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15.09.2017

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Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis




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Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



21.08.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

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Wohnraummiete
LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
© Wolfilser - Fotolia.com
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die genannte Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mehrmengen über 110%: AGK-Zuschlag trotz Schlusszahlungsmitteilung!
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017
Trotz Schlusszahlungsmitteilung kann noch eine Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu Allgemeinen Geschäftskosten mit Erhöhung entsprechend der Prozentangabe des EFB-Preisblatts durchgesetzt werden, wenn wegen der Vereinbarung der ZVB/E StB 2011 die VOB/B...
Allgemeines Zivilrecht
Das Erklärte zählt - nicht der innere Wille!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017
1. Ein Einigungsmangel liegt nicht vor, wenn der innere Willen der Vertragspartner nicht übereinstimmt. Nötig ist vielmehr, dass sich auch der objektive Inhalt der beiderseitigen Erklärungen nicht deckt.
2. Der innere Wille ist nur dann bedeutsam, wenn er in den...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?
OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2017
Wer aus einer Baulast verpflichtet ist, kann Dritte an entsprechenden Nutzungen häufig nicht hindern.
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Sachverständigenbeweis: Anhörung des Sachverständigen geht immer!
BGH, Beschluss vom 30.05.2017
1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Trotz Verzugs/Mängeln: Keine Kostenerstattung ohne Fristsetzung und Kündigung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2015
1. Im VOB-Vertrag muss der Auftraggeber auch bei Verzug des Auftragnehmers mit der Mängelbeseitigung bzw. Verzug mit der Vollendung der Leistung dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und ihm die Kündigung androhen. Nach fruchtlosem Fristablauf...
Bauvertrag
Mängelbeseitigung zugesagt: Bauunternehmer haftet für "fremde" Mängel!
OLG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2016
1. Ein am Bauvertrag zunächst nicht beteiligtes Bauunternehmen kann zur Mängelbeseitigung verpflichtet sein, wenn es nachträglich die vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers übernommen hat bzw. diesen beigetreten ist.
2. Der Schuldbeitritt ist der Bürgschaft...
Wohnraummiete
Kinderlärm hat Grenzen
BGH, Urteil vom 22.08.2017
1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses.*)
2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Können "Alternativangebote" kombiniert werden?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.07.2017
1. Die sorgfältige Lektüre der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen (hier: für Elektroarbeiten als Teil einer Gesamtbaumaßnahme) gehören zu den Kernpflichten eines gewissenhaften Unternehmers, der sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt.
2. Lässt die...
Prozessuales
Studie zeigt Vorteile des Adjudikationsverfahrens auf
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
Kommt es bei Bauprojekten zu Konflikten, ist das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren der Adjudikation ein geeignetes Verfahren, um Verzögerungen oder gar Baustillstände abzuwenden und so finanzielle Schäden zu vermeiden. Das ist das Ergebnis einer Studie...
Zwangsvollstreckung
BGH: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
Bundesgerichtshof
© BGH
Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Viel Lärm um Nichts
Lukas Siebenkotten
Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse?
"Nur das Bundesverfassungsgericht kann die gesetzliche Regelung zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklären, nicht ein Landgericht", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten,...