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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
EuGH vs. HOAI: Das Preisrecht schlägt zurück!
OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2018; BGH, Beschluss vom 06.03.2019
1. Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars, das die in der HOAI festgelegten Höchstsätze überschreitet, ist nicht insgesamt nichtig, sondern führt dazu, dass sich das zu beanspruchende Honorar auf das nach den Höchstsätzen berechnete Honorar reduziert.2. Überzahltes...
IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Der „Ansprechpartner für vertragsrelevante Erklärungen“ kann auch Nachträge beauftragen!
OLG Dresden, Urteil vom 02.10.2018
1. Enthält das Leistungsverzeichnis eine Eventualposition und ist die Ausführung der in dieser Position beschriebenen Leistung für die Errichtung eines mangelfreien Bauwerks technisch zwingend notwendig, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die Notwendigkeit... Volltext (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Nachunternehmerwechsel ist keine wesentliche Auftragsänderung!
VK Bund, Beschluss vom 26.06.2019
1. Der öffentliche Auftraggeber ist zu einer Neuausschreibung verpflichtet, wenn es zu Änderungen kommen sollte, die im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen sind, keine gesetzliche Grundlage haben oder wesentliche Bestandteile betreffen.2. Enthält der ursprüngliche...
Volltext (Online seit 18. Juli)Bauvertrag
Schadensersatz wegen Mängeln umfasst keinen frustrierten Werklohn für fremde Gewerke!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2019
1. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers für nicht beseitigte Werkmängel umfasst nicht frustrierte Werklohnaufwendungen für fremde Gewerke. Das gilt auch, wenn diese Gewerke durch die mangelhafte Werkleistung ihren Wert verloren haben.2. Infolge des Werkmangels...
IBR-Beitrag (Online seit 18. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!
KG, Beschluss vom 01.07.2019
Für Streitigkeiten aus einem Vertrag, der sich auf den Anschluss einer auf einem Gebäudedach installierten Photovoltaikanlage an das Stromnetz beschränkt, ist eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG nicht begründet.*) Volltext (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wohnkomplex mit Tiefgarage - ein oder mehrere Gebäude?
OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2018; BGH, Beschluss vom 06.03.2019
Für die Abgrenzung, ob es sich um ein oder mehrere Gebäude handelt, kommt es darauf an, ob diese nach funktionellen und technischen Kriterien zu einer Einheit zusammengefasst sind. IBR-Beitrag (Online seit 18. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Risse am Nachbarhaus sind kein Indiz für schlecht ausgeführte Unterfangungsarbeiten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2019
1. Werden Mängelrechte vor der Abnahme geltend gemacht, trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Gewerk frei von Mängeln ist. Demgemäß trägt er auch das Risiko des non liquet.*)2. Der Besteller, der Mängelrechte vor der Abnahme geltend...
Volltext (Online seit 16. Juli)Rechtsanwälte
Vereinbarung eines Fünfzehnminutentakts ist unwirksam!
OLG München, Urteil vom 05.06.2019
1. Wird vereinbart, dass sich die Vergütung des Anwalts nach Zeitaufwand richtet, ist eine Klausel unwirksam, wonach je angefangene 15 Minuten abzurechnen ist.2. In einem arbeitsrechtlichen Mandat ist es unzulässig, das Dreifache der gesetzlichen Vergütung zu verlangen...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Juli)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Die Pflicht zur Weiterbildung der Wohnimmobilienverwalter und Wohnimmobilienmakler
Langaufsatz (Online seit 18. Juli)Architekten und Ingenieure
ARS 9/19
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 9/2019 vom 25.06.2019 bzgl. der Einführung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) - Ausgabe April 2019 [Az: StB 14/7135.3/010-3150901]
Materialien (Online seit 16. Juli)
Materialien (Online seit 16. Juli)Bauvertrag
Mietzinszahlungsverpflichtung des Auftraggebers beim nicht aufgestelltem Gerüst
Langaufsatz (Online seit 16. Juli)