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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Kein Schaden, kein Schadensersatz!
OLG Koblenz, Urteil vom 13.04.2021
Auch wenn die Leistung mangelhaft ist und der Auftragnehmer den Mangel zu vertreten hat, steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn zwischen dem Mangel der Werkleistung kein haftungsausfüllender Kausalzusammenhang besteht.
Volltext (Online seit 25. Mai)
Prozessuales
Andere Mangelursache möglich: Gericht muss angebotenen Beweis erheben!
BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht hat den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage... IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Widerruf kann Verbraucher von jeglicher Vergütungspflicht entbinden!
EuGH, Urteil vom 17.05.2023
Art. 14 Abs. 4 a i und Art. 14 Abs. 5 Richtlinie 2011/83/EU sind dahin auszulegen, dass sie einen Verbraucher von jeder Verpflichtung zur Vergütung der Leistungen befreien, die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht wurden,... Volltext (Online seit 24. Mai)Bausicherheiten
Bauhandwerkersicherheit sichert die Vergütung, nicht die Vorleistung!
OLG München, Beschluss vom 21.11.2019
1. Eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB a.F. (§ 650f BGB n.F.) soll keine Vorleistung des Unternehmers absichern, sondern dessen Vergütungsanspruch. Deshalb reicht es für den Anspruch des Unternehmers auf Leistung der Sicherheit aus, dass ihm noch ein Vergütungsanspruch... Volltext (Online seit 26. Mai)Prozessuales
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
KG, Beschluss vom 17.04.2023
Der Antrag nach § 283 Satz 1 Hs. 1 ZPO ist im Termin zu bescheiden, wenn kein Stuhlurteil ergeht.*) IBR-Beitrag (Online seit 23. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelrüge hemmt die Verjährung nicht insgesamt!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2022
1. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Baumängel kann durch eine individualvertragliche Vereinbarung der Bauvertragsparteien wirksam (hier: um ein Jahr) verkürzt werden.2. Verjährungshemmende Maßnahmen des Auftraggebers betreffen nur den konkret im Raum stehenden...
IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung? Hohe Hürden für den Auftraggeber!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.08.2022
1. Es ist für einen Ausschluss wegen vorangegangener Schlechtleistung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ausreichend, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren... IBR-Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Streitvermeidung anstatt Konfliktlösung? Im IPA-Modell werden finanzielle Konsequenzen aus Fehlern Einzelner sozialisiert
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Beim Bau von Großprojekten scheint sich eine Illusion zu verbreiten. Nach Jahrzehnten des oft destruktiven Streits und der offenbar gewordenen Hilflosigkeit unserer zivilen Gerichtsbarkeit, Streit zügig und mit überzeugender Fachkunde zu befrieden, nimmt die Lust...
Blog-Eintrag (Online seit 26. Mai)
Blog-Eintrag (Online seit 26. Mai)
Immobilien
So klappt es nicht mit den Nachbarn...
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.03.2023
1. Der vergleichsweise übernommenen Verpflichtung, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass (u. a.) „sonstige Geräuschemission, etwa durch zu lautes Musik hören… tagsüber in einem erträglichen Maß zu erfolgen“ habe, fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit,... Volltext (Online seit 26. Mai)