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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Kein wahlloses bauaufsichtliches Einschreiten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2026
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Bauaufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos, sondern mit System gegen Baurechtsverstöße vorzugehen.2. Im Zusammenhang mit bauaufsichtsbehördlichem Einschreiten ist der Gleichbehandlungsgrundsatz erst dann verletzt,...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
60-Zimmer-Hotel im Dorfgebiet?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.2026
1. Es ist nicht erforderlich, dass jeder Teilbereich eines gem. § 1 Abs. 4 BauNVO gegliederten Dorfgebiets für sich allein betrachtet alle Anforderungen der allgemeinen Zweckbestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO erfüllt.*)2. Auch größere Betriebe des Beherbergungsgewerbes...
Volltext (Online seit 3. Juni)Öffentliches Baurecht
Leiter als zweiter Rettungsweg?
VG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2026
Zur Zulässigkeit einer Leiter als oder anstelle eines zweiten Rettungswegs i.S.v. § 15 Abs. 3 und 5 LBO-BW.*) Volltext (Online seit 5. Juni)Öffentliches Baurecht
Zersiedelung ausnahmsweise hinnehmbar?
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026
Eine ausnahmsweise hinzunehmende Zersiedlung ist dann in Erwägung zu ziehen, wenn sich eine Streubebauung als herkömmliche - und nicht nur mehrfach vorhandene - Siedlungsform in der betroffenen Gemeinde darstellt.*) IBR-Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Rechtsänderungen nutzen nur dem Bauherrn!
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung ist nur dann nicht gegeben, wenn der Kläger mit der Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, die Klage also zurzeit nutzlos ist.2. Für die Beurteilung einer...
IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Muss die Behörde eine anstehende Änderung der Rechtslage abwarten?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.03.2026
1. Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nach § 71 Abs. 2 BbgBO sind erfüllt, wenn sich die Gemeinde vor Ablauf der Frist abschließend geäußert hat. Ab diesem Zeitpunkt kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das rechtswidrig versagte gemeindliche Einvernehmen... Volltext (Online seit 1. Juni)