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24.02.2020

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Prozessuales
Post geht am nächsten Werktag zu!
BGH, Beschluss vom 17.12.2019
1. Wird die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist versagt, ohne dass zugleich die Berufung als unzulässig verworfen wird, ist gleichwohl das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde eröffnet.
2. Eine Partei darf...
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Prozessuales
Beweisantritt muss nicht wiederholt werden!
BGH, Beschluss vom 15.01.2020
1. Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht zurückgewiesen hat, ist das rechtliche Gehör der Partei verletzt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss...
Zugehörige Dokumente:
Schiedswesen
Wann kann ein staatliches Gericht die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen?
BGH, Beschluss vom 19.12.2019
Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gerichtskostenvorschuss ist binnen einer Woche einzuzahlen!
BGH, Urteil vom 10.12.2019
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile vom 29.09.2017 - V ZR 103/16, Rz. 9, IBRRS 2017, 3973, und vom 20.04.2018 - V ZR 202/16, Rz. 36,...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Irgendwann ist Schluss!
OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2020
Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, formelhafte und nicht auf den konkreten Fall angepasste Rechtsschutzgesuche, die offensichtlich querulatorisch motiviert sind, immer wieder erneut zu bescheiden.*)
Prozessuales
Einwand eines Wohnraummietvertrags macht das Amtsgericht zuständig!
LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2020
1. Erhebt der Vermieter Klage gegen den Mieter, ist für die Beurteilung der ausschließlichen amtsgerichtlichen Zuständigkeit für Wohnraumietsachen gemäß § 23 Nr. 2a GVG nicht nur auf den schlüssigen Vortrag des Klägers, sondern auch auf das erhebliche Gegenvorbringen...
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2020
1. Die Klageschrift muss unter anderem einen bestimmten Antrag enthalten. Der Antrag muss den erhobenen Anspruch konkret bezeichnen und dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abstecken, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten...
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens: Mit oder ohne Sowieso-Kosten?
LG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2019
1. Maßgebend für den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist der Wert, der sich nach Erhebung des Gutachtens als der "richtige" Hauptsachestreitwert ergibt. Sofern der Sachverständige nicht alle Behauptungen des Antragstellers bestätigt, sind für dessen...