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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025
1. Dritte haben nur dann ohne Einwilligung der Prozessparteien ein Akteneinsichtsrecht, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. 2. Das rechtliche Interesse muss sich aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf...
Volltext (Online seit 6. Juni)
Architekten und Ingenieure
Toleranzrahmen bei der Kostenverfolgung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025
1. Nach Vorliegen der Ausführungsplanung kann der Architekt bei der Kostenverfolgung eine Toleranz nur i.H.v. 10% und überdies nur dann in Anspruch nehmen, sofern die ursprüngliche Kostenberechnung mangelfrei war.2. Bezüglich der von Fachplanern ermittelten Kosten...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2025
1. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen einem Architekten und einem Fachplaner setzt eine Pflichtverletzung des Fachplaners gegenüber dem Bauherrn voraus.*)2. Der Fachplaner verletzt keine vertraglichen Hauptpflichten gegenüber dem Bauherrn, wenn in dem zwischen...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025
1. § 650c Abs. 3 BGB ist – ebenso wie § 650d BGB – auf Bauverträge anwendbar, in die die VOB/B einbezogen ist. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB/B-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein (Anschluss an... Volltext (Online seit 10. Juni)Bauhaftung
Mit Beitrag
Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!
KG, Urteil vom 27.05.2025
1. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Nachbar nicht dulden muss und aus besonderen Gründen auch nicht unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile... Volltext (Online seit 4. Juni)Architekten und Ingenieure
Wann sind Kostenberechnung und Kostenkontrolle mangelhaft?
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025
1. Die Kostenberechnung ist mangelhaft, wenn die Mengen unzutreffend ermittelt sind und die angesetzten Kostenkennwerte ("Einheitspreise") nicht den ortsüblichen Preisen entsprechen.2. Ist eine Kostenkontrolle geschuldet, ist diese mangelhaft, wenn sie den aktuellen,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, Urteil vom 27.05.2025
1. Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrags ist deshalb "vollständig fertig gestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder-... IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2023
1. Der Sachverständige hat rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn voraussichtlich Kosten erwachsen, die einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen.2. Ein erhebliches Überschreiten des Kostenvorschusses ist regelmäßig ab 20% Überschreitung anzunehmen.
3....
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)