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Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?
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Aktuell bei ibr-online

26.05.2022


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Es wurde eine Einleitung von Stephan Bolz und Tobias Rodemann hinzugefügt. Zudem wurden die Kommentierungen zu § 2 von Stephan Bolz, § 12 von Tobias Friedhoff, § 14 von Harald Eimler, §§ 16 und 17 von Tobias Rodemann und § 18 von Henning Bode überarbeitet.


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VergabeVergabe
Bloße Behauptung "vertraulicher Informationen" bindet Auftraggeber nicht!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 12.05.2022
Art. 21 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist wie folgt auszulegen:
1. Der öffentliche Auftraggeber ist an die bloße Behauptung eines...
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Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?
VK Hessen, Beschluss vom 17.09.2021
1. Der Begriff Sicherheitsdienstleistungen umfasst jegliche Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten, insbesondere Bewachungsdienste sowie Überwachungsdienste.
2. Bewachungsdienste haben die Aufgabe, Objekte oder Personen vor Gefahren von außen zu schützen. Überwachungsdienste...
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Beitrag in Kürze
Nachprüfung auch für vorgeschalteten Planungswettbewerb möglich!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2021
1. Wettbewerbe sind keine Vergabeverfahren, sondern Auslobungsverfahren, die dem Auftraggeber aufgrund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einem Plan oder einer Planung verhelfen sollen.
2. Allerdings unterliegen...
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Auf Angaben zur Eignung verzichtet: Referenzen der Präqualifikation genügen!
VK Bund, Beschluss vom 06.04.2022
1. In der Auftragsbekanntmachung ist transparent anzugeben, welche Eignungsanforderungen ein Bieter zu erfüllen hat.
2. Wird mittels Direktlink auf ein Formular "Eigenerklärung Eignung" verwiesen, das unter dem Punkt "verpflichtende Eignungsnachweise" darauf hinweist,...