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29.04.2019


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Sonntag/Rütten: Privates Baurecht


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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Förmliche Abnahme schließt fiktive Abnahme nicht aus!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2018
1. Unwesentlich i. S. v. § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ein Mangel, wenn es dem Auftraggeber zumutbar ist, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen und sich mit den sonstigen Mängelrechten zu begnügen. Dies ist - unter ergänzender Berücksichtigung...
Bauvertrag
Erhöhter Wartungsaufwand ist ein Werkmangel!
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2017; BGH, Beschluss vom 21.11.2018
1. Wird der Auftragnehmer mit Abdichtungsarbeiten an einer ebenen Dachfläche beauftragt, hat er für ein Gefälle zu sorgen und sicherzustellen, dass die Gefälleneigung über die gesamte Dachfläche zum Ablauf hin verläuft.
2. Auf etwaige technische Schwierigkeiten...
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Uni als Bauherr: Kein Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek!
OLG Köln, Beschluss vom 17.04.2019
Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB a.F. (§ 650e BGB), wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.*)
Bauvertrag
Installation einer Photovoltaikanlage: Dach muss nach Montage dicht sein!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.05.2019
1. Wird eine Photovoltaikanlage auf einer vorhandenen Dachkonstruktion installiert, hat der Installateur zu prüfen, ob die Dachanlage funktionstauglich ist.
2. Die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Schienensystem mit aufgeständerter Bauweise...
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018
1. Eine Frist von sieben bis 10 (Kalender-)Tagen i. S. v. § 648a BGB (a.F.) reicht regelmäßig aus; entscheidend ist, in welcher Zeit ohne schuldhaftes Zögern eine Sicherheit (bei der Bank) besorgt werden kann bzw. ob die Rechtslage schwierig (und ggf. aus welchen...
Bauvertrag
Ist eine Treppenanlage ein Bauwerk?
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2017; BGH, Beschluss vom 11.10.2018
1. Der Begriff des Bauwerks beschränkt sich nicht auf Gebäude. Unter einem Bauwerk ist vielmehr eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache zu verstehen, wobei es ausreicht, dass sich die Verbindung...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis: Der Markt hat immer Recht!
BGH, Beschluss vom 08.01.2019
Eine vom Gericht vorgenommene Bildung eines schematischen rechnerischen Mittelwerts aus Vergleichswert und Ertragswert zur Verkehrswertermittlung einer Immobilie ist - zumindest bei Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Finanzierungsgeschäfts - unzulässig.
Zugehörige Dokumente: