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22.12.2018

Neues kommentiertes Muster in Arbeitshilfen:

Gaststättenpachtvertrag von RA Ulrich Christian Mettler, Pforzheim


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Bauvertrag
Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018
1. Verlangt der Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung für die Erbringung einer sog. Nachtragsleistung, muss er darlegen und beweisen, dass ihn der Auftraggeber oder dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter die Ausführung der nicht vereinbarten Leistung angeordnet...
Allgemeines Zivilrecht
Wer unberechtigte Forderungen geltend macht, muss Schadensersatz zahlen!
OLG Koblenz, Urteil vom 08.11.2018
1. Die außergerichtliche Geltendmachung unberechtigter Forderungen in einem bestehenden Schuldverhältnis ist pflichtwidrig. Dies stellt eine Verletzung der den Parteien obliegenden Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB dar (in Anknüpfung an BGH,...
Architekten und Ingenieure
Kein Leistungsabruf = freie Kündigung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2015
1. Ruft der Auftraggeber keine weiteren (Planungs-)Leistungen beim Auftragnehmer ab, kann darin keine sog. freie Kündigung gesehen werden.
2. Stellt der Auftragnehmer seine Schlussrechnung und rechnet er ausschließlich noch nicht erbrachte Leistungen ab, liegt...
Bauträger
Übergabe- und Abnahmeanspruch beim Bauträgervertrag?
LG Berlin, Urteil vom 01.12.2017
Ist im Erwerbsvertrag vorgesehen, dass der Besitz mit der Abnahme des Sondereigentums auf den Erwerber übergeht, kann der Erwerber die Übergabe der Wohnung mit Abnahme des Sondereigentums auch dann verlangen, wenn die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums noch...
Bauvertrag
Nur der Verursacher haftet für den Verlust des Bestandsschutzes!
OLG Oldenburg, Urteil vom 07.05.2018
Führen verschiedene Arbeiten unterschiedlicher Unternehmer zum Verlust des Bestandsschutzes eines Gebäudes, so sind diejenigen Arbeiten, die zeitlich nach denjenigen liegen, die bereits zum Verlust des Bestandsschutzes führen, für den Verlust nicht mehr (mit-)ursächlich;...
Werkvertragsrecht
Motorschaden an Kipplader: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung!
BGH, Urteil vom 06.12.2018
1. Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
"Schwarzplaner" geht leer aus!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2016; BGH, Beschluss vom 04.07.2018
1. Ein Architekt hat insgesamt keinen Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar, wenn er mit dem Bauherrn vereinbart hat, dass ein Teil des Honorars "schwarz" gezahlt werden soll.
2. Ist ein Architektenvertrag aufgrund einer Schwarzgeldabrede nichtig, stehen dem...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vertragsstrafe über 5% der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen zulässig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2018
1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers getroffene Vertragsstrafenregelung, wonach die für die schuldhafte Überschreitung der Zwischenfristen zu zahlende Vertragsstrafe auf 5% der Bruttoauftragssumme begrenzt ist, ist unwirksam.
2. Stellt...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Bedarf Ausübung einer Verlängerungsoption der Schriftform?
© eyetronic - Fotolia.com
Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.11.2018.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Umlageklauseln in Bauverträgen - eine Kurzübersicht
(Timm Schoof)
Bauvertrag
Institutionalisiertes Konfliktmanagement: Die Herstellung des „Einvernehmens“ gem. § 650b BGB
(Martin Stoltefuß)
Architekten und Ingenieure
VPB: In vielen Bauverträgen fehlt noch das Widerrufsrecht
© Zerbor - Fotolia
Das Bauvertragsrecht ist Anfang 2018 in Kraft getreten. Nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) werden die Neuerungen aber nur schleppend umgesetzt. Zwar gibt es Baufirmen, die von Anfang an mit gesetzeskonformen Vertragsunterlagen arbeiten, viele...
Immobilien
Schneelawinen vom Dach: Wer haftet für Schäden?
© Siegfried Schnepf - Fotolia
Dicke Schneemassen liegen auf den Dächern und drohen abzugehen. Müssen Hauseigentümer besondere Schutzmaßnahmen treffen? Wer haftet, wenn sich eine Dachlawine löst und Schäden verursacht?