ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Öffentliches Baurecht
Wer oder was ist ein "Bauherr"?
VG München, Urteil vom 28.01.2025
1. Bauherr ist, wer auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt, vorbereiten oder ausführen lässt. 2. Die Person des Bauherrn ergibt sich grundsätzlich aus dem Bauantrag. Bauherr ist auch dann der im Bauantrag genannte, wenn der Bau...
Volltext (Online seit 25. März)Öffentliches Baurecht
Geändertes oder anderes Bauvorhaben?
OVG Münster, Beschluss vom 13.01.2025
Um ein sog. "aliud" handelt es sich dann, wenn Gegenstand der Nachtragsbaugenehmigung ein derart von der ursprünglichen Baugenehmigung abweichendes Vorhaben ist, dass sich für das abgewandelte Vorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher... Volltext (Online seit 25. März)Öffentliches Baurecht
Wie ist ein Bauantrag zu behandeln, der zur nachträglichen Legalisierung gestellt wird?
OVG Niedersachen, Beschluss vom 16.12.2024
Auch wenn ein Bauvorhaben bereits errichtet ist, ist ein zu seiner nachträglichen Legalisierung gestellter Bauantrag auf Grundlage der eingereichten Bauvorlagen zu beurteilen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn erkennbar ist, dass der Bauherr das Beantragte nicht... IBR-Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Regelmäßige brandschutztechnische Überprüfung kann beauflagt werden!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.03.2025
1. Die regelmäßige Überprüfung baulicher Anlagen nach § 78 NBauO kann mittels einer Nebenbestimmung (§ 36 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG) zur Baugenehmigung angeordnet werden.*)2. § 78 NBauO ermöglicht die Anordnung regelmäßiger Überprüfungen im Einzelfall auch bei baulichen...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Sanierungssatzung muss Eigentumsrechte berücksichtigen!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.02.2025
1. Im Ausgangspunkt dienen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dazu, ein - als solches fortbestehendes - Gebiet mit städtebaulichen Missständen wesentlich zu verbessern (§ 136 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BauGB). Verbesserungsmaßnahmen setzen in der Regel auf der bestehenden... Volltext (Online seit 24. März)