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Vorsicht vor Abgeltungsklauseln!
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Abrechnung nach Kündigung: Urkalkulation muss nachträglich erstellt werden!
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Eilrechtsschutz gegen Interimsvergabe!
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Kein Angebotsausschluss trotz wechselseitiger Kenntnis vom Angebotsinhalt?
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Vergütung für geänderten Leistungen nach vorkalkulatorischer Preisfortschreibung?
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Zulässigkeit von Mindestsatzklagen – auch gegen öffentliche Auftraggeber?
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OLG Naumburg:
Auch der Spritzwasserschutz ist Sache des Architekten!
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Aktuell bei ibr-online

24.08.2022


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 2 wurde von Stephan Bolz überarbeitet.


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Vorsicht vor Abgeltungsklauseln!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.05.2021
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags in einer Baustellenbesprechung, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer noch 18.000 Euro zahlt und "mit dieser Zahlung alle gegenseitigen Forderungen bis zum heutigen Tag abgegolten sind", verzichtet der Auftraggeber auch...
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1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung lediglich insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist. Weist seine Leistung Mängel auf, hat er diese in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist zu beseitigen.
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Zugehörige Dokumente:
WerkvertragWerkvertrag
Abrechnung nach Kündigung: Urkalkulation muss nachträglich erstellt werden!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 08.12.2020
1. Ein Vertrag über Herstellung und Montage einer Produktionsanlage für Düngemittelgranulat stellt einen Werkvertrag dar.
2. Der Unternehmer muss bei einer vorzeitigen Kündigung des Werkvertrags durch den Auftraggeber die Grundlagen der Kalkulation des (Pauschal-)Preises...
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Die Bürgschaft ist abzuholen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.05.2022
Bei der Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde handelt es sich - wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - um eine Holschuld.
ImmobilienImmobilien
Grunddienstbarkeit: Keine Abänderung ohne Eintragung!
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Kein Vertrag, kein Werklohn!
OLG Rostock, Urteil vom 12.11.2021
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Streitwert einer Klage auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung?
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Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 10.01.2017 - VIII ZR 98/16, IMRRS 2017, 0300 = MDR 2017, 725).*)
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Mögliche Verkehrszusatzbelastungen sind abwägungserheblich!
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Ist ein konkretes Vorhaben Anlass für eine Angebotsplanung, muss der Plangeber im Rahmen einer abwägungsrelevanten Verkehrsprognose weitere von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgedeckte Nutzungen in seine Prognoseentscheidung einbeziehen, wenn das konkrete...
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Es wäre zu schön gewesen ...
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In seinem Beitrag zur Festschrift für Ulrich Locher zum 65. Geburtstag geht Kniffka der Frage nach, ob die im Anschluss an die Auslegung des § 642 BGB in der Entscheidung BGH "Entschädingungsdauer" vom 26.10.2017 (VII ZR 16/17) gemeinhin als Gerechtigkeitslücke...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 19. September)