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Bauvertrag
Bauzeitliche Ansprüche - Wunsch nach einem Baurecht, in dem einem Recht auch zum Recht verholfen wird
Von Dr. Matthias Drittler
Am Donnerstag, genauer: am 7. November, war ich in Berlin. Ich habe Eindrücke mitgebracht. Die Arbeitskreise Ib und X des Deutschen Baugerichtstags hatten nach Berlin eingeladen, erste Ideen zur gesetzlichen Regelung bauzeitlicher Ansprüche zu diskutieren.
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Keine Vergütungsvereinbarung getroffen: Honorar nach HOAI-Mindestsätzen!
OLG München, Beschluss vom 21.08.2017
1. Erbringt ein sonst als Generalunternehmer oder als Bauträger tätiges Unternehmen ausschließlich Planungs- oder Vorplanungsleistungen, findet auf die Vergütung dieser Leistungen die HOAI Anwendung (Abgrenzung zu OLG Köln, IBR 2000, 281, und OLG Koblenz, IBR 1998,... Volltext (Online seit 12. November)Werkvertragsrecht
Wann verjähren Kündigungsfolgeansprüche?
BGH, Urteil vom 10.10.2019
Auf den Schadensersatzanspruch des Bestellers nach der außerordentlichen Kündigung eines als Werkvertrag einzustufenden Gebäudereinigungsvertrags findet auch dann die allgemeine Verjährungsregelung der §§ 195, 199 BGB und nicht § 634a BGB Anwendung, wenn die Kündigung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik: Abriss und Neubau erforderlich!
OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2017
1. Der Auftraggeber kann den Rückbau und die komplette Neuerstellung eines mangelhaften Bauwerks verlangen, wenn durch lediglich lokale Nachbesserungsarbeiten kein den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Zustand hergestellt werden kann.2. Eine Mängelbeseitigung...
Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Unvereinbarkeit der HOAI-Mindestsätze mit EU-Recht ist kein Aufhebungsgrund!
OLG Rostock, Beschluss vom 02.10.2019
1. Eine im Bereich des sozialen Wohnungsbaus tätige kommunale Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH ist als öffentlicher Auftraggeber anzusehen.2. Die Unvereinbarkeit der Honorar-Mindestsätze der HOAI mit dem Europarecht stellt keinen Mangel dar,...
Volltext (Online seit 11. November)
Alle Sachgebiete
Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das...
Nachricht (Online seit heute)
Nachricht (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Bauherr und Unternehmer vergleichen sich: Ist der Architekt "aus dem Schneider"?
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.10.2019
1. Nur bei wichtigen oder bei kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zur erhöhten Aufmerksamkeit und zu einer intensiven Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet.2. Einfache und gängige Tätigkeiten, die...
IBR-Beitrag (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftraggeber ist an bestätigtes Aufmaß nicht gebunden!
OLG Dresden, Urteil vom 24.10.2018; BGH, Beschluss vom 22.05.2019 - VII ZR 241/18 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Der Auftraggeber ist nicht daran gehindert, die vom Auftragnehmer einseitig ermittelten Massen im Prozess zu bestreiten, auch wenn er zuvor die in der Schlussrechnung abgerechneten Massen durch einen Prüfvermerk bestätigt hat. Allerdings trägt er dann die Beweislast... IBR-Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
"Der Kläger lässt vortragen": Zulässiges Vorbringen oder unbeachtliche Einschätzung?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2019
Zur Frage, ob die Formulierung, die Klägerin lasse vortragen, trotz abschließender anwaltlicher Unterschrift Zweifel begründet, ob der Bevollmächtigte anschließend eingerückten Text als von ihm selbst zu verantwortenden Vortrag verstanden will oder aber lediglich... Volltext (Online seit 7. November) IBR-BeitragBauhaftung
Generalunternehmer muss Eigenleistungen beweisen!
OLG München, Urteil vom 30.07.2019
Der Generalunternehmer, der Eigenleistungen erbringt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des § 1 Abs. 2 GSB a.F., also für den Umfang und Wert der Eigenleistungen.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: