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Bauvertrag
Und wieder: Änderungsklauseln unwirksam und Anordnungsrecht nach § 650b BGB hat Leitbildcharakter!
LG Halle, Urteil vom 21.05.2021
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Einfamilien-, Doppel- und Stadthäusern sind folgende Änderungsvorbehalte unwirksam:1. "Abweichungen von der individuellen Bau- und Leistungsbeschreibung, der Baubeschreibung und den zeichnerischen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Unklarheiten im Baugrundgutachten gehen zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2020
1. Enthält die Leistungsbeschreibung und das in Bezug genommene Baugrundgutachten keine Angaben zu bestehenden Bodenbelastungen, hat der Auftragnehmer zu den vereinbarten Preisen nur unbelasteten Aushub abzufahren und zu entsorgen.2. Aus Unklarheiten im Baugrundgutachten...
Volltext (Online seit gestern)Werkvertragsrecht
Lieferung und Montage von Treppenlift mit individueller Laufschiene ist Werkvertrag!
BGH, Urteil vom 20.10.2021
1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher... IBR-Beitrag (Online seit 30. November)Bauvertrag
Planungsmängel "aus Zeitgründen" selbst beseitigt: Auftragnehmer erhält keine Mehrvergütung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.12.2019; BGH, Beschluss vom 23.06.2021
1. Hat der Auftragnehmer nach dem geschlossenen Bauvertrag die ihm übergebenen Planzeichnungen zu prüfen und dem Auftraggeber Unklarheiten anzuzeigen, ist der hiermit verbundene Aufwand mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.2. Ein Anspruch auf Mehrvergütung...
IBR-Beitrag (Online seit 29. November)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Reduzierte Ware ist nicht vom Umtausch ausgeschlossen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021
1. Wird eine Sache zu einem ermäßigten Sonderpreis verkauft, führt dies nicht ohne Weiteres dazu, dass der Käufer mit einer minderwertigen Qualität und einem Ausschluss der Gewährleistungshaftung des Verkäufers rechnen muss.*)2. § 193 BGB ist auf die Mängelrüge...
IBR-Beitrag (Online seit 30. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Baugenehmigung, kein Verzug!
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.11.2021
1. Die von einem Auftragnehmer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Werklohnanspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig", benachteiligt den Auftraggeber... Volltext (Online seit 29. November)Werkvertrag
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Erstellung eines Rechtsgutachtens unterliegt Werkvertragsrecht!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2021
1. Übernimmt ein Rechtsanwalt eine Rechtsauskunft über eine konkrete Frage oder erstellt er ein schriftliches Rechtsgutachten, kann ein Werkvertrag vorliegen. Wird die anwaltliche Leistung so spät erbracht, dass eine sinnvolle Verwertung für den Auftraggeber nicht... Volltext (Online seit 26. November)