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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Notare
Notar muss Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers nicht prüfen!
OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.2022
1. Ein Notar begeht keine Amtspflichtverletzung, wenn er die organschaftliche Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers zum Abschluss eines Grundstückkaufvertrages durch Einsichtnahme in das Handelsregister überprüft; Beschränkungen der Vertretungsmacht des...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Antrag auf Akteneinsicht: In Papierform geführte Akte muss nicht eingescannt werden!
OVG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2022
1. Eine Beschwerde ist gem. § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft, wenn sie sich gegen eine prozessleitende Verfügung des Kammervorsitzenden richtet. Um eine solche Verfügung handelt es sich, wenn diese lediglich die Form der Gewährung der Akteneinsicht nach § 100 VwGO... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Berufungsgericht weist auf Erfolglosigkeit hin: Abstandnahme vom Urkundsprozess zulässig?
BGH, Urteil vom 07.07.2022
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wer zu früh geht, den bestraft die ZPO!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2022
1. Ein Gerichtstermin beginnt erst mit dem Aufruf der Sache.2. Verzögert sich der Aufruf der Sache und stellt der Rechtsanwalt deshalb einen Terminsverlegungsantrag, so muss dessen Begründung auch ohne Nachfrage erkennen lassen, weshalb eine Verhinderung vorliegt.
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IBR-Beitrag (Online seit 8. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Frist für die Abänderung des Streitwerts aufgrund einer Gegenvorstellung?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2022
1. Die Abänderung des Streitwerts aufgrund einer Gegenvorstellung kommt nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Erledigung des Verfahrens in Betracht.*)2. Erledigt sich das Verfahren durch Prozessvergleich im schriftlichen Verfahren kommt der Vergleich...
Volltext (Online seit 12. August)Prozessuales
Schlichtung als Voraussetzung der Geltendmachung von Nachbarrechten
LG Hanau, Urteil vom 25.05.2022
1. Vor der Geltendmachung nachbarrechtlicher Ansprüche ist nach § 15a EGZPO und § 1 HSchlG ein Schlichtungsverfahren erfolglos durchzuführen.2. Dem ist Genüge getan, wenn das Schlichtungsverfahren vom Kläger des anschließenden Gerichtsverfahrens eingeleitet wird,...
IMR-Beitrag (Online seit 9. August)Prozessuales
Verwaltervergütung im Kostenfestsetzungsverfahren - begrenzt auf Höchstsätze nach JVEG
AG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2022
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der ihr durch die Teilnahme des Verwalters an Gerichtsterminen entstandenen Kosten. Diese sind aber auf den Höchstsatz des § 22 Satz 1 JVEG (25 Euro... IMR-Beitrag (Online seit 9. August)