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Öffentliches Baurecht
Kein Abwehrrecht des Nachbarn bei wechselseitigem Abstandsflächenverstoß!
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2017
1. Ein Nachbar kann sich nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht auf die Verletzung abstandsflächenrechtlicher Vorschriften berufen, wenn die Bebauung auf seinem Grundstück die erforderlichen Abstandsflächen mindestens in vergleichbarem...
 Volltext (Online seit 12. Juli)
Zugehörige Dokumente:
 IBR-Beitrag
Öffentliches Baurecht
Nutzungsuntersagungen haben dingliche Wirkung!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.03.2017
1. Die nicht mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Zeichnungen oder Dokumente werden, ungeachtet dessen, ob sie in der Baugenehmigungsakte enthalten sind, nicht zum Bestandteil der Baugenehmigung.*)
2. § 57 Abs. 3 BauO-SA trägt dem Grundsatz Rechnung, dass Anordnungen...
 IBR-Beitrag (Online seit 18. Juli)
Zugehörige Dokumente:
 Urteil
Öffentliches Baurecht
Baugenehmigung auch ohne sanierungsrechtliche Erlaubnis!
VG Gießen, Beschluss vom 19.06.2017
1. Die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 1 BauGB stellt nach hessischem Landesrecht im Verhältnis zur Baugenehmigung eine formell eigenständige Genehmigungsentscheidung dar. Das Fehlen der sanierungsrechtlichen Genehmigung hindert...
 Volltext (Online seit gestern)
Umwelt und Naturschutz
Neue Gewerbeabfallverordnung
© Cornelia Pithart - Fotolia
Ab Anfang August gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Einfacher wird es damit für die Betriebe nicht, mit ihren Abfällen zu verfahren. Immerhin erscheinen die Dokumentationspflichten moderat.
 Nachricht (Online seit 19. Juli)
Immobilien
VPB: Nicht jede freie Fläche darf bebaut werden
© VPB
Neubaugrundstücke sind rar. Da kommen viele Bauherren auf die Idee, nach Hinterliegergrundstücken zu suchen. Gerade in Nachkriegsbaugebieten gibt es noch große Grundstücke, die sich teilen lassen: vorne der Altbau, dahinter ein Neubau. Bei solchen Offerten sollten...
 Nachricht (Online seit 19. Juli)
Öffentliches Baurecht
"Möbellager mit Ausstellung" genehmigt: Lagerverkauf an Endverbraucher unzulässig!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.05.2017
1. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Nutzung einer baulichen Anlage untersagen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolgt.
2. In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung...
 Volltext (Online seit 17. Juli)
Öffentliches Baurecht
Bebauungsplan der Innenentwicklung ist vollwertiger Bebauungsplan!
BVerwG, Beschluss vom 20.06.2017
1. Für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es nicht darauf an, wie die Gemeinde die von ihr mit dem Bebauungsplan beabsichtigten Maßnahmen bezeichnet, sondern allein darauf, ob sie mit diesem "Innenentwicklung"...
 Volltext (Online seit 18. Juli)
Öffentliches Baurecht
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2017
Zum Schutz der Nachbarn nach dem drittschützenden Rücksichtnahmegebot des § 31 Abs. 2 BauGB bei Zulassung von Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung.*)
 IBR-Beitrag (Online seit 14. Juli)
Zugehörige Dokumente:
 Urteil
Umwelt und Naturschutz
Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben
© iStock/maxkabakov
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart...
 Nachricht (Online seit 18. Juli)