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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht kann Abschlag vornehmen!
KG, Urteil vom 08.11.2022
1. Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung gemäß § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB, deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Dabei kann das Gericht...
Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam: Schadensersatz nur in Höhe der Angebotskosten!
LG Köln, Urteil vom 27.09.2022
1. Wird eine öffentliche Ausschreibung aufgehoben, ohne dass ein in der einschlägigen Vergabeverordnung genannter Aufhebungsgrund vorliegt, steht dem Bieter, der bei Fortsetzung des Verfahrens und Vergabe des Auftrags den Zuschlag erhalten hätte, grundsätzlich... Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Wann trägt der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko?
OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2021
1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung der Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung vertraglich übernommen... Volltext (Online seit 5. Dezember)Werkvertrag
Mit Beitrag
Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!
OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2022
1. Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand zu liefern und zu montieren, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt... Volltext (Online seit 2. Dezember)Werkvertragsrecht
Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW kann auch Kaufvertrag sein!
OLG Jena, Beschluss vom 18.01.2022
1. Ein Vertrag über die Lieferung und Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerkes kann als Kaufvertrag einzuordnen sein.*)2. Da das verkaufte Kraftwerk keine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk eingesetzt worden ist, ist die...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
§ 650c BGB und sein weiter wild wachsendes Verständnis
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Das Gesetz will die Höhe des Vergütungsanspruchs zu einer vom Besteller (kurz: B) angeordneten Leistungsänderung (§ 650b Abs. 2 BGB) als vermehrten oder verminderten Aufwand und dessen Bewertung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen...
Blog-Eintrag (Online seit 5. Dezember)
Blog-Eintrag (Online seit 5. Dezember)
Prozessuales
Mieter beruft sich auf Wohnungsnot: "Vorzeitige" Räumungsklage zulässig?
BGH, Beschluss vom 25.10.2022
Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen i.S.d. § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses... IMR-Beitrag (Online seit 5. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Altersgerechter Umbau der (Miet-)Wohnung bereits bevor erste körperliche Einschränkungen auftreten?
AG Wetzlar, Urteil vom 13.01.2022
1. Als Eigentümer einer Immobilie muss man sich nicht darauf verweisen lassen, die Wohnverhältnisse erst dann anpassen zu dürfen, wenn bereits körperliche Einschränkungen eingetreten sind.2. Gerade die Durchführung von Umbau- und Umzugsarbeiten werden sich nach...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Suizidgefahr = Härtegrund?
BGH, Urteil vom 26.10.2022
Die Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter führt nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen einer Härte abzulehnen oder bei der Interessenabwägung den Interessen des Vermieters der Vorrang einzuräumen wäre. Vielmehr ist dieser Umstand... IMR-Beitrag (Online seit 5. Dezember)