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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
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2. Der Verzug mit der Nacherfüllungsverpflichtung gem. § 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Mahnung voraus. Fordert der Besteller...
Bauvertrag
2. Ferner hat der...
Allgemeines Zivilrecht
Vergabe
Bauvertrag
2. Es steht den Parteien frei, im Einzelfall von einer anerkannten Regel...
2 Beiträge
Prozessuales
Steuerrecht
Vergabe
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
1. Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen.... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
Der Auftragnehmer muss eine Behinderung, aus der er Schadensersatzansprüche ableitet, möglichst konkret darlegen. Es reicht grundsätzlich nicht aus, eine oder mehrere Pflichtverletzungen vorzutragen. Vielmehr hat der Auftragnehmer substanziiert zu den dadurch entstandenen... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2024
1. Nach Abnahme des Werks kommt der Eintritt des Verzugs mit der Herstellungsverpflichtung nicht mehr in Betracht.*)2. Der Verzug mit der Nacherfüllungsverpflichtung gem. § 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Mahnung voraus. Fordert der Besteller...
Volltext (Online seit heute)
Entschädigung aus § 642 BGB gefordert: Was muss der Auftragnehmer darlegen?
BGH, Urteil vom 19.09.2024
1. Der Auftragnehmer trägt die Darlegungslast für die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB. Hierzu gehört auch die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung.2. Ferner hat der...
IBR-Beitrag (Online seit 6. November)
Keine Rechnung, keine Zahlung?
OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024
1. § 14 UStG begründet eine vertragliche Nebenpflicht zur Erteilung einer entsprechenden Rechnung.
2. Die Nichterteilung einer den Anforderungen des § 14 UStG genügenden Rechnung löst ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB aus.
3. Dieses Zurückbehaltungsrecht
IBR-Beitrag (Online seit 6. November)
Zugehörige Dokumente:
Erfüllbarkeit zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024
Ein Angebot, das Zweifel an der Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens begründet, ist entweder selbst nicht frei von Zweifeln oder es genügt dem mit dem abzugebenden Angebot abgeforderten, allen Vergabeunterlagen per se zugrunde liegenden Leistungsversprechen... Volltext (Online seit heute)
Mit Beitrag
Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Ein Gefälle von 0,9% unterschreitet die maßgebenden Vorschriften für genutzte Terrassen und begründet daher einen Mangel wegen Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik. 2. Es steht den Parteien frei, im Einzelfall von einer anerkannten Regel...
Volltext (Online seit 31. Oktober)
Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024
1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommen nur objektive Gründe in Frage. Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen... Volltext (Online seit heute)
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)
Referentenentwurf Bundestariftreuegesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere...
Materialien (Online seit 30. Oktober)