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Vergabe
Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018
1. Hat der Bieter bei der Ausführung eines früheren Auftrags eine wesentliche Anforderung mangelhaft erfüllt und dies zu einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags geführt, kann ihn der öffentliche Auftraggeber vom Vergabeverfahren ausschließen.
2. Eine mangelhafte...
Vergabe
E-Vergabe: Bieter muss Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abrufen können!
VK Bund, Beschluss vom 19.07.2018
1. Ein widersprüchliches Angebot muss der Auftraggeber zunächst auslegen. Lässt sich der Widerspruch nicht durch Auslegung beseitigen, ist eine Aufklärung seitens des Auftraggebers geboten.
2. Die erforderliche Aufklärung nach Widersprüchlichkeit ist beendet, wenn...
Vergabe
Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!
VK Sachsen, Beschluss vom 26.04.2018
1. Stellt ein Auftraggeber im Rahmen der Wertung eines Präsentationsgesprächs auf Kriterien ab, die sich nicht aus der vorgegebenen Wertungsmatrix ergeben, stellt dies einen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz dar. Das Vergabeverfahren ist dann diesbezüglich...
Vergabe
Zuwendungen sind keine öffentlichen Aufträge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018
1. Ein öffentlicher Auftrag ist ein entgeltliche Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Der Begriff des öffentlichen Auftrags setzt voraus, dass dadurch eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung...
Vergabe
Kein neues Vergabegesetz in Sachsen
© N-Media - Fotolia
Mit einer Gesetzesinitiative "zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen" dringt die Landtagsfraktion Die Linke darauf, das Vergabegesetz im Lande weiterzuentwickeln. Die regierende Koalition aus CDU und SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, das Vergabegesetz...
Vergabe
Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: Was ist vergaberechtlich (un-)zulässig?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.06.2018
1. Ein Bieter darf zwei Hauptangebote nur abgeben, wenn beide dem Leistungsverzeichnis entsprechen und dieses unterschiedliche Lösungen zulässt. Identische "Doppelangebote" sind nicht statthaft.
2. Ein "Hauptangebot" mit einem vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis...
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