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25.02.2019

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



11.02.2019


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 3 bis 5 und §§ 12 bis 18 VOB/B von Lutz Mansfeld wurden überarbeitet.


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Architekten und Ingenieure
Mängelansprüche gegenüber Planerbüro verjährt: Einrede der Verjährung hilft Büroinhabern nicht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2018
1. Wird ein Planerauftrag an mehrere Architekten unter der Bezeichnung des Architekturbüros sowie der Namen der Architekten erteilt, kommt der Architektenvertrag regelmäßig nicht mit den Architekten persönlich, sondern mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abnahme durch Sachverständigen ist verbindlich!
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2016; BGH, Beschluss vom 31.07.2018
1. Einigen sich die Parteien eines Bauvertrags darauf, dass ein Sachverständiger verbindlich über die Abnahmefähigkeit der Leistung entscheidet, liegt darin eine Schiedsgutachterabrede.
2. Die Erklärung des Sachverständigen, die Leistung sei abnahmefähig, ist nur...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Augen auf bei der Streitwertangabe!
BGH, Beschluss vom 10.01.2019
1. An den Streitwertangaben in der Klageschrift muss sich der Kläger grundsätzlich festhalten lassen.
2. Jedenfalls wenn der Kläger die Wertfestsetzung durch die Vorinstanzen nicht angegriffen hat, kann er sich nicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen?
BGH, Urteil vom 27.02.2019
1. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast (im Anschluss...
Wohnungseigentum
§ 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG bei Sondernutzungsrechtsfläche?
BGH, Beschluss vom 17.01.2019
1. Es bleibt offen, ob § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG auf Sondernutzungsrechtsflächen analog anzuwenden ist.
2. Die Norm gibt keinen Wertminderungsanspruch für eine Wohnung wegen einer noch nicht wiederhergestellten Dachterrasse, wenn die Wiederherstellung noch möglich ist.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
"Frisiertes" gemeinsames Aufmaß ist nicht bindend!
KG, Urteil vom 06.11.2015
1. Die Frage, ob die Berechnung eines vereinbarten Nachlasses auf die Auftrags- oder die Abrechnungssumme zu erfolgen hat, ist durch eine Auslegung der getroffenen Vereinbarung zu beantworten.
2. Wird ein "pauschaler Nachlass in Höhe von 4 %" gewährt und dieser...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zahlunsgverzug und fast ein Wohnungsbrand: Außerordentliche Kündigung nein, ordentliche ja!
LG Itzehoe, Urteil vom 21.12.2018
1. Einmaliges anbrennen lassen von Essen des Nachts und die dadurch heraufbeschwörte Gefahr eines Wohnungsbrands stellen noch keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
2. Allerdings können ein einmaliges anbrennen lassen von Essen des Nachts und...
Bauvertrag
Mangel kann nicht beseitigt werden: Auftraggeber darf Vorschuss behalten!
OLG München, Beschluss vom 10.12.2015; BGH, Beschluss vom 18.07.2018
1. Für den Umfang des Kostenerstattungsanspruchs wegen Baumängeln kommt es darauf an, was ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Auftraggeber für erforderlich halten darf (Anschluss an OLG Düsseldorf, IBR 1996, 150).
2. Führt die durch eine Drittfirma durchgeführte...
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