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Öffentliches Baurecht
Wann ist die Verfestigung einer Splittersiedlung zu missbilligen?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2019
1. Splittersiedlungen sind nicht schon um ihrer selbst willen städtebaulich unerwünscht. Eine Verfestigung einer Splittersiedlung ist nur, aber auch immer dann zu missbilligen, wenn in ihr ein Vorgang der Zersiedlung gesehen werden muss.
2. Die Unvereinbarkeit...
Öffentliches Recht
Fehlerhafte Beratung vor Bauantrag ist keine unrichtige "Sachbehandlung"!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2019
1. Für die Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheides für ein Widerspruchsverfahren bedarf es eines Vorverfahrens.
2. Fehlerhafte Beratung im Vorfeld der Bauantragstellung ist keine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 11 Abs. 1 NVwKostG; "Sache" in diesem Sinne...
Öffentliches Baurecht
Wie ist der Mietwert eines Schulgrundstücks zu ermitteln?
OVG Münster, Urteil vom 23.01.2019
1. Die ortsübliche gewerbliche Nettokaltmiete bei Büronutzung mit mittlerem Nutzungswert i.S.d. § 109 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW ist ohne einen Zuschlag zur Abgeltung von Umsatzsteueranteilen auf Baukosten zu ermitteln.*)
2. Die Verkehrswertdefinition in § 194 BauGB,...
Öffentliches Baurecht
Welche Leistungen stehen in sachlichem Zusammenhang mit der Erschließung?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2019
1. Ein sachlicher Zusammenhang i. S. v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB a. F. ist gegeben, wenn die im Vertrag vereinbarten Leistungen durch die Erschließung der Grundstücke des betreffenden Gebiets veranlasst sind, das heißt, wenn diese Leistungen dazu bestimmt und...
Öffentliches Baurecht
Grundflächenzahl von 0,71 anstelle von 0,6: Abweichung noch geringfügig?
VGH Hessen, Beschluss vom 05.03.2019
1. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" i.S.v. § 19 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BauNVO unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.*)
2. Ob die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl noch als geringfügig angesehen werden...
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