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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Stellungnahmefrist gesetzt: Verspäteter Vortrag im sBV nicht präkludiert!
OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2024
1. Eine Präklusionswirkung kann der Ablauf einer richterlichen Frist zum Vorbringen von Einwendungen gegen ein Gutachten im selbständigen Beweisverfahren und der die Begutachtung betreffenden Anträge nur dann auslösen, wenn bei den Parteien keine Fehlvorstellungen...
Volltext (Online seit 18. Oktober)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021
1. Haben die Parteien im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer 10-jährigen Gewährleistungsfrist geregelt, dass "hierzu [...] eine jährliche Wartung der Flachdächer erforderlich" sei, ist dies nicht dahin auszulegen, dass die vereinbarte Verjährungsfrist an die... Volltext (Online seit gestern)
Bauvertrag
Mit Beitrag
Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?
KG, Urteil vom 03.03.2023
1. Der Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen steckt bei einem Werkvertrag zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab.2. Schuldet der mit der Verlegung von Außenwasserleitungen beauftragte Unternehmer nur den Anschluss an einen Übergabepunkt...
Volltext (Online seit 15. Oktober)
Wohnraummiete
Besser keine zu hohen Anforderungen an Ersatzwohnraum stellen!
LG München I, Urteil vom 08.11.2023
1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend2. Verlangt der Mieter bei der Suche nach Ersatzwohnraum,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024
Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung liegt beim Einbau einer Küche für den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines neu errichteten Wohnhauses ein Bauvertrag vor. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, Beschluss vom 28.08.2024
1. Sind öffentliche Urkunden i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO echt und mangelfrei, erbringen sie den vollen Beweis dafür, dass die Erklärung des Urkundsbeteiligten mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet und nicht anders, abgegeben wurde.*)2. Die inhaltliche Richtigkeit...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!
BGH, Beschluss vom 30.07.2024
Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substanziierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten vorlegen, noch ein vorgelegtes Privatgutachten... IBR-Beitrag (Online seit 18. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit 20. Oktober)
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit 20. Oktober)Bauvertrag
Nicht nur bauablaufbezogen, sondern auch konkret muss der Nachweis sein!
Besprochener Beitrag: "Das Scheitern der Soll-Strich-Methode" von Dr.-Ing. Matthias Drittler
1. Mit der sog. Soll'-Methode oder anderen dem Äquivalenzkostenverfahren nahen Nachweisversuchen werden Behinderungen und die sich daraus ergebenden Störungen des Bauablaufs nicht bauablaufbezogen und konkret, sondern nur bauablaufbezogen dargestellt.2. Der geplante...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Oktober)
Vergabe
VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]
Materialien (Online seit 17. Oktober)
Materialien (Online seit 17. Oktober)Wohnraummiete
Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
Langaufsatz (Online seit 15. Oktober)