ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Vergabe
Beitrag in Kürze
Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2026
1. Rechtsdienstleistung ist jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, unabhängig davon, wie intensiv oder schwierig...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Beitrag in Kürze
„Öffentliches Unternehmen" bei Einfluss durch mehrere Kommunen?
EuGH, Urteil vom 18.06.2026
Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 (...) ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, auf das mehrere öffentliche Stellen gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können, unter den Begriff "öffentliches Unternehmen" im Sinne dieser Bestimmung fällt,... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
BE-Kosten für Großbaustellen passen nicht zu kleinen Bankettschäden!
LG Magdeburg, Urteil vom 10.11.2025
1. In Schadensersatzprozessen findet eine Überprüfung von Rechnungspositionen auf deren Erforderlichkeit auch dann statt, wenn eine öffentliche Ausschreibung vorangegangen ist. Der Schädiger hat nicht für völlig unwirtschaftliche und vermeidbare Maßnahmen einzustehen.2....
Volltext (Online seit 23. Juni)Vergabe
BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.05.2026
1. Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (...) über die öffentliche Auftragsvergabe (...) i.V.m. Art. 79 Abs. 2 und Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/25/EU (...) über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-... Volltext (Online seit 22. Juni)