ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Rechtsanwälte
Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam!
BGH, Urteil vom 13.02.2020
1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam,...
IBR-Beitrag (Online seit 2. April)Prozessuales
Prozessvergleich: Anspruchsgrundlage aus unerlaubter Handlung ist festzuhalten
OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2019
Beruht eine Forderung auf mehreren Rechtsgründen und geht es um die Absicherung des Gläubigers vor dem Verlust der Forderung im Insolvenzverfahren liegt eine Ausnahmesituation vor, die es erforderlich mache, die Forderung exakt als eine solche aus unerlaubter Handlung... IBR-Beitrag (Online seit 1. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung zu Gunsten des Streithelfers?
OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2020
Nach der Einleitung des Hauptsacheverfahrens gegen den unterstützten Antragsgegner kommt eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Streithelfers und zu Lasten des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr in Betracht. IBR-Beitrag (Online seit 2. April)Prozessuales
Zurückverweisung bei der Stufenklage?
OLG Dresden, Urteil vom 11.02.2020
1. Fehler bei der Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans führen - anders als Fehler bei dessen Aufstellung - nur dann zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sind; ein... IBR-Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Wenn das Privatleben die Gerichtssäle infiltriert ...
BGH, Beschluss vom 27.02.2020
Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat.*) Volltext (Online seit 30. März)Prozessuales
Willkür kommt als Bumerang zurück!
OLG München, Beschluss vom 11.03.2020
1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses kann entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist und weitere Anhaltspunkte... Volltext (Online seit 2. April)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Zwischenumzug und Suiziddrohung
LG Stuttgart, Beschluss vom 04.11.2019
1. Ein Zwischenumzug ist dem Räumungsschuldner zuzumuten, wenn die zeitnahe Fertigstellung einer Ersatzwohnung nicht sichergestellt ist.2. Zu den Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Suizidgefahr für den Fall der Zwangsräumung.
Volltext (Online seit 3. April)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren vor dem BGH
BGH, Beschluss vom 16.10.2019
Der für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO erforderliche "nicht zu ersetzende Nachteil" liegt selbst bei einer Räumungsklage nicht in der Vollstreckung der Räumung, auch wenn damit das Prozessergebnis vorweggenommen wird. Erforderlich... Volltext (Online seit 2. April)