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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, Urteil vom 11.07.2024
1. Fordert der Besteller eine Werklohnvorauszahlung zurück, nachdem der Unternehmer Leistungen erbracht hat, muss der Besteller schlüssig die Voraussetzungen eines Saldoüberschusses aus einer Schlussabrechnung vortragen. Ausreichend ist eine Abrechnung, aus der...
Volltext (Online seit 9. September)Bauvertrag
Mit Beitrag
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, Urteil vom 27.08.2024
1. Ordnet der Besteller eines VOB-Vertrags gegenüber dem Unternehmer an, seine Leistung vollständig oder in Teilen nicht zur vertraglich vorgesehenen Zeit, sondern später zu erbringen, und ist dem Besteller dabei erkennbar, dass dem Unternehmer dadurch Mehrkosten... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2021
1. Ein bloßer Hinweis auf die VOB/B reicht bei privaten Bauherren für deren Einbeziehung nicht ohne Weiteres aus.2. Trotz des funktionalen Mangelbegriffs liegt kein Mangel des Werks vor, wenn dem Besteller die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführung...
Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.04.2024
1. Wird bei der Ausschreibung von Bauleistungen nicht das in der Baugenehmigung vorgesehene nicht brennbare Material, sondern nur schwer entflammbares Material vorgesehen, liegt ein Mangel der Ausschreibung vor.2. Der Bauherr ist im Rahmen der Beseitigung des Mangels...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.03.2024
1. Im Rahmen ihres (weiten) Ermessens haben die Wohnungseigentümer darüber zu beschließen, ob sie punktuelle Schadensereignisse - bezogen auf das gemeinschaftliche Eigentum - durch eine Bestandsaufnahme untersuchen lassen mit dem Ziel, etwaige Schäden und deren... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Unwirksamkeit einer WhatsApp-Mängelrüge-Nachricht für die Hemmung der Verjährung im VOB/B-Vertrag
Langaufsatz (Online seit 10. September)
Allgemeines Zivilrecht
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, Urteil vom 31.07.2024
1. Für die Eigenschaft einer mit Wischarbeiten in einem Hotel beschäftigten Reinigungskraft als Erfüllungsgehilfe im Rahmen eines Dienstvertrags (...) des mit der Säuberung der Hotelräumlichkeiten beauftragten Reinigungsunternehmens kommt es nicht entscheidend... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Widerruf trotz Schuldanerkenntnisses!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2023; BGH, Beschluss vom 17.01.2024
1. Durch den Widerruf eines Architektenvertrags entfällt die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Architektenhonorars ersatzlos.2. Ein kausales Schuldanerkenntnis (hier: "Wir erkennen Ihre Forderungen aus der Schlussrechnung an.") schließt nur diejenigen Einwendungen...
IBR-Beitrag (Online seit 10. September)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Der Verbraucher schlägt (mal wieder) zurück!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2023; BGH, Beschluss vom 17.01.2024
1. Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an.2. Dient das abgeschlossene...
IBR-Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente: