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16.10.2018

In Arbeitshilfen aktualisiert:

Musterbriefe für den Bauleiter in der Abwicklung eines VOB-Vertrages aus: Kimmich/Bach, VOB für Bauleiter, 6. Auflage 2017.



Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Wohnraummiete
BGH: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
© Kaesler Media - Fotolia.com
Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärungen zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist. So der BGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 19.09.2018.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mangel wird nicht beseitigt: Wie bemisst sich der Schaden des Bauherrn?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2018
1. Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen (im Anschluss an BGH, IBR 2018,...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Keine Aussetzung des Mindestsatzprozesses zwecks Vorabentscheidung des EuGH?
KG, Urteil vom 01.12.2017; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 11.04.2018
Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat.
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig!
BGH, Beschluss vom 12.09.2018
Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?
OLG Jena, Urteil vom 03.02.2016
1. Auch VOB-Bauverträge können aus wichtigem Grund gekündigt werden.
2. Ein wichtiger zur Kündigung berechtigender Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen...
Bauvertrag
Mehrere Schadensursachen möglich: Prüf- und Hinweispflichten nicht verletzt!
OLG Celle, Urteil vom 13.10.2016
1. Der Auftragnehmer hat die vom Auftraggeber bzw. von dessen Architekten erstellte Planung und sonstige Ausführungsunterlagen als Fachmann zu prüfen und gegebenenfalls Bedenken mitzuteilen.
2. Zu prüfen ist unter anderem, ob die Planung zur Verwirklichung des...
Architekten und Ingenieure
HOAI-Verstoß: Laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!
Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplaner, Beschluss vom 01.08.2018
Das von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 rechtfertigt nicht die Aussetzung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, in dem der Beschuldigten die Verletzung der Berufspflichten aus...
Architekten und Ingenieure
Kein Bautagebuch geführt: Honorar wird um einen Prozentpunkt gemindert!
KG, Urteil vom 01.12.2017; BGH, Beschluss vom 11.04.2018
1. Haben die Parteien eines Architektenvertrags keine ausdrückliche Regelung zum Leistungsumfang getroffen, ist grundsätzlich nur der Gesamterfolg vereinbart. Ob daneben vom Architekten auch Teilerfolge geschuldet sind, ist durch Auslegung zu ermitteln.
2. In der...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
BGH, Urteil vom 19.09.2018
1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
VPB: Alte Fertighäuser müssen oft umfassend saniert werden
© VPB
In den 1960er Jahren entstanden die ersten Fertighäuser. Sie stehen heute vielerorts zum Verkauf. Weil sie meist auf großen Grundstücken in infrastrukturell gut erschlossener Nachbarschaft stehen, sind die Altbauten bei jungen Familien beliebt. Großzügig sind...
Architekten und Ingenieure
Sonderabschreibung für Wohnungsbau
© photo 5000 - Fotolia.com
Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus...
Wohnraummiete
Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter
© Wolfilser - Fotolia.com
Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.