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Heizungsbauer stürzt von Bautreppe: Generalunternehmer haftet!
OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 4 U 136/21
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Grundsteuer: Welche Bescheide bekomme ich und wie prüfe ich sie?
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Unterlassungsanspruch setzt Vergaberechtsverstoß voraus!
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Beweisverfahren löst keinen Abwehranspruch aus!
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Vollziehung eines "günstigen" Grundstücksgeschäfts wird einstweilig eingestellt
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OLG Koblenz:
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Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
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OLG Hamm:
Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft!
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Betriebsschließungsversicherung greift erst im zweiten Lockdown
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Aktuell bei ibr-online

07.01.2023

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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ImmobilienImmobilien
Vollziehung eines "günstigen" Grundstücksgeschäfts wird einstweilig eingestellt
LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2022
1. Ein Kaufvertrag über ein Grundstück, dessen Wert den Kaufpreis um das Vierfache übersteigt, ist als wucherähnliches Geschäft sittenwidrig.
2. Ein Käufer, der bei einem solchen Geschäft davon ausgeht, ein gutes Geschäft zu machen, hat Kenntnis davon, dass die...
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GewerberaummieteGewerberaummiete
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Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht auch ohne Mietvertrag!
OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2022
1. Scheitert der Abschluss eines Mietvertrags über eine Immobilie, begeht der Vermieter verbotene Eigenmacht, wenn er den Mietinteressenten, dem die Mietsache bereits überlassen wurde, gegen seinen Willen aus dem Besitz setzt.*)
2. Diese vorsätzliche unerlaubte...

WohnraummieteWohnraummiete
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Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!
AG Kreuzberg, Urteil vom 26.04.2022
1. Seiner Pflicht, bei der Berufung auf den Ausnahmetatbestand der Erstvermietung nach umfassender Modernisierung den Mieter bei Mietvertragsabschluss auf diesen Umstand hinzuweisen, kann der Vermieter auch durch Übergabe eines entsprechend gestalteten Exposés...

BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Vorschusshöhe bei Streit über Mängelbeseitigungsmethode?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2023
1. Wird der Auftragnehmer mit der Betonsanierung und Beschichtung (hier: eines Belebungsbeckens in einer Kläranlage) beauftragt, müssen die verwendeten Bauprodukte sowohl den Normen für die Betonsanierung als auch den Normen für die Beschichtung entsprechen.
2....
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Zwei Spezialkammern funktional zuständig: Schwerpunkt des Rechtsstreits entscheidet!
KG, Beschluss vom 16.01.2023
1. Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG kann auch dann begründet sein, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird. Der Grundsatz...
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Bieter muss auch Anforderungen aus "Spezialvorschriften" erfüllen!
EuGH, Urteil vom 26.01.2023
1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit den in Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie garantierten Grundsätzen...
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Zustimmung zur Eigentumsübertragung: 8,5% Mängeleinbehalt ist "gering"!
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Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der der Käufer die Zustimmung des Verkäufers zum Vollzug der Auflassung vor vollständiger Fertigstellung mit dem erreichten Bautenstand verlangen kann, wenn lediglich ein geringer Kaufpreis zur Zahlung offensteht und...
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VergabeVergabe
Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen!
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Zur Auslegung eines Zuschlagsschreibens, mit dem der Bieter in einem förmlichen Vergabeverfahren gebeten wird, eine Vertragsausfertigung, die nicht Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen war, umgehend unterzeichnet zurückzusenden.*)
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Die Gaspreisbremse in der WEG
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Vom BGH nachvollziehbar in die Schranken des § 642 BGB gewiesen, aber ...
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Der Besteller B aus unserem (realitätsnahen) Fall lässt den Unternehmer U (Klima-U) und dessen Bauzeitnachtrag mit BGH "Vorunternehmer I" aus dem Jahr 1985 (VII ZR 23/84) durch die Maschen des Rechtsnetzes fallen, ein Netz, das eigentlich die Interessen der Beteiligten...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 30. Januar)