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Prozessuales
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Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!
OLG München, Beschluss vom 12.12.2019
1. Ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, hat nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung. Denn das selbständige Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung.
2. Wird in einem selbständigen Beweisverfahrens...
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