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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Sachnachtrag "erschlägt" Bauzeitennachtrag!
OLG München, Urteil vom 26.09.2017; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 249/17 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Der Auftraggeber als Empfänger eines Nachtragsangebots wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen darf davon ausgehen, dass der Auftragnehmer alle mit der Durchführung der Nachtragsarbeiten verbundenen Kosten - also auch solche wegen nachtragsbedingter Verzögerungen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Kann ein im Büro des Architekten geschlossener Planervertrag widerrufen werden?
EuGH, Urteil vom 14.05.2020
1. Art. 3 Abs. 3 f der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie... Volltext (Online seit heute)
Immobilien
Beitrag in Kürze
Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück?
BGH, Urteil vom 06.03.2020
Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger... Volltext (Online seit heute)
Bauträger
Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der Erwerber?
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2020
1. Dem Erwerber steht kein Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung zu, wenn ihm während des Verzugs mit der Fertigstellung der Wohnung ein in etwa vergleichbarer anderer Wohnraum zur Verfügung steht und ihm die Kosten der Miete ersetzt werden.2. Die Vergleichbarkeit...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mit Beitrag
Wer sich verkalkuliert, verliert!
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2018
1. Der Herstellungsanspruch aus einem Bauvertrag kann grundsätzlich formfrei abgetreten, auch wenn die abgetretene Forderung auf einem formpflichtigen Geschäft - wie etwa einem Bauträgervertrag - beruht.2. Eine Teilabtretung ist zulässig, wenn die Forderung teilbar...
Volltext (Online seit 2. Juli)Wohnraummiete
Bei Schlüsselverlust nicht immer Ersatz der gesamten Kosten für Schließanlage!
LG München I, Urteil vom 18.06.2020
1. Dem Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zu, wenn dieser Schlüssel zur Wohnung und Haus verliert.2. Die gesamten Kosten für den Austausch einer Schließanlage sind jedoch nicht in jedem Fall zu ersetzen.
3. Entscheidend ist, ob sich eine...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 12.05.2020
Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßenden Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des BGH (hier: Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung bezüglich... IBR-Beitrag (Online seit 7. Juli)
Rechtsanwälte und Notare
Der Kauf mehrerer Wohnungen macht den Käufer nicht automatisch zum Unternehmer!
BGH, Urteil vom 28.05.2020
1. Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag i.S.d. § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Status des Urkundsbeteiligten nicht offensichtlich... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Erlass zum STLB-Bau 2020-04
Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB): STLB-Bau - Version 2020-04 [Az.: BWI7-70419/4#12]
Materialien (Online seit gestern)
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