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22.01.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag von Matthias Drittler.

Das Kapitel 1.3 "Mengenmehrung größer 10 %" wurde unter Würdigung der Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 - umfassend überarbeitet.


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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Auch die HOAI 2009 ist europarechtswidrig!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2020
1. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI 2009 sind europarechtswidrig.*)
2. Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436), nach der die Mindestsätze der HOAI 2013 gegen Art. 15. Abs. 1 Satz 2 g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123...
Bausicherheiten
Mit Beitrag
Mängelansprüche teilweise verjährt: Bürgschaftssumme wird nicht reduziert!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2016
1. Die Regelung des § 17 Abs. 8 VOB/B, wonach der Auftraggeber eine nicht verwertete Vertragserfüllungssicherheit spätestens nach Abnahme und Stellung der Gewährleistungssicherheit zurückzugeben hat, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von...
Icon IBR-Beitrag
Vergabe
Beitrag in Kürze
Anspruch auf Akteneinsicht in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich?
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2020
1. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gesetzlich nicht geregelt. § 165 GWB gilt nicht im Unterschwellenbereich.*)
2. Soweit sich ein Anspruch auf Akteneinsicht in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich aus § 242...
Architekten und Ingenieure
Bauen im Bestand: 21% Kostenabweichung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Naumburg, Urteil vom 28.02.2018; BGH, Beschluss vom 09.10.2019
1. Der Auftraggeber kann einen Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Kündigungsgründe, die der Architekt zu vertreten hat, sind u. a. die wesentliche Abweichung von vertraglichen Vorgaben, eine schleppende, zögerliche und unzureichende Leistungserbringung...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Verweisung eines Vergabeverfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs?
BGH, Beschluss vom 10.12.2019
Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Gründe der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes erfordern aber nur dann...
Prozessuales
Mangel der Mietsache: Was muss der Mieter darlegen?
BGH, Beschluss vom 18.12.2019
Leitet ein Mieter Rechte aus einem Mangel der Mietsache ab, genügt er seiner Darlegungslast hinsichtlich des Mangels mit einer hinreichend genauen Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome"). Von ihm ist hingegen nicht zu verlangen, dass er auch die...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Keine Abnahme durch den Abnahmeausschuss!
OLG Hamburg, Urteil vom 11.09.2019
1. Die vom Bauträger geschuldete Leistung entgegenzunehmen und über ihre Ordnungsgemäßheit zu entscheiden, ist allein Sache des Erwerbers. Das gilt auch für das Gemeinschaftseigentum.
2. Die von einem Bauträger vorformulierte Klausel, wonach das Gemeinschaftseigentum...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wann liegt eine Schiedsgutachtenvereinbarung vor?
KG, Urteil vom 26.03.2019; BGH, Beschluss vom 04.12.2019
Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags, dass das Honorar durch einen Gutachter als Schlichter bestimmt und dessen Bewertung von beiden Vertragsparteien akzeptiert wird, sind die Feststellungen des Gutachters verbindlich und können in einem Gerichtsverfahren...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Stellungnahme DAV zum WEModG
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht zum Referentenentwurf des BMJV für ein Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG)
Wohnungseigentum
Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG - weitreichende Änderungsvorschläge und erste Anmerkungen zum Referentenentwurf
(Hans-Joachim Weber)