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11.02.2019


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 3 bis 5 und §§ 12 bis 18 VOB/B von Lutz Mansfeld wurden überarbeitet.



22.12.2018

Neues kommentiertes Muster in Arbeitshilfen:

Gaststättenpachtvertrag von RA Ulrich Christian Mettler, Pforzheim


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Immobilien
Wann ist das von einem Schlüsseldienst verlangte Entgelt Wucher?
© iStock/Bet Noire
Schlüsseldienste verursachen immer wieder negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Arbeiten hohe Summen abrechnen und fantasievolle Zuschläge erheben. Verbraucher müssen jedoch nicht alles hinnehmen.
Öffentliches Recht
Beitrag in Kürze
Sprengung einer Luftmine: Grundstückseigentümer haftet für Schäden am Nachbargebäude!
LG München I, Urteil vom 08.02.2019
1. Zur Frage der Passivlegitimation bei Schäden, die durch die Sprengung einer Luftmine aus dem 2. Weltkrieg im Rahmen der Kampfmittelräumung entstehen.*)
2. Der Anspruch gegen die öffentliche Hand wegen Schäden im Zusammenhang mit der Sprengung einer Luftmine...
Bauträger
Bauträgerkauf: unverbindlich ist unverbindlich!
LG Potsdam, Urteil vom 09.03.2018
1. Ein als Kaufvertrag bezeichneter Vertrag über den Erwerb einer vom Verkäufer noch zu modernisierenden Eigentumswohnung ist ein typengemischter Vertrag. Auf die Verpflichtung zur Modernisierung ist das werkvertragliche Mängelgewährleistungsrecht anzuwenden.
2....
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Bauträger hat keine Umsatzsteuer gezahlt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
© Dan Race - Fotolia.com
Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wer jahrelang über Mängel verhandelt, kann sich nicht mehr auf Verjährung berufen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2018
Errichtet eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt sie jahrzehntelang mit den Erwerbern und später der Wohnungseigentümergemeinschaft über Mängel, verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben.
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mängelbeseitigung in Eigenleistung: Kontrolle ist besser!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2018
1. Auf in der Vergangenheit aufgetretene Schäden muss der Verkäufer nur dann hinweisen, wenn er es aufgrund konkreter Umstände für möglich hält, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben wurde.
2. Die Ausführung einer Mängelbehebung in...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mietshäuser in Berlin: Enteignung privater Vermieter zulässig?
© RFF - Fotolia
In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber.
Immobilien
Beitrag in Kürze
Wann ist Vergleichswertverfahren bei Feststellung des Verkehrswerts anwendbar?
BGH, Beschluss vom 08.01.2019
Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie.*)