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Öffentliches Baurecht
Wann schließen Außenbereichsflächen an bebaute Ortsteile an?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.03.2020
Ein "Anschließen" i.S.d. § 13b Satz 1 BauGB setzt voraus, dass auch die vom bisherigen Ortsrand am weitesten entfernte ausgewiesene Bauparzelle noch in einem städtebaulich-räumlichen Zusammenhang mit dem bisherigen Siedlungsbereich stehen muss, der Siedlungsrand...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Was fremd ist, stört auch!
VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2020
1. Jeder Grundstückseigentümer hat unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung das Recht, sich gegen eine schleichende Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen.2. Eine Schank- bzw. Speisewirtschaft ist in einem...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bebautes Grundstück im Außenbereich: Wie ist Vorteil zu bemessen?
VG Lüneburg, Beschluss vom 31.03.2020
1. Für die Vorteilsbemessung eines im Außenbereich bebauten Grundstücks ist auf die Grundfläche der angeschlossenen Baulichkeiten abzustellen.*)2. Für die Vorteilsbemessung ist in der Satzung neben der Bestimmung der Größe der bevorteilten Fläche zudem die Festlegung...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Verzicht auf mündliche Verhandlung ist endgültig!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2020
1. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gem. § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung.*)2. Ein Moor i.S.v. § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG liegt vor, wenn ein abgrenzbarer Lebensraum auf Torfboden durch eine Lebensgemeinschaft...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Kein Neubau einer Steganlage ohne Genehmigung!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2020
1. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht vor, dass die zuständige Behörde die Durchführung eines ohne die erforderliche Zustimmung oder Anzeige vorgenommen Eingriffs untersagten soll. 2. Wird eine Steganlage in tragenden Teilen erneuert, führt dies zum Erlöschen von...
Volltext (Online seit 2. Juni)Öffentliches Baurecht
Lärm von An- und Abfahrtsverkehr ist hinzunehmen!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.03.2020
1. Ein Nachbar, der sich gegen die Verwirklichung eines Bauvorhabens zur Wehr setzt, kann eine über den Schutz des § 6 LBO-SH hinausgehende Rücksichtnahme nicht beanspruchen. Weitergehende baunachbarrechtliche Abwehrrechte sind nur in Extremfällen zu erwägen.2....
IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente: