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Aktuelles
Meistgelesen
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 12 U 18/23
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Verbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Honorar?
OLG Köln, 08.04.2024 - 11 U 215/22
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Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?
OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23
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Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
OLG Oldenburg, 27.10.2022 - 8 U 38/21
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„Weißmarkierungsarbeiten“ sind ein eigenständiges Fachlos!
VK Bund, 26.02.2024 - VK 2-13/24
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Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23
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Neueste Leseranmerkungen
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
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OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
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Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
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OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
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AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
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BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Aktuell bei ibr-online

11.03.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierung zu § 640 BGB wurde von Hans-Egon Pause und Achim Olrik Vogel überarbeitet.



10.03.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Einleitung sowie die Kommentierung zu § 2 wurden von Stephan Bolz überarbeitet.


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BauvertragBauvertrag
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei "Stoffgleichheit"
OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024
Ein Leitungswasserschaden wegen teilweise fehlender Isolierung an den Pressfittingen der verbauten Warmwasserleitungen verletzt nicht das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Integritätsinteresse für den geltend gemachten Schaden. Die Stoffgleichheit mit dem Mangelunwert...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023
1. Zur Begründung einer vereinbarten Stundenlohnvergütung muss der Unternehmer im Prozess nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.
2. Die schlüssige Abrechnung...
BauvertragBauvertrag
Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 57/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
1. Im VOB/B-Vertrag sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung auf Verlangen gesondert abzunehmen (§ 12 Abs. 2 VOB/B).
2. In sich abgeschlossene Teile der Leistung liegen vor, wenn sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als selbstständig und von den übrigen...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Beitrag in Kürze
Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!
OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024
1. Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen,...
BauvertragBauvertrag
Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
1. Gehen die Parteien eines VOB/B-Vertrags übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Einheitspreises bei Mengenänderungen im Wege der sog. vorkalkulatorischen Fortschreibung (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
OLG München, Beschluss vom 12.03.2024
§ 650c Abs. 3 BGB ist ebenso wie § 650d BGB im VOB-Vertrag anwendbar. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein.*)
Zugehörige Dokumente:
KaufrechtKaufrecht
Hersteller ist kein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers!
LG Gießen, Urteil vom 20.09.2022
1. Der Käufer verstößt nicht gegen seine kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, wenn die Verunreinigung der Kaufsache (hier: Granulat) durch eine vom Käufer im Rahmen der Wareneingangsuntersuchung durchgeführte Sichtkontrolle aufgrund der Gleichfarbigkeit...