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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Kein „Etikettenschwindel" bei Festsetzung eines urbanen Gebiets!
BVerwG, Beschluss vom 14.02.2025
1. Aus der unterschiedlichen Zweckbestimmung des allgemeines Wohngebiets einerseits und des urbanen Gebiets andererseits folgt, dass die Festsetzung eines urbanen Gebiets nicht erforderlich ist, wenn die nach den Planungsvorstellungen der Gemeinde angestrebte Mischung...
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Öffentliches Baurecht
Hoher Dauerschallpegel 24/7 ist gesundheitsgefährdend!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2025
1. Der Senat hält daran fest, dass die Grenze der Gesundheitsgefahr für Wohngebiete (jedenfalls) regelmäßig bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts beginnt.*)2. Es kann im Normenkontrolleilverfahren offen bleiben, an...
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Öffentliches Baurecht
Zulässige Stellplätze sind nachbarrechtsverträglich!
VGH Bayern, Beschluss vom 14.10.2025
1. Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.2. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang...
Volltext (Online seit 12. November)
Öffentliches Baurecht
Es bleibt dabei: Für Nutzungsuntersagung genügt formelle Illegalität!
VG Karlsruhe, Urteil vom 15.08.2025
1. Der Tatbestand des § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO-BW ist bereits dann erfüllt, wenn eine genehmigungspflichtige Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung ausgeübt wird (formelle Illegalität). Er erfordert keine Prüfung der materiellen Rechtslage (vgl. VGH Baden-Württemberg,...
Volltext (Online seit 12. November)
Öffentliches Baurecht
Allgemein zulässiges Wohnen im Kerngebiet verstößt gegen dessen Zweckbestimmung
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025
1. Eine Kerngebietsfestsetzung, die "Wohnungen allgemein ab dem ersten Obergeschoss" zulässt, verfehlt die Zweckbestimmung des § 7 BauNVO (1977/1990/2017) und ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.2. Führt der Mangel nicht zu einer tragfähigen Restordnung nach...
IBR-Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente:



