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14.11.2018


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierungen zu § 1 Art und Umfang der Leistung (Bolz) und § 7 Verteilung der Gefahr (Ludgen) wurden hinzugefügt, diejenige zu § 13 Mängelansprüche (Manteufel) wurde überarbeitet.


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Immobilien
Beim Immobilienkauf gibt's immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018
Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht beim Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*)
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2018
Eine vom Auftraggeber vorformuliert gestellte Sicherungsabrede für eine kombinierte Erfüllungs- und Mängelbürgschaft, wonach der Bürge auf die Einrede der Anfechtbarkeit verzichten muss und der Auftragnehmer nur eine Bürgschaft mit einem solchen Verzicht als Austauschsicherheit...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Übermäßiger Baulärm kann auch in Großstadt zu Mietminderung berechtigen
© djama - Fotolia.com
Von einer benachbarten Großbaustelle ausgehender Lärm kann auch in Bezug auf eine in einer Großstadt wie München gelegene Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 01.02.2018 klargestellt.
Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
BGH, Urteil vom 26.10.2018
1. Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche...
Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Berechnung einer Überbaurente
BGH, Urteil vom 12.10.2018
Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen.*)
Bauträger
Bauunternehmer insolvent: Bauträger muss nachträglich keine Umsatzsteuer zahlen!
KG, Urteil vom 25.09.2018
1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf...
Grundbuchrecht
Unterschrift des werdenden Wohnungseigentümers genügt für den Verwalternachweis!
KG, Beschluss vom 11.09.2018
Die Nachweiserleichterung der §§ 26 Abs. 3, 24 Abs. 6 Satz 2 WEG gilt entsprechend, wenn die Beschlussniederschrift von einem werdenden Wohnungseigentümer unterzeichnet worden ist. Im Grundbuchverfahren muss dabei nicht nachgewiesen werden, dass die Wohnung dem...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Berufung auf Dauerwohnrecht aus Pachtvertrag: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 29.11.2018
Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm...
Immobilien
Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses
OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018
1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich besteht, während für ihn erkennbar dem Käufer aufgrund der Besichtigung sich allenfalls eine Mangelverdacht ergeben konnte, so handelt er arglistig und...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
ARGE Baurecht warnt vor zu früher Abnahme am Bau
© Horst Schmidt - Fotolia
Für private Bauherrn ist die Bauabnahme ein emotionaler Höhepunkt, da der Einzug ins neue Eigenheim in greifbare Nähe rückt. Doch mit der Abnahme gehen Rechtsfolgen einher, die häufig unterschätzt werden. Daher warnt Rechtsanwalt Ingo Kolms von der ARGE Baurecht...
Immobilien
Advent, Advent, die Lichterkette brennt
Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, quietschbunte Neon-Kunststoffschläuche - in der Adventszeit wird Deutschland in ein Lichtermeer verwandelt. Nicht jedem gefällt es: Oft ist Ärger programmiert.