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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vorsicht vor Abgeltungsklauseln!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.05.2021
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags in einer Baustellenbesprechung, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer noch 18.000 Euro zahlt und "mit dieser Zahlung alle gegenseitigen Forderungen bis zum heutigen Tag abgegolten sind", verzichtet der Auftraggeber auch...
Volltext (Online seit 22. September)
Sachverständige
Wann ist ein Gutachten mangelhaft?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2022
1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung lediglich insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist. Weist seine Leistung Mängel auf, hat er diese in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist zu beseitigen.2. Die Einräumung...
IBR-Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Abrechnung nach Kündigung: Urkalkulation muss nachträglich erstellt werden!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 08.12.2020
1. Ein Vertrag über Herstellung und Montage einer Produktionsanlage für Düngemittelgranulat stellt einen Werkvertrag dar. 2. Der Unternehmer muss bei einer vorzeitigen Kündigung des Werkvertrags durch den Auftraggeber die Grundlagen der Kalkulation des (Pauschal-)Preises...
Volltext (Online seit 23. September)Bausicherheiten
Die Bürgschaft ist abzuholen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.05.2022
Bei der Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde handelt es sich - wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - um eine Holschuld. IBR-Beitrag (Online seit 19. September)
Immobilien
Grunddienstbarkeit: Keine Abänderung ohne Eintragung!
AG Pfaffenhofen, Urteil vom 22.07.2022
Ist eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eindeutig bezeichnet, kann eine Änderung des Inhalts nicht durch Auslegung, sondern nur durch Eintragung des abgeänderten Inhalts bewirkt werden. IMR-Beitrag (Online seit 23. September)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Vertrag, kein Werklohn!
OLG Rostock, Urteil vom 12.11.2021
1. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Werklohn, wenn zwischen den Parteien kein wirksamer (Bau-)Vertrag zu Stande gekommen ist.2. An einem wirksamen Vertragsschluss fehlt es, wenn sich die (Bau-)Vertragsparteien nicht abschließend über die Höhe des vom...
Volltext (Online seit 19. September)Prozessuales
Streitwert einer Klage auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung?
BGH, Beschluss vom 24.08.2022
Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 10.01.2017 - VIII ZR 98/16, IMRRS 2017, 0300 = MDR 2017, 725).*) Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Mögliche Verkehrszusatzbelastungen sind abwägungserheblich!
VGH Bayern, Urteil vom 03.08.2022
Ist ein konkretes Vorhaben Anlass für eine Angebotsplanung, muss der Plangeber im Rahmen einer abwägungsrelevanten Verkehrsprognose weitere von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgedeckte Nutzungen in seine Prognoseentscheidung einbeziehen, wenn das konkrete... IBR-Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Es wäre zu schön gewesen ...
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In seinem Beitrag zur Festschrift für Ulrich Locher zum 65. Geburtstag geht Kniffka der Frage nach, ob die im Anschluss an die Auslegung des § 642 BGB in der Entscheidung BGH "Entschädingungsdauer" vom 26.10.2017 (VII ZR 16/17) gemeinhin als Gerechtigkeitslücke...
Blog-Eintrag (Online seit 19. September)
Blog-Eintrag (Online seit 19. September)