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26.11.2021

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ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel ist unwirksam!
BayObLG, Beschluss vom 26.10.2021
Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist auch bei Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam.*)

ProzessualesProzessuales
Terminsvollmacht ersetzt persönliches Erscheinen nicht (immer)!
OLG Bremen, Beschluss vom 22.10.2021
1. Das Vorliegen einer Prozessvollmacht nach § 81 ZPO genügt nicht ohne Weiteres den Anforderungen einer Ermächtigung nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO.*)
2. Dass ein Vertreter im Verhältnis zur Partei lediglich zum Abschluss eines Vergleichs unter Widerrufsvorbehalt...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Berufungsgericht wechselt Kündigungsgrund aus: Verletzung des rechtlichen Gehörs?
BGH, Beschluss vom 12.10.2021
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht.*)
ProzessualesProzessuales
Antrag auf Sachverständigenanhörung muss konkret begründet werden!
OLG München, Urteil vom 21.07.2021
Ein Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen darf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn das schriftliche Gutachten des Sachverständigen vollständig und überzeugungsfähig ist, der Antrag aber gleichwohl nicht konkret begründet wird. Zwar kann von...
ProzessualesProzessuales
Allgemeine Ausführungen zum Ausgangsverfahren beschränken Entscheidungserheblichkeit nicht!
BGH, Beschluss vom 12.10.2021
Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserheblichkeit für das zu Grunde liegende Verfahren...
SchiedswesenSchiedswesen
Ist § 110 ZPO in Schiedsgerichtsverfahren anwendbar?
BGH, Beschluss vom 23.09.2021
Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar.*)
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Ausgangskontrolle bei Berufungsbegründung per beA
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2021
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax.
2. Der Ausgangskontrolle ist nicht Genüge...
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ProzessualesProzessuales
Streitverkündung wegen alternativer Haftung hat nur beschränkte Interventionswirkung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2021
1. Verkündet der vom Fensterbauer auf Zahlung des Werklohns verklagte Auftraggeber mehreren Baubeteiligten (Architekt, Estrichleger und Fliesenleger) wegen alternativer Haftung den Streit, weil einer dafür verantwortlich sein muss, dass die bodentiefen Fenster...
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