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Zeige Urteile 101 bis 172 von insgesamt 172




Online seit 19. November

Kein Dauerwohnen in Wochenendhausgebiet!

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2021 - 10 A 3199/20

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Bestandsschutzklausel: Kein Eigenbedarf bei Nutzung als Zweitwohnung

LG Berlin, 02.11.2021 - 67 S 237/21

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Kein Anspruch auf Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises!

OLG Düsseldorf, Gerichtlicher Hinweis vom 09.02.2021 - 22 U 262/20

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Streitverkündung wegen alternativer Haftung hat nur beschränkte Interventionswirkung!

OLG Düsseldorf, 29.10.2021 - 22 U 33/21

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Belastung mit Klage- und Eilverfahren: Aspekt der Kostenlast!

OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2021 - 1 O 79/21

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Online seit 18. November

Abgrenzung zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung?

OLG Düsseldorf, 12.02.2021 - 22 U 245/20

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Tätigkeit "auf Zuruf" ist Dienst-, kein Werkvertrag!

AG Augsburg, 28.10.2021 - 18 C 1047/21

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Wann ist eine produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt?

OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21

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Hochsitz mit Betonfundament ist genehmigungspflichtig!

OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2021 - 8 A 10120/21

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Austausch der Heizkostenverteiler permanent vereitelt: Fristlose Kündigung - auch in Zeiten von Corona

AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21

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Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen richtet sich gegen den Verband

AG Hamburg-St.Georg, 05.08.2021 - 980a C 25/21 WEG

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Erlass eines Erzwingungshaftbefehls: Vollstreckungsbescheid ist im Original vorzulegen!

BGH, 23.09.2021 - I ZB 9/21

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Voraussetzungen einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung?

OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2021 - 7 E 10100/21

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Gegenantrag im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung: Keine Prozesskostensicherheit!

BGH, 23.09.2021 - I ZB 21/21

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Antrag ohne Anwalt beim VG gestellt: Normenkontrolle vor dem OVG zulässig?

OVG Niedersachsen, 29.10.2021 - 7 KN 21/20

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Online seit 17. November

Lieferung und Montage von Treppenlift mit individueller Laufschiene ist Werkvertrag!

BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20

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Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss!

BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20

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Spekulativer Preis ist nicht der „geforderte“ Preis!

OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

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Auftragswert = Auftragssumme!

OLG Frankfurt, 21.10.2021 - 11 Verg 5/21

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Kleineres Bauunternehmen ist in faktischem Dorfgebiet zulässig!

VGH Bayern, 06.10.2021 - 9 ZB 21.1537

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Wer die Verletzung des Gleichheitssatzes rügt, muss benachbarte Vergleichsfälle belegen!

OVG Niedersachsen, 15.11.2021 - 1 ME 133/21

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Ortsübliche Vergleichsmiete: Eine vom Mieter eingebrachte Ausstattung bleibt unberücksichtigt

AG Hamburg, 29.10.2021 - 49 C 119/21

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Heizleitungen über Putz: Mietwertminderndes Merkmal in einem qualifizierten Mietspiegel?

LG Heidelberg, 07.10.2021 - 5 S 22/21

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Maklerprovision und Grunderwerbsteuer sind ersatzfähige Schadensersatzpositionen

BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19

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Gebührentatbestand = Verwirklichung im Veranlagungszeitraum

VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2765/21

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Telefax gestört: Keine aktive beA-Nutzungspflicht!

BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

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Berufung allein auf neues Vorbringen gestützt: Zulassung ist zu rechtfertigen!

BGH, 12.10.2021 - VI ZB 76/19

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Antrag auf Berufungszulassung unterliegt dem Anwaltszwang!

OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 254/21

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Online seit 16. November

Nicht mit Grundlagenermittlung beauftragt: Keine Haftung für zu laute Heizungsanlage!

OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 29 U 234/19

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In Ausnahmefällen kann der Streitwert herabgesetzt werden!

BayObLG, 08.11.2021 - Verg 10/21

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Bezugsgröße „Verhältnis zur umgebenden Freifläche“: Nur auf das Baugrundstück kommt es an!

OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2021 - 8 A 11024/21

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Widerrufener Mietvertrag führt zu kostenlosem Wohnen!

LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gilt auch zwischen Eigentümern!

LG Karlsruhe, 29.10.2021 - 11 O 6/21

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Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags?

BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

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Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 EstG?

FG Düsseldorf, 28.04.2021 - 2 K 2220/20 E

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Wohngebäude-Versicherung muss nicht für Wasserschaden wegen undichtiger Fuge einstehen!

BGH, 20.10.2021 - IV ZR 236/20

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Auch das eEB ist ein vollwertiges Empfangsbekenntnis!

OVG Sachsen, 27.10.2021 - 5 A 237/21

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Online seit 15. November

Formularmäßig vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht zulässig?

BGH, 06.10.2021 - XII ZR 11/20

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Vertragsschluss geht Ortstermin voraus: Kein Fernabsatzvertrag, kein Widerruf!

OLG Schleswig, 15.10.2021 - 1 U 122/20

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Wer Kalkulationsrisiken für unzumutbar hält, muss auf den Zuschlag verzichten!

VK Baden-Württemberg, 23.07.2021 - 1 VK 44/21

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"Arbeiterwohnheim" ohne Privatsphäre ist keine Wohnnutzung!

VGH Hessen, 23.09.2021 - 4 B 773/21

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Sind Müllstandsfläche und Dämmmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen?

AG Berlin-Mitte, 07.09.2021 - 8 C 11/19

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Vermieter muss Schädlingsbefall beseitigen - und zwar umfassend und bedingungslos

AG Frankfurt/Main, 21.06.2021 - 33 C 1888/21

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Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung?

BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

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Verfristung erkennbar: Wiedereinsetzungsfrist läuft!

VG Greifswald, 06.10.2021 - 3 A 1514/20

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Online seit 12. November

Wann ist ein Bauträger ein Baubetrieb?

BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

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Vergaberecht ist schweres Recht: Auftraggeber kann Anwalt hinzuziehen!

OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 19 Verg 4/21

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Abschaltung in der Fortpflanzungszeit verringert Tötungsrisiko WEA-sensibler Vogelarten!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 1 M 245/21

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Corna-bedingte Schließung: Nur 50% Miete!

LG Berlin, 01.06.2021 - 2 O 85/21

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Anbringung eines Klimageräts bedarf eines entsprechenden Beschlusses!

AG Biedenkopf, 08.04.2021 - 50 C 220/20

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Kanzleiraum untervermietet: Miete ist Einkunft aus Anwaltstätigkeit!

VG Schwerin, 10.08.2021 - 7 A 978/18

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Freimachen des Baufelds ist keine Bausache!

OLG Brandenburg, 10.09.2021 - 1 AR 37/21

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Aufrechnung mit Kosten der Mängelbeseitigung: Vorbehaltsurteil ausgeschlossen!?

OLG Celle, 05.06.2019 - 14 U 36/18

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Online seit 11. November

Keine Arbeiter auf der Baustelle: Auftraggeber kann kündigen!

OLG Celle, 29.09.2021 - 14 U 149/20

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Rüge muss sich zumindest auf konkrete Indizien stützen!

VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21

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TA Lärm-Richtlinien eingehalten: Lärmbelastung zumutbar!

VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21

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Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung per E-Mail?

OLG Schleswig, 07.06.2021 - 16 U 139/20

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Duldungstitel für Grundstückszwangsversteigerung nach Eigentumswechsel

BGH, 23.06.2021 - VII ZB 37/20

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Wirksame beA-Ausgangskontrolle: Schriftsatz und Versand prüfen!

OLG Frankfurt, 05.10.2021 - 6 U 79/21

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Rechtsstreit erledigt: Keine Akteneinsicht mehr!

BGH, 07.10.2021 - X ZB 14/20

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Keine Beteiligung am Berufungsverfahren: Keine Kostenerstattung für den Streithelfer!

OLG Schleswig, 25.10.2021 - 12 U 4/21

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Online seit 10. November

Ablösung des Bareinbehalts nur durch Bürgschaft: Sicherheitsabrede wirksam?

OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 448/19

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Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!

BayObLG, 26.10.2021 - Verg 4/21

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Bau und Betrieb von vier WKA: Ausnahmen vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21

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Mietminderung wegen Modernisierungsarbeiten bedarf Darstellung der konkreten Beeinträchtigungen

LG Köln, 26.08.2021 - 29 S 234/20

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Beseitigung durch Störer verjährt: Störung kann auf eigene Kosten beseitigt werden

AG Hamburg, 18.11.2020 - 40a C 146/19

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Reduzierte Ware ist nicht vom Umtausch ausgeschlossen!

OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 26 U 49/19

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Spätes Empfangsbekenntnis widerlegt nicht seine Richtigkeit

BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20

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Zur Auskunftserteilung verurteilt: Wert der Beschwer?

BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20

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Feststellung einer monatlichen Mietminderung durch Rechtspfleger?

LG Berlin, 04.08.2021 - 80 T 233/21

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Online seit 9. November

Auftraggeber muss die Ursache von Feuchtigkeitsschäden beweisen!

OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 219/19

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WEG zieht Mängelansprüche an sich: Erwerber ist nicht (mehr) prozessführungsbefugt!

OLG Frankfurt, 28.05.2019 - 14 U 253/10

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Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben werden!

VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/2021.009

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KiTa mit Stellplätzen ist in allgemeinem Wohngebiet gebietsverträglich!

OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 1 ME 42/21

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Modernisierungsmaßnahme soll Mieter vertreiben: So nicht!

LG Berlin, 20.07.2020 - 64 S 215/19

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Beschlussanfechtungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft

AG Charlottenburg, 16.04.2021 - 73 C 8/21

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Auch eine Vorbefassung in nicht-richterlicher Funktion macht befangen!

BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

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Überspannte Substanziierungsanforderungen verletzen Anspruch auf rechtliches Gehör!

BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

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