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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Grundbuchrecht
Grundbuchamt darf Kaufvertrag nicht prüfen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.10.2021
Das Grundbuchamt hat im Rahmen des § 20 GBO das der Auflassung zu Grunde liegende schuldrechtliche Grundgeschäft nicht zu überprüfen. Von daher darf das Grundbuchamt im Regelfall die Eigentumsumschreibung nicht deshalb ablehnen, weil die Auflassung nicht mit dem...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Für Widerrufsbelehrung besser das Original-Muster verwenden!
BGH, Urteil vom 01.12.2022
1. Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt nur dem Unternehmer zugute, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Bestimmung unverändert verwendet und richtig ausfüllt.*)2. Der Unternehmer kann seine...
Volltext (Online seit 24. März)Bauträger
Abnahme mit Sachverständigem: Auch Mängel im Gutachten sind Protokollmängel!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2021
1. Ein Generalunternehmer ist nach § 138 Abs. 1, 2 ZPO dazu angehalten, sich über Umstände, die seinen Nachunternehmer betreffen, bei diesem zu informieren (hier: Aussagen zur Möglichkeit von Mängelbeseitigungsmaßnahmen) und entsprechend vorzutragen.*)2. Als Protokollmängel...
Volltext (Online seit 24. März)Immobilien
Beitrag in Kürze
"Bitte keine Werbung einwerfen" gilt auch für Hauseingang und Briefkastenanlage
AG München, Urteil vom 18.03.2022
1. Der Hinweis "Bitte keine Werbung einwerfen" gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist.2. Das umfasst auch das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang.
Volltext (Online seit 23. März)