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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
"Dach weist Undichtigkeiten auf": Unzulässiger Ausforschungsbeweis!
OLG München, Beschluss vom 05.01.2017
Bei der nicht weiter spezifizierten Beweisbehauptung in einem Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens, das Dach eines Gebäudes weise Undichtigkeiten auf, handelt es sich um einen Ausforschungsbeweis; ein hierauf gerichteter Beweisantrag ist abzuweisen....
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Bauträger
Keinen Bauüberwacher eingesetzt: Mängelansprüche verjähren drei Jahre ab Mängelkenntnis!
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.07.2014; BGH, Beschluss vom 15.02.2017
1. Eine Dachabdichtung, die wegen fehlender Anschlüsse der luftdichten Folie (Dampfsperre) nicht so ausgebildet ist, dass im Gebäudeinneren entstehender Wasserdampf ohne Kondensatbildung nach Außen entweichen kann, ist mangelhaft.2. Dem arglistigen Verschweigen...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fensterbauer muss kein Hellseher sein!
OLG Naumburg, Beschluss vom 02.06.2014
Auch wenn der Fensterbauer alle Maße eigenverantwortlich zu prüfen hat und Differenzen zu Angaben von Statiker und Projektanten sowie Plan- und Maßdifferenzen vor der Ausführung mit den zuständigen Planern geklärt sowie Bedenken gegen die vorgesehene Konstruktion... Volltext (Online seit 21. Juni)
Nachbarrecht
Terrassenüberdachung muss keine Abstandsfläche einhalten!
LG Itzehoe, Urteil vom 12.11.2014
1. Eine Terrassenüberdachung in Form eines Alu-Gestelles mit Glasdach ohne Seitenwände ist ein Freisitz, also eine Fläche, die außerhalb geschlossener Räume liegt und ein "freies" Sitzen ermöglicht. 2. Terrassen, Pergolen und Überdachungen von Freisitzen sind...
Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Auslegung des reformierten Vergaberechts
Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzgl. der Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
Materialien (Online seit 22. Juni)
Materialien (Online seit 22. Juni)
Immobilienmakler
"Verspätete" Vertragsunterzeichnung: Keine Maklerprosivison!
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2017
1. Für einen Mietvertrag, der erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichnet wurde, gilt das sog. "Bestellerprinzip". 2. Danach kann eine Maklerprovision vom Wohnungssuchenden nur beansprucht werden, wenn der Makler ausschließlich wegen...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Pauschalvertrag gekündigt: Abrechnung "von oben nach unten" möglich!?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2014; BGH, Beschluss vom 18.01.2017
1. Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags muss der Auftragnehmer grundsätzlich die erbrachten Leistungen darlegen und vom nicht ausgeführten Teil abgrenzen. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist dann nach dem Verhältnis des... IBR-Beitrag (Online seit 20. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Pauschalpreisvereinbarung und Überzahlung: Auftraggeber trägt die Beweislast!
OLG Oldenburg, Urteil vom 13.01.2015
Leistet der Auftraggeber (Abschlags-)Zahlungen (hier: i.H.v. 121.000 Euro) an den Auftragnehmer und behauptet er später, man habe sich auf einen Pauschalpreis (hier: von 83.000 Euro) verständigt, so dass der Auftragnehmer überzahlt sei, muss er den Abschluss einer... IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG?
BGH, Beschluss vom 09.05.2017
Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war. IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauhauptgewerbe im April 2017: Bauaufschwung geht weiter
© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
In der deutschen Bauwirtschaft setzt sich der Aufschwung fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche...
Nachricht (Online seit heute)Immobilienmakler
VPB kritisiert: Berufszulassungsregelung für Verwalter von Wohnimmobilien nicht ausreichend!
© VPB
Nachricht (Online seit heute)Wohnraummiete
Mieterhöhung: Betsreiten der Wohnfläche allein genügt nicht!
© Dan Race - Fotolia.com
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