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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Wann haftet Veräußerer nicht für öffentliche Äußerung über die Eigenschaft eines Grundstücks?
BGH, Urteil vom 16.07.2021
1. Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn...
Volltext (Online seit 23. September)Immobilien
Offenlegung eines Altenlastenverdachts
OLG München, Urteil vom 02.09.2021
Ein gewerblicher Verkäufer gebrauchter Immobilien kann sich gem. § 444 BGB auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss nicht berufen, wenn er den Kaufinteressenten seine Kenntnisse arglistig nicht vollständig offenbart, insbesondere, dass a) bei Auffinden... IMR-Beitrag (Online seit 21. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Auf die förmliche Abnahme kann durch Nutzung verzichtet werden!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2019
1. Die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme in einem Bauträgervertrag steht einer konkludenten Abnahme nicht entgegen.2. Wird die Leistung des Bauträgers entgegen der getroffenen Vereinbarung nicht förmlich abgenommen, können die Vertragsparteien auf die ursprünglich...
Volltext (Online seit 17. September)Immobilien
Treuhandvertrag: Notarielle Beurkundung bei Grundstücksübertragung?
BGH, Urteil vom 25.06.2021
Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, ist im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber formbedürftig, wenn der Beauftragte... IMR-Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Zustimmung Dritter zur Einräumung von dinglichen Sondernutzungsrechten nötig?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.09.2020
Wird ein Sondernutzungsrecht begründet, das im Grundbuch eingetragen wird, bedeutet dies für die anderen Sondereigentümer eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums i.S.d. § 877 BGB. Bei einer Belastung mit Rechten Dritter ist in Anwendung der §§ 877,... Volltext (Online seit 20. September)