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Aktuell bei ibr-online

29.09.2020

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.

Die Kommentierungen zu §§ 650u und 650v BGB wurden vom Autorenteam Pause/Vogel überarbeitet.


28.09.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013

Die Kommentierungen zu §§ 4 und 6 HOAI wurden von Rainer Fahrenbruch überarbeitet.


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BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme trotz unterschriebenen Abnahmeprotokolls!
OLG München, Beschluss vom 18.03.2019
1. Hat der Auftragnehmer seine Leistung abnahmereif erbracht, hat er einen Anspruch auf Abnahme. Abnahmereife liegt vor, wenn die Leistung vollständig und ohne wesentliche Mängel erbracht ist.
2. Wesentliche Mängel liegen vor, wenn es dem Auftraggeber nicht zumutbar...
KaufrechtKaufrecht
Mit Beitrag
Verschleiß ist kein Mangel!
BGH, Urteil vom 09.09.2020
1. Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet einen Sachmangel...

BauvertragBauvertrag
Bauvertrag gekündigt?
OLG München, Beschluss vom 07.10.2019
1. Damit eine Erklärung als Kündigung zu verstehen ist, ist es nicht notwendig, dass das Wort Kündigung ausdrücklich gebraucht wird.
2. Die (schriftliche) Erklärung des Auftraggebers, die Arbeiten seien von einem Drittunternehmer übernommen worden und der Auftragnehmer...
BauvertragBauvertrag
Gerüstbauvertrag: Keine Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B für Vorhaltung
OLG Jena, Urteil vom 10.01.2020; BGH, Beschluss vom 02.07.2020
Die Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B für Mengenmehrungen ist auf Bedarfspositionen nicht anwendbar. Etwas anderes gilt, wenn die Parteien übereinstimmend von einer bestimmten zu erwartenden Mehrmenge ausgegangen sind (hier verneint für eine Bedarfsposition für...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Leistung funktional beschrieben: Kein Nachtrag für (vermeintliche) Erschwernisse!
OLG München, Urteil vom 13.11.2019
1. Hat der Auftragnehmer in einem Gebäude sämtliche Verkleidungen an Wänden, Decken, Trennwänden und Durchgängen ebenso wie Bodenbeläge und Wandbeschichtungen zu entfernen, ist die Leistung funktional beschrieben, so dass ihm für vermeintliche Erschwernisse bei...
BauvertragBauvertrag
Fertighaushersteller muss über das Schallschutzniveau beraten!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020
1. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Fertighauses ist ein Werkvertrag (Anschluss an BGH, NJW 1983, 1489).
2. Verpflichtet sich der Unternehmer dazu, das Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er einen üblichen...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Kein Anspruch aus Abschlagsrechnung nach Kündigung des Bauvertrags
OLG Dresden, Urteil vom 27.02.2018; BGH, Beschluss vom 12.08.2020
Nach Kündigung des Bauvertrags kann der Auftragnehmer nicht mehr aus der Abschlagsrechnung vorgehen, sondern muss eine prüfbare Schlussrechnung vorlegen. Das gilt auch dann, wenn die Schlussrechnungsreife durch Kündigung erst nach Klageerhebung, die auf eine Abschlagsrechnung...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines "Weiterfresserschadens"?
LG Flensburg, Urteil vom 28.08.2020
Für die Entstehung des Schadens kommt es für den Beginn der Verjährung auch bei einem sog. Weiterfresserschaden auf die Abnahme der Werkleistung an.*)
Zugehörige Dokumente:
SteuerrechtSteuerrecht
Steuererleichterung aufgrund COVID-19-Pandemie
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bzgl. steuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus [Az. IV A 3 -S 0336/19/10007 :002]
BauvertragBauvertrag
Einvernehmliche Vertragsaufhebung und freie Kündigung: Erspartes mit tatsächlichen Kosten anrechnen, dabei Chancen heben
Von Dr. Matthias Drittler
Der Auftraggeber eines Werkvertrages kann diesen jederzeit und ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen; sogenannte freie Kündigung. Der Auftraggeber kann auch auf eine einvernehmliche Vertragsaufhebung hinwirken. Wenn ein Werkvertrag einvernehmlich beendet wird,...
Icon Blog-Eintrag (Online seit 23. Oktober)