ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauträger
Kein Bauüberwacher eingesetzt: Mängelansprüche verjähren drei Jahre ab Kenntnis!
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.07.2014; BGH, Beschluss vom 15.02.2017
1. Eine Dachabdichtung, die wegen fehlender Anschlüsse der luftdichten Folie (Dampfsperre) nicht so ausgebildet ist, dass im Gebäudeinneren entstehender Wasserdampf ohne Kondensatbildung nach Außen entweichen kann, ist mangelhaft.2. Dem arglistigen Verschweigen...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fensterbauer muss kein Hellseher sein!
OLG Naumburg, Beschluss vom 02.06.2014
Auch wenn der Fensterbauer alle Maße eigenverantwortlich zu prüfen hat und Differenzen zu Angaben von Statiker und Projektanten sowie Plan- und Maßdifferenzen vor der Ausführung mit den zuständigen Planern geklärt sowie Bedenken gegen die vorgesehene Konstruktion... Volltext (Online seit 21. Juni)
Vergabe
Auslegung des reformierten Vergaberechts
Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzgl. der Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
Materialien (Online seit 22. Juni)
Materialien (Online seit 22. Juni)Bauvertrag
Pauschalvertrag gekündigt: Abrechnung "von oben nach unten" möglich!?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2014; BGH, Beschluss vom 18.01.2017
1. Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags muss der Auftragnehmer grundsätzlich die erbrachten Leistungen darlegen und vom nicht ausgeführten Teil abgrenzen. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist dann nach dem Verhältnis des... IBR-Beitrag (Online seit 20. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftraggeber muss beweisen, dass der Auftragnehmer überzahlt ist!
OLG Oldenburg, Urteil vom 13.01.2015
Leistet der Auftraggeber (Abschlags-)Zahlungen (hier: in Höhe von 121.000 Euro) an den Auftragnehmer und behauptet er später, man habe sich auf einen Pauschalpreis (hier: von 83.000 Euro) verständigt, so dass der Auftragnehmer überzahlt sei, muss er den Abschluss... Volltext (Online seit 16. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG?
BGH, Beschluss vom 09.05.2017
Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war. IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Rückverankerung nicht überwacht: Zimmermann haftet nach 12 Jahren noch für Sturmschäden!
OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2014
1. Die Leistung eines Zimmermanns ist mangelhaft, wenn es an der erforderlichen Sicherung des Daches gegen Abheben durch Schaffung einer hinreichenden Verbindung zwischen den sog. Aufschieblingen und der Ringbalkenlage fehlt. Das gilt auch dann, wenn das Dach 12... Volltext (Online seit 20. Juni)Bauvertrag
Darf sich der Auftragnehmer auf Angaben des Auftraggebers verlassen?
OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2016; BGH, Beschluss vom 04.01.2017
1. Wird der Auftragnehmer mit der Errichtung eines provisorischen Heizkreislaufs beauftragt, hat er sich vor Ausführung seiner Leistung vom Auftraggeber oder einem informierten Repräsentanten die notwendigen Informationen zu verschaffen, welche Rohrleitung welchem... IBR-Beitrag (Online seit 20. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der Berufung zulässig?
BGH, Urteil vom 31.05.2017
In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen gelassen worden sind (vgl. § 399 ZPO). Hierzu... Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Digitalisierung im Bauwesen: BIM darf Mittelstand nicht überfordern
© red150770 - Fotolia
Nachricht (Online seit gestern)Vergabe
Auslegung des reformierten Vergaberechts
© N-Media - Fotolia
Nachricht (Online seit 22. Juni)
Immobilien
Rauchen auf dem Balkon - erlaubt oder nicht?
© zoommer - Fotolia
Nachricht (Online seit 22. Juni)