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23.05.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



12.05.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die §§ 642 und 643 wurden von Björn Retzlaff neu bearbeitet.


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Bauvertrag
Auftragnehmer bestimmt, wie er die Leistung erbringt!
OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2014; BGH, Beschluss vom 18.01.2017
Liegt keine Vereinbarung darüber vor, "wie" das Werk herstellt wird, legt allein der Auftragnehmer fest, auf welche Art und Weise er die werkvertraglich geschuldete Funktionstauglichkeit herbeiführt.
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Darf der Auftraggeber ein "Orientierungsfabrikat" vorgeben?
VK Thüringen, Beschluss vom 06.06.2017
1. Wird der Ausschreibung ein ausgewähltes Fabrikat (hier: Leuchtentyp für Straßenbeleuchtung) als sog. "Orientierungsfabrikat" zu Grunde gelegt, widerspricht dies dem Grundsatz der fabrikatsneutralen Ausschreibung. Die Angabe gleichwertigkeitsbegründender Leistungsparameter...
Gewerberaummiete
Räumung nach "Berliner-Modell": Kein Anspruch auf Abrechnung des Mietverhältnisses!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017
Wird eine Mietsache nach dem "Berliner-Modell" zwangsgeräumt, hat der Mieter gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Abrechnung des Mietverhältnisses, da den Vermieter keine Dokumentations- oder Abrechnungspflicht gegenüber seinem Mieter als Vollstreckungsschuldner trifft....
Prozessuales
Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts bei Prozess am eigenen Gerichtsstand
AG Schwabach, Beschluss vom 04.01.2017
Beauftragt eine klagende Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt, der weder am Sitz der klagenden Partei noch am Gerichtsort, sondern an einem dritten Ort zugelassen ist, gehört der dadurch anfallende Mehraufwand in der Regel nicht zu den für eine zweckentsprechende...
Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Terrassenüberdachung muss keine Abstandsfläche einhalten!
LG Itzehoe, Urteil vom 12.11.2014
1. Eine Terrassenüberdachung in Form eines Alu-Gestelles mit Glasdach ohne Seitenwände ist ein Freisitz, also eine Fläche, die außerhalb geschlossener Räume liegt und ein "freies" Sitzen ermöglicht.
2. Terrassen, Pergolen und Überdachungen von Freisitzen sind...
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: In München wegen Mängel der Verordnung nicht wirksam
AG München, Urteil vom 21.06.2017
1. Der Auskunftsanspruch gem. § 556g Abs. 3 BGB setzt voraus, dass die Mietpreisbremsenverordnung für die jeweilige Gemeinde wirksam ist.
2. Das ist für das Stadtgebiet von München nicht der Fall, da die Mieterschutzverordnung des Freistaates Bayern vom 10.11.2015...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
"Dach weist Undichtigkeiten auf": Unzulässiger Ausforschungsbeweis!
OLG München, Beschluss vom 05.01.2017
Bei der nicht weiter spezifizierten Beweisbehauptung in einem Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens, das Dach eines Gebäudes weise Undichtigkeiten auf, handelt es sich um einen Ausforschungsbeweis; ein hierauf gerichteter Beweisantrag ist abzuweisen....
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelrechte vor Anfechtung!
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.04.2017
1. Der Energieverbrauch in einem Haus für Heizung und Warmwasserbereitung ist keine Eigenschaft des Hauses. Auch wenn der Energieverbrauch durch die Beschaffenheit des Hauses beeinflusst wird, haben andere Faktoren maßgeblichen Einfluss, die dem Haus nicht innewohnen,...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauhauptgewerbe im April 2017: Bauaufschwung geht weiter
© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
Bauunternehmen melden Umsatz- und Orderplus von 3 Prozent.
In der deutschen Bauwirtschaft setzt sich der Aufschwung fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche...
Vergabe
Auslegung des reformierten Vergaberechts
Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzgl. der Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
Immobilienmakler
VPB kritisiert: Berufszulassungsregelung für Verwalter von Wohnimmobilien nicht ausreichend!
© VPB
Kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode hat der Bundestag gestern Nacht die lange und auch vom Verband Privater Bauherren (VPB) geforderte Berufszulassungsregelung für Wohnungseigentumsverwalter beschlossen. Sie soll ab etwa Mitte 2018 gelten.
Wohnraummiete
Mieterhöhung: Betsreiten der Wohnfläche allein genügt nicht!
© Dan Race - Fotolia.com
Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters. So der BGH in seinem heute veröffentlichten...
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