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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Leistung funktional beschrieben: Wie wird die Qualität der Konzepte bewertet?
OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021
1. Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die...
Volltext (Online seit 15. April)Vergabe
Aufhebung wegen Kostenüberschreitung nur mit ordnungsgemäßer Kostenschätzung!
VK Bund, Beschluss vom 05.03.2021
1. Ein öffentlicher Auftraggeber ist aufgrund eines einmal eingeleiteten Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht zur Zuschlagserteilung verpflichtet. Das gilt auch in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.2. Ein Vergabeverfahren kann rechtmäßig aufgehoben werden,...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Auftragsvergabe mit neuer HOAI
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zu den Folgen der Änderung der HOAI für kommunale Auftragsvergaben
Materialien (Online seit 12. April)
Materialien (Online seit 12. April)Vergabe
Beitrag in Kürze
Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!
VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021
1. Akteneinsicht ist zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen geboten ist. Bei sämtlichen Einschränkungen bleibt es allerdings dabei, dass im Grundsatz vollständig Akteneinsicht zu gewähren und eine teilweise Versagung im Einzelfall zu begründen ist.2. Die...
Volltext (Online seit 14. April)Allgemeines Zivilrecht
Auch Eigenleistungen und ein Gemeinkostenzuschlag gehören zum Schaden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2021
1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn zur Schadensbeseitigung Maßnahmen veranlasst werden, die aus vorausschauender Sicht vernünftig erscheinen, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein geringerer Aufwand ausgereicht hätte, soweit keine Maßnahmen veranlasst... Volltext (Online seit 15. April)Vergabe
Urheber hat keinen Anspruch auf Direktvergabe!
OLG München, Beschluss vom 28.09.2020
1. Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV, wonach der Auftraggeber öffentliche Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn der Auftrag wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von einem bestimmten Bieter erbracht
... IBR-Beitrag (Online seit 13. April)Zugehörige Dokumente: