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Aktuelles
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Leistungsverzeichnis unklar: Keine Kalkulation "ins Blaue hinein"!
OLG Karlsruhe, 20.04.2021 - 19 U 28/19
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Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?
AG Hamburg-St. Georg, 13.01.2022 - 924 C 114/18
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Mehraufwand führt zu Wertsteigerung: Keine Haftung für höhere Baukosten!
OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 15 U 85/19
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Vertragsklauseln müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen!
OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20
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Wann besteht Anspruch auf Akteneinsicht im Unterschwellenbereich?
LG Bonn, 29.10.2021 - 1 O 221/21
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Forderung nach „mehrheitlicher“ Leistungserbringung durch einen BIEGE-Partner zulässig?
EuGH, 28.04.2021 - Rs. C-642/20
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HOAI-Reform 202X in Vorbereitung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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OLG Köln:
Egal was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
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AG München:
Bindende Prozessuntersagung durch den Verwalter in WEG-Altverfahren
Dokument öffnen IMR 2022, 209
OLG Stuttgart:
Anbau von Balkonen ist keine "erhebliche" Umbaumaßnahme!
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LG Hildesheim:
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
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OLG Düsseldorf:
Einbau einer Treppe muss geplant und überwacht werden!
Dokument öffnen IBR 2022, 135
Aktuell bei ibr-online

11.05.2022


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013

Die Kommentierung zu § 7 HOAI von Frank Steeger wurde überarbeitet.



05.05.2022


Vervollständigt im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierungen zu § 4 von Thomas Karczewski und § 6 von Paul Popescu wurden hinzugefügt, diejenige zu § 1 von Stephan Bolz wurde überarbeitet.

Somit ist der Kommentar nun vollständig.


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BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Leistungsverzeichnis unklar: Keine Kalkulation "ins Blaue hinein"!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2021
1. Ein kalkulatorisch unklares Leistungsverzeichnis hat der Bieter (und spätere Auftragnehmer) in der Angebotsbearbeitungsphase durch Rückfrage beim Auftraggeber aufzuklären.
2. Unterlässt der Bieter/Auftragnehmer die gebotene Aufklärung, trägt er das Risiko, über...
WohnraummieteWohnraummiete
Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.01.2022
1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich...
ImmobilienImmobilien
"Kfz-Notweg" zu gefangenen Grundstücken
OLG Schleswig, Urteil vom 01.04.2022
1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an keiner Stelle eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, kann von einem Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen, das auch ein Fahrrecht mit Kraftfahrzeugen umfasst. In diesem Fall dürfen auch Kraftfahrzeuge...
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VergabeVergabe
Wann besteht Anspruch auf Akteneinsicht im Unterschwellenbereich?
LG Bonn, Urteil vom 29.10.2021
1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt voraus, dass Anhaltspunkte für einen Vergabefehler vorliegen, das Ziel Fehlerquellen zu ermitteln genügt nicht.
2. Ein Akteneinsichtsrecht scheidet aus, wenn der Bieter die verlangten Informationen bereits vom Auftraggeber...
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Fristgerechter Eingang über beA: Das "Ü-Ei"?
BGH, Beschluss vom 08.03.2022
1. Für die Wahrung der Frist genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn ein beA-Eingang nur (formgerecht) auf dem ersten der Justiz zuzurechnenden Server erfolgreich "ankommt"; der Rest ist dann allein Problem der Justiz.
2. Wenn interne Weiterleitungsprobleme...
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Beschluss über Wirtschaftsplan nicht insgesamt nichtig!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.04.2022
Ein Beschluss, mit dem nach der WEG-Reform 2020 weiterhin "der Wirtschaftsplan" beschlossen wird, ist jedenfalls nicht insgesamt mangels Beschlusskompetenz nichtig, so dass für die Vorschusszahlungen eine Zahlungspflicht besteht.*)
BausicherheitenBausicherheiten
Aufwendungsersatz des Bürgen nach klageweiser Inanspruchnahme der Bürgschaft
LG Hannover, Urteil vom 07.03.2022
1. Der Aufwendungsersatz des Bürgen umfasst auch die ihm im Inanspruchnahmeprozess entstandenen und von ihm zu tragenden Prozesskosten.
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Anmietung für Bruder ist unzulässig
LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2022
1. Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, einem Dritten den Gebrauch der Mietsache zu überlassen, wobei die Gebrauchsüberlassung dem Wortlaut der Regelung nach nicht auf einer Weiter- oder Untervermietung beruhen muss, sondern jede Überlassung...
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"Tatsächlich erforderliche Kosten" in § 2 Abs. 5 VOB/B anders adressiert als in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Der neue Preis einer Mehrmenge oberhalb der 110 %-Grenze unter einer Position eines VOB/B-Einheitspreisvertrages richtet sich seit der Entscheidung des BGH in "Mengenänderung Va), tats. Kosten" vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 - nach den tatsächlich erforderlichen...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 9. Mai)
WohnungseigentumWohnungseigentum
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
(Thomas Wagner)