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Vergabe
Beschluss der VK Sachsen-Anhalt im Unterschwellenbereich: Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.07.2019
Die streitgegenständliche vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich ist bürgerlich-rechtlicher Natur i. S. des § 13 GVG, weil der den streitgegenständlichen Kostenentscheidungen (Kostenlast und Kostenfestsetzung) zu Grunde liegende...
Vergabe
Ca.-Angaben sind unzulässig!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019
1. Enthält ein Leistungsverzeichnis in weiten Teilen ca.-Angaben zu den Produktabmessungen und Leistungswerten, so führt dies zu unklaren und undefinierbaren Toleranzbereichen in der Auslegung und Bestimmung etwaig noch zulässiger Abweichungen von den genannten...
Vergabe
Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
VK Sachsen, Beschluss vom 05.07.2019
1. Ein Abstand der Angebote für Bauleistungen von über 30% indiziert den Anschein eines unangemessen niedrigen Angebots und löst eine Prüfpflicht des Auftraggebers aus. Bei einem solchen Überschreiten der Aufgreifschwelle ist eine Angemessenheitsprüfung zu veranlassen...
Bauvertrag
Begründet ein Rahmenvertrag die Pflicht zum Abschluss von Einzelverträgen?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2016
1. Aus einem Rahmenvertrag kann mangels Bestimmtheit der Einzelverträge grundsätzlich nicht auf Abschluss eines definitiven Vertrags geklagt werden. Jedoch kann ein Rahmenvertrag bereits entsprechende Abschlussverpflichtungen beinhalten und das Nichtabschließen...