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Architekt tritt wie Bauträger auf: Kopplungsverbot findet Anwendung!
OLG Nürnberg, 08.05.2025 - 6 U 1787/24
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Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!
KG, 27.05.2025 - 21 W 8/25
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Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24
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Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?
VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24
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Abstandsfläche um wenige mm verkürzt: Nachbareinspruch rechtsmissbräuchlich?
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2025 - 7 A 1367/22
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Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage
LG Paderborn, 20.11.2024 - 51 C 172/24
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Wann darf eine Wohnung als Ferienwohnung vermietet werden?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. Juni)


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OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
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LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
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Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
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Aktuell bei ibr-online

04.05.2025

ibr-online-Kommentar VOB/B
Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 11 wurde von Marc Plücker überarbeitet.


Informiert bleiben
 
BauträgerBauträger
Beitrag in Kürze
Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!
KG, Beschluss vom 27.05.2025
1. Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrages ist deshalb "vollständig fertiggestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder-...
BauhaftungBauhaftung
Mit Beitrag
Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025
1. Auch im Bereich der Daseinsvorsorge (hier städtische Entwässerung) kann eine Haftung des Staates bestehen, wenn der übertragene hoheitliche Charakter der Aufgabe im Vordergrund steht, ein enger Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der schädigenden Handlung...

BauvertragBauvertrag
"Mitdenken" ist nicht nur erwünscht, sondern geboten!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2025
1. Der Auftragnehmer muss den Auftraggeber auf unbekannte Risiken der Vorgaben und Vorleistungen hinweisen, soweit sie geeignet sind, die eigene Leistung zu gefährden. Die Leistungspflicht des Auftragnehmers ist nicht auf rein handwerkliche Arbeiten beschränkt,...
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WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Die Verteilung der Beweislast für Mängel im Werkvertragsrecht
Besprochener Beitrag: "Die Beweislast für Mängel im Werk- und Bauvertragsrecht" von RiOLG Jochen Schettler
1. Ausgangspunkt einer Zuweisung der Beweislast für Mängel im Werkvertrag ist eine Differenzierung danach, ob es um den Beweis der vertraglichen Abrede oder der vertragsgemäßen Ausführung geht.
2. Soweit der Vertragsinhalt betroffen ist, trifft den Auftraggeber
...
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber muss die Vergabeunterlagen so eindeutig gestalten, dass die Bieter ihnen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen von ihnen in welchem Stadium des Vergabeverfahrens abzugeben sind. Andernfalls scheidet ein Angebotsausschluss...
SachverständigeSachverständige
Mit Beitrag
Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025
1. Ergibt sich der Grund zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt eines schriftlichen Gutachtens, dann läuft die Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen grundsätzlich gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten - und gegebenenfalls auch verlängerten...
2 Beiträge

SchiedswesenSchiedswesen
Schriftsatzumfang darf begrenzt werden!
OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2024
1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.
2. Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, auf jeden Vortrag eines...
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ImmobilienImmobilien
Unterlassungsdienstbarkeit: Kirchenunwürdige Nutzung genügt nicht!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025
Die Verpflichtung, es zu unterlassen, das dienende Grundstück "kirchenunwürdig" zu nutzen, genügt als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auch dann nicht dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn der Begriff "kirchenunwürdige Nutzung" im Folgenden...
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