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Bauvertrag
Architekten und Ingenieure
2. Die Erklärung...
Bauvertrag
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2. Die Schlussrechnungsforderung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist...
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
1. Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten infolge einer Behinderung durch einen Vorunternehmer verschieben wird, so kann allein darin weder eine Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B (2002) noch ein... Volltext (Online seit gestern)
Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022
1. Ein Vertrag über die Dokumentation von Baumängeln und deren monetärer Bewertung ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn es im Angebot heißt, dass auf den Vertrag die Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung finden.2. Die Erklärung...
Volltext (Online seit heute)
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023; BGH, Beschluss vom 22.11.2023
Auf einen (Werk-)Vertrag über die Aufstellung einer fest mit dem Dach verbunden Photovoltaikanlage findet die fünfjährige Verjährungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken Anwendung (vgl. BGH, IBR 2019, 203). IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
"Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung!
KG, Urteil vom 12.12.2023
1. Im VOB/B-Vertrag wird die Schlussrechnungsforderung des Auftragnehmers nach der Abnahme der Leistung, der Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung und dem Ablauf der vereinbarten Prüffrist fällig.2. Die Schlussrechnungsforderung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist...
IBR-Beitrag (Online seit 14. März)
Zugehörige Dokumente:
Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!
OLG München, Beschluss vom 22.02.2022; BGH, Beschluss vom 13.12.2023
Zum schlüssigen Vortrag einer Kostenvorschussklage gehört die Darlegung eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangels, mithin die Abweichung der Ist- von der geschuldeten Soll-Beschaffenheit. Der Auftraggeber hat eine Abweichung des vom Auftragnehmer erstellten... IBR-Beitrag (Online seit 12. März)
Zugehörige Dokumente:
Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In sogenannten Baubetriebsgutachten, gemeint sind Gutachten, mit denen anspruchsausfüllende Nachweise von Zeitwirkungen bestimmter Behinderungen in einem Bauablauf nachgewiesen werden sollen, wird der Bauablauf allzu häufig nicht, wie es uns Baubetrieblern höchstrichterlich...
Bausicherheiten
Blog-Eintrag (Online seit 12. März)
Was zwei Jahre Zeit hat, ist nicht mehr eilbedürftig!
LG Schwerin, Beschluss vom 03.08.2023
Die für einen Verfügungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit entfällt, wenn ein Bauunternehmer nach Beendigung seiner Arbeiten und Erstellung der Schlussrechnung geraume Zeit - vorliegend mehr als zwei Jahre - vergehen lässt, bevor er sich zur Beantragung einer... Volltext (Online seit 15. März)
Mieter muss fehlende Renovierung beweisen!
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt... IMR-Beitrag (Online seit 15. März)
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