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Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeber kann Vertragstermine nicht einseitig ändern!
OLG München, Urteil vom 22.10.2025
1. Ein behinderungsbedingt einseitig vom Auftraggeber fortgeschriebener Bauzeitenplan kann Vertragsfristen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abändern.2. Architekten sind ohne besondere Vollmacht des Auftraggebers nicht befugt, für diesen rechtsgeschäftliche...
Volltext (Online seit 19. Januar)Bauvertrag
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Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
KG, Urteil vom 19.09.2025
1. Ein Dachdecker, der durch das Aufschneiden mehrerer Notabdichtungen (provisorische Dachabklebungen mit Dampfsperre) über den Stellen für geplante Dachdurchführungen die Decke öffnet, verstößt gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn diese Dachdurchführungen... Volltext (Online seit heute)Bauhaftung
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Unternehmer muss Gründungsempfehlung nicht hinterfragen!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Ein zwischen Besteller und Unternehmer geschlossener Bauvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Nachbarn als Dritten. Insbesondere begründet das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kein hinreichendes Einbeziehungsinteresse.2. Der Bauunternehmer,...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
Besprochener Beitrag: "Haftungsprobleme bei der Prüfung der "Belegreife" des Estrichs" von RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Sarah Kaupe
1. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die CM-Methode noch als allgemein anerkannte Regel der Technik zur Messung der Estrichfeuchte ("Belegreife") anzusehen ist. Es zeichnet sich ab, dass die CM-Methode jedenfalls in Zukunft durch die KRL-Methode abgelöst... IBR-Beitrag (Online seit 15. Januar)Bauvertrag
Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
Besprochener Beitrag: "Schadensersatz trotz Obliegenheiten im Rahmen von § 642 Abs. 1 BGB" von RA Dr. Paul Popescu
1. Besteller von Werkleistungen sind nach § 642 Abs. 1 BGB nicht im Sinne einer einklagbaren Rechtspflicht zur aktiven Mitwirkung verpflichtet.
2. Soweit der Besteller den Unternehmer an der Werkausführung festhält, haftet er gem. § 241 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz,
... IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Bauvertrag
Rechnung ≠ Auftrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Die Vorlage einer Rechnung, in der eine Vielzahl an Tätigkeiten aufgeführt ist, die der Unternehmer ausgeführt haben will, genügt für sich genommen nicht, um einen Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag schlüssig vorzutragen.2. Die übliche (hier: Stundenlohn-)Vergütung...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Hinweis auf drohenden Schaden: Mitverschulden des Bestellers?
BGH, Urteil vom 13.11.2025
1. Ein Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung wird von § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB erfasst. Dies schließt Folgeschäden ein.*)2. Dieser Schadensersatzanspruch setzt nicht zusätzlich voraus, dass auch die Anforderungen von § 634 Nr. 4,...
IBR-Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente: