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Aktuell bei ibr-online

29.01.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Einleitung sowie die Kommentierungen zu §§ 16 und 17 wurden von Tobias Rodemann überarbeitet.


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VergabeVergabe
Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich!
VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023
1. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig, im Einklang mit dem öffentlichen Haushaltsrecht, ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck...
VergabeVergabe
Anspruch auf Umweltinformation dient nicht der Ausforschung von Preisen!
VG Berlin, Urteil vom 29.01.2024
1. Jede Person hat Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine Stelle der öffentlichen Verwaltung verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.
2. Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über...
VergabeVergabe
Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022
1. Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der öffentliche Auftraggeber zur Auswertung der Angebote externer sachverständiger Hilfe bedient. Das gilt jedenfalls dann, wenn die technische Übereinstimmung der Angebote mit dem der Ausschreibung zugrunde...
VergabeVergabe
Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
VK Thüringen, Beschluss vom 19.01.2024
1. Zur Abgrenzung zwischen Rahmenvereinbarung über Dienstleistungen und Dienstleistungskonzession.
2. Die Bewertung, ob ein Konzessionär ganz oder zumindest teilweise das Betriebsrisiko übernimmt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei der erforderlichen...
VergabeVergabe
Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist zu rügen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023
Die Rügepflicht nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB greift ein, wenn ein durchschnittlicher Bieter im Rahmen seiner laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten erkennen kann, dass es "so nicht geht". Die Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist deshalb vor...
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Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.09.2023
Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, die zu 100% im Eigentum einer Kommune steht, ist ein öffentlicher Auftraggeber.
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