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Öffentliches Baurecht
Wie hoch muss das Emissionskontingent im Industriegebiet sein?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2019
Zur Frage, wie hoch im Falle eines nach unterschiedlich hohen Emissionskontingenten gegliederten Industriegebiets das Emissionskontingent sein muss, damit in einem der Teilflächen des Gebiets die Genehmigung aller gem. § 9 BauNVO in einem Industriegebiet zulässigen...
Öffentliches Baurecht
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Auch in der Bauleitplanung sind Alternativen zu prüfen!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2019
1. Die grundsätzliche Pflicht zu einer Alternativenprüfung besteht auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Sie kann nicht nur zu dem Planentwurf als solchem, sondern auch zu Einzelfestsetzungen - etwa zum Standort geeigneter baulicher Schutzvorkehrungen...
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Wann muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden?
BVerwG, Beschluss vom 26.08.2019
Eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB setzt ein, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der "planlosen" städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare (tatsächliche oder rechtliche) Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert...
Öffentliches Baurecht
Wie wird der Sicherungszweck einer Vorkaufssatzung festgestellt?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.09.2019
1. Für die Feststellung des einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zugrundeliegenden Sicherungszwecks sind neben dem Text der Satzung und einer etwaigen Begründung auch sonstige Verlautbarungen der Gemeinde, aus denen sich ihre städtebaulichen...