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15.09.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Prozessuales
Sachverständigenbeweis: Anhörung des Sachverständigen geht immer!
BGH, Beschluss vom 30.05.2017
1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Persönliches Erscheinen angeordnet: Wer nicht kommt, muss (hohes) Ordnungsgeld zahlen!
OLG Celle, Beschluss vom 28.08.2017
1. Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern. *)
2. Ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten braucht sich die Partei, die unentschuldigt...
Bauvertrag
Auftraggeber vereitelt Ortstermin: Beweislast für Mängel kehrt sich um!
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017
1. Eine Beweisvereitelung mit der Folge von Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast liegt vor, wenn dem gerichtlich bestellten Sachverständigen die für die Beantwortung der Beweisthemen erforderliche Besichtigung von Wohnungen durch den Beweisgegner...
Prozessuales
E-Justice-Rat legt Grundstein für bundesweites IT-Programm für Gerichte und Staatsanwaltschaften
© DWP - Fotolia
Die Amtschefs der Justizverwaltungen in Bund und Ländern haben in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt. ...
Prozessuales
Studie zeigt Vorteile des Adjudikationsverfahrens auf
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
Kommt es bei Bauprojekten zu Konflikten, ist das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren der Adjudikation ein geeignetes Verfahren, um Verzögerungen oder gar Baustillstände abzuwenden und so finanzielle Schäden zu vermeiden. Das ist das Ergebnis einer Studie...
Prozessuales
Zwei Gerichte unzuständig: Verweisung an drittes Gericht möglich?
OLG München, Beschluss vom 24.08.2017
Zur Bestimmung eines dritten, nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts bei Vorliegen eines gemeinsamen Gerichtsstands.*)
Zwangsvollstreckung
BGH: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
Bundesgerichtshof
© BGH
Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einsweilige Verfügung gegen Doppelvermietung?
KG, Beschluss vom 07.09.2017
1. Im Falle der Doppelvermietung gilt nicht der Grundsatz der Priorität des Mietvertragsschlusses für die Frage, an wen der Vermieter die Mietsache zu übergeben hat. Der Vermieter darf selbst entscheiden, welchen Vertrag er erfüllt und an welchen Mieter er gegebenenfalls...