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Öffentliches Baurecht
"Ca."- Angaben reichen für wirksame Höhenfestsetzung nicht aus!
VG Freiburg, Urteil vom 30.07.2025
1. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans muss hinreichend bestimmt, eindeutig und verständlich sein.2. Eine Höhenfestsetzung nach § 18 Abs. 1 BauNVO setzt hinreichend bestimmte untere Bezugspunkte voraus. Fehlt es hieran, muss ein Bauvorhaben sich nach § 34 BauGB...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Keine Abstandsflächenprüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren!
VGH Hessen, Beschluss vom 05.11.2025
1. Eine im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung kann weder wegen einer Verletzung von Vorschriften, die nicht zum Prüfprogramm gehören rechtswidrig werden, noch führt ein Verstoß gegen derartige nachbarschützende Vorschriften automatisch zur Rücksichtslosigkeit... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
"Materielle Planreife" auch noch sieben Wochen nach Satzungsbeschluss!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.11.2025
1. Der Umstand, dass gut sieben Wochen nach Satzungsbeschluss noch keine Bekanntgabe erfolgt ist, lässt jedenfalls bei einem Bebauungsplan, dessen Rechtmäßigkeit umstritten ist, die für eine Baugenehmigungserteilung nach § 33 Abs. 1 BauGB erforderliche materielle... Volltext (Online seit 5. Dezember)Öffentliches Baurecht
Negative Vorbildwirkung bei Bebauung des rückwärtigen Grundstücksbereichs?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die nähere Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in Bezug auf das Merkmal der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, und das darin enthaltene Element der Bautiefe in aller Regel auf diejenigen Grundstücke beschränkt, die durch die gleiche Erschließungsstraße... Volltext (Online seit 4. Dezember)Öffentliches Baurecht
IKEA-Ansiedlung = Worst-Case-Szenario?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.03.2025
1. Die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 KomZG (ZwVerbG RP) notwendige Bestimmung der Aufgabe eines Zweckverbandes durch die Verbandsordnung erfordert regelmäßig auch die Festlegung eines räumlichen Aufgabenbereichs im Sinne eines Verbandsgebiets, wenn der Zweckverband Aufgaben... Volltext (Online seit 2. Dezember)