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ProzessualesProzessuales
Förmliche Berufungsanträge sind kein Zulässigkeitserfordernis!
BGH, Beschluss vom 12.08.2020
1. Die Zulässigkeit einer Berufung hängt nicht von der Formulierung konkreter Anträge ab; es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.
2. Im Zweifel ist eine Berufung gegen die gesamte...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Verlorene Gutachten sind verlorene Prozesse!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.03.2019
1. Hat der Sachverständige ein fachlich stichhaltiges und überzeugendes Gutachten erstellt und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ergänzt und erläutert, kann das erkennende Gericht es seiner Entscheidung zugrunde legen.
2. Liegen keine Anhaltspunkte...
ProzessualesProzessuales
Gegner im Berufungszulassungsverfahren: Wann ist ein Rechtsanwalt zu beauftragen?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.08.2020
Da das Berufungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren die Voraussetzungen von Amts wegen prüft, ist es als Zulassungsantragsgegner nicht erforderlich, direkt nach Eingang eines Berufungszulassungsantrags und ohne Kenntnis der Zulassungsgründe einen Rechtsanwalt...
ProzessualesProzessuales
Was sind die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung?
BGH, Beschluss vom 21.07.2020
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).*)
ProzessualesProzessuales
Wie kann Mieter glaubhaft machen, dass Mietschulden corona-bedingt sind?
AG Hanau, Urteil vom 31.07.2020
1. Das Kündigungsmoratorium in Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB verlangt vom Mieter die Glaubhaftmachung, dass er aufgrund der COVID-19-Pandemie zur Zahlung der Mieten für April bis Juni 2020 nicht in der Lage war.
2. Dazu muss er konkrete Tatsachen vortragen, die ausreichende...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Beiladung des Architekten im öffentlich-rechtlichen Bauprozess?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.08.2020
1. Zur Zulässigkeit einer Beschwerde durch Verfahrensbeteiligte gegen die Ablehnung einer Beiladung.*)
2. Zu den Voraussetzungen für die Beiladung des Architekten im öffentlich-rechtlichen Bauprozess.*)