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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mit Beitrag
Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025
Wird die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß § 650m Abs. 2 Satz 1 BGB in einer für den Verbraucher nicht nachvollziehbaren Weise in die Ratenzahlungsvereinbarung eines Bauträgervertrages integriert, so kann dies sowohl einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz...
Volltext (Online seit 13. Oktober)Grundbuchrecht
Eintritt der Bindungswirkung § 878 BGB bei Teilung in Wohnungs-/Teileigentum
BGH, Beschluss vom 17.09.2025
1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibung erforderlichen materiell-rechtlichen Erklärung... Volltext (Online seit 15. Oktober)Bauträger
Mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist kann ein Abrechnungsverhältnis entstehen!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Der Unternehmer muss, bevor er dem Besteller ein Angebot macht, die Umsetzbarkeit des Projekts prüfen und vorhandene Pläne hierbei kritisch würdigen.2. Führen Planungsänderungen zu Planungsmängeln und erkennt der Unternehmer dies, muss er darauf hinweisen.
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IBR-Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente: