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Öffentliches Baurecht
Wettbüro ist Vergnügungsstätte!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2018
Eine mit Quotenmonitoren ausgestattete und damit auf die Vermittlung von sogenannten Live-Wetten ausgerichtete Vermittlungsstelle von Sportwetten stellt eine Vergnügungsstätte dar. Das gilt auch dann, wenn es an Sitzgelegenheiten oder TV-Bildschirmen zur Übertragung...
Öffentliches Baurecht
Nur ein lebensfähiger Betrieb erhält eine Baugenehmigung im Außenbereich!
VGH Bayern, Beschluss vom 07.11.2018
1. Die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben im Außenbereich, das einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen soll, setzt die Gewinnerzielungsabsicht der Inhaber voraus.
2. Im Fall der Neugründung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs muss die Gewinnerzielungsabsicht...
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Öffentliches Baurecht
Erhaltungssatzung: Was ist eine "Villa"?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2018
1. Auch ein Gebiet, das sich durch uneinheitliche aber allseits großbürgerliche, zweigeschossige Einfamilienhäuser mit Villencharakter auszeichnet, kann durch eine Erhaltungssatzung geschützt sein.
2. Die ursprüngliche Bezeichnung der "Villa" als (römisches) Landhaus...
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Öffentliches Baurecht
Erhaltungssatzung in Aufstellung: Zurückstellung von Baugesuchen rechtmäßig?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2018
1. Auch ein Gebiet, das sich durch uneinheitliche aber allseits großbürgerliche, zweigeschossige Einfamilienhäuser mit Villencharakter auszeichnet, kann durch eine Erhaltungssatzung geschützt sein.
2. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens können zur Bestandssicherung...
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Öffentliches Baurecht
Rücksichtnahmegebot ist nicht grenzenlos!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2018
Von einem Bauherrn eines Wohnbauvorhabens kann mit Blick auf die durch die Lage seines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich vermittelte Baulandqualität nicht verlangt werden, dass er unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zur Rücksichtnahme auf einen benachbarten...
Öffentliches Baurecht
Mietausfallentschädigungen sind keine Kosten einer Baumaßnahme!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.11.2018
Eine Mietausfallentschädigung gehört nicht zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne des § 148 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB sowie der Städtebauförderungsrichtlinien.*)
Öffentliches Baurecht
Wann prägt ein Gebäude das Bild einer Kulturlandschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2018
Die Beurteilung, ob ein Gebäude erhaltenswert ist und die Kulturlandschaft prägt, muss vom Gebäude selbst, d. h. von seinem äußeren Erscheinungsbild ausgehen. Es muss nach außen erkennbare und in die Umgebung wirkende besondere bauliche Merkmale aufweisen, denn...
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