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ProzessualesProzessuales
Wann sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug zuzulassen?
BGH, Beschluss vom 26.01.2021
1. Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.*)
2. Zur Gewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung.*)
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Mit Beitrag
Anwalt muss zu seinem Schriftsatz "stehen"!
BGH, Beschluss vom 26.01.2021
Die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden. Dabei genügt es nicht, dass ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt...

ProzessualesProzessuales
Beweisverfahren hemmt die Verjährung nicht für alle Ansprüche und nicht bis zum Schluss!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2020
1. Der Antrag auf Einleitung eines Beweisverfahrens wegen Feuchtigkeit im Keller hemmt nur die Verjährung für Mängelansprüche bezogen auf diese Mangelerscheinung, nicht auf alle Mängelansprüche aus dem Architektenvertrag.
2. Das Beweisverfahren ist dann beendet,...
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ProzessualesProzessuales
Kläger trägt die Kosten nach Rücknahme einer nie aussichtsreichen Klage!
BGH, Beschluss vom 17.12.2020
1. Die Übertragung einer Beschwerdesache auf die Kammer gem. § 568 Satz 2 ZPO erfordert einen Beschluss des Einzelrichters; die Kammer ist dazu nicht befugt.
2. Ein "Anlass zur Einreichung der Klage" i.S.d. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kann nur angenommen werden, wenn...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Nur ein Eigentümer möchte sich gegen die Klage wehren, aber wie?
LG München I, Beschluss vom 01.09.2020
1. Bei einer verwalterlosen Eigentümergemeinschaft wird der Verband durch alle Eigentümer vertreten. Es besteht insoweit eine Gesamtvertretung. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft aktiv, also bei Abgabe einer Willenserklärung für die Gemeinschaft, nur durch alle...
ProzessualesProzessuales
Berufung wird zurückgewiesen: Widerklage verliert ihre Wirkung!
OLG Dresden, Beschluss vom 21.12.2020
Wird die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ihre Wirkung.*)
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Nachweisurkunden sind Gerichtsvollzieher im Original vorzulegen!
LG Kassel, Beschluss vom 08.01.2021
Ist die Zustellung von Nachweisurkunden gem. § 750 Abs. 2 ZPO erforderlich, müssen die Urkunden dem Gerichtsvollzieher im Original oder in Ausfertigung vorgelegt werden, wenn auch die qualifizierte Klausel aufgrund des Originals (oder der Ausfertigung) erteilt...
ProzessualesProzessuales
Fristgebundener Schriftsatz geht auf Postweg verloren? Lückenloser Report!
BGH, Beschluss vom 13.01.2021
1. Wird Wiedereinsetzung mit der Behauptung beantragt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, muss die Partei aufgrund einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen...
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