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Öffentliches Baurecht
Bebauungsplan: Sorgfalt bei der fristgerechten Geltendmachung von Verfahrensrügen erforderlich!
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2019
Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB.*)
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Öffentliches Baurecht
Prägt ein Lebensmittelmarkt die nähere Umgebung eines anderen Supermarkts?
BVerwG, Beschluss vom 14.10.2019
Ein Lebensmittelmarkt gehört nicht allein deshalb und gleichsam automatisch zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarkts i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB, weil sich betriebswirtschaftlich die...
Öffentliches Baurecht
Grundrechtsbeeinträchtigung bei Gefahr einer Überschreitung der zulässigen Lärmwerte?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2019
1. Fehlt es an einfachgesetzlichen Vorschriften, die den verfassungsrechtlich geforderten Mindestschutz von Grundrechten gewährleisten, so kann sich die Klagebefugnis unmittelbar aus den Grundrechten ergeben.*)
2. Im Falle nur mittelbarer, reflexhafter Auswirkungen...
Öffentliches Baurecht
Städtebaulicher Vertrag muss nicht öffentlich ausgelegt werden!
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.09.2019
1. Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, einen städtebaulichen Vertrag, der Grundlage für die Aufstellung eines Bebauungsplans ist, gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf und der Begründung des Bebauungsplans öffentlich auszulegen.*)
2. Ein Bebauungsplan...
Öffentliches Baurecht
Festsetzung einer Baulinie durch ein Bestandsgebäude hindurch?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.11.2019
1. Die Festsetzung einer Baulinie, die ein Bestandsgebäude gedanklich zerschneidet, stellt keinen Fehler im Abwägungsergebnis dar, wenn der Gebäudeeigentümer dagegen im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwendungen erhoben hat.*)
2. Gleiches gilt...
Öffentliches Baurecht
Konkretisierte Verweisung auf frühere Einwendungen reicht als Rüge nach § 215 BauGB aus
BVerwG, Beschluss vom 11.09.2019
1. Eine Rüge nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB muss darlegen, dass bei einem konkreten Belang ein Abwägungsfehler vorliegt.
2. Für nähere Einzelheiten kann sie auf Einwendungen im Aufstellungsverfahren verweisen. Eine Abschrift solcher Einwendungen muss der Rüge...
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Öffentliches Baurecht
Auch in der Bauleitplanung sind Alternativen zu prüfen!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2019
1. Die grundsätzliche Pflicht zu einer Alternativenprüfung besteht auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Sie kann nicht nur zum Planentwurf als solchem, sondern auch zu Einzelfestsetzungen - etwa zum Standort geeigneter baulicher Schutzvorkehrungen (hier:...
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