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ProzessualesProzessuales
Kostenerstattung des Streithelfers bei Kostenaufhebung im Vergleich?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.08.2021
Haben die Parteien in einem Prozessvergleich vereinbart, dass die Beklagte die Gerichtskosten der Berufungsinstanz trägt und die außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, haben die Parteien ihre im Berufungsverfahren...
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ProzessualesProzessuales
Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!
LG Kiel, Urteil vom 09.07.2021
Mit einer negativen Feststellungklage kann nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich konkreter Teilbeträge einer Schlussrechnung (hier: ein Anspruch aus Bauzeitverlängerung) kein Anspruch des Auftragnehmers besteht. Denn bei den Einzelpositionen einer Schlussrechnung...
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ProzessualesProzessuales
Anträge auf Ergänzung und Erläuterung eines Gutachtens
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2021
1. Anträge auf Ergänzung und Erläuterung eines in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachtens oder Einwendungen dagegen sind im Hauptsacheprozess nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil sie schon im selbständigen Beweisverfahren hätten vorgebracht...
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ProzessualesProzessuales
Zustellung als "demnächst": Bis zu sechs Monate keine Nachfrageobliegenheit des Klägers!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.07.2021
1. Nach fristgerechter Einreichung der Anfechtungsklage und Einzahlung des gerichtlich angeforderten Gerichtskostenvorschusses ist der Anfechtungskläger seinen von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung vollständig nachgekommen....
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ProzessualesProzessuales
Gezielte Gehörsvereitelung: Verfügungsantrag rechtsmissbräuchlich!
OLG München, Urteil vom 05.08.2021
1. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das seitens des Gerichts einseitig geführt wird und in dem der Antragsgegner somit keine Gelegenheit hat, sich gegenüber dem Gericht entsprechend dem jeweiligen Verfahrensstand zu äußern, treffen nicht nur das Gericht...
ProzessualesProzessuales
Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss möglich?
LG Baden-Baden, Beschluss vom 21.07.2021
Die Durchführung eines gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um einen Beschluss bemüht hat,...
ProzessualesProzessuales
Mündliche Verhandlung beantragt: Entscheidung durch Urteil nötig!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.08.2021
Beantragt ein Kläger nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO die Durchführung der mündlichen Verhandlung, ist nach Maßgabe der § 101 Abs. 1, 2, § 107 VwGO eine Entscheidung durch Urteil herbeizuführen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung rechtzeitig...
ProzessualesProzessuales
Rechtsbehelfsbelehrung lückenhaft: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?
BayObLG, Beschluss vom 19.08.2021
1. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung lückenhaft, weil sie das zuständige Gericht nicht bezeichnet, kommt eine Wiedereinsetzung nur in Betracht, wenn der Mangel der Belehrung für die Fristversäumung kausal geworden ist.*)
2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die das für...