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Öffentliches Baurecht
Dachaufbauten können seitliche Abstandsflächen auslösen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018
1. Die Beurteilung einer äußeren Begrenzung als Außenwand - mit der Folge einer seitlichen Abstandfläche zum Grundstück des Nachbarn - ist nicht gerechtfertigt, wenn es sich nur um einen (unselbständigen) Bestandteil des Dachs handelt.2. Erweist sich ein Dachaufbau...
IBR-Beitrag (Online seit 15. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann ist eine Fläche als Wald anzusehen?
OVG Saarland, Urteil vom 06.09.2018
1. Der Eigentümer eines in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücks muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beziehungsweise durch deren Umsetzung... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans: Dienstzimmer muss nicht angegeben werden!
OVG Sachsen, Urteil vom 06.06.2018
1. Zur Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Ersatzschulneubau in der Nähe der Gemeindegrenze (hier bejaht).*)2. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Öffentliches Baurecht
Keine Spielhalle im Gewerbegebiet!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2018
1. Allein der Ausschluss weiterer gewerblicher Nutzungen in einem noch unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet führt nicht zu einer "Umstellung" des Bebauungsplans auf die aktuelle Fassung... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Für jede tragende Begründung ist ein Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen!
BVerwG, Beschluss vom 02.05.2018
1. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt.2. Behörden haben hinsichtlich...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Wirtschaftlich heizen: Mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas
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Nachricht (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
DIN-Norm nicht öffentlich zugänglich: Gemeinde muss Einsichtnahme ermöglichen!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2018
Verweist die Festsetzung eines Bebauungsplans auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber sicherstellen, dass die... IBR-Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
© iStock/maxkabakov
Nachricht (Online seit 8. Oktober)Umwelt und Naturschutz
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
© Hubertus Blume - Fotolia
Nachricht (Online seit 8. Oktober)