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Vergabe
Bundestag verabschiedet Vergabebeschleunigungsgesetz
© Robert Kneschke - shutterstock
Nachricht (Online seit gestern)Vergabe
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Nachforderung "fehlerhafter" Unterlagen: Keine inhaltliche Nachbesserung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber kann als Nachweis für die geforderte berufliche Erfahrung die Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge verlangen und dabei vorab definieren, welche Art von Aufträgen er für geeignet... Volltext (Online seit 23. April)Vergabe
Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2024
1. Erscheint der angebotene Preis als ungewöhnlich niedrig und tritt der öffentliche Auftraggeber in die Preisprüfung ein, hat er die Zusammensetzung des Angebots zu prüfen und die übermittelten Unterlagen zu berücksichtigten. 2. Die Einhaltung der Verpflichtungen...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Unklares Aufklärungsverlangen ist wirkungslos!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2025
1. Das Aufklärungsverlangen eines öffentliches Auftraggebers muss klar und eindeutig formuliert sein, damit der Bieter die Seriosität seines Angebots nachweisen kann. 2. Nur ein ordnungsgemäßes Aufklärungsverlangen führt zum Übergang der Darlegungs- und Beweislast...
Volltext (Online seit 22. April)Vergabe
Vorrecht auf Zuschlag als „Belohnung“ für Projektinitiative?
EuGH, Urteil vom 05.02.2026
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2014/23/EU (…) über die Konzessionsvergabe ist (…) dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, dem Projektwerber eines Verfahrens zur Projektfinanzierung ein Vorrecht zu gewähren, das es ihm für den Fall, dass der betreffende... Volltext (Online seit 21. April)