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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme trotz unterschriebenen Abnahmeprotokolls!
OLG München, Beschluss vom 18.03.2019
1. Hat der Auftragnehmer seine Leistung abnahmereif erbracht, hat er einen Anspruch auf Abnahme. Abnahmereife liegt vor, wenn die Leistung vollständig und ohne wesentliche Mängel erbracht ist.2. Wesentliche Mängel liegen vor, wenn es dem Auftraggeber nicht zumutbar...
Volltext (Online seit 29. Oktober)Kaufrecht
Mit Beitrag
Verschleiß ist kein Mangel!
BGH, Urteil vom 09.09.2020
1. Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet einen Sachmangel... Volltext (Online seit 23. Oktober)Bauvertrag
Bauvertrag gekündigt?
OLG München, Beschluss vom 07.10.2019
1. Damit eine Erklärung als Kündigung zu verstehen ist, ist es nicht notwendig, dass das Wort Kündigung ausdrücklich gebraucht wird.2. Die (schriftliche) Erklärung des Auftraggebers, die Arbeiten seien von einem Drittunternehmer übernommen worden und der Auftragnehmer...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Gerüstbauvertrag: Keine Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B für Vorhaltung
OLG Jena, Urteil vom 10.01.2020; BGH, Beschluss vom 02.07.2020
Die Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B für Mengenmehrungen ist auf Bedarfspositionen nicht anwendbar. Etwas anderes gilt, wenn die Parteien übereinstimmend von einer bestimmten zu erwartenden Mehrmenge ausgegangen sind (hier verneint für eine Bedarfsposition für... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Leistung funktional beschrieben: Kein Nachtrag für (vermeintliche) Erschwernisse!
OLG München, Urteil vom 13.11.2019
1. Hat der Auftragnehmer in einem Gebäude sämtliche Verkleidungen an Wänden, Decken, Trennwänden und Durchgängen ebenso wie Bodenbeläge und Wandbeschichtungen zu entfernen, ist die Leistung funktional beschrieben, so dass ihm für vermeintliche Erschwernisse bei... Volltext (Online seit 28. Oktober)Bauvertrag
Fertighaushersteller muss über das Schallschutzniveau beraten!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020
1. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Fertighauses ist ein Werkvertrag (Anschluss an BGH, NJW 1983, 1489).2. Verpflichtet sich der Unternehmer dazu, das Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er einen üblichen...
IBR-Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Anspruch aus Abschlagsrechnung nach Kündigung des Bauvertrags
OLG Dresden, Urteil vom 27.02.2018; BGH, Beschluss vom 12.08.2020
Nach Kündigung des Bauvertrags kann der Auftragnehmer nicht mehr aus der Abschlagsrechnung vorgehen, sondern muss eine prüfbare Schlussrechnung vorlegen. Das gilt auch dann, wenn die Schlussrechnungsreife durch Kündigung erst nach Klageerhebung, die auf eine Abschlagsrechnung... IBR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines "Weiterfresserschadens"?
LG Flensburg, Urteil vom 28.08.2020
Für die Entstehung des Schadens kommt es für den Beginn der Verjährung auch bei einem sog. Weiterfresserschaden auf die Abnahme der Werkleistung an.*) IBR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Steuererleichterung aufgrund COVID-19-Pandemie
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bzgl. steuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus [Az. IV A 3 -S 0336/19/10007 :002]
Materialien (Online seit 23. Oktober)
Materialien (Online seit 23. Oktober)Bauvertrag
Einvernehmliche Vertragsaufhebung und freie Kündigung: Erspartes mit tatsächlichen Kosten anrechnen, dabei Chancen heben
Von Dr. Matthias Drittler
Der Auftraggeber eines Werkvertrages kann diesen jederzeit und ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen; sogenannte freie Kündigung. Der Auftraggeber kann auch auf eine einvernehmliche Vertragsaufhebung hinwirken. Wenn ein Werkvertrag einvernehmlich beendet wird,...
Blog-Eintrag (Online seit 23. Oktober)
Blog-Eintrag (Online seit 23. Oktober)