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Bauvorhaben ist "Herzenssache": Kein Schadensersatz trotz höherer Kosten!
OLG Schleswig, 15.01.2021 - 1 U 66/20
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Heizungsbauer stürzt von Bautreppe: Generalunternehmer haftet!
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Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!
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Auftraggeber bestimmt die Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot!
KG, 17.10.2022 - Verg 7/22
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OLG Nürnberg, 16.01.2023 - 8 U 2921/22
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OLG Koblenz:
Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht nicht wirksam?
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Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
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Nutzung formell illegal: Nutzungsuntersagung ist die Regel!
VGH Bayern, Beschluss vom 04.01.2023
1. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.
2. Bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben genügt für eine Nutzungsuntersagung die sog. formelle Illegalität, wenn also eine Nutzung bzw. Nutzungsänderung...
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Ablegen von Türen auf Dachunterkonstruktion ist bauliche Maßnahme
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SB-Autowaschanlage im Mischgebiet zulässig?
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SB-Autowaschanlagen können als sonstige, das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zu qualifizieren sein; eine generalisierende Betrachtung der Betriebsform ist unzulässig.
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Mehrfamilienhaus in Ein- oder Zweifamillienhausgebiet zulässig?
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1. Ob in einem festgesetzten reinen Wohngebiet die Wohnnutzung überhaupt eine Dimension erreichen kann, dass Quantitiät in Qualität umschlägt und das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, erscheint fraglich, ist jedoch bei einem Mehrfamilienhaus mit 11 Wohneinheiten...
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Trotz Energiekrise: Verschattung einer Photovoltaikanlage ist hinzunehmen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2022
1. Bereits bestehenden Photovoltaikanlagen auf Hausdächern und ihrem geplanten Ausbau zu Solarthermieanlagen kommt kein besonderes Gewicht bzw. kein Vorrang gegenüber einem zulässigen Bauvorhaben, das insbesondere die Abstandsflächen einhält, zu.
2. Auch nach dem...
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Verunstaltung eines Baudenkmals durch "Missgriffe" am Nachbargebäude?
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1. Ist ein aufgrund seiner künstlerischen Bedeutung unter Schutz gestelltes Baudenkmal an einem Bauplatz errichtet worden, der schon zu seiner Entstehungszeit eine "Einmauerung" durch - nicht notwendig mit künstlerischem Anspruch errichtete - Nachbargebäude erwarten...
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Kein Gebietserhaltungsanspruch in Gemengelage!
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In einer bauplanungsrechtlichen Gemengelage besteht kein Gebietserhaltungsanspruch.
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Kann ein Carport auch eine "Garage" sein?
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Der Regelungsgehalt von Festsetzungen in einem Bebauungsplan ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung unter Rückgriff auf die allgemein anerkannten Auslegungsmethoden, den üblichen Sprachgebrauch, die jeweilige landesrechtliche Begriffsbildung sowie mit Rücksicht...
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