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02.10.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag, 3. Auflage, von Matthias Drittler. Die Druckfassung ist im Werner Verlag erschienen.


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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
© DWP - Fotolia
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos um ....
Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!
BGH, Urteil vom 26.10.2017
1. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB umfasst nicht die Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung, aber erst nach dessen Beendigung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Werkunternehmer kann Vorauszahlung per AGB-Klausel verlangen!
BGH, Urteil vom 25.07.2017
1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkunternehmers kann eine Vorleistungspflicht des Bestellers wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei Abwägung mit den hierdurch für den Besteller entstehenden...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Überlassung einer Containeranlage: § 2 Abs. 3 VOB/B bei verlängerter Vorhaltung anwendbar?
BGH, Urteil vom 11.10.2017
1. Bei einer verlängerten Vorhaltung handelt es sich um den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage.
2. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist auf Bedarfspositionen nicht anwendbar.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauvertrag gekündigt: Wie sind erbrachte Planungsleistungen abzurechnen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.10.2014; BGH, Beschluss vom 30.08.2017
1. Bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag können von einem für ein Vorhaben planenden und bauausführenden Auftragnehmer erbrachte Planungsleistungen nicht nach den Sätzen der HOAI abgerechnet werden.
2. Auch bei Planungsleistungen sind - wie im Allgemeinen...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kündigungsbedingte Schadensersatzansprüche sind detailliert darzulegen!
KG, Urteil vom 29.09.2017
Eine Abrechnung von kündigungsbedingten Schadensersatzansprüchen erfordert eine genaue Darlegung der durch Selbstvornahme erbrachten Leistungen, die identisch sein müssen mit den vom Auftragnehmer noch nicht erbrachten Leistungen. Davon ist abzuziehen die infolge...
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Bauvertrag
Besondere Leistungen werden nicht immer zusätzlich vergütet!
OLG Braunschweig, Urteil vom 11.09.2014
1. Das Aufstellen, Vorhalten, Betreiben und Beseitigen von Einrichtungen zur Sicherung und Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der Baustelle, z. B. durch Bauzäune, Schutzgerüste, Hilfsbauwerke, Beleuchtungen oder Leiteinrichtungen sind Besondere Leistungen i.S....
Bauvertrag
Bauwirtschaft weiter im Sommerhoch
© jomare - Fotolia
Die Bauwirtschaft ist weiter im Sommerhoch und setzt damit den guten Start in das zweite Halbjahr auch im August fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes...
Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund: Können weitere Kündigungsgründe nachgeschoben werden?
BGH, Beschluss vom 11.10.2017
Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 i.V.m. § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.*)
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Bauträger
VPB: Bauherren brauchen verbindlichen Einzugstermin
In rund sechs Wochen, am 1. Januar 2018, tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Es bringt privaten Bauherren mehr Rechte. Bauherren können aber bereits jetzt von der Gesetzesänderung profitieren, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Er empfiehlt, die neuen...
Architekten und Ingenieure
Es werden genug Wohnungen genehmigt - sie müssen nur gebaut werden
© Harald07 - Fotolia
KfW Research-Analyse der deutschen Wohnungsmärkte mit Prognose bis 2030
KfW Research hat das Forschungsinstitut empirica mit einer Analyse der deutschen Wohnungsmärkte und einer Prognose bis 2030 beauftragt. Auf Basis der Studie und weiterer Untersuchungen ergibt...
Bauvertrag
Nationale Gerichte nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen entsandter Arbeitnehmer gebunden
© kamasigns - Fotolia
Ein nationales Gericht kann im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Dies ist zumindest die Auffassung, die der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard...