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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, Urteil vom 18.12.2025
Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.07.2025
Ein auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gestützter Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages ist unzulässig, wenn eine Rückabwicklung der auftragnehmerseitig erbrachten Leistung ausgeschlossen ist. Mit dem Ausscheiden der Rückabwicklungsmöglichkeit erlischt... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Weiter Beurteilungsspielraum begründet hohe Dokumentationspflicht!
VK Sachsen, Beschluss vom 29.05.2024
1. Dem weiten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers steht als Kehrseite eine Dokumentationspflicht mit hohen Anforderungen gegenüber. Entscheidend ist, dass die Angebotswertung so dokumentiert wird, dass erkennbar ist, welche qualitativen Eigenschaften der Angebote... Volltext (Online seit 15. Juni)Vergabe
Eilverfahren abgeschlossen: Nichtigkeitseinwand ausgeschlossen!
BGH, Urteil vom 13.01.2026
1. § 47 Abs. 5 EnWG ordnet ein Eilverfahren eigener Art an, nach dessen formell rechtskräftigem Abschluss sich der unterlegene Bewerber auf die dort ohne durchgreifenden Erfolg geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Begründung einer Nichtigkeit des Konzessionsvertrags... Volltext (Online seit 16. Juni)Vergabe
Einmal Jurymitglied, immer Jurymitglied!
VK Westfalen, Beschluss vom 30.01.2026
1. Die nachträgliche Korrektur der Bewertung ist noch während eines Nachprüfungsverfahrens möglich, wobei diese aber von dem Gremium durchgeführt werden muss, das auch schon die fehlerhafte Bewertung erstellt hat; die Zusammensetzung des Wertungsgremiums darf sich... IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente: