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15.09.2017

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Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis




Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



21.08.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

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Wohnraummiete
LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
© Wolfilser - Fotolia.com
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die genannte Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Auftraggeber muss für geeignete Vorleistung sorgen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016
1. Die Ersatzvornahme durch den Besteller ist erst zulässig, nach erfolglosem Ablauf einer dem Unternehmer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung, wenn nicht dieser die Nacherfüllung zu Recht verweigert.
2. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist jedoch...
Allgemeines Zivilrecht
Das Erklärte zählt - nicht das Gewollte!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017
1. Ein Einigungsmangel liegt nicht vor, wenn der innere Willen der Vertragspartner nicht übereinstimmt. Nötig ist vielmehr, dass sich auch der objektive Inhalt der beiderseitigen Erklärungen nicht deckt.
2. Der innere Wille ist nur dann bedeutsam, wenn er in den...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mehrmengen über 110%: AGK-Zuschlag trotz Schlusszahlungsmitteilung!
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017
Trotz Schlusszahlungsmitteilung kann noch eine Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu Allgemeinen Geschäftskosten mit Erhöhung entsprechend der Prozentangabe des EFB-Preisblatts durchgesetzt werden, wenn wegen der Vereinbarung der ZVB/E StB 2011 die VOB/B...
Prozessuales
Sachverständigenbeweis: Anhörung des Sachverständigen geht immer!
BGH, Beschluss vom 30.05.2017
1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?
OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2017
Wer aus einer Baulast verpflichtet ist, kann Dritte an entsprechenden Nutzungen häufig nicht hindern.
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bieter muss unbestimmte und intransparente Auswahlkriterien rechtzeitig rügen!
OLG München, Beschluss vom 10.08.2017
1. Ergibt sich bereits aus der Bekanntmachung, dass die Auswahl von Teilnehmern für einen Wettbewerb (hier: nicht offener Realisierungswettbewerb für Architekten) anhand allgemein gehaltener, wertender Begriffe wie "Innovation, Originalität, gestalterische Qualität"...
Wohnraummiete
Mietpreisbremse verfassungswidrig?
LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017
Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) dürften verfassungswidrig sein.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Trotz Verzugs/Mängeln: Keine Kostenerstattung ohne Fristsetzung und Kündigung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2015
1. Im VOB-Vertrag muss der Auftraggeber auch bei Verzug des Auftragnehmers mit der Mängelbeseitigung bzw. Verzug mit der Vollendung der Leistung dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und ihm die Kündigung androhen. Nach fruchtlosem Fristablauf...
Zwangsvollstreckung
BGH: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
Bundesgerichtshof
© BGH
Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
VPB erinnert: Fundamenterder sind lebenswichtig
© VPB
Aus den Augen, aus dem Sinn? "Den Begriff "Fundamenterder" kennen die wenigsten Bauherren. Sie werden den Fundamenterder auch kaum zu Gesicht bekommen, denn er liegt entweder in der Bodenplatte des Hauses oder sogar noch erheblich darunter im Erdreich." Dipl.-Ing...
Prozessuales
E-Justice-Rat legt Grundstein für bundesweites IT-Programm für Gerichte und Staatsanwaltschaften
© DWP - Fotolia
Die Amtschefs der Justizverwaltungen in Bund und Ländern haben in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt. ...