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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Planerhonorar darf (muss) nicht mehr nach HOAI angeboten werden!
VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019
Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen Europarecht verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in der HOAI...
Volltext (Online seit 19. September)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nur die ausgeführte, nicht die auszuführende Leistung wird vergütet!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.01.2017
1. Der Auftragnehmer hat nur Anspruch auf Vergütung der von ihm tatsächlich ausgeführten Leistungen. Im VOB-Vertrag wird die Vergütung nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Vorgewerk nicht ordnungsgemäß: Eigene Leistung mangelhaft!
OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2018
1. Stellt der Estrichleger fest, dass Haustür und bodentiefe Fenstertüren unterschiedliche Einbauhöhen aufweisen, so dass der Estrich nicht fachgerecht eingebaut werden kann, hat er dem Auftraggeber unverzüglich Bedenken anzuzeigen.2. Ein Bedenkenhinweis muss mit...
IBR-Beitrag (Online seit 19. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung?!
KG, Urteil vom 20.08.2019
1. Auch im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung kann das Beschwerdegericht gem. § 922 Abs. 1 Satz 1, § 936 ZPO einen Verhandlungstermin anberaumen und anschließend durch Urteil entscheiden.*)2. Es besteht ein Grund zum...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Im Zweifel für den Auftragnehmer?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2017; BGH, Beschluss vom 03.04.2019
1. Nach der Abnahme muss der Besteller den Mangel einer Werkleistung beweisen.2. Entspricht das Werk in einem solchen Fall grundsätzlich der von den Parteien vorausgesetzten Funktion, gehen Zweifel darüber, ob ein Mangelsymptom auf einem Ausführungsmangel oder...
IBR-Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Verlängerungsantrag kann nicht "vorsorglich" gestellt werden!
BGH, Beschluss vom 20.08.2019
Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde... Volltext (Online seit 16. September) IBR-BeitragBauträger
Beitrag in Kürze
Restmängel stehen Zahlung der Schlussrate entgegen!
KG, Urteil vom 26.02.2019
1. Die Schlussrate darf im Rahmen eines Bauträgervertrags vom Bauträger erst nach vollständiger Fertigstellung entgegengenommen werden. Eine vollständige Fertigstellung liegt vor, wenn alle im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Baumängel beseitigt sind.2. Wird die...
Volltext (Online seit 18. September)Architekten und Ingenieure
Schuldanerkenntnis abgegeben - Rückzieher unmöglich
OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2016; BGH, Beschluss vom 05.06.2019
Erklärt der Auftraggeber in einer notariell beurkundeten Erklärung, dass dem Architekten aufgrund "verschiedener Architektenleistungen" in einer bestimmten Höhe noch weiteres Architektenhonorar zusteht, erkennt er dessen Honorarforderung dem Grunde und der Höhe... IBR-Beitrag (Online seit 19. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Von der Auftragskalkulation losgelöste Bildung des neuen Preises
Von Dr. Matthias Drittler
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preisbildung bei einer Mengenmehrung über 10 % des Vordersatzes, der Entscheidung vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18), ändert sich Grundlegendes. Dies im Schlepptau des an der Preisbildung von BauSoll-Modifikationen grundanders...
Blog-Eintrag (Online seit 12. September)
Blog-Eintrag (Online seit 12. September)
Wohnraummiete
Der Auskunftsanspruch im Wohnraummietrecht – Anspruchsgrundlagen und praktische Fallgruppen
Langaufsatz (Online seit 13. September)