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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Baustellenverbot führt nicht zum Verlust der Mängelansprüche!
OLG Schleswig, Beschluss vom 29.07.2020
1. Ein sog. Baustellenverbot des Auftraggebers begründet keinen Verlust des Nacherfüllungsanspruchs; vielmehr bleibt die Nacherfüllungspflicht des Auftragnehmers bestehen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber durch die Aufforderung zur Mängelbeseitigung...
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Bauträger
Gefahrübergang für das Gemeinschaftseigentum bei Wohnungsübergabe!
OLG Köln, Urteil vom 11.07.2018; BGH, Urteil vom 09.05.2019
Mit der Übergabe der Eigentumswohnung geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der dem Gemeinschaftseigentum unterliegenden Bauteile der Wohnanlage auf den Erwerber über. Dies gilt auch, wenn das Gemeinschaftseigentum nicht abgenommen ist. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
BGH: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
BGH, Urteil vom 16.07.2021
1. Der Ausnahmefall des §434 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Versicherungen
Kaminofen nicht förmlich abgenommen: Leistungsfreiheit im Brandfall?
OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2021
1. Einschlägige gesetzliche Sicherheitsvorschriften insbesondere die Landesbauordnungen und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen, die Brandschutzgesetze sowie die in verschiedenen Bundesländern bestehenden Feuerungsverordnungen Regelungen enthalten, sind... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mieterhöhung: Formelle Anforderungen bei Bezugnahme auf Mietspiegel
BGH, Urteil vom 07.07.2021
Zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB, das zur Begründung auf einen Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) Bezug nimmt (im Anschluss an Senatsurteil, IMR 2008, 75).*) Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Vergütung nach sog. freier Kündigung ≠ entgangener Gewinn!
OLG Hamburg, Urteil vom 26.04.2019
1. Kündigt der Besteller den Werkvertrag "frei", ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb zu verlangen.2. Die nach Abzug der ersparten Aufwendungen verbleibende Restvergütung kann nicht...
Volltext (Online seit 21. Oktober)Gewerberaummiete
Keine verschuldensunabhängige Haftung unter den Mietern
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2021
1. Die verschuldensunabhängige Haftung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist im Verhältnis zu Mietern untereinander nicht anwendbar, wenn Wasser von einem Grundstücksteil in einen anderen eingedrungen ist und dadurch Schäden verursacht wurden (Anschluss an BGH, Urteil... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Unwesentliche Restarbeiten stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Köln, Urteil vom 28.10.2020
1. Nimmt der Auftraggeber das Werk nicht ab, obwohl es im Wesentlichen mangelfrei hergestellt ist (unberechtigte Abnahmeverweigerung), gilt das Werk als abgenommen.2. Handelt es sich bei den im Abnahmeprotokoll aufgelisteten Restarbeiten nur um kleinere Nachbesserungsarbeiten...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Durchgängig konkret: Kausalitätsnachweis Bauzeit als Kernstück eines Bauzeitnachtrags
Von Dr. Matthias Drittler
Behinderungswirkungen können neben der Verletzung von Mitwirkungspflichten auch durch Annahmeverzüge des Auftraggebers und die Bauinhalte betreffende Änderungsanordnungen des Auftraggebers (BauSoll-Modifikationen nach § 1 Abs. 3, 4 VOB/B oder § 650b BGB) ausgelöst...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
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