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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Wann ist eine Verkehrszunahme rücksichtslos?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.01.2026
1. Die Stellplatzpflicht gemäß § 47 NBauO ist ausschließlich im öffentlichen Interesse angeordnet worden. Daher kann ein Nachbar aus einer Unterschreitung der notwendigen Anzahl von Einstellplätzen nach ständiger Senatsrechtsprechung keine Abwehrrechte herleiten.*)2....
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
DIN-Normen müssen zur Einsichtnahme bereitgestellt werden!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2025
1. Das Normenkontrollgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Letzteres kann dann anzunehmen sein, wenn sich der Bebauungsplan bei der im Verfahren... Volltext (Online seit 16. Januar)Öffentliches Recht
Mit Beitrag
Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!
VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025
Eine mit einem Unkrautvlies abgedeckte und mit Schotter aufgeschüttete Gartenfläche ist auch dann keine Grünfläche i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW, wenn sie mit Pflanzen durchsetzt wird.*) Volltext (Online seit 14. Januar)Öffentliches Baurecht
Begründung für Sofortvollzug in Zurückstellungsbescheid?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.11.2025
Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheids nach § 15 Abs. 1 BauGB kann sich auf die Darlegung der Gründe beschränken, die auch die Zurückstellung selbst tragen.*) Volltext (Online seit 14. Januar)Öffentliches Baurecht
Keine Maisonettewohnung im Milieuschutzgebiet
VG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.12.2025
Ein Vorhaben mit mehreren für sich genommen unkritischen Änderungen einer Bestandswohnung im Dachgeschoss im Verbund mit der Schaffung einer Maisonettewohnung unter Nutzung des Spitzbodens führt zu einem Konflikt mit der Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung... IBR-Beitrag (Online seit 12. Januar)