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Bausicherheiten
Sicherheit nach § 648a BGB als Druckmittel für Verhandlungen?
Bundesgerichtshof
© BGH
Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.11.2017 entschieden.
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
§ 770 Abs. 2 BGB vollständig ausgeschlossen: AGB-Sicherungsabrede unwirksam!
BGH, Urteil vom 24.10.2017
Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger...
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Nichtige AGB-Sicherungsabrede: Gesamt- oder nur Teilunwirksamkeit?
BGH, Urteil vom 24.10.2017
Für die Teilbarkeit einer vom Auftraggeber vorgegebenen AGB-Sicherungsabrede zu einem Sicherungseinbehalt kommt es darauf an, ob sie - hier die Ablösung eines Einbehalts durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach §...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wie werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens geltend gemacht?
BGH, Urteil vom 10.10.2017
Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren i.S.d....
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Irrungen und Wirrungen in der Leistungskette
OLG Köln, Beschluss vom 28.07.2017
1. Stellt ein Nachunternehmer seine Leistung nicht rechtzeitig her und entsteht dem Bauherrn dadurch ein (Mietausfall-)Schaden, kann der Generalunternehmer diesen Schaden nicht vom Nachunternehmer ersetzt verlangen.
2. Der auf Schuldbefreiung klagende Generalunternehmer...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Der zeitliche Geltungsbereich des neuen Architekten- und Ingenieurrechts
(Felix Pause)
Werkvertragsrecht
Zu Sowieso-Kosten ist substanziiert vorzutragen!
OLG München, Beschluss vom 06.03.2017
Etwaige "Sowieso-Aufwendungen" sind nicht von Amts wegen, sondern nur auf einen entsprechenden substantiierten Einwand des Auftragnehmers hin zu berücksichtigen.
Wohnungseigentum
Ansprüche gegen den Nachbarn stehen den einzelnen Eigentümern zu!
BGH, Urteil vom 13.10.2017
Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bau von Eigentumswohnungen: Architekt muss erhöhten Schallschutz planen!
KG, Urteil vom 21.04.2015
1. Die DIN 4109 stellt keine anerkannte Regel der Technik für den Schallschutz in Wohnungen dar; auch ohne ausdrückliche Vereinbarung darf bei einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard eine Schalldämmung erwartet werden, die dem Beiblatt 2 der DIN 4109 (also...
Vergabe
Kein vorbeugender Rechtsschutz im Vergaberecht!
VK Bund, Beschluss vom 15.11.2017
Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren, wenn die endgültige Leistungsbeschreibung noch nicht feststeht.*)
Wohnraummiete
BGH: Weitreichende Umbaumaßnahmen sind keine Modernisierungsmaßnahmen!
Bundesgerichtshof
© BGH
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
VPB erläutert Bauvertragsrecht (2): Bauherren sollten Widerrufsrecht nur im Notfall wahrnehmen
© Zerbor - Fotolia
Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt für alle Verbraucherbauverträge, die ab diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen...
Bauprodukte
Haftung trotz CE-Kennzeichen
(Michael Scheffelt)
Wohnraummiete
Terminhinweis BGH: Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit"
© Banauke - Fotolia
Die verstorbene Lebensgefährtin des Klägers war Mieterin einer Dreizimmerwohnung des Beklagten, die sie gemeinsam mit dem Kläger bewohnte. Die monatliche Nettomiete belief sich auf 545 Euro; hinzu kamen Nebenkostenvorauszahlungen von etwa 170 Euro monatlich.