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16.06.2018


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B




Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 17 wurde aktualisiert.



07.05.2018


Neu im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017


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Bauvertrag
Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.08.2017; BGH, Beschluss vom 21.02.2018
1. Ein Bieter muss nur dann auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.
2. Über...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!
VK Westfalen, Beschluss vom 20.03.2018
1. Der öffentliche Auftraggeber kann nicht dazu gezwungen werden, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen. Das gilt unabhängig, ob ein Aufhebungsgrund vorliegt oder nicht.
2. Setzt der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein...
Vergabe
UVgO gilt zukünftig auch für Zuwendungsempfänger
© N-Media - Fotolia
Bereits seit September 2017 wenden Bundesauftraggeber bei der Beschaffung im Unterschwellenbereich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Nicht betroffen waren bisher Zuwendungsempfänger, die gemäß Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen...
Vergabe
Zweifel an Eignung erweckt: Beigeladene trägt Kosten!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2018
Erweckt ein Beigeladener durch eine Erklärung im Verfahren vor der Vergabekammer (hier: Bauaufzug werde durch einen Dritten aufgestellt) Zweifel an seiner Eignung, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Verlängerung der...
Vergabe
Wer Vergabeverstoß kennt, muss fristgerecht rügen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.09.2017
1. Für die Erhebung einer Rüge ist das Wissen um einen Sachverhalt, der einen Vergaberechtsverstoß darstellt, aus subjektiver Sicht des Bieters entscheidend für den Beginn der 10-Tage-Frist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.
2. Ergibt sich aus der Bekanntmachung...
Vergabe
Wann sind Planungsleistungen "gleichartig"?
VK Nordbayern, Beschluss vom 09.05.2018
1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Müssen die Bieter auf (gesellschaftsrechtliche) Verflechtungen hinweisen?
EuGH, Urteil vom 17.05.2018
Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (...) ist dahin auszulegen, dass
- miteinander verbundene Bieter, die in ein und demselben Verfahren gesonderte Angebote einreichen, nicht verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber von sich aus ihre Verbindungen...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
MV: Wirtschaftsausschuss stimmt neuem Vergabegesetz zu
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern hat am 14. Juni grünes Licht für das neue Vergabegesetz des Landes gegeben. Es sieht u. a. vor, dass Firmen künftig ihren Mitarbeitern bei öffentlichen Ausschreibungen mindestens 9,54 Euro pro Stunde...
Vergabe
UVgO gilt in NRW
© N-Media - Fotolia
Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung im Ministerialblatt am 08.06.2018 trat die UVgO in Nordrhein-Westfalen am Folgetag in Kraft. Seit dem 09.06. ist für Vergabestellen der Landesverwaltung die Anwendung...