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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann dient ein neuer Betrieb der Gebietsversorgung?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.06.2021
Bei der Beurteilung, ob ein neuer Betrieb der Versorgung des Gebiets im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient, kommt es nicht darauf an, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch im Gebiet bestehende Betriebe befriedigt wird.*)
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nicht wahrnehmbare Lärmzunahme ist nicht abwägungserheblich!
OVG Bremen, Beschluss vom 25.05.2021
1. Von einer abwägungsrelevanten Verkehrslärmbeeinträchtigung ist regelmäßig dann nicht auszugehen, wenn die planbedingte Steigerung - erstens - unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle liegt, die bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel bei Pegelunterschieden...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nutzungsuntersagung bleibt bis zur Genehmigung in Kraft!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2021
1. Eine Nutzungsuntersagungsverfügung ist grundsätzlich ein Dauerverwaltungsakt, weil sie nicht nur das Gebot beinhaltet, die beanstandete Nutzung (einmalig) einzustellen, sondern auch das Verbot, auf Dauer dieselbe oder eine vergleichbare Nutzung dort wieder aufzunehmen.*)
2....
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Nutzungsbeschränkung ist abwägungserheblich!
VGH Bayern, Urteil vom 25.05.2021
1. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und bewerten.
2. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen in Bebauungsplänen
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2021
Nach dem Urteil des BVerwG (Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7.17, IBRRS 2018, 3320) kommt eine nachbarschützende Wirkung von Planfestsetzungen der in Rede stehenden Art unabhängig von den konkreten subjektiven Vorstellungen des Planungsträgers allenfalls für Pläne...