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Bauvertrag
Mit Beitrag
Eintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023
1. Wegen unwesentlicher Mängel, die die Entgegennahme der Leistung insgesamt als im Wesentlichen vertragsgemäß nicht hindern, darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die unberechtigte Abnahmeverweigerung führt zum Eintritt der Abnahmewirkungen.2. Übernimmt...
Volltext (Online seit 25. Juni)Bauvertrag
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Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags hat ein Kündigungsrecht, wenn der Personaleinsatz so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, und der Auftragnehmer einem entsprechenden Abhilfeverlangen nicht unverzüglich... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Ob der Hinweis des Auftraggebers auf die Möglichkeit zur Nachtarbeit als eine verbindliche "Anordnung" des Auftraggebers zur Durchführung von Nachtarbeit zu qualifizieren ist, die einen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers auslöst, ist im Wege der Auslegung... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, Urteil vom 14.06.2023
1. Eine Vertragsbedingung, wonach der Auftraggeber den Vertrag mit dem Auftragnehmer (hier: Nachunternehmer) bei Nichtbeachtung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Gesamtversicherungsbeiträge und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie bei Nichtbeachtung der... Volltext (Online seit 27. Juni)Bauvertrag
Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig: Auslegung geht zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will.2. Sind die sprachlichen Formulierungen der Ausschreibung...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kalkulatorische Preisfortschreibung unmöglich: Nachtragshöhe kann geschätzt werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Auch wenn die Parteien eines VOB/B-Vertrags sich auf die sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung bei geänderten Leistungen verständigt haben, kann die Höhe des Mehrvergütungsanspruchs des Auftragnehmers auf der Grundlage tatsächlich erforderlicher Kosten vom... IBR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Anforderungen an ein Nachtragsangebot nach § 650b Abs. 1 Satz 2 BGB?
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025
1. § 650c Abs. 3 BGB ist - ebenso wie § 650d BGB - auf Bauverträge anwendbar, in die die VOB/B einbezogen ist. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB/B-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein (Anschluss an
... IBR-Beitrag (Online seit 24. Juni)Zugehörige Dokumente: