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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Reparatur unwirtschaftlich: „Neuwert“ bildet Kostenobergrenze!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.02.2023
1. Zur Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung.*)2. Erweist sich die vom Versicherungsnehmer beabsichtigte Reparatur der nur teilweise beschädigten Sache als unwirtschaftlich, weil sich die Neuherstellung...


Sturmschaden als Folge eines an der Fassade abgerissenen Efeubewuchses ist nicht versichert
OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2022
Wird eine Gebäudewand dadurch beschädigt, dass Efeubewuchs durch einen Sturm von der Fassade abgerissen wird, wirkt der Sturm nicht unmittelbar auf das versicherte Gebäude ein. Der Efeubewuchs der Fassade ist im Streitfall nicht versichert; er wird insbesondere...
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Geringfügiger Belehrungsfehler: Widerspruch ist treuwidrig!
BGH, Urteil vom 15.02.2023
Die Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001) verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch den dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen...

Abwehrschutz entsteht erst mit konkreter Inanspruchnahme auf Schadensersatz!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.01.2023
Der (Betriebs-)Haftpflichtversicherer muss Abwehrschutz nicht schon dann gewähren, wenn der Versicherungsnehmer nur auf Gewährleistung bzw. Nacherfüllung in Anspruch genommen wird. Abwehrschutz wird insbesondere dann nicht schon zu gewähren sein, wenn eine künftige...
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