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BausicherheitenBausicherheiten
Kann nicht rechtskräftiger Titel auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung vollstreckt werden?
LG Köln, Beschluss vom 07.08.2019
1. Die Verpflichtung, eine Bauhandwerkersicherung zu stellen, ist eine vertretbare Handlung i.S.v. § 887 ZPO.
2. Wenn der Auftraggeber trotz Titulierung seiner Verpflichtung keine Sicherheit leistet, geht sein Wahlrecht hinsichtlich der Art der Sicherheitsleistung...
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VersicherungenVersicherungen
Gesamtwirkung eines Vergleichs für hieran nicht beteiligte Dritte?
OLG Dresden, Beschluss vom 15.10.2020
Schließt der Versicherungsnehmer bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung und des Versicherungsvermittlers nur mit der Versicherung einen Abfindungsvergleich, kann allein aus der Abgeltung "aller Ansprüche" noch nicht auf eine Gesamtwirkung...
Zugehörige Dokumente:
VergabeVergabe
Bieterclient vs. manuelles Hochladen: Dateigrößenbegrenzung beachten!
VK Berlin, Beschluss vom 04.11.2020
1. Bieter müssen vom Auftraggeber über sämtliche für die Angebotsabgabe notwendigen technischen Parameter transparent informiert werden. Die zur Angebotsabgabe zu verwendenden elektronischen Mittel dürfen nicht diskriminierend sein.
2. Ist eine Angebotsabgabe über...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2020
1. Eine Klausel, wonach der Erstunterzeichnende der anderen Partei den Vertragsentwurf zur Unterzeichnung innerhalb einer Annahmefrist übersendet, begründet in der Regel ein Schriftformerfordernis hinsichtlich der Annahmeerklärung.
2. Die Übergabe des Mietobjekts...
Zugehörige Dokumente:
BauträgerBauträger
Abnahmemängel nicht beseitigt: Werklohnanspruch nicht fällig!
OLG München, Urteil vom 05.11.2019; BGH, Beschluss vom 02.07.2020
1. Der Werklohnanspruch des Bauträgers gegen einen Erwerber ist nicht fällig, wenn Abnahmemängel nicht beseitigt worden sind. Das gilt auch dann, wenn es sich um Mängel am Gemeinschaftseigentum handelt.
2. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags den im heutigen...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Umkehr der Steuerschuldnerschaft hat Auswirkungen auf die Verjährung des Werklohns!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2020
1. Der Werklohnanspruch des Bauunternehmers verjährt grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit des Werklohnanspruchs, die mit der Abnahme der Werkleistung beginnt.
2. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei dem zwischen ihnen...
ImmobilienImmobilien
Beitrag in Kürze
Wie erfolgt Realteilung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks?
OLG Hamburg, Beschluss vom 22.10.2020
1. Soll eine auf zwei Flurstücken bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft in zwei Wohnungseigentümergemeinschaften auf zwei Grundstücken aufgeteilt werden, setzt dies nicht die vorherige Aufhebung der ursprünglichen Wohnungseigentümergemeinschaft voraus.
2. Die...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Einzelabrechnungen berücksichtigen nur tatsächliche Zahlungen: Nichtig!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.10.2020
Ein Beschluss über die Einzelabrechnung ist nichtig, wenn diese lediglich die tatsächlichen Zahlungen berücksichtigt, da dann bezüglich der Zahlungsrückstände eine weitere Schuld neben dem Anspruch aus dem Wirtschaftsplan begründet wird. Eine Teilaufrechterhaltung...