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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Eine ganz wunderbare Abnahme ...
OLG München, Beschluss vom 23.02.2017; BGH, Beschluss vom 10.07.2019
1. Eine Abnahme kann auch dann erfolgen, wenn das Werk noch nicht vollständig erbracht worden ist. Es kommt darauf an, ob die erbrachte Leistung nach den Gesamtumständen als im Wesentlichen vertragsgerecht angesehen wird.2. In besonderen Einzelfällen kann eine...
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Bauvertrag
Vorsicht bei der Fortsetzung fremder Projekte!
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2017; BGH, Beschluss vom 04.09.2019
1. Der Unternehmer hat das Werk (hier: Errichtung einer Aufzugsanlage) nicht nur frei von Sachmängeln, sondern auch frei von Rechtsmängeln herzustellen.2. Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte (hier: ein anderer Aufzugsbauer) keine oder nur die im Vertrag...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nicht beschriebene Leistungen sind zusätzlich zu vergüten!
OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2017
1. Vergibt der Auftraggeber identische Bauleistungen in zwei Losen und enthält nur das Leistungsverzeichnis für Los 2 eine Position für (notwendige) Programmierungsarbeiten, kann der Auftragnehmer für die Ausführung dieser Arbeiten für Los 1 eine zusätzliche Vergütung... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik: Abriss und Neubau erforderlich!
OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2017; BGH, Beschluss vom 04.09.2019
1. Der Auftraggeber kann den Rückbau und die komplette Neuerstellung eines mangelhaften Bauwerks verlangen, wenn durch lediglich lokale Nachbesserungsarbeiten kein den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Zustand hergestellt werden kann.2. Eine Mängelbeseitigung...
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Bauvertrag
Wertersatz bei Beschädigung des Werks durch Mängelbeseitigungsarbeiten?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.09.2019
1. § 635 Abs. 4 BGB i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB sind auf den Fall der berechtigten Selbstvornahme nach § 635 Abs. 1 BGB mangels vergleichbarer Interessenlage nicht entsprechend anwendbar.*)2. Jedenfalls scheidet ein Wertersatz bei im Rahmen der berechtigten...
IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wird kein PCC-Mörtel verwendet, kann auch kein PCC-Mörtel abgerechnet werden!
OLG Dresden, Urteil vom 20.10.2017
1. Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung sind einer Auslegung zugänglich, wobei auf den objektiven Empfängerhorizont, also die Sicht eines potentiellen Bieters abzustellen ist.2. Die Auslegung des Leistungsverzeichnisses setzt voraus, dass eine Lücke bzw....
Volltext (Online seit 18. November)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Ausgeschlagener „Kompensationsvertrag" ist kein Ausgleich „in anderer Weise“!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2019
1. Der Auftragnehmer eines VOB-Einheitspreisvertrags kann bei einer über 10 % hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes, die darauf beruht, dass der im Vertrag vorgesehene Vordersatz falsch war, eine Erhöhung des Einheitspreises verlangen. Unerheblich ist,... Volltext (Online seit 19. November)Bauvertrag
Bauzeitliche Ansprüche - Wunsch nach einem Baurecht, in dem einem Recht auch zum Recht verholfen wird
Von Dr. Matthias Drittler
Am Donnerstag, genauer: am 7. November, war ich in Berlin. Ich habe Eindrücke mitgebracht. Die Arbeitskreise Ib und X des Deutschen Baugerichtstags hatten nach Berlin eingeladen, erste Ideen zur gesetzlichen Regelung bauzeitlicher Ansprüche zu diskutieren.
Die...
Blog-Eintrag (Online seit 13. November)
Die...
Blog-Eintrag (Online seit 13. November)