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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Hurra, wir sind betrogen worden!
BGH, Urteil vom 13.05.2022
1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt" scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mängelbeseitigung...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Bauvertrag
Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2020
1. Der Auftragnehmer muss auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen, wenn Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können.2. Die besondere Abhilfepflicht des Auftragnehmers...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Zusätzliche Abrissarbeiten müssen zusätzlich bezahlt werden!
OLG Celle, Urteil vom 17.06.2021; BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - VII ZR 723/21 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Verlangt der Auftraggeber die Ausführung weiterer Leistungen (hier: den Abriss eines Nebengelasses) und nimmt er das Nachtragsangebot des Auftragnehmers nicht an, weil er diese Leistungen als vom "Bausoll" umfasst ansieht, steht dem Auftragnehmer für die Erbringung... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
OLG München, Urteil vom 09.06.2022
1. Vergibt ein privater Auftraggeber Baumeisterarbeiten als Einzelgewerk, liegt kein Verbraucherbauvertrag vor (Anschluss an KG, IBR 2022, 128; entgegen OLG Hamm, IBR 2022, 347).2. Der Auftraggeber ist nicht zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verpflichtet,...
Volltext (Online seit 29. Juni)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
BGH, Urteil vom 05.05.2022
Zur Auslegung des Begriffs "Abrechnungssumme" in einer vom Besteller gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung, mit der eine Vertragsstrafe vereinbart wird.*) Volltext (Online seit 28. Juni)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Keine Berufung auf neu entstandene Unverhältnismäßigkeit!
OLG München, Beschluss vom 19.07.2021
1. Der Unternehmer kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.2. Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie beispielsweise ein mögliches Verschulden...
Volltext (Online seit 30. Juni)Bauvertrag
Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Bei allem Respekt vor der Würde des Amtes und der Menschen darin: Die Bauwelt wartet auf die höchstrichterliche Klärung. Die Antwort auf die Frage, wie der neue Preis nach § 2 Abs. 5, 6 VOB/B, gleich ob mit oder ohne bauzeitliche Wirkung, zu bilden ist, wird mit...
Blog-Eintrag (Online seit 28. Juni)
Blog-Eintrag (Online seit 28. Juni)Bauvertrag
Fehlende Planung ≠ fehlerhafte Planung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2022
Die Haftung eines Bauunternehmers für einen Baumangel ist nicht wegen fehlender Planung zum betreffenden Bauteil als Mitverschulden gemindert, wenn der Unternehmer die Bauleistung von vorneherein ohne die ihm zur Verfügung zu stellende Planung übernommen hat, d.... IBR-Beitrag (Online seit 29. Juni)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Erfolgreicher Wechsel von Herstellungsanspruch auf Zahlungsanspruch setzt Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2022
Ein Nachbar, der die Beseitigung einer Grenzwand fordert, kann nicht gleichzeitig die Wiederherstellung des Zustands seines Grundstücks vor Bau der Grenzwand fordern. Ein solches Vorgehen ist treuwidrig. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen
Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzgl. Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs [Az. BWI7-70437/9#4]
Materialien (Online seit 23. Juni)
Materialien (Online seit 23. Juni)