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Öffentliches Baurecht
Anfechtung eines Bebauungsplans: Rechtzeitige Rügen wirken für alle!
BVerwG, Beschluss vom 16.12.2019
Will ein Tatsachengericht eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB stützen, muss es bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen...
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Öffentliches Baurecht
Kein Bewertungsspielraum in Bezug auf harte Tabukriterien!
BVerwG, Beschluss vom 16.12.2019
1. Der Plangeber hat nur in Bezug auf die Festlegung von weichen Tabuzonen einen Bewertungsspielraum, nicht aber bezüglich der harten Tabukriterien. Denn "harte" und "weiche" Tabukriterien unterliegen unterschiedlichen Rechtsregimen.
2. Die Gemeinden haben bei...
Öffentliches Baurecht
Planentwurf geändert: Bedarf es eines erneuten Beteiligungsverfahrens?
BVerwG, Beschluss vom 03.01.2020
1. Der Entwurf eines Bauleitplans ist erneut auszulegen und die Stellungnahmen sind erneut einzuholen, wenn er geändert oder ergänzt wird.
2. Das Beteiligungsverfahren ist nicht um seiner selbst willen zu betreiben. Hat eine nach öffentlicher Auslegung vorgenommene...
Öffentliches Baurecht
In innerörtlichen Bereichen muss man mit Nachbars Blicken leben!
VGH Bayern, Beschluss vom 10.01.2020
1. Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken; die Möglichkeit der Einsichtnahme ist grundsätzlich nicht städtebaulich relevant.
2. In bebauten innerörtlichen Bereichen gehört es zur Normalität, dass von benachbarten Grundstücken...
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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung keine Baugenehmigung!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2020
1. Die Baugenehmigung hat auch die Feststellung zu umfassen, dass dem Bauvorhaben im Hinblick auf die Gestaltung der Gebäudefassade keine baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.*)
2. Zum Umgebungsschutz für Kulturdenkmäler.*)
3....
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Obergrenzen sind strikt bindend!
OVG Hamburg, Urteil vom 10.12.2019
1. Die in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen sind für die Bauleitplanung der Gemeinden strikt bindend, so dass deren Überschreitung nur nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig ist und nicht im Wege der Abwägung gerechtfertigt werden kann.*)
2. Eine...
Öffentliches Baurecht
Altenwohnheim neben Störfallbetrieb zulässig?
VG Hannover, Beschluss vom 04.12.2019
Die im Baurecht vorherrschende Rechtsauffassung, dass sich in der Regel ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nur dann begründen lässt, wenn ein neues störempfindliches Bauvorhaben in der Nachbarschaft eines bestehenden "störenden" Betriebs für diesen weitere...
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