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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
WEMoG: Die Änderungen des Bundestags
Langaufsatz (Online seit heute)
Prozessuales
Förmliche Berufungsanträge sind kein Zulässigkeitserfordernis!
BGH, Beschluss vom 12.08.2020
1. Die Zulässigkeit einer Berufung hängt nicht von der Formulierung konkreter Anträge ab; es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.2. Im Zweifel ist eine Berufung gegen die gesamte...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Wettbewerbsergebnis kann mit 60 % gewichtet werden!
VK Hessen, Beschluss vom 21.01.2020
1. Es besteht bei einem Wettbewerb mit nachfolgendem Verhandlungsverfahren für den Auslober die Verpflichtung, aus dem Kreis der Preisträger regelmäßig den Gewinner des Wettbewerbs zu beauftragen.2. Das bedeutet aber nicht, dass der Gewinner zwingend zu beauftragen...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vorbehalt nach Mieterhöhungsverlangen ist zeitlich befristet!
LG Berlin, Urteil vom 24.01.2020
Reagiert der Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit einem Schreiben, dass die Erhöhung nur unter Vorbehalt gezahlt werde, so stellt der Ablauf der Klagefrist des Mieterhöhungsverlangens eine zeitlich Zäsur dar. Da der Vermieter danach keine Rechte... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Abnahme nach Leistungsphase 5 auch ohne Fertigstellung der Bauleistung?
OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2020
1. Eine konkludente Abnahme der Leistungen des nur planenden Architekten aus Leistungsphase 5 setzt nicht die Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens voraus.*)2. Dies gilt auch in den Fällen der nacheinander erfolgenden Beauftragung des Architekten mit zunächst den...
IBR-Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Beitrag in Kürze
Auch ein "Sonderbau" muss funktionstauglich sein!
OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2020
1. Bei einem Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines "Verkaufsfahrzeugs Sonderbau", einer neuen beweglichen Sache, kommt es wegen des Gleichlaufs von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB und § 633 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB auf die rechtliche Einordnung des Vertrages... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Gerät und Material müssen nicht auf der Baustelle "parken"!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2020
Das produktionslose Bereithalten von Produktionsmitteln erfordert nicht, dass diese auf der Baustelle brachliegen. Es genügt, wenn der Auftragnehmer die Produktionsmittel für das konkrete Bauvorhaben des Auftraggebers so bereithält, dass sie dort jederzeit eingesetzt... IBR-Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Umsatzsteuerbefreiung für mitverpachtete betriebsnotwendige Betriebsvorrichtungen
FG Niedersachsen, Urteil vom 11.06.2020
Die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt nicht, wenn Einrichtungsgegenstände mitverpachtet werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Immobilien zwingend erforderlich sind... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Erstellung einer Ausführungsplanung ist besonders zu vergüten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2017
1. Die Ankündigung eines Anspruchs auf besondere Vergütung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber von der Entgeltlichkeit der zusätzlichen Arbeiten ausgeht oder hiervon ausgehen muss, er keine preiswertere Alternative zu der sofortigen Ausführung der zusätzlichen... Volltext (Online seit 17. September)Wohnungseigentum
Empfehlung Ausschuss zu WEMoG
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten-...
Materialien (Online seit 18. September)
Materialien (Online seit 18. September)Wohnraummiete
Werkmiet- und Werkdienstwohnungen in der Insolvenz
Langaufsatz (Online seit 16. September)