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02.10.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag, 3. Auflage, von Matthias Drittler. Die Druckfassung ist im Werner Verlag erschienen.



15.09.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis




Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B


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Bauvertrag
Auftragnehmer in Verzug: Entgangene Einspeisevergütung ist zu ersetzen!
OLG Koblenz, Urteil vom 24.11.2016
1. Gerät der Auftragnehmer mit der Errichtung von zwei Hallen in Verzug, hat er auch den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass eine auf den Hallendächern montierte Photovoltaikanlage nicht wie geplant in Betrieb genommen werden kann.
2. Zur Heranziehung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung kein Geld zurück!
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2014; BGH, Beschluss vom 10.08.2016
1. Ein Rücktritt vom Bauvertrag wegen Mängeln setzt voraus, dass der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat.
2. Eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und...
Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
Anerkannte Regel der Technik (a.R.d.T.): Ein Begriff - drei Bedeutungen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäude, Neustadt/Weinstraße
Werkvertragsrecht
Mehrere Schadensursachen möglich: Unternehmer muss umfassend aufklären!
BGH, Urteil vom 14.09.2017
Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrags
OLG Koblenz, Urteil vom 17.05.2017
1. Bei der Widerlegung einer verwerflichen Gesinnung bei einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung kann beim Immobilienkaufvertrag die abstrakte Abfrage in einer Datenbank nicht ohne Weiteres mit einem Verkehrswertgutachten, das sich auf ein bestimmtes...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Voraussetzungen für wirksames Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift?
BGH, Beschluss vom 12.09.2017
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift.*)
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fertigstellungstermin verschoben: Was ist mit der Vertragsstrafe?
OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2017
Verschieben die Parteien eines Bauvertrags einvernehmlich den Fertigstellungstermin, kann dadurch eine Vertragsstrafenvereinbarung hinfällig werden.
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Indikatives Angebot im Verhandlungsverfahren: Führen Abweichungen zum Ausschluss?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2017
1. Bei einem indikativen Angebot in einem Verhandlungsverfahren ist ein Angebotsausschluss nicht bei jeder Abweichung von den Vergabeunterlagen zulässig, denn Sinn und Zweck sowie Besonderheit des Verhandlungsverfahrens ist es, dass der Angebotsinhalt nicht von...
Vergabe
ARS 18/2017
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 18/2017 vom 13.10.2017 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) - Ausgabe April 2017 und zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen...
Architekten und Ingenieure
Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
© Zerbor - Fotolia
Neues Bauvertragsrecht Teil 5 - Zielfindungsphase und Sonderkündigungsrecht beim Ingenieurvertrag
In den neuen Regelungen zum Ingenieurvertrag wurde eine Leistungsverpflichtung des Ingenieurs noch vor der eigentlichen Planungsphase eingebaut. In der Zielfindungsphase...
Wohnraummiete
Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Zivilkammer 18 des Landgerichts hat mit einem am 18.10.2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
VPB: Vorsicht, wenn Haushersteller Sicherheiten verlangen!
© VPB
"Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten" so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, §641). Baufirmen müssen also erst das Haus bauen, bevor sie ihr Geld bekommen. Kaum eine Baufirma hat aber genug Kapital, um über Monate Mitarbeiter zu bezahlen...