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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Kein Anspruch des Unternehmers auf zusätzliche Vergütung trotz Nachtragsvereinbarung?
KG, Urteil vom 18.03.2025
Beauftragt ein Besteller scheinbar zusätzliche Arbeiten beim Unternehmer, die der Unternehmer bereits aufgrund eines mit dem Besteller bestehenden Vertrags ausführen muss, steht dem Unternehmer für diese scheinbar zusätzlichen Arbeiten keine zusätzliche Vergütung zu.
IBR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach "das Kaufobjekt [...] binnen 12 Monaten nach Baubeginn fertig zu stellen und dem Käufer vertragsgemäß zu übergeben" ist, stellt keine Fälligkeitsbestimmung dar, auf deren Grundlage ein Verzug ohne Mahnung herbeigeführt... Volltext (Online seit 17. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024
1. Es ist möglich, dass DIN-Normen die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Ob darüber hinaus in allen Fällen eine Vermutung dafür anzuerkennen ist, dass DIN-Normen den Regeln der Technik entsprechen, ist zweifelhaft.2. Das Gericht darf sich bei der Prüfung,...
Volltext (Online seit 16. April)Bauvertrag
Mängelbeseitigung wird nicht abgenommen: Wird die Verjährung "ewig" gehemmt?
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
In einem VOB/B-Vertrag beginnt nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung für diese Leistung eine Verjährungsfrist von zwei Jahren neu. Kommt es nach Abschluss der Mängelbeseitigungsarbeiten nicht zu deren Abnahme, wird keine (neue) Verjährungsfrist in Gang gesetzt. IBR-Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mangelbeseitigung oder Umplanungsnachtrag?
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025
Ist ein Unternehmer auf ein berechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers beharrlich nur bereit, den Mangel gegen eine zusätzliche Vergütung zu beseitigen, liegt eine Erfüllungsverweigerung vor, die dem Besteller die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht.*)... IBR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Besprochener Beitrag: "Die Mitwirkungshandlung des Auftraggebers bei Erstellung eines Bauwerks - die Frage nach Pflicht oder Obliegenheit und den
Rechtsfolgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski
1. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im Bauvertrag sind nur Obliegenheiten, keine Vertragspflichten. Dies gilt auch für die in der VOB/B geregelten Mitwirkungshandlungen. Kommt der Auftraggeber einer Obliegenheit nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann der... IBR-Beitrag (Online seit 14. April)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, Beschluss vom 20.02.2025
1. Bei Kündigung eines Altauftrags und neuer Vergabe von noch nicht fertiggestellten oder nur mangelhaft erbrachten Leistungen ist für den maßgeblichen Schwellenwert auf den gekündigten Altauftrag abzustellen.2. Restleistungen nach Kündigung eines (Alt-)Auftrags...
Volltext (Online seit 16. April)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
BGH, Urteil vom 11.04.2025
1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen.*)2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig...
Volltext (Online seit 15. April)Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)