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ProzessualesProzessuales
Sind Anwaltsgebühren Prozesskosten oder "außergerichtliche Kosten"?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.03.2021
1. Im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren ist die Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs der Parteien anhand des Wortlauts umzusetzen. Demgemäß ist die Heranziehung und Würdigung von im Wortlaut des Kostentitels nicht angedeuteten Umständen unzulässig.*)
2....
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Vertreten einer Mindermeinung ist nicht willkürlich!
OLG Köln, Beschluss vom 21.04.2021
1. Ein Verweisungsbeschluss ist nicht bereits dann willkürlich, wenn ein Gericht von einer Rechtsauffassung abweicht, die sowohl von der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch von der Literatur überwiegend vertreten wird.*)
2. Es ist daher nicht willkürlich,...
ProzessualesProzessuales
Aussetzung statt Entscheidung: Zurückverweisung im Berufungsverfahren möglich!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2021
Setzt das Verwaltungsgericht auf die Drittanfechtung einer Genehmigung - statt über deren Aufhebung sowie ggf. deren Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit zu entscheiden - ohne Prüfung weiterer Anfechtungsgründe den Vollzug der Genehmigung durch Urteil bis...
ProzessualesProzessuales
Akteneinsichtsgesuch ignoriert: Alle Senatsmitglieder befangen!
BGH, Beschluss vom 29.01.2021
1. Liegt aus Sicht eines Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände ein Anlass vor, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln, besteht die Besorgnis der Befangenheit.
2. Dies ist bei allen Mitgliedern des Senats...
ProzessualesProzessuales
Für Grundstücksverkäufe ohne Vergabeverfahren sind die Zivilgerichte zuständig!
OVG Saarland, Beschluss vom 26.04.2021
1. Die im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbare "Prüfungssperre" des § 17a Abs. 5 GVG hinsichtlich des Rechtswegs greift nur dann, wenn die Entscheidung der ersten Instanz unter Beachtung des § 17a GVG erlassen worden ist.*)
2. Ist eine Vorabentscheidung...
RechtsanwälteRechtsanwälte
Qualifizierte elektronische Signatur im beA: Warnsignale sind zu prüfen!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2020
1. Wenn bei Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur ein "Warnsymbol" aufleuchtet, hat der Prozessbevollmächtigte sich zur Meidung eines Verschuldensvorwurfs über die Bedeutung des Symbols zu informieren oder durch Kontrolle der Signatur im beA zu...
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ProzessualesProzessuales
Verwandtschaft (Cousin und Cousine) und persönlicher Kontakt machen befangen!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2021
1. Steht ein Richter in einem Verwandtschaftsverhältnis zum Prozessbevollmächtigten einer Partei (hier: Rechtsanwalt ist Cousin eines Richters), so besteht die Besorgnis der Befangenheit i.S.d. § 42 Abs. 2 ZPO jedenfalls dann, wenn zur bloßen Verwandtschaft ein...
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Erstattungsfähige Verfahrensgebühr für Beschwerdegegner
OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2020
Die Erstattung einer Verfahrensgebühr für den Beschwerdegegner setzt einen Vortrag voraus, dass sein Prozessbevollmächtigte nach Erhalt der gegnerischen Beschwerdeschrift zumindest beauftragt worden ist zu prüfen, ob etwas zu veranlassen ist.
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