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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Dachabdichtungsarbeiten sind besonders überwachungspflichtig!
OLG München, Urteil vom 26.05.2020
1. Bei der Abdichtung eines Daches muss sichergestellt werden, dass einerseits keine Feuchtigkeit eingesperrt wird und dass andererseits die Abdichtung ordnungsgemäß ist.2. Abdichtungsarbeiten an einem Dachstuhl hat der bauüberwachende Architekt intensiv zu begleiten,...
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Honorarschlussrechnung bezahlt: Tragwerksplanerleistung abgenommen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.07.2019
1. Die Verjährung der Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme des Werks. Die Abnahme besteht regelmäßig darin, dass der Auftraggeber das hergestellte Werk körperlich hinnimmt und zu erkennen gibt, er wolle die Leistung in der Hauptsache als dem Vertrag entsprechend... Volltext (Online seit 15. Juni)
Bauvertrag
Abschlagszahlungen, aber keine Sicherheit: Zahlungsplan unwirksam!
OLG Schleswig, Urteil vom 07.04.2021
1. Ein Verbraucher, in dessen BGB-Bauvertrag im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen (vorzeitige) Abschlagszahlungen vereinbart werden sollten, hatte gem. § 632a Abs. 3 BGB a.F. bzw. hat heute gem. § 650m Abs. 2 BGB einen gesetzlichen Anspruch auf eine Vertragserfüllungssicherheit... Volltext (Online seit heute)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Unnötig komplizierte und unverständliche Klauseln sind unwirksam
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 21.09.2020
Ein Mietverhältnis kann durch außerordentlich schwer verständliche und "sinnlose" Klauseln nicht verlängert werden. Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Objektüberwachender Architekt muss Einmessung koordinieren und kontrollieren!
OLG München, Verfügung vom 17.08.2020
Der objektüberwachende Architekt haftet neben dem ausführenden Unternehmer und dem Vermessungsingenieur (alle drei Gesamtschuldner) überwiegend (im vorliegenden Fall über 40%) wegen Verletzung seiner Koordinations- und Prüfungspflichten in einem für die Errichtung... IBR-Beitrag (Online seit 15. Juni)
AGB
Gedruckter Text spricht für AGB!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2020
1. Eine vorformulierte Haftungsklausel in einem Einlagerungsvertrag ist schon dem Anschein nach eine Allgemeine Geschäftsbedingung, auch wenn die Vertragsparteien über die Klausel sprechen und sie für üblich und angemessen erachten.2. Wird ein Lagerhalter in den...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Keine Mietminderung einer Bäckerei im "Corona-Lockdown"
LG München II, Urteil vom 28.01.2021
Eine Bäckerei, die während der Covid-19-Pandemie geöffnet bleiben durfte, war von der Pandemie nur mittelbar durch die Verminderung der Laufkundschaft betroffen. Für eine Reduzierung der Miete ist dann kein Raum.*) IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Erhalt der VOB/B bestätigt: Kein Schadensersatz wegen Verzugs ohne vorherige Fristsetzung!
OLG Hamburg, Urteil vom 22.07.2020; BGH, Beschluss vom 10.02.2021 - VII ZR 129/20 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen
1. Ein bloßer Hinweis auf die VOB/B in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher reicht nicht aus, damit die VOB/B Bestandteil des Vertrags wird. Erforderlich ist vielmehr, dass der die VOB/B stellende Auftragnehmer dem Verbraucher den Text der VOB/B aushändigt oder... IBR-Beitrag (Online seit 14. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ein Kurzüberblick zu den Erscheinungsformen der Entgeltlichkeit im Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 16. Juni)Bauvertrag
Gewünschtes: Kritik an linearer Preisfortschreibung weiter wach halten
Von Dr. Matthias Drittler
Anlass für Kritik, Weiterdenken und ein Streben weg von der linearen Preisfortschreibung nach dem klassischen Verständnis der Korbion'schen Preisformel und hin zu der AbsolutbetragsFortschreibung (Vygen) bei Ansatz des Preises für die Mehr- oder Minderleistung...
Blog-Eintrag (Online seit 11. Juni)
Blog-Eintrag (Online seit 11. Juni)