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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Zweifel an der Standsicherheit muss der Eigentümer ausräumen!
VG Augsburg, Beschluss vom 18.03.2020
1. Besteht aus der ex-ante-Sicht ein auf objektiven Umständen beruhender Gefahrverdacht und ist bereits die tatbestandliche Schwelle einer "erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit" erreicht, vermittelt das Gesetz - als erstem Schritt zu Gefahrenabwehr - die...
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Urbane Gebiete entstehen durch Festsetzung, nicht durch Fakten!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2020
Die Regelung über faktische Baugebiete des § 34 Abs. 2 BauGB findet auf die neu eingeführte Gebietskategorie des urbanen Gebiets keine Anwendung (vgl. § 245c Abs. 3 BauGB).*)
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nachbarbebauung zugestimmt: Kein Verzicht auf eigenes Bauvorhaben!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2020
1. Wer sich durch die Bebauung auf dem eigenen Grundstück gegen die bauliche Ausnutzung des Nachbargrundstücks selbst empfindlich gemacht hat, kann daraus grundsätzlich keine zusätzliche Rücksichtnahme des Nachbarn auf die eigenen Interessen herleiten.
2. Auch...
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Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung!
VGH Bayern, Beschluss vom 12.02.2020
Die TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift für die Abgrenzung zwischen zumutbarem und unzumutbarem Lärm findet auf Kindergärten als Anlagen für soziale Zwecke keine Anwendung. Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen durch Kinder hervorgerufen...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Stellplätze bei erheblicher Lärmvorbelastung zumutbar?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2020
1. Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich.*)
2. Zur Zumutbarkeit von Stellplätzen bei erheblicher Vorbelastung mit Straßenverkehrslärm.*)
Zugehörige Dokumente:
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Mülltonne darf an der Grundstücksgrenze stehen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.03.2020
1. Eine Müllsammelstelle in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze sei als sozialadäquat hinzunehmen.
2. Ein Nachbar kann grundsätzlich nur die vollständige Beseitigung einer nicht genehmigten, materiell rechtswidrigen baulichen Anlage fordern.
3. Es ist allein...
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Mobilfunkmast muss Abstandsflächen einhalten!
OVG Thüringen, Urteil vom 11.09.2019
Auch wenn einem Schleuderbetonmast mit einem Basisdurchmesser von weniger als 1 m und einer Höhe von ca. 30 m keine gebäudegleiche Wirkung zukommt, muss er gegenüber Gebäuden und Nachbargrenzen Abstandsflächen einhalten.
Zugehörige Dokumente:
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Kein Gebietserhaltungsanspruch über den Bebauungsplan hinaus
VGH Bayern, Beschluss vom 18.02.2020
Dass die Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie bei der Abwägung selbst (§ 1 Abs. 7 BauGB) Belange zu berücksichtigen hat, die ein benachbartes Plangebiet betreffen, führt für sich gesehen nicht zur Annahme eines...
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