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24.02.2020

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



22.01.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag von Matthias Drittler.

Das Kapitel 1.3 "Mengenmehrung größer 10 %" wurde unter Würdigung der Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 - umfassend überarbeitet.


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Prozessuales
Irgendwann ist Schluss!
OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2020
Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, formelhafte und nicht auf den konkreten Fall angepasste Rechtsschutzgesuche, die offensichtlich querulatorisch motiviert sind, immer wieder erneut zu bescheiden.*)
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wie lange ist eine "angemessene" Mängelbeseitigungsfrist?
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2018
1. Vor einer Kündigung des Bauvertrags wegen Mängeln bzw. der Geltendmachung von Mängelrechten hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen.
2. Ob eine Frist zur Mängelbeseitigung angemessen ist, bestimmt sich...
Bauvertrag
Verwertungsrisiko übernommen: Keine Leistungsänderung, kein Nachtrag!
OLG Dresden, Urteil vom 15.01.2019
1. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen der Ausführung einer geänderten Leistung (§ 2 Abs. 5 VOB/B) setzt neben einer Anordnung des Auftraggebers (§ 1 Abs. 3 VOB/B) eine Abweichung zwischen der Leistungsbeschreibung (Bau-Soll) und der tatsächlich...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Gefahr in Verzug: Auftraggeber muss keine Mängelbeseitigungsfrist setzen!
OLG Naumburg, Urteil vom 30.08.2018
1. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn eine Gefahrensituation besteht und der Auftragnehmer trotz erkennbarer Eilbedürftigkeit den Mangel nicht behebt, obwohl er hierzu in der Lage ist.
2. Zu den nach der Beseitigung des Mangels erstattungsfähigen...
Architekten und Ingenieure
Überwiegender Planungsfehler: Architekt kann Bauunternehmer nicht in Regress nehmen!
OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019; BGH, Beschluss vom 15.01.2020
1. Der Gesamtschuldnerinnenausgleich zwischen einem Architekten und einem Bauunternehmer richtet sich nach den jeweiligen Verursachungsbeträgen beider Gesamtschuldner, wobei jeweils diejenige Partei, die eine überwiegende Verursachung eines Mangels am Bauwerk durch...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Fehler in der Ausschreibung darf der Bieter ausnutzen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2020
1. Erkennt ein Bieter mögliche Fehler in den Vergabeunterlagen, ist er nicht dazu verpflichtet, eine Rüge auszusprechen. Es steht ihm frei, einen angenommenen Wettbewerbsvorteil nicht offenzulegen und auf die Rüge zu verzichten.
2. Rügt ein Bieter einen erkannten...
Bauvertrag
Planer und Unternehmer sind nur Gesamtschuldner, soweit sie gemeinsam haften!
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2019
1. Die Klage eines Gesamtschuldners auf Feststellung, dass der weitere Gesamtschuldner im Innenverhältnis allein oder zu einer bestimmten Quote verantwortlich ist, ist zulässig.
2. Die Frage, ob und in welcher Höhe eine Gesamtschuld besteht und wie hoch die jeweilige...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Teilkündigung eines VOB-Vertrags: Ein Buch mit sieben Siegeln?
OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019
1. Die in der VOB/B mehrfach zu findende Formulierung "in sich abgeschlossener Teil der Leistung" ist einheitlich auszulegen, auch wenn sie in verschiedenen Regelungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und § 12 Abs. 2 VOB/B) verwendet wird (Anschluss an BGH, IBR 2009, 570).
2....
Architekten und Ingenieure
ARS 21/2019
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 21/2019 vom 22.11.2019 bzgl. des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK)