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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Vollziehung eines "günstigen" Grundstücksgeschäfts wird einstweilig eingestellt
LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2022
1. Ein Kaufvertrag über ein Grundstück, dessen Wert den Kaufpreis um das Vierfache übersteigt, ist als wucherähnliches Geschäft sittenwidrig.2. Ein Käufer, der bei einem solchen Geschäft davon ausgeht, ein gutes Geschäft zu machen, hat Kenntnis davon, dass die...
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht auch ohne Mietvertrag!
OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2022
1. Scheitert der Abschluss eines Mietvertrags über eine Immobilie, begeht der Vermieter verbotene Eigenmacht, wenn er den Mietinteressenten, dem die Mietsache bereits überlassen wurde, gegen seinen Willen aus dem Besitz setzt.*)2. Diese vorsätzliche unerlaubte...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!
AG Kreuzberg, Urteil vom 26.04.2022
1. Seiner Pflicht, bei der Berufung auf den Ausnahmetatbestand der Erstvermietung nach umfassender Modernisierung den Mieter bei Mietvertragsabschluss auf diesen Umstand hinzuweisen, kann der Vermieter auch durch Übergabe eines entsprechend gestalteten Exposés... Volltext (Online seit 2. Februar)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vorschusshöhe bei Streit über Mängelbeseitigungsmethode?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2023
1. Wird der Auftragnehmer mit der Betonsanierung und Beschichtung (hier: eines Belebungsbeckens in einer Kläranlage) beauftragt, müssen die verwendeten Bauprodukte sowohl den Normen für die Betonsanierung als auch den Normen für die Beschichtung entsprechen.2....
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Zwei Spezialkammern funktional zuständig: Schwerpunkt des Rechtsstreits entscheidet!
KG, Beschluss vom 16.01.2023
1. Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG kann auch dann begründet sein, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird. Der Grundsatz... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bieter muss auch Anforderungen aus "Spezialvorschriften" erfüllen!
EuGH, Urteil vom 26.01.2023
1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit den in Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie garantierten Grundsätzen... Volltext (Online seit heute)
Bauträger
Zustimmung zur Eigentumsübertragung: 8,5% Mängeleinbehalt ist "gering"!
KG, Urteil vom 18.10.2022
Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der der Käufer die Zustimmung des Verkäufers zum Vollzug der Auflassung vor vollständiger Fertigstellung mit dem erreichten Bautenstand verlangen kann, wenn lediglich ein geringer Kaufpreis zur Zahlung offensteht und... IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022
Zur Auslegung eines Zuschlagsschreibens, mit dem der Bieter in einem förmlichen Vergabeverfahren gebeten wird, eine Vertragsausfertigung, die nicht Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen war, umgehend unterzeichnet zurückzusenden.*) IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Die Gaspreisbremse in der WEG
Langaufsatz (Online seit 3. Februar)Bauvertrag
Vom BGH nachvollziehbar in die Schranken des § 642 BGB gewiesen, aber ...
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Der Besteller B aus unserem (realitätsnahen) Fall lässt den Unternehmer U (Klima-U) und dessen Bauzeitnachtrag mit BGH "Vorunternehmer I" aus dem Jahr 1985 (VII ZR 23/84) durch die Maschen des Rechtsnetzes fallen, ein Netz, das eigentlich die Interessen der Beteiligten...
Blog-Eintrag (Online seit 30. Januar)
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