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Bausicherheiten
Vergütung für Nachträge streitig: Höhe der Sicherheit nach § 648a BGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018
1. Dem Unternehmer steht die Sicherheit gem. § 648a BGB a.F. zu, soweit er die vereinbarte Vergütung schlüssig darlegt.
2. Streitfragen zur Höhe der Vergütung sind nur dann (durch Beweiserhebung) zu klären, wenn dies nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ansprüche können in einer Anlage detailliert aufgeschlüsselt werden!
BGH, Beschluss vom 04.07.2018
1. Die Gerichte sind nicht dazu verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die Ansprüche zu konkretisieren.
2. Wird auf eine Anlage Bezug genommen, der eine Tabelle vorangestellt ist, in der die Positionen nach Rechnungsnummer,...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Änderung des Bauentwurfs durch Übergabe von Schal- und Bewehrungsplänen!
KG, Urteil vom 21.04.2016
1. Übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Schal- und Bewehrungspläne, in denen entgegen der Vorgaben des Leistungsverzeichnisses die Ausführung der Decken in Ortbeton statt als Teilelementedecken ausführen ist, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs.
2....
Bauvertrag
Nicht wie vereinbart gebaut: Mangel arglistig verschwiegen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016; BGH, Beschluss vom 16.05.2018
1. Verschweigt der Auftragnehmer einen Mangel arglistig, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers nicht in fünf Jahren ab Abnahme, sondern in 10 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
2. Der Auftragnehmer handelt arglistig, wenn er einen Werkmangel...
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Bauträger
Anforderungen an die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung
LG Duisburg, Urteil vom 02.02.2018
An das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein Nachverhandeln reicht hierzu nicht aus.
Vergabe
Verweis in den Vergabeunterlagen: Eignungskriterien nicht wirksam gefordert!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2018
1. Hat der Auftraggeber keine in den Akten dokumentierte Auftragswertschätzung vorgenommen, hat die Vergabekammer an Stelle des Auftraggebers eigenständig eine Ermittlung des Auftragswerts vorzunehmen.
2. Verweist der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung...
Bauvertrag
Vorsicht Falle: Vollmacht des WEG-Verwalters ist beschränkt!
OLG Schleswig, Urteil vom 31.05.2018
1. Die gesetzliche Vertretungsmacht des WEG-Verwalters erstreckt sich nicht auf alle für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderliche Maßnahmen. Vielmehr ist seine gesetzliche Vertretungsmacht sachlich beschränkt.
2....
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart: Keine abweichende Wahl möglich!
OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2018
Vereinbaren die Parteien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigerweise einen ausschließlichen Gerichtsstand, kann der an die Gerichtsstandvereinbarung gebundene Kläger keinen hiervon abweichenden besonderen Gerichtsstand wählen. In diesem Fall hat der Kläger...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
Vergabe
UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW
© N-Media - Fotolia
Bis 5.000 Euro Direktauftrag / Bis 25.000 Euro E-Vergabe per E-Mail
Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums...
Immobilien
Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell
© micha - Fotolia.com
Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am 17.09.2018 in Berlin vor. Die Studie wurde...
Wohnraummiete
BGH: Vermieter muss Mangel beseitigen - egal ob er stört!
© Dan Race - Fotolia.com
Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Untervermietung von Wohnraum
(Ulf Börstinghaus)