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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wanddurchbruch: Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich?
BGH, Urteil vom 14.02.2025
1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt...
Volltext (Online seit 20. März)
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!
BGH, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Berufungsbegründung muss das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (hier verneint für einen vom Mandanten vorformulierten Schriftsatz). 2. Zwar ist der Anwalt nicht gehindert, die Berufungsbegründung von anderen Personen, etwa von einem...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Enthaftet ein Bedenkenhinweis von eigenen (Planungs-)Fehlern?
KG, Urteil vom 15.04.2024
1. Im Falle eines im Bauwerk realisierten Planungs- und Überwachungsmangels steht dem Besteller gegen den Architekten ein Anspruch auf Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung zu. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass dem Architekten Gelegenheit zur Nachbesserung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Photovoltaik-Aufdachanlage ist ein Bauwerk!
LG Rostock, Urteil vom 18.12.2024
1. Die Abgrenzung des Bauvertrags vom Kaufvertrag mit Montageverpflichtung richtet sich entscheidend danach, ob der Schwerpunkt des Vertrags die Pflicht zur Eigentumsübertragung der zu montierenden Einzelteile ist oder aber die Montageverpflichtung und der damit... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei "offener" Kündigungserklärung
OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023; BGH, Beschluss vom 07.08.2024
Ergibt sich aus einer Kündigungserklärung des (Nach-)Auftraggebers gegenüber dem (Nach-)Unternehmer der Wille des Erklärenden, eine Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen, nicht eindeutig, so gehen diese Unklarheiten zu Lasten des Auftraggebers mit der Folge,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
1. Eine Planung, die nur dem Stand der Technik entspricht und hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleibt, ist mangelhaft.2. Schreibt die Baugenehmigung die Verwendung von nicht brennbarem Material vor, ist die Planung mangelhaft, wenn diese schwer entflammbares...
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Bausicherheiten
Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, Beschluss vom 06.01.2025
1. Die Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung gem. § 650f BGB wird vollstreckt, indem der Unternehmer sich zur Ersatzvornahme ermächtigen und den Besteller zur Zahlung eines hierfür benötigten Vorschusses verpflichten lässt (§ 887 Abs. 1 und... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, IBRRS 2021, 1998; = IMRRS... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)