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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Beim Immobilienkauf gibt's immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018
Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht beim Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*)
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2018
Eine vom Auftraggeber vorformuliert gestellte Sicherungsabrede für eine kombinierte Erfüllungs- und Mängelbürgschaft, wonach der Bürge auf die Einrede der Anfechtbarkeit verzichten muss und der Auftragnehmer nur eine Bürgschaft mit einem solchen Verzicht als Austauschsicherheit... IBR-Beitrag (Online seit 13. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Übermäßiger Baulärm kann auch in Großstadt zu Mietminderung berechtigen
© djama - Fotolia.com
Nachricht (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
BGH, Urteil vom 26.10.2018
1. Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche... IMR 2019, 34 (Online seit 13. Dezember)Nachbarrecht
Berechnung einer Überbaurente
BGH, Urteil vom 12.10.2018
Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen.*) Volltext (Online seit 13. Dezember)Bauträger
Bauunternehmer insolvent: Bauträger muss nachträglich keine Umsatzsteuer zahlen!
KG, Urteil vom 25.09.2018
1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf... Volltext (Online seit 13. Dezember)Grundbuchrecht
Unterschrift des werdenden Wohnungseigentümers genügt für den Verwalternachweis!
KG, Beschluss vom 11.09.2018
Die Nachweiserleichterung der §§ 26 Abs. 3, 24 Abs. 6 Satz 2 WEG gilt entsprechend, wenn die Beschlussniederschrift von einem werdenden Wohnungseigentümer unterzeichnet worden ist. Im Grundbuchverfahren muss dabei nicht nachgewiesen werden, dass die Wohnung dem... IMR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Berufung auf Dauerwohnrecht aus Pachtvertrag: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 29.11.2018
Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm... Volltext (Online seit 13. Dezember)Immobilien
Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses
OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018
1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich besteht, während für ihn erkennbar dem Käufer aufgrund der Besichtigung sich allenfalls eine Mangelverdacht ergeben konnte, so handelt er arglistig und... Volltext (Online seit 10. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
ARGE Baurecht warnt vor zu früher Abnahme am Bau
© Horst Schmidt - Fotolia
Nachricht (Online seit 14. Dezember)Immobilien
Advent, Advent, die Lichterkette brennt
Nachricht (Online seit 13. Dezember)