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14.11.2018


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierungen zu § 1 Art und Umfang der Leistung (Bolz) und § 7 Verteilung der Gefahr (Ludgen) wurden hinzugefügt, diejenige zu § 13 Mängelansprüche (Manteufel) wurde überarbeitet.


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Bauvertrag
Schwarzarbeit ist nicht gleich Schwarzarbeit
OLG Zweibrücken, Urteil vom 31.07.2015; BGH, Beschluss vom 04.07.2018
1. Der mit einem gewerblichen Auftragnehmer abgeschlossene Bauvertrag ist nicht deshalb unwirksam, weil der Auftragnehmer - unter Verletzung der Handwerksordnung - nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.
2. Auch ein einseitiger Verstoß des Auftragnehmers gegen...
Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
Fugen Trockenbau - massive Wände: unvermeidbar oder Gedankenlosigkeit?
Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beim Immobilienkauf gibt's immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018
Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht beim Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*)
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Frage nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten für nicht festgestellte Mängel zulässig?
LG Stralsund, Beschluss vom 02.05.2018
Anders als im selbständigen Beweisverfahren ist die Frage nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten für vom Sachverständigen nicht festgestellte Mängel in einem Hauptsacheverfahren nicht zulässig.
Bauvertrag
Führt eine "Luxussanierung" zum Wegfall des Kostenerstattungsanspruchs?
OLG München, Beschluss vom 08.08.2016
1. Erklärt der Auftragnehmer, dass die Mängelbeseitigung stattgefunden hat und der Mangel behoben wurde, liegt darin die Verjährung der Gewährleistungsansprüche unterbrechendes Anerkenntnis.
2. Das Anerkenntnis erfasst die sich aus der eigentlichen Mangelursache...
Vergabe
Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!
VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018
1. Reicht der Bieter Referenzen ein, obwohl sie nach der Auftragsbekanntmachung erst "innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen" sind, hat er sich an den eingereichten Unterlagen festhalten zu lassen.
2. Dem Auftraggeber kann nicht zugemutet...
Vergabe
Baumaßnahme zu mehr als 50% subventioniert? Auf das Einzellos kommt es an!
VK Bund, Beschluss vom 16.11.2018
1. Eine Handwerkskammer ist zwar eine juristische Person des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber.
2. Eine Handwerkskammer wird auch nicht dadurch zum öffentlichen Auftraggeber, dass in der Auftragsbekanntmachung die Vergabekammern des Bundes...
Bausicherheiten
Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2018
Eine vom Auftraggeber vorformuliert gestellte Sicherungsabrede für eine kombinierte Erfüllungs- und Mängelbürgschaft, wonach der Bürge auf die Einrede der Anfechtbarkeit verzichten muss und der Auftragnehmer nur eine Bürgschaft mit einem solchen Verzicht als Austauschsicherheit...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Übermäßiger Baulärm kann auch in Großstadt zu Mietminderung berechtigen
© djama - Fotolia.com
Von einer benachbarten Großbaustelle ausgehender Lärm kann auch in Bezug auf eine in einer Großstadt wie München gelegene Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 01.02.2018 klargestellt.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
BGH: Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass
© kamasigns - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2018 entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft...
Wohnraummiete
Der vom Mieter verlorene Schlüssel zum Mietobjekt
(Ulrich C. Mettler)
Architekten und Ingenieure
ARGE Baurecht warnt vor zu früher Abnahme am Bau
© Horst Schmidt - Fotolia
Für private Bauherrn ist die Bauabnahme ein emotionaler Höhepunkt, da der Einzug ins neue Eigenheim in greifbare Nähe rückt. Doch mit der Abnahme gehen Rechtsfolgen einher, die häufig unterschätzt werden. Daher warnt Rechtsanwalt Ingo Kolms von der ARGE Baurecht...