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Öffentliches Baurecht
Unbeplanter Innenbereich: Wie wird die Eigenart der näheren Umgebung ermittelt?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018
1. Zur Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 BauGB maßstabsbildenden Eigenart der näheren Umgebung muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt und alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint.
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Architekten und Ingenieure
Beim Bauen an die Nachbarn denken
© Lennartz - Fotolia.com
Die Menschen zieht es weiter in die Stadt, obwohl der Platz dort begrenzt ist. Also müssen sie näher zusammenrücken, doch das birgt Konfliktpotenzial. Denn wo jede Baulücke gefüllt und Grundstücke bis zur äußersten Grenze bebaut werden, sind die Nachbarn schnell...
Öffentliches Baurecht
Beschleunigtes Verfahren nur, wenn es auf mehr Bebauung zielt!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2018
1. Die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB setzt nicht nur voraus, dass die überplante Fläche als solche für die Innenentwicklung der Gemeinde in Betracht kommt. Der Bebauungsplan muss auch nach seinem Inhalt der Innenentwicklung...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Keine Bushaltestelle in reinem Wohngebiet?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.06.2018
Die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Fahrgastunterstands verursachten Immissionen sind regelmäßig zumutbar. Das gilt für die von dem bestimmungsgemäßen Betrieb einer Bushaltestelle ausgehenden Beeinträchtigungen selbst nachts in einem reinen Wohngebiet.
Öffentliches Baurecht
Windenergieanlagen gehören nicht in Naturparkkernzonen!
VG Trier, Urteil vom 06.06.2018
1. Die Errichtung von Windenergieanlagen in Kernzonen von Naturparks widerspricht den Zielen der Raumordnung und ist deshalb nicht genehmigungsfähig.
2. Für die Frage, ob sich die Windenergieanlage innerhalb der Kernzone eines Naturparks befindet, ist allein der...
Umwelt und Naturschutz
Grünlandumbruchsverbot: Keine Entschädigungspflicht nach 4 Jahren!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.05.2018
Das auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG in einer Wasserschutzgebietsverordnung angeordnete Verbot (mit Erlaubnisvorbehalt) für den "Umbruch von fakultativem Grünland, das dauernd oder mehr als 4 Jahre mit Gräsergemischen bewachsen ist und als Wiese,...
Immobilien
BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
© Martin Fally - Fotolia.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
Immobilien
Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung kann bei nachgereichter Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde geändert werden
© MuS Fotodesign - Fotolia.com
Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Denn Verzögerungen bei der Denkmalbehörde dürften nicht zulasten der Steuerpflichtigen gehen,...