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Bauvertrag
Zimmermann muss nicht prüfen, ob Dachstuhlzeichnung mit Statik übereinstimmt!
OLG Naumburg, Urteil vom 10.05.2017
1. Das AGB-Recht schützt (nur) den Vertragspartner des Verwenders, nicht aber den Verwender selbst.
2. Bei der sog. fiktiven Abnahme wird eine Abnahme fingiert; sie tritt also unter Umständen unabhängig vom wirklichen Willen des Auftraggebers ein.
3. Der Fristablauf...
Bauhaftung
Beschädigung von Lichtwellenleiterkabeln: Kosten für Regellängenaustausch zu ersetzen!
OLG Köln, Urteil vom 27.12.2017
Wird ein Lichtwellenleiterkabel bei Tiefbauarbeiten beschädigt, hat der Schädiger dem Eigentümer die Kosten für den Austausch der gesamten Kabellänge zwischen den beiden der Schadenstelle benachbarten, konstruktiv bedingten Bestandsmuffen (sog. "Regellängenaustausch")...
Wohnraummiete
Störender Zigarettenrauch ist ein Mangel!
LG Berlin, Urteil vom 10.08.2017
1. Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört - ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung - zum Mietgebrauch.
2. Aus dem mietvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich jedoch, dass ein Mieter, der in seiner Wohnung raucht, gehalten ist, einfache...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Wertungsentscheidung muss umfassend dokumentiert werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 14.12.2017
1. Ein Ausschluss des Angebots nach § 60 Abs. 3 VgV ist rechtmäßig, wenn die Vergabe stelle nach der Prüfung gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VgV die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären kann.*)
2. Die Wertungsentscheidung...
Wohnraummiete
Terminhinweis BGH: Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung
© Banauke - Fotolia
Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Heppenheim. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich - soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen...
Prozessuales
Bauteilöffnung des Gerichtssachverständigen: Wann ist er hierzu richterlich anzuweisen?
LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.08.2017
Nur wenn die Durchführung der für die gerichtliche Begutachtung erforderlichen speziellen Bauteilöffnung den Einsatz besonderen gutachterlichen Fachwissens und/oder spezifischer sachverständiger Kenntnisse voraussetzt, kann der gerichtliche Sachverständige richterlich...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Richterliche Weisungen missachtet: Sachverständiger befangen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.12.2017
Die Nichtbeachtung richterlicher Weisungen kann aus Sicht einer vernünftigen Partei die Befürchtung rechtfertigen, dass der Sachverständige das Gutachten nicht mit der gebotenen Neutralität erstellt hat. Dasselbe kann gelten, wenn der Sachverständige sich nur mit...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Preisgebundener Wohnraum: Ausschluss der einseitigen Mieterhöhung
LG Berlin, Urteil vom 11.10.2017
1. Vereinbaren die Parteien die Kostenmiete, ohne dass die Wohnung dem öffentlich-rechtlichen Preisbindungsrecht unterfällt, kann es sich um eine wirksame vertragliche Beschränkung des Erhöhungsrechts nach § 557 Abs. 3 BGB handeln.
2. Umgekehrt kann im preisgebundenen...
Werkvertragsrecht
Auch die Vorbemerkungen eines Vertrags sind rechtsverbindlich!
OLG Köln, Urteil vom 02.12.2016; BGH, Beschluss vom 05.07.2017
1. Aus einem Rahmenvertrag kann mangels Bestimmtheit der Einzelverträge grundsätzlich nicht auf Abschluss eines Einzelvertrags geklagt werden.
2. Wird dem Auftragnehmer durch den Rahmenvertrag jedoch ein Exklusivrecht eingeräumt und beauftragt der Auftraggeber ein...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Klimaanlage fällt regelmäßig aus: Mangel hinreichend deutlich beschrieben!
© Dan Race - Fotolia.com
Der Besteller genügt den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
EU-weiter Sanierungszwang für sozialen Wohnungsbau abgewendet
Großer Erfolg für Mieter und Vermieter in Deutschland
In der gestrigen Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament hat der Realismus die Oberhand behalten. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe...