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29.04.2019


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Pünder/Schellenberg: Vergaberecht


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Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss positionsbezogen nachfragen!
VK Thüringen, Beschluss vom 14.05.2019
1. Ein ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot wird nicht automatisch von der Wertung ausgeschlossen. Es besteht zunächst nur der Verdacht, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Diesen Verdacht kann der Bieter gegenüber dem Auftraggeber durch entsprechende...
Vergabe
Zeitvorgaben sind einzuhalten!
VK Westfalen, Beschluss vom 03.04.2019
Angebote, die die Vorgaben der Leistungsbeschreibung nicht einhalten, sind auszuschließen.*)
Vergabe
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Zuschlagsschreiben ohne Dienstsiegel: Bauvertrag nichtig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 26.11.2018
1. Nach § 70 Abs. 1 GO-SA a.F. sind Willenserklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind. Fehlt das Dienstsiegel auf dem Zuschlagsschreiben,...
Vergabe
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Zweckverband beauftragt Kreis mit Abfallbehandlung: Ausschreibungsfreies Instate-Geschäft?
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019
Ist Art. 12 Abs. 4 a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG dahingehend auszulegen, dass eine Zusammenarbeit schon dann vorliegt, wenn ein...