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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
§ 7 Abs. 5 HOAI 2013 verstößt nicht gegen Europarecht: Keine Aussetzung bis zur EuGH-Entscheidung
LG Münster, Urteil vom 24.03.2021
1. Weder die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 04.07.2019 - Rs. C-377/17, IBRRS 2019, 2046), noch das Vorlageverfahren des BGH (Vorlagebeschluss vom 14.05.2020 - VII ZR 174/19, IBRRS 2020, 1607) betreffen die Konstellation, in der eine unterhalb der Mindestsätze...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Bauvertrag
Mit Beitrag
Kann ein VOB-Vertrag wegen Mängeln oder Verzugs fristlos gekündigt werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.09.2017
1. Auch ein VOB-Vertrag kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Zur fristlosen Kündigung kann vor allem eine schuldhaft begangene Vertragsverletzung des Auftragnehmers berechtigen. Unerheblich ist dabei, ob es sich um die Verletzung einer Haupt- oder... Volltext (Online seit 15. April)
Vergabe
Muss der Bieter auch die Kalkulation der Nachunternehmerpreise aufgliedern?
VK Bund, Beschluss vom 09.03.2021
1. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, von den Bietern eine Aufschlüsselung der Preisermittlung und nähere Ausführungen zu den Kosten zu verlangen.2. Die Angabe eines Null-Euro-Preises ist dahingehend zu verstehen, dass insoweit keine Kosten anfallen.
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Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Auftragnehmer muss notwendige Sicherheitsüberprüfung rechtzeitig beantragen!
OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2019; BGH, Beschluss vom 21.10.2021
1. Wird der ursprünglich vereinbarte Termin für den Ausführungsbeginn verschoben und bestätigt der Auftragnehmer den neuen Termin, ist eine Frist von 11 (Arbeits-)Tagen zur Arbeitsaufnahme angemessen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert.2....
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar!
OLG München, Beschluss vom 24.03.2021
1. Ein in der Wohnung eines Verbrauchers geschlossener Werkvertrag über den Ausbau einer alten und den Einbau einer neuen Treppe kann vom Verbraucher ohne Begründung widerrufen werden, er ist hierüber entsprechend zu informieren und erhält hierfür ausreichend Bedenkzeit.2....
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Wann werden Stundenlohnarbeiten nicht wirtschaftlich erbracht?
OLG München, Urteil vom 04.07.2017
1. Die Aufforderung des Auftraggebers, keine weiteren kostenintensiven Maßnahmen mehr durchzuführen, ist als freie Kündigung eines (Architekten-)Vertrags zu qualifizieren.2. Eine Tätigkeit auf Stundenbasis ist mit der Kündigung beendet; erbrachte Leistungen sind...
Volltext (Online seit 20. April)Bauvertrag
Bauzeitliche Ansprüche: Thesen zum Baugerichtstag gelungen ... eine Ausnahme
Von Dr. Matthias Drittler
In der Praxis gebe es keine konkret bauablaufbezogenen Behinderungsnachweise, so wird gesagt. Das sei auf zu hohe, nicht erfüllbare Anforderungen zurückzuführen. Gesetz und Rechtsprechung müssen handhabbar sein. Worum geht es? Es geht um die Wirkung einer Behinderung...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Blog-Eintrag (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Planen für eine Kommune: Kein schriftlicher Vertrag, kein Honorar!
LG Münster, Urteil vom 10.02.2021
1. Ein Architekt, der eine mündliche bzw. konkludente Beauftragung behauptet, kann seinen Klagevortrag nicht darauf beschränken, allein auf sein Tätigwerden bzw. die Erbringung von Architektenleistungen zu verweisen (vgl. BGH, IBR 1997, 462).2. Erklärungen, durch...
IBR-Beitrag (Online seit 19. April)Architekten und Ingenieure
Architekt muss beim Brandschutzkonzept "mitdenken"!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.01.2021
1. Ein Architekt muss grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen, wobei sich der Umfang der diesbezüglichen Leistungspflichten am jeweiligen Objekt sowie der Frage orientiert, ob die vom Architekten... IBR-Beitrag (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietspiegelreformgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts
(Mietspiegelreformgesetz – MsRG) [BT-Drs. 19/26918]
Materialien (Online seit 14. April)
(Mietspiegelreformgesetz – MsRG) [BT-Drs. 19/26918]
Materialien (Online seit 14. April)