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Architekten und Ingenieure
HOAI: Ob sie gilt oder nicht, kein Ende in Sicht
LG München I, Urteil vom 18.12.2019
1. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) ist es nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen (Anschluss an OLG Celle, IBR 2019, 1147 - nur online).2. Da § 7 Abs. 1 HOAI 2009 nach...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Bauvertrag
Wir könnten es ...
Von Dr. Matthias Drittler
Reinhold Thode schimpfte einst über eine in der Bauszene, vor allem bei Unternehmen, ihren klientelorientierten Rechtsberatern und bei Baubetrieblern verbreitete Wunschvorstellung, dass alle aufgrund von Bauzeitverzögerungen entstandenen Mehrkosten vom Auftraggeber...
Blog-Eintrag (Online seit 20. Januar)
Blog-Eintrag (Online seit 20. Januar)Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HOAI 2013: Pauschalpreisabrede dennoch wirksam!
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020
1. Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI 2013 dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) festgestellten - nicht mehr legitimen - Ziel, ein Abweichen von den Mindest- und Höchstsätzen zu erschweren. Der Zusammenhang mit diesen... Volltext (Online seit 13. Januar) IBR-BeitragArchitekten und Ingenieure
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Teilabnahme nach Leistungsphase 8 muss vereinbart werden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2018
1. Hat der Architekt auch die Leistungen, die in der Leistungsphase 9 beschrieben sind, vertraglich übernommen, ist das Architektenwerk erst dann abnahmereif, wenn auch diese Leistungen erbracht sind.2. Wurde der Architektenvertrag vor dem 01.01.2018 geschlossen,...
Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
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Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019
1. Die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können.2. Es ist nicht erforderlich, dass dem Bieter...
Volltext (Online seit 20. Januar)
Immobilien
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Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!
OLG Rostock, Urteil vom 19.12.2019
Angaben zur Beschreibung eines Grundstücks in Vorfeld des Vertragsschlusses, die im notariellen Vertrag keinen Niederschlag mehr finden, stellen in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.*) Volltext (Online seit 20. Januar)Immobilien
Stromversorgung: Bei Wohnung mit eigenem Zähler ist der Mieter Adressat der Realofferte!
BGH, Urteil vom 27.11.2019
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens... IMR-Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Einstweilige Übergabe der Wohnung vom Bauträger auch ohne vorherige Abnahme!
LG Landshut, Urteil vom 07.01.2020
1. Ein "Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache" steht einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Übergabe der Wohnung im Bauträgervertrag jedenfalls dann nicht entgegen, wenn nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Rechtsschutz gegen Außenbereichssatzungen praktisch entfallen
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.04.2019
Auch Eigentümer und Betriebsinhaber landwirtschaftlicher Grundstücke im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung sind nicht befugt, die Satzung einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle unterziehen zu lassen. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: