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29.04.2019


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Sonntag/Rütten: Privates Baurecht


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Prozessuales
Rechtskraft bedeutet nicht immer Rechtskraft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.05.2019
1. Die in einem Prozess zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung, über die rechtskräftig entschieden wurde, erwächst entgegen der Regelung des § 322 Abs. 2 ZPO dann nicht in Rechtskraft, wenn das vorherige Gericht trotz Bestreitens der Klageforderung nicht geprüft...
Prozessuales
Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2018
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i. S. v. Art. 103 GG ist - im Sinne eines erheblichen Verfahrensfehlers gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - verletzt, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Sachvortrag einer Partei infolge von überzogenen Anforderungen an die...
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Vereinbarung eines Fünfzehnminutentakts ist unwirksam!
OLG München, Beschluss vom 05.06.2019
1. Besteht eine gesetzliche Vergütungsregelung wie das RVG, unterliegen davon abweichende Mandatsbedingungen einer AGB Kontrolle.
2. Klauseln über die Mindestvergütung und die Hinzurechnung einer Abfindung zum Gegenstandswert sind unwirksam, wenn sie den Mandanten...
Zwangsvollstreckung
Wie wird der Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung geführt?
BGH, Beschluss vom 22.05.2019
Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die...
Rechtsanwälte
Welche Vorkehrungen sind gegen unvorhergesehene Ausfälle zu treffen?
BGH, Beschluss vom 16.04.2019
1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen...