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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!
VK Lüneburg, Beschluss vom 05.02.2021
1. Der öffentliche Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Bieter zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme ausschließen, wenn der Bieter eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2020
1. Die Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB wird nur ausgelöst, wenn ein Unternehmen beziehungsweise sein vertretungsberechtigtes Organ eine feststellbare und im Streitfall vom öffentlichen Auftraggeber nachzuweisende positive Kenntnis von den einen... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Beitrag in Kürze
In Rahmenvereinbarungen muss Höchstmenge angegeben werden
EuGH, Urteil vom 17.06.2021
1. Art. 49 Richtlinie 2014/24/EU sowie deren Anhang V Teil C Nr. 7, 8 und 10 Buchst. a in Verbindung mit deren Art. 33 und den in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass in der... Volltext (Online seit 21. Juni)Vergabe
Konzession abgelaufen: Keine Vergabe als Projektfinanzierung!
EuGH, Beschluss vom 26.11.2020
Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe in Verbindung mit Art. 30 und den Erwägungsgründen 5 und 68 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen... Volltext (Online seit 22. Juni)