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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs
BGH, Beschluss vom 27.04.2022
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen...

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
VG Berlin, Beschluss vom 05.05.2022
Wird ein Rechtsanwalt in einer eigenen Angelegenheit gerichtlich tätig, besteht für ihn die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen nach § 55d VwGO jedenfalls dann, wenn er explizit als Rechtsanwalt auftritt.*)

Wer verspätet Auskunft erteilt, trägt Kosten des Rechtsstreits!
AG Völklingen, Beschluss vom 27.11.2021
1. Wer keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, ist von den Verfahrenskosten freizustellen.2. Die Umstellung der Klage auf den aus der Auskunft folgenden Leistungsanspruch ist, wie auch die Geltendmachung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs...


Möglichkeit eines Interessenkonflikts: Gemeinsame Vertretung zulässig?
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2022
Es besteht kein Interessenwiderstreit i.S.d. § 43a Abs. 4 BRAO, wenn ein Rechtsanwalt für den Pflichtteilsberechtigten und den Alleinerben die in ihrem Miteigentum stehenden Immobilien veräußert und ihre gemeinsamen Verbindlichkeiten und den Nachlassbestand klärt,...

Ordnungsgemäße Parteibezeichnung bei Angabe einer c/o-Adresse?
BGH, Urteil vom 06.04.2022
Zu den Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift (hier: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts).*)
Zugehörige Dokumente: