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20.12.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 1 VOB/B wurde von Stephan Bolz überarbeitet.


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BauträgerBauträger
Ohne Abnahme verjähren Erfüllungsansprüche 10 Jahre nach Vertragsschluss!
OLG Köln, Urteil vom 21.08.2020
1. Die "Ultimo"-Regelung des § 199 Abs. 4 BGB (10-jährige Verjährungshöchstfrist) ist auch für vertragliche Primärleistungsansprüche anwendbar.
2. Die Frage der Verjährung kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienImmobilien
Müssen Entspannungsgräben zurückgebaut werden?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2020
1. Im Einzelfall kann sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen das Bergbauunternehmen auf Rückbau oder Entschädigung wegen des Einbaus sogenannter Entspannungsgräben ergeben.*)
2. Ein solcher Anspruch greift auch...
BauträgerBauträger
Erwerbsvertrag mit Modernisierungsverpflichtung: Mängelhaftung (nur) nach Kaufrecht!
OLG Jena, Urteil vom 30.04.2020
1. Auf den Erwerb eines sanierten Altbaus ist insgesamt Werkvertragsrecht anzuwenden, wenn der Erwerb mit einer umfassenden Herstellungsverpflichtung verbunden ist und die übernommenen Bauleistungen nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.
2....
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienImmobilien
Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit nur bei zeitnaher Verwirklichung!
VGH Hessen, Urteil vom 24.11.2020
Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei einem im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans gelegenen Grundstück ist nur dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte unternimmt, die erforderlich sind,...
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienImmobilien
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrags mit einem Insolvenzverwalter
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2020
Trifft ein Grundstückseigentümer eine Treuhandvereinbarung, wonach ein Dritter das Grundstück vom Insolvenzverwalter des Eigentümers zu einem in der Treuhandvereinbarung festgelegten niedrigen Preis erwerben soll, kann sich der ursprüngliche Grundstückseigentümer...
Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens
BGH, Beschluss vom 10.12.2020
Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der...