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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Rückbauverpflichtung umfasst auch die Gründung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2025
1. Die Rückbaupflicht nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist grundsätzlich umfassend und schließt demnach die Beseitigung unterirdischer Anlagenteile, wie Pfahlgründungen bei Windenergieanlagen, ein. Auch die für solche Beseitigungen voraussichtlich anfallenden Kosten...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Verletzt eine unklare Baugenehmigung Nachbarrechte?
VG München, Beschluss vom 13.01.2026
1. Ein Nachbar kann die unzureichende inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung geltend machen, soweit dadurch nicht sichergestellt ist, dass das genehmigte Vorhaben allen dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften entspricht.2. Nach bayerischem Bauordnungsrecht...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Bauantrag ≠ Antrag für Sanierungsgenehmigung!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.12.2025
1. Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung enthält nicht konkludent zugleich einen Antrag auf Erteilung der notwendigen Sanierungsgenehmigung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 08.03.2001 - 4 B 76.00 -). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann es... Volltext (Online seit 3. Februar)Öffentliches Recht
Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025
1. Bei einem jahrelang gelebten Mietverhältnis unter Verwandten kann, auch wenn nun über einen längeren Zeitraum der Mietzins nicht abgeführt wird, nicht ohne Weiteres ein Scheingeschäft angenommen werden.*)2. Werden bei einem Mietverhältnis unter engen Verwandten...
IMR-Beitrag (Online seit 3. Februar)Öffentliches Baurecht
Pferdepension = landwirtschaftlicher Betrieb?
VGH Bayern, Urteil vom 02.12.2025
1. Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs erfordert neben der persönlichen Eignung des Betreibers ein auf Dauer angelegtes, mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenes und auch zur Gewinnerzielung geeignetes Unternehmen.2. Die Pensionspferdehaltung ist dadurch...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Beseitigungsverfügung: Baubehörden dürfen Beginnfristen setzen!
OVG Saarland, Beschluss vom 20.11.2025
Setzt die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer Beseitigungsverfügung dem Bauherrn eine Frist, kann sie das nicht nur für die Beendigung der Beseitigungsarbeiten, sondern auch für den Beginn dieser Arbeiten. IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente: