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Aktuell bei ibr-online

29.09.2020

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.

Die Kommentierungen zu §§ 650u und 650v BGB wurden vom Autorenteam Pause/Vogel überarbeitet.

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ImmobilienImmobilien
Kein doppelter Preis beim Mietervorkaufsrecht
KG, Urteil vom 25.8.2020
1. Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, widerspricht im Verhältnis zum Mieter dem Gesetzeswortlaut, wonach eine zum Nachteil des Mieters...
Zugehörige Dokumente:
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Wie kann Vertretungsmacht von Gemeindebediensteten nachgewiesen werden?
OLG München, Beschluss vom 30.07.2020
Zum Erfordernis des Nachweises der Vertretungsmacht eines Gemeindebediensteten einer bayerischen Gemeinde beim Vollzug von Grundstücksgeschäften (hier: Freigabeerklärung) gegenüber dem Grundbuchamt.*)
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Was darf das Grundbuchamt vor Eintragung einer Auflassungsvormerkung prüfen?
OLG München, Beschluss vom 05.08.2020
Zum Umfang der grundbuchamtlichen Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung.*)
ImmobilienImmobilien
Grenzen der Nutzung von gefördertem Altersvorsorgevermögen
BFH, Urteil vom 12.02.2020
1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten...
ImmobilienImmobilien
Häuser müssen bleifrei sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019
1. Bleirohre als Trinkwasserleitungen sind ein Sachmangel.
2. Hierüber ist aufzuklären, auch wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, indes die ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei austritt.
3. Es ist unerheblich, wenn der Einbau von Bleirohren bei Errichtung...
Zugehörige Dokumente:
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Isolierter Verzicht auf Erhaltungspflicht ist eintragungsfähig!
OLG München, Beschluss vom 05.08.2020
Der isolierte Verzicht auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks aus § 1020 Satz 2 BGB kann im Grundbuch eingetragen werden.*)
Zugehörige Dokumente:
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Wie kann ein Grundschuldbrief für kraftlos erklärt werden?
OLG München, Beschluss vom 27.07.2020
Zu den Voraussetzungen für die Durchführung des Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs.*)