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Bauhaftung
Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr den Schaden darlegen?
OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2019; BGH, Beschluss vom 11.03.2020
1. Macht der Auftraggeber nach einem Gebäudebrand gegen den Auftragnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, muss er die Maßnahmen, die zur Wiederherstellung erforderlich waren sowie die dafür angefallenen Kosten konkret vortragen.2. Ist der Brand während...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Viele Köche verderben den Brei ...
OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2018
1. Die Leistung ist mangelhaft, wenn sie zum Zeitpunkt der Abnahme nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Jegliche nachteiligen Veränderungen nach der Abnahme - sei es durch den Auftraggeber oder Dritte, sei es durch Umwelteinflüsse, deren Vermeidung... Volltext (Online seit 2. Juni)Bauvertrag
Trotz späterer erforderlicher Wartung kann eine Nachbesserung zulässig und verhältnismäßig sein!
OLG München, Urteil vom 17.10.2018; BGH, Beschluss vom 12.02.2020
1. Der Umstand, dass die Leistung (hier: Dachabdichtungsarbeiten) nach Durchführung der Mängelbeseitigung regelmäßig (hier: alle 5 bis 10 Jahre) gewartet werden muss, macht die Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig.2. Wartung heißt nicht, dass die Mängelbeseitigung...
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Bauvertrag
Für die Installation einer Photovoltaikanlage gilt Werkvertragsrecht!
OLG München, Urteil vom 28.01.2020
1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage stellt einen Werkvertrag dar, wenn Planung und Lieferung aufwändig sind und nach Abschluss der Arbeiten der Erfolg erst nach einer gewissen Zeitdauer und einem "Probelauf" überprüfbar ist.2....
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Bauvertrag
Über Sanierung falsch beraten: Wie hoch ist der Schaden des Auftraggebers?
OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2018
1. Der Auftragnehmer verletzt die ihm obliegenden (vor-)vertraglichen Beratungspflichten, wenn er energetische Sanierungsmaßnahmen empfiehlt, die nicht zu einer Energieeinsparung, sondern zu höheren Kosten führen.2. Besteht aufgrund eines Beratungsfehlers die...
Volltext (Online seit 3. Juni)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
80% Nachtragsvergütung gibt es nur bei angeordneter Leistungsänderung!
LG Berlin, Beschluss vom 20.04.2020
1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §650d BGB auf Zahlung von 80% einer in einem Angebot nach § 650b Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Mehrvergütung setzt voraus, dass der Auftraggeber eine Leistungsänderung angeordnet hat.2. Haben die Parteien keine verbindlichen...
Volltext (Online seit 29. Mai)Bausicherheiten
(Nur) Leistungsverweigerung angedroht: § 650f-BGB-Kündigung unzulässig!
OLG Celle, Urteil vom 07.03.2019; BGH, Beschluss vom 29.01.2020
Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Fristsetzung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung auf und droht er an, seine Leistung einzustellen, wenn die Sicherheit nicht fristgemäß gestellt wird, ist es ihm verwehrt, nach fruchtlosem Fristablauf die Kündigung... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente: