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Architekten und Ingenieure
EuGH vs. HOAI: Das Preisrecht schlägt zurück!
OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2018; BGH, Beschluss vom 06.03.2019
1. Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars, das die in der HOAI festgelegten Höchstsätze überschreitet, ist nicht insgesamt nichtig, sondern führt dazu, dass sich das zu beanspruchende Honorar auf das nach den Höchstsätzen berechnete Honorar reduziert.2. Überzahltes...
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Bauvertrag
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Risse am Nachbarhaus sind kein Indiz für schlecht ausgeführte Unterfangungsarbeiten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2019
1. Werden Mängelrechte vor der Abnahme geltend gemacht, trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Gewerk frei von Mängeln ist. Demgemäß trägt er auch das Risiko des non liquet.*)2. Der Besteller, der Mängelrechte vor der Abnahme geltend...
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Rechtsanwälte
Vereinbarung eines Fünfzehnminutentakts ist unwirksam!
OLG München, Urteil vom 05.06.2019
1. Wird vereinbart, dass sich die Vergütung des Anwalts nach Zeitaufwand richtet, ist eine Klausel unwirksam, wonach je angefangene 15 Minuten abzurechnen ist.2. In einem arbeitsrechtlichen Mandat ist es unzulässig, das Dreifache der gesetzlichen Vergütung zu verlangen...
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Bauvertrag
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Der „Ansprechpartner für vertragsrelevante Erklärungen“ kann auch Nachträge beauftragen!
OLG Dresden, Urteil vom 02.10.2018
1. Enthält das Leistungsverzeichnis eine Eventualposition und ist die Ausführung der in dieser Position beschriebenen Leistung für die Errichtung eines mangelfreien Bauwerks technisch zwingend notwendig, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die Notwendigkeit... Volltext (Online seit 15. Juli)Bauvertrag
Das "Wie" der Mängelbeseitigung ist Auftragnehmersache!
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2017; BGH, Beschluss vom 09.01.2019
1. Die Verwendung eines Kellers als Lagerraum einer Ladeneinheit setzt voraus, dass in der Ladeneinheit üblicherweise bearbeitete bzw. gehandelte Waren dort ohne Schaden aufbewahrt und gelagert werden können. Ist der Keller feucht, ist die Kellerfläche für den... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
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Brutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich!
VK Sachsen, Beschluss vom 18.03.2019
1. Nach den umsatzsteuerrechtlichen Regelungen über den innergemeinschaftlichen Erwerb gegen Entgelt, sind grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU in den Fällen des § 1a UStG nicht vom Unternehmer, der die Lieferung oder Leistung ausführt,... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!
VK Sachsen, Beschluss vom 28.03.2019
1. Bei der Wertung von Konzepten steht dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, welcher von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die Prüfung bezieht sich darauf, ob der öffentliche Auftraggeber den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum... Volltext (Online seit 15. Juli)Bausicherheiten
Kein Anspruch auf Bauhandwerkersicherungshypothek gegen Universität!
OLG Köln, Beschluss vom 17.04.2019
Ein Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB a.F., wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.*) IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mietzinszahlungsverpflichtung des Auftraggebers beim nicht aufgestelltem Gerüst
Langaufsatz (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
ARS 9/19
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 9/2019 vom 25.06.2019 bzgl. der Einführung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) - Ausgabe April 2019 [Az: StB 14/7135.3/010-3150901]
Materialien (Online seit gestern)
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