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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
VOB/B-Kündigungsrecht wegen Verzugs mit Vollendung ist wirksam!
KG, Urteil vom 06.03.2026
1. Der Kündigungstatbestand aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 Fall 2 VOB/B hält einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist.*)2. Ist es umstritten, ob der Unternehmer bei Ablauf einer vertraglich bestimmten...
IBR-Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fassadenkunstwerk: Beschlusskompetenz und Bestimmtheitsanforderungen
LG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2025
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach § 20 Abs. 1 WEG beschlusskompetent, über die Anbringung eines Kunstwerks auf einer Gebäudefassade als bauliche Veränderung zu entscheiden. § 20 Abs. 4 WEG beschränkt lediglich das Ermessen, nicht die Beschlusskompetenz.... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig
AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025
1. Eine Zustellung ist unwirksam, wenn der Zustellungsadressat mit einer tatsächlich existierenden Person verwechselt werden kann, die in der Wohnung wohnt oder einen engen Bezug dazu hat. Eine Heilung nach § 189 ZPO setzt den tatsächlichen Zugang beim richtigen... Volltext (Online seit heute)
Rechtsanwälte
Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.03.2026
1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Rechtsanwalt kann zur Glaubhaftmachung des erheblichen Grunds für die Terminsverlegung ausreichen.*)2. Ein Antrag auf Terminsverlegung kann unsubstantiiert sein, wenn er keine Äußerung gemäß § 227...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
50 Jahre nichts unternommen: Abwehranspruch verwirkt
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026
Wird eine möglicherweise zu hohe Nachbargarage mehr als 50 Jahre lang nicht beanstandet, sind mögliche Abwehransprüche verwirkt. Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?
OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2025; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Mit der vorbehaltlosen Bezahlung der Schlussrechnung wird die Leistung des Auftragnehmers (konkludent) abgenommen, so dass die fünfjährige Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Auftraggebers zu laufen beginnt.2. Führen die Parteien nach einer schriftlichen...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
BGH, Urteil vom 22.04.2026
1. Die "vollständige Fertigstellung" ist nicht mit der Abnahmereife gleichzusetzen.2. Sieht der Bauträgervertrag vor, dass die vorletzte Rate bei Bezugsfertigkeit fällig wird, dann wird die letzte Rate ("vollständige Fertigstellung") erst fällig, wenn der Bauträger...
IBR-Beitrag (Online seit 12. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Hauskauf: Wer unvollständig und bagatellisierend antwortet, täuscht arglistig!
OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2026
Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an BGH, IMR 2024, 438).*) IMR-Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
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