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Allgemeines Zivilrecht
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Besprochener Beitrag: "Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail" von Dietlein/Klomfaß
Der Zugang einer E-Mail kann rechtssicher durch ein sog. SMTP-Protokoll nachgewiesen werden. Darin bestätigt der Eingangsserver des Empfängers gegenüber dem Ausgangsserver des Absenders - im Falle einer erfolgreichen Übermittlung - die Speicherung der E-Mail.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Prozessuales
Übermäßiger "Vergleichsdruck" macht Richter befangen!
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025
1. Unangemessener Druck auf Parteien eines Zivilverfahrens, einen Vergleich zu schließen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.2. Gleiches gilt für eine unzulängliche bzw. unsachliche Stellungnahme des Richters in seiner dienstlichen Äußerung zum...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024
1. Kündigt der Unternehmer die Mangelbeseitigung binnen eines bestimmten Zeitraums (hier: binnen zehn Tagen) an und hält er diese Frist nicht ein, kann er sich nicht darauf berufen, die Frist sei aus objektiver Sicht zu kurz bemessen.2. Der Ablauf der zur Nachbesserung...
Volltext (Online seit 22. Mai)
Architekten und Ingenieure
Umplanung ist (hier) vom vereinbarten Pauschalhonorar umfasst!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024
1. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung kommt in Betracht, wenn der Bauherr einen fertig geplanten und abgenommenen Entwurf nachträglich abgeändert haben will und dafür vom Architekten erneut Grundleistungen erbracht werden. Im Übrigen lösen Anpassungen und Konkretisierungen... IBR-Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
„Kündigungsvergütung" unterliegt der Umsatzsteuer!
KG, Beschluss vom 13.05.2025
1. Im Falle einer Kündigung unterfallen auch nicht erbrachte Leistungen der Umsatzsteuer (Anschluss an EuGH, IBR 2025, 60).2. Der Vergütungsanspruch setzt auch im Fall der Kündigung eines Pauschalpreisvertrages die Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung voraus.
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Volltext (Online seit 19. Mai)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!
OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024
1. Ist ein Bauunternehmer mit Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beauftragt, hat der Verwalter diese Maßnahmen wie ein Bauherr zu überwachen. Er ist grundsätzlich verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer... Volltext (Online seit 19. Mai)Bauvertrag
Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Leistungsverfügung
OLG Hamm, Urteil vom 26.06.2024
1. Der Auftraggeber kann unter besonderen Umständen nach Kündigung seinen Herausgabeanspruch bezüglich des bereits hergestellten Teilwerks im Wege einer Leistungsverfügung durchsetzen.2. Die Verhinderung der Herausgabe des Werks stellt einen Eingriff in den eingerichteten...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.*) Volltext (Online seit 20. Mai)Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)