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Aktuell bei ibr-online

14.11.2018


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierungen zu § 1 Art und Umfang der Leistung (Bolz) und § 7 Verteilung der Gefahr (Ludgen) wurden hinzugefügt, diejenige zu § 13 Mängelansprüche (Manteufel) wurde überarbeitet.



16.10.2018

In Arbeitshilfen aktualisiert:

Musterbriefe für den Bauleiter in der Abwicklung eines VOB-Vertrages aus: Kimmich/Bach, VOB für Bauleiter, 6. Auflage 2017.



Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Bauvertrag
Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist doch nicht ganz Schluss!
BGH, Urteil vom 27.09.2018
1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fünf Jahren vor, hält dies einer Inhaltskontrolle...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Guter Preis bleibt gut, schlechter Preis wird gut": Eine vom Gesetzgeber gerade nicht vorgesehene Lösung
Von Dr. Matthias Drittler
Das Zitat ist aus dem Vortragsprogramm eines für Januar des kommenden Jahres angekündigten Baukongresses entnommen. Die Kurzfassung im seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht, die Kurzfassung des § 650c BGB soll demnach lauten: "Guter Preis bleibt...
 Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Bauvertrag
Bauzeit eingehalten: Nachtragsvergütung mit oder ohne Baustellengemeinkosten?
OLG Jena, Urteil vom 22.06.2017
1. Die Höhe der in einer sog. Nachtragsvereinbarung vereinbarten Vergütung für die Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung ist verbindlich und nicht an die Vergütung für den Hauptauftrag geknüpft.
2. Wird in einer Nachtragsvereinbarung festgelegt,...
Bauträger
Wer keine Mängelbeseitigung mehr schuldet, der kann auch keine Mängelbeseitigung verlangen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 13.01.2016
Kann der Bauträger aufgrund Verjährungseintritts von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden, kann er wegen dieser Baumängel keine Mängelansprüche gegenüber dem Bauunternehmer geltend machen (im Anschluss an BGH,...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftraggeber muss sich nicht auf Minderung einlassen!
BGH, Beschluss vom 10.10.2018
1. Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Auftragnehmer herzustellen.
2. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Auftraggeber grundsätzlich...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
§ 16 Abs. 2 WEG als Anspruchsgrundlage!?
AG Schwerte, Urteil vom 12.09.2018
§ 16 Abs. 2 WEG ist Anspruchsgrundlage auf Erstattung von Kosten der Wasserversorgung eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Entwurfsplanung muss genehmigungsfähig sein!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2016
1. Die Grundleistungen der Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) umfassen das Klären der Aufgabenstellung und das Beraten zum gesamten Leistungsbedarf. Dabei sollen die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen...
Wohnungseigentum
Pfusch am Bau: Eigentümer haftet gegenüber geschädigtem Eigentümer für Handwerker
AG Pinneberg, Urteil vom 12.06.2018
1. Ein Sondereigentümer kann vom Sondereigentümer der Wohnung über ihm Schadensersatz gem. § 280 BGB hinsichtlich der Folgekosten von Wasserdurchlaufschäden beanspruchen, die entstanden sind aufgrund der mangelhaften Ausführung von Sanitärarbeiten in der oberen...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nutzungsänderung beendet den Bestandsschutz im Außenbereich!
VGH Hessen, Beschluss vom 15.05.2018
1. Der bauplanungsrechtliche Bestandsschutz knüpft nicht mehr wie früher angenommen unmittelbar an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG an, sondern folgt im Außenbereich der Inhalts- und Schrankenbestimmung des § 35 Abs. 4 BauGB.*)
2. Außer durch die Beseitigung eines Gebäudes,...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
© eyetronic - Fotolia.com
Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!
© Dan Race - Fotolia.com
Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
VPB: Behörden können Abriss für Schwarzbauten verfügen
© djama - Fotolia.com
Ist ein Haus oder ein Anbau ohne Genehmigung gebaut worden, kann die Bauaufsichtsbehörde den Abriss anordnen, zumindest aber ein Nutzungsverbot aussprechen. Dank der heute leicht zugänglichen Luftaufnahmen sehen die Baubehörden auch schnell, wo Schwarzbauten entstanden...