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Bauvertrag
Spricht ein gravierender Mangel für ein Organisationsverschulden?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2018
1. Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob dieses bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies, verjähren Gewährleistungsansprüche des...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nachtragsvergütung wird mit mindestens 5% bezuschlagt!
KG, Urteil vom 10.07.2018
1. Auch wenn die Vergütung des Unternehmers zur Deckung seiner Kosten nicht auskömmlich ist, beläuft sich sein Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B stets zumindest auf seine änderungsbedingten Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Deckung...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Lieferung und Montage einer Küche: Kauf- oder Werkvertrag?
BGH, Urteil vom 19.07.2018
Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.*)
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Nachtragsvergütung ohne Vergleichsrechnung auf Grundlage der Urkalkulation!
OLG Köln, Urteil vom 24.03.2015
1. Hat der Auftraggeber eine Änderung des Bauentwurfs angeordnet und der Auftragnehmer die Änderungsleistung ausgeführt, bedarf es zur Darlegung der Höhe einer Mehrvergütung einer Vergleichsrechnung auf der Grundlage der Urkalkulation. Eine pauschale Preiserhöhung...
Bauvertrag
Brücke ohne Auftrag abgerissen: Wann verjährt der Aufwendungsersatzanspruch?
BGH, Urteil vom 05.07.2018
Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinanderfolgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander (Fortführung von Senat, Urteile...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauvertrag wegen Schwarzgeldabrede nichtig: Architekt haftet nicht für Überwachungsfehler!
LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018
1. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein.*)
2. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrags mit den Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche...
Vergabe
Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018
1. Hat der Bieter bei der Ausführung eines früheren Auftrags eine wesentliche Anforderung mangelhaft erfüllt und dies zu einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags geführt, kann ihn der öffentliche Auftraggeber vom Vergabeverfahren ausschließen.
2. Eine mangelhafte...
Vergabe
E-Vergabe: Bieter muss Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abrufen können!
VK Bund, Beschluss vom 19.07.2018
1. Ein widersprüchliches Angebot muss der Auftraggeber zunächst auslegen. Lässt sich der Widerspruch nicht durch Auslegung beseitigen, ist eine Aufklärung seitens des Auftraggebers geboten.
2. Die erforderliche Aufklärung nach Widersprüchlichkeit ist beendet, wenn...
Wohnungseigentum
§ 16 Abs. 6 WEG – Die „unbekannte“ Abrechnungsregelung
(Lars Rampp)
Wohnraummiete
Neue Entscheidungen zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des Landgerichts Berlin - sehr...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
VPB: Baufirmen unterlaufen Angaben zur Bauzeit im Kleingedruckten
© VPB
Bauherren müssen wissen, wann sie ihr neues Haus oder ihre Wohnung beziehen können. Wichtige Entscheidungen hängen von diesem Termin ab - Finanzierungsplanung, Kündigung der alten Wohnung, Umzug, Ummeldung der Kinder in Kita und Schule, um nur einige zu nennen....
Öffentliches Baurecht
Geplante Windenergieanlagen nahe UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" unzulässig
© Martina Berg - Fotolia
Die in der Nähe des UNESCO-Welterbes "Oberes Mittelrheintal" geplanten Windenergieanlagen dürfen nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Die Anlagen seien zwar weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich...