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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
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Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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Prüfsachverständiger prüft nicht selbst: Vorläufiges Berufsverbot!
OVG Hamburg, Beschluss vom 05.02.2024
Ein mit der sofortigen Vollziehung eines auf § 7 Abs 2 Nr. 2 PVO-HH gestützten Widerrufs einer Anerkennung als Prüfsachverständiger einhergehendes vorläufiges Berufsverbot vor rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsgüter...
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