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15.05.2018


Im Lesesaal aktualisiert:

Claus Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien.


07.05.2018


Neu im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017


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Bauvertrag
Haftung für Mängel trotz Bedenkenanzeige!?
KG, Urteil vom 18.05.2016; BGH, Beschluss vom 24.01.2018
Der Auftragnehmer haftet trotz Bedenkenanmeldung für Mängel an einer Fassade, wenn er durch eine spezielle Befestigungskonstruktion auf der Unterseite der Verkleidungselemente sowie durch Verklebungen (erfolglos) versucht, von ihm festgestellte Verformungen...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Inbetriebnahme!
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018
1. Haben die Parteien eine förmliche Abnahme eines Werkes – hier Ausführung einer Heizungsanlage - vereinbart, scheidet eine konkludente Abnahme des Werkes durch Inbetriebnahme desselben aus.*)
2. Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer mehrere Abnahmetermine vorgeschlagen,...
Bauvertrag
Vertrag einvernehmlich aufgehoben: Vergütung wie bei "freier" Kündigung!
BGH, Urteil vom 26.04.2018
1. Im Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung richtet sich die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002), sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben (im Anschluss...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Instandsetzungsbeschluss – ausführender Betrieb muss im Beschluss benannt werden
AG Marl, Urteil vom 19.03.2018
1. Die Festlegung, welche Firma Instandsetzungsarbeiten ausführen soll, muss sich ausdrücklich aus dem Beschluss ergeben.
2. Die Tatsache, dass den in der Eigentümerversammlung anwesenden Teilnehmern die ausführende Firma bekannt gewesen ist, genügt nicht, da dies...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mietsicherheit: Rückforderung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
OLG Oldenburg, Urteil vom 09.03.2018
1. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist bis zum Abschluss des Nachprozesses Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Bürgenleistung. Verstößt ein Gläubiger gegen die Sicherungsabrede, indem er den Bürgen in Anspruch nimmt, ohne dass ein Sicherungsfall vorliegt,...
Prozessuales
Wann kann Gericht ohne Sachverständigengutachten entscheiden?
BGH, Beschluss vom 09.01.2018
1. Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn...
Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Eintrag einer Rückauflassungsvormerkung: Streitwert ist halber Grundstückswert!
OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2017
Für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübereignungsanspruchs ist auch unter der Geltung des GNotKG regelmäßig die Hälfte des Grundstückswertes der maßgebliche Wert.*)
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Entschädigung nach § 642 BGB bei verzögerter Zuschlagserteilung!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
VPB warnt vor typischen Problemen bei Systemkellern
© knecht.de
Bauherren, die sich für einen Systemkeller entscheiden, tun dies meist, weil sie annehmen, standardisierte Systeme seien ausgereift und erprobt. "Die Bauherren erhoffen sich vom Systembau weniger Ärger und Mängel auf der eigenen Baustelle", beobachtet Dipl.-Ing....
Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB mit BGH "Vorunternehmer III": Praktischer Ansatz für den Nachweis des Umfangs von Entschädigung
Von Dr. Matthias Drittler
Die Entscheidung BGH "Vorunternehmer III" vom 26.10.2017 (VII ZR 16/17, BauR 2017, 242 = NZBau 2018, 25 = IBR 2017, 664, 665) wird nun auf Jahre hinaus für Vortrag und Auseinandersetzung von monetären Folgen aus Störungen des Bauablaufs durch Annahmeverzug des...
 Blog-Eintrag (Online seit 18. Mai)
Prozessuales
Das selbständige Beweisverfahren ist beendet, wenn die Beweissicherung erledigt ist
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2018
Ein selbständiges Beweisverfahren ist entweder beendet, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist oder aber auch dann, wenn die Zuständigkeit für die Beweiserhebung nach Einleitung eines Rechtsstreits in der Hauptsache zwischen den Beteiligten des selbständigen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Terminhinweis BGH: Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen
© Banauke - Fotolia
Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah...
Steuerrecht
Bisherige Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer
(Winfried Eggers)
Schiedswesen
Das paritätisch besetzte Schiedsgericht: Ein Weg zur besseren Akzeptanz der alternativen Streitbeilegung?