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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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Qualifizierte Signatur muss den gesamten Angebotsinhalt umfassen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.09.2019
1. Betreffen unzureichende Unterlagen im Angebot des Bieters sämtliche Einzelpreise sowie den Gesamtpreis, ist es dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet, das Angebot aufzuklären.2. Der Auftraggeber ist auch nicht befugt, den Bieter zu einer Änderung seines...
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Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2020
1. Die Kostenberechnung eines Architektur- oder Ingenieurbüros stellt keine ordnungsgemäße Grundlage für die Auftragswertschätzung dar, wenn sie zum Zeitpunkt der Ausschreibung von der zwischenzeitlich erfolgten Konkretisierung des Ausschreibungsgegenstands überholt... Volltext (Online seit 24. Februar)Vergabe
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Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020
1. Eine Rügepräklusion kommt nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht. Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw.... Volltext (Online seit 20. Februar)Vergabe
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Vertrag ist (und bleibt) Vertrag!
VK Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2019
1. Wird ein Vertrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, liegt eine echte de-facto-Vergabe vor.2. Die Unwirksamkeit einer de-facto-Vergabe kann nur festgestellt werden, wenn sie innerhalb...
Volltext (Online seit 21. Februar)