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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Richter muss Argumenten zugänglich sein!
OLG München, Beschluss vom 07.03.2025
1. Auch und gerade für Hinweisbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt, dass vorläufige Meinungsäußerungen - sofern sie in der Form die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahren - nicht auf eine Befangenheit der beteiligten Richter hindeuten. Davon, dass sich...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
AG Duisburg, Urteil vom 05.02.2025
1. Das vorgerichtliche Austarieren der tatsächlichen Möglichkeiten trotz Nichtbestehens eines rechtlichen Anspruchs ist nicht als Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrags zu werten, selbst wenn der Anwalt den Fall nicht juristisch bis ins Detail analysiert hat.2....
Volltext (Online seit 28. April)Prozessuales
Konkludente Klagerücknahme durch Nichteinzahlung des Vorschusses?
OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024
Zahlt der Kläger einen Gerichtskostenvorschuss über Jahre nicht ein und unterbleibt deshalb ein Tätigwerden des Gerichts im Zusammenhang mit einer bereits zugestellten Klage, kann das Verhalten des Klägers in Ausnahmefällen dahin aufzufassen, dass er endgültig... Volltext (Online seit 28. April)Rechtsanwälte
Warum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte...
BGH, Beschluss vom 11.03.2025
1. Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.*)2. Eine Berufungsbegründung, die mit dem Wort "Rechtsanwalt" ohne Namenszusatz endet, ist weder mit einer einfachen Signatur eines Rechtsanwalts versehen,...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beitrag in Kürze
GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.*) Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Terminsverlegung wegen Brechdurchfalls des Kindes?
BFH, Beschluss vom 07.03.2025
1. Ein erheblicher Grund für die Verlegung des anberaumten Verhandlungstermins kann in einer schweren Erkrankung eines nahen Familienangehörigen eines Prozessbeteiligten - auch eines Rechtsanwalts - liegen.2. Stellt ein Prozessvertreter einen Antrag auf Terminverlegung...
IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente: