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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022
Zur Auslegung eines Zuschlagsschreibens, mit dem der Bieter in einem förmlichen Vergabeverfahren gebeten wird, eine Vertragsausfertigung, die nicht Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen war, umgehend unterzeichnet zurückzusenden.*)
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Unterlassungsanspruch setzt Vergaberechtsverstoß voraus!
LG Bonn, Urteil vom 26.10.2022
1. Einem Unternehmen steht gegen den öffentliche Auftraggeber ein Unterlassungsanspruch zu, wenn dieser Schutzpflichten aus einem vorvertraglichem Schuldverhältnis verletzt.2. In einem Vergabeverfahren entsteht das vorvertragliche Schuldverhältnis bereits mit...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Angebote verbundener Unternehmen unabhängig voneinander erstellt?
BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023
1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist abschließend.*)2. Bei richtlinienkonformer Auslegung steht allerdings der in § 97 Abs. 2 GWB normierte Gleichbehandlungsgrundsatz einer Berücksichtigung von Angeboten miteinander verbundener...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Auftraggeber bestimmt die Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot!
KG, Beschluss vom 17.10.2022
1. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und was er beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt und andere Anbieter diskriminiert, ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz... Volltext (Online seit 3. Februar)Vergabe
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Keine hohen Anforderungen an „billigenden Prüfvermerk“!
VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022
1. Die Wertungsentscheidung kann vom Auftraggeber nicht auf Dritte delegiert werden. Es handelt sich um eine eigenverantwortlich zu treffende Entscheidung des Auftraggebers.2. Zieht der Auftraggeber - was grundsätzlich zulässig ist - externen Sachverstand bei...
Volltext (Online seit 2. Februar)