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§ 650c BGB und sein weiter wild wachsendes Verständnis
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Nachtragsstreitigkeiten berechtigen nicht zur Arbeitseinstellung!
OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 10 U 423/20
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Wann trägt der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko?
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OLG Köln:
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OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
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OLG Dresden:
Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage!
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Schleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten
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BGH:
Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!
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Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!
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Ansprüche nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 VOB/B sind solche auf Zahlung einer "auch in Zusatzaufträgen vereinbarten Vergütung" i.S.v. § 648a Abs.1 Satz 1 BGB a.F. Dies gilt auch, wenn die in diesen Bestimmungen vorgesehene Vereinbarung über den neuen Preis beziehungsweise über die besondere Vergütung nicht zu Stande kommt. ...
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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!
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Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI 1996/2002 im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, IBR 2022, 74, und BGH, IBR 2020, 352, 353). Außerdem kann die Vorschrift des § 4 HOAI 1996/2002 ...
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Nachtragsstreitigkeiten berechtigen nicht zur Arbeitseinstellung!
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1. Ungeklärte Nachtragsforderungen berechtigen den Auftragnehmer nicht dazu, die Arbeiten einzustellen. Es ist dem Auftragnehmer zumutbar, die Nachtragsleistungen zu erbringen und deren Berechtigung - gegebenenfalls nach gerichtlicher Überprüfung - abzuklären.
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Auch im Bürgschaftsrecht spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!
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Vertrag über Fassadenarbeiten ist kein Verbraucherbauvertrag!
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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Wer vertreten will, muss auch Vertretung anzeigen!
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Maßgeblich für das Auftreten als Vertreter ist der erkennbare Wille, im fremden Namen zu handeln. Tritt dieser Wille nicht zu Tage, so handelt der nicht als solcher erkannte Vertreter für sich selbst, der Vertrag kommt mit ihm zustande.
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Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht kann Abschlag vornehmen!
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1. Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung gemäß § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB, deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Dabei kann das Gericht...
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Habecks Pullover oder Wohlfühltemperaturen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Keine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle allein mit Anwaltssoftware!
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Kein Generalverdacht nach erzwungener Auskunft
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"Hungerlohn" spricht für Arbeitsvertrag!
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.05.2022
1. Arbeiten Auftragnehmer und Arbeitnehmer Hand in Hand, spricht dies für eine abhängige Beschäftigung des Auftragnehmers.
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Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Das Gesetz will die Höhe des Vergütungsanspruchs zu einer vom Besteller (kurz: B) angeordneten Leistungsänderung (§ 650b Abs. 2 BGB) als vermehrten oder verminderten Aufwand und dessen Bewertung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen...
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