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Prozessuales
Urkundenbeweis - entwertet durch Nebenabrede
KG, Beschluss vom 07.02.2017; BGH, Beschluss vom 30.08.2017
1. Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde gilt als widerlegt, wenn die Parteien unstreitig maßgebliche Nebenabreden getroffen haben, die in der Urkunde nicht verkörpert sind; wer sich gleichwohl auf die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit...
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Prozessuales
Wann bestehen Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen?
BGH, Beschluss vom 21.03.2018
1. Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Diese Bindung entfällt aber, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen begründen und...
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Prozessuales
Streitwert einer Klage auf Löschung eines Vorkaufsrechts?
BGH, Beschluss vom 08.03.2018
Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach einem Bruchteil des Grundstückswerts bemessen werden; welcher...
Prozessuales
Beweisverfahren wegen Baumängeln: Welche Kammer ist zuständig?
KG, Beschluss vom 22.03.2018
1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer mit einer Spezialzuständigkeit nach § 72a GVG und einer allgemeinen Zivilkammer desselben Landgerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar.*)
2. Eine Zuständigkeitsbestimmung durch...
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Prozessuales
Präklusion im Normenkontrollverfahren
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2017
Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 führt nicht dazu, dass ein nach der bisher geltenden Rechtslage unzulässiger Normenkontrollantrag...
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Prozessuales
Zulässigkeit einer Saldoklage?
BGH, Urteil vom 21.03.2018
Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend macht, in das Bruttomieten eingestellt sind,...
Prozessuales
Rohbau fertiggestellt: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2018
1. Wendet sich ein Dritter gegen die von einer genehmigten baulichen Anlage als solcher ausgehenden Beeinträchtigungen, nicht aber gegen deren bestimmungsgemäße Nutzung, ist sein Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die an einen anderen gerichtete Baugenehmigung...
Prozessuales
Bayern plant Errichtung Bayerischen Obersten Landesgerichts
© Lennartz - Fotolia.com
In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern...
Rechtsanwälte
Zwischenbericht zu beA-Sicherheit: Schwachstellen sind behebbar
© migfoto - Fotolia.com
Das beA-System enthält keine grundlegenden Fehler. Dies hat die secunet Security Networks AG am 15.04.2018 auf der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgeteilt. Die bisher festgestellten Schwachstellen seien behebbar, heißt es in dem Zwischenbericht...
Rechtsanwälte
DAV und BRAK: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April...