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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!
VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2024
1. Bilden zwei Unternehmen, die beide hinreichend leistungsfähig sind und die mit Blick auf den Gegenstand der Ausschreibung in unmittelbarer Konkurrenz stehen, eine sog. horizontale Bietergemeinschaft, besteht die Vermutung einer unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden...
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VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
VG Magdeburg, Urteil vom 09.07.2024
1. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, hat sich das Verwaltungsgericht bei der Rechtmäßigkeitsprüfung darauf zu beschränken, ob bei der Anwendung einer solchen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt worden... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023
1. Die Angebotswertung hat anhand der vom Auftraggeber bekanntgemachten Zuschlags- und Unterkriterien einschließlich deren Gewichtung zu erfolgen. 2. Es steht dem öffentlichen Auftraggeber frei, ein Ausschlusskriterium für den Fall zu formulieren, dass von den...
Volltext (Online seit 16. September)Vergabe
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Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens!
VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024
1. Bei der Eignungsprüfung trifft der öffentliche Auftraggeber die Prognoseentscheidung, ob der Bewerber in der Lage sein wird, den Auftrag ausschreibungskonform zu erbringen. Dabei steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu, der im Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt... Volltext (Online seit 17. September)Vergabe
Gesamtvergabe nur mit dokumentierten Gründen!
OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024
1. Eine Gesamtvergabe kommt nur in Betracht, wenn sich der Auftraggeber mit den für und gegen eine Fachlosvergabe im konkreten Fall sprechenden Gründen auseinandersetzt und im Ergebnis einer umfassenden Abwägung die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden... IBR-Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
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Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2023
1. Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden. 2. Entscheidend ist, ob der Beteiligte unter den Umständen...
Volltext (Online seit 13. September)Vergabe
Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024
1. Ist ein Vertrag gem. § 135 Abs. 1 GWB von Anfang an unwirksam, steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Rückzahlung einer an den Auftragnehmer geleisteten Vergütung nur dann zu, wenn der Vergaberechtsverstoß in einem Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt... IBR-Beitrag (Online seit 13. September)Zugehörige Dokumente: