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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.04.2019
1. Ein Vergabeverfahren kann aufgehoben werden, wenn kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber eine Kostenschätzung vorgenommen hat, anhand derer er die Wirtschaftlichkeit der eingegangenen Angebote prüfen kann.2. Die...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
ARS 22/19
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 22/2019 vom 24.11.2019 bzgl. der Änderung der EU-Schwellenwerte
Materialien (Online seit gestern)
Materialien (Online seit gestern)Vergabe
Mit Beitrag
Erkennbarer Kalkulationsfehler darf nicht ausgenutzt werden!
OLG Dresden, Beschluss vom 02.07.2019
1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme, wenn er einen offensichtlichen Kalkulationsfehler des Bieters erkennt und trotz der Unzumutbarkeit der Durchführung des Auftrags den Zuschlag auf dessen Angebot erteilt.2. Bei einem...
Volltext (Online seit 3. Dezember) VPR-BeitragVergabe
Mit Beitrag
Leistungsbeschreibung richtet sich an Fachleute!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2019
Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen,... Volltext (Online seit 5. Dezember) VPR-BeitragBauvertrag
„Verkehrsmengenrisiko“ übernommen: Keine Vertragsanpassung bei Verkehrsrückgang!
OLG Celle, Urteil vom 26.11.2019
1. Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es sich dabei um Erwartungen und Umstände handelt, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen... Volltext (Online seit 3. Dezember)