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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Honorarvereinbarung kann (auch) per E-Mail geschlossen werden!
OLG Celle, Urteil vom 01.04.2020
1. Zur Auslegung von Willenserklärungen im Hinblick auf den Abschluss eines Architektenvertrags.*)2. Die Mindestsatzfiktion gem. § 7 Abs. 5 HOAI 2013 verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über...
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.03.2020
Ein Anscheinsbeweis kann (nur) dann angenommen werden, wenn Mängel vorliegen, die vom Architekten typischerweise entdeckt werden mussten und ein typischer Geschehensablauf anzunehmen ist. IBR-Beitrag (Online seit 6. April)
Bauvertrag
Schließt die Corona-Pandemie Ansprüche des Auftragnehmers aus § 642 BGB aus?
Fehlende Leistungen von Vorunternehmern, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht erbracht werden, begründen unterlassene Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers und können einen Annahmeverzug des Auftraggebers und Entschädigungsansprüche des Auftragnehmers auslösen.
IBR-Beitrag (Online seit 3. April)Architekten und Ingenieure
Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems bedarf intensiver Überwachung!
OLG Köln, Beschluss vom 11.04.2016; BGH, Urteil vom 08.11.2018
1. Wichtige oder kritische Bauleistungen, bei denen sich ein hohes Mängelrisiko verwirklichen kann, bedürfen einer erhöhten Aufmerksamkeit und einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht durch den bauüberwachenden Architekten.2. Zu den gefahrträchtigen Gewerken...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Ausschreibung unter Nennung von "Planungsfabrikaten" zulässig?
VK Südbayern, Beschluss vom 18.02.2020
1. Legt ein Auftraggeber in den Vergabeunterlagen fest, dass sich alle technischen Parameter aus vorzulegenden Unterlagen z.B. technischen Datenblättern ergeben müssen, darf er den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, zu dessen Aufklärung technische Datenblätter... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Noch Erschwernis oder schon Leistungsänderung?
OLG Naumburg, Urteil vom 30.10.2019
1. Zur Abgrenzung zwischen einer Änderung der Preisermittlungsgrundlagen i.S. von § 2 Abs. 5 VOB/B und bloßen Erschwernissen der ausgeschriebenen Leistungen.*)2. Der öffentliche Auftraggeber kann das Risiko einer u.U. geringeren oder höheren Störkörperbelastung...
Volltext (Online seit 6. April)
Gewerberaummiete
Schriftform: Nachträge müssen auf alle früheren Urkunden Bezug nehmen!
BGH, Urteil vom 26.02.2020
1. Wird das Mietverhältnis nach vorangegangener Kündigung durch den Vermieter einvernehmlich fortgesetzt und ein neuer Mitmieter in das Vertragsverhältnis aufgenommen, stellt das eine wesentliche und dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung... IMR-Beitrag (Online seit 6. April)Vergabe
Beitrag in Kürze
Je detaillierter, desto besser!
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2020
Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 VgV sind die Merkmale des Auftragsgegenstands so genau wie möglich zu fassen. Das Leistungsverzeichnis muss ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und hinreichend vergleichbare Angebote erwarten lassen, die dem öffentlichen Auftraggeber... Volltext (Online seit 6. April)Gewerberaummietrecht
Miete zahlen trotz Corona? Ansprüche gewerblicher Mieter wegen der behördlichen COVID-19-Maßnahmen
Langaufsatz (Online seit 1. April)Gewerberaummiete
Info-Schreiben zu Mietfragen bzgl. Corona
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Materialien (Online seit 30. März)
Materialien (Online seit 30. März)Wohnungseigentum
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Wohnungseigentumsrecht
Langaufsatz (Online seit 1. April)