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Bauvertrag
Bemessung des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB: Maßgeblich ist die dem Vertrag zu Grunde liegende Kalkulation des Auftragnehmers!
OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020; BGH, Beschluss vom 04.11.2020
1. Ein Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB setzt voraus, dass der Auftraggeber eine Mitwirkungshandlung unterlässt und dadurch die Bauausführung behindert wird, dass der Auftragnehmer seine Leistung angeboten und die Behinderung anzeigt hat bzw. diese offenkundig...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Termin in Baubesprechung vereinbart: Nur Kontrollfrist oder Vertragsfrist?
OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2020
1. Bei der Auslegung, ob eine vereinbarte Frist für eine Teil-Leistung eine unverbindliche Kontrollfrist oder eine verbindliche Zwischenfrist i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B darstellt, kommt der Bedeutung dieser Teil-Leistung für den Bauablauf eine maßgebliche Bedeutung... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Was ist ein bebauter Bereich im Außenbereich?
BVerwG, Beschluss vom 15.12.2020
1. Ein bebauter Bereich im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB ist nur gegeben, wenn und soweit bereits eine vorhandene Bebauung dazu führt, dass der Außenbereich seine Funktion, als Freiraum oder als Fläche für privilegiert zulässige Vorhaben zu dienen, nicht mehr... Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Kein nachträglicher Austausch veröffentlichter Wertungskriterien!
VK Nordbayern, Beschluss vom 27.01.2021
1. Lediglich für möglich gehaltene oder vermutete Rechtsverstöße lösen keine Rügeobliegenheit aus. In der Regel ist ein Bieter, der einen Vergaberechtsverstoß vermutet, auch nicht gehalten, seine in rechtlicher Hinsicht ungenügenden Kenntnisse zu vervollständigen... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Es gibt ihn doch - den Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B
OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020; BGH, Beschluss vom 04.11.2020
1. Können die Mitarbeiter des Auftragnehmers aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderung nicht auf der Baustelle arbeiten, kann der Auftragnehmer den Schaden erstattet verlangen, der konkret auf die Behinderung zurückgeht.2. Stellt der Auftragnehmer...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauvoranfrage negativ beschieden: Widerspruchsverfahren ist Anwaltssache!
BGH, Urteil vom 11.02.2021
Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen keine... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet werden!
OLG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2018; BGH, Beschluss vom 16.12.2020
1. Die Leistung des mit einer Dachsanierung beauftragten Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn seine Planung nicht die erforderliche Anzahl von Notüberläufen enthält und die vorhandenen Dachabläufe mit Fasern der von ihm eingebauten Dachschweißbahnen verstopft sind.2....
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Anscheinsbeweis für Brandursache nach Dachdeckerarbeiten?
LG Kiel, Urteil vom 24.02.2021
Ein Anscheinsbeweis kann in den Fällen eingreifen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist; das gilt grundsätzlich auch bei der Feststellung von Brandursachen. IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Quo vadis VOB/B-Vergütungsregel für BauSoll-Modifikationen?
Von Dr. Matthias Drittler
Gegen das lineare, rein vorkalkulatorische Fortschreibungsverständnis an der Korbion'schen Preisformel (klassisch; auch bezeichnet als "vorkalkulatorische Preisfortschreibung") verdichteten sich seit Beginn des Jahrhunderts Zweifel, Zweifel, die im neu geschaffenen...
Blog-Eintrag (Online seit 1. März)
Blog-Eintrag (Online seit 1. März)