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29.04.2019


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Architekten und Ingenieure
Wann wird ein Bauüberwachungsfehler arglistig verschwiegen?
OLG Köln, Urteil vom 01.09.2016; BGH, Beschluss vom 19.12.2018
1. Ein Mangel des Architektenwerks liegt nicht nur dann vor, wenn sich ein Mangel am Gebäude zeigt. Von einem Werkmangel ist vielmehr auch dann auszugehen, wenn der Architekt ihm obliegende Leistungspflichten nicht ausführt.
2. Für die Arglisthaftung des Architekten...
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Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Vereinbarung eines Fünfzehnminutentakts ist unwirksam!
OLG München, Beschluss vom 05.06.2019
1. Besteht eine gesetzliche Vergütungsregelung wie das RVG, unterliegen davon abweichende Mandatsbedingungen einer AGB Kontrolle.
2. Klauseln über die Mindestvergütung und die Hinzurechnung einer Abfindung zum Gegenstandswert sind unwirksam, wenn sie den Mandanten...
Vergabe
Beitrag in Kürze
Zuschlagsschreiben ohne Dienstsiegel: Bauvertrag nichtig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 26.11.2018
1. Nach § 70 Abs. 1 GO LSA a.F. sind Willenserklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind. Fehlt das Dienstsiegel auf dem Zuschlagsschreiben,...
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Rechtscharakter eines Projektsteuerungsvertrags?
OLG Naumburg, Urteil vom 11.04.2019
1. Der Rechtscharakter eines Projektsteuerungsvertrags hängt von den konkret getroffenen Vereinbarungen ab. Er ist ein Werkvertrag, wenn eine oder mehrere erfolgsorientierte Aufgaben des Projektsteuerers i.S. des § 631 Abs. 2 BGB den Vertrag prägen.*)
2. Der Auftraggeber...
Immobilien
Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis: Der Markt hat immer Recht!
BGH, Beschluss vom 08.01.2019
Eine vom Gericht vorgenommene Bildung eines schematischen rechnerischen Mittelwerts aus Vergleichswert und Ertragswert zur Verkehrswertermittlung einer Immobilie ist - zumindest bei Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Finanzierungsgeschäfts - unzulässig.
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Auftragnehmer beruft sich auf Unwirksamkeit: Auftraggeber kann sofort zurücktreten!
OLG Dresden, Beschluss vom 31.05.2018; BGH, Beschluss vom 11.10.2018
1. Der Rücktritt vom Werkvertrag ist möglich, wenn der Auftragnehmer die Leistungen nicht erbringt. Die allgemeinen Rücktrittsvorschriften werden nicht durch das Werkvertragsrecht verdrängt, wenn es nicht um Mängel geht.
2. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2019
1. Bei der Prüfung von wechselseitigen, sukzessiven, vertragsändernden bzw. vertragsbeendenden Erklärungen von Werkvertragsparteien ist eine chronologische Prüfungsmethode anzuwenden und - entgegen KG vom 16.02.2018 (IBR 2018, 317) - keine „materielle Gesamtbetrachtung“...
Grundbuchrecht
Wenn moderne Identitäten auf das anachronistische Grundbuch treffen ...
BGH, Beschluss vom 07.03.2019
1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist das Grundbuch...
Zugehörige Dokumente: