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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Vorhaben- oder Grundstücksbezogenheit der Baulast, das ist hier die Frage
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2021
1. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung besteht grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse. Die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks ist nachbarrechtlich nur dann relevant, wenn aufgrund der Baugenehmigung zu befürchten ist, dass das Grundstück...
Zugehörige Dokumente:
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500 Meter Abstand eingehalten: Keine Gesundheitsgefahr durch Infraschall!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.08.2021
1. In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Auffassung gebildet, dass dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiets gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks gegenüber den Außenbereichsvorhaben...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine (erweiterten) bauordnungsrechtlichen Befugnisse aus Treu und Glauben!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2021
1. Eine unter Beteiligung des Nachbarn in einem gerichtlichen Vergleich getroffene Vereinbarung, einer zu erteilenden Baugenehmigung eine Nebenbestimmung aufzunehmen, wonach eine Stellplatzanlage (Erweiterung von fünf auf acht Stellplätze) mit einem Poller oder...
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Beitrag in Kürze
Kein Anspruch auf Vorsorge gegen extrem seltene Starkregenereignisse!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.09.2021
1. Aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme folgt jedenfalls grundsätzlich keine Verpflichtung gegenüber den Nachbarn, auch für extrem seltene Starkregenereignisse (hier: Ereignisse mit einer geringeren Eintrittswahrscheinlichkeit als ein 10-jähriges...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Was sind Aufenthaltsräume?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.09.2021
Aufenthaltsräume im Sinne von § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 sind Räume, die subjektiv dazu bestimmt oder bei objektiver Betrachtung nach ihrer konkreten Beschaffenheit dazu geeignet sind, dass sich Menschen darin nicht nur gelegentlich über mehrere Stunden täglich aufhalten....
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Erweiterung eines Gewerbegebiets: Zusätzliche Lärmbelastung irrelevant?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.07.2021
1. Das Interesse an - auch lärmintensiveren - Entwicklungsmöglichkeiten für ein gewerblich genutztes Grundstück wird durch die Erweiterung des Gewerbegebiets dann nicht in abwägungsbeachtlicher Weise betroffen, wenn sich die planbedingt ermöglichte Zusatzbelastung...
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