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26.11.2021


11.11.2021


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierungen zu §§ 5 und 11 VOB/B wurden von Marc Plücker, die zu § 12 VOB/B wurde von Tobias Friedhoff hinzugefügt.


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VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Müssen unklare Vergabeunterlagen gerügt werden?
OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2021
1. Die Beendigungswirkung nach § 177 GWB greift nur ein, wenn die sachliche Beurteilung eines Vergabefehlers für die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Zwischenverfahren nach § 176 GWB entscheidungserheblich war.*)
2. Unklarheiten der Vergabeunterlagen begründen...
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Rügen ist keine Frage der Taktik!
VK Sachsen, Beschluss vom 07.07.2021
1. Der ausschließlichen Rechtswegzuweisung nach § 156 Abs. 2 GWB unterfallen Rechte des Bieters aus § 97 Abs. 6 GWB, wonach Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge oder Konzessionen bewerben, Anspruch darauf haben, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren...
VergabeVergabe
Verwendung eines abgelaufenen Zertifikats in der E-Mail-Signatur ist kein Ausschlussgrund!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2021
1. Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB kann ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd...
RechtsanwälteRechtsanwälte
Vertretung von zwei Auftraggeber in einem (Konzessionsvergabe-)Verfahren: Eine oder zwei Angelegenheit(en)?
BGH, Beschluss vom 09.11.2021
1. Das Gericht des Rechtszugs setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen. Ein...