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22.01.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag von Matthias Drittler.

Das Kapitel 1.3 "Mengenmehrung größer 10 %" wurde unter Würdigung der Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 - umfassend überarbeitet.


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Bauvertrag
Was sein muss, muss sein!
OLG München, Beschluss vom 23.06.2016
Müssen Bauteile zwingend vorbehandelt werden, weil es anderenfalls zu Abplatzungen kommt, hat der Auftragnehmer die erforderliche Vorbehandlung auch dann vorzunehmen, wenn diese in der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Andernfalls muss er...
Bauvertrag
Wir könnten es ...
Von Dr. Matthias Drittler
Reinhold Thode schimpfte einst über eine in der Bauszene, vor allem bei Unternehmen, ihren klientelorientierten Rechtsberatern und bei Baubetrieblern verbreitete Wunschvorstellung, dass alle aufgrund von Bauzeitverzögerungen entstandenen Mehrkosten vom Auftraggeber...
Icon Blog-Eintrag (Online seit 20. Januar)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeber muss Angaben zur Kontamination und Entsorgung machen!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.03.2019
1. Für die Abgrenzung, ob die Einholung von Analysen zum Schadstoffgehalt des Abbruchmaterials, welche Einfluss auf die Möglichkeiten der Verwertung bzw. Entsorgung hat, eine ursprünglich vom Auftragnehmer geschuldete Leistung oder eine zusätzliche Leistung ist,...
Bauvertrag
Hohe Anforderungen an konkludenten Verzicht auf förmliche Abnahme!
OLG Celle, Urteil vom 30.04.2019
Eine konkludente Abnahme erfordert ein nach außen hervorgetretenes Verhalten des Bestellers, dem der Unternehmer eindeutig entnehmen kann, dass der Besteller die Leistungen als im Wesentlichen vertragsgerecht billige.
Bauarbeitsrecht
Arbeitsplatz zu kalt: Arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot!
VG Freiburg, Beschluss vom 17.12.2019
1. Zur Rechtmäßigkeit eines arbeitsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei niedrigen Raumtemperaturen und zur Erforderlichkeit einer Gefährdungsbeurteilung.*)
2. Bei einem behördlichen Beschäftigungsverbot liegt schon keine vertretbare Handlung vor, die sich...
Bauvertrag - Abnahme
Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Fertigstellungsanzeige!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2017; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 248/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Haben die Parteien eines VOB/B-Bauvertrags vereinbart, dass die Leistung förmlich abgenommen wird, ist die Möglichkeit einer fiktiven oder konkludenten Abnahme ausgeschlossen.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bieter darf bei Lücken nicht einfach von einer ihm günstigen Preisermittlungsgrundlage ausgehen!
OLG Naumburg, Urteil vom 27.06.2019
1. Die ausdrückliche Angabe einer Bodenkontamination in den Vergabeunterlagen ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine derartige Belastung vorliegt.*)
2. Ein 58 Seiten umfassender geotechnischer Bericht kann...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag - Vergütung und Zahlung
Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung: Werklohn wird trotz Mängeln fällig!
OLG München, Beschluss vom 17.07.2017; BGH, Beschluss vom 04.09.2019
1. Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er dem Auftragnehmer den Restwerklohn aufgrund von behaupteten Gegenforderungen nicht aus, wird unterstellt, dass dem Auftragnehmer der geltend gemachte (Rest-)Vergütungsanspruch zusteht.
2. Aus dem Umstand,...
Zugehörige Dokumente: