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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Mindestsätze der HOAI 1996/2002 unterschritten: Honorar muss "aufgestockt" werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2021
1. Begehrt ein Architekt in Abkehr von dem vereinbarten Pauschalhonorar die Aufstockung seiner Vergütung auf der Basis der Mindestsätze, ist § 4 Abs. 1 HOAI 1996/2002 anwendbar.*)2. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen...
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Bausicherheiten
Mit Beitrag
Verzicht auf Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede unwirksam!
LG Hannover, Urteil vom 02.06.2021
1. Eine vom Auftraggeber gestellte Sicherungsabrede, nach der der Auftragnehmer einen 5 %-igen Bareinbehalt zur Sicherung von Mängelansprüchen durch eine Bürgschaft ablösen kann, in der der Bürge auf die Einrede der Anfechtbarkeit verzichten muss, benachteiligt... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen?
BGH, Urteil vom 07.07.2021
1. Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen - auf Leistung an die Gesellschaft - in Anspruch zu nehmen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10.01.1963 - II... Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Auch die Preise der Nachunternehmer sind aufzuschlüsseln!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2021
1. Der öffentliche Auftraggeber kann auch dann in eine Preisprüfung einzutreten, wenn zwar die sog. Aufgreifschwelle nicht erreicht ist, das Angebot aber aus anderen Gründen - etwa weil der Angebotspreis unangemessen niedrig erscheint und zugleich Anhaltspunkte... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Vollmacht des WEG-Verwalters umfasst keinen Vergleichsabschluss!
OLG Bamberg, Urteil vom 20.03.2019; BGH, Beschluss vom 24.02.2021 - VII ZR 103/19 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Der zum Abschluss und der Abwicklung eines Bauvertrags ermächtigte Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist ohne besondere Bevollmächtigung nicht dazu berechtigt, mit dem Bauunternehmer einen Vergleich über die Höhe der Schlussrechnungssumme zu schließen. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anspruch auf Erhaltungsmaßnahmen auch bei Altverfahren nur noch gegen die WEG
LG Köln, Beschluss vom 10.05.2021
1. Der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ist nach der WEG-Reform 2020 nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten.2. § 48 Abs. 5 WEG ist insoweit auf Altverfahren nicht entsprechend anzuwenden, da der Kläger...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
J' appelle ...
Von Dr. Matthias Drittler
Die Baubetriebslehre hat sich seit nahezu 40 Jahren in eine Sackgasse hineinmanövriert. Ein Bereich anwendungsorientierter Wissenschaft, ein Bereich mit einer sonst herausragenden Reputation, legt zur Analyse gestörter Bauabläufe Lösungen an, die aus vielzitierter,...
Blog-Eintrag (Online seit 2. August)
Blog-Eintrag (Online seit 2. August)Wohnungseigentum
Verwalterlose WEG: Wer klagt Hausgeldansprüche ein?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.07.2021
Klagt eine verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Vorschuss ein, wird sie von den Wohnungseigentümern vertreten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht als Partei im Prozess gegenüberstehen. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Sind mit einem Pauschalfestpreis sämtliche Bau- und Nebenleistungen abgegolten?
OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020; BGH, Beschluss vom 24.03.2021
Haben die Parteien eines Bauvertrags einen Pauschalfestpreis vereinbart, kann der Auftraggeber grundsätzlich davon ausgehen, dass sämtliche Bau- und Nebenleistungen, die zur Erreichung der vereinbarten Bauleistung notwendig sind, von dem Pauschalfestpreis umfasst sind. IBR-Beitrag (Online seit 30. Juli)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Das einseitige Anordnungsrecht nach § 650b Abs. 2 BGB und die HOAI 2021: Ein schmerzhafter Peitschenhieb oder doch der erlösende Befreiungsschlag?
Langaufsatz (Online seit 26. Juli)