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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Bestandsschutz erlischt bei endgültiger Nutzungsaufgabe!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Bestandsschutz eines Gebäudes erlischt, wenn die Nutzung endgültig aufgegeben wird. Maßgeblich ist, ob aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines objektiven Dritten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls hinreichend eindeutig davon...
Volltext (Online seit 16. Februar)Öffentliches Recht
Rechtswidrigen Zustand langjährig hingenommen: Eingriffsrechte verwirkt?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2026
1. Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet. Hierbei kommt auch einem Privatgutachten - ebenso wie der Vorlage einer schriftlichen Auskunft - die Bedeutung... Volltext (Online seit 20. Februar)Öffentliches Baurecht
Ausschluss von Windenergieanlagen durch Raumordnungsplanung?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2026
Die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie durch einen Regionalplan nach dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen vom 20. Juli 2022 entfaltet als Ziel der Raumordnung keine außergebietliche Ausschlusswirkung.*) Volltext (Online seit 19. Februar)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Verschlechterung durch stetigen Verfall: Kein außergewöhnliches Ereignis!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.01.2026
1. Die Verschlechterung des baulichen Zustands durch stetigen Verfall im Laufe der Zeit ist kein außergewöhnliches Ereignis i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.2. Maßgebend ist nicht die subjektive Sicht des Bauherrn, sondern ob es sich bei objektiver Betrachtung...
Volltext (Online seit 18. Februar)