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Prozessuales
Bauteilöffnung des Gerichtssachverständigen: Wann ist er hierzu richterlich anzuweisen?
LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.08.2017
Nur wenn die Durchführung der für die gerichtliche Begutachtung erforderlichen speziellen Bauteilöffnung den Einsatz besonderen gutachterlichen Fachwissens und/oder spezifischer sachverständiger Kenntnisse voraussetzt, kann der gerichtliche Sachverständige richterlich...
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Prozessuales
Richterliche Weisungen missachtet: Sachverständiger befangen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.12.2017
Die Nichtbeachtung richterlicher Weisungen kann aus Sicht einer vernünftigen Partei die Befürchtung rechtfertigen, dass der Sachverständige das Gutachten nicht mit der gebotenen Neutralität erstellt hat. Dasselbe kann gelten, wenn der Sachverständige sich nur mit...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
DAV fordert vor Start des beA vollständige Fehlerbeseitigung
© migfoto - Fotolia.com
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet. Dies forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich...
Prozessuales
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Maßgeblich ist die festgestellte Schadenshöhe!
BGH, Urteil vom 05.12.2017
1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurteil vom 18.07.2017 - VI ZR 465/16,...
Rechtsanwälte
Schriftsatzübermittlung per Telefax: Rechtsanwalt muss Zeitreserve einplanen!
BGH, Beschluss vom 06.12.2017
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.*)
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren entspricht Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren!
BGH, Beschluss vom 14.11.2017
1. Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens...
Bauvertrag
Saldotheorie gilt nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren!
(Kurzaufsatz von Stephan Bolz)
Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über die Vergütungsanpassung gem. § 650c BGB ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer einen positiven Abschlagsrechnungssaldo darlegt.
Prozessuales
Überzeugung des Richters kann allein auf Parteivortrag gestützt werden!
BGH, Beschluss vom 27.09.2017
Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist.
Zugehörige Dokumente: