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Prozessuales
Schlüssiger Prozessvortrag ist kein Ratespiel
LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2019
Zur Substanziierung des Prozessvortrags hat der Werkunternehmer bei einer Restwerklohnklage sich aus den Anlagen zur Klage ergebende Massen und Mengen aus Liefer- und Wiegescheinen schriftsätzlich mit den jeweiligen Rechnungspositionen in Zusammenhang zu bringen...
Prozessuales
Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen?
BGH, Urteil vom 12.12.2019
1. Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Eigentümer lehnt Bauteilöffnung ab: Selbständiges Beweisverfahren ohne Gutachten zu Ende?
OLG München, Beschluss vom 12.12.2019
Wird im selbständigen Beweisverfahrens die Fortführung des Verfahrens beantragt, nachdem ein daran nicht beteiligter Dritter eine Bauteilöffnung abgelehnt hat, ist die Entscheidung über die Zurückweisung dieses Antrags mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar....
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Geschäftsadresse für Gerichtszuweisung nicht geprüft: Beschluss nicht bindend!
BayObLG, Beschluss vom 19.12.2019
Verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren statutarischen, im Handelsregister auch eingetragenen Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk die im Handelsregister...
Prozessuales
Mieter will die Mietsache in bestimmter Art und Weise nutzen: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 13.11.2019
Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO.*)
Zugehörige Dokumente:
Notare
Bindet ein strafgerichtliches Urteil im Disziplinarverfahren?
BGH, Urteil vom 18.11.2019
1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt.*)
2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.*)
Prozessuales
Klagerecht gegen Baugenehmigung kann prozessual verwirkt werden!
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2019
1. Nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall der Verwirkung unterliegen. An die verfassungsrechtliche Kontrolle der Verwirkung sind dieselben Maßstäbe anzulegen, die für Prozessnormen...
Prozessuales
Ortsangabe in Klageschrift unrichtig: Verweisungsbeschluss bindend?
OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2019
Wird in einer Klageschrift vorgetragen, dass die kaufmännischen Parteien unter Bezugnahme auf - nicht vorgelegte - AGB einen bestimmten Ort als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben, und bleibt dieser Vortrag auch nach dem Hinweis des Gerichts auf eine...