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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Verkehrswertgrenze in § 49a GKG
BGH, Beschluss vom 06.12.2018
1. Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen.*)2. Das Gericht muss den gem. § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Fachliche Wertschätzung ist kein Ablehnungsgrund!
OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2018
1. Für die Frage, ob die Äußerung eines Sachverständigen im Rahmen seines Gutachtens die Besorgnis der Befangenheit begründet, ist auf den Gesamtzusammenhang abzustellen.*)2. Dass ein medizinischer Sachverständiger dem beklagten Arzt eine "hohe Kompetenz" bescheinigt,...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenschuldner ist nur, wer Kostenrechnung zugestellt bekommt!
AG Bad Segeberg, Beschluss vom 10.12.2018
Wird eine einstweilige Verfügung mit einer Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner erlassen, so kann dieser als Kostenschuldner von Gerichtskosten (Entscheidungsschuldner i.S.v. § 29 Nr. 1 GKG) erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die einstweilige Verfügung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Prozessvertretung ist mehr als Briefkopf und Unterschrift!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2019
1. Beteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch bereits für den Zulassungsantrag an die Gerichte. 2. Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch...
Volltext (Online seit 15. Februar)Rechtsanwälte
Wer sich auf andere verlässt, ...
BGH, Beschluss vom 25.10.2018
Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige... IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Erledigung zwischen An- und Rechtshängigkeit: Klageänderung zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2019
Auch nach der Neufassung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist es im Fall der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern.*) IBR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gegen Hausbesetzer hilft kein Klagen, nur rohe Gewalt!
LG Köln, Beschluss vom 22.10.2018
1. In der Klageschrift müssen gem. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Parteien genau bezeichnet sein.2. Auch in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung müssen die Parteien genau bezeichnet sein.
3. Zwar muss der Antragsgegner nicht unbedingt mit Namen...
Volltext (Online seit 13. Februar)Zwangsvollstreckung
Erwerber mus Grunddienstbarkeit aus Flurbereinigung gegen sich gelten lassen
BGH, Urteil vom 20.07.2018
1. Derjenige, der während eines Flurbereinigungsverfahrens ein im Flurbereinigungsgebiet liegendes Grundstück rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, muss gemäß § 15 Satz 1 FlurbG die Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen... Volltext (Online seit 14. Februar)