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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mängelhaftung setzt vertragswidrige Leistung voraus!
OLG Celle, Urteil vom 24.07.2017
Das Eindringen von Feuchtigkeit entlang dem unteren Anschluss der Sohlplatte an das aufstehende Mauerwerk stellt keinen Werkmangel dar, wenn der Auftragnehmer die Abdichtung bei den ihm vorgegebenen Geländemaßen nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt...
Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Bürge haftet nicht für Nachtragsforderungen!
OLG München, Urteil vom 11.07.2017
1. Der Haftungsumfang einer Bürgschaft ergibt sich aus dem Bürgschaftsvertrag, der regelmäßig in der Bürgschaftsurkunde niedergelegt ist. Außerhalb der Bürgschaftsurkunde können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die dem Bürgen zumindest zur Zeit der Bürgschaftserklärung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vergabeunterlagen offensichtlich falsch: Ohne Hinweis kein Nachtrag!
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019
1. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber... IBR-Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Von DIN-Normen abgewichen: Baumangel arglistig verschwiegen?
BGH, Urteil vom 14.06.2019
Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein", wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften... Volltext (Online seit 11. Oktober)Bauarbeitsrecht
Arbeitnehmer nach 22 Jahren erneut eingestellt: Sachgrundlose Befristung ist wirksam!
BAG, Urteil vom 21.08. 2019
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig... IBR-Beitrag (Online seit 11. Oktober)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Hallenboden trotz Mängeln nutzbar: Komplettsanierung unverhältnismäßig!
OLG Celle, Urteil vom 13.12.2018
1. Vergleichen sich Haupt- und Nachunternehmer wegen eines vom Nachunternehmer verursachten Mangels, entfaltet dieser Vergleich keine unmittelbare Rechtswirkung im Verhältnis zwischen Hauptunternehmer und Auftraggeber.2. Entspricht die Ausführung einer Asphaltdeckschicht...
Volltext (Online seit 7. Oktober)Bauvertrag
Behörde gibt Baumaterial nicht frei: Auftraggeber muss keine aussichtslosen Rechtsmittel einlegen!
OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2017; BGH, Beschluss vom 26.06.2019
1. Gibt die zuständige Behörde ein für den Einbau vorgesehenes Material nicht frei, kann der Auftragnehmer - unabhängig davon, ob die Entscheidung fehlerhaft war oder nicht - vom Auftraggeber keinen Schadensersatz verlangen.2. Der Auftraggeber hat zwar die erforderlichen...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Oktober)Zugehörige Dokumente: