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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Notwendige Kosten für freien Bauleiter sind zu ersetzen!
BGH, Beschluss vom 11.04.2018
1. Zu den notwendigen Aufwendungen für die Beseitigung eines Baumangels gehören auch die Kosten der Tätigkeit eines freien Bauleiters, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand erheblich ist.2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen...
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Bauvertrag
Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.08.2017
1. Ein Bieter muss nur dann auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.2. Über...
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Bauvertrag
Anspruch auf Ersatz vorsorglich aufgewendeter Sachverständigenkosten?
OLG München, Urteil vom 08.07.2015; BGH, Beschluss vom 21.02.2018
1. Wird einem Bauunternehmer gestattet, eine Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial zu verfüllen, und verfüllt er die Grube mit belastetem Material, ist er zwar zur Entfernung des vorhandenen Verfüllungsmaterials verpflichtet, nicht aber zur Wiederverfüllung... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nachbesserrn hilft nicht: Auftragnehmer muss Werk neu herstellen!
OLG München, Beschluss vom 16.05.2017
1. Nach Scheitern oder Entbehrlichkeit der Nachbesserung liegt das Wahlrecht über die weiteren Mängelrechte beim Auftraggeber. Dabei stellt es für den Auftragnehmer keinen Nachteil dar, ob insgesamt Vorschuss, insgesamt Schadensersatz oder aufgeteilt Schadensersatz... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Gestellung von Betonschutzwänden: Miet- oder Werkvertrag?
OLG Celle, Urteil vom 17.06.2015
Die Entscheidung, ob sich ein Vertrag über die Lieferung und Montage von Betonschutzwänden, durch die während der Vornahme von Baumaßnahmen auf der Autobahn eine Verschwenkung des Verkehrs auf die gegenläufige Richtungsfahrbahn unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vom Auftraggeber nicht akzeptierter Nachunternehmer muss Schadensersatz zahlen!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.04.2015; BGH, Beschluss vom 25.10.2017
Akzeptiert der Auftraggeber einen vom Generalunternehmer beauftragten Nachunternehmer aufgrund einer fehlgeschlagenen Eignungsprüfung nicht, wird die Erfüllung des Nachunternehmervertrags unmöglich und der Generalunternehmer hat Anspruch auf Ersatz der durch die... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Schmiergeldabrede" macht Bauvertrag nichtig!
OLG Hamburg, Urteil vom 01.04.2016
1. Vereinbarungen über die Zahlung eines "Schmiergelds" für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, sind nichtig.2. Die Nichtigkeit...
Volltext (Online seit 18. Juni)Architekten und Ingenieure
VPB: Baubeschreibungen sind nicht immer ausreichend konkret
© VPB
Nachricht (Online seit heute)Bauvertrag
ARS 1/2018
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2018 vom 23.02.2018 zum Verzeichnis der veröffentlichten, gültigen Rundschreiben
der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur - Stand 01.01.2018
Materialien (Online seit 11. Juni)
der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur - Stand 01.01.2018
Materialien (Online seit 11. Juni)Bauarbeitsrecht
Tarifergebnis durch Schlichtung in der Beton- und Fertigteilindustrie Nordrhein-Westfalen
© Dreadlock - Fotolia
Nachricht (Online seit 14. Juni)Architekten und Ingenieure
Stuttgart 21: Ausstieg oder Weiterbau?
Nachricht (Online seit 12. Juni)Architekten und Ingenieure
VPB: Wer Außenanlagen selbst gestaltet, muss an Abdichtung denken
© photo 5000 - Fotolia
Nachricht (Online seit 13. Juni)