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Meistgelesen
Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!
OLG Celle, 06.03.2024 - 14 U 81/23
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Wissentliche Pflichtverletzung ist nicht versichert!
OLG Brandenburg, 17.05.2023 - 11 U 144/22
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Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
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Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, 25.03.2024 - 10 U 13/23
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Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!
OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
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Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei „Stoffgleichheit“!
OLG Celle, 06.03.2024 - 6 U 35/22
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
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AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
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BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
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Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
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VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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BauvertragBauvertrag
Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!
OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024
1. Der (Bau-)Unternehmer hat ein funktionstaugliches (Bau-)Werk zu errichten. Er hat nicht nur eine möglicherweise fehlerhafte Leistungsbeschreibung umzusetzen, sondern schuldet einen funktionalen Bauerfolg.
2. Ein (Bau-)Unternehmer sichert üblicherweise bei Vertragsschluss...
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!
BGH, Urteil vom 01.02.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann den Vertrag kündigen, wenn eine verbindliche Vertragsfrist für den Beginn der Ausführung vereinbart wurde, zu der der Auftragnehmer mit den ihm obliegenden Arbeiten nicht begonnen hat und der Auftraggeber zuvor erfolglos...
ProzessualesProzessuales
Wann ist der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig?
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.08.2023
Zu den Anforderungen an die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens.*)
Zugehörige Dokumente:
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Auch ein Einzelanwalt muss seinen Namen angeben!
OLG Celle, Urteil vom 08.04.2024
Auch ein elektronisches Dokument eines Einzelanwalts muss bei Übermittlung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach eine einfache Signatur durch Wiedergabe des Namens am Ende des Textes enthalten.*)
ProzessualesProzessuales
Verwalter, übernehmen Sie - aber nur, wenn Sie wollen!
LG Landau, Urteil vom 11.08.2023
1. Selbst wenn die einem Eigentümer erteilte "Vollmacht" zur Geltendmachung von Auskunftsansprüchen ab der Bestellung eines neuen Verwalters erlöschen sollte und ein Rechtsstreit vom neuen Verwalter übernommen werden müsste, kann der neue Verwalter rückwirkend...
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Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!
BGH, Beschluss vom 20.02.2024
1. Das Berufungsgericht darf eine Berufung nicht gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückweisen, ohne zuvor über den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Berufungsführers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO...
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Neue beA-Karte statt Entsperrung: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler?
BGH, Beschluss vom 17.01.2024
Die gebotene Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände; glaubhaft zu machen ist...
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Schriftsatz des Sozietätskollegen qualifiziert signiert: Kein Zusatz "für" erforderlich!
BGH, Beschluss vom 28.02.2024
Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches...
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