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Bausoll-Abweichung ohne Schaden: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, 26.09.2024 - 4 U 25/24
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Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
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Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
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Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, 18.12.2025 - Rs. C-769/23
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Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!
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OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
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Auch Kleinstcampingplätze sind bauliche Anlagen!
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2026
Campingplätze i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LBO - und damit bauliche Anlagen - sind nicht nur solche, die unter die Camping- und Wochenendplatzverordnung fallen. Für kleinere Campingplätze mit nicht mehr als fünf Campingfahrzeugen oder Zelten gelten zwar nicht...
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Abstandsflächenvorschriften sind nachbarschützend!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2026
1. Regelungsgegenstand der Privilegierungsvorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO-BW ist allein die Abstandsflächentiefe. Daher ist kein Raum für ein „Hineinziehen“ der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und der...
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Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs?
BVerwG, Beschluss vom 22.04.2026
1. Das im Abwägungsgebot wurzelnde Gebot planerischer Konfliktbewältigung, dass jeder Bauleitplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich...
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Beitrag in Kürze
WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
VG Berlin, Beschluss vom 23.02.2026
1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre.*)
2. In dem nach § 3 oder nach § 8 WEG geteilten Grundstück...
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Eiswurf und Rotorflügelbruch bei WEA: Allgemeines Lebensrisiko oder konkrete Gefahr?
BVerwG, Beschluss vom 05.05.2026
Die Frage der Abgrenzung des allgemeinen Lebensrisikos von der konkreten Gefahr eines Schadenseintritts bei technischen Großanlagen (hier: Windenergieanlagen) beurteilt sich nach den anerkannten Grundsätzen des Gefahrenrechts und ist damit insbesondere von der...
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Zahl von Wohnungen ist für Art der Nutzung planungsrechtlich irrelevant
VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2026
1. Die Zahl der Wohnungen ist im Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt; auch ein Sieben-Familien-Haus bleibt ein Wohngebäude.
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