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BauvertragBauvertrag
Auftragnehmer kann kein Aufmaß vorlegen: Mindestaufwand kann geschätzt werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.11.2019; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZR 279/19
1. Eine Werklohnklage scheitert nicht von vornherein an einem fehlenden Aufmaß, wenn dem Auftragnehmer die Vorlage eines Aufmaßes nicht möglich ist.
2. Dies gilt insbesondere für Fallkonstellationen, in denen ein Bauvorhaben durch ein Drittunternehmen fertiggestellt...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
WEG-Reform und Altvereinbarungen
(Kurzaufsatz von Frank Zschieschack)
Auch wenn § 47 WEG eine vermeintlich einfache Regelung dahingehend enthält, dass im Zweifel das neue Recht Altvereinbarungen vorgeht, bedarf es in jedem Einzelfall einer mehrstufigen Vorrangsprüfung.
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Kein Angebotsausschluss unter rein formalen Gesichtspunkten!
OLG Schleswig, Beschluss vom 12.11.2020
1. Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt (nur) vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt.
2. Dazu ist keine körperliche...
BauvertragBauvertrag
Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des Auftraggebers!
LG Bonn, Urteil vom 18.11.2020
1. Straßenbäume sind Zubehör von Straßen und damit ein Teil der "baulichen Anlage" Straße selbst. Baumpflegearbeiten an Straßenbäumen als Instandhaltungsarbeiten sind daher "Bauleistungen".
2. Aus der Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, den Leistungsgegenstand...
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Herstellung und Versand sind Fachlose!
VK Bund, Beschluss vom 08.06.2020
1. Leistungen sind aufgeteilt nach Menge (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Eine zusammenfassende Vergabe ist nur zulässig, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.
2. Ob Elemente einer zusammengefassten...
BauvertragBauvertrag
Kündigung muss nicht als Kündigung bezeichnet werden!
OLG München, Beschluss vom 07.10.2019; BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - VII ZR 251/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
1. Damit eine Erklärung als Kündigung zu verstehen ist, ist es nicht notwendig, dass das Wort Kündigung ausdrücklich gebraucht wird.
2. Die (schriftliche) Erklärung des Auftraggebers, die Arbeiten seien von einem Dritten übernommen worden und der Auftragnehmer solle...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
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Berufungsgericht versteht Aussage anders: Zeuge muss erneut vernommen werden!
BGH, Beschluss vom 21.10.2020
Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21.03.2012...

BauvertragBauvertrag
Mehrkostenrisiko übernommen: Weitere Nachträge ausgeschlossen?
OLG Rostock, Urteil vom 26.11.2019
1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags in einer Ergänzungsvereinbarung, dass "für sämtliche erforderlichen Leistungen zur Realisierung der 2. Baustufe ein Gesamt-Pauschalpreis neu gebildet wird" und damit "gleichermaßen die bekannten, zugleich aber auch...
Zugehörige Dokumente: