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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018
Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bedarf es nicht mehr, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangt, sondern lediglich noch auf Zahlung gerichtete Gewährleistungsrechte geltend macht...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019
Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist bei einem VOB-Einheitspreisvertrag nur prüfbar, wenn ihr Aufmaßblätter beigefügt sind, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausführten Leistung ermöglichen. Volltext (Online seit 14. Februar)
Wohnraummiete
Schweigen ist nicht immer Gold!
AG Dresden, Urteil vom 14.12.2018
1. Einem Mieter kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er die Miete unpünktlich zahlt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Zahlungsunpünktlichkeit auf die Grundmiete, die Betriebskosten oder auf sonstige Zahlungsverpflichtungen bezieht.
2. Es bedarf
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2018
1. Schließen der öffentliche Auftraggeber, der Bestbieter und der antragstellende Mitbewerber vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat einen Vergleich, wonach das Vergabeverfahren zurückversetzt wird und die Beteiligten sich darüber einig sind, dass die Eignung... Volltext (Online seit 14. Februar)Vergabe
Beitrag in Kürze
Wann ist ein Angebot "vollständig"?
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2017
1. Eingereichte Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. 2. Angebote sind vollständig, wenn alles, was nach den Ausschreibungsbedingungen vom Unternehmen eingefordert wird, auch eingereicht wurde. Der Begriff...
Volltext (Online seit 14. Februar)
Bauträger
Bauträgerkauf: unverbindlich ist unverbindlich!
LG Potsdam, Urteil vom 09.03.2018
1. Ein als Kaufvertrag bezeichneter Vertrag über den Erwerb einer vom Verkäufer noch zu modernisierenden Eigentumswohnung ist ein typengemischter Vertrag. Auf die Verpflichtung zur Modernisierung ist das werkvertragliche Mängelgewährleistungsrecht anzuwenden.2....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Planung wird vom Bauherrn verwertet: Architekt erhält trotzdem kein Honorar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2018
1. Übergibt ein Architekt von ihm erstellte Pläne dem Bauherrn, ohne dass ihm der Bauherr zuvor einen entsprechenden Auftrag erteilt hat, liegt darin üblicherweise ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Architektenvertrags.2. Durch die Verwertung der Pläne...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fallstricke bei Beschlussfassungen
Langaufsatz (Online seit 13. Februar)Vergabe
Nicht nur Angebote, sondern auch Bieter können ausgeschlossen werden!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.08.2018
1. Die Rügetatbestände des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB können nur innerhalb eines bereits begonnenen Vergabeverfahrens greifen.*)2. Bei europaweiten Vergaben im offenen Verfahren beginnt das Verfahren grundsätzlich mit der Absendung der Auftragsbekanntmachung an das...
Volltext (Online seit 13. Februar)Bauträger
Bauträger hat keine Umsatzsteuer gezahlt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
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Nachricht (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer verlangt bereits Beseitigung: Kann Verband auf Schadensersatz umschwenken?
Langaufsatz (Online seit 11. Februar)Bauvertrag
Abfall/Entsorgung: Bauwirtschaft schreibt Erfolgsgeschichte fort
"Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Umsetzung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung,...
Nachricht (Online seit gestern)Immobilien
Mietshäuser in Berlin: Enteignung privater Vermieter zulässig?
© RFF - Fotolia
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