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Immobilien
Beitrag in Kürze
Strom muss nicht per Lastschrift bezahlt werden!
BGH, Urteil vom 10.04.2019
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten...
Volltext (Online seit 24. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Schlussrate bereits bei Bezugsfertigkeit zu zahlen: Regelung wirksam!
KG, Urteil vom 07.05.2019
Die Bestimmung eines Bauträgervertrags, wonach die Schlussrate bereits bei Fälligkeit der Bezugsfertigkeitsrate auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist, weicht nicht zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs. 2 MaBV ab und ist also wirksam.*) IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Rabatt gegen Wohnrecht und Pflege: Vertrag gilt trotz frühen Todes
OLG Frankfurt, vom 06.05.2019
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss für sich genommen weder Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung... Volltext (Online seit 21. Juni)Zugehörige Dokumente: