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Bauträger
Wann liegt ein ausreichender Vergemeinschaftungsbeschluss vor?
OLG München, Urteil vom 19.04.2016
1. Ein ausreichender Beschluss zur außergerichtlichen und gerichtlichen Verfolgung von Mängelrechten bezüglich der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bausubstanz durch die Wohnungseigentümergemeinschaft liegt bereits dann vor, wenn der Verwalter die Mängel der...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nachtragsforderungen werden ignoriert: Auftragnehmer darf Arbeiten einstellen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2018
Grundlage eines Leistungsverweigerungsrechts des Auftragnehmers aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann auch sein, dass sich der Auftraggeber hinsichtlich eingereichter Nachtragsangebote - unter Verstoß gegen seine Kooperationspflichten - völlig passiv verhält, denn...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018
1. Vergabeunterlagen müssen klar und verständlich sein. Aus den Vergabeunterlagen muss für Bieter oder Bewerber eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird.
2. Die Frage, welcher Erklärungswert den Vergabeunterlagen zukommt, ist nach...
Wohnungseigentum
BGH: Nachträgliche Anbringung von Verschattungsanlagen zulässig?
© Dan Race - Fotolia.com
Der BGH äußerte sich in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 20.07.2018 zur nachträglichen Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauvertrag wegen Schwarzgeldabrede nichtig: Architekt haftet nicht für Überwachungsfehler!
LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018
1. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein.*)
2. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrags mit dem Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen...
Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Wann hat der Makler bei unrichtigen Exposéangaben die Provision verwirkt?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2018
1. Die Bestimmung des § 654 BGB hat Strafcharakter.
2. Sie setzt nicht voraus, dass dem Maklerkunden durch das Fehlverhalten des Maklers ein Schaden entstanden ist.
3. Besteht das Fehlverhalten des Maklers in einer fehlerhaften Exposé-Angabe, ist die leichte Korrigierbarkeit...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Wann ist ein Mangel unerheblich?
LG Arnsberg, Urteil vom 28.05.2018
1. Ein Rücktritt wegen Mängeln ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers/Unternehmers nur unerheblich ist.
2. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage...
Bauträger
Keine Abnahme durch den Erstverwalter: Auch nicht bei Zuziehung eines ö.b.u.v. Sachverständigen!
OLG München, Beschluss vom 09.04.2018
Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam (BGH, IBR 2013, 686 = IMR 2013, 471)....
Bausicherheiten
Einredeausschluss führt nicht immer zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2017
Ein Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit führt allenfalls dann zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede, wenn sich der Ausschluss auch auf rechtskräftige und unbestrittene Forderungen erstreckt.
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
BRAK: secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen
© migfoto - Fotolia.com
Wegen Sicherheitsbedenken wurde Ende 2017 das Elektronische Anwaltspostfach beA offline gestellt. Nachdem die Firma secunet die Behebung von entscheidenden Schwachstellen bestätigt hat, wird das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer...
Baustoffe und Produkthaftung
ARGE Baurecht: Unzulängliche Wareneingangskontrolle führt zum Verlust von Gewährleistungsrechten
© Wolfgang Kruck - Fotolia.com
Lieferungen von Baustoff-Herstellern oder -Händlern unterliegen nicht dem in der Baubranche verbreiteten Werkvertragsrecht, sondern orientieren sich meist an den kaufrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Handelsgesetzbuchs (HGB)....
Wohnungseigentum
§ 16 Abs. 6 WEG – Die „unbekannte“ Abrechnungsregelung
(Lars Rampp)