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Hervorzuhebende Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt

Online seit 24. Mai

IBRRS 2019, 0609

OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 3 W 7/19

1. Legt der Verfügungsbeklagte ein von ihm nach Erlass der einstweiligen Verfügung eingeholtes schriftliches Privatgutachten im Widerspruchsverfahren vor, das dem Verfügungskläger dann Veranlassung zur Rücknahme seines Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung gibt, sind die dem Verfügungsbeklagten für dieses Privatgutachten angefallenen Geldaufwendungen prozessual erstattungsfähig.

2. Nicht prozessual erstattungsfähig sind diesem Verfügungsbeklagten die diesem Privatgutachter für seine vom Verfügungsbeklagten veranlasste Teilnahme an der Verhandlung über den Widerspruch entrichteten Auslagen.

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Online seit 23. Mai

IBRRS 2019, 0435

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 - 5 W 71/17

1. Weist ein Gericht in einer zuvor ergangenen Entscheidung bereits auf höchstrichterliche Rechtsprechung hin, kann eine Gehörsrüge nicht auf diese Entscheidung gestützt werden.

2. Eine Entscheidung kann grundsätzlich nicht allein als Überraschungsentscheidung mit einer Gehörsrüge angefochten werden.

 Volltext  IBR 2019, 1120 (nur online)

Online seit 22. Mai

IBRRS 2019, 1520

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2019 - 8 W 114/19

Kosten für einen Privatgutachter sind im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig, wenn die Partei als Laie prozessbegleitend darauf angewiesen war, privatsachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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Online seit 21. Mai

IBRRS 2019, 1035

LG Stuttgart, Beschluss vom 05.02.2019 - 26 OH 3/17

Die Ergänzung des Sachverständigengutachtens im Beweisverfahren ist einzuholen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die neue Mangelerscheinung mit einem bereits mit der Antragsschrift gerügten Mangel im Zusammenhang steht.

 Volltext  IBR 2019, 1119 (nur online)

Online seit 20. Mai

IBRRS 2019, 1526

LG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2018 - 3 OH 15/16

Für eine Beweisfrage an den Sachverständigen bedarf es einer konkreten Tatsachenbehauptung, die dem Sachverständigenbeweis zugänglich ist. Hierfür reicht die schlichte Behauptung, eine Notentwässerung an der Terrasse sei nicht gewährleistet, da diese bislang nicht nachgewiesen sei, nicht aus. Es ist eine konkrete Behauptung aufzustellen, die dem Sachverständigen eine Beurteilung zulässt, ob die Leistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht oder nicht.

 Volltext  IBR 2019, 1106 (nur online)

Online seit 17. Mai

IBRRS 2019, 1521

BGH, Beschluss vom 12.02.2019 - VI ZB 35/17

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.*)

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IBRRS 2019, 0902

OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2019 - 11 W 8/19

Das rechtliche Gehör wird auch dann noch gewährleistet, wenn die mündliche Anhörung des Sachverständigen aufgehoben und stattdessen die Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens angeordnet wird.

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Online seit 16. Mai

IBRRS 2019, 1523

BGH, Beschluss vom 28.03.2019 - I ZB 51/18

Eine in der ursprünglich getroffenen Vereinbarung enthaltene Schiedsgerichtsklausel erstreckt sich auch auf Streitigkeiten, die auf einen später geschlossenen Vergleich zurückgehen, der die zuerst geschaffenen Verträge ergänzt oder sonst geändert, nicht aber umgeschaffen hat. Dabei steht dem späteren Vergleich ein Nachtrag zum Vertrag ohne weiteres gleich.

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IBRRS 2019, 1386

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 31.01.2019 - Rs. C-25/18

Unbeschadet einer ausschließlichen Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 Alt. 1 i.V.m. Art. 8 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) sind Verfahren über Ansprüche aus Entscheidungen, die durch die Mehrheit der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit getroffen werden, aber alle Mitglieder, auch diejenigen, die nicht abgestimmt haben, binden, als Ansprüche aus einem Vertrag i.S.v. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) anzusehen.

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IBRRS 2019, 1544

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 39/18

1. Wird der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a oder b BGB) rechtskräftig zur Zahlung eines auch für die Kündigung relevanten Mietrückstands verurteilt, sind damit die Voraussetzungen eines Zahlungsverzugs im Zeitpunkt der Kündigung nicht bindend festgestellt.*)

2. Trägt der Vermieter in einem auf Zahlung rückständiger Miete gerichteten Prozess vor, der vom Mieter angezeigte - zwischen den Parteien streitige - Mangel sei von ihm während des Verfahrens beseitigt worden, ist diese Behauptung jedenfalls für sich genommen nicht geeignet, den Zweck des vom Mieter - hinsichtlich Höhe und Dauer - in angemessener Weise ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB) als verfehlt anzusehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17.05.2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rz. 48 ff.).*)

3. Vielmehr ist in einem solchen Fall über die (streitige) Frage eines ungeachtet der ergriffenen Beseitigungsmaßnahmen fortbestehenden Mangels Beweis zu erheben, weil das Zurückbehaltungsrecht mit der Mangelbehebung entfällt und einbehaltene Mieten sofort zur Zahlung fällig sind.*)

 Volltext

Online seit 15. Mai

IBRRS 2019, 0637

OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2017 - 11 W 44/17

Fragt ein Sachverständiger bei einer Prozesspartei wegen einer in losem Zusammenhang mit der anderen Partei stehenden, anderweitigen gutachterlichen Tätigkeit an, ob hierin ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit seiner Person gesehen wird, führt diese Anfrage als solche noch nicht zur Besorgnis der Befangenheit.

 Volltext  IBR 2019, 1122 (nur online)


IBRRS 2019, 1518

BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags und deshalb unterbliebener Vernehmung des Beklagten als Partei.*)

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IBRRS 2019, 0855

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.12.2018 - 22 W 59/18

Auch eine ohne Anhörung gewährte zweite Fristverlängerung kann nachträglich nicht verkürzt werden, wenn auch nach Anhörung und trotz Widerspruchs eine weitere Fristverlängerung hätte gewährt werden können.

 Volltext  IBR 2019, 1117 (nur online)

Online seit 14. Mai

IBRRS 2019, 1481

LG Osnabrück, Beschluss vom 27.03.2019 - 6 S 19/19

1. Der Unternehmer muss zur Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs lediglich darlegen, wie viele Stunden für die Leistungserbringung angefallen sind (grundlegend BGH, IBR 2011, 316). Er ist aber im Rahmen der Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung verpflichtet, die ausgeführten Arbeiten im Sinne einer wirtschaftlichen Betriebsführung durchzuführen.

2. Stellt sich die Leistungsausführung als unwirtschaftlich dar, begründet dies einen vom Besteller geltend zu machenden Schadensersatzanspruch, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen muss.

3. Der erhobene Gegenanspruch des Bestellers führt zu einer Herabsetzung der Vergütung, soweit der Besteller den hierfür notwendigen Beweis einer unwirtschaftlichen Betriebsführung erbracht hat.

4. Eine Baukammer kann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Ortsüblichkeit der vom Auftragnehmer angesetzten Stundensätze und Materialpreise verzichten und aus eigener Sachkunde die Ortsüblichkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Vergütung beurteilen.

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IBRRS 2019, 1477

BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17

Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.*)

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IBRRS 2019, 1482

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2019 - 26 SchH 4/18

1. Der Antragsteller ist in dem Verfahrens auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens nicht daran gehindert, die Frage der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens wahlweise durch einen positiven oder negativen Feststellungsantrag klären zu lassen. Es liegt insoweit kein widersprüchliches Verhalten vor (Anschluss an BGH, IBR 2019, 291).

2. Ein schiedsrichterliches Verfahren ist unzulässig, wenn die Parteien die Unzulässigkeit durch ihre übereinstimmende Antragstellung der Sache nach jeweils anerkannt haben.

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Online seit 13. Mai

IBRRS 2019, 1470

OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2019 - 30 W 5/19

1. Bei einer Klage auf künftige Leistung, der der mietrechtliche Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546a Abs. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Räumung und Herausgabe zu Grunde liegt, bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach § 3 ZPO und nicht nach § 9 ZPO.*)

2. Maßgeblich für die Bemessung des Gebührenstreitwerts ist danach der unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Prozess- und Vollstreckungsdauer zu schätzende Zeitraum bis zum Vollzug der Räumung, wobei insoweit die jeweiligen Gegebenheiten des Bezirks zu berücksichtigen sind.*)

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IBRRS 2019, 1465

VG Koblenz, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 870/18

1. Der öffentlich-rechtliche Baunachbarschutz ist eine gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG.*)

2. Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern ein solches Vorgehen nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung vergemeinschaftet worden ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, IMR 2018, 78).*)

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Online seit 9. Mai

IBRRS 2019, 1439

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.04.2019 - 6 W 21/19

Will das Gericht bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens jeden Vertreter als ungeeignet ansehen und nur das Erscheinen der Partei in eigener Person genügen lassen, so muss der gem. § 141 Abs. 3 Satz 4 ZPO gebotene Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens in der Ladung entsprechend abgefasst sein.*)

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Online seit 6. Mai

IBRRS 2019, 1391

LG Berlin, Urteil vom 21.02.2019 - 67 S 264/18

Eine Partei ist schuldhaft säumig, wenn ihr Prozessbevollmächtigter zum erstinstanzlichen (Einspruchs-)Termin wegen eines im selben Gerichtsgebäude anberaumten - und zeitlich kollidierenden - Berufungstermins nicht erscheint, ohne zuvor die Verlegung eines der beiden Termine oder zumindest die rechtzeitige Unterbrechung der sich über den Beginn des Einspruchstermins hinziehenden Berufungsverhandlung zu erwirken, um so entweder den Einspruchstermin selbst wahrnehmen oder dem erstinstanzlichen Gericht noch vor der Terminsstunde Kenntnis von seiner Verhinderung geben zu können.*)

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Online seit 2. Mai

IBRRS 2019, 1352

BGH, Beschluss vom 19.02.2019 - VI ZB 43/18

1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann.*)

2. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten. Für die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags ist deshalb die Darlegung und Glaubhaftmachung notwendig, dass aufgrund der Erkrankung selbst diese Maßnahme nicht möglich oder zumutbar war bzw. - bei pflichtgemäßem Treffen der allgemeinen Vorkehrungen - gewesen wäre.*)

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IBRRS 2019, 1364

BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 111/18

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.*)

 Volltext  IBR-Beitrag