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Steuerrecht
Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023
1. Mängelansprüche des Erwerbers aus Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, wenn deren Errichtung nicht zu lange zurückliegt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Bauwerk bei Vertragsschluss... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024
1. Übernimmt der Bauträger vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den... Volltext (Online seit 15. März)
Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2023
1. Verzögert sich die Fertigstellung des vom Bauträger zu errichtenden Bauvorhabens und vereinbart er mit einem Erwerber, dass der vom Erwerber nachgewiesene (Verzugs-)Schaden vom Bauträger ersetzt wird, ist der Nachweis des Schadens durch Unterlagen Voraussetzung... IBR-Beitrag (Online seit 14. März)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Schadensersatz wegen grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen?
OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2023
1. Wenn ein Verkäufer eines Hausgrundstücks die Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für ihn abgegebenen Willensklärung verweigert, besteht ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadenersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen... Volltext (Online seit 13. März)
Löschung der Auflassungsvormerkung mit „Schubladenvollmacht" möglich!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.2023
Mit Rücksicht auf die Interessenlage der Parteien begründet eine sog. "Schubladenvollmacht" regelmäßig eine auf das Innenverhältnis bezogene Ausübungsbeschränkung: Infolge eines Rücktritts verliert der Käufer seinen Übereignungsanspruch, sodass eine typischerweise... Volltext (Online seit 12. März)
Grundsteuer-Reform: Bundesmodell eventuell verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2023
1. Der Rechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheide auf den 01.01.2022 wird umfassend durch die Finanzgerichten gewährt. Der Finanzrechtsweg ist dabei für alle maßgeblichen Rechtsfragen, auch bezüglich der Einwände gegen die bewertungsrelevanten Bodenrichtwerte... Volltext (Online seit 11. März)