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Aktuelles
Meistgelesen
Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, 31.05.2022 - 2 U 16/22
Dokument öffnen Volltext
Ob der historische Gesetzgeber bei § 642 BGB wohl die heutigen hochgradig störempfindlichen Bauabwicklungen vor Augen hatte?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!
OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22
Dokument öffnen Volltext
Muss ein Planer (ungefragt) auf sein Vorstrafenregister hinweisen?
KG, 13.01.2023 - 21 U 50/22
Dokument öffnen Volltext
Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!
OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
Dokument öffnen Volltext
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
LG München I, 30.12.2022 - 2 O 15750/21
Dokument öffnen Volltext
Muss ich das geerbte Haus verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. Januar)


Neueste Leseranmerkungen
Nicht zu fassen! Oder doch?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
BGH:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
Dokument öffnen IMR 2023, 83
OLG Braunschweig:
"Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
Dokument öffnen IBR 2023, 47
OLG Koblenz:
Mängelansprüche: Voraussetzungen für jeden Mangel gesondert zu prüfen
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Betriebsschließungsversicherung greift erst im zweiten Lockdown
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 18. Januar)

OLG Celle:
Kein gleichwertiges Produkt angegeben: Im LV genanntes Produkt ist zu verbauen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Aktuell bei ibr-online

07.01.2023

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


Informiert bleiben
 
BauvertragBauvertrag
Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2022
1. Ein Vorschussanspruch des Bestellers wegen Mängeln des Werks setzt grundsätzlich die Abnahme voraus.
2. Die Abnahme als Voraussetzung der Mängelrechte ist bei Vorliegen eines Abrechnungsverhältnisses entbehrlich.
3. Macht der Besteller gegenüber dem Unternehmer...
Zugehörige Dokumente:
RechtsanwälteRechtsanwälte
beA funktioniert nicht - was tun?
BGH, Beschluss vom 15.12.2022
Kann ein Rechtsanwalt einen Schriftsatz aufgrund einer technischen Störung nicht per beA bei Gericht einreichen, muss er in der Regel zusammen mit der Einreichung des Schriftsatzes die vorübergehende technische Störung glaubhaft machen. Eine spätere Entschuldigung...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2022
1. Unwesentliche Mängel sind kein Abnahmehindernis. Unwesentlich ist ein Mangel, wenn es dem Auftraggeber unter Abwägung aller Umstände zuzumuten ist, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen und sich mit Mängelrechten zu begnügen.
2....
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Muss ein Planer (ungefragt) auf sein Vorstrafenregister hinweisen?
KG, Urteil vom 13.01.2023
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Architekt oder Ingenieur bei Verhandlungen über den Abschluss eines Architektenvertrags die einschlägige Vorstrafe einer Person ungefragt offenbaren muss, die mit maßgeblichem Einfluss an der Vertragserfüllung mitwirken...
BauvertragBauvertrag
Vorschuss nur ausnahmsweise ohne Fristsetzung
KG, Urteil vom 25.02.2022; BGH, Beschluss vom 16.11.2022
1. Ein Anspruch auf Kostenvorschuss setzt grundsätzlich eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung nebst Fristsetzung voraus.
2. Auf eine Fristsetzung kann nur verzichtet werden, wenn der Unternehmer die erforderliche Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert...
Zugehörige Dokumente:
VergabeVergabe
Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2022
1. Unvorhersehbarkeit ist im Hinblick auf die eine Vertragsverlängerung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB oder auf einen Interimsauftrag nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV erfordernden Umstände nur anzunehmen, wenn der Auftraggeber bei der Gestaltung des ursprünglichen Vertrags...
ProzessualesProzessuales
Anforderungen an einen die Berufung verwerfenden Beschluss
BGH, Beschluss vom 22.11.2022
Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil andernfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss...
Zugehörige Dokumente:
VergabeVergabe
Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2022
1. Eine zum zwingenden Ausschluss des Angebots führende Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen...
BauvertragBauvertrag
Ob der historische Gesetzgeber bei § 642 BGB wohl die heutigen hochgradig störempfindlichen Bauabwicklungen vor Augen hatte?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Der Besteller B aus unserem (realitätsnahen) Fall sieht in seiner Ablehnung des Bauzeitnachtrags des Unternehmers (Klima-U) Gesetz und Rechtsprechung auf seiner Seite; Fortsetzung des Blog-Eintrags vom 23.01.2023. Der Klima-U fällt mit BGH "Vorunternehmer I" aus...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 30. Januar)