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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Denkmalschutz vor Wohnungsbau!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2026
1. Ob sich ein öffentliches Interesse gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als i. S. des § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG-NW „überwiegend“ darstellt und die Maßnahme verlangt, ist im Wege einer Abwägung dieser Belange zu prüfen. Voraussetzung für die Erteilung...
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Öffentliches Baurecht
Erlischt die Baugenehmigung nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2026
1. Zur Weiternutzung eines Wohnhauses im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs.*)2. Zum Erlöschen einer Baugenehmigung nach Landesrecht (§§ 70 ff. LBauO-RP).*)
3. Zur Funktionsänderung und zur Nachnutzung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses...
Volltext (Online seit 11. Juni)
Öffentliches Baurecht
Nutzungsänderung ist umweltbezogenes Vorhaben!
BVerwG, Urteil vom 17.03.2026
1. Eine Nutzungsänderung i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB unterfällt dem Vorhabenbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG.*)2. Für die Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist maßgeblich, ob die Behörde im Einzelfall Anlass...
Volltext (Online seit 12. Juni)
Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Kein wahlloses bauaufsichtliches Einschreiten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2026
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Bauaufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos, sondern mit System gegen Baurechtsverstöße vorzugehen.2. Im Zusammenhang mit bauaufsichtsbehördlichem Einschreiten ist der Gleichbehandlungsgrundsatz erst dann verletzt,...
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Öffentliches Baurecht
Vorbescheid trotz anstehender Rechtsänderung?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.03.2026
1. Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nach § 71 Abs. 2 BbgBO sind erfüllt, wenn sich die Gemeinde vor Ablauf der Frist abschließend geäußert hat. Ab diesem Zeitpunkt kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das rechtswidrig versagte gemeindliche Einvernehmen...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Juni)Zugehörige Dokumente:



