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Öffentliches Baurecht
Nutzung formell illegal: Nutzungsuntersagung ist die Regel!
VGH Bayern, Beschluss vom 04.01.2023
1. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.2. Bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben genügt für eine Nutzungsuntersagung die sog. formelle Illegalität, wenn also eine Nutzung bzw. Nutzungsänderung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Ablegen von Türen auf Dachunterkonstruktion ist bauliche Maßnahme
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2022
Das Ablegen von zwei Türen mit einer Fläche von ca. 16 qm auf eine Dachkonstruktion kann eine Änderung einer baulichen Anlage darstellen.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
SB-Autowaschanlage im Mischgebiet zulässig?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.01.2023
SB-Autowaschanlagen können als sonstige, das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zu qualifizieren sein; eine generalisierende Betrachtung der Betriebsform ist unzulässig. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Mehrfamilienhaus in Ein- oder Zweifamillienhausgebiet zulässig?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.01.2023
1. Ob in einem festgesetzten reinen Wohngebiet die Wohnnutzung überhaupt eine Dimension erreichen kann, dass Quantitiät in Qualität umschlägt und das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, erscheint fraglich, ist jedoch bei einem Mehrfamilienhaus mit 11 Wohneinheiten... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Trotz Energiekrise: Verschattung einer Photovoltaikanlage ist hinzunehmen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2022
1. Bereits bestehenden Photovoltaikanlagen auf Hausdächern und ihrem geplanten Ausbau zu Solarthermieanlagen kommt kein besonderes Gewicht bzw. kein Vorrang gegenüber einem zulässigen Bauvorhaben, das insbesondere die Abstandsflächen einhält, zu.2. Auch nach dem...
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Öffentliches Baurecht
Verunstaltung eines Baudenkmals durch "Missgriffe" am Nachbargebäude?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2023
1. Ist ein aufgrund seiner künstlerischen Bedeutung unter Schutz gestelltes Baudenkmal an einem Bauplatz errichtet worden, der schon zu seiner Entstehungszeit eine "Einmauerung" durch - nicht notwendig mit künstlerischem Anspruch errichtete - Nachbargebäude erwarten... Volltext (Online seit 3. Februar)Öffentliches Baurecht
Kein Gebietserhaltungsanspruch in Gemengelage!
OVG Sachsen, Beschluss vom 02.01.2023
In einer bauplanungsrechtlichen Gemengelage besteht kein Gebietserhaltungsanspruch. Volltext (Online seit 2. Februar)Öffentliches Baurecht
Kann ein Carport auch eine "Garage" sein?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2023
Der Regelungsgehalt von Festsetzungen in einem Bebauungsplan ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung unter Rückgriff auf die allgemein anerkannten Auslegungsmethoden, den üblichen Sprachgebrauch, die jeweilige landesrechtliche Begriffsbildung sowie mit Rücksicht... IBR-Beitrag (Online seit 31. Januar)Zugehörige Dokumente: