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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Braucht es wirklich schon einen Nachruf auf die HOAI?
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation!
OLG München, Beschluss vom 17.04.2019
1. Es ist einem Bieter nicht verboten, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach Belieben einzelnen LV-Positionen zuordnen darf.2. Verlagert der Bieter die für einzelne LV-Positionen...
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Prozessuales
Partei soll selbst erscheinen: Eindeutiger Hinweis erforderlich!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.04.2019
Will das Gericht bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens jeden Vertreter als ungeeignet ansehen und nur das Erscheinen der Partei in eigener Person genügen lassen, so muss der gem. § 141 Abs. 3 Satz 4 ZPO gebotene Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens in... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Baukaufrecht
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im (Bau-)Kaufrecht!
LG Ravensburg, Urteil vom 06.12.2018
Eine Schadensberechnung auf Grundlage der fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist nach der geänderten Rechtsprechung des BGH (IBR 2018, 196) auch im Kaufrecht nicht mehr zulässig. Die Änderung der Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten kann nicht... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Ausführliches Leistungsverzeichnis: Keine zusätzliche Detailzeichnung erforderlich!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2018
1. Macht der Auftraggeber vor der Abnahme Mängelansprüche wegen Schlechtleistung geltend, muss der Architekt beweisen, dass weder ein Planungs- noch ein Überwachungsfehler vorliegt.2. Der Architekt muss keine Detailzeichnungen anfertigen, wenn der Auftraggeber...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Barzahlung spricht für Steuerhinterziehung!
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2019
1. Zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer vor Ausführung der Arbeiten einen Betrag von 3.800 Euro in bar und ohne hierfür eine Rechnung oder Quittung zu erhalten, spricht dies dafür, dass der Auftragnehmer diesen Teil der Zahlung mit Billigung des Auftraggebers... Volltext (Online seit 20. Mai)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zahlung kann nicht von Beseitigung sämtlicher Mängel abhängig gemacht werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.10.2016
1. Steht fest, dass der Bauträger von den Erwerbern nicht mehr wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden kann, ist er gehindert, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen.2. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
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Wohnungseigentum
Eigentümer darf Privatstraße für Mitglieder einer benachbarten WEG sperren!
OLG Rostock, Urteil vom 13.09.2018
1. Der Eigentümer einer zum rückwärtigen Teil eines WEG-Grundstücks führenden Privatstraße kann diese durch Aufstellen eines Zauns sperren, soweit sie nicht als öffentliche Straße dem Gemeingebrauch gewidmet ist.2. Gemeingebrauch besteht nur an rechtlich-öffentlichen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB: KG-Urteil vom 29.01.2019 fällt auf kritischen Boden
Von Dr. Matthias Drittler
BGH "Vorunternehmer III" vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17: Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB beruht auf einer Anspruchsgrundlage eigener Art. Dieser kann mangels Verschulden, er kann mangels Pflichtverletzung des Gläubigers der Leistung nicht wie ein Schadensersatzanspruch...
Blog-Eintrag (Online seit 15. Mai)
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