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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Berufungsbegründung: Heilung von Unzulänglichkeiten?
BGH, Beschluss vom 07.10.2021
Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden.*)
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
Schnittstelle "Handwerkliche Selbstverständlichkeit"
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Auch wenn alle Partner Architekten sind: PartGmbB nur mit beratenden Ingenieuren!
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2021
1. In Niedersachsen ist die Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung von Ingenieuren nur dann zulässig, wenn diese in die Liste der beratenden Ingenieure eingetragen sind.2. Es reicht nicht aus, dass Partner, die...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Versammlungen unter „2G“ sind möglich
Langaufsatz (Online seit heute)
Bauvertrag
Mit Beitrag
Zwischen Unternehmen vereinbarte Preise sind Netto-Preise!
LG Heilbronn, Urteil vom 03.09.2021
1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Unter welchen Voraussetzungen sind produktspezifische Vorgaben zulässig?
BayObLG, Beschluss vom 25.03.2021
1. Zur Rechtfertigung einer produktspezifischen Ausschreibung muss der öffentliche Auftraggeber objektive und auftragsbezogene Gründe angeben und die Bestimmung willkürfrei getroffen haben, solche Gründe müssen tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls... Volltext (Online seit heute)
Bauhaftung
Auch bei oberirdischen Baggerarbeiten bestehen Erkundigungspflichten!
LG Mannheim, Urteil vom 20.11.2020
1. Der Bauunternehmer ist vor Beginn von Erdarbeiten verpflichtet, sich beim Versorgungsunternehmen über die Lage unterirdisch verlegter Kabel zu erkundigen und entsprechende Pläne einzusehen.*)2. Auch wenn es sich nicht um Tiefbauarbeiten handelt, sondern um...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Abgrenzung zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2021
1. Soll die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen werden, muss der Text der VOB/B übergeben werden. Das gilt nur dann nicht, wenn der Verwender mit Sicherheit erwarten darf, dass der Vertragspartner die VOB/B bereits kennt.2. Die Regelung des § 2 Abs. 6 VOB/B...
IBR-Beitrag (Online seit 6. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigung vor Abnahme verweigert: Vorschuss auch ohne Kündigung!
OLG Celle, Urteil vom 11.11.2021
1. Weist die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme Mängel auf, kann der Auftraggeber eines VOB-Vertrags einen Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich nur nach einer Auftragsentziehung (Kündigung) verlangen.2. Dem Auftraggeber steht jedoch...
Volltext (Online seit 6. Dezember)Wohnraummiete
Fogging-Effekt in der Mietwohnung - ist denn jetzt wirklich alles klar?
Langaufsatz (Online seit gestern)