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Öffentliches Baurecht
Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?
VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025
1. Von der Regel, dass eine landwirtschaftliche Betätigung auf ausschließlich fremden Grund und Boden für eine Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genügt, sind Ausnahmen denkbar.*)2. Solche Ausnahmen sind möglich, wenn besondere personelle und gesellschaftsrechtliche...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Nutzungsänderung "stillschweigend" mitbeantragt?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2026
1. Auch wenn sich die Bezeichnung einer Baumaßnahme im Bauschein und Antragsformular auf bauliche Änderungen beschränkt, kann die Auslegung einer Baugenehmigung im Einzelfall ergeben, dass auch eine bestimmte Nutzung zur Genehmigung gestellt wird.*)2. Das kann...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Saunabetreiber muss nachbarliche Blicke hinnehmen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2026
Der Betreiber einer Saunaanlage kann aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme nicht ableiten, dass keine nachbarlichen Einsichtsmöglichkeiten auf einen durch seine Kunden textilfrei genutzten Außenbereich bestehen.*) Volltext (Online seit 24. April)Öffentliches Baurecht
Wer oder was ist der "Bauherr"?
VGH Bayern, Beschluss vom 09.04.2026
Bauherr ist auch, wer als Eigentümer eines Objekts, bei dem ohne Genehmigung eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vorgenommen wurde, zur Legalisierung dieser illegalen Bautätigkeit aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen der Baubehörde eine Baugenehmigung... Volltext (Online seit 23. April)Öffentliches Baurecht
Eine Gabionenwand ist keine Hecke!
VGH Bayern, Beschluss vom 27.03.2026
1. Bei einer Konstruktion aus L-Steinen als Stützmauer und Gabionenwand handelt es sich um ein einheitliches Bauvorhaben, das in seiner Gesamtheit zu beurteilen ist.2. Stellt der Gesetzgeber pauschalierend auf Größenangaben wie Flächen, Rauminhalte oder Höhen...
Volltext (Online seit 22. April)Öffentliches Baurecht
Kein Lagerplatz für Holzhackschnitzel im Außenbereich!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.02.2026
1. Die Herstellung von Holzhackschnitzeln sowie die Lagerung des Holzes macht ein Unternehmen nicht zu einem forstwirtschaftlichen Betrieb.2. Durch den öffentlichen Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft soll der Außenbereich mit seiner naturgegebenen Bodennutzung...
IBR-Beitrag (Online seit 20. April)