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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Wer den Vertrag durchführt, kann sich nicht auf die Formnichtigkeit berufen!
KG, Urteil vom 04.04.2019; BGH, Beschluss vom 20.11.2019
1. Sind der Beurkundungspflicht unterliegende Vereinbarungen unrichtig beurkundet worden, richten sich die Rechtsfolgen danach, ob die Parteien bewusst oder unbewusst Unrichtiges beurkunden lassen. Im ersten Fall ist der beurkundete Vertrag als Scheingeschäft und...
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Bauvertrag
Anspruchsberechnung bei Überschreitung einer "unechten" Baukostengarantie?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2020
1. Bei einer sog. "unechten" Baukosten/-summengarantie ist zur Ermittlung von etwaigen Ansprüchen des Bauherrn in einem ersten Schritt - und zwar sowohl leistungs- als auch vergütungsbezogen - der genaue Umfang der für die garantierte Bausumme zu erbringenden (und... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr seinen Schaden darlegen?
OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2019
Macht der Auftraggeber nach einem Gebäudebrand gegen den Auftragnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Nebenpflichten geltend, muss er hinreichend schlüssig und substantiiert im Einzelnen zum Schaden, insbesondere zum ursprünglichen Bautenzustand,... Volltext (Online seit heute)
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?
BGH, Beschluss vom 17.03.2020
1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal,... Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Berufung auf „Marktkenntnisse“ ist keine ordnungsgemäße Rüge!
VK Hamburg, Beschluss vom 12.09.2019
1. Ein Vergabeverstoß ist dem Bieter als bekannt anzusehen, wenn er diesen in seinem Nachprüfungsantrag aufführt. Soll ein solcher bekannter Vergabeverstoß vor Ablauf der Angebotsfrist in einem Nachprüfungsverfahren aufgeführt werden, muss der Bieter ihn vorher... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Klage gegen Bürgen ist keine Bausache!
OLG Schleswig, Beschluss vom 13.08.2019
Ein Rechtsstreit zwischen einem Erwerber und einer Bank, die eine "Bürgschaft gem. § 7 MaBV" für eine Schuld des Bauträgers übernommen hat, ist keine Streitigkeit aus einem Bauvertrag, sondern eine Streitigkeit aus einem Bank- und Finanzgeschäft, weil die Parteien... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!
OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2019
1. Die Leistung des Bauträgers ist mangelhaft, wenn sie gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt.2. Eine von den anerkannten Regeln der Technik im Bauträgervertrag getroffene abweichende Vereinbarung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der üblicherweise...
Volltext (Online seit 22. Mai)Bauvertrag
BGH klärt Bemessung der Entschädigung weiter - oder: Zweifel an der Eignung des § 642 BGB zur ausgewogenen Regelung
Von Dr. Matthias Drittler
Die Rede ist von der Entscheidung BGH "Entschädigungshöhe" vom 30.01.2020 (VII ZR 33/19), bisher besprochen in drei Beiträgen hier bei ibr-online.de (IBR 2020, 229, IBR 2020, 230, IBR 2020, 231). BGH "Entschädigungshöhe" knüpft nahtlos an BGH "Entschädigungsdauer...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Blog-Eintrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2020
1. Ein typischer Geschehensablauf (i.S.d. Anscheinsbeweises) kann darin liegen, dass bei einer Kondensatbildung an der Innenseite von (hochwertigen, als solchen thermisch getrennten) Fensterelementen die allgemeine Lebenserfahrung dafür spricht, dass Ursache dafür... IBR-Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Während der COVID-19-Pandemie ist weiterhin Miete zu zahlen!
Langaufsatz (Online seit 20. Mai)