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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Entfällt der Verfügungsgrund nach eineinhalb Jahren?
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2019
1. Vergehen zwischen einer berechtigten Arbeitseinstellung nach § 648a BGB und dem Antrag auf Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek eineinhalb Jahre, lässt dies den Verfügungsgrund nicht entfallen.2. Erfolgt mit der Replik in zweiter Instanz ein...
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Bauvertrag
Abnahme trotz bekannter Mängel: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung!
OLG Hamburg, Urteil vom 27.12.2016
1. Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Leistung des Auftraggebers in Kenntnis der Mängel abgenommen hat, ohne sich seine Rechte bei der Abnahme vorzubehalten.2. Der Auftraggeber trägt die Beweislast,...
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Verkehrssicherungspflicht
Betreiberverantwortung: DIN-Normen als Bewertungsmaßstab für Verkehrssicherungspflichten
BGH, Urteil vom 22.08.2019
1. Zur Erfüllung von Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten sind entweder die in einer DIN-Norm enthaltenen Empfehlungen zur Vermeidung der Gefahrenlage heranzuziehen und umzusetzen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um Schäden zu vermeiden.2. Die...
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Nachbarrecht
Duldungspflicht bei blendenden Dachziegeln
OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2019
1. Lichtreflexionen, die von Dachziegeln eines Nachbarhauses ausgehen, können das Grundeigentum beeinträchtigen.2. Maßgeblich für die Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ist das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, wobei auf die konkreten...
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Planerhonorar darf (muss) nicht mehr nach HOAI angeboten werden!
VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019
Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen Europarecht verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in der HOAI... Volltext (Online seit 19. September)
Vergabe
Pförtnerdienst oder Bewachungstätigkeit?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2018
1. Zur Abgrenzung zwischen Empfangs- und Pförtnerdiensten einerseits und Sicherheits- und Bewachungsdiensten andererseits.2. Untergeordnete Überwachungstätigkeiten (hier: Kontrolle von Überwachungskameras) stehen der Einordnung einer Tätigkeit als Empfangs- und...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nur die ausgeführte, nicht die auszuführende Leistung wird vergütet!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.01.2017
1. Der Auftragnehmer hat nur Anspruch auf Vergütung der von ihm tatsächlich ausgeführten Leistungen. Im VOB-Vertrag wird die Vergütung nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart... Volltext (Online seit 20. September)Bauvertrag
Vorgewerk nicht ordnungsgemäß: Eigene Leistung mangelhaft!
OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2018
1. Stellt der Estrichleger fest, dass Haustür und bodentiefe Fenstertüren unterschiedliche Einbauhöhen aufweisen, so dass der Estrich nicht fachgerecht eingebaut werden kann, hat er dem Auftraggeber unverzüglich Bedenken anzuzeigen.2. Ein Bedenkenhinweis muss mit...
IBR-Beitrag (Online seit 19. September)Zugehörige Dokumente: