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Öffentliches Baurecht
"Erweiternde Erneuerung" darf nicht zu einem aliud führen!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2025
1. Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln.2. Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Art der baulichen Nutzung bzw. der Ermittlung des Gebietscharakters kann der maßgebliche...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Bauaufsichtsbehörde kann auch per Fiktion eingetretene Baugenehmigung zurücknehmen
VG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Eine bauordnungsrechtliche Genehmigungsfiktion tritt auch für bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtswidrige beantragte Vorhaben ein.2. Eine danach per Fiktion rechtswidrig bestehende Genehmigung kann durch die Bauaufsichtsbehörde zurückgenommen werden.
IBR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Biotopschutz auch im beschleunigten Verfahren!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2025
Auch im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 BauGB hat die Gemeinde die für und gegen die Planung sprechenden öffentlichen und privaten Belange so zu ermitteln und zu bewerten, dass eine gerechte Abwägung ermöglicht wird, ob das konkrete Integritätsinteresse... Volltext (Online seit 5. Januar)Öffentliches Baurecht
Keine Anschlussbebauung in den Außenbereich!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.12.2025
1. Stellt sich ein Vorhaben als Anschlussbebauung in den Außenbereich dar, genügt dies grundsätzlich bereits an sich, um es nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB als siedlungsstrukturell unerwünscht zu qualifizieren.*)2. Bei der Frage, ob die Erweiterung eines Wohngebäudes...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wie müssen weiche Tabukriterien ausgestaltet sein?
BVerwG, Beschluss vom 25.11.2025
1. Weiche Tabukriterien (hier: Vorsorge-Siedlungsabstand von 1000 m) müssen abstrakt definiert und einheitlich angelegt werden.2. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann...
Volltext (Online seit 2. Januar)Öffentliches Baurecht
Wann wird ein Denkmal (erheblich) beeinträchtigt?
VG München, Urteil vom 31.03.2025
1. Mit einer Bauvoranfrage kann das Bestehen eines Anspruchs auf Inaussichtstellung der denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG geklärt werden; Ziel ist die Klärung einzelner Fragen durch Vorbescheid.2. Als (erhebliche) Beeinträchtigung...
IBR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Grundflächen sind einheitlich festzusetzen!
BVerwG, Urteil vom 16.09.2025
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ermächtigt die Gemeinde nicht zu Festsetzungen der zulässigen Grundfläche für einzelne Anlagentypen, sondern verlangt eine einheitliche Festsetzung für alle baulichen Anlagen.*) IBR-Beitrag (Online seit 29. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente: