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Strafrecht
Verhalten des Richters erinnert an NS-Justiz: Keine strafbare Beleidigung!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2019
Bringt ein Verfahrensbeteiligter mit der Äußerung, das Verhalten des Richters erinnere ihn an die NS-Justiz, in überspitzter Form seinen Unmut über die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung durch die Justiz zum Ausdruck, stellt dies keine strafbare Beleidigung dar.*)
Prozessuales
Keine "Gegenvorstellung" (mehr) im Verwaltungsprozess!
OVG Saarland, Beschluss vom 19.11.2019
1. Die früher als außerordentlicher Rechtsbehelf gebräuchliche Gegenvorstellung ist seit Inkrafttreten der Vorschrift des § 152a VwGO am 01.01.2005, mit der hinsichtlich - wie hier - nicht anfechtbarer verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen die Möglichkeit einer...
Prozessuales
Sind Eigentümer mehrerer Grundstücke eine Rechtsgemeinschaft?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.11.2019
Eine Rechtsgemeinschaft i.S.d. Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs besteht nicht bereits dann, wenn die Eigentümer mehrerer einem Baugrundstück benachbarter Grundstücke gegen eine Baugenehmigung klagen und sich auf vergleichbare Beeinträchtigungen berufen.*)
Rechtsanwälte
Vorfrist mangelhaft notiert: Wiedereinsetzung möglich?
BGH, Beschluss vom 29.10.2019
Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.*)
Prozessuales
AGB-Diät für Revisionsgericht?
BAG, Beschluss vom 24.07.2019
1. Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat.
2. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist keine Rechtsfrage (von grundsätzlicher Bedeutung), weil Allgemeine...
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