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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Trotz EuGH-Urteils: HOAI-Mindestsätze sind weiterhin verbindlich!
KG, Beschluss vom 19.08.2019
Auch nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI 2013 weiter anzuwenden.*)
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Europarecht geht vor: Preisrecht der HOAI ist nicht (mehr) anwendbar!
OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019
1. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 - Rs. C-377/17 (IBR 2019, 436) ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig.*)2. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen...
Volltext (Online seit gestern)
Bauvertrag
Abzug "neu für alt" bei Flachdachsanierung
OLG München, Verfügung vom 11.03.2019
Der Abzug "neu für alt" bei der Erstattung von Sanierungskosten für ein Flachdach ist gerechtfertigt, wenn das Flachdach eine Lebenserwartung von 25 Jahren hat und bereits 12 Jahre beanstandungsfrei benutzt werden konnte. Für diesen Fall berechnet sich der Abzug... IBR-Beitrag (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Architekt verlangt Mindestsatzhonorar: Was kümmert uns das Europarecht?
OLG München, Beschluss vom 22.08.2017; BGH, Beschluss vom 09.01.2019
1. Auch wenn die Parteien eines Architektenvertrags ein unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegendes Pauschalhonorar vereinbart haben, kann der Architekt später ein höheres Honorar auf der Basis der Mindestsätze der HOAI verlangen.2. Der Auftraggeber kann sich...
IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Aufforderung zur Mängelbeseitigung + Androhung der Ersatzvornahme = Kündigung!
OLG Celle, Urteil vom 16.07.2018; BGH, Beschluss vom 23.01.2019
1. Eine Kündigungserklärung setzt voraus, dass der Erklärende seinen Wunsch zur Vertragsbeendigung eindeutig zum Ausdruck bringt.2. Wird der Auftragnehmer unter Androhung einer Ersatzvornahme aufgefordert, seine Leistung bis zu einem bestimmten Termin zu demontieren,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Öffentliches Baurecht
Dachterrasse auf Grenzgarage nur mit Baugenehmigung!
VG Augsburg, Urteil vom 01.08.2019
1. Unter Terrassen i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 f) BayBO sind Anlagen zu verstehen, die von einem Gebäude ebenerdig oder nur in geringer Höhe ausgehen. Dachterrassen sind deshalb keine verfahrensfreien Vorhaben.2. Balkone oder Terrassen sind keine Aufenthaltsräume,...
Volltext (Online seit 16. August)Architekten und Ingenieure
Planer muss alle Schäden ersetzen: Wie berechnet sich die Schadenshöhe?
KG, Urteil vom 05.09.2017; BGH, Beschluss vom 06.03.2019
Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Planer dazu verpflichtet ist, dem Auftraggeber alle Schäden zu ersetzen, die durch die Neuerrichtung des Bauwerks entstehen, bemisst sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach dem Aufwand, der für eine Neuherstellung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kombinationsabdichtung entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik!
OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2019
1. Die Außenwandabdichtung mittels Kombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung entspricht für den Wasserlastfall aufstauendes Sickerwasser - trotz Konformität mit den Regelungen der DIN 18195-6 bzw. DIN 18533 -... Volltext (Online seit 19. August)