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11.02.2019


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 3 bis 5 und §§ 12 bis 18 VOB/B von Lutz Mansfeld wurden überarbeitet.


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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!
OLG München, Beschluss vom 29.02.2016
1. Voraussetzung für die Fälligkeit der (prüfbaren) Schlussrechnung ist die Abnahme der Werkleistung. Sie ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber vom Auftragnehmer keine Erfüllung mehr verlangt, sondern reine Geldzahlungsansprüche verfolgt.
2. Kommt es bei einem...
Bauvertrag
Vorunternehmerleistung mangelhaft: Mängelrüge wirkungslos!
OLG Oldenburg, Urteil vom 21.08.2018
1. Beruht der Mangel der Werkleistung des Auftragnehmers darauf, dass er auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung aufgebaut hat, setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung i.S.d. §§ 281, 634 Nr. 4 BGB voraus, dass der Auftraggeber die Mitwirkungshandlungen vorgenommen...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019
Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist bei einem VOB-Einheitspreisvertrag nur prüfbar, wenn ihr Aufmaßblätter beigefügt sind, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausführten Leistung ermöglichen.
Bauvertrag
Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018
Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bedarf es nicht mehr, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangt, sondern lediglich noch auf Zahlung gerichtete Gewährleistungsrechte geltend macht...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Abrechnung nicht widersprochen: Vertragsänderung akzeptiert!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2018
1. Zur Änderung einer getroffenen Vereinbarung bedarf es eines Vertrags. Die Änderungen können die Hauptleistungen, Nebenleistungen oder Leistungsmodalitäten betreffen.
2. Soweit der Änderungsvertrag formfrei ist, kann er auch stillschweigend abgeschlossen werden.
3....
Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
Nebenwirkung einer Schalldämmung: Risse
Sachverständigenbericht von Prof. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wann ist ein vereinbarter Bareinbehalt für Mängelansprüche auszuzahlen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2019
1. Die Unterschrift des Auftragnehmers unter einem Verhandlungsprotokoll ist keine zwingende Voraussetzung für das Zustandekommen eines VOB-Bauvertrags.
2. Kann nicht eindeutig festgestellt werden, dass ein VOB-Vertrag abgeschlossen wurde, gilt das BGB-Werkvertragsrecht.
3....
Bauträger
Bauträger hat keine Umsatzsteuer gezahlt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
© Dan Race - Fotolia.com
Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abfall/Entsorgung: Bauwirtschaft schreibt Erfolgsgeschichte fort
Weiterhin werden rund 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle umweltverträglich verwertet
"Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Umsetzung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung,...
Bauvertrag
Baukonsortium muss Mehrkosten für Ausbau der A 8 selbst tragen
© Manfred Steinbach - Fotolia
Das Baukonsortium, das im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen. Dies hat...
Bauvertrag
Bau­in­dus­trie zu er­neu­ter Kri­tik an ÖPP-Pro­jek­ten
© shutterstock.com
"Wer heute einen Verzicht von ÖPP oder anderen Partnerschaftsmodellen fordert, verkennt die notwendigen Veränderungen am Bau, bei denen sich gerade die mittelständischen Unternehmen als hochinnovativ erweisen. Sie können ihre volle Leistungsfähigkeit aber nur...