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Öffentliches Baurecht
Kein neuer Drogeriemarkt, nur weil es früher einen gab?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2017
1. Schädliche Auswirkungen sind nicht nur dann anzunehmen, wenn zentrale Versorgungsbereiche ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substanzieller Weise wahrnehmen können, oder wenn geschädigte Versorgungsbereiche durch...
Öffentliches Baurecht
Nebenanlagen müssen baulich eigenständig sein!
BVerwG, Urteil vom 14.12.2017
Nebenanlagen können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind. Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden. Von dieser Abgrenzung zu unterscheiden ist die...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Was gehört zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie?
BVerwG, Beschluss vom 21.12.2017
1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden...
Öffentliches Recht
Auch für Erschließungsbeiträge gelten zeitliche Grenzen!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2017
1. Um sicherzustellen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können, kommt ein Rückgriff auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG in Betracht.*)
2. Aber auch vor Erreichen dieser zeitlichen...
Öffentliches Baurecht
Effekte der Wiedervereinigung vs. sanierungsrechtliche Ausgleichsbeitrag?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2017
1. Der Bemessung des Ausgleichsbetrags darf nicht aufgrund eines Qualitätsvergleichs zwischen dem Zustand des Sanierungsgebiets vor Beginn des Sanierungseinflusses und dem Zustand nach der Sanierung ermittelte Bodenwertsteigerung in vollem Umfang zu Grunde gelegt...
Architekten und Ingenieure
EU-weiter Sanierungszwang für sozialen Wohnungsbau abgewendet
Großer Erfolg für Mieter und Vermieter in Deutschland
In der gestrigen Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament hat der Realismus die Oberhand behalten. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe...