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Prozessuales
Berufungsgericht will Gutachten anders werten: Sachverständiger muss angehört werden!
BGH, Beschluss vom 18.07.2018
1. Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen...
Prozessuales
UVP-Verfahrensfehler: Wer ist klagebefugt?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2017
1. Für Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung begründet § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG keine eigenständige Klagebefugnis (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, z. B. im Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 = IBRRS 2015, 2306).
2. Eine Klagebefugnis...
Prozessuales
Wer Kosten veranlasst, muss diese auch tragen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2018
Nach dem prozessualen Veranlassungsprinzip muss derjenige, dessen Verhalten für die Entstehung der Kosten Anlass gegeben hat, diese auch tragen. Da - ohne Zutun des Anschlussberufungsklägers - infolge der Zurückweisung der Berufung eine Sachentscheidung über die...
Wettbewerbsrecht
Abmahnkosten und Zinsanspruch unterliegen kurzer Verjährungsfrist!
LG Braunschweig, Urteil vom 23.05.2018
1. Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14) fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an.*)
2. Es handelt sich um eine Entgeltforderung, die nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen ist.*)
3....
Rechtsanwälte
BRAK: beA-Fahrplan hat Bestand
© migfoto - Fotolia.com
Die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz...