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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2022
1. Ein Vorschussanspruch des Bestellers wegen Mängeln des Werks setzt grundsätzlich die Abnahme voraus.2. Die Abnahme als Voraussetzung der Mängelrechte ist bei Vorliegen eines Abrechnungsverhältnisses entbehrlich.
3. Macht der Besteller gegenüber dem Unternehmer...
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Rechtsanwälte
beA funktioniert nicht - was tun?
BGH, Beschluss vom 15.12.2022
Kann ein Rechtsanwalt einen Schriftsatz aufgrund einer technischen Störung nicht per beA bei Gericht einreichen, muss er in der Regel zusammen mit der Einreichung des Schriftsatzes die vorübergehende technische Störung glaubhaft machen. Eine spätere Entschuldigung... IMR-Beitrag (Online seit 30. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2022
1. Unwesentliche Mängel sind kein Abnahmehindernis. Unwesentlich ist ein Mangel, wenn es dem Auftraggeber unter Abwägung aller Umstände zuzumuten ist, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen und sich mit Mängelrechten zu begnügen.2....
Volltext (Online seit 30. Januar)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Muss ein Planer (ungefragt) auf sein Vorstrafenregister hinweisen?
KG, Urteil vom 13.01.2023
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Architekt oder Ingenieur bei Verhandlungen über den Abschluss eines Architektenvertrags die einschlägige Vorstrafe einer Person ungefragt offenbaren muss, die mit maßgeblichem Einfluss an der Vertragserfüllung mitwirken... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Vorschuss nur ausnahmsweise ohne Fristsetzung
KG, Urteil vom 25.02.2022; BGH, Beschluss vom 16.11.2022
1. Ein Anspruch auf Kostenvorschuss setzt grundsätzlich eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung nebst Fristsetzung voraus.2. Auf eine Fristsetzung kann nur verzichtet werden, wenn der Unternehmer die erforderliche Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert...
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Vergabe
Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2022
1. Unvorhersehbarkeit ist im Hinblick auf die eine Vertragsverlängerung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB oder auf einen Interimsauftrag nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV erfordernden Umstände nur anzunehmen, wenn der Auftraggeber bei der Gestaltung des ursprünglichen Vertrags... Volltext (Online seit 30. Januar)Prozessuales
Anforderungen an einen die Berufung verwerfenden Beschluss
BGH, Beschluss vom 22.11.2022
Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil andernfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2022
1. Eine zum zwingenden Ausschluss des Angebots führende Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Ob der historische Gesetzgeber bei § 642 BGB wohl die heutigen hochgradig störempfindlichen Bauabwicklungen vor Augen hatte?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Der Besteller B aus unserem (realitätsnahen) Fall sieht in seiner Ablehnung des Bauzeitnachtrags des Unternehmers (Klima-U) Gesetz und Rechtsprechung auf seiner Seite; Fortsetzung des Blog-Eintrags vom 23.01.2023. Der Klima-U fällt mit BGH "Vorunternehmer I" aus...
Blog-Eintrag (Online seit 30. Januar)
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