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16.06.2018


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B




Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 17 wurde aktualisiert.


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Seminarkalender als PDF
 
Bauvertrag
Einzug = Abnahme!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.09.2017
1. Durch einen rügelosen Einzug in das vom Unternehmer hergestellte Gebäude nimmt der Besteller die Leistung des Unternehmers konkludent ab.
2. Bei einem vor dem 01.01.2018 geschlossenen BGB-Bauvertrag ist eine prüfbare Abrechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung.
Bausicherheiten
Muss der Bürge eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist gegen sich gelten lassen?
OLG Bamberg, Urteil vom 26.06.2018
Die Verpflichtung des Bürgen kann durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, nicht erweitert werden.
Bauträger
Keine Abnahme durch einen vom Bauträger beauftragten Gutachter!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.2018
1. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach "die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen (...), erfolgt für die Wohnungseigentümer (Erwerber) durch einen vom Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen.",...
Zugehörige Dokumente:
Kauf und Werklieferung
Erwerb einer Einbauküche ist ein Werklieferungsvertrag
LG München, Beschluss vom 15.02.2018
Das Vertragsverhältnis über die Lieferung und Montage einer Einbauküche nach einem auf den Grundriss der Küche abgestimmten Grundrissplan einschließlich Herstellung, Lieferung und Einbau einer Granitarbeitsplatte unterliegt dem Recht des Werklieferungsvertrags...
Prozessuales
Falsche Farbwahl des Fassadenanstrichs: Wert der Beschwer?
BGH, Beschluss vom 21.06.2018
1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener...
Architekten und Ingenieure
Statement zu maroden Autobahnbrücken: Planungsbeschleunigungsgesetz allein reicht nicht aus
Deutsche Autobahnbrücken verfallen schneller, als sie wieder instand gesetzt werden. Das geht aus einem aktuellen Bericht von Spiegel Online hervor. Der Diplom-Ingenieur Marco Götze klärt über die Tragweite der Untersuchung. Er ist Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft...
Vergabe
Beschränktes Verfahren nur in Ausnahmefällen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.06.2018
1. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 VOL/A 2009 in Öffentlicher Ausschreibung. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe zulässig.*)
2. Die Öffentliche Ausschreibung hat daher generell Vorrang gegenüber...
Gewerberaummiete
Annahmeverzug: Verjährung läuft!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2018
1. Bereits der Annahmeverzug mit der Rücknahme der Mietsache löst den Beginn der kurzen Verjährungsfrist gem. § 548 Abs. 1 BGB aus.
2. Eine vollständige Rückgabe bzw. Räumung der Mietsache ist nicht Voraussetzung für den Fristbeginn.
3. Bietet der Mieter die Rücknahme...
Bauvertrag
Gewährleistungsfrist für Mängel kann im Abnahmeprotokoll verlängert werden!
OLG Bamberg, Urteil vom 26.06.2018
Eine einseitige Ergänzung durch den Auftraggeber im Abnahmeprotokoll, dass entgegen der ursprünglichen Vereinbarung für bestimmte Gewerke die Gewährleistungsfrist für Mängel auf 10 Jahre verlängert wird, ist wirksam, wenn der Auftragnehmer das Abnahmeprotokoll...
Öffentliches Baurecht
Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
© focus finder - Fotolia.de
Von einer im Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden.
Bauvertrag
Nochmal: Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B 2002 seinen Schaden nicht nach den fiktiven...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Einführungsstand UVgO
Überblick zum Einführungsstand der UVgO
Wohnraummiete
Verletzung von Obhutspflichten: Schadensersatz auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung!
(Sylvia Hartmann)