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Bauträger
Bauträgervertrag: Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik ist regelmäßig ein Mangel!
OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2019; BGH, Beschluss vom 25.03.2020
1. Die Leistung eines Bauträgers ist mangelhaft, wenn sie gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt.2. Eine von den anerkannten Regeln der Technik im Bauträgervertrag getroffene abweichende Vereinbarung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der üblicherweise...
IBR-Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wer den Vertrag durchführt, kann sich nicht auf die Formnichtigkeit berufen!
KG, Urteil vom 04.04.2019; BGH, Beschluss vom 20.11.2019
1. Sind der Beurkundungspflicht unterliegende Vereinbarungen unrichtig beurkundet worden, richten sich die Rechtsfolgen danach, ob die Parteien bewusst oder unbewusst Unrichtiges beurkunden lassen. Im ersten Fall ist der beurkundete Vertrag als Scheingeschäft und... IBR-Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?
BGH, Urteil vom 20.03.2020
1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung... Volltext (Online seit 22. Mai)