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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Zu gut kalkuliert: Einheitspreis wird reduziert!
OLG Celle, Urteil vom 21.12.2017
1. Sinn und Zweck des § 2 Abs. 3 VOB/B ist es sicherzustellen, dass sich Leistung und Gegenleistung auch bei einer Überschreitung der im Einheitspreisvertrag vorgesehenen Mengen angemessen gegenüberstehen. Maßstab ist dabei nicht der übliche Preis, sondern der...
Volltext (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Wirksamkeit von Mehraufwandsklausel bei Mängeln
BGH, Urteil vom 18.10.2017
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkäufers enthaltene Klausel "Mehraufwand beim Auftraggeber, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des Auftragnehmers. Der Mehraufwand ist dem Auftragnehmer durch den... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag?
BGH, Urteil vom 22.03.2018
1. Für die Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird.2. Ein Vertrag...
Volltext (Online seit 18. April)Bauvertrag
Führt die Angebotsannahme mit unwesentlichen Änderungen zum Vertragsschluss?
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2015; BGH, Beschluss vom 19.07.2017
1. Eine Annahme unter Änderungen gilt als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag, selbst wenn es sich um unwesentliche Änderungen handelt.2. Eine fehlende ausdrückliche Ablehnung eines Angebots unter gleichzeitiger Übersendung der Statik ist keine Annahme....
IBR-Beitrag (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig?
KG, Urteil vom 05.09.2017
1. Ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führt grundsätzlich nur dann zur Nichtigkeit eines Werkvertrags, wenn beide Parteien vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen haben. Ein einseitiger Verstoß des Auftragnehmers zieht nur dann die Nichtigkeit... Volltext (Online seit 19. April)Bauvertrag
Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung nur nach Kündigung!
OLG München, Beschluss vom 28.01.2015; BGH, Beschluss vom 27.09.2017
Ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten wegen Mängeln der Leistung vor Abnahme setzt im VOB-Vertrag voraus, dass der Auftraggeber vor Durchführung der Ersatzvornahme die Kündigung des Bauvertrags erklärt hat. IBR-Beitrag (Online seit 19. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Anspruch auf Teilabnahme im BGB-Bauvertrag nur bei vertraglicher Vereinbarung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2018
Die Vorschrift des § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten ist, wenn das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt ist, setzt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung über... IBR-Beitrag (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Starkes Signal für die Ostdeutsche Bauindustrie
© Smileus - Fotolia.com
Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln sei ein starkes politisches Signal für die gesamte ostdeutsche...
Nachricht (Online seit heute)Bauträger
Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus - VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor
© Zerbor - Fotolia
Nachricht (Online seit 19. April)Bauträger
VPB: Baubeschreibung wird nicht immer automatisch Vertragsbestandteil
© iStock/scherbet
Nachricht (Online seit 18. April)