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Öffentliches Baurecht
Wann gefährden Videowallanlagen den Straßenverkehr?
OVG Saarland, Urteil vom 23.05.2016
1. Eine auf der Grundlage des bis Dezember 2012 geltenden § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 im Rahmen der Verfahrensfreistellung vorgenommene Anzeige sowie eine gegebenenfalls daraufhin von der Gemeinde erteilte "Bestätigung" der Verfahrensfreistellung, verbunden...
 Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Grundstück unbebaubar: Abweichung von Abstandsflächen zulässig!
VGH Hessen, Beschluss vom 04.04.2017
1. Die Zulassung einer Abweichung kommt nur in Betracht, wenn Umstände von ausreichendem Gewicht vorliegen, die eine Grundstückssituation begründen, die nicht dem vorgesehenen Regelfall der Norm entspricht, von der abgewichen werden soll. Hinzukommen muss, dass...
 Volltext (Online seit gestern)
Öffentliches Baurecht
Auch eine beseitigte Anlage kann prägende Wirkung entfalten!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2017
1. Eine beseitigte bauliche Anlage kann ihre für die Eigenart der näheren Umgebung prägende Wirkung solange behalten, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann.*)
2. Ist die Wiederaufnahme einer mit einer...
 Volltext (Online seit 19. September)
Öffentliches Baurecht
Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.03.2017
1. Ein planerische Konzept ist unschlüssig, wenn es im Kern auf den Fortbestand von Einzelhandelsbetrieben gerade auch mit zentrenrelevanten Kernsortimenten gerichtet ist, diese aber nur ausnahmsweise zulässt.
2. Ein Bebauungsplan, dessen wesentliche planerische...
 Volltext (Online seit 18. September)
Öffentliches Baurecht
Dauerhaft im Erdboden verbleibende Bohrpfähle sind keine Vorarbeiten!
BVerwG, Beschluss vom 17.08.2017
1. Vor dem Erlass einer Duldungsverfügung gem. § 16a FStrG bedarf es grundsätzlich einer Anhörung des Adressaten.*)
2. § 16a FStrG betrifft vorbereitende Maßnahmen geringer Eingriffsintensität. Auf seiner Grundlage kann ein Grundstückseigentümer - bei summarischer...
 IBR-Beitrag (Online seit 14. September)
Zugehörige Dokumente:
 Urteil
Umwelt und Naturschutz
BVerwG: Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen ist unzulässig
© Lennartz - Fotolia.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)...
 Nachricht (Online seit 15. September)
Immobilien
VPB: Außenaufzüge müssen genehmigt werden
© VPB
Reihenhäuser sind beliebt. Aber weil sie viele Treppen haben, sind sie für Ältere nicht optimal. Wer trotz Gehbehinderung nicht umziehen mag, der kann einen Treppenlift montieren, einen Innenlift einbauen oder einen Außenlift anbauen lassen, so der Verband Privater...
 Nachricht (Online seit 13. September)