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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Bauhandwerkersicherung für Bauzeitennachtrag?
KG, Urteil vom 22.06.2018; BGH, Beschluss vom 09.10.2019
1. Gibt der Auftraggeber aufgrund einer Bauzeitverzögerung neue Vertragstermine vor und erklärt sich der Auftragnehmer mit diesen einverstanden, liegt eine "andere Anordnung des Auftraggebers" vor, so dass dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung zusteht.2....
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Werkvertragsrecht
Wer bestellt, der muss auch bezahlen!
KG, Urteil vom 23.06.2017; BGH, Beschluss vom 18.09.2019
1. Auch elektronisch (hier: per E-Mail) übermittelte Erklärungen stellen beachtliche Willenserklärungen dar und sind insoweit der Auslegung fähig.2. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben...
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Bauvertrag
Kündigung lässt Prüf- und Hinweispflichten nicht entfallen!
LG Rostock, Urteil vom 22.11.2019
1. Der Auftragnehmer haftet für einen Mangel seiner Leistung auch dann, wenn die Mangelursache (auch) im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftragnehmer die ihm obliegenden Prüf- und Bedenkenhinweispflichten erfüllt... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
"TÜV-abgenommen" heißt vom TÜV abgenommen!
OLG Celle, Urteil vom 01.02.2018; BGH, Beschluss vom 09.10.2019 - VII ZR 38/18 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Vergleichen sich die Parteien eines Bauvertrags dahingehend, dass der Auftragnehmer den von ihm eingebauten Lift "TÜV-abgenommen" übergibt, erfüllt die vorgelegte Bescheinigung einer privaten Prüfgesellschaft nicht die Voraussetzungen des Vergleichs. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Nicht jeder (Wartungs-)Fehler rächt sich!
OLG Bamberg, Beschluss vom 08.11.2018; BGH, Beschluss vom 10.07.2019 - VII ZR 262/18 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Die Haftung eines Nachunternehmers für einen Wasserschaden aufgrund eines Wartungsfehlers setzt voraus, dass der Fehler für den Schaden ursächlich geworden ist. Daran fehlt es, wenn der Hauptunternehmer den Fehler des Nachunternehmers im Rahmen eines weiteren Wartungstermins... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Augen auf beim Fensterkauf!
OLG München, Urteil vom 19.02.2020
Von einer Fachfirma darf erwartet werden, dass sie die bei der Bestellung verwendeten Fachbegriffe und technischen Angaben richtig einordnen kann. Sie kann sich zum Nachteil ihrer Vertragspartner nicht darauf zurückziehen, das für die Prüfung von Bestellungen erforderliche... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Bauvertrag gekündigt: Ohne Abnahme gibt es keinen Werklohn!
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2017
1. Erklärt der Auftraggeber die Kündigung des Bauvertrags, wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers nur fällig, wenn die Leistung entweder abgenommen wurde oder ein Abrechnungsverhältnis vorliegt (hier verneint).2. Verlangt der Auftraggeber nach Kündigung...
Volltext (Online seit 24. März)Architekten und Ingenieure
Rundschreiben bauvertragliche Fragen wegen Corona
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bzgl. bauvertraglicher Fragen zur Corona-Pandemie [Az. 70406/21#1]
Materialien (Online seit 24. März)
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