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Aktuell bei ibr-online

05.05.2021

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.

Die Kommentierungen zu §§ 642 und 643 BGB wurden von Björn Retzlaff, die zu § 650d BGB von Thomas Manteufel überarbeitet.


15.04.2021


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierungen zu § 1 von Stephan Bolz und zu § 14 VOB/B von Harald Eimler wurden aktualisiert.



23.03.2021

Neues Vertragsmuster in Arbeitshilfen:

Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen AnwaltVerein - ARGE Baurecht


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BausicherheitenBausicherheiten
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit: Wunderwaffe ohne Verfallsdatum!
BGH, Urteil vom 25.03.2021
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23.10.2008 (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.*)
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Mit Beitrag
Vergütungsvereinbarung nicht bewiesen: Übliche Vergütung geschuldet!
LG München I, Urteil vom 05.03.2021
Die übliche Vergütung ist nicht nur geschuldet, wenn bewiesen ist, dass es an einer Vergütungsvereinbarung fehlt, sondern auch dann, wenn feststeht, dass ein Werkvertrag geschlossen wurde und keine Vertragspartei eine streitige Vergütungsvereinbarung beweisen kann.

BauvertragBauvertrag
Dachabdeckung muss wasserdicht und nicht nur regensicher sein!
OLG Rostock, Beschluss vom 16.09.2019; BGH, Beschluss vom 27.05.2020
1. Eine Dachabdeckung aus Metallplatten einschließlich der Anschlüsse an andere Bauteile muss wasserdicht und nicht nur "regensicher" sein. Andernfalls ist sie mangelhaft.
2. Eine Abtretungsvereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber eines Gebäudes, wonach...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Mangelfolgeschäden können nicht fiktiv abgerechnet werden!
LG Flensburg, Urteil vom 16.04.2021
1. Im Rahmen des Kostenvorschussanspruchs wegen Mängel sind nur "die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen"zu ersetzen. Davon nicht umfasst ist der Aufwand für eine vorübergehende Ersatzküche während der Sanierung.
2. Nachdem eine fiktive Berechnung...
Internationales BaurechtInternationales Baurecht
Mit Beitrag
Kranmietvertrag mit belgischer (Bau-)Firma: Belgisches oder deutsches Recht anwendbar?
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2020
1. Wird ein ausländisches Unternehmen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben beauftragt, richtet sich das anwendbare Recht zunächst nach der ausdrücklichen oder konkludenten Rechtswahl der Parteien. Lässt sich eine Rechtswahl nicht feststellen, ist der "gewöhnliche...

BausicherheitenBausicherheiten
Vollstreckung eines Urteils auf Sicherheitsleistung nach § 650 f BGB
LG Münster, Beschluss vom 19.04.2021
Der Schuldner kann auch nach Übergang des Wahlrechts auf den Gläubiger die Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung durch anderweitige Erfüllung abwenden.
BauhaftungBauhaftung
Gemeinde haftet gegenüber Wasseranschlussnehmer auch für Schäden durch Erfüllungsgehilfen!
AG Alsfeld, Urteil vom 10.02.2021
Die vertragsähnliche Haftung einer Gemeinde aus einem öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Schuldverhältnis gegenüber einem Anschlussnehmer schließt eine Haftung für beauftragte Unternehmer als Erfüllungsgehilfen ein.