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Öffentliches Baurecht
Geschlossene Bauweise = Kein seitlicher Grenzabstand!
VGH Hessen, Urteil vom 20.03.2018
Die Gebäude müssen im Regelfall bei der geschlossenen Bauweise ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden, sich also von einer seitlichen Grundstücksgrenze zur anderen erstrecken. Dabei müssen die Gebäude bei geschlossener Bauweise - jedenfalls straßenseitig...
Öffentliches Baurecht
Festsetzungen des Maßes baulicher Nutzungen vermitteln keinen Nachbarschutz!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2017
1. Die Festsetzungen des Maßes baulicher Nutzungen vermitteln anders als die zur Art der baulichen Nutzung den Eigentümern von innerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücken regelmäßig keinen Abwehranspruch im Sinne eines Gebietsgewährleistungsanspruchs.
2. Allenfalls...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Rohbau fertiggestellt: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2018
1. Wendet sich ein Dritter gegen die von einer genehmigten baulichen Anlage als solcher ausgehenden Beeinträchtigungen, nicht aber gegen deren bestimmungsgemäße Nutzung, ist sein Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die an einen anderen gerichtete Baugenehmigung...
Öffentliches Baurecht
Fuhrunternehmen mit zehn LKW und zwei Baggern: Nicht wesentlich störender Gewerbetrieb?
OVG Sachsen, Urteil vom 09.03.2018
1. Die Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben gehört, ist in aller Regel nicht anhand der konkreten Verhältnisse des jeweiligen Betriebs vorzunehmen, sondern aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise.
2. Eine typisierende...
Öffentliches Baurecht
Planungsverband nicht wirksam gegründet: Bebauungsplan unwirksam!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2017
1. Ein Bebauungsplan ist unwirksam, wenn der Planungsverband, dem die Bauleitplanung übertragen wurde, nicht wirksam gegründet worden ist. In einem solchen Fall kann dahinstehen, ob der Bebauungsplan selbst an durchgreifenden formellen und/oder inhaltlichen Mängeln...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann darf ein Freiplatz ohne Genehmigung als Stellplatz genutzt werden?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2018
Nr. 14.7 der Anlage zu § 60 Abs. 1 NBauO ist dahin zu verstehen, dass nicht notwendige Stellplätze nur dann genehmigungsfrei sind, wenn die Gesamtfläche der - notwendigen und nicht notwendigen - Stellplätze auf dem Grundstück 50 m² nicht überschreitet.*)
Öffentliches Baurecht
Veränderungssperre setzt hinreichend bestimmte Planung voraus!
OVG Thüringen, Urteil vom 04.01.2017
1. Soll eine Veränderungssperre der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich dienen, muss zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung hinreichend bestimmt sein und ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Brandschutz = Nachbarschutz?
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2018
1. Brandschutzvorschriften dienen mittelbar auch dem Schutz der Umgebung und damit auch den Interessen der Nachbarn. Die Vorschriften, die das Übergreifen von Feuer auf Nachbargebäude verhindern sollen, werden als nachbarschützende anzusehen sein.
2. Nicht nachbarschützend...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam
© Manfred Ament - Fotolia
Das OVG NRW hat mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das so genannte "Hafencenter" geschaffen werden sollen, unwirksam ist.
Öffentliches Baurecht
Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
© Lennartz - Fotolia.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern drei Klagen abgewiesen, die gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim - Auggen" gerichtet...
Öffentliches Baurecht
Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglos
© recht schoen - Fotolia
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. April 2018 entschieden.