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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!
AG Passau, Urteil vom 07.10.2022
1. Auch ein Eigentümer als Laie muss seine Anfechtungsklage gegen den Verband richten.2. Für die Klagebegründung reicht eine sog. "Kerndarstellung" aus.
3. Die Klagebegründungsfrist ist wie die Anfechtungsfrist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und keine...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2023
Die Sechs-Monats-Frist für die Änderung der Streitwertfestsetzung wird im selbständigen Beweisverfahren nicht erst durch Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Hauptsachenprozess in Lauf gesetzt, sondern durch die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens.*) IBR-Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bestreiten mit Nichtwissen kann erfolglose Nachforschungen voraussetzen!
KG, Urteil vom 23.02.2023
1. Ein Bestreiten mit Nichtwissen kann erfolglose Nachforschungen bei einem früheren gesetzlichen Vertreter voraussetzen (wie BGH, Urteil vom 19.04.2001 - I ZR 238/98, IBRRS 2001, 0205 = IMRRS 2001, 0141).*)2. Eine zweitinstanzlich vorgetragene Tatsache, die zur...
Volltext (Online seit 21. März)Prozessuales
§ 940a ZPO greift nicht bei Gewerberaummietvertrag
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.02.2023
§ 940a Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der titulierte Anspruch ein Wohnraummietverhältnis i.S.v. § 549 BGB betrifft. Die Norm ist auf einen Gewerberaummietvertrag, der Wohnraum zum Gegenstand hat, nicht anwendbar.*) Volltext (Online seit 21. März)Prozessuales
Im Anwaltsprozess braucht man einen Anwalt!
OLG Dresden, Beschluss vom 13.02.2023
Handelt im Anwaltsprozess die nicht postulationsfähige Partei selbst, ist ihre Prozesshandlung unwirksam.*) Volltext (Online seit 20. März)Rechtsanwälte
beA des Unterzeichners muss verwendet werden
BGH, Beschluss vom 24.01.2023
1. Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO i.V.m. § 31a BRAO) muss das Dokument über das Postfach desjenigen Verteidigers oder Rechtsanwalts übertragen werden, dessen Name als Signatur in der Schrift als... Volltext (Online seit 20. März)Prozessuales
Berufung durch Beschluss zurückgewiesen: Kostenlast der Anschlussberufung?
KG, Beschluss vom 04.01.2023
Verliert eine Anschlussberufung gem. § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, weil die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird, sind die Kosten der Anschlussberufung dem Anschlussberufungsführer aufzuerlegen.*) IBR-Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Kein Vertretungshinweis - keine ordnungsgemäße Berufungseinlegung?
BGH, Urteil vom 20.12.2022
Zur Frage, wann das Handeln eines Rechtsanwalts als Vertreter des hauptbevollmächtigten Rechtsanwalts hinreichend deutlich erkennbar ist (hier: Verwendung des Briefkopfs des Hauptbevollmächtigten ohne zusätzlichen Hinweis auf Vertretungsverhältnis).*) IBR-Beitrag (Online seit 14. März)