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Vergabe
Darf der Auftraggeber ein "Orientierungsfabrikat" vorgeben?
VK Thüringen, Beschluss vom 06.06.2017
1. Wird der Ausschreibung ein ausgewähltes Fabrikat (hier: Leuchtentyp für Straßenbeleuchtung) als sog. "Orientierungsfabrikat" zu Grunde gelegt, widerspricht dies dem Grundsatz der fabrikatsneutralen Ausschreibung. Die Angabe gleichwertigkeitsbegründender Leistungsparameter...
Vergabe
Urkalkulation mit Sperrvermerk darf nicht ausgeschlossen werden!
OLG Oldenburg, Urteil vom 25.04.2017
1. Ein Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren ist nicht möglich, wenn dieser entgegen den Vorgaben der Vergabebedingungen eine Urkalkulation mit einem Sperrvermerk vorlegt.
2. In diesem Fall ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, eine den Vergabebedingungen...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beschwerde zurückgenommen: Beschwerdeführer muss Verfahrenskosten tragen!
OLG München, Beschluss vom 08.06.2017
Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wenn er bei offenem Verfahrensausgang - insbesondere wenn eine Sachprüfung bisher nicht erfolgt ist - die Beschwerde zurücknimmt und sich damit in die...
Bauvertrag
347 Millionen Euro für Infrastruktur freigegeben
© Werner Hilpert - Fotolia
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern Baufreigaben für acht Straßenprojekte erteilt, die Baurecht erlangt haben. Das Gesamtvolumen beträgt insgesamt 347 Millionen Euro.
Dobrindt: Wir setzen unser Upgrade für die Infrastruktur auch 2017 fort. Mein...
Vergabe
Auslegung des reformierten Vergaberechts
Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzgl. der Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
Vergabe
Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 20.04.2017
1. Ein Vergabeverfahren unterfällt der Sektorenverordnung, wenn es dazu dient, ein verbundenes Unternehmen mit einem strategischen Beteiligungspartner gemeinsam mit der Vergabe der Betriebsführungsleistungen des Strom- und Gasnetzes zu errichten.
2. Die vergaberechtliche...
Vergabe
Auslegung des reformierten Vergaberechts
© N-Media - Fotolia
Am 18. April trat das reformierte Vergaberecht für Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft. Auch der erste Abschnitt der VOB/A für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde im Jahr 2016 überarbeitet. Zu einzelnen Auslegungsfragen im Bereich des Bundeshochbaus,...
Vergabe
Thüringen: Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Thüringer IHKs haben sich mit einer Stellungnahme vom 31.05.2017 zu den Eckpunkten eines neuen Thüringer Vergabegesetzes geäußert und ihre Veränderungsvorschläge für ein überarbeitetes Gesetzeswerk eingebracht. In weiterer Abfolge wird unter Berücksichtigung...