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Vergabe
Nachfrage und Angebot müssen sich decken!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.05.2017
1. Ein fairer, transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb verlangt vergleichbare Angebote, so dass Änderungen der Vorgaben der Vergabeunterlagen verboten sind.*)
2. Die Bieter müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch...
Vergabe
Wertungsentscheidung muss umfassend dokumentiert werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 14.12.2017
1. Ein Ausschluss des Angebots nach § 60 Abs. 3 VgV ist rechtmäßig, wenn die Vergabe stelle nach der Prüfung gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VgV die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären kann.*)
2. Die Wertungsentscheidung...
Vergabe
Sektorenauftraggebereigenschaft ist teilbar!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.2017
1. Die Vergabe öffentlicher Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit (hier: Beschaffung von Energie) unterfällt nicht dem allgemeinen Vergaberecht.
2. Die Sektoreneigenschaft bestimmt sich stets nach den einzelnen Tätigkeiten...
Vergabe
Informations- und Wartepflicht auch unterhalb der Schwellenwerte?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017
1. Auch unterhalb der Schwellenwerte und unterhalb einer Binnenmarkrelevanz ist ein Vertrag über Überlassung eines Grundstücks zwecks Betriebs von Sport- und Freizeitanlagen in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben.
2. Bei Verstößen...
Vergabe
UVgO kann in Baden-Württemberg eingeführt werden
© N-Media - Fotolia
Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 15.12.2017 das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" beschlossen und damit den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) freigemacht. Das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" vom 19.12.2017 ist bereits am...
Vergabe
Elektronische Angebote werden Pflicht
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Bald ist es soweit: Ab dem 18. Oktober muss jedes EU-Vergabeverfahren durchgängig elektronisch durchgeführt werden. Das bedeutet, dass es nicht mehr ausreicht, die Auftragsbekanntmachung elektronisch an das Amt für Veröffentlichungen der EU zu übermitteln und...