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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
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Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, Urteil vom 14.10.2021
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass das Finanzamt unter etwaiger fehlerhafter...
Volltext (Online seit 29. November)Bauträger
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Abnahme "wegen Amnesie" verweigert: Bauträger kann zurücktreten!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2020
Fordert der Bauträger den Erwerber zur Abnahme auf und bezeichnet dieser die Abnahmeaufforderung als ein Zeichen "dreister Chuzpe oder als Ausfluss einer fortgeschrittenen retrograden oder psychogenen Amnesie", liegt darin die ernsthafte und endgültige Verweigerung... Volltext (Online seit 24. November)Bauvertrag
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Umkehr der Umsatzsteuerschuld-Fälle: Zahlungsanspruch frühestens Ende 2017 verjährt!
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2020
1. Einem Bauunternehmer steht, wenn dieser und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des BFH-Urteil vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen... Volltext (Online seit 25. November)Immobilien
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Ein "böser" Nachbar ist kein Grundstücksmangel!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2021
1. Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründet keinen Sachmangel eines Grundstücks. Auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht für den Verkäufer eines Grundstücks besteht nur, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten... Volltext (Online seit 23. November)