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Prozessuales
AN verklagt AG auf Werklohn: Aussetzung der Klage des NU gegen den AN?
OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2019
Die Werklohnklage des Subunternehmers gegen den Hauptunternehmer kann nicht allein deswegen nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die Erbringung der Werkleistung in dem Prozess über den Werklohn des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn ebenfalls bestritten ist....
Prozessuales
Kein Rechtsmittel gegen Auslagenvorschuss
AG München, Beschluss vom 16.03.2018
Gegen die Festlegung eines Auslagenvorschusses in einem Beweisbeschluss gibt es kein Rechtsmittel.
Prozessuales
Streitbeitritt: Nur wirtschaftliches Interesse reicht nicht!
OLG Rostock, Urteil vom 28.03.2019
1. Ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten folgt nicht daraus, dass er beim Unterliegen der unterstützten Partei im Hauptprozess von dieser in Anspruch genommen werden könnte.
2. Die Bindungswirkung des § 68 ZPO wirkt nie zu Lasten der unterstützten Partei.
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Belehrungspflicht betrifft nur zu beurkundendes Geschäft
BGH, Urteil vom 04.04.2019
1. Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen...