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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Kein doppelter Preis beim Mietervorkaufsrecht
KG, Urteil vom 25.8.2020
1. Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, widerspricht im Verhältnis zum Mieter dem Gesetzeswortlaut, wonach eine zum Nachteil des Mieters...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Wie kann Vertretungsmacht von Gemeindebediensteten nachgewiesen werden?
OLG München, Beschluss vom 30.07.2020
Zum Erfordernis des Nachweises der Vertretungsmacht eines Gemeindebediensteten einer bayerischen Gemeinde beim Vollzug von Grundstücksgeschäften (hier: Freigabeerklärung) gegenüber dem Grundbuchamt.*) Volltext (Online seit gestern)Grundbuchrecht
Was darf das Grundbuchamt vor Eintragung einer Auflassungsvormerkung prüfen?
OLG München, Beschluss vom 05.08.2020
Zum Umfang der grundbuchamtlichen Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung.*) Volltext (Online seit 19. Oktober)Immobilien
Grenzen der Nutzung von gefördertem Altersvorsorgevermögen
BFH, Urteil vom 12.02.2020
1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten... Volltext (Online seit 19. Oktober)Immobilien
Häuser müssen bleifrei sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019
1. Bleirohre als Trinkwasserleitungen sind ein Sachmangel.2. Hierüber ist aufzuklären, auch wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, indes die ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei austritt.
3. Es ist unerheblich, wenn der Einbau von Bleirohren bei Errichtung...
IMR-Beitrag (Online seit 15. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Isolierter Verzicht auf Erhaltungspflicht ist eintragungsfähig!
OLG München, Beschluss vom 05.08.2020
Der isolierte Verzicht auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks aus § 1020 Satz 2 BGB kann im Grundbuch eingetragen werden.*) IMR-Beitrag (Online seit 15. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Wie kann ein Grundschuldbrief für kraftlos erklärt werden?
OLG München, Beschluss vom 27.07.2020
Zu den Voraussetzungen für die Durchführung des Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs.*) Volltext (Online seit 16. Oktober)