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Bauvertrag
Sind Fenster und Rollläden ohne CE-Kennzeichnung mangelhaft?
OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2018
Das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden allein rechtfertigt nicht die Annahme einer mangelhaften Leistung des Fensterbauers.*)
Vergabe
Einmal eingereicht, immer eingereicht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2018
1. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll.*)
2. Macht der Antragsteller...
Versicherungen
Zahlung abgelehnt: Verhandlung abgebrochen!
OLG Dresden, Beschluss vom 24.08.2018
Für den Abbruch von Verhandlungen (hier: über eine private Invaliditätsversicherung) reicht es aus, dass der Versicherer auf der Grundlage des ihm vorliegenden Erkenntnisstands eine Zahlung ablehnt. Nicht erforderlich ist es hierfür, dass er hierbei auch weitere...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zutritt zur Rauchmelderüberprüfung verweigert: Fristlose Kündigung!
LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017
Verweigert der Mieter dem Vermieter den Zutritt zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.
Prozessuales
Eingestellte Mietzahlungen: Kein Anspruch auf zukünftige Leistung ohne weitere Begründung!
AG Groß-Gerau, Urteil vom 18.07.2018
1. Der Antrag auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung nach § 259 ZPO bedarf einer hinreichenden Begründung.
2. Nicht ausreichend ist der pauschale Hinweise, dass der Mieter keine Miete mehr gezahlt habe.
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Wer zu viel haben will, der hat zuletzt nichts (Luther)!
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2015; BGH, Beschluss vom 21.03.2018
1. Stellt der Auftraggeber - ohne die Absicht einer Mehrfachverwendung zu haben - einen branchenüblichen, professionellen Ansprüchen genügenden Bauvertrag, ist davon auszugehen, dass der Entwurfstext seitens des Auftraggebers von Dritten oder der Beratungsliteratur...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vertragsstrafe: Auftraggeber muss Verschulden des Auftragnehmers nachweisen?
OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2017
1. Der Auftraggeber hat die Voraussetzungen für seinen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe für den Fall einer Terminüberschreitung darzulegen und zu beweisen.
2. Aus diesem Grund ist er auch dafür, dass der Auftragnehmer eine Überschreitung des Termins zu vertreten...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bekanntmachung muss Themen der vorliegenden Stellungnahmen benennen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.05.2018
1. Entwürfe der Bauleitpläne einschließlich Begründung und wesentlicher, bereits vorliegenden umweltbezogener Stellungnahmen sind für die Dauer eines Monats auszulegen. Dazu sind Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben darüber, welche Arten umweltbezogener Informationen...
Architekten und Ingenieure
Planer bieten an, "Kataster" der Reserven und Potentiale zu erstellen
© danijelm - Fotolia
Der Mangel an Baugrund ist einer der wesentlichen Ursachen für den stockenden Wohnungsbau. Ein umfassender Überblick über Bauland, Baulücken, Umnutzungs- und Aufstockungsmöglichkeiten ist daher notwendig. Die Bundesarchitektenkammer hat im Rahmen des Wohngipfels...
Vergabe
Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
Architekten und Ingenieure
Wohngipfel: Über 1 Million neue Wohnungen durch Dachausbauten und Aufstockungen möglich
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für den Bau von rund 1,5 Millionen Wohnungen schaffen zu wollen. "Allein durch Dachausbauten und Aufstockungen auf bestehende Wohngebäude können über eine Million...
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
© Kaesler Media - Fotolia.com
In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise...