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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Keine Kündigung wegen Mängeln: Kein Anspruch auf Kostenerstattung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019
1. Der Auftraggeber hat in einem VOB/B-Vertrag vor Abnahme grundsätzlich keine Kostenerstattungsansprüche gegen den Auftragnehmer aufgrund einer mangelhaften Leistung, wenn er keine Kündigung des Vertrags ausspricht.2. Eine Ausnahme hiervon kann gemacht werden,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Auch ohne Erwähnung Besonderer Leistungen mitunter keine Vergütung
KG, Urteil vom 05.04.2019
Gibt die Leistungsbeschreibung einen gewollten Endzustand vor, der ohne Besondere Leistungen gemäß der VOB/C nicht erreicht werden kann, ist für den fachkundigen Bieter eindeutig, dass der Vertragspartner auch die Besondere Leistung ausgeführt haben will. Dies... IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Auftraggeber will weniger zahlen, aber pauschal ist pauschal!
OLG Köln, Urteil vom 06.09.2017; BGH, Beschluss vom 05.12.2018
1. Der Auftraggeber kann in einen VOB-Pauschalpreisvertrag einen Ausgleich verlangen, wenn die ausgeführte Menge von der vertraglich vorgesehenen Menge so erheblich abweicht, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist.2. Nicht jede detaillierte...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nur Willensbekundungen bis zum Submissionstermin sind für die Vertragsauslegung relevant!
KG, Urteil vom 05.04.2019
In einem öffentlichen Vergabeverfahren gilt für die Auslegung des Vertragsinhalts in erster Linie wie der Vertrag nach dem objektiven Empfängerhorizont der potenziellen und fachkundigen Bieter zu verstehen ist. Erklärt ein Bieter sein subjektives Verständnis vom... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Rechtsanwälte
Deckungszusage erforderlich: Kein Anwaltsvertrag zu Stande gekommen!
BGH, Urteil vom 14.02.2019
Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrags, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.*) Volltext (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Förmliche Abnahme schließt fiktive Abnahme nicht aus!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2018
1. Unwesentlich i. S. v. § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ein Mangel, wenn es dem Auftraggeber zumutbar ist, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen und sich mit den sonstigen Mängelrechten zu begnügen. Dies ist - unter ergänzender Berücksichtigung... Volltext (Online seit 24. Juni)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2018
1. Der Werkunternehmer schuldet diejenigen (ggf. auch über den anerkannten Regeln der Technik liegenden) Schalldämmmaße, die durch die vereinbarte Bauweise bei einwandfreier, den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bauausführung erreicht werden können.*)2....
Volltext (Online seit gestern)Bauarbeitsrecht
EuGH zur Arbeitszeiterfassung: Wenig Neues für die Baubranche
EuGH, Urteil vom 14.05.2019
Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 4 Abs. 1, Art.... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: