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Wie wird die Bautiefe bestimmt?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.09.2022
1. Wenn es um die Bestimmung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze geht, kommt im Regelfall derjenigen Bebauung allein oder doch ganz überwiegend maßstabsbildende Wirkung zu, die an derselben Erschließungsanlage liegt (vgl. Senatsbeschluss vom 26.08.2019 - 1...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Auch wenn Stadtluft frei macht: Einsichtnahmemöglichkeiten sind hinzunehmen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2022
Grundstückseigentümer haben es in bebauten innerstädtischen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, dass Grundstücke innerhalb des Rahmens baulich genutzt werden, den das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht vorgeben, und dass es dadurch auch zu Einsichtnahmemöglichkeiten...
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Schimmelbefall im Baudenkmal: Eigentümer muss Fachgutachten einholen!
VGH Bayern, Beschluss vom 09.09.2022
1. Eigentümer eines Baudenkmals können dazu verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen ganz oder zum Teil durchzuführen, soweit ihnen das insbesondere unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Aufgaben und Verpflichtungen zumutbar ist.
2. Die angeordneten...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baurechtliche Schutzvorschriften sind nicht disponibel!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.09.2022
1. Ein Vorhaben wird nicht dadurch bauordnungsrechtlich zulässig, dass ein Nutzer auf die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Standards verzichtet.*)
2. Stellt ein Beherbergungsbetrieb fensterlose Schlafräume zur Verfügung, ist dies nur dann mit den Anforderungen...
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Drittschutz in nach Nutzungen gegliederten Baugebieten?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.09.2022
In einem nach Nutzungen gegliederten Baugebiet kommt Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung ein von einem erkennbaren gemeindlichen Planungswillen unabhängiger Drittschutz nur zugunsten derjenigen Grundstücke zu, die denselben Beschränkungen hinsichtlich der...
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Mögliche Verkehrszusatzbelastungen sind abwägungserheblich!
VGH Bayern, Urteil vom 03.08.2022
Ist ein konkretes Vorhaben Anlass für eine Angebotsplanung, muss der Plangeber im Rahmen einer abwägungsrelevanten Verkehrsprognose weitere von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgedeckte Nutzungen in seine Prognoseentscheidung einbeziehen, wenn das konkrete...
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