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Aktuell bei ibr-online

15.07.2019


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013

Die Kommentierungen zur Einleitung und zu § 7 HOAI von Frank Steeger wurden überarbeitet.



25.06.2019

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.

Die Kommentierung zu § 650u BGB von Pause/Vogel wurde überarbeitet.

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Wohnraummiete
Anträge gegen "Mietpreisbremse" vor BVerfG erfolglos
© cevahir87 - Fotolia.com
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und ...
Architekten und Ingenieure
Architekt verlangt Mindestsatzhonorar: Was kümmert uns das Europarecht?
OLG München, Beschluss vom 22.08.2017; BGH, Beschluss vom 09.01.2019
1. Auch wenn die Parteien eines Architektenvertrags ein unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegendes Pauschalhonorar vereinbart haben, kann der Architekt später ein höheres Honorar auf der Basis der Mindestsätze der HOAI verlangen.
2. Der Auftraggeber kann sich...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kombinationsabdichtung entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik!
OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2019
1. Die Außenwandabdichtung mittels Kombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung entspricht für den Wasserlastfall aufstauendes Sickerwasser - trotz Konformität mit den Regelungen der DIN 18195-6 bzw. DIN 18533 -...
Bauträger
Auf einem Parkplatz muss man parken können!
OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019
1. Zur vereinbarten Beschaffenheit eines zusammen mit einer hochwertigen Eigentumswohnung erworbenen Tiefgaragenstellplatzes gehört es, dass ein Durchschnittsfahrer zumindest mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise den Abstellplatz nutzen kann.
2....
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Ca.-Angaben sind unzulässig!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019
1. Enthält ein Leistungsverzeichnis in weiten Teilen ca.-Angaben zu den Produktabmessungen und Leistungswerten, so führt dies zu unklaren und undefinierbaren Toleranzbereichen in der Auslegung und Bestimmung etwaig noch zulässiger Abweichungen von den genannten...
Bausicherheiten
Auch Nachunternehmer sind "Unternehmer eines Bauwerks"!
OLG Dresden, Urteil vom 20.09.2018
1. Auch Nachunternehmer sind "Unternehmer eines Bauwerks" und haben gegenüber ihrem Auftraggeber, dem Hauptauftragnehmer, gem. § 648a BGB a.F. bzw. § 650f BGB einen Anspruch auf Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung.
2....
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
VK Sachsen, Beschluss vom 05.07.2019
1. Ein Abstand der Angebote für Bauleistungen von über 30% indiziert den Anschein eines unangemessen niedrigen Angebots und löst eine Prüfpflicht des Auftraggebers aus. Bei einem solchen Überschreiten der Aufgreifschwelle ist eine Angemessenheitsprüfung zu veranlassen...
Öffentliches Baurecht
Baugrenze nachbarschützend?
OVG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2019
1. Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des Nachbarn dienen, wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit diesen Festsetzungen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung?
OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2019
1. War eine Rechtsbehelfsbelehrung für eine dem Anwaltszwang unterliegende Beschwerde nicht erforderlich, wird sie aber gleichwohl erteilt, muss sie einen Hinweis auf den Anwaltszwang enthalten. Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von der Erhebung von Gerichtskosten...
Zugehörige Dokumente: