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Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
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Aktuell bei ibr-online

26.05.2022


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Es wurde eine Einleitung von Stephan Bolz und Tobias Rodemann hinzugefügt. Zudem wurden die Kommentierungen zu § 2 von Stephan Bolz, § 12 von Tobias Friedhoff, § 14 von Harald Eimler, §§ 16 und 17 von Tobias Rodemann und § 18 von Henning Bode überarbeitet.


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BauvertragBauvertrag
Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
OLG Celle, Urteil vom 10.06.2021
1. Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart. Die Leistungsvereinbarung der Parteien wird überlagert von der Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den Vertragsumständen...
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Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.2021
1. Ob bei einem Vertrag über die Instandhaltung von Bauwerken das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch nach § 650a Abs. 2 BGB von wesentlicher Bedeutung ist, ist im Rahmen einer wertenden Betrachtung unter Rückgriff auf die...
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Kein Schadensersatz ohne Schaden!
OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2021
1. Auch wenn sich wie bei der Beschädigung einer Sache der Schaden grundsätzlich nach dem Beseitigungsaufwand bestimmt, wird dieser durch den Wiederbeschaffungswert begrenzt.
2. War ein Gülleerdbehälter wegen struktureller Vorschädigungen bereits vor seiner durch...
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Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2021
1. Verwendet der Auftragnehmer ein anderes als das vertraglich vereinbarte Baumaterial, ist seine Leistung mangelhaft.
2. Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der ordnungsmäßen Bauherstellung durch einen Dritten wegen eines Mangels vor Abnahme...
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Wer zum Termin kommt, hat auch Vollmacht!
OLG München, Urteil vom 22.05.2019; BGH, Beschluss vom 10.11.2021
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Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Unter der bekannten Mengenminderungsklausel eines Einheitspreisvertrages ist dem Auftragnehmer bei einer über 10 % hinausgehenden Mengenunterschreitung der Einheitspreis vorbehaltlich des Ausgleichs durch relevante Mengenerhöhungen bei anderen Positionen oder auf...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 25. Mai)