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Aktuell bei ibr-online

07.10.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 12 von Tobias Friedhoff wurde überarbeitet.


Informiert bleiben
 
BauvertragBauvertrag
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
1. Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen....
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BauvertragBauvertrag
Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
Der Auftragnehmer muss eine Behinderung, aus der er Schadensersatzansprüche ableitet, möglichst konkret darlegen. Es reicht grundsätzlich nicht aus, eine oder mehrere Pflichtverletzungen vorzutragen. Vielmehr hat der Auftragnehmer substanziiert zu den dadurch entstandenen...
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Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2024
1. Nach Abnahme des Werks kommt der Eintritt des Verzugs mit der Herstellungsverpflichtung nicht mehr in Betracht.*)
2. Der Verzug mit der Nacherfüllungsverpflichtung gem. § 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Mahnung voraus. Fordert der Besteller...
BauvertragBauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB gefordert: Was muss der Auftragnehmer darlegen?
BGH, Urteil vom 19.09.2024
1. Der Auftragnehmer trägt die Darlegungslast für die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB. Hierzu gehört auch die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung.
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1. § 14 UStG begründet eine vertragliche Nebenpflicht zur Erteilung einer entsprechenden Rechnung.
2. Die Nichterteilung einer den Anforderungen des § 14 UStG genügenden Rechnung löst ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB aus.
3. Dieses Zurückbehaltungsrecht

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Erfüllbarkeit zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024
Ein Angebot, das Zweifel an der Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens begründet, ist entweder selbst nicht frei von Zweifeln oder es genügt dem mit dem abzugebenden Angebot abgeforderten, allen Vergabeunterlagen per se zugrunde liegenden Leistungsversprechen...
BauvertragBauvertrag
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Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
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Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!
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Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
(Dario Arconada)
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Referentenentwurf Bundestariftreuegesetz
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