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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB: KG-Urteil vom 29.01.2019 fällt auf kritischen Boden
Von Dr. Matthias Drittler
BGH "Vorunternehmer III" vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17: Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB beruht auf einer Anspruchsgrundlage eigener Art. Dieser kann mangels Verschulden, er kann mangels Pflichtverletzung des Gläubigers der Leistung nicht wie ein Schadensersatzanspruch...
Blog-Eintrag (Online seit 15. Mai)
Blog-Eintrag (Online seit 15. Mai)Bauvertrag
Nach der Abnahme kann keine Abschlagsrechnung mehr gestellt werden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.02.2019
1. Eine Abschlagsforderung kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat.*)2....
Volltext (Online seit 14. Mai)Bauvertrag
Schreibfehler klar erkennbar: Vorbehalt im Abnahmeprotokoll erforderlich!
KG, Urteil vom 25.11.2016
1. Eine Änderung des Bauentwurfs kann ausdrücklich oder konkludent angeordnet werden. Eine konkludente Anordnung liegt vor, wenn sich der Auftraggeber in schlüssiger Weise auf eine tatsächlich veränderte Situation einstellt, etwa durch das Ergebnis einer Abstimmung... Volltext (Online seit 13. Mai)
Architekten und Ingenieure
Folgen eines klagestattgebenden Urteils des EuGH für laufende HOAI-Mindestsatz-Klagen?
LG Dresden, Beschluss vom 08.02.2018
Stellt der EuGH die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsatzregelungen fest, ist eine Honorarklage eines Architekten ohne Weiteres abzuweisen, soweit statt des vereinbarten Honorars das höhere Mindestsatzhonorar verlangt wird. IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wer zugibt, dass er zahlen muss, der muss auch zahlen!
KG, Urteil vom 10.06.2016
1. Räumt der Auftraggeber ein, dass dem Auftragnehmer unstreitig Zahlungsansprüche aus verschiedenen Bauverträgen zustehen, kann darin ein deklaratorisches (bestätigendes) oder ein tatsächliches Anerkenntnis liegen.2. Bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis...
Volltext (Online seit 10. Mai)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
"Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018
1. Wird in der Aufforderung zur Abgabe des verbindlichen Angebots ausdrücklich gefordert, dass die Angebote auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag einzureichen sind, ist das Angebot eines Bieters, der es parallel unaufgefordert auf die für die Kommunikation... Volltext (Online seit 16. Mai)
Prozessuales
Privatgutachter eingeschaltet: Kosten festsetzsetzungsfähig!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2019
Kosten für einen Privatgutachter sind im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig, wenn die Partei als Laie prozessbegleitend darauf angewiesen war, privatsachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. IBR-Beitrag (Online seit 15. Mai)Zwangsvollstreckung
Pfändung des Anteils an einer britschen Limited Liability Partnership (LLP) - wie geht´s?
BGH, Beschluss vom 03.04.2019
Der Anteil an einer britischen LLP mit aktiver inländischer Zweigniederlassung kann entsprechend § 859 Abs. 1 ZPO gepfändet werden. IBR-Beitrag (Online seit 17. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wer als Auftragnehmer plant, muss Pläne "wie ein Planer" prüfen!
KG, Urteil vom 22.04.2016; BGH, Beschluss vom 11.10.2018
Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur schlüsselfertigen Errichtung eines Bauvorhabens und gehören bestimmte, vom Auftraggeber erstellte Pläne und planerische Leistungen zur Vertragsgrundlage, hat der Auftragnehmer die weitere Planung selbst fortzuschreiben und... IBR-Beitrag (Online seit 14. Mai)Zugehörige Dokumente: