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Bauvertrag
Keine Bauzeitanordnung nach § 650b BGB!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025
Leistungsänderungen, die sich nicht auf die bautechnische Leistung (den sog. Bauinhalt), sondern lediglich auf die Bauumstände, insbesondere die Bauzeit, beziehen, werden von § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfasst.*)
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Bauhaftung
Mit Beitrag
Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!
KG, Urteil vom 27.05.2025
1. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Nachbar nicht dulden muss und aus besonderen Gründen auch nicht unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile... Volltext (Online seit 4. Juni)Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025
1. Auch im Bereich der Daseinsvorsorge (hier städtische Entwässerung) kann eine Haftung des Staates bestehen, wenn der übertragene hoheitliche Charakter der Aufgabe im Vordergrund steht, ein enger Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der schädigenden Handlung... Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Erneuerung der Elektrik: Bauvertrag, aber kein Verbraucherbauvertrag!
LG Essen, Urteil vom 19.07.2024
1. Ein (Werk-)Vertrag über die Kompletterneuerung der Eletroinstallationen in einem Wohngebäude ist ein Bauvertarg i.S.v. § 650a Abs. 1 BGB, da die Erneuerung der Elektrik für die Wiederherstellung und den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes von wesentlicher... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2025
1. Der Auftraggeber muss die Leistung nicht abnehmen, wenn sie wesentliche Mängel aufweist. Unzureichende Abdichtungen (hier: in Duschbädern) sind wesentlich.2. Der Auftraggeber ist nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Nutzt er eine mangelhafte Leistung, kann...
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Bauarbeitsrecht
Keine eigene Betriebsorganisation: "Nachunternehmer" ist abhängig beschäftigt!
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025
1. Ein Fliesenleger/Trockenbauer, der über mehrere Jahre hinweg regelmäßig und im Wesentlichen ausschließlich für einen Bauunternehmer tätig wird, ist in aller Regel als abhängig beschäftigt anzusehen.2. Die Anmeldung eines eigenen Gewerbes, gelegentliche Tätigkeiten...
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