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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
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Nachricht (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Auftraggeber muss für geeignete Vorleistung sorgen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016
1. Die Ersatzvornahme durch den Besteller ist erst zulässig, nach erfolglosem Ablauf einer dem Unternehmer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung, wenn nicht dieser die Nacherfüllung zu Recht verweigert.2. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist jedoch...
Volltext (Online seit 21. September)
Allgemeines Zivilrecht
Das Erklärte zählt - nicht das Gewollte!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017
1. Ein Einigungsmangel liegt nicht vor, wenn der innere Willen der Vertragspartner nicht übereinstimmt. Nötig ist vielmehr, dass sich auch der objektive Inhalt der beiderseitigen Erklärungen nicht deckt.2. Der innere Wille ist nur dann bedeutsam, wenn er in den...
IBR-Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mehrmengen über 110%: AGK-Zuschlag trotz Schlusszahlungsmitteilung!
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017
Trotz Schlusszahlungsmitteilung kann noch eine Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu Allgemeinen Geschäftskosten mit Erhöhung entsprechend der Prozentangabe des EFB-Preisblatts durchgesetzt werden, wenn wegen der Vereinbarung der ZVB/E StB 2011 die VOB/B... IBR-Beitrag (Online seit 19. September)
Prozessuales
Sachverständigenbeweis: Anhörung des Sachverständigen geht immer!
BGH, Beschluss vom 30.05.2017
1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan... IBR-Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?
OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2017
Wer aus einer Baulast verpflichtet ist, kann Dritte an entsprechenden Nutzungen häufig nicht hindern. IMR-Beitrag (Online seit 19. September)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bieter muss unbestimmte und intransparente Auswahlkriterien rechtzeitig rügen!
OLG München, Beschluss vom 10.08.2017
1. Ergibt sich bereits aus der Bekanntmachung, dass die Auswahl von Teilnehmern für einen Wettbewerb (hier: nicht offener Realisierungswettbewerb für Architekten) anhand allgemein gehaltener, wertender Begriffe wie "Innovation, Originalität, gestalterische Qualität"... Volltext (Online seit 21. September)Wohnraummiete
Mietpreisbremse verfassungswidrig?
LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017
Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) dürften verfassungswidrig sein. Volltext (Online seit 21. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Trotz Verzugs/Mängeln: Keine Kostenerstattung ohne Fristsetzung und Kündigung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2015
1. Im VOB-Vertrag muss der Auftraggeber auch bei Verzug des Auftragnehmers mit der Mängelbeseitigung bzw. Verzug mit der Vollendung der Leistung dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und ihm die Kündigung androhen. Nach fruchtlosem Fristablauf... Volltext (Online seit 18. September)Zwangsvollstreckung
BGH: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
Bundesgerichtshof
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Nachricht (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
VPB erinnert: Fundamenterder sind lebenswichtig
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Nachricht (Online seit 21. September)Prozessuales
E-Justice-Rat legt Grundstein für bundesweites IT-Programm für Gerichte und Staatsanwaltschaften
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Nachricht (Online seit 22. September)