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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Muss der Architekt für Baumängel von "Schwarzarbeitern" einstehen?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018
1. Ein Schadenersatzanspruch wegen Fehlern bei der Ermittlung der Baukosten kann nur unter den folgenden Voraussetzungen geltend gemacht werden: (1) Fehler des Architekten unter Berücksichtigung eines entsprechenden Toleranzrahmens, (2) Darlegung von Ursächlichkeit...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Führt die Angebotsannahme mit unwesentlichen Änderungen zum Vertragsschluss?
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2015; BGH, Beschluss vom 19.07.2017
1. Eine Annahme unter Änderungen gilt als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag, selbst wenn es sich um unwesentliche Änderungen handelt.2. Eine fehlende ausdrückliche Ablehnung eines Angebots unter gleichzeitiger Übersendung der Statik ist keine Annahme....
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Zu gut kalkuliert: Einheitspreis wird reduziert!
OLG Celle, Urteil vom 21.12.2017
1. Sinn und Zweck des § 2 Abs. 3 VOB/B ist es sicherzustellen, dass sich Leistung und Gegenleistung auch bei einer Überschreitung der im Einheitspreisvertrag vorgesehenen Mengen angemessen gegenüberstehen. Maßstab ist dabei nicht der übliche Preis, sondern der... Volltext (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag?
BGH, Urteil vom 22.03.2018
1. Für die Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird.2. Ein Vertrag...
Volltext (Online seit 18. April)Bauvertrag
Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig?
KG, Urteil vom 05.09.2017
1. Ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führt grundsätzlich nur dann zur Nichtigkeit eines Werkvertrags, wenn beide Parteien vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen haben. Ein einseitiger Verstoß des Auftragnehmers zieht nur dann die Nichtigkeit... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Anspruch auf Teilabnahme im BGB-Bauvertrag nur bei vertraglicher Vereinbarung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2018
Die Vorschrift des § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten ist, wenn das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt ist, setzt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung über... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bayern plant Errichtung Bayerischen Obersten Landesgerichts
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Nachricht (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Bauvorhaben wird gefördert: Bauüberwacher muss auf das Vergaberecht achten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2015; BGH, Beschluss vom 14.12.2017
Wird eine Baumaßnahme mit öffentlichen Geldern gefördert und hat der Auftraggeber nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids das Vergaberecht zu beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadensersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Nachtragsleistungen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze ist kein Wettbewerbsverstoß!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2018
Die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. IBR-Beitrag (Online seit 18. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
BGH: Auch Unterschrift allein auf Urkunde des Vertragspartners wahrt Schriftform!
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Nachricht (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus - VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor
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Nachricht (Online seit gestern)
Vergabe
Leitfaden zur Beschaffung von Baumaschinen
Leitfaden des Umweltbundesamts zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen
Materialien (Online seit 11. April)
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