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Öffentliches Baurecht
Sind Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche nachbarschützend?
OVG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2019
1. Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des Nachbarn dienen, wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit diesen Festsetzungen...
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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Festsetzungen zur Geschosszahl sind nicht nachbarschützend!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.07.2019
1. Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluss an BVerwG, IBR 1996, 31).*)
2. Zwei für sich genommen jeweils klar im Bereich des Sozialadäquaten, Hinzunehmenden liegende Wirkungen eines Vorhabens...
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Bessere Grundstücksausnutzung ist kein Grund für Abstandsflächenverkürzung!
VG München, Urteil vom 24.07.2019
Der Wunsch des Bauherrn, sein Grundstück stärker auszunutzen als nach den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften zulässig, ist keine atypische Fallgestaltung, die die Erteilung einer Abweichung rechtfertigt.
Öffentliches Baurecht
Kein Bauvorbescheid bei fehlenden Angaben zu Lage und Ausmaßen des Vorhabens!
VG München, Urteil vom 24.07.2019
1. Die Beurteilung, ob ein beabsichtigtes Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, ist von vorneherein unmöglich, wenn konkrete Angaben zur Lage und der Ausmaße des Vorhabens fehlen.
2. Insofern ist ein Antrag, der diese Informationen nicht enthält, nicht bescheidungsfähig...
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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Dachterrasse auf Grenzgarage nur mit Baugenehmigung!
VG Augsburg, Urteil vom 01.08.2019
1. Unter Terrassen i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 f) BayBO sind Anlagen zu verstehen, die von einem Gebäude ebenerdig oder nur in geringer Höhe ausgehen. Dachterrassen sind deshalb keine verfahrensfreien Vorhaben.
2. Balkone oder Terrassen sind keine Aufenthaltsräume,...
Öffentliches Baurecht
Wer den Grenzabstand selbst nicht einhält, kann Grenzbebauung nicht abwehren!
VGH Hessen, Beschluss vom 11.06.2019
1. Wer selbst den Grenzabstand zum Nachbargrundstück nicht einhält, kann eine Grenzbebauung mit gleichartiger Nutzung nach Treu und Glauben nicht abwehren.*)
2. Für die Frage, welche Abwehrrechte aus einer vor Jahrzehnten abgegebenen Nachbarerklärung aufgerufen...
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Öffentliches Baurecht
Nachbar kann Bauvorhaben nicht mit Berufung auf eine bestehende Baulast verhindern!
VG Schleswig, Beschluss vom 11.07.2019
1. Eine Baulast dient dazu, öffentlich-rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die einem Bauvorhaben entgegenstehen. Sie wirkt öffentlich-rechtlich nur im Verhältnis zwischen dem Baulastübernehmer und der Bauaufsichtsbehörde.
2. Die Baulast kann durch Erklärung des...
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Öffentliches Baurecht
§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012 ist anwendbar, wenn die rechnerischen Voraussetzungen vorliegen
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.06.2019
1. Ein vorspringender Bauteil ist nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012 privilegiert, wenn die mathematischen Vorgaben dieser Norm eingehalten sind. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.
2. Die Überschreitung von rückwärtigen Baugrenzen verletzt keine nachbarschützende Norm....
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