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ProzessualesProzessuales
Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 12.05.2020
Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßenden Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des BGH (hier: Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung bezüglich...
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ProzessualesProzessuales
Beweisführer trägt Bauteilöffnungskosten!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2020
Die Kosten, die einer Partei zur Schaffung der Voraussetzungen für die Begutachtung durch einen gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind nicht als Gerichtskosten anzusehen, wenn der Beweisbeschluss vorsieht, dass erforderliche Bauteilöffnungen von der...
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren
BGH, Beschluss vom 07.05.2020
1. Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich gerichtlich protokolliert oder sein Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO seitens...
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ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Ein gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkter Räumungstitel genügt!
BGH, Beschluss vom 30.04.2020
1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters...
ProzessualesProzessuales
Kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bestellung eines Prozesspflegers!
OLG Dresden, Beschluss vom 29.05.2020
1. Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO kann regelmäßig nicht unter Verweis auf eine mögliche Notgeschäftsführerbestellung analog § 29 BGB abgelehnt werden.*)
2. Zu den Anforderungen an eine Gefahr im Verzug im Sinne des § 57 Abs. 1 ZPO.*)
WohnraummieteWohnraummiete
Durchsetzung der Mietpreisbremse ist keine Inkassodienstleistung
LG Berlin, Urteil vom 29.04.2020
1. Wie die Abwehr einer ungerechtfertigten Mieterhöhung nicht mehr als Inkassodienstleistung angesehen werden kann, kann auch die Durchsetzung der Mietpreisbremse und die Reduktion der Miete auf das gesetzlich zulässige Maß nicht mehr als Inkassodienstleistung...
ProzessualesProzessuales
Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2020
1. Die Bindungswirkung einer Verweisung nach § 281 Abs. 2 ZPO kann nur ausnahmsweise infolge der Verletzung höherrangigen (Verfassungs-)Rechts, namentlich bei der ungenügenden Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiv willkürlicher Entziehung...
RechtsanwälteRechtsanwälte
Büropersonal darf Fristen weder ändern noch löschen!
BGH, Beschluss vom 20.04.2020
Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere...
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