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25.02.2019

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



11.02.2019


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 3 bis 5 und §§ 12 bis 18 VOB/B von Lutz Mansfeld wurden überarbeitet.


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Architekten und Ingenieure
Haftet der Architekt bei Bauzeitverzögerungen auf Schadensersatz?
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.10.2018
1. Als Prozessvoraussetzung muss das Feststellungsinteresse grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen, sonst wird die Klage ex nunc unzulässig. Für die Beurteilung der Frage, ob der Bauherr für seine Feststellungsklage gegen planende und...
Bauvertrag
Ausgleich nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B durch Mehrmengen bei anderen Positionen
(Markus Lindner)
Bauvertrag
Wer ein Nebenangebot abgibt, übernimmt Planungsverantwortung!
OLG Naumburg, Urteil vom 30.03.2016; BGH, Beschluss vom 29.08.2018
Der Bieter kann durch ein Nebenangebot mit Hilfe einer technisch oder wirtschaftlich besseren Lösung seine Chancen auf Auftragserteilung verbessern. Er übernimmt hierdurch allerdings für die Planung, technische Gestaltung, Kalkulation und praktische Ausführung...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mängelansprüche gegenüber Planerbüro verjährt: Einrede der Verjährung hilft Büroinhabern nicht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2018
1. Wird ein Planerauftrag an mehrere Architekten unter der Bezeichnung des Architekturbüros sowie der Namen der Architekten erteilt, kommt der Architektenvertrag regelmäßig nicht mit den Architekten persönlich, sondern mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Vertragsrecht ist kein Vergaberecht!
OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019
1. Ein Verstoß gegen die Bestimmung, auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bereits in der Bekanntmachung hinzuweisen, kann durch einen späteren Hinweis in der Rügezurückweisung mit der Folge geheilt werden, dass die Präklusionsvorschrift des § 160 Abs....
Immobilien
Immobilienverkauf: Erben haben keine weitergehenden Nachforschungspflichten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2019
1. Fällt eine Immobilie in einen Nachlass und wird durch die Erben verkauft, so sind an sie keine höheren Anforderungen zu stellen als an andere Verkäufer. Sie haben keine gesonderte Nachforschungs- oder Erkundungspflicht. Für sie gilt, was für andere Verkäufer...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abnahme durch Sachverständigen ist verbindlich!
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2016; BGH, Beschluss vom 31.07.2018
1. Einigen sich die Parteien eines Bauvertrags darauf, dass ein Sachverständiger verbindlich über die Abnahmefähigkeit der Leistung entscheidet, liegt darin eine Schiedsgutachterabrede.
2. Die Erklärung des Sachverständigen, die Leistung sei abnahmefähig, ist nur...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Keine Gesamtkündigung bei Teilbarkeit des Vertrags und dreieinhalb Monate nach Fristablauf!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2014; BGH, Beschluss vom 11.04.2018
1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund mehr als dreieinhalb Monate nach Ablauf der Frist zur Abhilfe ist verfristet.
2. Ist die Teilbarkeit im Vertrag angelegt oder gehen die Parteien selbst von dieser aus, rechtfertigen es auch sicherheitsrelevante Mängel einzelner,...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Augen auf bei der Streitwertangabe!
BGH, Beschluss vom 10.01.2019
1. An den Streitwertangaben in der Klageschrift muss sich der Kläger grundsätzlich festhalten lassen.
2. Jedenfalls wenn der Kläger die Wertfestsetzung durch die Vorinstanzen nicht angegriffen hat, kann er sich nicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem...
Zugehörige Dokumente: