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22.12.2018

Neues kommentiertes Muster in Arbeitshilfen:

Gaststättenpachtvertrag von RA Ulrich Christian Mettler, Pforzheim


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Wohnungseigentum
Bei Schadensersatzansprüchen nicht immer gekorene Ausübungsbefugnis der WEG!
BGH, Urteil vom 26.10.2018
1. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Der Mangel ist behoben": Verjährung der Mängelansprüche beginnt neu!
OLG München, Beschluss vom 08.08.2016
1. Erklärt der Auftragnehmer, dass die Mängelbeseitigung stattgefunden hat und der Mangel behoben wurde, liegt darin ein die Verjährung der Gewährleistungsansprüche unterbrechendes Anerkenntnis.
2. Das Anerkenntnis erfasst die sich aus der eigentlichen Mangelursache...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
KG, Urteil vom 16.12.2015
1. Der bauüberwachende Architekt hat schon während der Ausführung dafür zu sorgen, dass der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet wird. Er muss auf die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit den Leistungsbeschreibungen achten.
2. Die von den bauausführenden...
Bausicherheiten
Vorläufige Vollstreckung einer § 650f BGB-Sicherheit: In welcher Höhe ist Sicherheit zu leisten?
OLG Hamm, Urteil vom 09.01.2019
Die Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung zur Stellung einer Sicherheitsleistung nach § 648a BGB ergibt sich der Höhe nach aus der Höhe der zur stellenden Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB zuzüglich eines Zuschlags von 10% zur Abdeckung möglicher,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ungewöhnlich niedriger Heizverbrauch: Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Vermieter
AG Dresden, Urteil vom 04.01.2019
Auch bei extrem niedrigen Heizkostenverbräuchen hat der Vermieter kein Recht, die Heizkörper des Mieters regelmäßig zu besichtigen oder Datenlogger in der Wohnung zu installieren.
Vergabe
Arbeitsverträge sind keine öffentlichen Aufträge!
EuGH, Urteil vom 25.10.2018
1. Art. 10 g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24.11.2015...
Bauvertrag
Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018
1. Verlangt der Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung für die Erbringung einer sog. Nachtragsleistung, muss er darlegen und beweisen, dass ihn der Auftraggeber oder dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter die Ausführung der nicht vereinbarten Leistung angeordnet...
Steuerrecht
Wohnungseigentümergemeinschaft kann gewerbliche Mitunternehmerschaft sein
BFH, Urteil vom 20.09.2018
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S.d. § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO durchzuführen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhung - was man dazu wissen muss
© Butch - Fotolia.com
Viele Mieter wissen nicht, wann ihr Vermieter die Miete erhöhen darf, ob es Grenzen für Mieterhöhungen gibt und kennen ihre Rechte nicht. Hier einige wichtige Hinweise für Mieter.
Gewerberaummiete
Bedarf Ausübung einer Verlängerungsoption der Schriftform?
© eyetronic - Fotolia.com
Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.11.2018.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wohnungsbau: Kritik am Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn-Hessen"
© photo 5000 - Fotolia.com
Anders als das Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn-Hessen" fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) von der neuen Landesregierung nicht mehr Regulierung, sondern Erleichterungen für private Investitionen im Wohnungsbau. Denn auch die Wirtschaft...