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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Bedenkenanmeldung schützt vor Verzugskündigung!
OLG Dresden, Urteil vom 29.06.2022
1. Der Auftraggeber eines VOB-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder mit der Vollendung in Verzug gerät und eine gesetzte angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung fruchtlos abgelaufen...
Volltext (Online seit 10. August)
Architekten und Ingenieure
Wiederholungshonorar gibt es nur bei wesentlichen Änderungen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.10.2021
1. Im laufenden Planungsprozess muss der Architekt auch Alternativleistungen erbringen, ohne dass hierfür ein gesondertes Honorar verlangt werden kann. In der Leistungsphase 2 hat er ein Planungskonzept einschließlich der Untersuchung von alternativen Lösungsmöglichkeiten... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Dach einer Wohnanlage neu errichtet: Gewährleistung nach Werkvertragsrecht!
OLG München, Beschluss vom 22.04.2020
1. Wird eine Wohnungseigentumsanlage errichtet und eine Wohnung erst nach vollständiger Errichtung veräußert, findet regelmäßig Werkvertragsrecht Anwendung.2. Gleiches gilt für Sanierungsmaßnahmen. Soweit die Sanierung den reinen Bezug zum Sondereigentum verlässt...
Volltext (Online seit 11. August)Bauvertrag
Angaben im Informationsblatt sind vereinbarte Beschaffenheit
OLG München, Beschluss vom 27.07.2021
1. Die Werkleistung ist mangelhaft, wenn die erbrachte Werkleistung (Ist-Beschaffenheit) nicht der vereinbarten Beschaffenheit (Soll-Beschaffenheit) entspricht.2. Die Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich aus dem Vertrag oder den vorvertraglichen Unterlagen,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Kein Architektenvertrag, keine Bauüberwachungspflicht!
OLG Hamburg, Urteil vom 11.11.2020; BGH, Beschluss vom 26.01.2022 - VII ZR 274/20 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Ohne einen wirksamen Architektenvertrag besteht keine Bauüberwachungspflicht des Architekten. Auch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflichten eines Geschäftsführers ohne Auftrag bei der Ausführung des Geschäfts besteht nicht.2. Der Inhalt von...
IBR-Beitrag (Online seit 10. August)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Wann wird eine (mangelhafte) Sache in eine andere Sache "eingebaut"?
OLG Köln, Urteil vom 07.04.2022
Zum Begriff des "Einbaus" bzw. des "Anbringens" bei § 439 Abs. 3 BGB.*) IBR-Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Über Voraus- und Abschlagszahlungen ist nach Kündigung abzurechnen!
OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022
1. Verwendet der Unternehmer Vorschusszahlungen zur Begleichung eigener Verbindlichkeiten und nicht für die Auftragserfüllung, liegt darin eine Pflichtverletzung, die den Besteller zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.2. Auch unwahre Angaben...
Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Dürfen indikative Angebote von den Vergabeunterlagen abweichen?
BayObLG, Beschluss vom 03.06.2022
1. Der öffentliche Auftraggeber kann ein Verhandlungsverfahren so gestalten, dass Abweichungen der indikativen Angebote von einzelnen Vergabeunterlagen, soweit es sich nicht um Mindestanforderungen handelt, erlaubt sind und Abweichungen vom gewünschten Angebotsinhalt... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummietrecht
Die korrekte Mängelrüge und Mängelanzeige im Wohnraummietrecht – Einschaltung Dritter und Verwirkung von Ansprüchen
Langaufsatz (Online seit gestern)