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Bauvertrag
Keine Umgehung der §§ 650b und 650c BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen!
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023
§§ 650b und 650c BGB gehören zum Kernbestand des neuen Werkvertragsrechts und verkörpern ein gesetzliches Leitbild i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Wann ist der Baubeginn hinreichend bestimmt i.S.d. § 308 Nr. 1 BGB?
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023
1. Die Frist für die Erbringung einer Leistung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers ist i.S.d. § 308 Nr. 1 BGB hinreichend bestimmt, wenn sie der Verbraucher berechnen kann.2. Das ist der Fall, wenn der Beginn der Frist ausschließlich von einem...
IBR-Beitrag (Online seit 28. März)Bauvertrag
BGB-Bauvertrag: Stundengenaue Vergütung ohne Stundenlohnvereinbarung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2023
Im Gegensatz zum VOB/B-Bauvertrag ist beim BGB-Bauvertrag nicht in allen Fällen eine ausdrückliche Stundenlohnvereinbarung für eine Vergütung auf Stundenlohnbasis erforderlich. Dies gilt insbesondere für kleinere Baunebenleistungen, die üblicherweise auf Stundenlohnbasis... IBR-Beitrag (Online seit 28. März)Bauvertrag
"Altes" Baurecht: Kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers! Oder doch?
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023
1. Außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift des § 650b Abs. 2 BGB besteht vorbehaltlich einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung, wie etwa in § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B, grundsätzlich kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers. Das dem Bauvertrag... Volltext (Online seit 28. März)Bausicherheiten
Aufrechnung gegen § 650f BGB-Sicherheitsverlangen nur im Ausnahmefall!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2023
Im Rahmen von § 650f Abs. 1 Satz 4 BGB kann aufgrund der berechtigten Sicherungsinteressen des Werkunternehmers die Aufrechnung mit einer streitigen Forderung allenfalls dann zugelassen werden, wenn bei der Entscheidung über die Sicherheitsleitung zugleich bereits... IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Planer und Bauüberwacher beauftragt: Kein Organisationsverschulden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 02.03.2023
1. Allein die Verletzung von Organisationspflichten reicht nicht aus, den Auftragnehmer mit demjenigen gleichzustellen, der einen Mangel arglistig verschweigt.2. Erforderlich ist, dass dem Auftragnehmer aufgrund des Organisationsfehlers der Vorwurf gemacht werden...
Volltext (Online seit 27. März)Werkvertrag
DJ, wir wissen wo Dein Auto steht …
AG Rheine, Urteil vom 13.09.2022
1. Wichtige und durchaus vordergründige Aufgabe eines erfahrenen "Hochzeits"-Diskjockeys (DJ) ist es, für einen reibungslosen und harmonischen Ablauf und - soweit ihm möglich - für eine gute Stimmung unter allen Hochzeitsgästen Sorge zu tragen.2. Ein DJ muss gewisse...
Volltext (Online seit 28. März)Bauvertrag
BGH "Entschädigungshöhe" mit einer Kuriosität?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder irre ich mich? Zu den Vergütungsanteilen für die vom Unternehmer, dem Klima-U, unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel gehören nicht die infolge des Annahmeverzugs ersparten Aufwendungen einschließlich darauf entfallender Anteile für Allgemeine...
Blog-Eintrag (Online seit 27. März)
Blog-Eintrag (Online seit 27. März)