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Bausicherheiten
Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!
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Architekten und Ingenieure
Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!
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Nachricht (Online seit 7. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Nachtragsstreitigkeiten berechtigen nicht zur Arbeitseinstellung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2021
1. Ungeklärte Nachtragsforderungen berechtigen den Auftragnehmer nicht dazu, die Arbeiten einzustellen. Es ist dem Auftragnehmer zumutbar, die Nachtragsleistungen zu erbringen und deren Berechtigung - gegebenenfalls nach gerichtlicher Überprüfung - abzuklären.2....
Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Auch im Bürgschaftsrecht spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!
OLG München, Beschluss vom 24.04.2020
1. Der Auftragnehmer hat gegen den Auftraggeber auch dann einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB, wenn das Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet worden ist (Anschluss an BGH, IBR 2014, 344).2. Erforderlich, aber auch ausreichend...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vertrag über Fassadenarbeiten ist kein Verbraucherbauvertrag!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.11.2022
1. Die Vorschriften über den Verbraucherbauvertrag sind nur anwendbar, wenn der Auftragnehmer mit der Errichtung des gesamten Gebäudes oder erheblichen Umbaumaßnahmen insgesamt und nicht nur mit einem Teil davon beauftragt wird, der Bau also "aus einer Hand" erfolgt.... Volltext (Online seit 7. Dezember)Architekten und Ingenieure
Wer vertreten will, muss auch Vertretung anzeigen!
OLG München, Urteil vom 20.04.2021; BGH, Beschluss vom 01.06.2022
Maßgeblich für das Auftreten als Vertreter ist der erkennbare Wille, im fremden Namen zu handeln. Tritt dieser Wille nicht zu Tage, so handelt der nicht als solcher erkannte Vertreter für sich selbst, der Vertrag kommt mit ihm zustande. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht kann Abschlag vornehmen!
KG, Urteil vom 08.11.2022
1. Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung gemäß § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB, deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Dabei kann das Gericht... Volltext (Online seit 6. Dezember)
Wohnraummiete
Habecks Pullover oder Wohlfühltemperaturen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Langaufsatz (Online seit 7. Dezember)
Rechtsanwälte
Keine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle allein mit Anwaltssoftware!
OLG Schleswig, Beschluss vom 13.10.2022
1. Das Fristenwesen einer Anwaltskanzlei muss sicherstellen, dass dem Rechtsanwalt die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden und zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird,... IBR-Beitrag (Online seit 7. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Kein Generalverdacht nach erzwungener Auskunft
OLG Celle, Urteil vom 23.11.2022
1. Unterschiedliche Auffassungen über die anrechenbaren Kosten, über die der Auftraggeber (Bauherr) Auskunft erteilt hat, begründen ohne weitere gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Auskunft ohne die erforderliche Sorgfalt erteilt wurde, keinen Anspruch des... IBR-Beitrag (Online seit 7. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
"Hungerlohn" spricht für Arbeitsvertrag!
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.05.2022
1. Arbeiten Auftragnehmer und Arbeitnehmer Hand in Hand, spricht dies für eine abhängige Beschäftigung des Auftragnehmers.2. Ohne die Festlegung eines abgrenzbaren und abnahmefähigen Werks kommt ein Werkvertrag regelmäßig nicht in Betracht.
3. Ein geringer Stundenlohn...
IBR-Beitrag (Online seit 7. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
§ 650c BGB und sein weiter wild wachsendes Verständnis
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Das Gesetz will die Höhe des Vergütungsanspruchs zu einer vom Besteller (kurz: B) angeordneten Leistungsänderung (§ 650b Abs. 2 BGB) als vermehrten oder verminderten Aufwand und dessen Bewertung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen...
Blog-Eintrag (Online seit 5. Dezember)
Blog-Eintrag (Online seit 5. Dezember)