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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
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2. Eine Reduzierung des Ermessens kommt erst in Betracht, wenn Geräuschemissionen dem...
Öffentliches Baurecht
2. Auch für Betriebsleiter und -inhaber muss ihr Wohnen auf oder nahe dem...
Öffentliches Baurecht
Nutzungsuntersagung trotz freiwilliger Nutzungsaufgabe?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2024
Eine Nutzungsuntersagung kann auch dann erlassen werden, wenn die formell illegale Nutzung unmittelbar bei Bekanntwerden der Genehmigungslage eingestellt wurde. Bei einer formell illegalen Nutzung ist eine entsprechende Nutzungsuntersagung grundsätzlich gerechtfertigt... Volltext (Online seit heute)
Biergarten ist keine Konzertbühne!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2024
Deckt eine Baugenehmigung zum Betrieb eines Biergartenbetriebs lediglich den Einsatz einer Beschallungsanlage für Musik als Hintergrundunterhaltung ab, bedarf es für einen Biergartenbetrieb mit musikalischen Einzelveranstaltungen einer gesonderten Baugenehmigung... Volltext (Online seit gestern)
Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?
LG Flensburg, Urteil vom 08.03.2024
Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Erweiterung des Notweges, wenn die Nutzung seines Grundstücks bauplanungsrechtlich unzulässig ist. IBR-Beitrag (Online seit heute)
AVV Baulärm-Werte eingehalten: Baubehörde muss nicht einschreiten!
OVG Sachsen, Beschluss vom 09.10.2023
1. Die zuständige Baubehörde kann auch dann gegen schädliche Umwelteinwirkungen vorgehen, die von einer Baumaßnahme ausgehen, wenn keine Gefahr für Leben und Gesundheit besteht.2. Eine Reduzierung des Ermessens kommt erst in Betracht, wenn Geräuschemissionen dem...
IBR-Beitrag (Online seit 15. März)
Zugehörige Dokumente:
Wohnung auf Betriebsgelände vorhanden: Betriebsleiterwohnung unzulässig!
VGH Bayern, Beschluss vom 12.02.2024
1. Die ausnahmsweise Zulassung von Wohnungen für Betriebsleiter- und inhaber ist nur zulässig, wenn sie dem Gewerbebetrieb zugeordnet ist und in Grundfläche und Baumasse untergeordnet ist.2. Auch für Betriebsleiter und -inhaber muss ihr Wohnen auf oder nahe dem...
Volltext (Online seit 15. März)
Geringe Wohnnutzung spricht nicht gegen Kerngebiet!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.12.2023
1. Dass ein Vorhaben aufgrund seiner vergleichsweise geringen Größe nicht allzu weit ausstrahlt, ändert nichts daran, dass das Baugrundstück von weiter entfernten Nutzungen mit intensiveren städtebaulichen Auswirkungen mitgeprägt wird und diese den Umgebungsrahmen... Volltext (Online seit 14. März)