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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Angeordnete "Nullpositionen" sind Teilkündigung und keine Leistungsänderung!
OLG München, Beschluss vom 02.04.2019
Lässt der Auftraggeber einzelne Positionen nach Auftragserteilung nicht vom Auftragnehmer ausführen, liegt eine Teilkündigung und keine Leistungsänderung vor, so dass dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zusteht.
IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Bauvertrag
Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!
OLG München, Beschluss vom 29.02.2016; BGH, Beschluss vom 25.04.2018
Kommt es bei einem Ausführungszeitraum von nur zwei Wochen bei Vertragsabschluss und während der Ausführung zu nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzögerungen, ist der gesamte Zeitplan umgeworfen mit der Folge, dass eine vereinbarte Vertragsstrafe ganz entfällt. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Nicht die Vorstellung zählt, sondern das Vereinbarte!
BGH, Urteil vom 20.03.2019
Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zu... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Verlangen einer Sicherheit in nur einer Urkunde führt zur Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsklausel
LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2019
Da der Auftraggeber kein berechtigtes Interesse daran hat, eine durch Bürgschaft zu stellende Sicherheit in nur einer Urkunde zu erhalten, benachteiligt es den Auftragnehmer unangemessen, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dies verlangt... IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schadensersatz wegen fehlender Aufzugskapazitäten?
OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2017
1. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufzugskapazitäten und dadurch bedingter Wartezeiten setzt voraus, dass dem Auftragnehmer entweder entsprechende Kapazitäten zugesagt wurden oder bestimmte Aufzugsverfügbarkeiten bei vergleichbaren Bauvorhaben erforderlich... Volltext (Online seit 24. April)Prozessuales
AN verklagt AG auf Werklohn: Aussetzung der Klage des NU gegen den AN?
OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2019
Die Werklohnklage des Subunternehmers gegen den Hauptunternehmer kann nicht allein deswegen nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die Erbringung der Werkleistung in dem Prozess über den Werklohn des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn ebenfalls bestritten ist.... Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Weiterveräußerung einer Photovoltaikanlage unter verlängertem Eigentumsvorbehalt
BGH, Urteil vom 20.03.2019
1. Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten, liegt in der Kaufpreiszahlung... Volltext (Online seit 24. April)