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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Recht
Einsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar
VerfGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2022
1. Die in Art. 24 Abs. 4 GO geregelte Möglichkeit, gemeindliche Wasserversorgungsunternehmen in Satzungen über den Anschluss- und Benutzungszwang zum Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul zu berechtigen, und die Regelung in Art....
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Beitrag in Kürze
Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsanbahnungsgesprächen?
LG Schwerin, Urteil vom 18.02.2022
1. Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, auch wenn sie in einzelnen Punkten bereits konkret werden, begründet noch keine Bindung. Dies gilt in besonderem Maße für Verträge, die - wie hier der Grundstückskaufvertrag - formpflichtig sind.2. Bei formbedürftigen...
Volltext (Online seit 24. Mai)Öffentliches Recht
Sind Anschluss- und Erschließungsbeiträge im Grundstückskaufvertrag auszuweisen?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2022
1. Nach § 24 i.V.m. § 16 Satz 1 KAG sind Anschluss- und Erschließungsbeiträge bei Grundstücken, die im Eigentum des Beitragsberechtigten (hier der Gemeinde) stehen, in der Höhe, wie sie bei einem Dritten entstehen würden, intern zu verrechnen, sobald die Voraussetzungen... Volltext (Online seit 18. Mai)