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Immobilien
Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht
BGH, Urteil vom 05.12.2025
Der Heimfallanspruch i.S.v. § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des Dauerwohnrechts in das Grundbuch zu laufen.*)
IMR-Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Mit Beitrag
Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?
LG Köln, Urteil vom 11.11.2024
Zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Grundstücks i.S.d. § 917 Abs. 1 BGB gehört ein Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Volltext (Online seit 15. Januar)Prozessuales
Streitwertfestsetzung ist verbindlich, wenn sie nicht angegriffen wird
BGH, Beschluss vom 11.12.2025
1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; der Beschwerdeführer muss innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten... Volltext (Online seit 15. Januar)