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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Mit Beitrag
"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2024
1. Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Rückzahlung rechtsgrundlos erhaltener Zahlungen (hier: wegen fingierter und überhöhter Rechnungen), trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit.2. Der Auftragnehmer trägt...
Volltext (Online seit 5. März)Rechtsanwälte
Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3. Die...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026
1. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und transparent darzustellen. 2. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel...
Volltext (Online seit gestern)Bauhaftung
Produkthersteller muss a.a.R.d.T. einhalten!
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026
1. Der Hersteller eines Produkts ist zur fehlerfreien Herstellung verpflichtet. Er hat im Rahmen der ihn treffenden Fabrikationspflicht dafür zu sorgen, dass eine Qualität erreicht wird, wie sie die in seinen Abnehmerkreisen herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2025
1. Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das Nachgefragte anbietet. Maßstab für die Auslegung ist das Verständnis des Angebots, das ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Ausstellungsgestaltung ist keine Architektenleistung!
VK Bund, Beschluss vom 10.02.2026
1. Bei Leistungen der Ausstellungsgestaltung, die vom Anwendungsbereich der Honorarordnung der Ausstellungsgestalter und Szenografen (HOAS) erfasst sind, handelt es sich nicht um Architektenleistungen i.S.v. § 73 Abs. 2 VgV, die in der Regel im Verhandlungsverfahren... Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Zur (Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren
Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 21.03.2025 (IMR 2025, 819) und vom 14.11.2025 (IMR 2026, 30) eröffnen außerhalb der dortigen Lebenssachverhalte und konsequent weitergedacht für eine andere und sehr häufig vorkommende Fallgruppe die Möglichkeit, eine neue...
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Wirkung des Bauvorbescheids wird durch gestellte Fragen bestimmt und beschränkt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2026
Der Bauherr bestimmt mit seiner gestellten Frage das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde und beschränkt damit gleichzeitig die Wirkung eines positiven Bauvorbescheids auf diese Fragestellung. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)