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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Wie ist Streitwert bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung festzusetzen?
OVG Saarland, Beschluss vom 12.05.2022
1. Im Ausnahmefall hat auch ein nicht kostenpflichtiger obsiegender Verfahrensbeteiligter ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der Streitwert nicht unzutreffend zu niedrig festgesetzt wird, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine diesen übersteigende...
Volltext (Online seit 24. Mai)Öffentliches Baurecht
Was umfasst der Begriff "Art der baulichen Nutzung"?
VG Trier, Urteil vom 12.04.2022
Mit dem Begriff der "Art der baulichen Nutzung" stellt das Bauplanungsrecht nicht nur - funktional - darauf ab, für welchen Zweck Anlagen genutzt werden, sondern auch darauf, um welche Art von baulichen Anlagen es sich handelt, weil auch Letzteres bodenrechtlich... Volltext (Online seit 24. Mai)Öffentliches Baurecht
Zugang zu Umweltinformationen auch bei noch ausstehender Öffentlichkeitsbeteiligung!
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.04.2022
1. Die ausstehende Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren steht einem Informationszugang zu Umweltinformationen in einer den Entwurf des Bebauungsplans enthaltenden Anlage eines städtebaulichen Vertrags nicht entgegen.*)2. Ein Bebauungsplanentwurf...
Volltext (Online seit 25. Mai)Öffentliches Baurecht
Für sichere Schallprognose keine Bodendämpfung abziehen!
OVG Schleswig, Beschluss vom 25.04.2022
1. Wird der genehmigte Schallleistungspegel tatsächlich überschritten, geht dies nicht zu Lasten eines nachfolgenden Anlagenbetreibers. Dies schließt es aus, die berücksichtigungsfähige Vorbelastung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren allein anhand... Volltext (Online seit 23. Mai)Öffentliches Baurecht
Vorkaufsrecht dient nicht der Verhinderung erhaltungswidriger Nutzungsabsichten
BVerwG, Urteil vom 09.11.2021
Der Ausübungsausschlussgrund des § 26 Nr. 4 BauGB greift auch bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 172 BauGB), wenn das Grundstück entsprechend deren Zielen und Zwecken bebaut ist und genutzt wird. Dabei kommt... IBR-Beitrag (Online seit 17. Mai)Zugehörige Dokumente: