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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Rückforderung von Vorauszahlungen: Wer muss was beweisen?
BGH, Beschluss vom 10.06.2026
1. Vereinbaren die Parteien eines Werk- oder Bauvertrags die Leistung von Vorauszahlungen auf das zu erstellende (Bau-)Werk, liegt darin in der Regel zugleich die Vereinbarung einer Abrechnungspflicht des Unternehmers bei Beendigung des Vertrags und einer Rückzahlungspflicht...
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Keine Sekundärhaftung bei fahrlässig unbekannten Mängeln!
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2024
1. Der Besteller kann vom Architekten wegen der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk verwirklicht haben und deshalb durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können, Schadensersatz neben der... Volltext (Online seit 16. Juni)Bauvertrag
Einbeziehung der VOB/B durch Verweis auf der Rückseite des Auftragsschreibens?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024; BGH, Beschluss vom 14.01.2026
1. Die VOB/B kann im Unternehmensverkehr wirksam dadurch in einen Werk- oder Bauvertrag einbezogen werden, dass sie nach den auf der Rückseite des vom Auftragnehmer vorformulierten Auftragsformulars abgedruckten Angebots- und Vertragsbedingungen Vertragsbestandteil... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauinsolvenz
Wann ist eine Aufrechnung in der Insolvenz zulässig?
OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2026
Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers vom Auftraggeber erklärte Aufrechnung mit kündigungsbedingten Fertigstellungsmehrkosten ist wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar, wenn die aufrechenbar gegenüberstehenden Forderungen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026
Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen, insbesondere auf Dächern, sind als wesentliche Tätigkeiten des Dachdecker- beziehungsweise des Elektrotechniker-Handwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO zu qualifizieren. Sie unterfallen... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Bausoll-Abweichung ohne Mängelsymptome: Komplettsanierung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2024; BGH, Beschluss vom 04.02.2026 - VII ZR 156/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Die Ausführung eines calciumsulfatgebundenen Fließestrichs statt des vereinbarten Zementstrichs stellt einen Mangel dar, auch wenn am Fußboden keine sichtbaren Fehler, Schäden oder Hinweise auf technische Mängel vorhanden sind.2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Verzinsung von bei Vertragsschluss vereinbarten Vorauszahlungen!
LG Aachen, Urteil vom 05.06.2026
Die Regelung des § 16 Abs. 2 VOB/B findet nur auf nach Vertragsschluss vereinbarte Vorauszahlungen Anwendung. Ein Anspruch auf Verzinsung von bereits bei Vertragsschluss vereinbarten Vorauszahlungen besteht nicht. IBR-Beitrag (Online seit heute)
Wohnraummiete
Betriebskosten: Anforderungen an Zahlungsbelege
AG Dresden, Urteil vom 21.11.2025
1. Fällig wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nicht bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Vielmehr ist dem Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden... Volltext (Online seit heute)