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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Verstoß gegen die EnEV = Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik!
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020
1. Zur Frage, ob der Erwerber einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung aufgrund der Baubeschreibung davon ausgehen darf, dass in der Diele, im Abstellraum und im Flur eine gesondert geregelte Fußbodenheizung vorhanden ist.2. Ein Verstoß gegen die Vorgaben der...


Preisänderungsklausel unwirksam: Was nun?
BGH, Urteil vom 10.03.2021
1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile, IBR 2015, 1006 - nur online, und vom 18.12.2019 - VIII ZR 209/18,...

Muss der Nachbar die Haltung von Bienen dulden?
OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2020
1. Bei einer von der Bienenhaltung auf einem anderen Grundstück ausgehenden Beeinträchtigung auf ein Grundstück handelt es sich um eine den in § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgezählten Einwirkungen ähnliche, von einem Grundstück ausgehende Einwirkung, die unter den...

Der verschwundene Keller
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.03.2021
1. Ist eine Neufassung wegen Unübersichtlichkeit des Bestandsverzeichnisses nicht vollständig durchgeführt worden, kann dies auch später noch nachgeholt werden.*)2. Wird das Sondereigentum an einem Kellerraum einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Neufassung...

Zugehörige Dokumente:

Entsorgungsunternehmen muss vermietete Abfallcontainer wieder abholen
BGH, Urteil vom 26.03.2021
Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer.*)