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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.05.2022
Auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG können Hausgeldansprüche nur aufgrund eines Beschlusses über eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan geltend gemacht werden. Zudem muss der Zahlungsanspruch auch hier von der Gemeinschaft durchgesetzt werden,...
Volltext (Online seit 23. Mai)Wohnraummiete
Welche Termine sind für § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB entscheidend?
LG Berlin, Beschluss vom 11.05.2022
Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB nimmt allein die in den beiden aufeinander folgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, so dass gerade die für die beiden aufeinander folgenden Termine offengebliebene Miete i.S.d. § 569 Abs. 3 Nr. 1... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Recht
Einsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar
VerfGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2022
1. Die in Art. 24 Abs. 4 GO geregelte Möglichkeit, gemeindliche Wasserversorgungsunternehmen in Satzungen über den Anschluss- und Benutzungszwang zum Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul zu berechtigen, und die Regelung in Art.... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Jeder sollte einen Verwalter haben...
LG Frankfurt/Main, Beschluss 10.05.2022
Ein Anspruch auf Bestellung eines Verwalters besteht zwar auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG und kann ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Für eine gerichtliche Verwalterbestellung muss der Antragsteller aber "übernahmebereite"... IMR-Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bloß keine vermietete Wohnung zwecks Eigenbedarfs kaufen!
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.03.2021
1. Kauft der neue Vermieter die Wohnung ohne vorherige Besichtigung und frägt er in monatelangen Gesprächen mit dem Mieter wegen angeblicher Mängel immer wieder an, ob der Mieter die Wohnung nicht freiwillig räumen würde, weil sie so für den Vermieter unrentabel... Volltext (Online seit 24. Mai)Wohnraummiete
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für einfache Vermietungsvorgänge!
LG Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021
1. Ein Vermieter unterfällt bereits dann der Datenschutz-Grundverordnung, wenn er für die Erstellung einer Betriebskostenabrechnung ein Wärmemessdienstunternehmen beauftragt hat. Der Wärmemessdienst ist in diesem Fall Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 4 Nr. 8, Art.... IMR-Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschluss "über den Wirtschaftsplan" begründet wirksam Zahlungspflichten!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.04.2022
Ein Beschluss, mit dem nach der WEG-Reform 2020 weiterhin "der Wirtschaftsplan" beschlossen wird, ist jedenfalls nicht insgesamt mangels Beschlusskompetenz nichtig, so dass für die Vorschusszahlungen eine Zahlungspflicht besteht.*) IMR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021
Enthält der Mietvertrag eine Regelung dahingehend, dass nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden dürfe, müssen an eine Eigenbedarfskündigung besondere zusätzliche Anforderungen gestellt werden. IMR-Beitrag (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente: