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Geringfügiges Lärmschutzinteresse ist nicht abwägungsrelevant!
BVerwG, Beschluss vom 16.06.2020
1. Planbedingte Beeinträchtigungen betreffen nur dann einen abwägungserheblichen Belang, wenn sie nicht geringfügig sind.
2. Eine Beeinträchtigung ist geringfügig, wenn der Lärmzuwachs unterhalb der Bagatellschwelle bleibt.
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Poolüberdachung ist keine Nebenanlage!
VG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2020
1. Eine in massiver Bauweise "bunkerartig" errichtete Schwimmbadeinhausung mit einer Grundfläche von etwa 58 qm ist keine Nebenanlage i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in einem Gartenhausgebiet, das Gartenhäuser mit einer Grundfläche von bis zu 12 qm zulässt.*)
2....
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Unterlassene Nachbarbeteiligung kann geheilt werden!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.07.2020
1. Dass eine zunächst erforderliche UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt wurde, ist unschädlich, wenn die Vorprüfungspflicht im Laufe des Genehmigungsverfahrens entfällt (hier durch Aufgabe eines kumulierenden Vorhabens).*)
2. Eine unterlassene Nachbarbeteiligung...
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Einwendungen gegen Bebauungsplan: E-Mails zählen nicht!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2020
1. Sieht der Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans vor, dass Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" der Verwaltung erhoben werden können, so schränkt dies die Beteiligungsrechte möglicher Betroffener auch unter Berücksichtigung...