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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Gegen zu kurz gesetzte Fristen muss man sich wehren!
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024
1. Wird eine bestimmte Leistung bereits nach dem Ursprungsvertrag geschuldet und bezahlt, kann der Auftragnehmer dieselbe Leistung in der Regel nicht ein zweites Mal auf Grund einer Nachtragsvereinbarung bezahlt verlangen. Dafür wäre erforderlich, dass sich der...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Bauarbeiten gehören nicht zur Baustelleneinrichtung!
LG Münster, Urteil vom 23.05.2024
1. Die Baustelleneinrichtung umfasst z. B. die Lagerung von Geräten und Maschinen, das Aufstellen von Containern zur Unterbringung von Arbeitskräften, witterungsempfindlichen Bau- und Bauhilfsstoffen, Ersatzteilen und Ähnlichem sowie Lager- und Verkehrsflächen.2....
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
WTA-Merkblatt für WDVS enthält anerkannte Regeln der Technik!
OLG Köln, Urteil vom 15.06.2023; BGH, Beschluss vom 17.01.2024
Der Begriff der allgemein anerkannten Regeln der Technik umfasst alle überbetrieblichen technischen Normen, zu denen beispielsweise die DIN-Normen, die ETB, die Richtlinien des VDI, die Flachdachrichtlinien usw. gehören, sowie die mündlich überlieferten technischen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Der aufgeschobene Vertragsschluss...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; BGH, Beschluss vom 10.07.2024
1. Für die Feststellung eines konkludenten Vertragsabschlusses sind unter Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Hierbei sind in einer Gesamtbetrachtung die Interessenlage der Parteien sowie alle... IBR-Beitrag (Online seit 8. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024
1. Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des... Volltext (Online seit 1. Oktober)Wohnraummiete
Eine Wohnung ist kein Rockfestival!
AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023
1. Wiederholte nächtliche Ruhestörung durch laute Musik rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung.2. Lässt ein Mieter seine Katzen im Treppenhaus frei herumlaufen und urinieren diese dann ins Treppenhaus, so rechtfertigt auch dies eine fristlose...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Vergaberechtstransformation für Planer!
Der Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz hat auch für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen weitreichende Auswirkungen.
IBR-Beitrag (Online seit 7. Oktober)Bausicherheiten
Angemessene Frist für Stellung einer Bauhandwerkersicherung ist einzelfallabhängig!
Besprochener Beitrag: "Der Umgang mit der Bauhandwerkersicherung in der Praxis" von RAin Carolin Droop, RA Dr. David Mattern
1. Welche Frist für die Stellung einer Bauhandwerkersicherung angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Sachverhalts. Dazu gehören insbesondere die Größe/Professionalität des Bestellers, die Komplexität der Entscheidungswege und der Abstimmungserfordernisse
... IBR-Beitrag (Online seit 8. Oktober)Bauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
DAV-Stellungnahme zur Fortentwicklung der Leistungsbilder der Planung in der Leistungsphase Vorplanung
Initiativstellungnahme des DAV vorbereitet durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zur Fortentwicklung der Leistungsbilder der Planung in der Leistungsphase Vorplanung (DBGT und HOAI 2025)
Stellungnahme [Stellungnahme Nr. 73/2024]
Materialien (Online seit 1. Oktober)
Stellungnahme [Stellungnahme Nr. 73/2024]
Materialien (Online seit 1. Oktober)