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Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten

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Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?
AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024
Bei einem beendeten Mietverhältnis gelten für die Abrechnungsperioden, für die die Abrechnungsfrist noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war, dieselben Grundsätze wie für das fortdauernde Mietverhältnis: Der Mieter kann bei fehlender Abrechnung die Nebenkostenvorauszahlungen...
Zugehörige Dokumente:

Gemeinsamer Mietvertrag für Wohnung und Garage?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 02.05.2024
1. Ausgangspunkt für die Frage, ob selbstständige Verträge oder ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und einen Pkw-Stellplatz begründet werden sollten, ist der Wille der Vertragsparteien.*)2. Auf die örtliche Nähe der Garage und der Wohnung ist nicht...


Gutgläubiger Eigentumserwerb an landwirtschaftlicher Nutzfläche
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2024
Ein Gutglaubenserwerb ist nicht gem. § 935 BGB ausgeschlossen, wenn der Besitzverlust im Wege hoheitlicher Eingriffe (hier: Zwangsvollstreckung auf Rückgabe einer landwirtschaftlichen Nutzfläche) erfolgt, weil dies kein Fall des Abhandenkommens nach § 935 BGB ist.

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
BGH, Beschluss vom 23.01.2025
Ein zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zu Gunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht)...

Beitrag in Kürze
Ungenehmigte Bauwerke können Sachmangel sein
OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024
1. Es kann einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB darstellen, wenn sich auf dem verkauften Grundstück Bauwerke befinden, die ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sind.*)2. Wenn im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts nunmehr Genehmigungsfreiheit...


Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024
1. Wird eine Anfechtungsklage rechtskräftig abgewiesen, liegt darin auch die Feststellung, dass die angefochtenen Beschlüsse nicht nichtig sind.2. Die Einhaltung der Klagefrist nach § 45 WEG ist eine Frage der Begründetheit der Anfechtungsklage.
3. Die Forderung...


Wirksamer Minderungsausschluss und fehlendes Rechtschutzinteresse bei Leistungswiderklage
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2024
1. Formularmäßige Beschränkung der Minderung (mit § 812er Vorbehalt) ist wirksam.2. Das Rechtsschutzbedürfnis nach § 256 ZPO entfällt bei Leistungswiderklage.
3. Zur richterlichen Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO.


Mietrechtsänderungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete [BT-Drs. 20/14673]
Materialien (Online seit 12. Februar)


"Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus
BGH, Urteil vom 06.12.2024
Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als "höchstpersönlich" bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs.*)
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