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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig!
BGH, Beschluss vom 12.09.2018
Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises: Welches Gericht ist örtlich zuständig?
OLG München, Urteil vom 04.10.2018
Zur Frage eines einheitlichen Gerichtsstands des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis.*) Volltext (Online seit 12. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gericht darf sich nicht über sachverständige Beurteilung hinweggesetzen!
BGH, Beschluss vom 29.08.2018
1. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist.2. Ein Gehörsverstoß liegt dabei auch dann...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beseitigungsklage abgewiesen: Wert des Beschwerdeverfahrens?
BGH, Beschluss vom 12.07.2018
1. Das maßgebliche Interesse des Eigentümers an der Beseitigung einer Eigentumsstörung wird nicht ausschließlich nach dem Wertverlust bestimmt, den die Sache durch die Störung erleidet.2. In Ausnahmefällen können auch Wartungs- und Reparaturkosten, die allein aufgrund...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kann einzelner Eigentümer Schadensersatz vom Verwalter einklagen?
LG Berlin, Urteil vom 25.09.2018
Zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, eine Schadensersatzklage gegen einen (ausgeschiedenen) WEG-Verwalter im Rahmen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) zu betreiben.*) Volltext (Online seit 15. Oktober)Öffentliches Baurecht
Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans: Dienstzimmer muss nicht angegeben werden!
OVG Sachsen, Urteil vom 06.06.2018
1. Zur Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Ersatzschulneubau in der Nähe der Gemeindegrenze (hier bejaht).*)2. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Prozessuales
Neue Tatsachen nach Hinweis - auch im Berufungsverfahren zulässig
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2018
Dem Besteller, der im erstinstanzlichen Verfahren seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten dargelegt hat, ist im Berufungsverfahren unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung Gelegenheit zu geben, seinen Schaden anderweitig darzulegen und... IBR-Beitrag (Online seit 12. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ausdrücklich aufgegebener Parteivortrag führt nicht zu Widersprüchen!
BGH, Beschluss vom 24.07.2018
1. Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe... IBR-Beitrag (Online seit 11. Oktober)Zugehörige Dokumente: