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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Einrede der Verjährung auch möglich bei unvollständiger Leistungserbringung
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2020
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung bis zu einem gewissen Zeitpunkt durchführt und die Mängelansprüche des Auftraggebers an einem bestimmten Termin verjähren, kann der Auftragnehmer nach diesem Termin auch dann...
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Architekten und Ingenieure
Über Bedenken des Architekten hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 50%-iges Mitverschulden!
OLG Rostock, Urteil vom 10.04.2018; BGH, Beschluss vom 10.02.2021
Weist der planende Ingenieur den Auftraggeber schriftlich darauf hin, dass die im Vertrag vereinbarten Setzungsdifferenzen mit dem beauftragten Verdichtungssystem nicht realisierbar sind und verbindet er mit den angezeigten Bedenken Vorschläge für zusätzlich notwendige... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
So schnell entfällt ein Notwegerecht nicht!
BGH, Urteil vom 16.04.2021
1. Ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem Eigentum stehendes Grundstück errichten kann.*)2. Ein durch eine...
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Architekten und Ingenieure
Überwachungspflichtverletzung nicht schadensursächlich: Architekt haftet nicht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.12.2019
1. Der bauüberwachende Architekt hat die raumklimatischen Bedingungen vor bzw. beim Verlegen eines Parkettfußbodens zu kontrollieren und den Auftraggeber spätestens nach Abschluss der Parkettlegearbeiten darauf hinzuweisen, dass bei Parkett ein bestimmtes Raumklima... Volltext (Online seit 14. September)Architekten und Ingenieure
Kein Vertrag, kein Honorar!
OLG Celle, Urteil vom 13.01.2021
1. Der Abschluss eines Architektenvertrags setzt darauf bezogene, übereinstimmende Willenserklärungen voraus.2. Ein Vertragsschluss kann auch konkludent erfolgen oder durch Entgegennahme bestimmter Leistungen in Betracht kommen, wenn ein entsprechender Wille (hier:...
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Vergabe
An (eindeutige) Kalkulationsvorgaben sind die Bieter gebunden!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.05.2021
1. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, werden ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreis den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
GÜ-Vertrag kommt nicht zu Stande: Höhe der Vergütung für erbrachte Planungsleistungen?
OLG München, Beschluss vom 29.07.2021
Bietet ein Generalübernehmer für ein Bauvorhaben neben den Bau- auch Planungsleistungen zu einem Pauschalpreis an, kann er für die erbrachte Planung selbst dann nur das angebotene Honorar verlangen und nicht nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen, wenn kein... Volltext (Online seit 7. September)Architekten und Ingenieure
Architekt muss auf Zielkonflikt hinweisen!
KG, Urteil vom 19.10.2018; BGH, Beschluss vom 24.02.2021
Besteht ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt einer alten Aufzugsanlage und dem geplanten Umbau eines Maschinenhauses, hat der Architekt den Auftraggeber darauf hinzuweisen und ihm die wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Umbaus zu verdeutlichen. IBR-Beitrag (Online seit 14. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Aktueller Stand der Rechtsprechung zu den Übergangsvorschriften des WEMoG
Langaufsatz (Online seit 9. September)