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23.05.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Prozessuales
Keine Prozessführungsbefugnis mehr nach Vergemeinschaftung!
KG, Beschluss vom 20.10.2016
1. Die Prozessführungsbefugnis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung.
2. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung!
BGH, Beschluss vom 01.06.2017
Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.*)
Prozessuales
Vormaliger Schiedsgutachter ist als gerichtlicher Sachverständiger ausgeschlossen!
LG Berlin, Beschluss vom 30.06.2017
Hinsichtlich eines Sachverständigen, der bereits von den Parteien des Rechtsstreits als Partei- und Schiedsgutachter beauftragt war, besteht ein absoluter Ablehnungsgrund nach § 41 Nr. 8 ZPO.
Prozessuales
Künftige Nutzungsentschädigung: Wie bestimmt sich der Streitwert?
LG Berlin, Beschluss vom 10.11.2016
Der Gebührenstreitwert für einen auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung und Herausgabe gerichteten Klageantrag des Vermieters ist mit dessen Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert identisch. Er richtet sich mangels besonderer Bestimmung...
Zwangsvollstreckung
Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners?
BGH, Beschluss vom 21.06.2017
Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig (Bestätigung von BGH, Beschluss...
Prozessuales
Wo ist eine negative Feststellungsklage einzureichen?
OLG München, Beschluss vom 22.06.2017
Die negative Feststellungsklage kann dort erhoben werden, wo der Kläger den vom Beklagten behaupteten Anspruch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses hätte erfüllen müssen.*)
Schiedswesen
Verletzung rechtlichen Gehörs ist unverzüglich zu rügen!
BGH, Beschluss vom 02.05.2017
Der Partei eines Schiedsverfahrens ist es regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klagebefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers bei Denkmalschutzbescheinigungen
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.05.2017
Erteilt die Denkmalbehörde einer Wohnungseigentümergemeinschaft die vom Verwalter beantragte, rechtlich aber wenig hilfreiche Bescheinigung nach §§ 7i, 10f, 11b EStG mit dem Inhalt, dass Aufwendungen für bauliche Maßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
BVerfG: Rechtsanwalt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlverfahren für Anwaltszulassung beim BGH
© kamasigns - Fotolia
Ein Rechtsanwalt ist mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof richtete, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde...
Prozessuales
Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle
© bluedesign - Fotolia
Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: "Dank dieses einfachen und schnellen...