ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Keine Gegenvorstellung gegen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 01.08.2023
1. Eine Gegenvorstellung ist unzulässig, wenn das Gericht nach § 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist (Anschluss BGH, Beschluss vom 22.02.2007 - IX ZA 41/06, IBRRS 2008, 3881).2. Das Berufungsgericht ist in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO an die Berufung...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Keine einstweilige Anordnung bei Vorwegnahme der Hauptsache!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2023
1. Das im einstweiligen Rechtsschutz verfolgte Begehren der Standortgemeinde, der Genehmigungsbehörde bis zu einer Entscheidung über ihre Klage, mit der sie eine erneute Entscheidung über ihren von der Genehmigungsbehörde abgelehnten Zurückstellungsantrag nach... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Sind materiell-rechtliche Einwendungen bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen?
OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2023
1. Zur Klarstellung in Bezug auf die Entscheidung des Senats vom 19.01.2017 - 2 W 12/17 (IBRRS 2017, 1250 = IMRRS 2017, 0505) - macht der Senat deutlich, dass er materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren - auch bei der Frage der Nichtigkeit... Volltext (Online seit 2. Oktober)Prozessuales
Mit Beitrag
Kann ein Sondereigentümer die Baugenehmigung eines Nachbarn anfechten?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.07.2023
1. Nachbarn können nach § 42 Abs. 2 VwGO sowohl in ihrer Eigenschaft als Sondereigentümer als auch als Miteigentümer am Gemeinschaftseigentum antragsbefugt sein.*)2. Ein Nachbar hat nur dann Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben, das sich...
Volltext (Online seit 2. Oktober)Prozessuales
Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung?
LG Itzehoe, Beschluss vom 17.03.2023
Der Streitwert eines Verfahrens (Hauptsacheverfahren und auch einstweilige Verfügung, weil diese faktisch zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs führt) zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung ist nicht mit dem vollen Interesse an den begehrten... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: