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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Leistungsverzeichnis unklar: Keine Kalkulation "ins Blaue hinein"!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2021
1. Ein kalkulatorisch unklares Leistungsverzeichnis hat der Bieter (und spätere Auftragnehmer) in der Angebotsbearbeitungsphase durch Rückfrage beim Auftraggeber aufzuklären.2. Unterlässt der Bieter/Auftragnehmer die gebotene Aufklärung, trägt er das Risiko, über...
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Wohnraummiete
Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.01.2022
1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich... Volltext (Online seit gestern)Immobilien
"Kfz-Notweg" zu gefangenen Grundstücken
OLG Schleswig, Urteil vom 01.04.2022
1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an keiner Stelle eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, kann von einem Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen, das auch ein Fahrrecht mit Kraftfahrzeugen umfasst. In diesem Fall dürfen auch Kraftfahrzeuge... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Wann besteht Anspruch auf Akteneinsicht im Unterschwellenbereich?
LG Bonn, Urteil vom 29.10.2021
1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt voraus, dass Anhaltspunkte für einen Vergabefehler vorliegen, das Ziel Fehlerquellen zu ermitteln genügt nicht.2. Ein Akteneinsichtsrecht scheidet aus, wenn der Bieter die verlangten Informationen bereits vom Auftraggeber...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Fristgerechter Eingang über beA: Das "Ü-Ei"?
BGH, Beschluss vom 08.03.2022
1. Für die Wahrung der Frist genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn ein beA-Eingang nur (formgerecht) auf dem ersten der Justiz zuzurechnenden Server erfolgreich "ankommt"; der Rest ist dann allein Problem der Justiz.2. Wenn interne Weiterleitungsprobleme...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschluss über Wirtschaftsplan nicht insgesamt nichtig!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.04.2022
Ein Beschluss, mit dem nach der WEG-Reform 2020 weiterhin "der Wirtschaftsplan" beschlossen wird, ist jedenfalls nicht insgesamt mangels Beschlusskompetenz nichtig, so dass für die Vorschusszahlungen eine Zahlungspflicht besteht.*) Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Aufwendungsersatz des Bürgen nach klageweiser Inanspruchnahme der Bürgschaft
LG Hannover, Urteil vom 07.03.2022
1. Der Aufwendungsersatz des Bürgen umfasst auch die ihm im Inanspruchnahmeprozess entstandenen und von ihm zu tragenden Prozesskosten.2. Der Hauptschuldner und sein Rückbürge können, wenn ihnen im Inanspruchnahmeprozess der Streit verkündet wurde und sie dem Rechtsstreit...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Anmietung für Bruder ist unzulässig
LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2022
1. Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, einem Dritten den Gebrauch der Mietsache zu überlassen, wobei die Gebrauchsüberlassung dem Wortlaut der Regelung nach nicht auf einer Weiter- oder Untervermietung beruhen muss, sondern jede Überlassung... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Tatsächlich erforderliche Kosten" in § 2 Abs. 5 VOB/B anders adressiert als in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Der neue Preis einer Mehrmenge oberhalb der 110 %-Grenze unter einer Position eines VOB/B-Einheitspreisvertrages richtet sich seit der Entscheidung des BGH in "Mengenänderung Va), tats. Kosten" vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 - nach den tatsächlich erforderlichen...
Blog-Eintrag (Online seit 9. Mai)
Blog-Eintrag (Online seit 9. Mai)Wohnungseigentum
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Langaufsatz (Online seit 10. Mai)