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Immobilien
Beim Immobilienkauf gibt's immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018
Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht beim Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*)
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieter hat Anspruch auf formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
AG Saarbrücken, Urteil vom 25.07.2018
1. Hat der Vermieter bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) eine Betriebskostenabrechnung nicht erstellt, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung zu.
2. Der Abrechnungsanspruch entsteht mit Eintritt...
Wohnungseigentum
Rückforderungsanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach rechtsgrundloser Zahlung durch (betrügerischen) Hausverwalter
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.11.2018
Überweist ein Verwalter rechtsgrundlos Geld vom Konto einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf das Konto einer anderen Wohnungseigentümergemeinschaft, um dadurch betrügerische Entnahmen zu verschleiern, erfolgt die Rückabwicklung jeder einzelnen Transaktion nach...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Nebenkostenabrechnung: Zweiwöchiger Einwendungsausschluss wirksam?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.2018
1. Eine Regelung im Mietvertrag zu den Nebenkosten, wonach "Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang" der Abrechnung geltend gemacht werden können, enthält eine Ausschlussfrist. Bei einer formell ordnungsgemäßen...
Immobilien
Übermäßiger Baulärm kann auch in Großstadt zu Mietminderung berechtigen
© djama - Fotolia.com
Von einer benachbarten Großbaustelle ausgehender Lärm kann auch in Bezug auf eine in einer Großstadt wie München gelegene Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 01.02.2018 klargestellt.
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?
LG Itzehoe, Urteil vom 06.07.2018
1. Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung besteht, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernsthaft bestreitet und das erstrebte Urteil infolge seiner...
Wohnungseigentum
Ist der Verwalter geeignet?
LG Köln, Urteil vom 15.11.2018
1. Der Verwalter ist gem. § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG dazu berechtigt, im Rahmen einer Anfechtungsklage einen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Berufungsverfahren zu beauftragen, da Verteidigungsfristen zu wahren sind.
2. Die Beschlussfassung über die Neubestellung...
Wohnraummiete
Alle Jahre wieder: Baulärm berechtigt doch zur Mietminderung!
LG Berlin, Beschluss vom 12.07.2018
1. Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gem. § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete.*)
2. Die Minderungsansprüche bestehen auch dann, wenn beim Vertragsschluss keine Beeinträchtigungen bestanden und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast...
Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
BGH, Urteil vom 26.10.2018
1. Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
BGH: Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass
© kamasigns - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2018 entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft...
Wohnraummiete
Der vom Mieter verlorene Schlüssel zum Mietobjekt
(Ulrich C. Mettler)
Architekten und Ingenieure
ARGE Baurecht warnt vor zu früher Abnahme am Bau
© Horst Schmidt - Fotolia
Für private Bauherrn ist die Bauabnahme ein emotionaler Höhepunkt, da der Einzug ins neue Eigenheim in greifbare Nähe rückt. Doch mit der Abnahme gehen Rechtsfolgen einher, die häufig unterschätzt werden. Daher warnt Rechtsanwalt Ingo Kolms von der ARGE Baurecht...