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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.09.2022
Der Auftraggeber als Streitverkünder kann in der Streitverkündungsschrift zur näheren Bezeichnung des Verfahrensstandes und zur Kennzeichnung der Mängel, derentwegen er sich einen Regress beim Auftragnehmer sichern will, auf Anlagen konkret Bezug nehmen. Die Streitverkündung...
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Prozessuales
Nochmal: Die „Europarechtswidrigkeit der HOAI“ ist kein Argument mehr!
BGH, Beschluss vom 05.10.2022
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht (mehr) auf den Vorwurf der "Europarechtswidrigkeit der HOAI" und damit auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt werden. Die insoweit entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das Urteil des EuGH... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Streit über anrechenbare Kosten: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung!
OLG Celle, Urteil vom 23.11.2022
1. Unterschiedliche Auffassungen über die anrechenbaren Kosten, über die der Auftraggeber (Bauherr) Auskunft erteilt hat, begründen ohne weitere gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Auskunft ohne die erforderliche Sorgfalt erteilt wurde, keinen Anspruch des... Volltext (Online seit 29. November)Prozessuales
Zweifel am Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes gehen zu Lasten des Gläubigers!
BGH, Urteil vom 13.10.2022
Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ansonsten feststehender Tatsachengrundlage Zweifel... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Über Unzuständigkeit muss der gesamte Spruchkörper entscheiden!
KG, Beschluss vom 14.11.2022
1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Spruchköper mit einer Spezialzuständigkeit nach §§ 72, 119a GVG und einem allgemeinen Spruchkörper desselben Gerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur dann entsprechend anwendbar, wenn sich die Zuständigkeit... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
"Sieg" im selbständigen Beweisverfahren? Abgerechnet wird am Schluss!
OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2022
1. Eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a ZPO steht der späteren Gelendmachung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs aus § 634 Nr. 4, § 280 BGB wegen der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens jedenfalls dann nicht entgegen,... IBR-Beitrag (Online seit 23. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Genau, genauer, Transparenzgebot: Strenge Anforderungen an Gerichtsstandsklausel
LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2022
Eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht klar und verständlich zum Ausdruck bringt, ob sie einen ausschließlichen Gerichtsstand oder lediglich einen zusätzlichen Aktivgerichtsstand am Sitz des Verwenders begründen soll, verstößt... IBR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
"Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.10.2022
1. Für eine wirksame Ersatzeinreichung i.S.d. § 130d Satz 2 und Satz 3 ZPO muss der Anwalt darlegen und auch glaubhaft machen, dass (a) die elektronische Übermittlung im Zeitpunkt der beabsichtigten Einreichung aus technischen Gründen unmöglich war und (b) eine... IBR-Beitrag (Online seit 24. November)Zugehörige Dokumente: