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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Auftragnehmer bestimmt, wie er die Leistung erbringt!
OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2014; BGH, Beschluss vom 18.01.2017
Liegt keine Vereinbarung darüber vor, "wie" das Werk herstellt wird, legt allein der Auftragnehmer fest, auf welche Art und Weise er die werkvertraglich geschuldete Funktionstauglichkeit herbeiführt.
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Darf der Auftraggeber ein "Orientierungsfabrikat" vorgeben?
VK Thüringen, Beschluss vom 06.06.2017
1. Wird der Ausschreibung ein ausgewähltes Fabrikat (hier: Leuchtentyp für Straßenbeleuchtung) als sog. "Orientierungsfabrikat" zu Grunde gelegt, widerspricht dies dem Grundsatz der fabrikatsneutralen Ausschreibung. Die Angabe gleichwertigkeitsbegründender Leistungsparameter... Volltext (Online seit heute)
Gewerberaummiete
Räumung nach "Berliner-Modell": Kein Anspruch auf Abrechnung des Mietverhältnisses!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017
Wird eine Mietsache nach dem "Berliner-Modell" zwangsgeräumt, hat der Mieter gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Abrechnung des Mietverhältnisses, da den Vermieter keine Dokumentations- oder Abrechnungspflicht gegenüber seinem Mieter als Vollstreckungsschuldner trifft.... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Prozessuales
Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts bei Prozess am eigenen Gerichtsstand
AG Schwabach, Beschluss vom 04.01.2017
Beauftragt eine klagende Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt, der weder am Sitz der klagenden Partei noch am Gerichtsort, sondern an einem dritten Ort zugelassen ist, gehört der dadurch anfallende Mehraufwand in der Regel nicht zu den für eine zweckentsprechende... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Terrassenüberdachung muss keine Abstandsfläche einhalten!
LG Itzehoe, Urteil vom 12.11.2014
1. Eine Terrassenüberdachung in Form eines Alu-Gestelles mit Glasdach ohne Seitenwände ist ein Freisitz, also eine Fläche, die außerhalb geschlossener Räume liegt und ein "freies" Sitzen ermöglicht. 2. Terrassen, Pergolen und Überdachungen von Freisitzen sind...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: In München wegen Mängel der Verordnung nicht wirksam
AG München, Urteil vom 21.06.2017
1. Der Auskunftsanspruch gem. § 556g Abs. 3 BGB setzt voraus, dass die Mietpreisbremsenverordnung für die jeweilige Gemeinde wirksam ist.2. Das ist für das Stadtgebiet von München nicht der Fall, da die Mieterschutzverordnung des Freistaates Bayern vom 10.11.2015...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
"Dach weist Undichtigkeiten auf": Unzulässiger Ausforschungsbeweis!
OLG München, Beschluss vom 05.01.2017
Bei der nicht weiter spezifizierten Beweisbehauptung in einem Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens, das Dach eines Gebäudes weise Undichtigkeiten auf, handelt es sich um einen Ausforschungsbeweis; ein hierauf gerichteter Beweisantrag ist abzuweisen.... Volltext (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelrechte vor Anfechtung!
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.04.2017
1. Der Energieverbrauch in einem Haus für Heizung und Warmwasserbereitung ist keine Eigenschaft des Hauses. Auch wenn der Energieverbrauch durch die Beschaffenheit des Hauses beeinflusst wird, haben andere Faktoren maßgeblichen Einfluss, die dem Haus nicht innewohnen,... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Bauhauptgewerbe im April 2017: Bauaufschwung geht weiter
© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
In der deutschen Bauwirtschaft setzt sich der Aufschwung fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche...
Nachricht (Online seit heute)Vergabe
Auslegung des reformierten Vergaberechts
Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzgl. der Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
Materialien (Online seit 22. Juni)
Materialien (Online seit 22. Juni)Immobilienmakler
VPB kritisiert: Berufszulassungsregelung für Verwalter von Wohnimmobilien nicht ausreichend!
© VPB
Nachricht (Online seit heute)Wohnraummiete
Mieterhöhung: Betsreiten der Wohnfläche allein genügt nicht!
© Dan Race - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente: