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Öffentliches Baurecht
Bauamt muss Entscheidungen der Immissionsschutzbehörde nicht überprüfen!
OVG Saarland, Beschluss vom 05.06.2019
Es kann nicht die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde sein, die Richtigkeit der für sie zuständigkeitsbegründenden Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde nach den § 16 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zu überprüfen oder gar die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen...
Öffentliches Baurecht
Vorhabenträger zur Durchführung bereit und in der Lage?
BVerwG, Beschluss vom 05.03.2019
1. Ob ein Vorhabenträger zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist, verlangt eine Prognoseentscheidung, um der Gemeinde eine gewisse Sicherheit zu verschaffen, dass der Vorhabenträger die im Durchführungsvertrag übernommenen...
Öffentliches Baurecht
Nutzungsänderung eines Hochbunkers: Geringe Abstandsflächen möglich!
VGH Hessen, Beschluss vom 05.02.2019
1. Wesentlicher Sinn und Zweck der nachbarlichen Abstandsflächenvorschriften in Bezug auf Öffnungen in Wänden ist der Schutz vor den Nachbarfrieden störenden Einsichtsmöglichkeiten von dem Baugrundstück aus.*)
2. Werden bei einem Hochbunker, der zu einem Hotel umgebaut...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Umbau von Scheune in Wohnhaus verfestigt Splittersiedlung!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.05.2019
1. Eine von einem Bauvorhaben ausgehende Beeinträchtigung des Belangs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB kann auch von einer Nutzungsänderung ohne Änderung des Baukörpers ausgehen. Eine Verfestigung einer Splittersiedlung ist nicht schon deshalb zu verneinen,...
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Bauherr kann nicht zur Stellung eines Bauantrags gezwungen werden!
OVG Thüringen, Beschluss vom 15.01.2019
Die Thüringer Bauordnung vom 13.03.2014 enthält keine Befugnisnorm, die es der Bauaufsichtsbehörde erlaubt, den Bauherrn durch Verwaltungsakt zur Stellung eines Bauantrags aufzufordern.*)