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Bausicherheiten
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit: Wunderwaffe ohne Verfallsdatum!
BGH, Urteil vom 25.03.2021
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23.10.2008 (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.*)
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Mit Beitrag
Vergütungsvereinbarung nicht bewiesen: Übliche Vergütung geschuldet!
LG München I, Urteil vom 05.03.2021
Die übliche Vergütung ist nicht nur geschuldet, wenn bewiesen ist, dass es an einer Vergütungsvereinbarung fehlt, sondern auch dann, wenn feststeht, dass ein Werkvertrag geschlossen wurde und keine Vertragspartei eine streitige Vergütungsvereinbarung beweisen kann. Volltext (Online seit 30. April)Bauvertrag
Dachabdeckung muss wasserdicht und nicht nur regensicher sein!
OLG Rostock, Beschluss vom 16.09.2019; BGH, Beschluss vom 27.05.2020
1. Eine Dachabdeckung aus Metallplatten einschließlich der Anschlüsse an andere Bauteile muss wasserdicht und nicht nur "regensicher" sein. Andernfalls ist sie mangelhaft.2. Eine Abtretungsvereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber eines Gebäudes, wonach...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mangelfolgeschäden können nicht fiktiv abgerechnet werden!
LG Flensburg, Urteil vom 16.04.2021
1. Im Rahmen des Kostenvorschussanspruchs wegen Mängel sind nur "die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen"zu ersetzen. Davon nicht umfasst ist der Aufwand für eine vorübergehende Ersatzküche während der Sanierung.2. Nachdem eine fiktive Berechnung...
Volltext (Online seit 4. Mai)Internationales Baurecht
Mit Beitrag
Kranmietvertrag mit belgischer (Bau-)Firma: Belgisches oder deutsches Recht anwendbar?
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2020
1. Wird ein ausländisches Unternehmen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben beauftragt, richtet sich das anwendbare Recht zunächst nach der ausdrücklichen oder konkludenten Rechtswahl der Parteien. Lässt sich eine Rechtswahl nicht feststellen, ist der "gewöhnliche... Volltext (Online seit 5. Mai)Bausicherheiten
Vollstreckung eines Urteils auf Sicherheitsleistung nach § 650 f BGB
LG Münster, Beschluss vom 19.04.2021
Der Schuldner kann auch nach Übergang des Wahlrechts auf den Gläubiger die Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung durch anderweitige Erfüllung abwenden. IBR-Beitrag (Online seit 4. Mai)Bauhaftung
Gemeinde haftet gegenüber Wasseranschlussnehmer auch für Schäden durch Erfüllungsgehilfen!
AG Alsfeld, Urteil vom 10.02.2021
Die vertragsähnliche Haftung einer Gemeinde aus einem öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Schuldverhältnis gegenüber einem Anschlussnehmer schließt eine Haftung für beauftragte Unternehmer als Erfüllungsgehilfen ein. IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)