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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind zwischen Privaten weiterhin verbindlich!
OLG München, Beschluss vom 08.10.2019
In Rechtsverhältnissen zwischen Privaten sind die Regelungen der HOAI zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) weiterhin anzuwenden.
Volltext (Online seit gestern) IBR 2019, 680
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Macht ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle den Bauvertrag nichtig?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018
1. Erbringt der Auftragnehmer Leistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, führt dies nur dann zur Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Auftraggeber Kenntnis von dem Verstoß des Auftragnehmers... Volltext (Online seit 5. Dezember)Bauvertrag
Abnahme trotz bekannter Mängel: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung!
OLG Hamburg, Urteil vom 27.12.2016; BGH, Beschluss vom 05.06.2019
1. Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers in Kenntnis der Mängel abgenommen hat, ohne sich seine Rechte bei der Abnahme vorzubehalten.2. Der Auftraggeber trägt die Beweislast,...
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Bauvertrag
Hallenboden trotz Mängeln nutzbar: Komplettsanierung unverhältnismäßig!
OLG Celle, Urteil vom 13.12.2018
1. Entspricht die Ausführung einzelner Schichten eines gewerblich genutzten Hallenbodens nicht den vertraglichen Vorgaben, so ist er mangelhaft.2. Der Auftraggeber kann jedoch keinen Vorschuss für den kompletten Aus- und Wiedereinbau des Bodens verlangen, wenn...
IBR-Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bedenkenhinweis belastet Architekten!
OLG Rostock, Urteil vom 30.01.2018; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 45/18 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Eine "andere Bestimmung" für die Quote bei der Gesamtschuld nach § 426 Abs. 1 BGB kann sich in erster Linie aus dem Maß der Verursachung ergeben; in zweiter Linie ist das Verschulden maßgeblich.2. Derjenige, der eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Quote...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Man muss es nicht übertreiben ...
LG Bonn, Urteil vom 12.02.2019
1. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.2. Eine Verkehrssicherung, die jede...
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Vergabe
Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.04.2019
1. Ein Vergabeverfahren kann aufgehoben werden, wenn kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber eine Kostenschätzung vorgenommen hat, anhand derer er die Wirtschaftlichkeit der eingegangenen Angebote prüfen kann.2. Die...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mit Beitrag
Mängelbesichtigung führt nicht zum Neubeginn der Verjährung der Mängelansprüche!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2018
1. Ein zum Neubeginn der Verjährung von Mängelansprüchen führendes Anerkenntnis liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Auftragnehmers klar und unzweideutig ergibt, dass er sich zur Mängelbeseitigung verpflichtet hält und der Auftraggeber angesichts... Volltext (Online seit 29. November) IBR-BeitragVergabe
ARS 22/19
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 22/2019 vom 24.11.2019 bzgl. der Änderung der EU-Schwellenwerte
Materialien (Online seit gestern)
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