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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2022
1. Aus der Verjährung des werkvertraglichen Erfüllungsanspruchs im Bauträgervertrag folgt nicht notwendig auch eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die erst mit der Abnahme beginnt. Auf das Fehlen einer den Verjährungsbeginn auslösenden Abnahme kann sich...
Volltext (Online seit 29. November)Bauträger
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Grenzen einer "Änderungsvollmacht"?
LG Heilbronn, Urteil vom 13.10.2022
Wird in einem Bauträgerkaufvertrag eine "Änderungsvollmacht" erteilt, die den Veräußerer u. a. auch ermächtigt, die Teilungserklärung und den Kaufvertrag so zu ändern, dass "Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum umgewandelt oder einzelnen Sondereigentümern ein... Volltext (Online seit 29. November)Immobilien
Muss Nießbrauchsberechtigter Betriebskosten zahlen?
LG München I, Urteil vom 24.01.2022
1. Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 4 BGB gilt für den Nießbrauchsberechtigten hinsichtlich der Betriebskosten entsprechend.2. Der Nießbrauchsberechtigte ist - im Gegensatz zum Inhaber eines dinglichen Wohnrechts - auch zur Zahlung von verbrauchsunabhängigen...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
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Gästebad im Gemeinschaftseigentum: Rückabwicklung des Wohnungskaufvertrags!
OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2022
1. Den Verkäufer einer Wohnung treffen vor Vertragsschluss Aufklärungspflichten für besonders wichtige Umstände. Dies sind Umstände, die für die Willenserklärung des Käufers von ausschlaggebender Bedeutung sind. Aufklärungspflichten ergeben sich auch, wenn eine... Volltext (Online seit 29. November)