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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Gerät und Material müssen nicht auf der Baustelle "parken"!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2020
Das produktionslose Bereithalten von Produktionsmitteln erfordert nicht, dass diese auf der Baustelle brachliegen. Es genügt, wenn der Auftragnehmer die Produktionsmittel für das konkrete Bauvorhaben des Auftraggebers so bereithält, dass sie dort jederzeit eingesetzt...
IBR-Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Erstellung einer Ausführungsplanung ist besonders zu vergüten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2017
1. Die Ankündigung eines Anspruchs auf besondere Vergütung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber von der Entgeltlichkeit der zusätzlichen Arbeiten ausgeht oder hiervon ausgehen muss, er keine preiswertere Alternative zu der sofortigen Ausführung der zusätzlichen... Volltext (Online seit 17. September)Bauvertrag
E-Mail-Fehlermeldung ist kein Zugangsbeweis!
OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2020
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags lediglich den Ausführungsbeginn und die Vollendung als verbindliche Fristen festgelegt, ist der Auftraggeber bzw. der bauleitende Architekt nicht dazu berechtigt, zur Koordinierung der verschiedenen Gewerke verbindliche Fristen... Volltext (Online seit 15. September)Bauvertrag
Fußbodenverleger muss keine Bohrkerne ziehen!
OLG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2020
1. Ein Fußbodenbelag in einem Ladenlokal, der einige Monate nach der Verlegung auswölbt und beim Begehen Knackgeräusche von sich gibt, ist mangelhaft. Das gilt auch dann, wenn die Mangelerscheinung darauf beruht, dass der Bodenbelag auf einem im Wesentlichen vorgespachtelten... IBR-Beitrag (Online seit 17. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nicht fristgerechte Annahmeerklärung ist neues Angebot!
KG, Beschluss vom 13.06.2019
1. Eine nicht fristgerechte Annahmeerklärung des Auftraggebers ist als neues Angebot auszulegen, das der Auftragnehmer ausdrücklich oder konkludent durch die widerspruchslose Erbringung der Vertragsleistungen annehmen kann.2. Wird die Leistung funktional in unterschiedlicher...
Volltext (Online seit 16. September)Bauvertrag
Kostenbeteiligung auch für Schuttbeseitigung: Gesamte Umlageklausel unwirksam!
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.08.2020
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach vom Werklohn des Auftragnehmers ein pauschaler Abzug u. a. für die Beseitigung des Bauschutts vorzunehmen ist, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist insgesamt unwirksam.2....
IBR-Beitrag (Online seit 14. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Photovoltaik und brennbare Dachhaut - eine brisante Mischung
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.09.2019; BGH, Beschluss vom 20.04.2020
1. Der Werkvertrag mit dem Gebäudeeigentümer über die Errichtung einer Dach-Photovoltaikanlage ist zugleich ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Mieter, die in dem Gebäude bestimmungsgemäß ihr Gewerbe betreiben.2. Eine Dach-Photovoltaikanlage muss so installiert...
IBR-Beitrag (Online seit 15. September)Zugehörige Dokumente: