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Bauvertrag
Mit Beitrag
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
KG, Urteil vom 05.09.2024
1. Der Auftragnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Behinderungstatbestandes und die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung mit der daraus resultierenden Verlängerung der Ausführungsfristen.2. Ob eine Behinderung tatsächlich eingetreten...
Volltext (Online seit 19. Februar)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Erhält der Hauptunternehmer vom Hauptauftraggeber eine Vergütung (auch) für das vom Nachunternehmer hergestellte Werk, dann wird der Vergütungsanspruch des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer fällig (sog. Durchgriffsfälligkeit).2. Verlangt der Nachunternehmer...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024
1. Auch wenn der Auftraggeber die beauftragten Leistungen beim Auftragnehmer nicht abruft, sondern diese durch einen Drittunternehmer ausführen lässt, ist das nicht zwingend als Kündigung oder einvernehmliche Vertragsaufhebung anzusehen.2. Klagt der Auftragnehmer...
Volltext (Online seit 24. Februar)Bauarbeitsrecht
Keine Plausibilitätskontrolle bei Exkulpation durch qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung
BSG, Urteil vom 24.09.2025
1. Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.2. Die Haftung entfällt, wenn der Generalunternehmer lückenlose...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Wunderwaffe" Rangklausel?
OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
Enthält der Vertrag (hier: in Form eines Verhandlungsprotokolls) eine klare Regelung über die Reihen- und Rangfolge der einzelnen Vertragsbestandteile, ist diese bei der Auflösung von Widersprüchen im Rahmen der Auslegung zu beachten. IBR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kündigung wegen Bauablaufstörung?
Besprochener Beitrag: "Kündigung durch den Unternehmer nach § 643 BGB als Exit-Szenario" von RAe und FAe für Bau- und Architektenrecht Jarl-Hendrik Kues, L.L.M., Felix S. Thomas
1. Der Unternehmer kann den Bauvertrag nach § 643 Satz 1 BGB kündigen, wenn bei Herstellung des Werks eine Handlung des Bestellers erforderlich ist, der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Annahmeverzug kommt und der Unternehmer eine angemessene Frist... IBR 2026, 113 (Online seit 17. Februar)