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20.11.2017


30.10.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013



02.10.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag, 3. Auflage, von Matthias Drittler. Die Druckfassung ist im Werner Verlag erschienen.


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ibr-online-Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht ist online!
Am 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren in Kraft. Es enthält eine Vielzahl von Neuregelungen für die Abwicklung von Verträgen über Baumaßnahmen. Sie gelten für alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden.
Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!
Bundesgerichtshof
© BGH
§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Augen auf bei Bohrarbeiten!
AG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2017
1. Ein Unternehmer, der mit der Befestigung von Regalmodulen an einer Holzständerwand beauftragt ist, muss sich vor der Montage über die hinter dieser Wand vorhandenen Gegebenheiten vergewissern. Unterlässt er dies und beschädigt dadurch hinter der Wand befindliche...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB nur für Zeitraum des Annahmeverzugs: Alte Wunde aus BGH "Vorunternehmer I" wieder aufgerissen
Von Dr. Matthias Drittler
Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB umfasse nicht die Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Auftraggebers infolge Unterlassens einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung, aber erst nach dessen Beendigung...
 Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Prozessuales
Erst zahlen, dann über Einwendungen entscheiden?
OLG München, Urteil vom 26.10.2017
1. Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten sowie die Ausübung eines Minderungsrechts stehen der Aufrechnung i.S.d. § 302 ZPO nicht gleich, der Erlass eines Vorbehaltsurteils ist in derartigen Fällen nicht möglich.*)
2. Der Erlass...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsanwälte als Begleitpersonen auf Eigentümerversammlungen?
AG Hannover, Urteil vom 17.02.2017
Bei einem ständigen persönlichen Erschwernis ist die Teilnahme eines Rechtsanwalts als Begleitperson an der Verssammlung zuzulassen - allerdings auch nur eines Rechtsanwalts und keiner sonstigen Person.
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Unternehmer muss Eigentum des Bestellers schützen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.10.2017
1. Den Werkunternehmer ist verpflichtet, mit dem Eigentum des Bestellers, das in seinen Gewahrsam gelangt ist oder seiner Einwirkung unmittelbar ausgesetzt ist, pfleglich umzugehen und es vor Schaden zu bewahren.
2. Welche Sicherungspflichten damit jeweils konkret...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wie weit gehen die Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2017
1. Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht stellt für sich allein grundsätzlich keinen Tatbestand dar, der eine Mängelhaftung des Werkunternehmers begründet.*)
2. Dem Werkunternehmer obliegt indes - jedenfalls im Rahmen einer von ihm individualvertraglich...
Bauvertrag
Nachtrag im VOB/B-Vertrag: Sehr schlechter Preis bleibt sehr schlechter Preis!
OLG Dresden, Urteil vom 29.01.2015; BGH, Beschluss vom 13.09.2017
1. Nach § 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B bestimmt sich die Vergütung für eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Für die Höhe der Vergütung einer...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Gebäudeschäden fehlerhaft ermittelt: Mängelansprüche verjähren nach fünf Jahren!
OLG Dresden, Urteil vom 14.10.2014
1. Ein Auftrag über die gutachterliche Ermittlung von Schäden an einem Gebäude und der erforderlichen Sanierungskosten ist als Werkvertrag einzuordnen, da sich der geschuldete Erfolg - die Bewertung und Kalkulation der Sanierungsleistungen - auf das Gebäude als...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Kein Verzug des Gewerbemieters bei fehlender Überlassung einer Dauerrechnung
OLG Köln, Beschluss vom 17.10.2017
1. Eine unerfüllte Gegenforderung des Gewerbemieters auf Überlassung einer Mietdauerrechnung hindert den Eintritt des Verzuges mit ausstehenden Mietforderungen.
2. Schreiben des Bundesfinanzministers sind in der Sache Weisungen der obersten Bundesbehörde mit Bindungswirkung...
Wohnungseigentum
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft?
© Dan Race - Fotolia.com
Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 AsylG ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann; dagegen dient die Überlassung...
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Öffentliches Baurecht
Auf dem Dorf ist die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn hinzunehmen
© iStock/maxkabakov
Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet von Sitters ist den Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2017 hervor. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung...
Zugehörige Dokumente: