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Aktuelles
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Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
OLG Düsseldorf, 01.03.2024 - 22 U 208/23
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Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!
BGH, 27.02.2025 - IX ZB 46/23
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Photovoltaik-Aufdachanlage ist ein Bauwerk!
LG Rostock, 18.12.2024 - 2 O 316/24
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Erhöhter Rangieraufwand: TG-Stellplatz mangelhaft?
KG, 12.03.2025 - 21 U 138/24
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Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
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Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag!
LG Stralsund, 08.01.2025 - 7 O 332/23
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Durch den Bundesrat: Die RVG-Erhöhung kommt
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Neueste Leseranmerkungen
VK Westfalen:
Dringlichkeit: Reicht der Hinweis auf Erlasse?
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
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VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
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Aktuell bei ibr-online

07.02.2025


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierung zu § 641 BGB wurde von Hans-Egon Pause und Achim Olrik Vogel, diejenigen zu §§ 650u und 650v BGB wurden von Hans-Egon Pause überarbeitet.



06.02.2025

Neu im Lesesaal:
AGB-Klauseln in Bauverträgen

Kues/von Kiedrowski/Bolz, AGB-Klauseln in Bauverträgen



04.02.2025

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Wanddurchbruch: Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich?
BGH, Urteil vom 14.02.2025
1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt...
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RechtsanwälteRechtsanwälte
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Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!
BGH, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Berufungsbegründung muss das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (hier verneint für einen vom Mandanten vorformulierten Schriftsatz).
2. Zwar ist der Anwalt nicht gehindert, die Berufungsbegründung von anderen Personen, etwa von einem...
BauvertragBauvertrag
Enthaftet ein Bedenkenhinweis von eigenen (Planungs-)Fehlern?
KG, Urteil vom 15.04.2024
1. Im Falle eines im Bauwerk realisierten Planungs- und Überwachungsmangels steht dem Besteller gegen den Architekten ein Anspruch auf Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung zu. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass dem Architekten Gelegenheit zur Nachbesserung...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Photovoltaik-Aufdachanlage ist ein Bauwerk!
LG Rostock, Urteil vom 18.12.2024
1. Die Abgrenzung des Bauvertrags vom Kaufvertrag mit Montageverpflichtung richtet sich entscheidend danach, ob der Schwerpunkt des Vertrags die Pflicht zur Eigentumsübertragung der zu montierenden Einzelteile ist oder aber die Montageverpflichtung und der damit...
BauvertragBauvertrag
Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei "offener" Kündigungserklärung
OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023; BGH, Beschluss vom 07.08.2024
Ergibt sich aus einer Kündigungserklärung des (Nach-)Auftraggebers gegenüber dem (Nach-)Unternehmer der Wille des Erklärenden, eine Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen, nicht eindeutig, so gehen diese Unklarheiten zu Lasten des Auftraggebers mit der Folge,...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
1. Eine Planung, die nur dem Stand der Technik entspricht und hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleibt, ist mangelhaft.
2. Schreibt die Baugenehmigung die Verwendung von nicht brennbarem Material vor, ist die Planung mangelhaft, wenn diese schwer entflammbares...
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BausicherheitenBausicherheiten
Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, Beschluss vom 06.01.2025
1. Die Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung gem. § 650f BGB wird vollstreckt, indem der Unternehmer sich zur Ersatzvornahme ermächtigen und den Besteller zur Zahlung eines hierfür benötigten Vorschusses verpflichten lässt (§ 887 Abs. 1 und...
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, IBRRS 2021, 1998; = IMRRS...
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Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
(Dario Arconada; Fabian Hoffmann)