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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Auftraggeber darf sich nicht widersprüchlich verhalten!
VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020
1. Der Auftraggeber ist auch im Rahmen der Ausschreibung einer Entwicklungsleistung berechtigt, zu prüfen, ob ein Bieter die vorgegebenen Ziele voraussichtlich erreichen wird. Er ist nicht verpflichtet, blind auf die entsprechende Zusicherung der Bieter zu vertrauen.2....
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!
VK Thüringen, Beschluss vom 20.05.2020
1. Ein unwirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung kann ein „anderer schwerwiegender Grund" sein, der den Auftraggeber zur Aufhebung der Ausschreibung berechtigt.2. Ein unwirtschaftliches Ergebnis liegt vor, wenn auch das wirtschaftlichste Angebot erheblich...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Beitrag in Kürze
Auftraggeber legt fest, was und wie gebaut wird!
VK Nordbayern, Beschluss vom 16.09.2020
1. Nach § 7 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2019 ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Die Leistungsbeschreibung... Volltext (Online seit 15. Oktober)Vergabe
Akteneinsicht berührt Geschäftsgeheimnisse: Sofortige Beschwerde statthaft!
OLG Celle, Beschluss vom 05.10.2020
Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde des Auftraggebers statthaft, wenn er geltend macht, dass die Einsicht seine eigenen Geheimschutzbereiche berührt.*) Volltext (Online seit 16. Oktober)