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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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Sind auch Kleinwindkraftanlagen im Außenbereich privilegiert?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2024
Bei der Errichtung und dem Betrieb einer Kleinwindkraftanlage handelt es sich auch dann um ein der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn die Anlage allein der Deckung eines privaten Verbrauchs dient und nicht...
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Auch mit einer Dach-Maisonette-Wohnung wird neuer Wohnraum geschaffen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2024
1. Die Erteilung einer Abweichung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauO-NW 2018 ist weder auf die Schaffung neuen Wohnraums im Sinne eigenständiger Wohnungen noch auf besondere Arten von Wohnungen beschränkt.*)
2. Weder der Vorschrift selbst noch der Gesetzesbegründung...
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Fremdwerbeanlagen müssen leider draußen bleiben!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.05.2024
1. Die nach Aufstellung einer Sanierungssatzung erforderliche Konkretisierung der Sanierungsziele erfolgt durch Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans, beispielsweise durch Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan oder eine örtliche Bauvorschrift (Gestaltungssatzung)....
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Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
BVerwG, Urteil vom 09.11.2023
Die raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung.
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Mit Beitrag
Kunstrasen ist keine Begrünung!
VG Minden, Urteil vom 27.07.2023
1. Begrünt i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO-NW ist eine nicht überbaute Grundstücksfläche, wenn ihr Charakter sich als eine durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung darstellt. Dabei muss der Bewuchs so dicht sein, dass der Eindruck einer durchgehenden Bepflanzung...

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Erlöschen der Baugenehmigung trotz bestehender BImSchG-Genehmigung
VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023
1. Für das Erlöschen von Genehmigungen, die nach § 13 BImSchG in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen sind (z. B. die Baugenehmigung), gelten nicht die Fristen des § 18 Abs 1 BImSchG, sondern diejenigen des jeweiligen Fachrechts.
2. Eine...
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Privatrechtliche Baubeschränkungen müssen nicht berücksichtigt werden!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2024
1. Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten belegt ist, muss sie diese auch dann nicht in ihre Abwägung einstellen, wenn der Plan eine über die Beschränkungen...
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Zuständigkeitsvorschriften sind nicht nachbarschützend
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023
1. Grundsätzlich dienen die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren. Daher entfaltet auch § 48 Abs. 2 LBO-BW weder allgemein noch in Bezug auf...
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