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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs
BGH, Beschluss vom 27.04.2022
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
VG Berlin, Beschluss vom 05.05.2022
Wird ein Rechtsanwalt in einer eigenen Angelegenheit gerichtlich tätig, besteht für ihn die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen nach § 55d VwGO jedenfalls dann, wenn er explizit als Rechtsanwalt auftritt.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wer verspätet Auskunft erteilt, trägt Kosten des Rechtsstreits!
AG Völklingen, Beschluss vom 27.11.2021
1. Wer keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, ist von den Verfahrenskosten freizustellen.2. Die Umstellung der Klage auf den aus der Auskunft folgenden Leistungsanspruch ist, wie auch die Geltendmachung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs...
Volltext (Online seit 25. Mai)Rechtsanwälte
Möglichkeit eines Interessenkonflikts: Gemeinsame Vertretung zulässig?
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2022
Es besteht kein Interessenwiderstreit i.S.d. § 43a Abs. 4 BRAO, wenn ein Rechtsanwalt für den Pflichtteilsberechtigten und den Alleinerben die in ihrem Miteigentum stehenden Immobilien veräußert und ihre gemeinsamen Verbindlichkeiten und den Nachlassbestand klärt,... Volltext (Online seit 25. Mai)Prozessuales
Ordnungsgemäße Parteibezeichnung bei Angabe einer c/o-Adresse?
BGH, Urteil vom 06.04.2022
Zu den Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift (hier: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts).*) IBR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente: