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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.08.2017; BGH, Beschluss vom 21.02.2018
1. Ein Bieter muss nur dann auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.2. Über...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!
VK Westfalen, Beschluss vom 20.03.2018
1. Der öffentliche Auftraggeber kann nicht dazu gezwungen werden, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen. Das gilt unabhängig, ob ein Aufhebungsgrund vorliegt oder nicht.2. Setzt der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
UVgO gilt zukünftig auch für Zuwendungsempfänger
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Nachricht (Online seit heute)Vergabe
Zweifel an Eignung erweckt: Beigeladene trägt Kosten!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2018
Erweckt ein Beigeladener durch eine Erklärung im Verfahren vor der Vergabekammer (hier: Bauaufzug werde durch einen Dritten aufgestellt) Zweifel an seiner Eignung, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Verlängerung der... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Wer Vergabeverstoß kennt, muss fristgerecht rügen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.09.2017
1. Für die Erhebung einer Rüge ist das Wissen um einen Sachverhalt, der einen Vergaberechtsverstoß darstellt, aus subjektiver Sicht des Bieters entscheidend für den Beginn der 10-Tage-Frist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.2. Ergibt sich aus der Bekanntmachung...
Volltext (Online seit 18. Juni)Vergabe
Wann sind Planungsleistungen "gleichartig"?
VK Nordbayern, Beschluss vom 09.05.2018
1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion... Volltext (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Müssen die Bieter auf (gesellschaftsrechtliche) Verflechtungen hinweisen?
EuGH, Urteil vom 17.05.2018
Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (...) ist dahin auszulegen, dass- miteinander verbundene Bieter, die in ein und demselben Verfahren gesonderte Angebote einreichen, nicht verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber von sich aus ihre Verbindungen...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
MV: Wirtschaftsausschuss stimmt neuem Vergabegesetz zu
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Nachricht (Online seit 15. Juni)Vergabe
UVgO gilt in NRW
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Nachricht (Online seit 11. Juni)