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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden!
OLG Hamburg, Urteil vom 08.01.2020
1. Wird ein Pauschalpreisvertrag gekündigt, hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen.2. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung...
Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Corona-Pandemie ist höhere Gewalt!
LG Paderborn, Urteil vom 25.09.2020
1. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.2. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze!
OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020
1. Können die Mitarbeiter des Auftragnehmers aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderung nicht auf der Baustelle arbeiten, kann der Auftragnehmer den Schaden erstattet verlangen, der konkret auf die Behinderung zurückgeht.2. Stellt der Auftragnehmer...
Volltext (Online seit 22. Februar)Bauvertrag
Fahrstuhlschacht ungeeignet: Aufzugsbauer haftet für unzureichenden Schallschutz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019; BGH, Beschluss vom 04.11.2020
1. Ein Auftragnehmer, der über die Errichtung einer Fahrstuhlanlage hinaus "die fachliche Beratung und Unterstützung bei der Planung der Aufzugsanlage" übernommen hat, muss prüfen, ob beim Betrieb des Fahrstuhls die einschlägigen Schallschutzbestimmungen in den... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abweichung von der Baugenehmigung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Bamberg, Beschluss vom 08.05.2019
1. Auch ein VOB-Vertrag kann auch wichtigem Grund gekündigt werden, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gefährdet ist, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.2....
Volltext (Online seit gestern)Werkvertragsrecht
Das "Wie" ist Unternehmersache, nicht das "Wo"!
OLG Brandenburg, Urteil von 28.10.2020
1. Von einem Unternehmer, der auf dem Grundstück seines Auftraggebers Bäume fällen soll, kann erwartet werden, dass er sich, zur Vermeidung von Schäden am Eigentum Dritter, über die Grenzen des Bereichs, in dem er Bäume fällen soll, vergewissert.2. Hat der Unternehmer...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Vermietung von Kettenbagger mit Baggerführer ist baugewerbliche Tätigkeit!
BAG, Urteil vom 18.12.2019
1. Eine mit Bedienungspersonal vermietete Baumaschine wird "zur Erbringung baulicher Leistungen" i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe eingesetzt, wenn mit ihrer Hilfe Tätigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Berliner Protokoll
Berliner Protokoll zur interdisziplinären, kompetenzbasierten
Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement
Materialien (Online seit 18. Februar)
Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement
Materialien (Online seit 18. Februar)