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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Aussichtslage kann abwägungserheblich sein!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2020
Auch dann, wenn schützenswertes Vertrauen auf die Erhaltung einer unverbauten Aussicht nicht durch die Festsetzungen eines vorhandenen Bebauungsplanes begründet wird, kann eine Aussichtslage abwägungserheblich i.S.v. § 2 Abs 3 BauGB sein, sofern sie wegen außergewöhnlicher...
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Baurecht schlägt Naturschutzrecht!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2020
Gemäß der "Schlusspunkttheorie" stellt die Baugenehmigung - soweit die Prüfpflicht der Bauaufsichtsbehörde reicht - eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar und gibt den Bau frei. Weil die Bauaufsichtsbehörde im bauaufsichtlichen...
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Anforderungen an die Bauvorlagen sind nicht nachbarschützend!
VGH Bayern, Beschluss vom 23.09.2020
1. Wird dem Grundstückseigentümer eine Tektur(bau)genehmigung erteilt, kommt eine Rechtsverletzung des Nachbarn nur in Betracht, wenn die Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale nicht hinreichend bestimmt sind und damit nicht geprüft werden kann,...
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Freihaltepflicht ist keine Herstellungspflicht!
VG Freiburg, Beschluss vom 02.10.2020
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen der Nichtbefolgung einer bestandskräftigen Auflage zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach der Änderung von § 9 Abs. 2 LBO-BW durch die LBO-Novelle 2019.*)
2. Es spricht Einiges dafür, dass der Bauherr...
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Unbestimmte Baugenehmigung kann Nachbarrechte verletzen!
VGH Bayern, Beschluss vom 18.08.2020
Eine Baugenehmigung kann Rechte eines Nachbarn auch dann verletzen, wenn sie hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und daher im Fall der Umsetzung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten möglich wird. Dies ist der Fall, wenn wegen...
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Als Wiederaufbau kann auch der eigentlich unzulässige Grenzanbau genehmigungsfähig sein!
VGH Hessen, Beschluss vom 03.06.2020
1. Nach § 6 Abs. 12 Satz 1 Nr. 4 HBO ist im Fall eines rechtmäßig errichteten Gebäudes "die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle" auch dann zulässig, wenn der Neubau die erforderliche Tiefe der Abstandsfläche gegenüber Nachbargrenzen nicht...
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Schattenwurf vom Nachbargebäude ist hinzunehmen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2020
1. Gewähren Fenster, Balkone oder Terrassen eines neuen Gebäudes den Blick auf ein Nachbargrundstück, ist deren Ausrichtung, auch wenn der Blick von dort in einen Ruhebereich des Nachbargrundstücks fällt, nicht aus sich heraus rücksichtslos.
2. Dass ein Gebäude...
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Frist für Vorkaufsrecht beginnt mit Wirksamkeit des Kaufvertrags!
BVerwG, Beschluss vom 28.08.2020
Die Zwei-Monats-Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst mit Eintritt des Vorkaufsfalls, also mit Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags zu laufen.*)
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