch) nicht erfolgt ist. Dies gilt jedenfalls dann, solange keine entgegenstehende Teilungsanordnung des Erblassers...

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In Jahresabrechnung sind alle Einnahmen einzustellen - auch unberechtigte!
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Umfang der Beschlusskompetenz hinsichtlich gemeinschaftlicher Einrichtungen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.12.2025
1. Die Gewährung des Zugangs zu gemeinschaftlichen Einrichtungen dem Grunde nach ist von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst.
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Fehlerhafte Jahresabrechnung begründet keinen Erfüllungseinwand!
LG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2025
Legt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung vor, die einen der Teilungserklärung widersprechenden Verteilerschlüssel zu Grunde legt, tritt keine Erfüllung i.S.d. § 362 BGB ein. Erfüllung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Entwurf vorgelegt...
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Beschluss über Wärmepumpen-Außeneinheit: Umfang der Unterlagen?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 13.05.2026
1. Für den Bereich von Baubeschlüssen ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Umfang und die Folgen der beabsichtigten Maßnahmen zu untersuchen und die Eigentümer über diese umfassend zu informieren sind (Zschieschack, ZWE 2024, 110, 111), wobei auch hier der...
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