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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!
OLG Koblenz, Urteil vom 27.09.2016; BGH, Beschluss vom 21.11.2018
1. Der Auftragnehmer schuldet ein dauerhaft mangelfreies und funktionstaugliches Werk. Die Einstandspflicht des Auftragnehmers setzt lediglich voraus, dass dem Werk ein aus seinem Verantwortungsbereich herrührender Mangel anhaftet.2. Auch wenn der Auftragnehmer...
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Architekten und Ingenieure
"Zero Tolerance" bei Kostenermittlungen?
OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2018
1. Im Rahmen der Kostenschätzung wird dem Architekten regelmäßig eine Toleranz von 30 bis 40% eingeräumt, im Rahmen der Kostenberechnung von 20 bis 25%.2. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschreitung des Toleranzrahmens trifft den Auftraggeber.
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IBR-Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Kündigung von Mängelrechten wegen fruchtlosen Fristablaufs zur Sicherheitsleistung?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018
1. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen vorhandener Sachmängel steht dem Besteller grundsätzlich auch dann zu, wenn er die verlangte Bauhandwerkersicherung nicht leistet.*)2. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags erlischt, wenn der Unternehmer den Bauvertrag...
IBR-Beitrag (Online seit 18. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auch im VOB-Vertrag gibt es nach freier Kündigung 5% der Vergütung!
KG, Urteil vom 20.02.2018
1. Ein Streit darüber, ob eine vom Auftraggeber erklärte Kündigung des Bauvertrags als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund anzuerkennen ist oder als freie Kündigung gilt, ist im Prozess zur Erlangung einer Bauhandwerkersicherheit im Sinne des Auftragnehmers... Volltext (Online seit 17. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist erteilt: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2016
1. Ein Bauvertrag kommt nach vorangegangener öffentlicher Ausschreibung zu Stande, wenn der Auftraggeber innerhalb der Zuschlags- und Bindefrist den Zuschlag an den Auftragnehmer erteilt.2. Die Erteilung des Zuschlag ist auch nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist...
Volltext (Online seit 15. April)Werkvertrag
Anspruch auf üblichen Werklohn oder geringere Pauschalvergütung?
OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2018
1. Verlangt der Unternehmer die übliche Vergütung verlangt, muss er beweisen, dass eine vom Besteller behauptete Vereinbarung über die Höhe der Vergütung nicht getroffen worden ist. Gelingt ihm das nicht, steht ihm nur der geringere Werklohn zu, der sich aus der... Volltext (Online seit 18. April)
Vergabe
Munitionsbergung = öffentlicher Bauauftrag?
OLG Rostock, Beschluss vom 21.07.2017
Sind mit der ausgeschriebenen Leistung der Munitionsbergung umfangreiche Erdbewegungsarbeiten verbunden, die nicht in erster Linie der Gefahrenabwehr, sondern der Vorbereitung des Baufelds für die anschließende Errichtung von Gebäuden dienen, handelt es sich um... Volltext (Online seit 18. April)Architekten und Ingenieure
Kostenschätzung fehlerhaft: Architekt muss Schadensersatz zahlen!
OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2018
1. Der Architekt ist gegenüber seinem Auftraggeber gehalten, stets dessen wirtschaftliche Belange zu beachten. Hierzu gehört insbesondere eine zutreffende Beratung über die voraussichtlich entstehenden Baukosten. Schon im Rahmen der Grundlagenermittlung trifft... IBR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Verrechnung von Zahlungen im laufend fortgeschriebenen Mieterkonto
Langaufsatz (Online seit 17. April)