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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Der Phönix des Honorarrechts? Wieder kein Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung!
LG Köln, Urteil vom 27.03.2026
1. Ist eine Zusatzvereinbarung wegen Bauzeitverlängerungen vertraglich nicht erfolgt, liegt das Risiko von Leistungserschwerungen beim Auftragnehmer.2. Geschäftsgrundlage können nur bei Vertragsschluss bestehende Vorstellungen sein. Ein nach Vertragsschluss erstellter...
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Bauträger
Keine Fertigstellung, keine (konkludente) Abnahme!
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
1. Hat der Besteller das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers nichts Gegenteiliges ergibt. Werden trotz Nutzung des Bauwerks wesentliche Mängel gerügt, wird
... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
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Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?
BGH, Urteil vom 27.03.2026
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich... Volltext (Online seit gestern)
Bauarbeitsrecht
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E-Mail wahrt Schriftformerfordernis!
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2025
Für ein schriftliches Erheben i. S. der Ausschlussfrist aus § 13 Abs. 1 RTV Bau ist die Wahrung der Textform und damit gegebenenfalls eine E-Mail ausreichend. Einer schriftlichen, also eigenhändig unterzeichneten Mitteilung bedarf es nicht. Dies gilt auch für die... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
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Architekten und Ingenieure
Teilschlussrechnung des Architekten: Achtung Verjährungsgefahr!
OLG Köln, Urteil vom 18.03.2026
1. Der Vergütungsanspruch wird ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert.2. Erteilt der Auftragnehmer eine Teilschlussrechnung, ohne dazu berechtigt zu sein, führt dies zur Fälligkeit und damit zum Beginn der Verjährung für den...
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Vergabe
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Open-House-Verfahren ist kein rechtsfreier Raum!
OLG Köln, Urteil vom 23.04.2026
1. Auch das vergabefreie Open-House-Verfahren unterliegt den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.2. Der Auftraggeber verstoßt gegen das Transparenzgebot, wenn er bei der Durchführung eines...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
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Energieberatung = Dienstvertrag!
OLG Koblenz, Urteil vom 24.03.2026
1. Auf einen gesetzlich nicht normierten Energieberatungsvertrag ist das Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB anzuwenden (Anschluss an: OLG München, IBR 2025, 534; OLG Celle, IBR 2021, 528).*)2. Eine Garantie zur Erlangung der Fördermittel gibt ein Energieeffizienz-Experte...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
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