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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Planerische Vorgabe fehlt: Aufforderung zur Mängelbeseitigung wirkungslos!
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2021
1. Bedarf eine Mangelbeseitigung einer planerischen Vorgabe des Auftraggebers, ist eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung ohne diese planerische Vorgabe wirkungslos.*)2. Werden in einem selbständigen Beweisverfahren durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen...
Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % + 5 % Bareinbehalt = unangemessene Übersicherung!
OLG Celle, Beschluss vom 18.11.2021
1. Wird formularmäßig eine Vertragserfüllungssicherheit von mehr als 10% der Auftragssumme verlangt, führt dies zu einer unangemessenen Übersicherung und zur Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsklauseln, so dass der Bürge seiner Inanspruchnahme die Bereicherungseinrede... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Vergabe
Allgemeiner Vorbehalt schließt Eignungsleihe nicht aus!
VK Bund, Beschluss vom 06.10.2021
1. Ein Bieter sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen berufen, wenn er nachweist, dass ihm die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen.2. Legt der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Festgesetzt ist festgesetzt!
BGH, Beschluss vom 27.10.2021
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens.*) Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Erörterungstermin löst Terminsgebühr aus!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021
1. Ein gerichtlicher Termin im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 der Anlage 1 RVG ist auch ein Erörterungstermin.*)2. Eine Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 der Anlage 1 RVG liegt vor, wenn der prozessbevollmächtigte...
Volltext (Online seit 13. Januar)Bauvertrag
Schadensersatzanspruch wegen Mängeln vor Abnahme: Kündigung immer erforderlich?
OLG Celle, Urteil vom 09.12.2021
1. Weist die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme Mängel auf, setzt ein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Mangelfolgeschäden im VOB-Vertrag nicht voraus, dass dem Auftragnehmer der Auftrag zuvor entzogen (gekündigt) wurde.2. Einer Kündigung nach...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Erwarte nicht zu viel von Bauerwartungsland!
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.03.2021
1. Ist weder die Frage der Bebaubarkeit noch die Frage der voraussichtlichen Erschließung eines Grundstücks zum Vertragsinhalt geworden, verbleiben die Risiken betreffend Bebaubarkeit und Erschließung grundsätzlich (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 23.02.1995 - 1 U... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Überwachung der Dachkonstruktion ist keine Grundleistung!
OLG München, Beschluss vom 28.05.2019; BGH, Beschluss vom 19.08.2021
1. Die Parteien eines Architektenvertrags können die Leistungsbilder oder -phasen der HOAI durch Bezugnahme zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen. Diese stellen dann eine Auslegungshilfe zur Bestimmung der vom Architekten vertraglich geschuldeten... IBR-Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nachteilsausgleich nach Bauablaufstörung: Von Hürden und Fragwürdigkeiten
Von Dr. Matthias Drittler
Ein Auftragnehmer trägt seinen Anspruch aus gestörtem Bauablauf unter Berufung auf § 642 BGB unschlüssig vor, wenn nichts zum anderweitigen Erwerb i. S. d. § 642 Abs. 2 BGB gesagt wird. Dazu wären die während der Zeit des Annahmeverzugs nachweislich tatsächlich...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
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