Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Dokument öffnen Volltext
Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20
Dokument öffnen Volltext
Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!
OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23
Dokument öffnen Volltext
Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
Dokument öffnen Volltext
Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
Dokument öffnen Volltext
Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
Aktuell bei ibr-online

05.02.2024

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


Informiert bleiben
 
ProzessualesProzessuales
Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht
OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023
1. Der Verjährungsbeginn gegen einen anwaltlichen Berater beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen Schadensersatzanspruch zieht oder hätte ziehen können.*)
2. Hat der Mandant sich für die Durchführung...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!
BGH, Beschluss vom 17.01.2024
1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass auf Seiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Streitwertfestsetzung für Gerichtsgebühren hat einheitlich zu erfolgen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.11.2023
1. Die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren hat einheitlich zu erfolgen, wobei die Werte mehrerer Streitgegenstände grundsätzlich zusammengerechnet werden, wenn sie im selben Verfahren geltend gemacht werden.
2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche...
RechtsanwälteRechtsanwälte
Streitwertbeschwerde ohne Signatur und Unterschriftenzeile ist unwirksam!
OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2024
1. Eine mit dem Ziel der Streitwertheraufsetzung durch einen Rechtsanwalt eingelegte Streitwertbeschwerde gilt regelmäßig als in dessen Namen eingelegt.*)
2. Ist eine über das beA eingegangene Streitwertbeschwerde weder mit der qualifizierten elektronischen Signatur...
RechtsanwälteRechtsanwälte
Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?
OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2024
1. Die Sorgfaltsanforderungen an die Überprüfung des ordnungsgemäßen Zugangs fristgebundener Schriftsätze bei Versendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordern eine präzise Einweisung des für die Versendung zuständigen Personals. Diese...
Zugehörige Dokumente:
BauträgerBauträger
Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024
1. Übernimmt der Bauträger vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den...
ProzessualesProzessuales
Anhörungsrüge ist auf Gehörsverstöße beschränkt!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2023
1. Unter "Anspruch auf rechtliches Gehör" i.S.v. § 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist ausschließlich das nach Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete rechtliche Gehör zu verstehen (BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - I ZR 47/06 -, IBRRS 2008, 1562 = IMRRS 2008, 1061).
2. Der Anspruch...
SteuerrechtSteuerrecht
GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
ProzessualesProzessuales
Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!
LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024
1. Der beauftragte Richter muss nicht in jedem Fall für die Änderung eines Beweisbeschlusses die Beweisaufnahme abbrechen und einen Kammerbeschluss herbeiführen. Er kann kleinere Anpassungen selbst vornehmen.
2. Die grundlegende Entscheidung, ob ein Mitarbeiter...
Zugehörige Dokumente: