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26.11.2021

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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Beschlossene und bekanntgemachte Fassung des B-Plans müssen übereinstimmen!
OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021
1. Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung folgt, dass vor der Bekanntmachung geprüft werden muss, ob die bekanntzumachende Fassung der Satzung mit der vom Gemeinderat beschlossenen Fassung übereinstimmt. Es muss erkennbar sein, dass...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Nachweis der Standsicherheit nur durch einen Tragwerksplaner!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2021
1. Konkrete Zweifel an der Standsicherheit rechtfertigen nicht nur eine Untersagung der Nutzung der baulichen Anlage, sondern bilden auch eine hinreichende Grundlage dafür, von dem Verantwortlichen die Vorlage eines Standsicherheitsnachweises durch einen staatlich...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
B-Plan wird aufgehoben: Gemeinde muss über neue Ordnung entscheiden!
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.09.2021
1. Mit der Aufhebung des Bebauungsplans hat die Gemeinde zugleich darüber zu entscheiden, welche Ordnung an Stelle des aufgehobenen Bebauungsplans treten soll. Dabei kommt es auf die tatsächlichen Gegebenheiten und die Planungssituation an, ob die Gemeinde sich...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Arbeitnehmer in Doppelzimmern untergebracht: Wohnheim, kein Wohnen
VGH Hessen, Beschluss vom 23.09.2021
Der Begriff des Wohnens i.S.d. §§ 3, 4 BauNVO verlangt u. a. das Vorhandensein von Aufenthalts- und privaten Rückzugsräumen. Eine Unterbringung in Gemeinschaftsschlafräumen schließt die Annahme einer Wohnnutzung daher regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Auslegung von B-Plan-Unterlagen: Gemeinde muss keine Tische bereitstellen!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021
1. Die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen müssen der Öffentlichkeit am Auslegungsort sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar zugänglich sein. Die Gemeinde ist rechtlich nicht gehalten, einen Tisch und ggf. Stühle bereitzustellen, um...