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Aktuell bei ibr-online

30.07.2020

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.

Die Kommentierungen zu §§ 640, 641 und 650g BGB wurden vom Autorenteam Pause/Vogel überarbeitet.

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WohnungseigentumWohnungseigentum
WEMoG: Die Änderungen des Bundestags
(Hans-Joachim Weber)
ProzessualesProzessuales
Förmliche Berufungsanträge sind kein Zulässigkeitserfordernis!
BGH, Beschluss vom 12.08.2020
1. Die Zulässigkeit einer Berufung hängt nicht von der Formulierung konkreter Anträge ab; es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.
2. Im Zweifel ist eine Berufung gegen die gesamte...
Zugehörige Dokumente:
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Wettbewerbsergebnis kann mit 60 % gewichtet werden!
VK Hessen, Beschluss vom 21.01.2020
1. Es besteht bei einem Wettbewerb mit nachfolgendem Verhandlungsverfahren für den Auslober die Verpflichtung, aus dem Kreis der Preisträger regelmäßig den Gewinner des Wettbewerbs zu beauftragen.
2. Das bedeutet aber nicht, dass der Gewinner zwingend zu beauftragen...
WohnraummieteWohnraummiete
Vorbehalt nach Mieterhöhungsverlangen ist zeitlich befristet!
LG Berlin, Urteil vom 24.01.2020
Reagiert der Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit einem Schreiben, dass die Erhöhung nur unter Vorbehalt gezahlt werde, so stellt der Ablauf der Klagefrist des Mieterhöhungsverlangens eine zeitlich Zäsur dar. Da der Vermieter danach keine Rechte...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Abnahme nach Leistungsphase 5 auch ohne Fertigstellung der Bauleistung?
OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2020
1. Eine konkludente Abnahme der Leistungen des nur planenden Architekten aus Leistungsphase 5 setzt nicht die Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens voraus.*)
2. Dies gilt auch in den Fällen der nacheinander erfolgenden Beauftragung des Architekten mit zunächst den...
Zugehörige Dokumente:
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Beitrag in Kürze
Auch ein "Sonderbau" muss funktionstauglich sein!
OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2020
1. Bei einem Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines "Verkaufsfahrzeugs Sonderbau", einer neuen beweglichen Sache, kommt es wegen des Gleichlaufs von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB und § 633 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB auf die rechtliche Einordnung des Vertrages...
BauvertragBauvertrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Gerät und Material müssen nicht auf der Baustelle "parken"!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2020
Das produktionslose Bereithalten von Produktionsmitteln erfordert nicht, dass diese auf der Baustelle brachliegen. Es genügt, wenn der Auftragnehmer die Produktionsmittel für das konkrete Bauvorhaben des Auftraggebers so bereithält, dass sie dort jederzeit eingesetzt...
Zugehörige Dokumente:
SteuerrechtSteuerrecht
Umsatzsteuerbefreiung für mitverpachtete betriebsnotwendige Betriebsvorrichtungen
FG Niedersachsen, Urteil vom 11.06.2020
Die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt nicht, wenn Einrichtungsgegenstände mitverpachtet werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Immobilien zwingend erforderlich sind...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Erstellung einer Ausführungsplanung ist besonders zu vergüten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2017
1. Die Ankündigung eines Anspruchs auf besondere Vergütung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber von der Entgeltlichkeit der zusätzlichen Arbeiten ausgeht oder hiervon ausgehen muss, er keine preiswertere Alternative zu der sofortigen Ausführung der zusätzlichen...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Empfehlung Ausschuss zu WEMoG
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten-...
WohnraummieteWohnraummiete
Werkmiet- und Werkdienstwohnungen in der Insolvenz
(Claudia R. Cymutta)