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RechtsanwälteRechtsanwälte
Schriften im PDF-Dokument nicht eingebettet: Schriftsatz formunwirksam?
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2020
1. Soweit durch Nr. 1 der Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 20.12.2018 (Elektronischer Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2019 - ERVB 2019) an die Einreichung elektronischer Dokumente technische Vorgaben gemacht werden, durch die die...
RechtsanwälteRechtsanwälte
beA-Versand: Anwalt muss Eingangsbestätigung des Justizservers prüfen!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2020
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten gebieten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach - beA - eine Kontrolle des Versandvorgangs durch Überprüfung...
ProzessualesProzessuales
Verpflichtungsbegehren vollständig erfüllt: Rechtssache erledigt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2020
Hat die Behörde einem Verpflichtungsbegehren des Klägers vollständig abgeholfen, so ist die Rechtssache erledigt i.S.d. Nr. 1002 VV-RVG; die abstrakte Möglichkeit, noch einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zu stellen, ändert daran regelmäßig nichts.*)
ProzessualesProzessuales
Rückabwicklung von Kaufverträgen: Gerichtsstand ist Erfüllungsort!
KG, Beschluss vom 16.11.2020
1. Bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen aufgrund Rücktritt, Widerruf oder Anfechtung ist nach der unverändert geltenden Rechtsprechung ein einheitlicher Erfüllungsort und damit ein Gerichtsstand nach § 29 ZPO an dem Ort anzunehmen, an...