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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
80% Nachtragsvergütung gibt es nur bei angeordneter Leistungsänderung!
LG Berlin, Beschluss vom 20.04.2020
1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §650d BGB auf Zahlung von 80% einer in einem Angebot nach § 650b Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Mehrvergütung setzt voraus, dass der Auftraggeber eine Leistungsänderung angeordnet hat.2. Haben die Parteien keine verbindlichen...
Volltext (Online seit 29. Mai)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2020
Der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.08.2019 (IBR 2019, 536) aufgestellte Grundsatz, dass für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge... Volltext (Online seit 27. Mai)Bausicherheiten
(Nur) Leistungsverweigerung angedroht: § 650f-BGB-Kündigung unzulässig!
OLG Celle, Urteil vom 07.03.2019; BGH, Beschluss vom 29.01.2020
Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Fristsetzung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung auf und droht er an, seine Leistung einzustellen, wenn die Sicherheit nicht fristgemäß gestellt wird, ist es ihm verwehrt, nach fruchtlosem Fristablauf die Kündigung... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?
BGH, Beschluss vom 17.03.2020
1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal,... Volltext (Online seit 25. Mai)
Architekten und Ingenieure
HOAI-Mindestsätze dürfen (auch mündlich) unterschritten werden!
OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020
1. Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI 2013 unwirksam, weil sie mündlich geschlossen wurde.*)2. Eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI führt nicht (mehr) zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung.*)
3. Eine Pauschalhonorarvereinbarung...
IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beschleunigte Zivilprozesse durch Verwertung von Gutachten aus anderen Verfahren!
OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2020
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO gebietet es zwar, dass die Partei dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann; dies gilt aber nicht, wenn... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Projekt wird "durchgezogen": Kein Schadensersatz trotz Planungsfehlers!
OLG Celle, Urteil vom 15.06.2017
1. Rät ein Architekt oder Ingenieur dem Auftraggeber zu einer Sanierung, obwohl die hiermit verbundenen Kosten in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zur verbleibenden (Rest-)Nutzungszeit im Vergleich zu einem Neubau stehen, hat er seinen Vertrag schlecht... Volltext (Online seit 28. Mai)Bauvertrag
Fertigstellungsgarantie: Verschulden nicht erforderlich!
OLG München, Urteil vom 28.01.2020
Wird die Fertigstellung einer Photovoltaikanlage zu einem bestimmten Zeitpunkt "garantiert", ist das für den Ersatz von Verzögerungsschäden grundsätzlich erforderliche Verschulden keine Voraussetzung für die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens. IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
BGH klärt Bemessung der Entschädigung weiter - oder: Zweifel an der Eignung des § 642 BGB zur ausgewogenen Regelung
Von Dr. Matthias Drittler
Die Rede ist von der Entscheidung BGH "Entschädigungshöhe" vom 30.01.2020 (VII ZR 33/19), bisher besprochen in drei Beiträgen hier bei ibr-online.de (IBR 2020, 229, IBR 2020, 230, IBR 2020, 231). BGH "Entschädigungshöhe" knüpft nahtlos an BGH "Entschädigungsdauer...
Blog-Eintrag (Online seit 24. Mai)
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