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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Notwendige Instandsetzung verhindert: Wie haften die Eigentümer?
BGH, Urteil vom 23.02.2018
1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und zugleich...
Volltext (Online seit 13. Juni)Wohnraummiete
BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der...
Nachricht (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Anspruch auf Ersatz vorsorglich aufgewendeter Sachverständigenkosten?
OLG München, Urteil vom 08.07.2015; BGH, Beschluss vom 21.02.2018
1. Wird einem Bauunternehmer gestattet, eine Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial zu verfüllen, und verfüllt er die Grube mit belastetem Material, ist er zwar zur Entfernung des vorhandenen Verfüllungsmaterials verpflichtet, nicht aber zur Wiederverfüllung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Schmiergeldabrede" macht Bauvertrag nichtig!
OLG Hamburg, Urteil vom 01.04.2016
1. Vereinbarungen über die Zahlung eines "Schmiergelds" für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, sind nichtig.2. Die Nichtigkeit...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Gestellung von Betonschutzwänden: Miet- oder Werkvertrag?
OLG Celle, Urteil vom 17.06.2015
Die Entscheidung, ob sich ein Vertrag über die Lieferung und Montage von Betonschutzwänden, durch die während der Vornahme von Baumaßnahmen auf der Autobahn eine Verschwenkung des Verkehrs auf die gegenläufige Richtungsfahrbahn unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Unternehmer haftet für selbst vorgebrachten Sondervorschlag!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.04.2015; BGH, Beschluss vom 25.10.2017
Akzeptiert der Auftraggeber einen vom Generalunternehmer beauftragten Nachunternehmer aufgrund einer fehlgeschlagenen Eignungsprüfung nicht, wird die Erfüllung des Nachunternehmervertrags unmöglich und der Generalunternehmer hat Anspruch auf Ersatz der durch die... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen
© Dusan Kostic - Fotolia
Nachricht (Online seit heute)
Prozessuales
Vorsicht vor voreiliger Ankündigung des Klageabweisungsantrags!
OLG Köln, Beschluss vom 30.04.2018
An einem sofortigen Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO fehlt es, wenn der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren bereits mit der Erklärung seiner Verteidigungsbereitschaft einen klageabweisenden Sachantrag angekündigt.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Die „Wahrung der äußeren Form“ bei Schriftformverstößen in gewerblichen Mietverträgen
Langaufsatz (Online seit heute)Bauvertrag
Vereinbarter Baustoff nicht lieferbar: Auftragnehmer muss rückfragen!
OLG München, Beschluss vom 03.08.2017
1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn die Ist- von der Soll-Beschaffenheit abweicht.2. Gibt es ein im Leistungsverzeichnis genanntes Produkt (hier: 1,5 mm dicke Abdichtungsfolie) auf dem Markt nicht, darf der Auftragnehmer nicht einfach auf ein...
Volltext (Online seit 15. Juni)
Vergabe
Wann sind Planungsleistungen "gleichartig"?
VK Nordbayern, Beschluss vom 09.05.2018
1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion... Volltext (Online seit 15. Juni)Steuerrecht
Bisherige Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig!
Langaufsatz (Online seit 15. Juni)Bauvertrag
ARS 1/2018
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2018 vom 23.02.2018 zum Verzeichnis der veröffentlichten, gültigen Rundschreiben
der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur - Stand 01.01.2018
Materialien (Online seit 11. Juni)
der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur - Stand 01.01.2018
Materialien (Online seit 11. Juni)Immobilien
BGH zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
© Thomas Nattermann - Fotolia
Nachricht (Online seit 15. Juni)