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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2018
Eine vom Auftraggeber vorformuliert gestellte Sicherungsabrede für eine kombinierte Erfüllungs- und Mängelbürgschaft, wonach der Bürge auf die Einrede der Anfechtbarkeit verzichten muss und der Auftragnehmer nur eine Bürgschaft mit einem solchen Verzicht als Austauschsicherheit...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vertragsstrafe kann auf 5% der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen begrenzt werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2018
1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers getroffene Vertragsstrafenregelung, wonach die für die schuldhafte Überschreitung der Zwischenfristen zu zahlende Vertragsstrafe auf 5% der Bruttoauftragssumme begrenzt ist, ist unwirksam.2. Stellt...
Volltext (Online seit 13. Dezember)Bauvertrag
Leistung wird durch Nutzung abgenommen! Wenn auch erst nach sechs bis acht Wochen ...
OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2016
1. Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch konkludentes Handeln des Auftraggebers erklärt werden.2. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als...
Volltext (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Wie sind die Angebote nach Öffnung der Umschläge zu kennzeichnen?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2018
1. Sind schriftliche Angebote zugelassen, ist für die Öffnung und Verlesung der Angebote ein Eröffnungstermin abzuhalten. Bis zu diesem Termin sind die zugegangenen Angebote auf dem Umschlag mit Eingangsvermerk zu versehen und unter Verschluss zu halten.2. Alle...
Volltext (Online seit 14. Dezember)Bauvertrag
"Bekannt und bewährt" schlägt DIN-Norm!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018
1. Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist prüfbar, wenn sie diejenigen Angaben enthält, die dem Auftraggeber eine sachliche und rechnerische Überprüfung der Rechnungsforderung ermöglichen.2. Soweit einzelne Leistungen nicht in der Reihenfolge der Posten aufgelistet...
Volltext (Online seit 10. Dezember)Bauprodukte
Angebot von BIM-Services: Produkthaftpflichtversicherung ist nicht ausreichend!
Bieten Produkthersteller BIM-Planungsmodule oder BIM-Plug-Ins an, bestehen Bedenken bezüglich des Versicherungsschutzes aus der Produkthaftpflichtversicherung. Wegen der Erprobungsklausel für BIM-Services ist Versicherungsschutz häufig nicht gegeben.
IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)
Öffentliches Baurecht
Erhaltungssatzung: Was ist eine "Villa"?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2018
1. Auch ein Gebiet, das sich durch uneinheitliche aber allseits großbürgerliche, zweigeschossige Einfamilienhäuser mit Villencharakter auszeichnet, kann durch eine Erhaltungssatzung geschützt sein.2. Die ursprüngliche Bezeichnung der "Villa" als (römisches) Landhaus...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verfahren über Sachverständigenablehnung: Außergerichtliche Kosten sind erstattungsfähig!
BGH, Beschluss vom 07.11.2018
Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. IBR-Beitrag (Online seit 13. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Der vom Mieter verlorene Schlüssel zum Mietobjekt
Langaufsatz (Online seit 11. Dezember)
Architekten und Ingenieure
ARGE Baurecht warnt vor zu früher Abnahme am Bau
© Horst Schmidt - Fotolia
Nachricht (Online seit 14. Dezember)Wohnraummiete
Schönheitsreparaturen an Mietwohnungen: Unwirksame Klauseln
© CG - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 12. Dezember)Immobilien
Advent, Advent, die Lichterkette brennt
Nachricht (Online seit 13. Dezember)