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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Überspannte Substanziierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 26.06.2024
1. Das Gericht ist zur Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u. a. verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen - und soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden.2. Von einer Verletzung dieser Pflicht...
IBR-Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
LG Magdeburg, Urteil vom 24.05.2024
Die Schenkung und Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück aus dem Schuldnervermögen ist eine anfechtbare Rechtshandlung gem. § 1Abs. 1AnfG, wenn dadurch die Befriedigungshandlung beeinträchtigt und der Gläubiger objektiv benachteiligt ist. Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens?
BGH, Beschluss vom 06.06.2024
1. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens werden von der Kostenentscheidung eines anschließenden Klageverfahrens nur mitumfasst, wenn die Parteien der beiden Verfahren identisch sind.2. An der erforderlichen Parteiidentität fehlt es insbesondere dann, wenn...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023
Die freie Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO erlaubt es dem Gericht auch allein aufgrund des Parteivortrags ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr oder unwahr erachtet. IMR-Beitrag (Online seit heute)Prozessuales
eVersand zwischen den Gerichten ist noch Zukunftsmusik!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.06.2024
1. Der elektronische Versand zwischen den Gerichten von beim falschen Gericht durch einen Rechtsanwalt elektronisch eingereichten Schriftsätzen an das zuständige Gericht gehört (noch immer) nicht zum gewöhnlichen, ordentlichen Geschäftsgang.*)2. Die lediglich...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Der Richter rechnet sehr wohl!
OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024
Wird im Laufe eines Verfahrens der Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt, ist der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallende Kostenwert nach der sog. Mehrkostenmethode zu ermitteln. Es ist eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Bund der Ehe allein ist (noch) kein Befangenheitsgrund!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.09.2024
1. Die Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters an der angefochtenen Entscheidung allein stellt grundsätzlich noch keinen Ablehnungsgrund im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar (Anschluss an BGH, Beschluss... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Nichtberücksichtigung persönlicher Ausführungen = Gehörsverstoß?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.09.2024
Die Nichtberücksichtigung persönlicher Ausführungen einer anwaltlich vertretenen Klägerin im Berufungszulassungsverfahren begründet keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör i. S. des Art. 103 Abs. 1 GG, wenn dieser den Anforderungen des Darlegungsgebots... Volltext (Online seit 9. September)