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ProzessualesProzessuales
Urteil wird nicht zugestellt: Wann beginnt die Berufungsfrist?
OLG Schleswig, Beschluss vom 23.06.2021
1. Es ist unverzichtbar, dass innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO ein beweiskräftiges Protokoll über die Verkündung eines Urteils auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel erstellt wird.*)
2. Die Verkündung eines Urteils ist wirksam, auch...
SchiedswesenSchiedswesen
Schiedssprüche werden übermittelt, nicht verkündet!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.05.2021
1. § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO findet auf ein Schiedsverfahren weder direkte noch analoge Anwendung.
2. § 1054 Abs. 4 ZPO verlangt die "Übermittlung" eines von den Schiedsrichtern unterschriebenen Exemplars an jede der Parteien, nicht die Verkündung in einem...
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ProzessualesProzessuales
Urteil ohne mündliche Verhandlung: Zwar Gehörsverstoß, aber ...
BVerfG, Beschluss vom 02.06.2021
Das Unterlassen der nach § 495a Satz 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung verletzt den Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Legt er deshalb gegen ein klageabweisendes Urteil Verfassungsbeschwerde ein, hat er hinreichend substantiiert darzulegen, dass...
ProzessualesProzessuales
Vortrag in der Berufungsbegründung muss berücksichtigt werden!
BGH, Beschluss vom 18.05.2021
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Berücksichtigung von in der Berufungsbegründung gehaltenem Vortrag.*)
ProzessualesProzessuales
Kein Nachbarrechtsschutz gegen Abgeschlossenheitsbescheinigung!
VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 17.05.2021
Die Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG zur Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch die Baubehörde vermittelt den Grundstücksnachbarn keine subjektiven öffentlich-rechtlichen Rechte; Zweck der Bescheinigung ist es, dem Grundbuchamt die Prüfung...
ProzessualesProzessuales
Berufung zurückgewiesen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.06.2021
Verliert mit einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Anschlussberufung der anderen Partei gem. § 524 Abs. 4 Var. 3 ZPO ihre Wirkung, fallen die Kosten des Berufungsverfahrens beiden Parteien im Verhältnis des Werts von...
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