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Nachtragsangebot nicht widersprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert!
OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 12 U 141/21
Dokument öffnen Volltext
Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20
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Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau
Dokument öffnen Volltext
Nochmal: Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!
KG, 18.05.2022 - Verg 7/21
Dokument öffnen Volltext
Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
Dokument öffnen Volltext
Das ändert sich im Juli 2022
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 29. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
Dokument öffnen IBR 2022, 347
OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
Dokument öffnen IBR 2022, 339
AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
Dokument öffnen IMR 2022, 290
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
Dokument öffnen IBR 2022, 284
Aktuell bei ibr-online

18.06.2022

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



08.06.2022


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierungen zu § 2 von Stephan Bolz, § 3 von Thomas Karczewski, §§ 5 und 11 von Marc Plücker, §§ 8 und 9 von Maximilian R. Jahn und § 12 von Tobias Friedhoff wurden überarbeitet.



11.05.2022


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013

Die Kommentierung zu § 7 HOAI von Frank Steeger wurde überarbeitet.


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ImmobilienImmobilien
Hurra, wir sind betrogen worden!
BGH, Urteil vom 13.05.2022
1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt" scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mängelbeseitigung...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2020
1. Der Auftragnehmer muss auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen, wenn Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können.
2. Die besondere Abhilfepflicht des Auftragnehmers...
BauvertragBauvertrag
Zusätzliche Abrissarbeiten müssen zusätzlich bezahlt werden!
OLG Celle, Urteil vom 17.06.2021; BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - VII ZR 723/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
1. Verlangt der Auftraggeber die Ausführung weiterer Leistungen (hier: den Abriss eines Nebengelasses) und nimmt er das Nachtragsangebot des Auftragnehmers nicht an, weil er diese Leistungen als vom "Bausoll" umfasst ansieht, steht dem Auftragnehmer für die Erbringung...
Zugehörige Dokumente:
BausicherheitenBausicherheiten
Beitrag in Kürze
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
OLG München, Urteil vom 09.06.2022
1. Vergibt ein privater Auftraggeber Baumeisterarbeiten als Einzelgewerk, liegt kein Verbraucherbauvertrag vor (Anschluss an KG, IBR 2022, 128; entgegen OLG Hamm, IBR 2022, 347).
2. Der Auftraggeber ist nicht zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verpflichtet,...
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
BGH, Urteil vom 05.05.2022
Zur Auslegung des Begriffs "Abrechnungssumme" in einer vom Besteller gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung, mit der eine Vertragsstrafe vereinbart wird.*)

BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Keine Berufung auf neu entstandene Unverhältnismäßigkeit!
OLG München, Beschluss vom 19.07.2021
1. Der Unternehmer kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2. Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie beispielsweise ein mögliches Verschulden...
BauvertragBauvertrag
Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Bei allem Respekt vor der Würde des Amtes und der Menschen darin: Die Bauwelt wartet auf die höchstrichterliche Klärung. Die Antwort auf die Frage, wie der neue Preis nach § 2 Abs. 5, 6 VOB/B, gleich ob mit oder ohne bauzeitliche Wirkung, zu bilden ist, wird mit...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 28. Juni)
BauvertragBauvertrag
Fehlende Planung ≠ fehlerhafte Planung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2022
Die Haftung eines Bauunternehmers für einen Baumangel ist nicht wegen fehlender Planung zum betreffenden Bauteil als Mitverschulden gemindert, wenn der Unternehmer die Bauleistung von vorneherein ohne die ihm zur Verfügung zu stellende Planung übernommen hat, d....
Zugehörige Dokumente:
NachbarrechtNachbarrecht
Erfolgreicher Wechsel von Herstellungsanspruch auf Zahlungsanspruch setzt Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2022
Ein Nachbar, der die Beseitigung einer Grenzwand fordert, kann nicht gleichzeitig die Wiederherstellung des Zustands seines Grundstücks vor Bau der Grenzwand fordern. Ein solches Vorgehen ist treuwidrig.
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen
Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzgl. Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs [Az. BWI7-70437/9#4]