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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Bestrittene Echtheit einer Vollmacht erfordert Beweisaufnahme
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Grundsätzlich darf es einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Sie kann deshalb genötigt sein, eine von...
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. *) Volltext (Online seit 29. Juni)Rechtsanwälte
Die automatisierte Eingangsbestätigung ist und bleibt bei Fristen das A und O!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2026
1. Zur Einhaltung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist es - wie beim Fax - unerlässlich, den... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2026
1. Wird eine Klage auf Feststellung eines Anspruchs allein wegen des noch nicht eingetretenen Eintritts einer aufschiebenden Bedingung abgewiesen, ist die Abweisung als derzeit unbegründet und nicht uneingeschränkt auszusprechen.2. Für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Nicht jede "Verhinderungsplanung" ist unzulässig!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2026
1. Die Wirksamkeit einer Veränderungssperre hängt nicht davon ab, ob der - noch nicht beschlossene - Bebauungsplan von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange getragen sein wird. 2. Von einer Verhinderungs- oder Negativplanung ist...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
„Manipulierte" Zeugenaussage ist nicht glaubhaft!
LG Stuttgart, Urteil vom 21.05.2026
Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Umstände, die eine Nachinformation und/ oder Suggestion eines Zeugen besorgen lassen, zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass die Aussage des Zeugen insgesamt nicht als glaubhaft gewürdigt werden kann.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen nach erledigter Verwaltungsvollstreckung
VG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2026
1. Nach Erledigung einer Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme kann deren Rechtmäßigkeit mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO überprüft werden.2. Eine behördliche Stillhalteerklärung wirkt grundsätzlich gegenüber dem Gericht, begründet aber...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente: