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Öffentliches Baurecht
Ein Schottergarten ist keine Grünfläche!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2025
Eine mit einem Unkrautvlies abgedeckte und mit Schotter aufgeschüttete Gartenfläche ist auch dann keine Grünfläche i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW, wenn sie mit Pflanzen durchsetzt wird.
IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
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Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025
1. Auch im Bereich der Daseinsvorsorge (hier städtische Entwässerung) kann eine Haftung des Staates bestehen, wenn der übertragene hoheitliche Charakter der Aufgabe im Vordergrund steht, ein enger Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der schädigenden Handlung... Volltext (Online seit 13. Juni)Öffentliches Baurecht
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Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024
1. Eine Schonfristzahlung wirkt sich nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung nur auf die fristlose Kündigung aus.2. Allerdings kann die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht...
Volltext (Online seit 13. Juni)Öffentliches Baurecht
Sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung nur in Ausnahmefällen!
VG Schleswig, Beschluss vom 02.05.2025
Eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung ist im Bauordnungsrecht nur unter bestimmten Umständen zu rechtfertigen, weil sonst eine unangemessene Vorwegnahme der Hauptsache gegeben ist. Die sofortige Beseitigung kann erfolgen, wenn sie ohne Substanzverlust... Volltext (Online seit 13. Juni)Öffentliches Baurecht
Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2025
1. Wird in einer Festsetzung in einem Bebauungsplan auf eine bestimmte Fassung einer DIN-Vorschrift Bezug genommen, müssen sich die Planbetroffenen von deren Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dafür reicht es nicht, dass eine andere Fassung der DIN-Vorschrift... IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!
VG Aachen, Urteil vom 31.03.2025
1. Für die Bemessung von Rahmengebühren bleibt der Höchstbetrag Fällen mit deutlich überdurchschnittlichem Wert und hohem Aufwand vorbehalten.2. Nr. 2.5.1.1 der Empfehlung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Baugebührenbemessung verstößt gegen § 9 GebG-NW...
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Öffentliches Baurecht
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Entfaltet eine (fingierte) Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025
1. Die (fingierte) Änderungsgenehmigung entfaltet zusammen mit der immissionsschutzrechtlichen Ausgangsgenehmigung Konzentrationswirkung. 2. Es besteht keine besondere Dringlichkeit für die vorläufige Feststellung der Konzentrationswirkung einer (fingierten)...
Volltext (Online seit 12. Juni)Öffentliches Baurecht
Konzentrationswirkung einer fingierten BImSchG-Genehmigung?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025
1. Anlagenbetreiber können von (auch fingierten) Genehmigungen und Änderungsgenehmigung einer Windenergieanlage Gebrauch machen.2. Durch die festgestellte Konzentrationswirkung sind keine weiteren Fachgenehmigungen und damit auch kein einstweiliger Rechtsschutz...
IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)