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20.11.2017


30.10.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013



02.10.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag, 3. Auflage, von Matthias Drittler. Die Druckfassung ist im Werner Verlag erschienen.


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ibr-online-Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht ist online!
Am 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren in Kraft. Es enthält eine Vielzahl von Neuregelungen für die Abwicklung von Verträgen über Baumaßnahmen. Sie gelten für alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden.
Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!
BGH, Urteil vom 26.10.2017
1. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur...
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Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB nur für Zeitraum des Annahmeverzugs: Alte Wunde aus BGH "Vorunternehmer I" wieder aufgerissen
Von Dr. Matthias Drittler
Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB umfasse nicht die Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Auftraggebers infolge Unterlassens einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung, aber erst nach dessen Beendigung...
 Blog-Eintrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Besondere Leistungen werden nicht immer zusätzlich vergütet!
OLG Braunschweig, Urteil vom 11.09.2014
1. Das Aufstellen, Vorhalten, Betreiben und Beseitigen von Einrichtungen zur Sicherung und Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der Baustelle, z. B. durch Bauzäune, Schutzgerüste, Hilfsbauwerke, Beleuchtungen oder Leiteinrichtungen sind Besondere Leistungen i.S....
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Bauvertrag
Nachtrag im VOB/B-Vertrag: Sehr schlechter Preis bleibt sehr schlechter Preis!
OLG Dresden, Urteil vom 29.01.2015; BGH, Beschluss vom 13.09.2017
1. Nach § 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B bestimmt sich die Vergütung für eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Für die Höhe der Vergütung einer...
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Architekten und Ingenieure
Objektplaner muss sich mit der Nachbarbebauung befassen!
OLG Jena, Urteil vom 17.09.2015
1. Der Objektplaner muss sich mit der Problematik angrenzender Bebauung befassen. Erforderlichenfalls muss er fachlichen Rat von (weiteren) Experten einholen.
2. Es gehört zu den Grundkenntnissen eines Objektplaners, dass mit dem geplanten Bauwerk und seinen Baubehelfen...
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Vergabe
Keine technische Alleinstellung durch künstliche Einschränkung der Auftragsvergabeparameter!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2017
1. Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Dies gilt aber nur...
Prozessuales
Streithelfer kann im selbständigen Beweisverfahren Ergänzungsfragen stellen!
OLG München, Beschluss vom 25.10.2017
Der Streithelfer kann im selbständigen Beweisverfahren Ergänzungsfragen an den Sachverständigen stellen, bei denen es um die "Verantwortlichkeit für Mängel aus technischer Sicht" geht und die nicht das Verhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner betreffen,...
Architekten und Ingenieure
Haftet der "alte" Architekt auch für Planungsfehler des "neuen" Architekten?
KG, Urteil vom 01.07.2014; BGH, Beschluss vom 05.07.2017
1. Verwirklicht sich ein Mangel der Planung oder der Bauaufsicht eines umfassend beauftragten Architekten, kommt eine Nachbesserung nicht mehr in Betracht, so dass sich auch ohne Abnahme und Fristsetzung Schadensersatzansprüche ergeben.
2. Der (Planungs-)Fehler...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums: Schlichtung obligatorisch!
LG Dortmund, Urteil vom 11.07.2017
1. Für das Verhältnis der Sondereigentümer untereinander ist grundsätzlich auf die nachbarrechtlichen Regelungen zurückzugreifen und § 906 BGB entsprechend anzuwenden, so dass es auch hier eines Schlichtungsverfahrens vor einer Klageerhebung bedarf.
2. Das Schlichtungserfordernis...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
EU-Kommission gibt grünes Licht für Mieterstrom
© Thaut Images - Fotolia
Mieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017...
Architekten und Ingenieure
Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
© Zerbor - Fotolia
Neues Bauvertragsrecht Teil 6 - Teilabnahme und Gesamtschuld beim Ingenieurvertrag
Die Beauftragung der Leistungen aus der Leistungsphase 9 der HOAI ist unter Ingenieuren außerordentlich unbeliebt. Dies deshalb, da eine relativ geringe Vergütung einem nicht unbeträchtlichen...
Vergabe
Neue EU-Schwellenwerte
© Marco2811 - Fotolia.com
Laut einem Bericht der Zeitschrift Kommunal müssen sich Auftraggeber und Auftragnehmer zum 01.01.2018 auf neue EU-Schwellenwerte einstellen. Die entsprechende EU-Verordnung soll in den nächsten Tagen veröffentlich werden.