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Zeige Urteile 101 bis 166 von insgesamt 166




Online seit 28. Februar

Ein Mann, ein Wort!

OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 12 U 16/18

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Auftraggeber kann zu hohe Vorgaben nachträglich absenken!

VK Bund, 13.02.2019 - VK 2-118/18

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Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich?

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 10 A 1803/16

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Erheblicher Baulärm ist ein Minderungsgrund!

LG Berlin, 15.01.2019 - 67 S 309/18

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Mietminderung: Nur solange der Mieter Mangelbeseitigung nicht erschwert!

AG Charlottenburg, 04.12.2018 - 224 C 297/18

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Provion auch bei Erwerb durch Dritten?

BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

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Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

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Vergütungshöhe für ein Rechtsgutachten über ausländisches Recht?

OLG Dresden, 23.01.2019 - 3 W 652/18

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Vorbringen offensichtlich unschlüssig: Kein Gerichtsverfahren eingeleitet!

BGH, 31.01.2019 - III ZA 34/18

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Außervollzugsetzung wegen Verstoß gegen Artenschutz?

VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

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Online seit 27. Februar

Nebenangebot abgegeben: Planungsverantwortung übernommen!

OLG Naumburg, 30.03.2016 - 12 U 97/15

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Generalübernehmer ist nicht Generalverantwortlicher!

LG Wuppertal, 19.02.2019 - 1 O 173/18

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Live-Wetten machen aus Wettbüro eine Vergnügungsstätte!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 7 A 2554/16

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Mieterhöhung: Zurückweisung bei fehlender Vollmacht möglich

AG Hanau, 22.02.2019 - 32 C 167/18

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Makleralleinauftrag: Schadensersatzauslösende Pflichtverletzungen

BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17

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Kein Mietvertrag: Besitzer muss Nutzungsersatz zahlen

LG München II, 19.07.2018 - 8 S 4978/11

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Saftlos, kraftlos, nutzlos!

BGH, 31.01.2019 - III ZB 88/18

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Beabsichtigte Betriebswiederaufnahme begründet keine Antragsbefugnis!

VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

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Online seit 26. Februar

Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

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Vorgegebenes Kalkulationsschema ist verbindlich!

OLG Schleswig, 21.12.2018 - 54 Verg 1/18

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Bauvorhaben reflektiert Bahnlärm: Rücksichtnahmegebot verletzt!

OVG Niedersachsen, 14.02.2019 - 1 ME 135/18

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Berliner Mietspiegel 2013 kann zur Schätzung der ortsüblichen Miete herangezogen werden!

VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 122/16

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Wann und worüber muss ein Makler aufklären?

OLG Brandenburg, 29.01.2019 - 6 U 65/17

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Kein Wechsel von degressiver zu linearer Gebäude-AfA!

BFH, 29.05.2018 - IX R 33/16

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Keine Klärung umsatzsteuerrechtlicher Fragen im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Brandenburg, 12.02.2019 - 6 W 16/19

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Beschwer bei Räumung und Herausgabe

BGH, 23.01.2019 - XII ZR 95/17

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Online seit 25. Februar

Unkalkulierbare Risiken übernommen: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!

OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18 Bau

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In der Zeit "zwischen den Jahren" sind längere Fristen zu setzen!

VK Bund, 22.01.2019 - VK 1-109/18

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Kindergarten in reinem Wohngebiet zulässig?

OVG Hamburg, 31.05.2018 - 2 Bs 62/18

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Raumluft kontaminiert: Schadensersatz nur bei Kenntnis des Vermieters!

LG Lübeck, 04.02.2019 - 14 T 5/19

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Pflanzinsel im Innenhof entfernt: Entstandenes Erdloch ist abzusichern!

OLG Karlsruhe, 06.02.2019 - 7 U 128/18

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Wann ist die obsiegende Partei durch einen zu geringen Streitwert beschwert?

OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 111/18

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Online seit 22. Februar

Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!

OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16

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SokaSiG ist verfassungsgemäß!

BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

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E-Vergabe: Verwendung einer alten LV-Version führt zum Angebotsausschluss!

VK Bund, 18.01.2019 - VK 1-113/18

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Abwasserbeseitigung ist keine bodenrechtliche Anforderung!

OVG Saarland, 09.01.2019 - 2 B 289/18

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Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

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Darf ein Rechtsanwalt Planer und Bauüberwacher vertreten?

BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

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Saldoklage: Anforderungen an Bestimmtheit des Klagebegehrens

BGH, 06.02.2019 - VIII ZR 54/18

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Online seit 21. Februar

Haften Qualitätskontrolleur und Bauüberwacher bei Baumängeln gesamtschuldnerisch?

OLG Stuttgart, 12.09.2017 - 10 U 77/17

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Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?

VK Lüneburg, 01.11.2017 - VgK-30/2017

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Sind Flächen, die weniger als drei Windenergieanlagen aufnehmen können, harte Tabuzonen?

BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

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Kann Untermieter Erlaubnis zum Einzug seines Ehegatten verlangen?

AG Neukölln, 19.04.2018 - 6 C 432/17

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Gutachten zu Bestimmung ortsüblicher Marktmiete darf nicht auf EOP-Methode basieren

BFH, 10.10.2018 - IX R 30/17

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Lugano-Übereinkommen: "Vereinbarung" meint Gerichtsstandsregelung!

OLG Bamberg, 30.01.2019 - 8 U 159/18

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Streitwert der Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung?

LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 2-13 T 147/18

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Online seit 20. Februar

Planung anderweitig vergeben: Bauvertrag gekündigt?

OLG München, 22.03.2018 - 28 U 3641/17 Bau

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Gesundheitsschutz rechtfertigt Vermarktungsverbot!

OVG Sachsen, 11.02.2019 - 1 B 454/18

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Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?

VK Lüneburg, 01.09.2017 - VgK-25/2017

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Voraussetzungen für die Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung?

VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1833

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Wer muss Türen und Fenster in Stand halten?

LG Köln, 11.10.2018 - 29 S 66/18

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Eintragung einer "Mieterdienstbarkeit": Wie hoch ist Geschäftswert?

OLG München, 14.02.2019 - 34 Wx 431/18 Kost

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Terminsverlegungsantrag zwecks Prozessverschleppung?

BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

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Online seit 19. Februar

Anrechenbare Kosten für Um- und Erweiterungsbauten sind getrennt festzustellen!

OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 5 U 74/15

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Auftraggeber darf missverständliches Angebot aufklären!

VK Lüneburg, 26.01.2018 - VgK-40/2017

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Vorschriften über brandschutzrechtliche Abstandsflächen sind nachbarschützend!

OVG Sachsen, 18.10.2018 - 1 A 84/16

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Keine Kamera im Hausflur!

LG Essen, 30.01.2019 - 12 O 62/18

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Auch im Kaufrecht ist Schluss mit fiktiven Mangelbeseitungskosten!

OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

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Welche Umstände muss ein Schiedsrichter offenlegen?

OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 SchH 2/18

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Schriftsatz geht verloren: Was gehört in den Wiedereinsetzungsantrag?

BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18

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Online seit 18. Februar

Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!

OLG München, 29.02.2016 - 28 U 3609/15 Bau

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Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!

OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Was muss der Satzungsbeschluss beinhalten?

OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

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Wer ist Mietvertragspartei: Unterzeichner selbst oder die Firma?

KG, 04.02.2019 - 8 U 109/17

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Sprengung einer Luftmine: Grundstückseigentümer haftet für Schäden am Nachbargebäude!

LG München I, 08.02.2019 - 15 O 23907/15

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Kostenschuldner ist nur, wer Kostenrechnung zugestellt bekommt!

AG Bad Segeberg, 10.12.2018 - 17 C 285/18

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