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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Umkehr der Steuerschuldnerschaft hat Auswirkungen auf die Verjährung des Werklohns!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2020
1. Der Werklohnanspruch des Bauunternehmers verjährt grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit des Werklohnanspruchs, die mit der Abnahme der Werkleistung beginnt.2. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei dem zwischen ihnen...
Volltext (Online seit 26. November)Bauvertrag
Hände weg von elektrischen Anlagen!
OLG Naumburg, Urteil vom 05.09.2019; BGH, Beschluss vom 29.07.2020 - VII ZR 240/19 (NZB
zurückgewiesen)
1. Ein mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragter Auftragnehmer hat die Leitungen so zu befestigen, dass keine Wärmequellen entstehen, die zum Inbrandsetzen umliegender Teile und deren Zerstörung führen können.2. Der Auftraggeber darf eine...
IBR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Fristsetzung, keine Kostenerstattung!
OLG Dresden, Beschluss vom 14.08.2019; BGH, Beschluss vom 13.05.2020
1. Die Entziehung des Auftrags und Erstattung von Fremdnachbesserungskosten wegen Mängeln vor der Abnahme setzt im VOB-Vertrag grundsätzlich eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus.2. Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es ausnahmsweise nicht,...
IBR-Beitrag (Online seit 24. November)Zugehörige Dokumente:
Werklieferung
Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!
OLG Köln, Urteil vom 13.05.2020
Ein Vertrag über die Lieferung eines individuell angefertigten Treppenlifts ist als Werklieferungsvertrag zu qualifizieren, auf den die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden. Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Funktionaler Mangelbegriff gilt auch im Kaufrecht!
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.08.2020
1. Auf einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks (BHKW) findet Kaufvertragsrecht Anwendung, wenn der Lieferanteil 2/3 des Gesamtwerts des Auftrags ausmacht und die technischen oder baulichen Anlagen des Gebäudes nicht an das BHKW angepasst... IBR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
AG Brandenburg, Urteil vom 07.09.2020
1. Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft montiert/aufgebaut wird und auch noch nach einem erfolgten Nachbesserungsversuch Mängel bei diesem Schrank verbleiben (§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB).*)2....
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Salvatorische Klausel ist (auch in einem Fertighausbauvertrag) unwirksam!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.06.2019
In einem Fertighausbauvertrag ist die nachfolgende salvatorische Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam:"Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen...
IBR-Beitrag (Online seit 24. November)