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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Das Bessere ist der Feind des Guten!
VK Bund, Beschluss vom 23.09.2019
1. Dass für Nebenangebote gesonderte Mindestanforderungen festgelegt werden, die erst die Vergleichbarkeit mit dem Hauptangebot gewährleisten, entspricht dem gesetzlichen Regelfall.2. Gibt es derzeit (noch) kein Produkt, das die Mindestanforderungen erfüllt und...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Für Fragen der Angebotswertung braucht der Auftraggeber keinen Anwalt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2018
1. Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn bei differenzierter Betrachtung des Einzelfalls die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig war.2. Für diese Beurteilung ist auf den Zeitpunkt abzustellen,...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Nicht jede frühere Schlechtleistung führt zum Ausschluss!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.04.2019
1. Der Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung in einem früheren öffentlichen Auftrag eines anderen Auftraggebers gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB setzt voraus, dass der Auftraggeber, der das Angebot ausschließen will, darlegen kann, dass der andere öffentliche... Volltext (Online seit 15. Oktober)Vergabe
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
VK Rheinland, Beschluss vom 26.03.2019
1. Ein Auftraggeber darf den Bietern verbindliche Preisobergrenzen vorgeben. Deren Angemessenheit ist für ihre Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung.*)2. Die Wahl des offenen Verfahrens ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens...
Volltext (Online seit 14. Oktober)Bauvertrag
Vergabeunterlagen offensichtlich falsch: Ohne Hinweis kein Nachtrag!
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019
1. Bei Unklarheiten über nicht von vorneherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber... IBR-Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente: