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Mit dem Hinweis auf die eigene Kalkulation lässt sich eine Rüge nicht begründen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2023
1. Die Anforderungen an die Darlegung einer Vergaberechtsverletzung bzw. an die Rüge dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. Ein Mindestmaß an Substanziierung ist jedoch einzuhalten. Reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen (sog. Rüge ins Blaue hinein)...
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Anforderungen an die Eignung dürfen nicht überzogen werden!
BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023
1. Der Antragsteller kann mit der Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GWB nur präkludiert sein, wenn ein durchschnittlich fachkundiger Bieter unter Anwendung der üblichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass es im maßgeblichen... Volltext (Online seit 21. September)Vergabe
Nicht alle öffentlichen Dokumente sind sicherheitsrelevant!
EuGH, Urteil vom 07.09.2023
Aufträge über die Herstellung öffentlicher Dokumente, Vordrucke und Zeichen beeinträchtigen nicht zwangsläufig die wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedsstaats. Volltext (Online seit 20. September)