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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Nachtragsforderung streitig: Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit!
KG, Urteil vom 13.06.2017
1. Unterliegt ein Bauvertrag der VOB/B, ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B unwirksam. Je nach Auslegung der Kündigungserklärung im konkreten Einzelfall...
Volltext (Online seit 27. Juni)Bauvertrag
Auftragnehmer bestimmt, wie er die Leistung erbringt!
OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2014; BGH, Beschluss vom 18.01.2017
Liegt keine Vereinbarung darüber vor, "wie" das Werk herstellt wird, legt allein der Auftragnehmer fest, auf welche Art und Weise er die werkvertraglich geschuldete Funktionstauglichkeit herbeiführt. IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
347 Millionen Euro für Infrastruktur freigegeben
© Werner Hilpert - Fotolia
Dobrindt: Wir setzen unser Upgrade für die Infrastruktur auch 2017 fort. Mein...
Nachricht (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
VPB: Haus muss aufs Grundstück passen
© VPB
Nachricht (Online seit gestern)Bauvertrag
Mängelrechte vor Anfechtung!
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.04.2017
1. Der Energieverbrauch in einem Haus für Heizung und Warmwasserbereitung ist keine Eigenschaft des Hauses. Auch wenn der Energieverbrauch durch die Beschaffenheit des Hauses beeinflusst wird, haben andere Faktoren maßgeblichen Einfluss, die dem Haus nicht innewohnen,... Volltext (Online seit 26. Juni)Bauvertrag
Fensterbauer muss kein Hellseher sein!
OLG Naumburg, Beschluss vom 02.06.2014
Auch wenn der Fensterbauer alle Maße eigenverantwortlich zu prüfen hat und Differenzen zu Angaben von Statiker und Projektanten sowie Plan- und Maßdifferenzen vor der Ausführung mit den zuständigen Planern geklärt sowie Bedenken gegen die vorgesehene Konstruktion... Volltext (Online seit 21. Juni)Bauvertrag
Pauschalpreisvereinbarung und Überzahlung: Auftraggeber trägt die Beweislast!
OLG Oldenburg, Urteil vom 13.01.2015
Leistet der Auftraggeber (Abschlags-)Zahlungen (hier: i.H.v. 121.000 Euro) an den Auftragnehmer und behauptet er später, man habe sich auf einen Pauschalpreis (hier: von 83.000 Euro) verständigt, so dass der Auftragnehmer überzahlt sei, muss er den Abschluss einer... IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Pauschalvertrag gekündigt: Abrechnung "von oben nach unten" möglich!?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2014; BGH, Beschluss vom 18.01.2017
1. Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags muss der Auftragnehmer grundsätzlich die erbrachten Leistungen darlegen und vom nicht ausgeführten Teil abgrenzen. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist dann nach dem Verhältnis des... IBR-Beitrag (Online seit 20. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Darf sich der Auftragnehmer auf Angaben des Auftraggebers verlassen?
OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2016; BGH, Beschluss vom 04.01.2017
1. Wird der Auftragnehmer mit der Errichtung eines provisorischen Heizkreislaufs beauftragt, hat er sich vor Ausführung seiner Leistung vom Auftraggeber oder einem informierten Repräsentanten die notwendigen Informationen zu verschaffen, welche Rohrleitung welchem... IBR-Beitrag (Online seit 20. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
IG BAU begrüßt parteiübergreifende Sicherung der Sozialkassen
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Sicherung der Sozialkassen durch den Bundestag. Parteiübergreifend stimmten die Bundestagsabgeordneten gestern Abend einstimmig für das zweite...
Nachricht (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Bauhauptgewerbe im April 2017: Bauaufschwung geht weiter
© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
In der deutschen Bauwirtschaft setzt sich der Aufschwung fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche...
Nachricht (Online seit 26. Juni)