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Prozessuales
Vorsicht vor voreiliger Ankündigung des Klageabweisungsantrags!
OLG Köln, Beschluss vom 30.04.2018
An einem sofortigen Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO fehlt es, wenn der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren bereits mit der Erklärung seiner Verteidigungsbereitschaft einen klageabweisenden Sachantrag angekündigt.*)
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Prozessuales
Verzicht auf ein Sachverständigengutachten nur bei eigener Sachkunde des Gerichts
BGH, Beschluss vom 25.04.2018
Setzt die Beurteilung einer Frage spezielles Fachwissen voraus, darf das Gericht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn es über eigene besondere Sachkunde verfügt.
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anwälte klagen gegen BRAK auf sicheres beA
© migfoto - Fotolia.com
Mehrere Rechtsanwälte haben unter Koordination durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht, um eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen....
Rechtsanwälte
Kein einfach gelagerter Fall: Anwaltskosten sind erstattungsfähig!
AG Frankenthal, Urteil vom 30.05.2018
1. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen in nicht einfach gelagerten Fällen stets, ansonsten aber nur dann erstattungsfähig, sofern der Geschädigte...
Bauvertrag
Vereinbarter Baustoff nicht lieferbar: Auftragnehmer muss rückfragen!
OLG München, Beschluss vom 03.08.2017
1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn die Ist- von der Soll-Beschaffenheit abweicht.
2. Gibt es ein im Leistungsverzeichnis genanntes Produkt (hier: 1,5 mm dicke Abdichtungsfolie) auf dem Markt nicht, darf der Auftragnehmer nicht einfach auf ein...
Prozessuales
Streitverkündung ist kein Aussetzungsgrund!
BGH, Beschluss vom 22.03.2018
1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht.*)
2. Trifft das Gericht eine Entscheidung, bevor eine in dem...
Prozessuales
Aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Erinnerung?
LG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2018
1. Voraussetzung eines zulässigen Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist lediglich das Vorliegen einer Erinnerung oder einer Beschwerde nach § 66 GKG.
2. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht ersichtlich, warum die aufschiebende Wirkung im Rahmen...
Prozessuales
Widerrufsvorbehalt - nur mit Protokollierung!
BGH, Urteil vom 19.04.2018
1. Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern.*)
2. Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Elektronischer Fristenkalender: Wie ist die Fristeingabe zu kontrollieren?
BGH, Beschluss vom 12.04.2018
Die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender ist durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls zu kontrollieren. Werden die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bundestag verlängert Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden
© recht schoen - Fotolia
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof ist auch künftig erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Der Bundestag verlängerte am 07.06.2018 eine entsprechende Regelung bis zum 31.12.2019. Ohne diese Entscheidung wäre...