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Öffentliches Baurecht
Einzelhandelsausschluss im B-Plan?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.01.2026
1. § 9 Abs. 2a BauGB ermöglicht auch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, die ein nicht zentrenrelevantes Hauptsortiment vertreiben und über ein zentrenrelevantes Randsortiment von mehr als 10% verfügen.*)2. Die Möglichkeit zur Feindifferenzierung in § 9...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Bestandsschutz erlischt bei endgültiger Nutzungsaufgabe!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Bestandsschutz eines Gebäudes erlischt, wenn die Nutzung endgültig aufgegeben wird. Maßgeblich ist, ob aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines objektiven Dritten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls hinreichend eindeutig davon... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Bau-Turbo nur mit Zustimmung der Gemeinde!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2025
Die Zustimmung der Gemeinde zur Erteilung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 3 BauGB muss im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen.*) IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nochmalige Auslegung eines geändertes B-Plan-Entwurfs?
BVerwG, Beschluss vom 15.12.2025
1. Die Pflicht zu einer erneuten Auslegung eines Bauleitplans besteht, wenn dessen Entwurf mit den seinen normativen Inhalt ausmachenden zeichnerischen und textlichen Festsetzungen geändert oder ergänzt wird.2. Diese Pflicht besteht nicht, wenn die nach öffentlicher...
Volltext (Online seit 13. Februar)Öffentliches Baurecht
Infraschall ist nicht gesundheitsgefährdend!
OVG Sachsen, Urteil vom 16.10.2025
1. Sowohl für die Frage, ob die von den Windkraftanlagen ausgehenden Geräusche zu erheblichen Nachteilen und Belästigungen für die Nachbarschaft führen, als auch für die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch den auf die Wohnhäuser des Nachbarn einwirkenden... Volltext (Online seit 12. Februar)Öffentliches Baurecht
Verschlechterung durch stetigen Verfall: Kein außergewöhnliches Ereignis!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.01.2026
1. Die Verschlechterung des baulichen Zustands durch stetigen Verfall im Laufe der Zeit ist kein außergewöhnliches Ereignis i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.2. Maßgebend ist nicht die subjektive Sicht des Bauherrn, sondern ob es sich bei objektiver Betrachtung...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Februar)