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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Bei Schadensersatzansprüchen nicht immer gekorene Ausübungsbefugnis der WEG!
BGH, Urteil vom 26.10.2018
1. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz...
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Bauvertrag
"Der Mangel ist behoben": Verjährung der Mängelansprüche beginnt neu!
OLG München, Beschluss vom 08.08.2016
1. Erklärt der Auftragnehmer, dass die Mängelbeseitigung stattgefunden hat und der Mangel behoben wurde, liegt darin ein die Verjährung der Gewährleistungsansprüche unterbrechendes Anerkenntnis.2. Das Anerkenntnis erfasst die sich aus der eigentlichen Mangelursache...
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Architekten und Ingenieure
Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
KG, Urteil vom 16.12.2015
1. Der bauüberwachende Architekt hat schon während der Ausführung dafür zu sorgen, dass der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet wird. Er muss auf die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit den Leistungsbeschreibungen achten.2. Die von den bauausführenden...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Vorläufige Vollstreckung einer § 650f BGB-Sicherheit: In welcher Höhe ist Sicherheit zu leisten?
OLG Hamm, Urteil vom 09.01.2019
Die Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung zur Stellung einer Sicherheitsleistung nach § 648a BGB ergibt sich der Höhe nach aus der Höhe der zur stellenden Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB zuzüglich eines Zuschlags von 10% zur Abdeckung möglicher,... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ungewöhnlich niedriger Heizverbrauch: Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Vermieter
AG Dresden, Urteil vom 04.01.2019
Auch bei extrem niedrigen Heizkostenverbräuchen hat der Vermieter kein Recht, die Heizkörper des Mieters regelmäßig zu besichtigen oder Datenlogger in der Wohnung zu installieren. IMR-Beitrag (Online seit heute)
Vergabe
Arbeitsverträge sind keine öffentlichen Aufträge!
EuGH, Urteil vom 25.10.2018
1. Art. 10 g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24.11.2015... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018
1. Verlangt der Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung für die Erbringung einer sog. Nachtragsleistung, muss er darlegen und beweisen, dass ihn der Auftraggeber oder dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter die Ausführung der nicht vereinbarten Leistung angeordnet... Volltext (Online seit 17. Januar)
Steuerrecht
Wohnungseigentümergemeinschaft kann gewerbliche Mitunternehmerschaft sein
BFH, Urteil vom 20.09.2018
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S.d. § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO durchzuführen... IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Mieterhöhung - was man dazu wissen muss
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Nachricht (Online seit heute)Gewerberaummiete
Bedarf Ausübung einer Verlängerungsoption der Schriftform?
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Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wohnungsbau: Kritik am Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn-Hessen"
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