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Prozessuales
Frage nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten für nicht festgestellte Mängel zulässig?
LG Stralsund, Beschluss vom 02.05.2018
Anders als im selbständigen Beweisverfahren ist die Frage nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten für vom Sachverständigen nicht festgestellte Mängel in einem Hauptsacheverfahren nicht zulässig.
Rechtsanwälte
Terminsgebühr für Besprechung zur Erledigung eines Berufungsverfahrens
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.10.2018
Eine Terminsgebühr nach Ziff. 3104 VV-RVG fällt auch an, wenn in einem vor der mündlichen Verhandlung zwischen den Parteivertretern geführten Telefongespräch der Vorschlag erörtert wird, die Berufung zurückzunehmen und die Kosten gegeneinander aufzuheben.*)
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Architektenhonorarklage: Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!
LG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2018
Eine Klage auf Zahlung von Architektenhonorar ist nicht deshalb auszusetzen, weil die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Niederlassungsfreiheit nach Art....
Prozessuales
Verfahren über Sachverständigenablehnung: Außergerichtliche Kosten sind erstattungsfähig!
BGH, Beschluss vom 07.11.2018
Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO.
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Darlegen bedeutet erklären!
VGH Bayern, Beschluss vom 26.11.2018
1. Unter "darlegen" ist schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis zu verstehen. "Etwas darlegen" bedeutet vielmehr "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen".
2. Es ist nicht die Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs,...
Prozessuales
Per E-Mail verschickte Bilddatei ist kein elektronisches Dokument!
LG Mainz, Beschluss vom 24.10.2018
Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) vom Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage auf Duldung einer Modernisierung: Beschwer?
BGH, Beschluss vom 20.11.2018
Die Beschwer einer Partei bei einer Klage auf Duldung der begehrten Modernisierungsmaßnahmen ist nach dem 3,5-fachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen.
Prozessuales
Berufung auf Dauerwohnrecht aus Pachtvertrag: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 29.11.2018
Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm...