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Öffentliches Baurecht
Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine "glänzende" und damit wegen ihrer potentiellen Störwirkung nach einer örtlichen Bauvorschrift unzulässige Dachpfannen verwendet worden ist, ist eine durchschnittliche Empfindlichkeit zugrunde zu legen.*)2. Die Zumutbarkeit von Lichtemissionen...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Auch im Außenbereich besteht kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025
1. Sind die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten, gibt es darüber hinaus in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche; etwas anderes kann dann gelten, wenn die Verhältnisse derart beengt sind, dass den... Volltext (Online seit 27. Juni)Öffentliches Baurecht
Wann wird ein Denkmal (erheblich) beeinträchtigt?
VG München, Urteil vom 31.03.2025
1. Mit einer Bauvoranfrage kann das Bestehen eines Anspruchs auf Inaussichtstellung der denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs.1 Satz 2 BayDSchG geklärt werden. 2. Als (erhebliche) Beeinträchtigung eines Denkmals ist nicht nur eine Situation anzusehen,...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Ausbau der erneuerbaren Energien (hier PV-Module) hat Vorrang vor Denkmalschutz
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2024
1. Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse.2. Bei der Abwägung nach Denkmalschutzrecht kommt den erneuerbaren Energien ein regelmäßiges Übergewicht zu.
IBR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Öffentliches Baurecht
Vor privaten Grünflächen sind Abstandsflächen einzuhalten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2025
1. Für die Prüfung eines nachbarrechtlichen Aufhebungsanspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblich. Nachträgliche Änderungen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie für den Bauherrn günstig sind.2. Ein Anfechtungsbegehren...
IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?
BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025
1. Es ist Sache des (irrevisiblen) Landesrechts, wie bei Erlass einer Abbruch- und Rückbauanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen.2. Schutzgut des öffentlichen Belangs der natürlichen...
Volltext (Online seit 26. Juni)