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Öffentliches Baurecht
Dachaufbauten können seitliche Abstandsflächen auslösen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018
1. Die Beurteilung einer äußeren Begrenzung als Außenwand - mit der Folge einer seitlichen Abstandfläche zum Grundstück des Nachbarn - ist nicht gerechtfertigt, wenn es sich nur um einen (unselbständigen) Bestandteil des Dachs handelt.
2. Erweist sich ein Dachaufbau...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann ist eine Fläche als Wald anzusehen?
OVG Saarland, Urteil vom 06.09.2018
1. Der Eigentümer eines in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücks muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beziehungsweise durch deren Umsetzung...
Öffentliches Baurecht
Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans: Dienstzimmer muss nicht angegeben werden!
OVG Sachsen, Urteil vom 06.06.2018
1. Zur Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Ersatzschulneubau in der Nähe der Gemeindegrenze (hier bejaht).*)
2. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen...
Öffentliches Baurecht
Keine Spielhalle im Gewerbegebiet!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2018
1. Allein der Ausschluss weiterer gewerblicher Nutzungen in einem noch unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet führt nicht zu einer "Umstellung" des Bebauungsplans auf die aktuelle Fassung...
Prozessuales
Für jede tragende Begründung ist ein Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen!
BVerwG, Beschluss vom 02.05.2018
1. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt.
2. Behörden haben hinsichtlich...
Immobilien
Wirtschaftlich heizen: Mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas
© jopri foto - Fotolia
Nachdem die Heizölpreise seit Januar 2016 um mehr als 80 Prozent gestiegen und die Preise für Erdgas an die Ölpreisentwicklung gebunden sind, ist ein sorgloses Heizen mit fossilen Energien endgültig passé. Insgesamt führt diese Entwicklung bei immer mehr Verbrauchern...
Öffentliches Baurecht
DIN-Norm nicht öffentlich zugänglich: Gemeinde muss Einsichtnahme ermöglichen!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2018
Verweist die Festsetzung eines Bebauungsplans auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber sicherstellen, dass die...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
© iStock/maxkabakov
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss...
Umwelt und Naturschutz
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
© Hubertus Blume - Fotolia
Der Hambacher Forst darf bis auf Weiteres nicht gerodet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 05.10.2018 auf einen Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen verfügt. Zunächst müsse...