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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Unterdeckung Allgemeiner Geschäftskosten im gestörten Bauablauf
Von Dr. Matthias Drittler
Wer in Verhandlungen um Rechtsfolgen aus gestörtem Bauablauf (seltener) zur Anspruchshöhe und dann auch zur Unterdeckung bei den Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) kommt, begegnet immer wieder diesem von Eschenbruch/Fandrey (BauR 2011, 1223) begründeten Einwand:...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Blog-Eintrag (Online seit gestern)Bauvertrag
30.000 Euro "schwarz" vereinbart: 205.000 Euro Vergütung verloren
OLG Schleswig, Urteil vom 14.08.2014; BGH, Beschluss vom 17.05.2017
1. Soll der Auftragnehmer über die vereinbarte Pauschalvergütung (hier: 500.000 Euro) hinaus für seine Leistungen eine weitere Zahlung (hier: 30.000 Euro) erhalten, die "nicht über die Bücher laufen" soll, liegt eine Teil-Schwarzgeldabrede vor, die zur Nichtigkeit... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Anforderungen an einen Bauzeitennachtrag wegen geänderter/zusätzlicher Leistungen?
OLG München, Urteil vom 27.04.2016
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach Stundenlohnarbeiten nur geleistet werden dürfen, wenn sie schriftlich besonders angeordnet worden sind, benachteiligt den Auftragnehmer nicht unangemessen.2. Werden Stundenlohnarbeiten...
Volltext (Online seit 17. Juli)
Architekten und Ingenieure
Architektenvertrag ist kein Bauvertrag: Privater Bauherr kann widerrufen!
OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2017
1. Ein Architektenvertrag ist kein "Vertrag über den Bau von Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen".2. Ein zwischen einem privatem Bauherrn und einem Architekten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Architektenvertrag kann vom Bauherrn innerhalb von 14...
Volltext (Online seit 18. Juli)
Immobilien
Über die Grundstücksgrenze ragender Putz der Wärmedämmung kann unzulässiger Überbau sein!
BGH, Urteil vom 02.06.2017
1. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG-BE gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Baumangel verhindert Vermietung: Wie wird der Mietausfallschaden ermittelt?
AG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2017
Zur Schätzung der Höhe des Ausfallschadens bei Nichtvermietbarkeit von Ferienwohnungen einer Pension, wenn der Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns des Pensions-Inhabers dem Grunde nach unstreitig ist (§ 252 BGB, § 287 ZPO).*) Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Prüfbericht falsch: Brandschutzsachverständiger haftet nach Werkvertragsrecht!
OLG Köln, Urteil vom 04.05.2016
Die Haftung des staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz, der im Auftrag des Bauherrn im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Bescheinigung und den Prüfbericht erteilt, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht, richtet... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mengenrisiko übernommen: Kein Ausgleichsanspruch bei massiver Massenmehrung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2017
Vereinbaren die Parteien eines Pauschalpreisvertrags (individualvertraglich), dass der Auftragnehmer die Statikunterlagen geprüft hat und der Auftraggeber für danach vorhersehbare Mehrkosten nicht aufkommen wird, steht dem Auftragnehmer kein Anspruch auf Mehrvergütung... Volltext (Online seit gestern)
Allgemeines Zivilrecht
Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage: Erst verhandeln, dann klagen!
OLG Naumburg, Urteil vom 05.09.2016
Die Klage auf Leistung infolge Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage setzt voraus, dass mit dem Vertragspartner erfolglos über eine angemessene Anpassung verhandelt worden ist oder dass sich der Vertragspartner solchen Verhandlungen verweigert hat. IBR-Beitrag (Online seit 18. Juli)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Silberfischchen in gebrauchter Wohnung kein Sachmangel
© recht schoen - Fotolia
Nachricht (Online seit gestern)
Umwelt und Naturschutz
Neue Gewerbeabfallverordnung
© Cornelia Pithart - Fotolia
Nachricht (Online seit 19. Juli)Immobilien
VPB: Nicht jede freie Fläche darf bebaut werden
© VPB
Nachricht (Online seit 19. Juli)