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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
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Weiterarbeit an unberechtigte Forderung geknüpft: Erwerber kann Bauträgervertrag kündigen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2019
1. Ein Bauträgervertrag kann gegenüber dem vertragstreuen Bauträger zwar nicht (frei) gekündigt werden, da dieser eine einheitliche Abwicklung des aus werk- und kaufvertraglichen Elementen bestehenden Vertrags gebietet.2. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Bauträger...
Volltext (Online seit 22. Juni)Immobilien
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Einfriedungsinteresse vs. Wegerechtsausübung
BGH, Urteil vom 16.04.2021
Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn, ein auf dem... Volltext (Online seit gestern)Immobilien
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Darf Verkäufer nach Veräußerung die Mietsicherheit noch verwerten?
LG Köln, Urteil vom 14.05.2021
1. Im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung sind die Prozesshandlungen sog. Bewirkungshandlungen, weil der Prozess durch die korrespondierenden Erklärungen selbst und nicht erst durch Richterspruch gestaltet wird.2. Ist durch eine Bewirkungshandlung...
Volltext (Online seit 22. Juni)Öffentliches Recht
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Wann gibt´s eine Zweckentfremdungsgenehmigung?
VGH Bayern, Beschluss vom 24.03.2021
1. Eine nach § 5 Abs. 1 ZeS 2017 erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung ist nach § 5 Abs. 2 ZeS 2017 regelmäßig dann zu erteilen, wenn schutzwürdige private Interessen das Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwiegen.*)2. Überwiegende schutzwürdige...
Volltext (Online seit 21. Juni)