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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Haftung für Mängel trotz Bedenkenanzeige!?
KG, Urteil vom 18.05.2016; BGH, Beschluss vom 24.01.2018
Der Auftragnehmer haftet trotz Bedenkenanmeldung für Mängel an einer Fassade, wenn er durch eine spezielle Befestigungskonstruktion auf der Unterseite der Verkleidungselemente sowie durch Verklebungen (erfolglos) versucht, von ihm festgestellte Verformungen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Inbetriebnahme!
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018
1. Haben die Parteien eine förmliche Abnahme eines Werkes – hier Ausführung einer Heizungsanlage - vereinbart, scheidet eine konkludente Abnahme des Werkes durch Inbetriebnahme desselben aus.*)2. Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer mehrere Abnahmetermine vorgeschlagen,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Vertrag einvernehmlich aufgehoben: Vergütung wie bei "freier" Kündigung!
BGH, Urteil vom 26.04.2018
1. Im Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung richtet sich die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002), sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben (im Anschluss... Volltext (Online seit 17. Mai)
Wohnungseigentum
Instandsetzungsbeschluss – ausführender Betrieb muss im Beschluss benannt werden
AG Marl, Urteil vom 19.03.2018
1. Die Festlegung, welche Firma Instandsetzungsarbeiten ausführen soll, muss sich ausdrücklich aus dem Beschluss ergeben.2. Die Tatsache, dass den in der Eigentümerversammlung anwesenden Teilnehmern die ausführende Firma bekannt gewesen ist, genügt nicht, da dies...
Volltext (Online seit 18. Mai)Gewerberaummiete
Mietsicherheit: Rückforderung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
OLG Oldenburg, Urteil vom 09.03.2018
1. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist bis zum Abschluss des Nachprozesses Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Bürgenleistung. Verstößt ein Gläubiger gegen die Sicherungsabrede, indem er den Bürgen in Anspruch nimmt, ohne dass ein Sicherungsfall vorliegt,... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Wann kann Gericht ohne Sachverständigengutachten entscheiden?
BGH, Beschluss vom 09.01.2018
1. Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Eintrag einer Rückauflassungsvormerkung: Streitwert ist halber Grundstückswert!
OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2017
Für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübereignungsanspruchs ist auch unter der Geltung des GNotKG regelmäßig die Hälfte des Grundstückswertes der maßgebliche Wert.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Entschädigung nach § 642 BGB bei verzögerter Zuschlagserteilung!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 17. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
VPB warnt vor typischen Problemen bei Systemkellern
© knecht.de
Nachricht (Online seit gestern)Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB mit BGH "Vorunternehmer III": Praktischer Ansatz für den Nachweis des Umfangs von Entschädigung
Von Dr. Matthias Drittler
Die Entscheidung BGH "Vorunternehmer III" vom 26.10.2017 (VII ZR 16/17, BauR 2017, 242 = NZBau 2018, 25 = IBR 2017, 664, 665) wird nun auf Jahre hinaus für Vortrag und Auseinandersetzung von monetären Folgen aus Störungen des Bauablaufs durch Annahmeverzug des...
Blog-Eintrag (Online seit 18. Mai)
Blog-Eintrag (Online seit 18. Mai)Prozessuales
Das selbständige Beweisverfahren ist beendet, wenn die Beweissicherung erledigt ist
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2018
Ein selbständiges Beweisverfahren ist entweder beendet, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist oder aber auch dann, wenn die Zuständigkeit für die Beweiserhebung nach Einleitung eines Rechtsstreits in der Hauptsache zwischen den Beteiligten des selbständigen... IBR-Beitrag (Online seit 16. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Terminhinweis BGH: Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen
© Banauke - Fotolia
Nachricht (Online seit gestern)Steuerrecht
Bisherige Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer
Langaufsatz (Online seit 17. Mai)Schiedswesen
Das paritätisch besetzte Schiedsgericht: Ein Weg zur besseren Akzeptanz der alternativen Streitbeilegung?
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)