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Öffentliches Baurecht
Abstandsfläche eingehalten: Keine Nachbarzustimmung notwendig!
VG Hamburg, Beschluss vom 08.06.2018
1. Bei Abweichungen von den gesetzlichen Anforderungen an Abstandsflächen ist die Zustimmung der Eigentümer und Erbbauberechtigten eines angrenzenden Grundstücks erforderlich. Dieses Zustimmungserfordernis gilt jedoch nur, soweit die Mindesttiefe von 2,50 m unterschritten...
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Öffentliches Baurecht
Historische Straßenpflasterung: Fußgänger müssen mit Unebenheiten rechnen!
OLG Koblenz, Urteil vom 26.07.2018
1. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar...
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Öffentliches Baurecht
Formelle Illegalität reicht nicht für Nutzungsuntersagung gegenüber Mieter!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2018
1. Eine Nutzungsuntersagung ist gegenüber demjenigen auszusprechen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Teil der baulichen Anlage hat, dessen Nutzung untersagt werden soll. Soweit dieser Teil der baulichen Anlage vermietet ist, muss sich die Nutzungsuntersagung...
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Öffentliches Baurecht
Erteilung einer Baugenehmigung trotz Widerspruchs gegen Bauvorbescheid?
OVG Saarland, Beschluss vom 02.08.2018
1. Dass die Bauaufsichtsbehörde in einem positiven Bauvorbescheid zur "bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit" der Einrichtung eines im Außenbereich privilegierten Gartenbaubetriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB die "weitere Zulässigkeitsvoraussetzung" des § 35 Abs....
Öffentliches Baurecht
Stützmauer kann zugleich Einfriedung sein!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2018
1. Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO-BW dienen grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse und räumen dem Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte ein. Nur ausnahmsweise vermag eine örtliche Bauvorschrift Nachbarschutz zu vermitteln, wenn ihr die...
Öffentliches Baurecht
Auch vermeintlich unwesentliche Umweltinformationen sind auszulegen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.2018
1. Die Gemeinden sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammen zu fassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren.
2....
Öffentliches Baurecht
Geplante Windenergieanlagen nahe UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" unzulässig
© Martina Berg - Fotolia
Die in der Nähe des UNESCO-Welterbes "Oberes Mittelrheintal" geplanten Windenergieanlagen dürfen nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Die Anlagen seien zwar weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich...
Architekten und Ingenieure
VPB: Wohnräume müssen der Landesbauordnung entsprechen
© Zerbor - Fotolia
Viele Bauherren schieben den Dach- oder Kellerausbau auf für später. Schließlich muss nicht alles mit dem Einzug picobello und fertig sein. Mitunter wird das Dach erst ausgebaut, wenn die Kinder größer sind und sich ein eigenes Reich wünschen. Dann aber muss das...
Öffentliches Baurecht
Lärmbelastungen von über 70 dB(A) bzw. 60 dB(A): Summenpegelbetrachtung erforderlich!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2018
1. Ist im konkreten Planungsfall zu erwarten, dass die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten wird (mehr als 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts), gilt für die unterschiedlichen Lärmarten - insbesondere Gewerbelärm und von öffentlichen Straßen ausgehender...
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Öffentliches Baurecht
Wann ist ein Ensemble durch Veränderungen wesentlich beeinträchtigt?
OVG Hamburg, Beschluss vom 02.05.2018
1. Für die Frage einer (wesentlichen) Beeinträchtigung eines Ensembles i.S.v. § 8 DSchG-HH ist nicht isoliert auf dessen einzelne Teile, sondern auf das Ensemble insgesamt abzustellen; nur dieses unterliegt dem Denkmalschutz.
2. Wirken sich Veränderungen in der...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Lärmeinschränkungen in sämtlichen als Industriegebiet überplanten Flächen unzulässig
© recht schoen - Fotolia
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade mit Urteil vom 14.08.2018 für unwirksam erklärt. Es sei unzulässig, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen...