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22.01.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag von Matthias Drittler.

Das Kapitel 1.3 "Mengenmehrung größer 10 %" wurde unter Würdigung der Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 - umfassend überarbeitet.


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Bauträger
Einstweilige Übergabe der Wohnung vom Bauträger auch ohne vorherige Abnahme!
LG Landshut, Urteil vom 07.01.2020
1. Ein "Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache" steht einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Übergabe der Wohnung im Bauträgervertrag jedenfalls dann nicht entgegen, wenn nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!
OLG Rostock, Urteil vom 19.12.2019
Angaben zur Beschreibung eines Grundstücks in Vorfeld des Vertragsschlusses, die im notariellen Vertrag keinen Niederschlag mehr finden, stellen in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.*)
Immobilien
Stromversorgung: Bei Wohnung mit eigenem Zähler ist der Mieter Adressat der Realofferte!
BGH, Urteil vom 27.11.2019
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens...
Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Mit Beitrag
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
BFH, Beschluss vom 08.10.2019
1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt.*)
2. Für die...
Icon IBR-Beitrag
Bauvertrag
Rechnung falsch adressiert: Auftraggeber muss trotzdem zahlen!
OLG Köln, Beschluss vom 25.02.2019
1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) geschlossenen Bauvertrags übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat dieser die auf die erbrachten...