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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine gewerkeübergreifende Planung: Auftragnehmer trifft Prüf- und Hinweispflicht!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.05.2019
1. Mit der vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung des Auftragnehmers wird die Leistung konkludent abgenommen, sofern sie abnahmereif ist. Kleinere Beanstandungen in Bezug auf Unfertigkeiten stehen dem nicht entgegen.2. Nicht nur in der Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Mit Beitrag
Aufrechnungsverbot schließt auch Zurückbehaltungsrecht aus!
KG, Urteil vom 26.10.2018
1. Vergleichen sich die Parteien eines Bauvertrags dahingehend, dass der Auftraggeber eine vom Auftragnehmer geleistete Sicherheit zurückzugeben hat, wenn der "Nachweis für eine für eine ausreichende Deckung des Heizenergiebedarfs erbracht wird", kommt es für die... Volltext (Online seit 18. Januar)
Prozessuales
Symptomrechtsprechung rechtfertigt keinen Vortrag ins Blaue hinein!
OLG München, Beschluss vom 28.03.2019; BGH, Beschluss vom 25.03.2020
Die Symptomrechtsprechung (BGH, IBR 1992, 224) entbindet den Kläger nicht davon, konkret und substanziiert hinsichtlich der behaupteten Mängel vorzutragen. Insbesondere kann mit der Symptomrechtsprechung nicht ein Vortrag ins Blaue hinein gerechtfertigt werden. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Lieferung und Montage einer Standard-Einbauküche: Kauf- oder Werkvertrag?
LG Flensburg, Urteil vom 23.03.2018
1. Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten Einbauküche dürfte in Abgrenzung zum Werkvertragsrecht eher dem Kaufrecht zuzuordnen sein.*)2. Durch das Berufen auf seine AGB im Zivilprozess erklärt der Verwender konkludent, dass...
Volltext (Online seit gestern)
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel!
LG Kempten, Urteil vom 07.12.2020
1. Die Schließung des Einzelhandels des Mieters aufgrund des staatlich angeordneten Covid-19-Lockdowns stellt einen Mangel der Mietsache dar.2. Weder dem Mieter noch dem Vermieter kann das Risiko, das sich in den staatlich angeordneten Lockdown-Maßnahmen verwirklicht...
Volltext (Online seit 18. Januar)Bauvertrag
Wie werden die Kosten einer Ersatzvornahme abgerechnet?
OLG Dresden, Urteil vom 17.11.2020
1. Die nach einer Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund erstattungsfähigen Mehrkosten einer Ersatzvornahme errechnen sich als Differenz zwischen der bei vollständiger Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung geschuldeten Vergütung und dem Betrag, den... IBR-Beitrag (Online seit 19. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterstattung für Ferienhaus nach einer Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.09.2020
Ist die Nutzung eines Ferienhauses aufgrund einer Allgemeinverfügung im Rahmen der Corona-Pandemie untersagt, kann der Mieter fristlos kündigen und die bereits bezahlte Miete zurückverlangen. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
HOAI 2013: Architekt kann sich nicht auf Formverstoß berufen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2020
Ein Planer, der nicht Sorge für die Einhaltung der Formvorgaben für die Honorarvereinbarung trägt, ist nach Treu und Glauben gehindert, nachträglich den Mindestsatz gem. § 7 Abs. 5 HOAI 2013 geltend zu machen. IBR-Beitrag (Online seit 18. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Fiktion der Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund des neuen Art. 240 § 7 EGBGB – gilt die neue Regelung auch rückwirkend?
Langaufsatz (Online seit 18. Januar)Bauvertrag
AGK-Unterdeckung, ein teilweise unverstandenes, jedenfalls überreiztes Thema
Von Dr. Matthias Drittler
Die unzureichenden Beiträge zur Deckung Allgemeiner Geschäftskosten im gestörten Bauablauf -- ein leidvolles Thema. Oft werden die Zusammenhänge und Kausalitäten nicht verstanden. Das zeigt sich in Literatur und Rechtsprechung und vor allem in Auseinandersetzungen...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Blog-Eintrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Fragestellungen zur Reichweite der Duldungspflichten aus § 15 WEG n.F.
Langaufsatz (Online seit 13. Januar)