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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
2. Hat der Mandant sich für die Durchführung...
Prozessuales
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2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche...
Rechtsanwälte
2. Ist eine über das beA eingegangene Streitwertbeschwerde weder mit der qualifizierten elektronischen Signatur...
Rechtsanwälte
Bauträger
Prozessuales
2. Der Anspruch...
Steuerrecht
Prozessuales
2. Die grundlegende Entscheidung, ob ein Mitarbeiter...
Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht
OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023
1. Der Verjährungsbeginn gegen einen anwaltlichen Berater beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen Schadensersatzanspruch zieht oder hätte ziehen können.*)2. Hat der Mandant sich für die Durchführung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!
BGH, Beschluss vom 17.01.2024
1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass auf Seiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Streitwertfestsetzung für Gerichtsgebühren hat einheitlich zu erfolgen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.11.2023
1. Die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren hat einheitlich zu erfolgen, wobei die Werte mehrerer Streitgegenstände grundsätzlich zusammengerechnet werden, wenn sie im selben Verfahren geltend gemacht werden.2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche...
Volltext (Online seit heute)
Streitwertbeschwerde ohne Signatur und Unterschriftenzeile ist unwirksam!
OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2024
1. Eine mit dem Ziel der Streitwertheraufsetzung durch einen Rechtsanwalt eingelegte Streitwertbeschwerde gilt regelmäßig als in dessen Namen eingelegt.*)2. Ist eine über das beA eingegangene Streitwertbeschwerde weder mit der qualifizierten elektronischen Signatur...
Volltext (Online seit heute)
Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?
OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2024
1. Die Sorgfaltsanforderungen an die Überprüfung des ordnungsgemäßen Zugangs fristgebundener Schriftsätze bei Versendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordern eine präzise Einweisung des für die Versendung zuständigen Personals. Diese... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024
1. Übernimmt der Bauträger vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den... Volltext (Online seit 15. März)
Anhörungsrüge ist auf Gehörsverstöße beschränkt!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2023
1. Unter "Anspruch auf rechtliches Gehör" i.S.v. § 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist ausschließlich das nach Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete rechtliche Gehör zu verstehen (BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - I ZR 47/06 -, IBRRS 2008, 1562 = IMRRS 2008, 1061).2. Der Anspruch...
Volltext (Online seit gestern)
GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
Langaufsatz (Online seit 12. März)
Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!
LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024
1. Der beauftragte Richter muss nicht in jedem Fall für die Änderung eines Beweisbeschlusses die Beweisaufnahme abbrechen und einen Kammerbeschluss herbeiführen. Er kann kleinere Anpassungen selbst vornehmen.2. Die grundlegende Entscheidung, ob ein Mitarbeiter...
IBR-Beitrag (Online seit 11. März)
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