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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Angeordnete "Nullpositionen" sind Teilkündigung und keine Leistungsänderung!
OLG München, Beschluss vom 02.04.2019
Lässt der Auftraggeber einzelne Positionen nach Auftragserteilung nicht vom Auftragnehmer ausführen, liegt eine Teilkündigung und keine Leistungsänderung vor, so dass dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zusteht.
IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Bauvertrag
Minderpreis bleibt Minderpreis!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2019
Für die Auslegung des Leistungsinhalts eines nach den Vorschriften der VOB/A zu Stande gekommenen Werkvertrags ist maßgeblich, wie ein abstrakt gedachter Bieter die Ausschreibungsunterlagen verstehen musste. Dem tatsächlichen Verständnis der angesprochenen Bieter... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Kann der Bauüberwacher bei einer Bauzeitverlängerung mehr Honorar verlangen?
OLG Celle, Urteil vom 11.02.2016
1. Wird in einem Ingenieurvertrag geregelt, dass für die Mehraufwendungen des Ingenieurs eine zusätzliche Vergütung zu vereinbaren ist, wenn sich die Bauzeit verlängert, und kommt eine solche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande, kann der Ingenieur... Volltext (Online seit 23. April)
Vergabe
Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2018
1. Fordert der Auftraggeber wirksam bis zu einem festgelegten Zeitpunkt die Vorlage von Belegen für die Eignung, besteht keine Möglichkeit, die Eignung auch noch im laufenden Vergabeverfahren herzustellen.2. Ein Bieter ist nicht geeignet, wenn er geforderte Eignungsnachweise...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Bauen ist ein dynamischer Prozess: Fertiges Vorhaben bestimmt die Honorarzone!
KG, Urteil vom 19.06.2018
1. Die Einordnung des Bauvorhabens in eine bestimmte Honorarzone unterliegt der objektiven Beurteilung unter Berücksichtigung der in der HOAI festgelegten Bewertungskriterien. Soweit die Parteien im Rahmen des ihnen durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraums... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!
OLG München, Beschluss vom 29.02.2016; BGH, Beschluss vom 25.04.2018
Kommt es bei einem Ausführungszeitraum von nur zwei Wochen bei Vertragsabschluss und während der Ausführung zu nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzögerungen, ist der gesamte Zeitplan umgeworfen mit der Folge, dass eine vereinbarte Vertragsstrafe ganz entfällt. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Verhandlungsvergabe nur wenn es "brennt"!
VG Würzburg, Urteil vom 18.03.2019
1. Der öffentliche Auftraggeber Dienstleistungsaufträge im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich ist und die Gründe für... Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Nicht die Vorstellung zählt, sondern das Vereinbarte!
BGH, Urteil vom 20.03.2019
Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zu... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Verrechnung von Zahlungen im laufend fortgeschriebenen Mieterkonto
Langaufsatz (Online seit 17. April)