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Aktuell bei ibr-online

30.07.2020

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.

Die Kommentierungen zu §§ 640, 641 und 650g BGB wurden vom Autorenteam Pause/Vogel überarbeitet.


19.07.2020

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



12.06.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 6 bis 7c VOB/A und §§ 6 bis 7c VOB/A-EU von Alexander Herrmann wurden überarbeitet.


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VergabeVergabe
Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
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Bundesgerichtshof
© BGH
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Was gehört alles zu einer "konkreten bauablaufbezogenen Darstellung"?
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2018
1. Verzug mit der Ausführung liegt bereits mit Fristüberschreitung vor, wenn die Fristüberschreitung vom Auftragnehmer zu vertreten ist.
2. Der Auftragnehmer hat die Fristüberschreitung nicht zu vertreten, wenn die Verzögerung auf die verspätete Vorlage von Baufreigabescheinen...
BauvertragBauvertrag
Auftraggeber kann keine "Bauzeitanordnung" treffen!
LG Berlin, Beschluss vom 04.10.2019
Die Veränderung der Bauzeitplanung betrifft weder den "vereinbarten Werkerfolg" noch ist die Festsetzung eines neuen Termins für den Leistungsbeginn oder die Überarbeitung/Verkürzung der Ausführungszeiträume eine Änderung, die "zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?
OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2017
1. Der Architekt ist insoweit zur rechtlichen Beratung des Bauherrn verpflichtet, als er darauf hinzuwirken hat, dass die notwendigen Schritte ergriffen werden, um Schadensersatzansprüche gegen den Bauunternehmer zu erhalten. Von dieser Beratungspflicht ist der...
BauträgerBauträger
Die unwirksame Hinterlegungsklausel: Der neue Dauerbrenner im Bauträgervertrag!
OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2020
Eine im Bauträgervertrag vorformulierte Vertragsbestimmung, wonach der Erwerber einer Wohnung die letzte Rate des Erwerbspreises vor Übergabe des Kaufgegenstands auf ein Notaranderkonto zu zahlen hat, ist gem. § 309 Nr. 2 a BGB unwirksam.
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Arbeitsaufnahme verhindert keine Bauablaufstörungen!
KG, Beschluss vom 06.04.2020
1. Es bleibt offen, ob aufgrund des neuen Bauvertragsrechts (§ 650d BGB) auch Leistungsverfügungen für den Besteller möglich sind.
2. Eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Verfügung muss zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig sein. Besteht keine Notwendigkeit...
ProzessualesProzessuales
Mindermeinungen gehören in Aufsätze, nicht in Gerichtsprotokolle!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.07.2020
1. Stellt ein Richter eine von ihm vertretene Mindermeinung als die nach deutschem Recht allein existierende dar, obwohl ihm die überwiegend vertretene Gegenansicht bekannt ist, stellt er die Rechtslage wissentlich falsch als unumstritten und einhellig dar. Hierdurch...
Zugehörige Dokumente:
RechtsanwälteRechtsanwälte
Das beA und die Umlaute
BGH, Urteil vom 14.05.2020
1. Ein elektronisches Dokument ist wirksam bei Gericht eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert ist.
2. Ein elektronisches Dokument ist für...
Zugehörige Dokumente:
BauträgerBauträger
Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der Erwerber?
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2020
1. Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Fertigstellung der selbstgenutzten Eigentumswohnung kein vergleichbarer Wohnraum zur Verfügung, hat er Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
2. Als Ausgangspunkt für die Berechnung des Nutzungswerts...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Ein Mythos entsteht
Von Dr. Matthias Drittler
Die Urkalkulation sei für die Preisbildung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung in einem nach dem 01.01.2018 unter Geltung des neuen gesetzlichen Baurechts geschlossenen Vertrag fortzuschreiben, die Urkalkulation sei fortzuschreiben. Dies jedenfalls als...
Icon Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie "Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf"