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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
© DWP - Fotolia
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos um ....
Prozessuales
Zeugenbeweis: Alltäglicher Vorgang spricht gegen konkrete Erinnerung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2017
An der Aussage eines Zeugen, wonach er sich an den Einwurf einer Berufungsbegründung konkret erinnere, können Zweifel bestehen, wenn es sich um einen völlig alltäglichen Vorgang handelt. Eine konkrete Erinnerung an einen solch alltäglichen Vorgang ist regelmäßig...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Gebäudeschäden fehlerhaft ermittelt: Mängelansprüche verjähren nach fünf Jahren!
OLG Dresden, Urteil vom 14.10.2014
1. Ein Auftrag über die gutachterliche Ermittlung von Schäden an einem Gebäude und der erforderlichen Sanierungskosten ist als Werkvertrag einzuordnen, da sich der geschuldete Erfolg - die Bewertung und Kalkulation der Sanierungsleistungen - auf das Gebäude als...
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Unterschied zwischen Mitbesitz und untergeordnetem Gewahrsam?
LG München I, Beschluss vom 31.07.2017
1. Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren kann es nur auf die tatsächlichen Besitzverhältnisse, nicht auf materielle Besitzrechte ankommen.
2. Alleine aus der Aufnahme eines Dritten in die Wohnung kann nicht auf einen Mitbesitz geschlossen werden, der...
Prozessuales
Kaufpreis vs. Mängelansprüche: Kein Vorbehaltsurteil!
OLG München, Urteil vom 26.10.2017
1. Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten sowie die Ausübung eines Minderungsrechts stehen der Aufrechnung i.S. des § 302 ZPO nicht gleich, der Erlass eines Vorbehaltsurteils ist in derartigen Fällen nicht möglich.*)
2. Der...
Prozessuales
Beschlussanfechtung: Keine Vertretung durch Verwalter gilt für alle Instanzen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2017
Vertritt der vom Verwalter namens der beklagten Wohnungseigentümer bestellte Rechtanwalt einen der beklagten Wohnungseigentümer nicht mehr, weil dieser den in seinem Namen geschlossenen Anwaltsvertrag kündigt, kann der Rechtsanwalt diesen Wohnungseigentümer auch...
Zugehörige Dokumente:
Schiedswesen
Bindet eine vom Schuldner vereinbarte Schiedsklausel den Insolvenzverwalter?
BGH, Beschluss vom 29.06.2017
Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.*)
Prozessuales
Neue Spezialzuständigkeit beim OLG Zweibrücken
© recht schoen - Fotolia
Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zur maschinellen Siegelung im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 müssen ab...
Rechtsanwälte
Erneute Fristenkontrolle erforderlich?
BGH, Beschluss vom 19.09.2017
Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht nicht...
Zugehörige Dokumente: