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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Vergleich geschlossen: Ab wann gibt es Zinsen?
OLG Oldenburg, Urteil vom 19.09.2017
Vergleichen sich die Parteien eines Bauvertrags dahingehend, dass der Auftraggeber an den Auftragnehmer eine bestimmte Geldsumme zu zahlen hat und enthält der Vergleich keine ausdrückliche Regelung zu einer etwaigen Verzinsung, ist er dahingehend auszulegen, dass...
IBR-Beitrag (Online seit 21. Juni)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 06.08.2015
1. Wird der Architekt mit der Planung eines Parkhauses beauftragt, ist seine Leistung mangelhaft, wenn das Parkhaus aufgrund des von ihm zur Ausführung vorgesehenen Betons nicht tausalz- und frostbeständig ist.2. Sind zu Beginn der Planungszeit zahlreiche Publikationen...
Volltext (Online seit 21. Juni)Bauvertrag
Notwendige Kosten für freien Bauleiter sind zu ersetzen!
BGH, Beschluss vom 11.04.2018
1. Zu den notwendigen Aufwendungen für die Beseitigung eines Baumangels gehören auch die Kosten der Tätigkeit eines freien Bauleiters, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand erheblich ist.2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wann ist eine Wohneinheit "bezugsfertig"?
KG, Urteil vom 15.05.2018
1. Die Pflicht des Bauträgers zur Übergabe einer bezugsfertigen Wohneinheit umfasst zwei Teile: Die Herstellungspflicht - insoweit ist der Bauträger vorleistungspflichtig - und die Übergabepflicht, die vom Bauträger nur Zug um Zug gegen Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate... Volltext (Online seit 20. Juni)Bauarbeitsrecht
Ausführung von Stundenlohnarbeiten oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014
1. Zur Abgrenzung zwischen einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und einem Werk- oder Dienstvertrag ist eine umfassende Würdigung der Begleitumstände vorzunehmen, wobei entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert ist und dessen... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Leistungsumfang richtet sich (auch) nach konkretem Bauort!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.07.2017; BGH, Beschluss vom 07.03.2018
1. Das Maß der Anforderungen an eine fachgerechte Bauleistung richtet sich danach, was in der jeweils konkreten Situation nach den anerkannten Regeln der Technik erforderlich ist, um ein dem Vertragszweck entsprechendes, funktionstaugliches Bauwerk am konkreten... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.08.2017; BGH, Beschluss vom 21.02.2018
1. Ein Bieter muss nur dann auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.2. Über...
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Bauvertrag
Vereinbarter Baustoff nicht lieferbar: Auftragnehmer muss rückfragen!
OLG München, Beschluss vom 03.08.2017
1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn die Ist- von der Soll-Beschaffenheit abweicht.2. Gibt es ein im Leistungsverzeichnis genanntes Produkt (hier: 1,5 mm dicke Abdichtungsfolie) auf dem Markt nicht, darf der Auftragnehmer nicht einfach auf ein...
Volltext (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche
© Zerbor - Fotolia.com
"Die Korrektur der über zehn Jahre alten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war überfällig", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte...
Nachricht (Online seit 21. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der...
Nachricht (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Die „Wahrung der äußeren Form“ bei Schriftformverstößen in gewerblichen Mietverträgen
Langaufsatz (Online seit 18. Juni)Architekten und Ingenieure
Beim Bauen an die Nachbarn denken
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Nachricht (Online seit 21. Juni)Steuerrecht
Bisherige Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig!
Langaufsatz (Online seit 15. Juni)