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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Abnahme kann nicht "vergemeinschaftet" werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2019
1. Ein in der Wohnungseigentümerversammlung gefasster Beschluss zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwaltungsbeirat ist nichtig. Denn für die Fassung eines solchen Beschlusses gibt es keine Grundlage im WEG.2. Dem "Schweigen" der Erwerber nach der...
Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Restmängel stehen Zahlung der Schlussrate entgegen!
KG, Urteil vom 26.02.2019
1. Die Schlussrate darf im Rahmen eines Bauträgervertrags vom Bauträger erst nach vollständiger Fertigstellung entgegengenommen werden. Eine vollständige Fertigstellung liegt vor, wenn alle im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Baumängel beseitigt sind.2. Wird die...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Beitrag in Kürze
Muss der Nachbar herüberragende Zweige dulden?
BGH, Urteil vom 14.06.2019
Ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, bestimmt sich - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts - allein nach § 910 Abs. 2 BGB. Der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür... Volltext (Online seit 7. Oktober)Immobilien
Beitrag in Kürze
Von DIN-Normen abgewichen: Baumangel arglistig verschwiegen?
BGH, Urteil vom 14.06.2019
Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein", wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften... Volltext (Online seit 11. Oktober)Immobilien
Wie ist eine Vereinbarung im Kaufvertrag auszulegen?
LG Aurich, Beschluss vom 14.01.2019
1. Die Vereinbarungen der Parteien im Kaufvertrag sind gem. den §§ 133, 157 BGB aus der Sicht eines objektiven Empfängers auszulegen.2. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung dem Empfänger bekannt oder...
Volltext (Online seit 11. Oktober)Bauträger
Mängelbeseitigung unverhältnismäßig: Vergütung wird ohne Abnahme fällig!
KG, Urteil vom 11.06.2019
1. Ob der Rücktritt eines Bauträgers vom Bauträgervertrag wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung unwirksam ist, richtet sich nach einer Gesamtabwägung.*)2. Selbst ein Zahlungsrückstand des Erwerbers i.H.v. mehr als 10% des Kaufpreises kann in diesem Sinne...
IBR-Beitrag (Online seit 7. Oktober)Zugehörige Dokumente: