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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Immobilien
§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck auch bei Verbindung für gesamte Lebensdauer?
BGH, Urteil vom 07.04.2017
Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt auch dann vor, wenn die betreffende Sache während ihrer gesamten (wirtschaftlichen) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Insofern kommt es maßgeblich auf den Willen...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Räumung nach "Berliner-Modell": Kein Anspruch auf Abrechnung des Mietverhältnisses!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017
Wird eine Mietsache nach dem "Berliner-Modell" zwangsgeräumt, hat der Mieter gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Abrechnung des Mietverhältnisses, da den Vermieter keine Dokumentations- oder Abrechnungspflicht gegenüber seinem Mieter als Vollstreckungsschuldner trifft.... IMR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Wohnungseigentum
Kosten der Unterrichtung der Wohnungseigentümer: Verwaltungskosten festsetzungsfähig
BGH, Urteil vom 11.05.2017
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet Auslagenersatz und gegebenenfalls eine Vergütung des Ersatzzustellungsvertreters.2. Das Gericht hat bei der Bestellung - oder gegebenenfalls nachträglich - die Berechnung des Auslagenersatzes vorzugeben.
3. Das Gericht...
Volltext (Online seit 27. Juni)Architekten und Ingenieure
VPB: Haus muss aufs Grundstück passen
© VPB
Nachricht (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Flurfenster darf jeder kippen!
LG Koblenz, Urteil vom 22.08.2016
1. Die Flurfenster in einer Wohnanlage stehen im Gemeinschaftseigentum.2. Die Regelung, dass "dem Hausmeister oder seinem Stellvertreter die alleinige Befugnis übertragen werde, die Flurfenster zu kippen" ist nichtig.
3. Der vollständige Ausschluss vom Mitgebrauch...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: In München wegen Mängel der Verordnung nicht wirksam
AG München, Urteil vom 21.06.2017
1. Der Auskunftsanspruch gem. § 556g Abs. 3 BGB setzt voraus, dass die Mietpreisbremsenverordnung für die jeweilige Gemeinde wirksam ist.2. Das ist für das Stadtgebiet von München nicht der Fall, da die Mieterschutzverordnung des Freistaates Bayern vom 10.11.2015...
IMR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Vermietung an Medizintouristen I = Wohnnutzung?
LG München I, Urteil vom 08.02.2017
1. Bei der Überlassung bzw. Vermietung einer WEG-Einheit an ständig, auch täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, insbesondere an sog. "Medizintouristen", handelt es sich schon der Sache nach um keine von einer Wohnnutzung verschiedenen Nutzung.2. Dass...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
"Verspätete" Vertragsunterzeichnung: Keine Maklerprosivison!
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2017
1. Für einen Mietvertrag, der erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichnet wurde, gilt das sog. "Bestellerprinzip". 2. Danach kann eine Maklerprovision vom Wohnungssuchenden nur beansprucht werden, wenn der Makler ausschließlich wegen...
Volltext (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gartenpflege im Einfamilienhaus: Welche Pflichten hat der Mieter?
AG Würzburg, Urteil vom 24.05.2017
1. Die Formulierung in einem Mietvertrag, der Mieter übernimmt die Gartenpflege, bedeutet, dieser muss nur einfache Arbeiten durchführen.2. Solange keine Verwahrlosung des Gartens droht, steht dem Vermieter auch kein Direktionsrecht betreffend der Gartenpflege zu.
Volltext (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Privateigentümer eines Baumes genügt Verkehrssicherungspflicht durch laienhafte äußere Sichtprüfung
Nachricht (Online seit 27. Juni)Immobilien
Prozesse gegen Bausparkassen: Verbraucherschützer machen weiter Druck
© Kati Molin - Fotolia
Nachricht (Online seit 27. Juni)