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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit heute)Wohnraummiete
Untervermietung von Sozialwohnungen nicht an jedermann!
LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2025
1. Eine Untervermietung von öffentlich geförderten Wohnungen ist nur an Personen möglich, die eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau besitzen.2. Für die Frage, ob die Wohnung mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Beitrag in Kürze
Keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025
1. Hat der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen.2. Anders liegt es dagegen, wenn der Verkäufer konkrete Umstände kennt, die den Verdacht...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Staffelmietvereinbarung trotz entgegenstehenden Fördervertrags ist unwirksam
AG Kreuzberg, Entscheidung vom 10.04.2025
1. Wird eine Staffelmiete erst für die Zeit nach Ende einer Mietpreisbindung während des Bindungszeitraums vereinbart, so ist sie dennoch unwirksam, wenn der zu Grunde liegende Fördervertrag das ausdrückliche Verbot einer Staffelmiete enthält.2. Für die Anwendbarkeit...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Urlaub außerhalb der Schulferien: Eigentümerversammlung darf stattfinden!
AG München, Urteil vom 21.07.2025
Zwar hat eine Hausverwaltung den Termin für die Abhaltung der Versammlung bei einer kleinen Eigentümergemeinschaft anders als bei einer großen Anlage grundsätzlich so zu legen, dass jeder Wohnungseigentümer, der dies wünscht, auch tatsächlich an der Versammlung... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026
1. Die Regelungen über die Schonfristzahlung bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gelten nicht nur bei einer fristlosen Kündigung, sondern auch für die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung.2. Die entgegenstehende herrschende Meinung und die ständige Rechtsprechung...
IMR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz früherer Überzahlungen
OLG Dresden, Urteil vom 15.10.2025
1. Ein Rückstand aus zwei aufeinander folgenden Terminen reicht für die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB auch dann, wenn der Mieter in anderen Monaten zuvor zu viel gezahlt hat.2. Die Überzahlung hilft erst, wenn der Mieter nach Zugang der...
IMR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
"Manager" ist kein Hausverwalter!
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026
1. Unwirksamkeit von "Managementkosten"- und Endrenovierungsklauseln bei Gewerberaummiete.2. AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) durch negative Feststellungsklage.
IMR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)