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Prozessuales
Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung?
OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2019
1. War eine Rechtsbehelfsbelehrung für eine dem Anwaltszwang unterliegende Beschwerde nicht erforderlich, wird sie aber gleichwohl erteilt, muss sie einen Hinweis auf den Anwaltszwang enthalten. Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von der Erhebung von Gerichtskosten...
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Prozessuales
Rauchender Mieter: Wann ist Schlichtungsverfahren erforderlich?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.04.2019
1. Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Eigentümer auf Unterlassung von Zigarettenrauch- und sonstigen Duftabsonderungen durch dessen Mieter in Anspruch, muss vor der Klageerhebung kein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.*)
2. Vor einer...
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Prozessuales
Privatgutachten kann Gerichtsgutachten entbehrlich machen!
OLG Dresden, Beschluss vom 05.06.2019
Ein Privatgutachten kann die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entbehrlich machen, wenn es die Beweisfragen abschließend und vollständig beantwortet. Nur der Gegner der vorlegenden Partei kann den Gegenbeweis durch einen Antrag auf Einholung...
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Rechtsanwälte
Lediglich Versäumnisurteil beantragt: Nur 0,5 Terminsgebühr!
OLG Naumburg, Beschluss vom 10.04.2019
Die Terminsgebühr reduziert sich bei Wahrnehmung eines Termins, in dem eine Partei nicht erschienen ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wird, auf 0,5.
Prozessuales
Anfechtung von Abrechnungen: Höhe des Streitwerts?
KG, Beschluss vom 31.07.2019
1. Stützt der Kläger eine Anfechtungsklage auf Einwendungen gegen die Abrechnung insgesamt, bemisst sich das Interesse der Parteien gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG grundsätzlich nach dem hälftigen Nennbetrag der Abrechnung.*)
2. Wendet sich der Kläger gegen eine...
Prozessuales
Berufungszurückweisung (§ 522 Abs. 2 ZPO): Klageerweiterung im Berufungsverfahren wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 09.07.2019
Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat,...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Höhe des Sicherungsanspruchs streitig: Gericht kann schätzen!
KG, Urteil vom 26.07.2019
1. Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch...
Prozessuales
Gerichtsstandsbestimmung auch für selbständiges Beweisverfahren!
BayObLG, Beschluss vom 18.07.2019
1. Auch für ein selbständiges Beweisverfahren kann eine Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgenommen werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Antragsgegner bereits verklagt wurden und einzelne von ihnen die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend gemacht haben.
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