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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war.*)2....
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Aus Erledigungserklärung werde Klagerücknahme?
OLG München, Urteil vom 31.07.2025
1. Die - einer Umdeutung vorgehende - Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Klagerücknahme scheidet aus, wenn die Partei das Erklärte tatsächlich wollte und lediglich einem Motivirrtum unterlag. 2. Eine Umdeutung setzt eine unwirksame Parteihandlung...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Kein Recht auf Benennung des Berichterstatters!
BGH, Beschluss vom 05.08.2025
Die Senate des Bundesgerichtshofs entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Ein über die Benennung der an den Entscheidungen beteiligten Senatsmitgliedern hinausgehendes, berechtigtes Interesse einer Prozesspartei... Volltext (Online seit gestern)Sachverständige
Mit Beitrag
Keine Protokollführung durch den Sachverständigen!
OLG Hamm, Urteil vom 29.07.2025
1. Die Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst, ist - anders als die Möglichkeit eines Wortlautprotokolls - in § 159 ZPO nicht vorgesehen, daher verfahrensfehlerhaft,... Volltext (Online seit 22. August)Rechtsanwälte
Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...
IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
1. Die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder die Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne zur Bestimmung der konkreten ortsüblichen Einzelvergleichsmiete vorgenommen werden... IMR-Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für die Wertfestsetzung unbeachtlich
KG, Beschluss vom 30.07.2025
Die Beschränkung eines Rechtsmittels, die erst erfolgt, wenn eine Frist zur Begründung des Rechtsmittels abgelaufen ist, ist für die Bestimmung des Gegenstandswerts ohne Bedeutung. IBR-Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente: