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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Die Corona-Krise: Unmöglichkeit der Erbringung von Bau- und Planungsleistung?
1. Entfällt die Leistungspflicht des Auftragnehmers bei Quarantäne-Maßnahmen, Corona-Infektionen seiner Mitarbeiter, Ausgangssperren oder Nichterreichbarkeit der Baustelle?
2. Betroffen sind sowohl Alt-, als auch neu abzuschließende Verträge.
3. Es ist eine konkret...
IBR-Beitrag (Online seit 25. März)Bauvertrag
Wann ist die Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt?
OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2017; BGH, Beschluss vom 24.07.2019
1. Die Kündigungstatbestände der VOB/B sind nicht abschließend. Über die in § 8 und § 9 VOB/B geregelten Fälle hinaus können beide Vertragsparteien den Bauvertrag kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des anderen Vertragspartners der Vertragszweck so... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Rundschreiben Vergaberecht in der Corona-Krise
Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Materialien (Online seit 23. März)
Materialien (Online seit 23. März)Bauvertrag
Kündigung kann nicht zurückgenommen werden!
OLG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2017; BGH, Beschluss vom 18.12.2019
1. Die Rechtsfolgen einer Kündigung können nach dem Zeitpunkt ihres Zugangs weder einseitig widerrufen noch zurückgenommen werden. Allerdings haben die Parteien die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung durch einverständliche... IBR-Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Bauvertrag gekündigt: Ohne Abnahme gibt es keinen Werklohn!
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2017
1. Erklärt der Auftraggeber die Kündigung des Bauvertrags, wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers nur fällig, wenn die Leistung entweder abgenommen wurde oder ein Abrechnungsverhältnis vorliegt (hier verneint).2. Verlangt der Auftraggeber nach Kündigung...
Volltext (Online seit 24. März)Bauvertrag
Wird kein PCC-Mörtel verwendet, kann auch kein PCC-Mörtel abgerechnet werden!
OLG Dresden, Urteil vom 20.10.2017; BGH, Beschluss vom 08.08.2019
1. Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung sind einer Auslegung zugänglich, wobei auf den objektiven Empfängerhorizont, also die Sicht eines potenziellen Bieters abzustellen ist.2. Die Auslegung des Leistungsverzeichnisses setzt voraus, dass eine Lücke bzw. eine...
IBR-Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Welche Mindestanforderungen sind an Nebenangebote zu stellen?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2019
1. Verweise auf bestimmte Produkte sind ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Derartige Verweise sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen.2. Eine komplizierte...
Volltext (Online seit gestern)Werkvertragsrecht
Beitrag in Kürze
Welche Prüfungs- und Hinweispflichten bestehen bei einem Reparaturauftrag?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2019
1. Dem Werkunternehmer, der Reparaturarbeiten durchführt, obliegen neben der Pflicht zur mangelfreien Durchführung der Reparaturarbeiten werkvertraglichen Prüf- und Hinweispflichten. Diese betreffen in erster Linie sein eigenes Werk oder fehlerhafte Vorarbeiten... Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Keine Gnade für Gehbehinderte!
LG Köln, Urteil vom 05.09.2019
1. Ein Nachteil ist nicht hinzunehmen, wenn er eine nicht ganz unerhebliche, konkrete und objektive Beeinträchtigung darstellt. Entscheidend ist, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann.2. Ein nicht...
Volltext (Online seit 25. März)