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Öffentliches Baurecht
Grundfläche muss für alle baulichen Anlagen einheitlich festgesetzt werden
BVerwG, Urteil vom 16.09.2025
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ermächtigt die Gemeinde nicht zu Festsetzungen der zulässigen Grundfläche für einzelne Anlagentypen, sondern verlangt eine einheitliche Festsetzung für alle baulichen Anlagen.*)
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Aufhebungssatzung muss ordnungsgemäß bekanntgemacht werden!
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2025
Zu formellen und materiellen Fehlern einer Satzung zur Aufhebung eines Bebauungsplans*) Volltext (Online seit 24. Dezember)Öffentliches Baurecht
Was sind "umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundesrechts"?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2025
1. Bei der baurechtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nutzungsänderung einer Schweinehaltung in einen reinen Mastbetrieb handelt es sich jedenfalls um einen Verwaltungsakt, durch den ein anderes als in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG genanntes... Volltext (Online seit 23. Dezember)Öffentliches Recht
Ausgleichsmaßnahmen müssen (nur) ausgleichen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2025
1. Die Konzeption der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahme i.S.v. § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG (CEF-Maßnahme) hat sich an dem Erhalt der vorgefundenen Situation auszurichten. Sinn und Zweck der funktionserhaltenden Maßnahmen besteht nicht darin, eine Verbesserung dieser... Volltext (Online seit 22. Dezember)