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02.10.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag, 3. Auflage, von Matthias Drittler. Die Druckfassung ist im Werner Verlag erschienen.



15.09.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis




Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B


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Bauträger
Besitzübergabe per einstweiliger Verfügung?
KG, Urteil vom 04.10.2017
1. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bieter soll nicht planen: Leistung muss detailliert beschrieben werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017
1. Enthält die Ausschreibung keine dem Wettbewerb unterstellten Planungsleistungen, ist sie an den Anforderungen einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis zu messen.
2. Das in Art. 10 § 3 MRVG geregelte Kopplungsverbot ist keine Vergabevorschrift, die...
Prozessuales
Feststellungen ohne Bedeutung: Selbständiges Beweisverfahren unzulässig!
VGH München, Beschluss vom 10.10.2017
1. Ein selbständiges Beweisverfahren ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Einholung des Sachverständigenbeweises hat.
2. Am rechtlichen Interesse fehlt es, wenn die vom Sachverständigen zu treffenden Feststellungen für...
Vergabe
Fachaufsicht durch öffentliche Hand: gGmbH ist öffentlicher Auftraggeber!
VK Südbayern, Beschluss vom 04.09.2017
1. Ein privater Träger von Einrichtungen für soziale Leistungen, der verschiedene im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art wie z. B. den Betrieb von Förderschulen, Förderstätten, heilpädagogischen Tagesstätten und Wohnheimen erfüllt und aufgrund...
Rechtsanwälte und Notare
Erstattungsfähiger Mehrvertretungszuschlag bei RA-Mandatierung durch WEG-Mitglieder?
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.08.2017
1. Die bei Klageerhebung bzw. Beauftragung des Prozessbevollmächtigten vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Mandatierung durch die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft persönlich entstandene Erhöhungsgebühr...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Außerordentliche Kündigung aufgrund Schimmelbefalls?
AG Saarbrücken, Urteil vom 23.08.2017
1. Eine aus Schimmelbefall resultierende Gesundheitsgefährdung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
2. Für einen Kündigungsgrund nach § 569 Abs. 1 BGB wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung muss, durch Einwirkung aus der Wohnung, eine Schädigung der Gesundheit...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Miete an Vorvermieter gezahlt: Kündigung des Vermieters ist unzulässig!
LG Berlin, Urteil vom 08.06.2017
Wenn ein Mieter aus Versehen die Miete an seinen früheren Vermieter bezahlt, darf der jetzige Vermieter ihn nicht ohne Weiteres kündigen. Das gilt vor allem, wenn es dadurch nur zu einer kurzfristigen Zahlungsverzögerung gekommen und kein Zahlungsausfall zu befürchten...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Rettungswege müssen gefahrfrei benutzbar sein!
VGH Bayern, Beschluss vom 11.10.2017
Der (Landes-) Gesetzgeber hat durch die Schaffung und nachträgliche Anpassung von Regelungen im Bauordnungsrecht, die die Rauch- und Brandfreiheit eines als Rettungsweg fungierenden Treppenraums gewährleisten sollen (Art. 33 Abs. 4 – 6 BayBO), den spezifischen...
Wohnraummiete
BGH: Nur vollständige Zahlung des Rückstands schließt fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus
© eyetronic - Fotolia.com
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bundeskartellamt setzt Aufbaustab für neues Wettbewerbsregister ein
© iStock/scherbet
Nachdem Ende Juli 2017 das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten ist, hat jetzt das Bundeskartellamt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Das nur für öffentliche Vergabeauftraggeber einsehbare Wettbewerbsregister...
Vergabe
ARS 18/2017
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 18/2017 vom 13.10.2017 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) - Ausgabe April 2017 und zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen...
Wohnraummiete
Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Zivilkammer 18 des Landgerichts hat mit einem am 18.10.2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum...
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