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Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
OLG Düsseldorf, 01.03.2024 - 22 U 208/23
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Erhöhter Rangieraufwand: TG-Stellplatz mangelhaft?
KG, 12.03.2025 - 21 U 138/24
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Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
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Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag!
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Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
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Willkürliche Vergabe = rechtswidrige Vergabe!
VG Schwerin, 17.02.2025 - 3 B 3547/24
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Durch den Bundesrat: Die RVG-Erhöhung kommt
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VK Westfalen:
Dringlichkeit: Reicht der Hinweis auf Erlasse?
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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VK Bund:
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
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Aktuell bei ibr-online

07.02.2025


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierung zu § 641 BGB wurde von Hans-Egon Pause und Achim Olrik Vogel, diejenigen zu §§ 650u und 650v BGB wurden von Hans-Egon Pause überarbeitet.



06.02.2025

Neu im Lesesaal:
AGB-Klauseln in Bauverträgen

Kues/von Kiedrowski/Bolz, AGB-Klauseln in Bauverträgen



04.02.2025

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Wanddurchbruch: Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich?
BGH, Urteil vom 14.02.2025
1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt...
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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
1. Eine Planung, die nur dem Stand der Technik entspricht und hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleibt, ist mangelhaft.
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Enthaftet ein Bedenkenhinweis von eigenen (Planungs-)Fehlern?
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1. Im Falle eines im Bauwerk realisierten Planungs- und Überwachungsmangels steht dem Besteller gegen den Architekten ein Anspruch auf Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung zu. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass dem Architekten Gelegenheit zur Nachbesserung...
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Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei "offener" Kündigungserklärung
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Ergibt sich aus einer Kündigungserklärung des (Nach-)Auftraggebers gegenüber dem (Nach-)Unternehmer der Wille des Erklärenden, eine Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen, nicht eindeutig, so gehen diese Unklarheiten zu Lasten des Auftraggebers mit der Folge,...
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Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
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1. Die Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung gem. § 650f BGB wird vollstreckt, indem der Unternehmer sich zur Ersatzvornahme ermächtigen und den Besteller zur Zahlung eines hierfür benötigten Vorschusses verpflichten lässt (§ 887 Abs. 1 und...
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Wer oder was ist ein "Bauherr"?
VG München, Urteil vom 28.01.2025
1. Bauherr ist, wer auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt, vorbereiten oder ausführen lässt.
2. Die Person des Bauherrn ergibt sich grundsätzlich aus dem Bauantrag. Bauherr ist auch dann der im Bauantrag genannte, wenn der Bau...
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Geändertes oder anderes Bauvorhaben?
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Um ein sog. "aliud" handelt es sich dann, wenn Gegenstand der Nachtragsbaugenehmigung ein derart von der ursprünglichen Baugenehmigung abweichendes Vorhaben ist, dass sich für das abgewandelte Vorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher...
BauvertragBauvertrag
Photovoltaik-Aufdachanlage ist ein Bauwerk!
LG Rostock, Urteil vom 18.12.2024
1. Die Abgrenzung des Bauvertrags vom Kaufvertrag mit Montageverpflichtung richtet sich entscheidend danach, ob der Schwerpunkt des Vertrags die Pflicht zur Eigentumsübertragung der zu montierenden Einzelteile ist oder aber die Montageverpflichtung und der damit...
WohnraummieteWohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
(Dario Arconada; Fabian Hoffmann)