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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Frist zur Mängelbeseitigung ist Vornahmefrist, keine Beginnfrist!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.05.2021
1. Die Mängelansprüche des Auftraggebers erlöschen nicht dadurch, dass er nach einer erfolglos abgelaufenen Frist zur Mängelbeseitigung dem Auftragnehmer eine weitere Frist setzt.2. Der Auftraggeber ist aber daran gehindert, seine Mängelrechte auszuüben, wenn...
Volltext (Online seit 21. Juli)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wenn nur nicht immer diese Fristsetzung wäre ...
OLG Köln, Urteil vom 22.08.2018
1. Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Fertigstellung des Bauvorhabens durch einen Drittunternehmer zu, wenn er dem Auftragnehmer keine Frist zur Abhilfe bzw. Nacherfüllung gesetzt hat und die Fristsetzung auch nicht ausnahmsweise... Volltext (Online seit 23. Juli)Bauvertrag
Verbindliche Zwischenfrist überschritten: Mit der "Vollendung" in Verzug!?
OLG Bremen, Urteil vom 20.12.2019; BGH, Beschluss vom 24.02.2021 - VII ZR 17/20 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Als Vertragsfristen vereinbarte Zwischenfristen für einen Teil der Bauleistung gehören zu den verbindlichen Ausführungsfristen für die "Vollendung" i. S. des § 5 Abs. 4 VOB/B. IBR-Beitrag (Online seit 20. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Mehrfachverwendung einer Klausel? - Nicht auf den Wortlaut, sondern auf den Inhalt kommt es an!
KG, Urteil vom 15.10.2019; BGH, Beschluss vom 26.08.2020
1. Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn sie für eine mindestens dreimalige Verwendung in Verträgen geschaffen sind. Der erste Anschein spricht dafür, dass Klauseln zur Mehrfachverwendung vorformuliert sind, wenn in einem... IBR-Beitrag (Online seit 22. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Sicherheitseinbehalt nicht auf Sperrkonto gezahlt: Nachfrist erst nach 18 Tagen!
OLG Köln, Urteil vom 24.06.2021
1. Haben die Parteien eines VOB/B-Vertrags den Sicherheitseinbehalt nicht in Teilbeträgen vereinbart, sondern auf die Schlusszahlung begrenzt, kommt § 17 Abs. 6 Nr. 1 Satz 3 VOB/B gleichwohl zur Anwendung.*)2. Die Nachfrist i.S.v. § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 VOB/B,...
Volltext (Online seit 22. Juli)Bauvertrag
Abnahme wird verweigert: Unternehmer kann direkt auf Zahlung klagen!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2021
Im Falle der Abnahmereife kann unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Werkbesteller die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein konkludentes Abnahmeverlangen.*) IBR-Beitrag (Online seit 19. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag - Abnahme
Welche Folgen haben im Abnahmeprotokoll vorbehaltene Mängel?
OLG Köln, Urteil vom 06.08.2020
Die im Abnahmeprotokoll vorbehaltenen Mängel hindern den Eintritt der Fälligkeit der Forderung nicht, sondern begründen nur ein Zurückbehaltungsrecht. Der Vorbehalt bewirkt lediglich, dass der Auftragnehmer auch nach der Abnahme insoweit die Beweislast für die... IBR 2021, 405 (Online seit 16. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
No-Claim-no-blame-Kultur am Bau?
Von Dr. Matthias Drittler
Im Raum des Planens, Bauens und Abrechnens kann eine gewisse Müdigkeit erlebt werden, Streitmüdigkeit. Müdigkeit des Streites um Abrechnungen, Nachträge und Bauzeitansprüche. Das Vertrauen in die Lösungskraft der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Tempo und hinreichender...
Blog-Eintrag (Online seit 16. Juli)
Blog-Eintrag (Online seit 16. Juli)