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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021
1. Haben die Parteien im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer 10-jährigen Gewährleistungsfrist geregelt, dass "hierzu [...] eine jährliche Wartung der Flachdächer erforderlich" sei, ist dies nicht dahin auszulegen, dass die vereinbarte Verjährungsfrist an die...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024
Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung liegt beim Einbau einer Küche für den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines neu errichteten Wohnhauses ein Bauvertrag vor. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nicht nur bauablaufbezogen, sondern auch konkret muss der Nachweis sein!
Besprochener Beitrag: "Das Scheitern der Soll-Strich-Methode" von Dr.-Ing. Matthias Drittler
1. Mit der sog. Soll'-Methode oder anderen dem Äquivalenzkostenverfahren nahen Nachweisversuchen werden Behinderungen und die sich daraus ergebenden Störungen des Bauablaufs nicht bauablaufbezogen und konkret, sondern nur bauablaufbezogen dargestellt.2. Der geplante...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Oktober)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2023
1. Für die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags auch als freie Kündigung verstanden werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, ob sich aus der Kündigungserklärung ergibt, dass der Bauvertrag unabhängig davon beendet sein soll, ob der geltend... Volltext (Online seit 16. Oktober)Kaufrecht
Beitrag in Kürze
Fünfjährige Verjährungsfrist nur bei Bauwerksmängeln!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2024
Als Mangel "bei einem Bauwerk" i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2 lit a BGB ist nur diejenige (unzureichende) Beschaffenheit der Kaufsache anzusehen, die auch Folge einer bauvertraglichen Werkleistung sein könnte. Vertragliche oder wirtschaftliche Verhältnisse, die sich... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
(Jüngeres) Angebot sticht (ältere) Unterlagen!
OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022; BGH, Beschluss vom 10.04.2024
Werden zeichnerische und rechnerische Unterlagen Vertragsbestandteil, die Widersprüche zum - ebenfalls Vertragsinhalt gewordenen - Angebot des Unternehmers aufweisen, geht das zeitlich nachfolgende konkrete Angebot den Plänen im Rahmen der Auslegung des Vertrags vor. IBR-Beitrag (Online seit 18. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit 20. Oktober)
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit 20. Oktober)Bauvertrag
Auftraggeber setzt zu kurze Frist: Auftragnehmer muss unverzüglich rügen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024
1. Der Umstand, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach Ablauf der Nachbesserungsfrist die Nachbesserung untersagt hat, berührt die Gewährleistungsansprüche nicht. Nach Fristablauf ist der Auftragnehmer gehindert, ohne Zustimmung des Auftraggebers nachzubessern.2....
IBR-Beitrag (Online seit 17. Oktober)Zugehörige Dokumente: