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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025
1. Auf eine im Protokoll festgestellte, standardmäßig vereinbarte bzw. vorausgesetzte Vertraulichkeit im Rahmen eines Güterichtertermins sollte man sich nicht verlassen.2. Ein (vor dem Güterichter) geschlossener Vergleich ist nicht anfechtbar, weil eine der Parteien...
IBR-Beitrag (Online seit 30. März)Prozessuales
Richter muss sich nicht auf telefonische Erörterung einlassen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.03.2026
1. In einer einseitig erklärten Erledigung eines Rechtsmittels durch den Rechtsmittelführer ist ein Antrag auf Feststellung der Erledigung zu erblicken, der zulässig ist, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt?
BVerwG, Beschluss vom 24.02.2026
1. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt,... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Nichtzahlung des Vorschusses = (konkludente) Antragsrücknahme?
LG Darmstadt, Beschluss vom 03.11.2025
Aus der Nichteinzahlung des Kostenvorschusses, ohne dass der Antragsteller hierfür zureichende Gründe geltend macht, folgt die konkludente Erklärung an einer Beweiserhebung kein Interesse mehr zu haben, sodass er analog § 269 Abs. 3 ZPO so zu stellen ist, als hätte... Volltext (Online seit gestern)Sachverständige
Beitrag in Kürze
Sachverständiger befangen? Aufklärungspflicht des Gerichts!
OLG München, Beschluss vom 28.03.2026
1. Die Befangenheit eines Sachverständigen kann insbesondere dann zu besorgen sein, wenn er in näherer Beziehung zu einer der Parteien steht. Ein über übliche berufliche Kontakte hinausgehendes Näheverhältnis des Sachverständigen zu einem mit einer Partei verbundenen... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Eine Entscheidung nach Aktenlage ist zulässig, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung über alle bis dahin gestellten Anträge verhandelt worden ist.2. Eine Klage auf Störungsbeseitigung zwischen zwei Sondereigentümern ist jedenfalls in Hessen nur nach erfolgloser...
IMR-Beitrag (Online seit 31. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Feststellungsklage nach § 650d BGB zulässig!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 650d BGB kann auch für eine positive Feststellung i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse bestehen.*) IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gesundheitsgefahr bei Räumung? Keine Abweichung vom Gutachten ohne eigene Sachkunde
BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025
1. Macht ein Räumungsschuldner für den Fall des zwangsweisen Wohnungsverlusts substanziiert ihm drohende schwer wiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen - beim Fehlen eigener Sachkunde - zur Achtung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig... IMR-Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)