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Öffentliches Baurecht
Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen berücksichtigen
© Lennartz - Fotolia.com
Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle...
Öffentliches Baurecht
Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Was muss der Satzungsbeschluss beinhalten?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018
1. Ausfertigungs-/Bekanntmachungsmängel können zum Erfolg einer umweltrechtlichen Verbandsklage führen.*)
2. Zu den Anforderungen an einen in den Satzungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogenen Vorhaben- und Erschließungsplan.*)
3. Die...
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Darf eine Scheune in ein Wohnhaus umgebaut werden?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2019
Zur Frage der Zulässigkeit des Ausbaus einer massiven Scheune zu Wohnzwecken.*)
Öffentliches Baurecht
Genehmigung einer Biogasanlage: Baugenehmigung für Erdbecken ist zu beachten!
VG Hannover, Urteil vom 06.12.2018
Eine bestandskräftige Baugenehmigung für die Nutzung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten ist auch in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren, gerichtet auf die Genehmigung einer Biogasanlage, beachtlich.*)
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Fehlender Brandschutz führt zur Nutzungsuntersagung!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.10.2018
1. Soweit bei einem schriftlichen Verwaltungsakt der maschinenschriftlich benannte Beauftragte des Behördenleiters, der aus der Formulierung "im Auftrag" erkennbar wird, und die Unterschrift des tatsächlichen Unterzeichners nicht übereinstimmenstimmen, führt dies...
Öffentliches Baurecht
GmbH betreibt baulich ungenehmigte Nutzung: Haftet auch der Geschäftsführer?
VG Darmstadt, Beschluss vom 21.12.2018
Die persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH, die eine nicht genehmigte bauliche Nutzung betreibt, setzt einen persönlichen Verursachungsbeitrag voraus, der über die bloße Tätigkeit als Geschäftsführer hinausreichen muss. Kommen mehrere Verantwortliche...
Zugehörige Dokumente: