ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Mängel vor der Abnahme: Keine Verjährung vor vereinbarter Fertigstellung!
OLG Bamberg, Beschluss vom 25.06.2024; BGH, Beschluss vom 14.01.2026
1. Der Erfüllungsanspruch unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB.2. Der Verjährungsbeginn knüpft an die Entstehung des Anspruchs. Deshalb kann die Verjährung nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, vor dem der Auftragnehmer nach den vertraglichen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Über dem Boden ist nicht im Boden!
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2025
1. Die VOB/B enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Verbraucher nur wirksam einbezogen werden können, wenn ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft worden ist, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Das setzt grundsätzlich die Übergabe des... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Schadensersatz: Wann und in welchem Umfang haftet die WEG?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Verletzt die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen
BGH, Beschluss vom 04.11.2025
Der Streitwert bei einer beantragten Auflassung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke ohne Abzug der darauf ruhenden Belastungen und ohne Berücksichtigung der Zug-um-Zug-Leistung. Liegen zwei Verkehrswertgutachten vor und trifft das Gericht keine Feststellungen... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
Langaufsatz (Online seit 17. April)
Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2026
1. Der Schuldner kommt gem. § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, wenn er eine fehlerhafte Rechnung erhalten hat und er nicht in der Lage ist, die wirklich geschuldete Forderung selbst auszurechnen.*)2. Obsiegt ein Kläger zwar mit der Hauptforderung, unterliegt aber...
Volltext (Online seit 14. April)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
WEG muss Schadensersatzansprüche gegen früheren Verwalter prüfen!
LG München I, Urteil vom 30.07.2025
1. Ein Wohnungseigentümer kann die gerichtliche Ersetzung eines Beschlusses zur Überprüfung und außergerichtlichen Verfolgung möglicher Pflichtverletzungen eines früheren Verwalters verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte für durchsetzbare Ansprüche bestehen und... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Kein Lagerplatz für Holzhackschnitzel im Außenbereich!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.02.2026
1. Die Herstellung von Holzhackschnitzeln sowie die Lagerung des Holzes macht ein Unternehmen nicht zu einem forstwirtschaftlichen Betrieb.2. Durch den öffentlichen Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft soll der Außenbereich mit seiner naturgegebenen Bodennutzung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)