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15.09.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B


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Vergabe
Bieter soll nicht planen: Leistung muss detailliert beschrieben werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017
1. Enthält die Ausschreibung keine dem Wettbewerb unterstellten Planungsleistungen, ist sie an den Anforderungen einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis zu messen.
2. Das in Art. 10 § 3 MRVG geregelte Kopplungsverbot ist keine Vergabevorschrift, die...
Vergabe
Fachaufsicht durch öffentliche Hand: gGmbH ist öffentlicher Auftraggeber!
VK Südbayern, Beschluss vom 04.09.2017
1. Ein privater Träger von Einrichtungen für soziale Leistungen, der verschiedene im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art wie z. B. den Betrieb von Förderschulen, Förderstätten, heilpädagogischen Tagesstätten und Wohnheimen erfüllt und aufgrund...
Vergabe
Bundeskartellamt setzt Aufbaustab für neues Wettbewerbsregister ein
© iStock/scherbet
Nachdem Ende Juli 2017 das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten ist, hat jetzt das Bundeskartellamt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Das nur für öffentliche Vergabeauftraggeber einsehbare Wettbewerbsregister...
Vergabe
Nicht gefordertes Konzept eingereicht: Angebotsausschluss zwingend!
VK Bund, Beschluss vom 18.09.2017
1. Auch im Anwendungsbereich der SektVO darf von zwingenden Vorgaben des Auftraggebers nicht abgewichen werden.
2. Sowohl ein Abweichen von den Vergabeunterlagen als auch deren unzulässige Ergänzung stellt einen zwingenden Ausschlussgrund dar. Deshalb ist das Angebot...
Vergabe
Indikatives Angebot im Verhandlungsverfahren: Führen Abweichungen zum Ausschluss?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2017
1. Bei einem indikativen Angebot in einem Verhandlungsverfahren ist ein Angebotsausschluss nicht bei jeder Abweichung von den Vergabeunterlagen zulässig, denn Sinn und Zweck sowie Besonderheit des Verhandlungsverfahrens ist es, dass der Angebotsinhalt nicht von...
Vergabe
ARS 18/2017
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 18/2017 vom 13.10.2017 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) - Ausgabe April 2017 und zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen...
Vergabe
Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Dank der am 06.09.beschlossenen E-Rechnungs-Verordnung, sollen Unternehmen zukünftig Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung überwiegend elektronisch stellen können.