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AmtshaftungAmtshaftung
Keine Rückstausicherung eingebaut: Kein Ersatz für Wasserschaden!
BGH, Urteil vom 19.11.2020
1. Ein durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine - hier fehlende - Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereichs einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebäude und seine Nutzung sind eine Einheit!
OVG Saarland, Beschluss vom 16.11.2020
1. Die bauaufsichtsbehördliche Beseitigungsanordnung nach § 82 Abs. 1 LBO-SL 2004 bedarf im Regelfall keiner besonderen Begründung.*)
2. Handelt es sich nicht um einen durch Besonderheiten gekennzeichneten Sachverhalt, sondern um den „Normalfall“ eines ohne bauaufsichtliche...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wettbüro ohne Baugenehmigung: Sofortige Nutzungsuntersagung!
OVG Saarland, Beschluss vom 23.11.2020
1. Der § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gebietet keine inhaltliche Überprüfung der "Richtigkeit" der seitens der Behörde zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung - hier einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung - angestellten Erwägungen.*)
2. Nach ständiger...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Verbot grenznaher Öffnungen hat nachbarschützende Wirkung!
VG Sigmaringen, Beschluss vom 09.12.2020
1. Die in § 27 LBO-BW enthaltenen Vorschriften dienen vorrangig dem öffentlichen Interesse der Abwendung von Gefahren für die Nutzer einer baulichen Anlage. Sie können nachbarschützend sein, wenn Nachbargrundstücke bzw. Nachbargebäude unmittelbar betroffen sein...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann kommt einem Vorhaben erdrückende Wirkung zu?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.12.2020
1. Einem Gebäude kommt erdrückende Wirkung zu, wenn es wegen seiner Ausmaße, seiner Baumasse oder seiner massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Vorhaben "Verkaufshalle und Lager textiler Bodenbeläge" erlaubt keinen Schuhverkauf
VGH Bayern, Beschluss vom 09.11.2020
1. Die Nutzung eines als Einzelhandelsgeschäfts für Heimdekor genehmigten Vorhabens als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
2. Die Nutzung einer baulichen Anlage kann untersagt werden, wenn die Nutzung öffentlich-rechtlichen...
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