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15.09.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis




Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



21.08.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

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Wohnraummiete
LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
© Wolfilser - Fotolia.com
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die genannte Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Auftraggeber muss für geeignete Vorleistung sorgen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016
1. Die Ersatzvornahme durch den Besteller ist erst zulässig, nach erfolglosem Ablauf einer dem Unternehmer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung, wenn nicht dieser die Nacherfüllung zu Recht verweigert.
2. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist jedoch...
Allgemeines Zivilrecht
Das Erklärte zählt - nicht das Gewollte!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017
1. Ein Einigungsmangel liegt nicht vor, wenn der innere Willen der Vertragspartner nicht übereinstimmt. Nötig ist vielmehr, dass sich auch der objektive Inhalt der beiderseitigen Erklärungen nicht deckt.
2. Der innere Wille ist nur dann bedeutsam, wenn er in den...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mehrmengen über 110%: AGK-Zuschlag trotz Schlusszahlungsmitteilung!
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017
Trotz Schlusszahlungsmitteilung kann noch eine Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu Allgemeinen Geschäftskosten mit Erhöhung entsprechend der Prozentangabe des EFB-Preisblatts durchgesetzt werden, wenn wegen der Vereinbarung der ZVB/E StB 2011 die VOB/B...
Wohnungseigentum
Boardinghaus in Teileigentum?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.08.2017
Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkungen vor, kann im Teileigentum auch ein Boardinghaus betrieben werden.*)
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Sachverständigenbeweis: Anhörung des Sachverständigen geht immer!
BGH, Beschluss vom 30.05.2017
1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Fotoautomat in Büroräumen der öffentlichen Verwaltung zulässig?
OLG Dresden, Beschluss vom 07.07.2017
1. Wird in einem Mietvertrag über (Büro-)Räume mit einer Stadt als Mietzweck die Nutzung für Verwaltungszwecke vereinbart, fällt darunter auch die Aufstellung eines Selbstbedienungsterminals in einem Wartebereich, wenn damit Passbilder angefertigt werden, die den...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?
OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2017
Wer aus einer Baulast verpflichtet ist, kann Dritte an entsprechenden Nutzungen häufig nicht hindern.
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Wie ist nach Vertragsaufhebung aufgrund fehlender Mitwirkung abzurechnen?
OLG Oldenburg, Urteil vom 30.09.2014
1. Bei einem Auftrag über die fachgerechte Reinigung eines Rohrsystems handelt es sich um einen (erfolgs- und nicht nur tätigkeitsbezogenen) Werkvertrag.
2. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Vertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam ist, kommt...
Architekten und Ingenieure
VPB erinnert: Fundamenterder sind lebenswichtig
© VPB
Aus den Augen, aus dem Sinn? "Den Begriff "Fundamenterder" kennen die wenigsten Bauherren. Sie werden den Fundamenterder auch kaum zu Gesicht bekommen, denn er liegt entweder in der Bodenplatte des Hauses oder sogar noch erheblich darunter im Erdreich." Dipl.-Ing...
Prozessuales
E-Justice-Rat legt Grundstein für bundesweites IT-Programm für Gerichte und Staatsanwaltschaften
© DWP - Fotolia
Die Amtschefs der Justizverwaltungen in Bund und Ländern haben in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt. ...
Prozessuales
Studie zeigt Vorteile des Adjudikationsverfahrens auf
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
Kommt es bei Bauprojekten zu Konflikten, ist das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren der Adjudikation ein geeignetes Verfahren, um Verzögerungen oder gar Baustillstände abzuwenden und so finanzielle Schäden zu vermeiden. Das ist das Ergebnis einer Studie...