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22.01.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag von Matthias Drittler.

Das Kapitel 1.3 "Mengenmehrung größer 10 %" wurde unter Würdigung der Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 - umfassend überarbeitet.


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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
HOAI: Ob sie gilt oder nicht, kein Ende in Sicht
LG München I, Urteil vom 18.12.2019
1. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) ist es nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen (Anschluss an OLG Celle, IBR 2019, 1147 - nur online).
2. Da § 7 Abs. 1 HOAI 2009 nach...
Icon IBR-Beitrag
Bauvertrag
Was sein muss, muss sein!
OLG München, Beschluss vom 23.06.2016
Müssen Bauteile zwingend vorbehandelt werden, weil es anderenfalls zu Abplatzungen kommt, hat der Auftragnehmer die erforderliche Vorbehandlung auch dann vorzunehmen, wenn diese in der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Andernfalls muss er...
Bauvertrag
Wir könnten es ...
Von Dr. Matthias Drittler
Reinhold Thode schimpfte einst über eine in der Bauszene, vor allem bei Unternehmen, ihren klientelorientierten Rechtsberatern und bei Baubetrieblern verbreitete Wunschvorstellung, dass alle aufgrund von Bauzeitverzögerungen entstandenen Mehrkosten vom Auftraggeber...
Icon Blog-Eintrag (Online seit 20. Januar)
Bauträger
Einstweilige Übergabe der Wohnung vom Bauträger auch ohne vorherige Abnahme!
LG Landshut, Urteil vom 07.01.2020
1. Ein "Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache" steht einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Übergabe der Wohnung im Bauträgervertrag jedenfalls dann nicht entgegen, wenn nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Darf "unsere kleine Farm" in einem Wohngebiet betrieben werden?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019
Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Klein- bzw. Haustierhaltung in den Außenwohn- und Wohnbereichen eines Grundstücks in einem reinen Wohngebiet.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Preisrecht der HOAI - keine Mindestsatzfiktion mehr!
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020
1. Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1, 5 HOAI 2013 dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) festgestellten - nicht mehr legitimen - Ziel, ein Abweichen von den Mindest- und Höchstsätzen zu erschweren. Der Zusammenhang mit...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Nachprüfungsantrag voraussichtlich unbegründet: Auftraggeber darf Zuschlag erteilen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2018
1. Die Vergabekammer kann dem öffentlichen Auftraggeber auf seinen Antrag gestatten, den Zuschlag unter Aufhebung des Verbots der Zuschlagserteilung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit...
Öffentliches Baurecht
Nachbarinteresse an Beibehaltung der bisherigen Bebauung oft abwägungsrelevant
VGH Bayern, Urteil vom 06.12.2019
Führt eine Bebauungsplanänderung dazu, dass eine bislang nicht bebaubare Fläche (hier: öffentliche Grünfläche) als Bauland (hier: reines Wohngebiet) ausgewiesen wird, ist das Interesse des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks an der Beibehaltung des bisherigen...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Teilabnahme nach Leistungsphase 8 muss vereinbart werden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2018
1. Hat der Architekt auch die Leistungen, die in der Leistungsphase 9 beschrieben sind, vertraglich übernommen, ist das Architektenwerk erst dann abnahmereif, wenn auch diese Leistungen erbracht sind.
2. Wurde der Architektenvertrag vor dem 01.01.2018 geschlossen,...