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Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!
OLG Schleswig, 18.11.2022 - 1 U 42/21
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Auftraggeber kündigt "frei": AGK werden nicht erspart!
OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 12 U 37/21
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Kann der Architekt als Urheber den Abriss des Gebäudes verhindern?
LG Potsdam, 01.06.2022 - 2 O 133/20
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GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 04.04.2022 - 6 U 47/21
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Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!
EuGH, 17.11.2022 - Rs. C-54/21
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Streit über anrechenbare Kosten: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung!
OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22
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OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
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OLG Dresden:
Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage!
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BGH:
Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!
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OLG Köln/BGH:
Mehr Zeit, mehr Geld!
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OLG Oldenburg:
Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht!
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BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kündigt "frei": AGK werden nicht erspart!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2022
1. Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag "frei", hat der Auftragnehmer seinen Anspruch auf die Vergütung für die nicht erbrachte Leistung u. a. unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen vorzutragen (Anschluss an BGH, IBR IBR 1997, 95).
2. Hat der Auftragnehmer...
BauvertragBauvertrag
Werklohn teilweise "schwarz" bezahlt:
Besteller verliert sämtliche Mängelansprüche!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021; BGH, Beschluss vom 07.09.2022
1. Verletzt der Unternehmer seine steuerlichen Pflichten durch Erfüllung einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede, so ist dies eine Form der Schwarzarbeit und führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des geschlossenen Werk- oder Bauvertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
WEG-Verwalter ist richtiger Adressat einer Bedenkenanzeige!
LG Mainz, Urteil vom 07.04.2022
1. Hat der Besteller eine zur Beeinträchtigung des Werks führende Anweisung erteilt und sie trotz der vom Unternehmer hinreichend deutlich geäußerten Bedenken aufrechterhalten, hat der Unternehmer seine Hinweispflicht erfüllt und ihn trifft an dem Mangel keine...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!
BayObLG, Beschluss vom 21.03.2022
§ 650a BGB erfasst nicht nur Verträge, bei denen die vom Unternehmer geschuldete Leistung das Gesamtvorhaben (Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder Umbau sowie Instandhaltung eines Bauwerks) betrifft, sondern auch solche Einzelverträge über Teilarbeiten,...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Auftrag wird von Projektmanager vergeben: Auftraggeber ist allein der Bauherr!
OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.2020
1. Wird der (spätere) Auftragnehmer von einem Projektmanager zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und erklärt er, dass der Auftraggeber als Bauherr anzusehen ist, kommt der (Bau-)Vertrag mit dem Auftraggeber und nicht mit dem Projektmanager zustande.
2. Ein Vertreter...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, Urteil vom 04.04.2022
1. Derjenige, der als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
2....
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.04.2022
1. Auch im VOB-Vertrag kann der Auftragnehmer bei der Berechnung von geschuldeten Abschlagszahlungen 80% der Nachtragsvergütung ansetzen und im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen (Anschluss an KG, IBR 2022, 169).
2. Umfasst eine detaillierte Leistungsbeschreibung...
BauvertragBauvertrag
§ 650c BGB: In Abs. 2 gleiche Dogmatik wie in Abs. 1
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Bei den gesetzlichen Preisregeln zu einer entsprechend § 650b Abs. 2 BGB vom Besteller (kurz: B) angeordneten Leistungsänderung geht es nicht um die kalkulierten, sondern um die tatsächlichen Kosten. So lassen sich die gesetzlichen Preisregeln des § 650c BGB durchaus...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 22. November)