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Online seit gestern

Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?

OLG Celle, 08.01.2025 - 14 U 49/24

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Erneuerung der Elektrik: Bauvertrag, aber kein Verbraucherbauvertrag!

LG Essen, 19.07.2024 - 17 O 85/21

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Nachforderung ≠ Aufklärung!

VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24

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Schottergarten ist keine Grünfläche!

VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 8 S 388/25

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Sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung nur in Ausnahmefällen!

VG Schleswig, 02.05.2025 - 8 B 9/25

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Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!

LG Hamburg, 13.12.2024 - 307 S 40/24

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Drosselung per Fernzugriff möglich: Batterieheimspeicher mangelhaft!

LG Frankfurt/Main, 19.09.2024 - 2-31 O 77/24

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nur bei klarer Be­rech­nungs­me­tho­de

BGH, 20.05.2025 - XI ZR 22/24

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Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch begründet keine Wartepflicht!

BGH, 20.05.2025 - II ZR 99/24

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Berufungsstreitwert bei Zwischenfeststellungsklage im "Kündigungsstreit"?

KG, 03.06.2025 - 7 U 83/24

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Online seit 12. Juni

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!

BGH, 14.05.2025 - XII ZR 88/23

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Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?

OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24

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Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!

VK Berlin, 04.04.2025 - VK B 1-3/25

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Entfaltet eine (fingierte) Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung?

OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2025 - 7 S 3.25

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Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!

VG Aachen, 31.03.2025 - 5 K 1496/24

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Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung

AG Saarbrücken, 12.02.2025 - 3 C 181/24

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Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!

AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2025 - 980a C 9/24 WEG

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Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!

SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24

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Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend

BGH, 29.04.2025 - X ARZ 79/25

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Widerspruch gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung!

BGH, 22.05.2025 - V ZR 186/24

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Online seit 11. Juni

Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!

KG, 19.02.2025 - 21 U 186/24

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Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!

VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476

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Befreiung von nicht nachbarschützender Festsetzung anfechtbar?

OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2025 - 7 S 1.25

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Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?

OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)

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Schaden stammt aus Gemeinschaftseigentum: Die Gemeinschaft haftet!

LG Stuttgart, 07.05.2025 - 19 S 8/25

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Bindungswirkung einer Verweisung auch nach Klageänderung?

BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25

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Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!

AG Pankow, 10.06.2025 - 101 C 5058/24

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Online seit 10. Juni

Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!

BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24

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Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!

OLG Celle, 14.05.2025 - 14 U 238/24

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Welche Verkehrssicherungspflichten treffen den Betreiber einer Waschstraße?

BGH, 22.05.2025 - VII ZR 157/24

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Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!

VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24

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Nachbar muss Verschattung hinnehmen!

VG München, 19.03.2025 - 9 SN 25.573

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Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!

LG Berlin II, 30.12.2024 - 63 S 202/24

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Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?

AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2025 - 980b C 37/24 WEG

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Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!

OLG Brandenburg, 15.05.2025 - 13 WF 49/25

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Hilfsanträge sind bei der Berechnung der Beschwer zu berücksichtigen!

BGH, 20.02.2025 - I ZR 119/24

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Über Wiedereinsetzung versäumter Klagefrist muss im Urteil entschieden werden!

LG Frankfurt, 03.04.2025 - 2-13 T 21/25

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Streitwert für Sicherungsverlangen: 10 % Nebenforderungen nicht werterhöhend!

KG, 04.06.2025 - 21 W 26/25

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Online seit 6. Juni

Bauvertrag ist auch dann widerruflich, wenn ein Architekt eingeschaltet wird!

OLG Frankfurt, 23.05.2025 - 29 U 38/24

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Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!

VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 4798/21

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Einwirkungsbereich bestimmen sich unabängig von Vorbelastungen!

BVerwG, 23.01.2025 - 7 C 4.24

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Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung

AG Berlin-Mitte, 07.05.2025 - 22 C 4/25 WEG

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Auch Vermieter haftet für die Abfallgebühren!

VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24

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Schriftsatz geht an das Gericht, nicht an dessen Präsidenten!

OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23

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Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!

OLG Koblenz, 02.06.2025 - 12 VA 10/24

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Online seit 5. Juni

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!

KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22

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Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung: Auftraggeber trägt Verfahrenskosten!

VK Nordbayern, 11.11.2024 - RMF-SG21-3194-9-34

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Prägen auch „Schwarzbauten“ die nähere Umgebung?

BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 25.24

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Wie laut darf ein Jugendtreff sein?

VG Ansbach, 17.02.2025 - 17 S 24.2394

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Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?

OLG München, 06.03.2025 - 14 U 3532/24

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Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig

LG München I, 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG

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Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!

BGH, 15.05.2025 - V ZB 36/24

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Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!

OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25

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Online seit 4. Juni

Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB

BGH, 14.05.2025 - VIII ZR 256/23

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Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!

KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24

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Speicherkapazität reduziert: Batteriespeicher mangelhaft!

LG Bielefeld, 05.12.2024 - 9 O 212/24

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Akteneinsichtsrecht ist akzessorisch!

OLG Naumburg, 02.09.2024 - 6 Verg 2/24

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Gebietserhaltungsanspruch trotz gebietsfremder Nutzung?

OVG Niedersachsen, 15.05.2025 - 1 ME 143/24

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Baudenkmäler sind (grundsätzlich) zu erhalten!

VG Augsburg, 14.03.2024 - 5 K 23.933

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Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?

AG Pankow, 12.03.2025 - 2 C 5016/24

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Kein Verwaltervertrag - kein Sonderhonorar

AG Nürnberg, 23.01.2025 - 244 C 7118/20 WEG

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Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!

KG, 29.05.2025 - 21 W 23/25

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Aussetzungsbeschluss wegen EuGH-Vorabentscheidung anfechtbar?

OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25

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Online seit 3. Juni

Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!

OLG Frankfurt, 30.12.2022 - 29 U 192/21

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Abstrakte Wertungskriterien bedürfen konkreter Dokumentation!

VK Niedersachsen, 21.11.2024 - VgK-24/2024

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Zur Rechtmäßigkeit einer Erhaltungsverordnung

OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2025 - 2 A 7.23

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Zwangsräumung bei formeller Illegalität und Brandschutzmängeln?

VG Karlsruhe, 14.05.2025 - 14 K 3937/25

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Falsche Adresse - keine Umzugskosten

AG Halle/Saale, 10.04.2025 - 96 C 990/24

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Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?

LG München I, 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG

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Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!

BGH, 08.05.2025 - V ZR 152/24

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Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!

SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24

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Online seit 2. Juni

Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!

OLG Köln, 15.03.2023 - 19 U 75/22

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Grundstückskaufvertrag der öffentlichen Hand gehört zum Privatrecht!

VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 20 K 1167/24

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Verliert der Nachbar seine Abwehrrechte, wenn er finanziell entschädigt wurde?

OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

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Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?

LG Lüneburg, 02.04.2025 - 6 S 4/25

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Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur

LG Dortmund, 21.03.2025 - 17 S 135/24

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Gabelstapler verkauft: Mit oder ohne Finanzierungsvorbehalt?

OLG Stuttgart, 06.05.2025 - 6 U 43/24

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Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!

OLG Frankfurt, 23.10.2023 - 18 W 56/23

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Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden

BFH, 11.03.2025 - IX R 17/24

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Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!

BGH, 24.04.2025 - III ZR 18/24

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Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!

OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24

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Online seit 30. Mai

Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

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Zulässige Geruchsimmissionen eines Campingplatzes?

OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25

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§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB greift auch bei Umwandlung in Teileigentum

BGH, 21.05.2025 - VIII ZR 201/23

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Wer muss Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen?

BGH, 23.05.2025 - V ZR 39/24

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Umfang des vom Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags?

BGH, 08.05.2025 - III ZR 398/23

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Entscheidungen über Videoverhandlung sind nicht anfechtbar

LG Lübeck, 12.05.2025 - 7 T 179/25

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Online seit 28. Mai

Architekt behält Honorar trotz Vertrags mit Verbraucher über Zoom!

OLG Frankfurt, 17.02.2025 - 29 U 42/24

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Auftraggeber kann keinen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen!

VK Westfalen, 12.03.2025 - VK 1-9/25

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Keine Windkraftanlage wegen bestehender Wetterradarstation?

OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2025 - 5 LA 55/22

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Mauer = Grenzanlage?

OLG Karlsruhe, 03.04.2025 - 25 U 162/23

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Keine Syndikuszulassung als GmbH-Geschäftsführer!

BGH, 23.04.2025 - AnwZ (Brfg) 41/24

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Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss?

BGH, 06.05.2025 - X ZB 20/22

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Frankfurt, 23.04.2025 - 11 W 6/25 (Kart)

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Online seit 27. Mai

Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein Bedenkenhinweis erforderlich!

OLG Nürnberg, 20.02.2024 - 6 U 2127/20

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Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit?

LSG Baden-Württemberg, 19.03.2024 - L 9 BA 1815/21

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Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!

VG Schwerin, 10.04.2025 - 3 A 1671/20

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Keine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit!

OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2025 - 10 S 34.24

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Laufenten im Garten, Ärger im Haus!

AG Bottrop, 06.09.2024 - 20 C 7/23

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Verwalterbestellung in verwalterloser Eigentümergemeinschaft: Antrag muss diesen Tagesordnungspunkt enthalten

AG Viersen, 06.08.2024 - 33 C 313/23

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