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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!
KG, Beschluss vom 27.05.2025
1. Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrages ist deshalb "vollständig fertiggestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder-...
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Bauhaftung
Mit Beitrag
Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025
1. Auch im Bereich der Daseinsvorsorge (hier städtische Entwässerung) kann eine Haftung des Staates bestehen, wenn der übertragene hoheitliche Charakter der Aufgabe im Vordergrund steht, ein enger Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der schädigenden Handlung... Volltext (Online seit 13. Juni)Bauvertrag
"Mitdenken" ist nicht nur erwünscht, sondern geboten!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2025
1. Der Auftragnehmer muss den Auftraggeber auf unbekannte Risiken der Vorgaben und Vorleistungen hinweisen, soweit sie geeignet sind, die eigene Leistung zu gefährden. Die Leistungspflicht des Auftragnehmers ist nicht auf rein handwerkliche Arbeiten beschränkt,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Die Verteilung der Beweislast für Mängel im Werkvertragsrecht
Besprochener Beitrag: "Die Beweislast für Mängel im Werk- und Bauvertragsrecht" von RiOLG Jochen Schettler
1. Ausgangspunkt einer Zuweisung der Beweislast für Mängel im Werkvertrag ist eine Differenzierung danach, ob es um den Beweis der vertraglichen Abrede oder der vertragsgemäßen Ausführung geht.
2. Soweit der Vertragsinhalt betroffen ist, trifft den Auftraggeber
... IBR-Beitrag (Online seit 16. Juni)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber muss die Vergabeunterlagen so eindeutig gestalten, dass die Bieter ihnen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen von ihnen in welchem Stadium des Vergabeverfahrens abzugeben sind. Andernfalls scheidet ein Angebotsausschluss... Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Mit Beitrag
Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025
1. Ergibt sich der Grund zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt eines schriftlichen Gutachtens, dann läuft die Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen grundsätzlich gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten - und gegebenenfalls auch verlängerten... Volltext (Online seit 10. Juni)
Schiedswesen
Schriftsatzumfang darf begrenzt werden!
OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2024
1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.2. Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, auf jeden Vortrag eines...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Unterlassungsdienstbarkeit: Kirchenunwürdige Nutzung genügt nicht!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025
Die Verpflichtung, es zu unterlassen, das dienende Grundstück "kirchenunwürdig" zu nutzen, genügt als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auch dann nicht dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn der Begriff "kirchenunwürdige Nutzung" im Folgenden... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: