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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Zentrales Beschaffungsmodel für kleine Gebietskörperschaften ist zulässig!
Generalanwalt beim EuGH, Beschluss vom 02.04.2020
Das Unionsrecht und insbesondere Art. 11 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge stehen einer nationalen...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Gemischte oder getrennte Auftragsvergabe sollte gut überlegt sein...
Generalanwalt beim EuGH, Beschluss vom 23.04.2020
1. Entschließt sich der Auftraggeber, anstelle eines gemischten Auftrags, der sich auf alle Tätigkeiten einschließlich der Postdienste erstreckt, getrennte Aufträge für jede einzelne Tätigkeit zu vergeben, kann dadurch die Anwendung der Sektorenrichtlinie umgangen... Volltext (Online seit heute)Vergabe
Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
VK Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2020
1. Der Preis kann grundsätzlich alleiniges Zuschlagskriterium sein. Das gilt sogar dann, wenn der Auftraggeber Nebenangebote zugelassen hat.2. Ob er einen reinen Preiswettbewerb vornimmt oder auch qualitative Zuschlagskriterien in die Ausschreibung hereinnimmt,...
Volltext (Online seit 28. Mai)Vergabe
Mit Beitrag
Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
VK Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2020
1. Bei der Preisprüfung gem. § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2019 hat die Vergabestelle einen Beurteilungsspielraum in Bezug auf Tiefe und Umfang, der nur eingeschränkt überprüfbar ist.2. Eines förmlichen Aufklärungsverlangens bedarf es erst und nur, wenn die Prüfung...
Volltext (Online seit 29. Mai)