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02.10.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag, 3. Auflage, von Matthias Drittler. Die Druckfassung ist im Werner Verlag erschienen.



15.09.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis




Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B


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Bauvertrag
Zuschlag erst nach 82 Tagen erteilt: Kein Vertrag, kein Schadensersatz!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2017
Wird ein Angebot nach Ablauf der durch die VOB/A maximal vorgesehenen Bindefrist, aber innerhalb einer insoweit ohne Rechtsgrund in den Vergabeunterlagen festgelegten und durch den Bieter unterschriebenen überlangen Bindefrist - hier 84 Tage - "bezuschlagt", kommt...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftragnehmer in Verzug: Entgangene Einspeisevergütung ist zu ersetzen!
OLG Koblenz, Urteil vom 24.11.2016
1. Gerät der Auftragnehmer mit der Errichtung von zwei Hallen in Verzug, hat er auch den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass eine auf den Hallendächern montierte Photovoltaikanlage nicht wie geplant in Betrieb genommen werden kann.
2. Zur Heranziehung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung kein Geld zurück!
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2014; BGH, Beschluss vom 10.08.2016
1. Ein Rücktritt vom Bauvertrag wegen Mängeln setzt voraus, dass der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat.
2. Eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und...
Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
Anerkannte Regel der Technik (a.R.d.T.): Ein Begriff - drei Bedeutungen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäude, Neustadt/Weinstraße
Werkvertragsrecht
Mehrere Schadensursachen möglich: Unternehmer muss umfassend aufklären!
BGH, Urteil vom 14.09.2017
Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fertigstellungstermin verschoben: Was ist mit der Vertragsstrafe?
OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2017
Verschieben die Parteien eines Bauvertrags einvernehmlich den Fertigstellungstermin, kann dadurch eine Vertragsstrafenvereinbarung hinfällig werden.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelbeseitigung zugesagt: Bauunternehmer haftet für "fremde" Mängel!
OLG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2016
1. Ein am Bauvertrag zunächst nicht beteiligtes Bauunternehmen kann zur Mängelbeseitigung verpflichtet sein, wenn es nachträglich die vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers übernommen hat bzw. diesen beigetreten ist.
2. Der Schuldbeitritt ist der Bürgschaft...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
© Zerbor - Fotolia
Neues Bauvertragsrecht Teil 5 - Zielfindungsphase und Sonderkündigungsrecht beim Ingenieurvertrag
In den neuen Regelungen zum Ingenieurvertrag wurde eine Leistungsverpflichtung des Ingenieurs noch vor der eigentlichen Planungsphase eingebaut. In der Zielfindungsphase...
Architekten und Ingenieure
VPB: Vorsicht, wenn Haushersteller Sicherheiten verlangen!
© VPB
"Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten" so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, §641). Baufirmen müssen also erst das Haus bauen, bevor sie ihr Geld bekommen. Kaum eine Baufirma hat aber genug Kapital, um über Monate Mitarbeiter zu bezahlen...
Bauvertrag
Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim wird abgerissen
© Lennartz - Fotolia.com
40 Jahre nach der Hochphase des RAF-Terrors soll in Stuttgart ein Symbol dieser Zeit abgerissen werden: Der Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim, der in den 70ern durch die Verfahren gegen die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und...
Architekten und Ingenieure
VPB: Keine alten Verträge mehr abschließen!
© wesel - Fotolia
Ab 2018 haben private Bauherren mehr Rechte: Sie bekommen dann beim Schlüsselfertigbau und vom Bauträger zum Beispiel verständliche Baubeschreibungen sowie eigene Pläne und Berechnungen, und die Baufirmen müssen ihnen konkrete Daten zur Fertigstellung der Immobilie...