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11.02.2019


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 3 bis 5 und §§ 12 bis 18 VOB/B von Lutz Mansfeld wurden überarbeitet.



22.12.2018

Neues kommentiertes Muster in Arbeitshilfen:

Gaststättenpachtvertrag von RA Ulrich Christian Mettler, Pforzheim


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Bauvertrag
Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018
Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bedarf es nicht mehr, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangt, sondern lediglich noch auf Zahlung gerichtete Gewährleistungsrechte geltend macht...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019
Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist bei einem VOB-Einheitspreisvertrag nur prüfbar, wenn ihr Aufmaßblätter beigefügt sind, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausführten Leistung ermöglichen.
Wohnraummiete
Schweigen ist nicht immer Gold!
AG Dresden, Urteil vom 14.12.2018

1. Einem Mieter kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er die Miete unpünktlich zahlt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Zahlungsunpünktlichkeit auf die Grundmiete, die Betriebskosten oder auf sonstige Zahlungsverpflichtungen bezieht.
2. Es bedarf

...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2018
1. Schließen der öffentliche Auftraggeber, der Bestbieter und der antragstellende Mitbewerber vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat einen Vergleich, wonach das Vergabeverfahren zurückversetzt wird und die Beteiligten sich darüber einig sind, dass die Eignung...
Vergabe
Beitrag in Kürze
Wann ist ein Angebot "vollständig"?
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2017
1. Eingereichte Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten.
2. Angebote sind vollständig, wenn alles, was nach den Ausschreibungsbedingungen vom Unternehmen eingefordert wird, auch eingereicht wurde. Der Begriff...
Bauträger
Bauträgerkauf: unverbindlich ist unverbindlich!
LG Potsdam, Urteil vom 09.03.2018
1. Ein als Kaufvertrag bezeichneter Vertrag über den Erwerb einer vom Verkäufer noch zu modernisierenden Eigentumswohnung ist ein typengemischter Vertrag. Auf die Verpflichtung zur Modernisierung ist das werkvertragliche Mängelgewährleistungsrecht anzuwenden.
2....
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Planung wird vom Bauherrn verwertet: Architekt erhält trotzdem kein Honorar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2018
1. Übergibt ein Architekt von ihm erstellte Pläne dem Bauherrn, ohne dass ihm der Bauherr zuvor einen entsprechenden Auftrag erteilt hat, liegt darin üblicherweise ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Architektenvertrags.
2. Durch die Verwertung der Pläne...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fallstricke bei Beschlussfassungen
(Michael Sommer)
Vergabe
Nicht nur Angebote, sondern auch Bieter können ausgeschlossen werden!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.08.2018
1. Die Rügetatbestände des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB können nur innerhalb eines bereits begonnenen Vergabeverfahrens greifen.*)
2. Bei europaweiten Vergaben im offenen Verfahren beginnt das Verfahren grundsätzlich mit der Absendung der Auftragsbekanntmachung an das...
Bauträger
Bauträger hat keine Umsatzsteuer gezahlt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
© Dan Race - Fotolia.com
Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer verlangt bereits Beseitigung: Kann Verband auf Schadensersatz umschwenken?
(Michael A. Lazarovici)
Bauvertrag
Abfall/Entsorgung: Bauwirtschaft schreibt Erfolgsgeschichte fort
Weiterhin werden rund 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle umweltverträglich verwertet
"Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Umsetzung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung,...
Immobilien
Mietshäuser in Berlin: Enteignung privater Vermieter zulässig?
© RFF - Fotolia
In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber.