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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Corona-bedingte Schließung ist Störung der Geschäftsgrundlage!
LG München I, Urteil vom 25.01.2021
1. Die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der Corona-Pandemie geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen weder einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache noch einen Fall der Unmöglichkeit, führen...
Volltext (Online seit gestern)
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Gerichtsfax defekt: Muss ein IT-Laie das beA nutzen?
BGH, Beschluss vom 17.12.2020
Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus von der Prozessbevollmächtigten... Volltext (Online seit 25. Januar)Prozessuales
Beweisverfahren gegen Bauträger, Gemeinschaft und Eigentümer: Welches Gericht ist zuständig?
OLG Celle, Beschluss vom 07.01.2021
1. Sollen Bauträger, Wohnungseigentümergemeinschaft und einzelne Eigentümer in einem Verfahren in Anspruch genommen werden, ist im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung darauf abzustellen, ob die Sache einen baurechtlichen bzw. kaufvertraglichen oder... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schimmel in allen Räumen vor der Abnahme: Auftragnehmer muss Mangelfreiheit beweisen!
OLG München, Urteil vom 30.01.2018
1. Solange die Abnahme des Werks nicht erfolgt ist, trägt der Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass die vom Auftraggeber gerügten Mängel (hier: die Belastung mit Schimmel in nahezu allen Räumen) nicht vorliegen.2. Verweigert der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung...
Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Auch die Ausführung von Schweißnähten ist zu überwachen!
OLG München, Urteil vom 20.01.2021
1. Abdichtungsarbeiten sind insgesamt besonders gefahrgeneigte Arbeiten, weshalb der bauüberwachende Architekt auch die Verschweißung der Abdichtungsbahnen zu überwachen hat.2. Kommt es bei Abdichtungsarbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht bereits der Beweis...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Dampfbremse ist keine Dampfsperre!
OLG München, Beschluss vom 03.07.2018; BGH, Beschluss vom 25.03.2020
1. Eine Dampfbremsfolie ist keine dampfdiffusionsdichte Folie.2. Der Auftraggeber haftet auch dann für die Fehler seiner Planer, wenn er durch die Zurverfügungstellung der Pläne lediglich seine Mitwirkungsobliegenheit erfüllt und diese den Zweck hat, den Schaden...
IBR-Beitrag (Online seit 25. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Auch der Vortrag zu Verzugszinsen ist entscheidungserheblich!
BGH, Beschluss vom 04.11.2020
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt.2. Der Vortrag über die tatsächlichen Voraussetzungen erhöhter Verzugszinsen ist entscheidungserheblich.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
AGK-Unterdeckung, ein teilweise unverstandenes, jedenfalls überreiztes Thema
Von Dr. Matthias Drittler
Die unzureichenden Beiträge zur Deckung Allgemeiner Geschäftskosten im gestörten Bauablauf -- ein leidvolles Thema. Oft werden die Zusammenhänge und Kausalitäten nicht verstanden. Das zeigt sich in Literatur und Rechtsprechung und vor allem in Auseinandersetzungen...
Blog-Eintrag (Online seit 24. Januar)
Blog-Eintrag (Online seit 24. Januar)Wohnraummiete
Negative Wohnflächenabweichung: Ein bloßer Verdacht schadet nicht!
AG Schweinfurt, Urteil vom 11.11.2020
Der Rückforderungsausschluss des § 814 BGB setzt positive Kenntnis des fehlenden Rechtsgrunds voraus. Der bloße Verdacht reicht hierfür regelmäßig nicht aus. IMR-Beitrag (Online seit heute)Gewerberaummiete
Fiktion der Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund des neuen Art. 240 § 7 EGBGB – gilt die neue Regelung auch rückwirkend?
Langaufsatz (Online seit 18. Januar)