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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
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Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos um ....
Öffentliches Baurecht
Schallprognose nach TA Lärm ist sichere Pognose!
OVG Saarland, Beschluss vom 03.11.2017
1. Der Sofortvollzug ist mit dem Hinweis auf das Individualinteresse des Betreibers an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichend begründet worden.*)
2. Jedenfalls...
Öffentliches Baurecht
Wie laut darf eine Flüchtlingsunterkunft neben einem Gewerbegebiet sein?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2017
1. Wird eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Außenbereich errichtet, sind ihr gegenüber von einem Betrieb in einem angrenzenden Gewerbegebiet allenfalls die in einem Mischgebiet geltenden Immissionsrichtwerte einzuhalten. Die Zulassung einer solchen...
Öffentliches Baurecht
Bürgerzentrum = Vergnügungsstätte?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.07.2017
1. Bei einem Bürgerzentrum, in dem größere Veranstaltungen mit deutlich über 300 Teilnehmern ohne Begrenzung der Veranstaltungszeit stattfinden, handelt es sich bauplanungsrechtlich um eine Vergnügungsstätte.
2. Eine Baugenehmigung verstößt aber gegen das planungsrechtliche...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Ausgleichsflächen sind deutlich festzusetzen!
VGH Hessen, Urteil vom 18.05.2017
1. Setzt ein Bebauungsplan zum Ausgleich des planbedingten Eingriffs in Natur und Landschaft Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB an anderer Stelle fest, so gehören auch diese Ausgleichsflächen zum räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans. Aus der Bekanntmachung...
Prozessuales
Beschwerdegericht darf gesetzliche Instanzenfolge nicht verändern!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.06.2017
1. Die gesetzliche Reihenfolge der Instanzen darf nicht dadurch verändert werden, dass das Beschwerdegericht in einem Zwischenstreit über die Aussetzung des Verfahrens gleichsam den gesamten Prozessstoff beurteilt und dem Verwaltungsgericht praktisch das in der...
Öffentliches Baurecht
Abrissverfügung: Totalabriss zwingend oder auch nur Teilabriss möglich?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2017
1. Bei einer Beseitigungsanordnung ist die Anordnung einer Teilbeseitigung einer baulichen Anlage nur ausnahmsweise geboten. Es ist grundsätzlich nicht Sache der einschreitenden Bauaufsichtsbehörde, in eingehendere Überlegungen einzutreten, ob dem rechtswidrigen...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nachbarrechte können vor Ablauf der Rechtsbehelfsfristen verwirken!
VG Schleswig, Urteil vom 01.11.2017
1. Die Verwirkung von Nachbarrechten gegen eine Baugenehmigung unterliegt dem Ablauf der Rechtsbehelfsfristen (formelle Verwirkung).
2. Die Verwirkung kann auch bereits vor Ablauf der Rechtsbehelfsfristen eintreten (materielle Verwirkung).
Öffentliches Baurecht
Kein Nutzungskonzept für Hotel mit Restaurant: Baugenehmigung unbestimmt!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2017
1. Aus einer Baugenehmigung müssen Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig hervortreten.
2. Bleibt für ein geplantes Hotel samt Restaurantbetrieb unklar, bis wann auswärtige Gäste das Restaurant oder die Bar spätestens verlassen müssen, wie...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nachbarn müssen Lärm von Kinderspielplätzen regelmäßig dulden
Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen müssen Nachbarn in der Regel als zumutbar hinnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 17.10.2017 bekräftigt (Az.: 1 C 11131/16.OVG).
Immobilien
Parkett ist durch und durch grün
© YariK - Fotolia
Echtholz-Fußböden sind Paradebeispiele für 100%ig ökologische Produkte
Heutzutage kann es sich kaum ein Unternehmen in Deutschland mehr leisten, sich nicht dem Umweltschutz zu verschreiben. Das Interesse der Verbraucher an Produkten, die aus nachhaltigen Materialien...
Öffentliches Baurecht
BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
© Lennartz - Fotolia.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für...