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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Vertretbar ≠ schuldhaft!
BayObLG, Beschluss vom 11.06.2026
1. Für die Kostentragungspflicht ist grundsätzlich das Unterliegen maßgeblich. Abweichend hiervon können jedoch kausal durch ein schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten verursachte Kosten diesem auferlegt werden. Das sind insbesondere Fälle, in denen ein Nachprüfungsantrag...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Breitbandversorgung = Dienstleistungskonzession?
VG Potsdam, Beschluss vom 18.11.2025
1. Verträge im Bereich des Breitbandausbaus nach dem sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell stellen Dienstleistungskonzessionen dar, wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht auf der Errichtung, sondern auf dem Betrieb eines Breitbandnetzes liegt und der Betreiber... Volltext (Online seit heute)Vergabe
Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich „untergeschoben" werden!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.12.2025
1. Hat der öffentliche Auftraggeber die Leistung abschließend beschrieben und bekannt gemacht und dabei auch die Zuschlagskriterien festgelegt, muss er sich mit Blick auf den Transparenzgrundsatz hieran festhalten lassen; ohne Änderungsbekanntmachung darf er nachträglich... Volltext (Online seit 6. Juli)Vergabe
Beitrag in Kürze
Prüfung außervergaberechtlicher Vorschriften im Nachprüfungsverfahren?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2026
1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das UWG oder das Kartellrecht. Die Verletzung... Volltext (Online seit 2. Juli)