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Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24
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Planer ist kein Vergaberechtsanwalt!
KG, 30.01.2024 - 9 U 110/21
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Wer nur Gerät überlässt, ist kein Nachunternehmer!
VK Bund, 05.02.2025 - VK 2-119/24
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Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?
OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 130/24
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Schlüssig ≠ substanziiert!
BGH, 11.02.2025 - VI ZR 185/24
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Untermietvertrag schützt den Vermieter nicht!
OLG Hamm, 25.01.2025 - 7 U 47/24
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
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Testgerät ist Angebotsbestandteil!
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
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OLG Schleswig/BGH:
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OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
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06.02.2025

Neu im Lesesaal:
AGB-Klauseln in Bauverträgen

Kues/von Kiedrowski/Bolz, AGB-Klauseln in Bauverträgen



04.02.2025

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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WohnraummieteWohnraummiete
Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024
1. Eine vollständige Zahlung der Mietrückstände nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung innerhalb der Schonfrist lässt diese unwirksam werden.
2. Zwar kann ein Versäumnisurteil in Bezug auf die Räumung einer Wohnung aufgrund nicht gezahlter Miete bereits...
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Ersatzvornahme soll vollstreckt werden: Zustimmung "betroffener" Dritter erforderlich!
BGH, Beschluss vom 06.03.2025
Hängt die Zwangsvollstreckung von der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten ab, gegen den sich der Leistungstitel nicht richtet, ist eine Vollstreckung nach § 887 ZPO nur möglich, wenn der Dritte sein Einverständnis mit der durchzuführenden Maßnahme erklärt...
ProzessualesProzessuales
Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?
BGH, Beschluss vom 18.02.2025
Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (Bestätigung...
RechtsanwälteRechtsanwälte
Terminverlegung wegen Urlaubsabwesenheit?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2025
1. Die Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten infolge eines zum Zeitpunkt der Ladung bereits gebuchten Urlaubs ist bei einem Einzelanwalt regelmäßig ein erheblicher Verlegungsgrund im Sinn des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO.*)
2. Die Verpflichtung...
ProzessualesProzessuales
Kostenfreiheit für Universitätskliniken?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024
Nimmt ein Universitätsklinikum aus Nordrhein-Westfalen seinen Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens vor Beendigung dieses Verfahrens zurück, hat es die bis dahin angefallenen Sachverständigenkosten zu tragen.
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Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?
EuGH, Urteil vom 06.02.2025
Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU (...) ist dahin auszulegen, dass die Wendung "im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart" einer Vertragsklausel entgegensteht, die eine vom Schuldner einseitig festgelegte Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen...
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