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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Kein Vergütungsanspruch, keine Sicherungshypothek!
OLG München, Urteil vom 27.04.2026
1. Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers nach § 650e BGB ist streng akzessorisch. Der Unternehmer hat die vom Besteller geleistete Sicherheit zurückzugeben, sobald der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die...
Volltext (Online seit gestern)Werkvertrag
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Schadensberechnung bei Werkmängeln?
BGH, Beschluss vom 05.02.2026
1. Der Besteller eines Werks hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten,... Volltext (Online seit 7. Mai)Bauvertrag
Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, Urteil vom 24.06.2025
Eine vom Auftraggeber gestellte Klausel, die für die Koordination und Bauschuttentsorgung eine Umlage von 1% der Netto-Abrechnungssumme vorsieht, unterliegt als Preisnebenabrede der AGB-Inhaltskontrolle und ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers... IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Befristete Mahnung: Wann tritt Verzug ein?
KG, Urteil vom 05.09.2024; BGH, Beschluss vom 26.11.2025
Eine Mahnung unter Fristsetzung zur Leistungserbringung ("befristete Mahnung") ist im Zweifel so auszulegen, dass der Verzug bereits im Zeitpunkt der Mahnung und nicht erst nach Ablauf der gesetzten Frist zur Leistungserbringung eintreten soll. IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Unternehmer muss erforderliche Genehmigung einholen!
OLG München, Urteil vom 30.07.2025
1. Die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht ist anzunehmen, wenn der (hier: mit Erd- und Verfüllarbeiten beauftragte) Unternehmer eine zur Erreichung des Werkerfolgs notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht einholt, deren Einholung nach der vertraglichen... Volltext (Online seit 6. Mai)