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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mängelbeseitigung verzögert: Kein Vorteilsausgleich!
OLG München, Beschluss vom 01.09.2020
Ein Vorteilsausgleich kommt nicht in Betracht, wenn die Vorteile ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste. Der Auftragnehmer darf dadurch, dass der Vertragszweck...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
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Leistung detailliert beschrieben: Nachtrag für Schadstoffentsorgung trotz Pauschalpreis!
OLG München, Urteil vom 17.09.2019
1. Wird die auszuführende Leistung durch ein detailliertes Leistungsverzeichnis bestimmt und als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart (sog. Detail-Pauschalvertrag), umfasst der vereinbarte Pauschalpreis die Leistung nur in der jeweils angegebenen... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Verlorene Gutachten sind verlorene Prozesse!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.03.2019
1. Hat der Sachverständige ein fachlich stichhaltiges und überzeugendes Gutachten erstellt und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ergänzt und erläutert, kann das erkennende Gericht es seiner Entscheidung zugrunde legen.2. Liegen keine Anhaltspunkte...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
WEMoG: Die Änderungen des Bundestags
Langaufsatz (Online seit 21. September)Wohnungseigentum
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Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Rechtsgutachten möglich?
AG Lichtenberg, Urteil vom 25.02.2020
1. Das Anerkenntnis nur einzelner notwendiger Streitgenossen ist nicht wirksam.2. Die Unbestimmtheit eines Beschlusses führt nur dann zur Nichtigkeit desselben, wenn er eine durchführbare Regelung nicht mehr erkennen lässt oder in sich widersprüchlich ist.
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Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Balkon ist nicht zwingend Sondereigentum
LG Itzehoe, Beschluss vom 06.05.2020
1. Wenn die Teilungserklärung Balkone nur bei der Bezeichnung der jeweiligen Miteigentumsanteile erwähnt, nicht jedoch beim „Gegenstand des Sondereigentums“, so sind sie - obwohl sondereigentumsfähig - nicht zum Sondereigentum erklärt worden. Der Balkon ist kein... Volltext (Online seit 16. September)
Architekten und Ingenieure
Keine Einsicht in die Grundakten wegen möglicher Urheberrechtsverletzung!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2020
Eine Architektin, der auf die Angabe, es bestünden noch Honoraransprüche gegen den bisherigen Grundstückseigentümer, bereits antragsgemäß ein Grundbuchauszug erteilt worden ist, vermag mit dem weiteren Hinweis, es sei für sie von Interesse zu erfahren, ob durch... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauprodukte
Wer mit deutscher Qualität wirbt, muss auch in Deutschland produzieren!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020
1. Die werbliche Aussage eines Solarmodul-Herstellers "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt.*)2. Bei einem Industrieprodukt...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Akteneinsicht durch Dritte: Nur eingeschränkter Anspruch
OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2016
Das rechtliche Interesse auf Einsichtnahme in die Akte eines zwischen Dritten geführten Verfahrens erschöpft sich auf die Unterlagen, welche eine sachliche Befassung mit den Punkten haben, für die der Antragsteller des Akteneinsichtsgesuchs ein Interesse darlegen kann. IBR-Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Empfehlung Ausschuss zu WEMoG
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten-...
Materialien (Online seit 18. September)
Materialien (Online seit 18. September)Wohnraummiete
Werkmiet- und Werkdienstwohnungen in der Insolvenz
Langaufsatz (Online seit 16. September)