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Prozessuales
Mit Beitrag
Nur 6% Minderung statt 100% Mängelbeseitigungskosten?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2019
1. In der Berufungsinstanz ist eine Neuberechnung und teils auch Erweiterung der erstinstanzlichen Klage aufgrund des BGH-Urteils vom 22.02.2018 (IBR 2018, 300) möglich.
2. Die vom Gericht zu schätzende Minderung orientiert sich am unteren Ende der vertretbaren...
2 Beiträge

Prozessuales
Mit Beitrag
Gericht weist Sachverständigen nicht wie beantragt an: Kein Rechtsmittel!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2019
Die Entscheidung des Gerichts in einem selbstständigen Beweisverfahren, ob und welche Anweisungen an den Sachverständigen erteilt werden, unterliegt grundsätzlich nicht der sofortigen Beschwerde.*)
 IBR-Beitrag
Prozessuales
Zustellung nach vier Monaten noch "demnächst"?
BGH, Urteil vom 12.09.2019
1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten.*)
2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFHE 244, 536).*)
Prozessuales
Beschlussersetzung: Wohnungseigentümer müssen zusammen anerkennen!
LG Berlin, Urteil vom 20.08.2019
1. Bei einer Beschlussmängelklage sind die beklagten Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen i.S.v. § 62 ZPO. Daher entfaltet ein prozessuales Anerkenntnis die mit ihm beabsichtigten Wirkungen nur, wenn es durch alle Streitgenossen erklärt wird. Entsprechendes...
Zugehörige Dokumente:
Schiedswesen
Wann ist nach einem Schiedsspruch die Sache an das Schiedsgericht zurückzuverweisen?
BGH, Beschluss vom 18.07.2019
Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kein Einzugsprotokoll: Wer trägt die Beweislast für Vorschäden?
LG Schweinfurt, Urteil vom 25.01.2019
1. Parkettschäden sind vom Mieter zu ersetzen, wenn diese durch ihn verursacht wurden.
2. Ein Beweisangebot "Zeugnis n. N." ist für die Fristwahrung ausreichend.
3. Das Gericht darf von Amts wegen ein Sachverständigengutachten bezüglich der Schadenshöhe einholen.
4....
 IMR-Beitrag
Prozessuales
Berufungsinstanz ist zweite Tatsacheninstanz!
BGH, Beschluss vom 04.09.2019
Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende...
Zugehörige Dokumente: