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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Abrechnungsverhältnis durch Hausverbot?
OLG Köln, Urteil vom 31.01.2019
1. Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangt, sondern er etwa wegen Mängeln nur noch auf Zahlung gerichtete Ansprüche oder lediglich Gegenansprüche geltend...
Volltext (Online seit 21. November)Bauvertrag
Auftraggeber muss mit der Ersatzvornahme keinen "Billigunternehmer" beauftragen!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023
1. Inhalt des Aufwendungsersatzanspruchs ist der Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender Bauherr nach sachkundiger Beratung für eine vertretbare (geeignete und erfolgversprechende) Maßnahme zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert bei Ansprüchen auf Erhöhung der Miete?
KG, Beschluss vom 06.11.2023
§ 41 Abs. 5 GKG gilt nicht - auch nicht analog - für den Gebührenwert von Klagen auf Feststellung einer Überschreitung der gem. § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete.*) Volltext (Online seit 22. November)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftrag über "alle Planungsleistungen" umfasst nicht die Kosten der Prüfstatik!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2022
1. Wird ein Generalunternehmer mit der Erbringung "aller Planungsleistungen" beauftragt, folgt daraus nicht, dass er die Kosten der Prüfstatik zu tragen hat. Denn die Tätigkeit des Prüfstatikers stellt keine planerische Tätigkeit dar.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen...
Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
"Symptomtheorie" gilt auch im Architektenrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2022; BGH, Beschluss vom 21.06.2023
Für die Geltendmachung von Rechten wegen eines Mangels des Architektenwerks, der sich im Bauwerk realisiert hat, genügt der Bauherr seiner Darlegungspflicht, wenn er die sichtbaren Mangelerscheinungen bezeichnet und generell der Leistung des Architekten zuordnet.... IBR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Der Bauherr kann sich bei der Nachbesserung Zeit lassen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2022; BGH, Beschluss vom 21.06.2023
1. Der Bauherr muss die Mängelbeseitigung aus Gründen der Schadensminderung nicht schnellstmöglich, sondern erst dann vornehmen, wenn ihm dies möglich und zumutbar ist. Hierbei sind insbesondere seine Beweissicherungsinteressen und seine finanziellen Verhältnisse... IBR-Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle!
OLG Jena, Urteil vom 11.07.2023
1. Der Besteller eines Werks hat das Recht, einen Werkmangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn er dem Unternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist.2. Der...
IBR-Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Bürgschaft + Sicherungsabtretung = unangemessene Benachteiligung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2023
Eine nach §§ 305, 307 BGB insgesamt unbillige Benachteiligung des Unternehmers ist nicht von vorneherein darin zu sehen, dass der Besteller sich als weitere Erfüllungssicherheit neben einer ihm eingeräumten Vertragserfüllungsbürgschaft die dem Unternehmer gegen... IBR-Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauzeitgutachten ohne soliden Grund
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Bauzeitnachtrag, häufig Sorgenkind des Auftragnehmers und ihn im Streit betreuenden Juristen. Nicht konkret. Nicht im tatsächlichen Bauablauf. Nur scheinbare Kausalitäten. Behinderung aus einem behindernd scheinenden Ereignis nicht nachgewiesen und und und. Manche...
Blog-Eintrag (Online seit 22. November)
Blog-Eintrag (Online seit 22. November)