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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Beitrag in Kürze
Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2026
1. Rechtsdienstleistung ist jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, unabhängig davon, wie intensiv oder schwierig...
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Kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung!
OLG Naumburg, Beschluss vom 23.12.2025
Bleibt vor der Vergabekammer ein gegen einen öffentlichen Aufgabenträger gerichteter Nachprüfungsantrag ohne Erfolg und wird er im Beschwerdeverfahren vom Antragsteller weiterverfolgt, so kommt eine Anordnung nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB über die Verlängerung der... Volltext (Online seit heute)Vergabe
Open-House-Vergabe: Welcher Höchstpreis gilt bei Masken-„Newcomern"?
LG Bonn, Urteil vom 23.07.2025
1. Der sich auf die Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen die VO PR Nr. 30/53 berufende Auftragnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der vereinbarte Preis den preisrechtlich höchstens zulässigen Preis überschreitet.2. Schließt ein neu...
Volltext (Online seit 26. Juni)Vergabe
Mit Beitrag
„Öffentliches Unternehmen" bei Einfluss durch mehrere Kommunen?
EuGH, Urteil vom 18.06.2026
Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 (...) ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, auf das mehrere öffentliche Stellen gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können, unter den Begriff "öffentliches Unternehmen" im Sinne dieser Bestimmung fällt,... Volltext (Online seit 24. Juni)