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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Zuschlag erst nach 82 Tagen erteilt: Kein Vertrag, kein Schadensersatz!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2017
Wird ein Angebot nach Ablauf der durch die VOB/A maximal vorgesehenen Bindefrist, aber innerhalb einer insoweit ohne Rechtsgrund in den Vergabeunterlagen festgelegten und durch den Bieter unterschriebenen überlangen Bindefrist - hier 84 Tage - "bezuschlagt", kommt...
Volltext (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftragnehmer in Verzug: Entgangene Einspeisevergütung ist zu ersetzen!
OLG Koblenz, Urteil vom 24.11.2016
1. Gerät der Auftragnehmer mit der Errichtung von zwei Hallen in Verzug, hat er auch den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass eine auf den Hallendächern montierte Photovoltaikanlage nicht wie geplant in Betrieb genommen werden kann.2. Zur Heranziehung...
Volltext (Online seit 17. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung kein Geld zurück!
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2014; BGH, Beschluss vom 10.08.2016
1. Ein Rücktritt vom Bauvertrag wegen Mängeln setzt voraus, dass der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat.2. Eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
Anerkannte Regel der Technik (a.R.d.T.): Ein Begriff - drei Bedeutungen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäude, Neustadt/Weinstraße
IBR 2017, 601 (Online seit 16. Oktober)Werkvertragsrecht
Mehrere Schadensursachen möglich: Unternehmer muss umfassend aufklären!
BGH, Urteil vom 14.09.2017
Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer... IBR-Beitrag (Online seit 18. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fertigstellungstermin verschoben: Was ist mit der Vertragsstrafe?
OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2017
Verschieben die Parteien eines Bauvertrags einvernehmlich den Fertigstellungstermin, kann dadurch eine Vertragsstrafenvereinbarung hinfällig werden. Volltext (Online seit 20. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelbeseitigung zugesagt: Bauunternehmer haftet für "fremde" Mängel!
OLG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2016
1. Ein am Bauvertrag zunächst nicht beteiligtes Bauunternehmen kann zur Mängelbeseitigung verpflichtet sein, wenn es nachträglich die vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers übernommen hat bzw. diesen beigetreten ist.2. Der Schuldbeitritt ist der Bürgschaft...
IBR-Beitrag (Online seit 18. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
© Zerbor - Fotolia
In den neuen Regelungen zum Ingenieurvertrag wurde eine Leistungsverpflichtung des Ingenieurs noch vor der eigentlichen Planungsphase eingebaut. In der Zielfindungsphase...
Nachricht (Online seit 19. Oktober)Architekten und Ingenieure
VPB: Vorsicht, wenn Haushersteller Sicherheiten verlangen!
© VPB
Nachricht (Online seit 19. Oktober)Bauvertrag
Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim wird abgerissen
© Lennartz - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 20. Oktober)Architekten und Ingenieure
VPB: Keine alten Verträge mehr abschließen!
© wesel - Fotolia
Nachricht (Online seit 18. Oktober)