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Bauvertrag
Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist doch nicht ganz Schluss!
BGH, Urteil vom 27.09.2018
1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fünf Jahren vor, hält dies einer Inhaltskontrolle...
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Bauvertrag
"Guter Preis bleibt gut, schlechter Preis wird gut": Eine vom Gesetzgeber gerade nicht vorgesehene Lösung
Von Dr. Matthias Drittler
Das Zitat ist aus dem Vortragsprogramm eines für Januar des kommenden Jahres angekündigten Baukongresses entnommen. Die Kurzfassung im seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht, die Kurzfassung des § 650c BGB soll demnach lauten: "Guter Preis bleibt...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Blog-Eintrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Bauzeit eingehalten: Nachtragsvergütung mit oder ohne Baustellengemeinkosten?
OLG Jena, Urteil vom 22.06.2017
1. Die Höhe der in einer sog. Nachtragsvereinbarung vereinbarten Vergütung für die Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung ist verbindlich und nicht an die Vergütung für den Hauptauftrag geknüpft.2. Wird in einer Nachtragsvereinbarung festgelegt,...
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Bauträger
Wer keine Mängelbeseitigung mehr schuldet, der kann auch keine Mängelbeseitigung verlangen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 13.01.2016
Kann der Bauträger aufgrund Verjährungseintritts von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden, kann er wegen dieser Baumängel keine Mängelansprüche gegenüber dem Bauunternehmer geltend machen (im Anschluss an BGH,... Volltext (Online seit 14. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftraggeber muss sich nicht auf Minderung einlassen!
BGH, Beschluss vom 10.10.2018
1. Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Auftragnehmer herzustellen.2. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Auftraggeber grundsätzlich...
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Wohnungseigentum
§ 16 Abs. 2 WEG als Anspruchsgrundlage!?
AG Schwerte, Urteil vom 12.09.2018
§ 16 Abs. 2 WEG ist Anspruchsgrundlage auf Erstattung von Kosten der Wasserversorgung eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Entwurfsplanung muss genehmigungsfähig sein!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2016
1. Die Grundleistungen der Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) umfassen das Klären der Aufgabenstellung und das Beraten zum gesamten Leistungsbedarf. Dabei sollen die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Pfusch am Bau: Eigentümer haftet gegenüber geschädigtem Eigentümer für Handwerker
AG Pinneberg, Urteil vom 12.06.2018
1. Ein Sondereigentümer kann vom Sondereigentümer der Wohnung über ihm Schadensersatz gem. § 280 BGB hinsichtlich der Folgekosten von Wasserdurchlaufschäden beanspruchen, die entstanden sind aufgrund der mangelhaften Ausführung von Sanitärarbeiten in der oberen... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nutzungsänderung beendet den Bestandsschutz im Außenbereich!
VGH Hessen, Beschluss vom 15.05.2018
1. Der bauplanungsrechtliche Bestandsschutz knüpft nicht mehr wie früher angenommen unmittelbar an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG an, sondern folgt im Außenbereich der Inhalts- und Schrankenbestimmung des § 35 Abs. 4 BauGB.*)2. Außer durch die Beseitigung eines Gebäudes,...
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Immobilien
Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
© eyetronic - Fotolia.com
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Wohnraummiete
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!
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Immobilien
VPB: Behörden können Abriss für Schwarzbauten verfügen
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