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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Bodenleger muss Beschaffenheit des Bodenaufbaus abklären!
OLG Bamberg, Urteil vom 24.08.2023
1. In einen Vertrag mit einem im Baubereich nicht bewanderten Unternehmer als Vertragspartner des Verwenders wird die VOB/B nur wirksam einbezogen, wenn ihm die VOB/B tatsächlich zur Kenntnis gebracht wird. Der Hinweis im Angebot: "Ausführung nach VOB/B in der...
Volltext (Online seit 22. September)
Rechtsanwälte
Berufungsbegründungsfrist darf erst nach Eingangsbestätigung gestrichen werden!
OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2022
Das Fehlen einer allgemeinen Anweisung an die Kanzleimitarbeiter, die Berufungsfrist erst dann als erledigt im Fristenkalender zu vermerken, wenn die gerichtliche Eingangsbestätigung abgerufen und überprüft wurde, stellt einen Fehler im Rahmen der Büroorganisation... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Nachtrag bei kalkulatorisch unklarer Leistungsbeschreibung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2022
1. Selbst wenn der öffentliche Auftraggeber die Anforderungen an die Aufstellung der Leistungsbeschreibung nach § 7 Abs. 1 VOB/A 2019 missachtet, sind die Erschwernisse von dem Vertrag erfasst, mit denen nach dem objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen... IBR-Beitrag (Online seit 27. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Sind materiell-rechtliche Einwendungen bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen?
OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2023
1. Zur Klarstellung in Bezug auf die Entscheidung des Senats vom 19.01.2017 - 2 W 12/17 (IBRRS 2017, 1250 = IMRRS 2017, 0505) - macht der Senat deutlich, dass er materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren - auch bei der Frage der Nichtigkeit... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Kann ein Sondereigentümer die Baugenehmigung eines Nachbarn anfechten?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.07.2023
1. Nachbarn können nach § 42 Abs. 2 VwGO sowohl in ihrer Eigenschaft als Sondereigentümer als auch als Miteigentümer am Gemeinschaftseigentum antragsbefugt sein.*)2. Ein Nachbar hat nur dann Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben, das sich...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Rangklausel in § 1 Abs. 2 VOB/B ist kein Dogma!
OLG Köln, Urteil vom 08.09.2022
Die in § 1 Abs. 2 VOB/B enthaltene Rang- bzw. Rangfolgeklausel für den Fall von Widersprüchen kann vertraglich dahingehend ergänzt und präzisiert werden, dass bei Widersprüchen zwischen Leistungsverzeichnis und Zeichnungen das Leistungsverzeichnis gegenüber den... IBR-Beitrag (Online seit 26. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Fristsetzung zur Stellungnahme ist keine Leistungsaufforderung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2022; BGH, Beschluss vom 01.02.2023
1. Erfüllt der Bauträger seine Verpflichtung zur bezugsfertigen Erstellung der Wohnung nicht, kann der Erwerber vom Bauträgervertrag zurücktreten.2. Vor dem Rücktritt von einem Bauträgervertrag wegen Verzugs mit der Fertigstellung hat der Erwerber grundsätzlich...
IBR-Beitrag (Online seit 28. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung muss zum Bedarf passen - und nicht umgekehrt!
LG Berlin, Beschluss vom 19.07.2023
1. Eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigungserklärung kann als i.S.d. § 242 BGB missbräuchlich einzuordnen sein, wenn nicht die Auswahl der Wohnung und des zu kündigenden Mietverhältnisses den tatsächlichen Bedürfnissen und Wünschen der Bedarfsperson folgte, sondern... IMR-Beitrag (Online seit 28. September)Zugehörige Dokumente: