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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Weiter Beurteilungsspielraum begründet hohe Dokumentationspflicht!
VK Sachsen, Beschluss vom 29.05.2024
1. Dem weiten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers steht als Kehrseite eine Dokumentationspflicht mit hohen Anforderungen gegenüber. Entscheidend ist, dass die Angebotswertung so dokumentiert wird, dass erkennbar ist, welche qualitativen Eigenschaften der Angebote...
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(Fälschlicherweise) EU-weit ausgeschrieben: Ein Fall für die Vergabekammer?
VK Sachsen, Beschluss vom 17.05.2024
1. Der Umstand, dass ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren fälschlicherweise nach den Vorschriften des 4. Teils des GWB veröffentlicht hat, hat keinen präjudiziellen Wert und begründet keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren. Auch die (unzutreffende) Angabe... Volltext (Online seit 11. Juni)Vergabe
Open-House-Verfahren ersetzt keine Verhandlung!
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2026
1. Über die Versorgung mit Verbandmitteln i.S.v. § 31 Abs. 1a SGB V haben sonstige Leistungserbringer gegenüber Krankenkassen einen Vertragsverhandlungsanspruch entsprechend § 127 Abs. 1 SGB V.*)2. Ein Open-House-Verfahren, das individuelle Vertragsverhandlungen...
Volltext (Online seit 12. Juni)Vergabe
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Leistungen abgenommen und schlussgerechnet: "Laufzeit" des Auftrags beendet!
EuGH, Urteil vom 04.06.2026
Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU (...) über die öffentliche Auftragsvergabe (...) ist dahin auszulegen, dass die "Laufzeit" eines Auftrags im Sinne dieser Bestimmung nicht andauert, wenn der Auftragnehmer die nach dem in Rede stehenden Auftrag zu erbringenden... Volltext (Online seit 10. Juni)Vergabe
Einmal Jurymitglied, immer Jurymitglied!
VK Westfalen, Beschluss vom 30.01.2026
1. Die nachträgliche Korrektur der Bewertung ist noch während eines Nachprüfungsverfahrens möglich, wobei diese aber von dem Gremium durchgeführt werden muss, das auch schon die fehlerhafte Bewertung erstellt hat; die Zusammensetzung des Wertungsgremiums darf sich... IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente: