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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Auf einem Parkplatz muss man parken können!
OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019
1. Zur vereinbarten Beschaffenheit eines zusammen mit einer hochwertigen Eigentumswohnung erworbenen Tiefgaragenstellplatzes gehört es, dass ein Durchschnittsfahrer zumindest mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise den Abstellplatz nutzen kann.2....
IBR-Beitrag (Online seit 19. August)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Abgrenzung Andienungspflicht von (Mieter-)Vorkaufsrecht
KG, Urteil vom 18.04.2019
Wird in einem Kaufvertrag über ein Mehrfamilienhaus vereinbart, dass im Falle der Veräußerung des Kaufobjekts durch den Erwerber den Mietern das Recht zustehen soll, den Mietgegenstand "vorzugsweise" zu erwerben, liegt darin nicht die Einräumung eines Vorkaufsrechts... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Beitrag in Kürze
Wer zahlt die Reparatur des verstopften gemeinsamen Abflussrohrs?
AG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2019
1. Nutzen Nachbarn einen Teil des Abflussrohres gemeinsam, stellen sie eine eine Nutzungsgemeinschaft dar, auf die die Regelungen zur Gemeinschaft in §§ 741 ff. BGB entsprechend anwendbar sind.2. Bei notwendigen Maßregeln kann auch ein Teilhaber allein die Entscheidung...
Volltext (Online seit 21. August)Nachbarrecht
Beitrag in Kürze
Lichtreflexionen von Dachziegeln sind zu dulden!
OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2019
Zur Duldungspflicht einer von Dachziegeln ausgehenden Blendwirkung durch Nachbarn.*) Volltext (Online seit 20. August)Immobilien
Stromgrundversorgung: Ohne Abrechnung keine Verjährung!
BGH, Urteil vom 17.07.2019
Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht... IMR-Beitrag (Online seit 19. August)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Sattelitenschüssel auf Nachbardach darf bleiben!
LG München I, Urteil vom 19.07.2017
1. Der Umfang der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht bleibt durch öffentlich-rechtliche Regelungen unberührt, auch wenn diese einen ungefähren Anhalt bieten können. Allerdings besteht keine Notwendigkeit zum präventiven Tätigwerden im Rahmen einer Verkehrssicherungspflicht,... Volltext (Online seit 16. August)