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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
Bundesgerichtshof
© BGH
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Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Was gehört alles zu einer "konkreten bauablaufbezogenen Darstellung"?
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2018
1. Verzug mit der Ausführung liegt bereits mit Fristüberschreitung vor, wenn die Fristüberschreitung vom Auftragnehmer zu vertreten ist.2. Der Auftragnehmer hat die Fristüberschreitung nicht zu vertreten, wenn die Verzögerung auf die verspätete Vorlage von Baufreigabescheinen...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Auftraggeber kann keine "Bauzeitanordnung" treffen!
LG Berlin, Beschluss vom 04.10.2019
Die Veränderung der Bauzeitplanung betrifft weder den "vereinbarten Werkerfolg" noch ist die Festsetzung eines neuen Termins für den Leistungsbeginn oder die Überarbeitung/Verkürzung der Ausführungszeiträume eine Änderung, die "zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs... Volltext (Online seit 5. August)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?
OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2017
1. Der Architekt ist insoweit zur rechtlichen Beratung des Bauherrn verpflichtet, als er darauf hinzuwirken hat, dass die notwendigen Schritte ergriffen werden, um Schadensersatzansprüche gegen den Bauunternehmer zu erhalten. Von dieser Beratungspflicht ist der... Volltext (Online seit 6. August)
Bauträger
Die unwirksame Hinterlegungsklausel: Der neue Dauerbrenner im Bauträgervertrag!
OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2020
Eine im Bauträgervertrag vorformulierte Vertragsbestimmung, wonach der Erwerber einer Wohnung die letzte Rate des Erwerbspreises vor Übergabe des Kaufgegenstands auf ein Notaranderkonto zu zahlen hat, ist gem. § 309 Nr. 2 a BGB unwirksam. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Arbeitsaufnahme verhindert keine Bauablaufstörungen!
KG, Beschluss vom 06.04.2020
1. Es bleibt offen, ob aufgrund des neuen Bauvertragsrechts (§ 650d BGB) auch Leistungsverfügungen für den Besteller möglich sind.2. Eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Verfügung muss zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig sein. Besteht keine Notwendigkeit...
Volltext (Online seit 5. August)
Prozessuales
Mindermeinungen gehören in Aufsätze, nicht in Gerichtsprotokolle!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.07.2020
1. Stellt ein Richter eine von ihm vertretene Mindermeinung als die nach deutschem Recht allein existierende dar, obwohl ihm die überwiegend vertretene Gegenansicht bekannt ist, stellt er die Rechtslage wissentlich falsch als unumstritten und einhellig dar. Hierdurch... IBR-Beitrag (Online seit 3. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Das beA und die Umlaute
BGH, Urteil vom 14.05.2020
1. Ein elektronisches Dokument ist wirksam bei Gericht eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert ist.2. Ein elektronisches Dokument ist für...
IBR-Beitrag (Online seit 5. August)Bauträger
Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der Erwerber?
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2020
1. Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Fertigstellung der selbstgenutzten Eigentumswohnung kein vergleichbarer Wohnraum zur Verfügung, hat er Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.2. Als Ausgangspunkt für die Berechnung des Nutzungswerts...
IBR-Beitrag (Online seit 3. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ein Mythos entsteht
Von Dr. Matthias Drittler
Die Urkalkulation sei für die Preisbildung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung in einem nach dem 01.01.2018 unter Geltung des neuen gesetzlichen Baurechts geschlossenen Vertrag fortzuschreiben, die Urkalkulation sei fortzuschreiben. Dies jedenfalls als...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Blog-Eintrag (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie "Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf"
Materialien (Online seit 29. Juli)
Materialien (Online seit 29. Juli)