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Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
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Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
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Einwand unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung (mal wieder) erfolglos!
OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022; BGH, Beschluss vom 10.04.2024
1. Werden zeichnerische und rechnerische Unterlagen Vertragsbestandteil, die Widersprüche zum - ebenfalls Vertragsinhalt gewordenen - Angebot des Unternehmers aufweisen, geht das zeitlich nachfolgende, konkrete Angebot den Plänen im Rahmen der Auslegung des Vertrags...
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Beitrag in Kürze
Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, Urteil vom 22.08.2024
Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, Fall 2, § 638 BGB schließt einen Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus.*)
Dokument öffnen Volltext (Online seit 1. Oktober)
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024
1. Enthält ein Angebot zum Abschluss eines Bauvertrags die Bedingung, dass ihm "die VOB neuester Fassung" zugrunde liegt, ist dies weder intransparent noch überraschend, sondern führt zur wirksamen Einbeziehung der VOB/B in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung,...
Dokument öffnen Volltext (Online seit 30. September)
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Widerruf von Handwerker- und Bauverträgen
(Markus Vogelheim)
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Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!
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J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
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