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Immobilien
Mit Beitrag
Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung über Altlasten?
OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2026
1. Im Rahmen der Privatautonomie hat jede Partei bis zum Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertrag Abstand zu nehmen. Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgen daher grundsätzlich auf eigene Gefahr.2....
Volltext (Online seit 15. April)Bauträger
Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025
1. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags eine förmliche Abnahme vereinbart, stellt die Schluss- bzw. Restkaufpreiszahlung des Erwerbers keine konkludente Abnahme dar. Denn durch die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme besteht ein schützenswertes Interesse... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen
BGH, Beschluss vom 04.11.2025
Der Streitwert bei einer beantragten Auflassung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke ohne Abzug der darauf ruhenden Belastungen und ohne Berücksichtigung der Zug-um-Zug-Leistung. Liegen zwei Verkehrswertgutachten vor und trifft das Gericht keine Feststellungen... Volltext (Online seit 20. April)Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem. § 633 Abs. 3 BGB a.F. i.V.m. § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen.*)2. Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums...
IBR 2026, 238 (Online seit 16. April)Bauträger
Abnahmereife trotz nutzungsbedingter Alterung!?
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Der Bauträger hat bei einer unwirksamen Abnahme jederzeit die Möglichkeit, den Lauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist herbeizuführen.2. Steht die Abnahmereife des Gemeinschaftseigentums erst Jahre nach der Übergabe im Raum, ist der Vertrag im Wege der ergänzenden...
IBR-Beitrag (Online seit 17. April)Immobilien
Beitrag in Kürze
Holzwurmbefall: Aufklärungspflichtig oder erkennbar?
LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025
1. Holzwurmbefall stellt einen offenbarungspflichtigen Sachmangel des erworbenen Anwesens dar.2. Eine Pflicht zur Offenbarung scheidet aus, wenn es sich um einen der Besichtigung zugänglichen und damit ohne Weiteres erkennbaren Mangel handelt.
3. Die Erheblichkeitsschwelle...
Volltext (Online seit 15. April)Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme durch vereidigten Sachverständigen!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem. § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, IBR 2010, 577).*)2. Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel,...
Volltext (Online seit 15. April)