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OLG Köln, 01.09.2021 - 16 U 20/21
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Lüften, Heizen und Abstand sind zumutbare Schimmelvermeidungsmaßnahmen
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OLG Hamm:
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KG, Urteil vom 08.11.2022
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1. Wird eine öffentliche Ausschreibung aufgehoben, ohne dass ein in der einschlägigen Vergabeverordnung genannter Aufhebungsgrund vorliegt, steht dem Bieter, der bei Fortsetzung des Verfahrens und Vergabe des Auftrags den Zuschlag erhalten hätte, grundsätzlich...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
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Wann trägt der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko?
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1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung der Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung vertraglich übernommen...
WerkvertragWerkvertrag
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Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!
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Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW kann auch Kaufvertrag sein!
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§ 650c BGB und sein weiter wild wachsendes Verständnis
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Das Gesetz will die Höhe des Vergütungsanspruchs zu einer vom Besteller (kurz: B) angeordneten Leistungsänderung (§ 650b Abs. 2 BGB) als vermehrten oder verminderten Aufwand und dessen Bewertung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen...
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ProzessualesProzessuales
Mieter beruft sich auf Wohnungsnot: "Vorzeitige" Räumungsklage zulässig?
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Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen i.S.d. § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses...
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Altersgerechter Umbau der (Miet-)Wohnung bereits bevor erste körperliche Einschränkungen auftreten?
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Suizidgefahr = Härtegrund?
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Die Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter führt nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen einer Härte abzulehnen oder bei der Interessenabwägung den Interessen des Vermieters der Vorrang einzuräumen wäre. Vielmehr ist dieser Umstand...
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