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Derzeit 112.895 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 127 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 65 Urteile neu eingestellt.

Über 34.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Hervorzuhebende Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

11 Urteile (65 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit gestern

IBRRS 2020, 0158
Beitrag in Kürze
Prozessuales
WEG-Konzentrationsberufungsgericht ist auch für Streitwertbeschwerden zuständig!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.12.2019 - 2-13 T 111/19

Eine Zuständigkeit des WEG-Konzentrationsberufungsgerichts (§ 72 Abs. 2 GVG) besteht auch für Streitwertbeschwerden.*)

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Online seit 15. Januar

IBRRS 2020, 0120
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Klagerecht gegen Baugenehmigung kann prozessual verwirkt werden!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2019 - 56/19.VB-3

1. Nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall der Verwirkung unterliegen. An die verfassungsrechtliche Kontrolle der Verwirkung sind dieselben Maßstäbe anzulegen, die für Prozessnormen gelten, die den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG regeln.*)

2. Eine Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124a VwGO ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert. Dies gilt für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung wie auch das Vorliegen von Zulassungsgründen.*)

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Online seit 10. Januar

IBRRS 2020, 0062
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Auf Textbausteine zurückgegriffen: Berufung unzulässig!

OLG Naumburg, Urteil vom 12.09.2019 - 1 U 168/18

Auch eine umfangreiche Berufungsbegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wenn sie sich nicht konkret mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt, sondern es unter Rückgriff auf Textbausteine bei einer abstrakten Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen belässt, die nicht über eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens hinausgeht.*)

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Online seit 9. Januar

IBRRS 2020, 0060
Mit Beitrag
Rechtsanwälte
Keine Fristwahrung per Fax möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!

OLG Dresden, Beschluss vom 18.11.2019 - 4 U 2188/19

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu versenden. Das Unterlassen ist der vertretenen Partei nur dann nicht als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich war.*)

Icon Volltext Icon IBR 2020, 103


IBRRS 2020, 0052
Mit Beitrag
Prozessuales
Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen?

BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18

1. Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben.*)

2. Dagegen ist es zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (Fortführung von BGH, Urteil vom 26.03.1997 - IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988).*)

Icon Volltext Icon IBR 2020, 104


Online seit 8. Januar

IBRRS 2019, 4054
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Kündigung gegenüber einem Miterben reicht regelmäßig!

LG Berlin, Beschluss vom 25.03.2019 - 64 S 218/18

1. Die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97, IMRRS 2007, 2545), wonach Mitmieter sich zur Entgegennahme von Erklärungen in einem Formular-Mietvertrag gegenseitig bevollmächtigen können, gilt auf für Miterben. Denn die gemeinsame Stellung als Erben lässt ebenso wie bei Mitmietern vermuten, dass der jeweilige Miterbe Erklärungen des Vermieters an andere Miterben weitergibt.

2. Bereits nach § 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Miterbe passiv vertretungsbefugt, eine Kündigungserklärung in Empfang zu nehmen.

Icon Volltext


IBRRS 2020, 0015
Mit Beitrag
Prozessuales
Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!

OLG München, Beschluss vom 12.12.2019 - 20 W 1503/19

1. Ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, hat nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung. Denn das selbständige Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung.

2. Wird in einem selbständigen Beweisverfahrens die Fortführung des Verfahrens beantragt, nachdem ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter eine notwendige Bauteilöffnung abgelehnt hat, ist die Entscheidung über die Zurückweisung dieses Antrags mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

3. Eine Bohrkernentnahme kann nicht dadurch erzwungen werden, dass das Gericht gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten die Duldung der Bauteilöffnung anordnet.

Icon Volltext Icon IBR 2020, 109


IBRRS 2020, 0035
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Kann ein Landwirt gegen eine Außenbereichssatzung vorgehen?

BVerwG, Beschluss vom 29.10.2019 - 4 BN 36.19

1. Eine planerische Festsetzung nach § 9 Abs. 1 BauGB stellt eine Bestimmung des Inhalts des Grundeigentums dar. Die Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen Eingriffs in das Grundeigentum darf der Eigentümer deshalb durch Einleitung eines Normenkontrollverfahrens abwehren. Dies gilt auch dann, wenn der Bebauungsplan eine für den Eigentümer im Vergleich zur bisherigen Rechtslage an sich günstige Festsetzung trifft; denn auch diese kann ihn zugleich in der baulichen Nutzung seines Grundstücks beschränken und für ihn nachteilig sein.

2. Auf Grundeigentümer im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung lassen sich die Erwägungen nicht übertragen. Eine Außenbereichssatzung beschränkt nicht die Nutzungsbefugnisse, die das Eigentum vermittelt; vielmehr hat sie ausschließlich eine positive, die Zulässigkeit bestimmter nicht privilegierter Vorhaben unterstützende, aber keine negative Wirkung.

Icon Volltext


Online seit 30. Dezember 2019

IBRRS 2019, 4183
Mit Beitrag
Rechtsanwälte
Mandant vergleichsbereit: Über Vor- und Nachteile ist umfassend aufzuklären!

OLG Frankfurt, Urteil vom 03.12.2019 - 8 U 129/18

1. Erwägt der Mandant den Abschluss eines Vergleichs, muss ihm sein Rechtsanwalt dessen Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt im besonderem Maße, wenn es sich um einen Abfindungsvergleich handelt.*)

2. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines Vergleichsabschlusses ist dem Rechtsanwalt ein Ermessensspielraum zuzubilligen.*)

Icon Volltext Icon IBR 2020, 102


IBRRS 2019, 4185
Mit Beitrag
Prozessuales
Zwei Unterschriften mit "i.V.": Berufung zulässig?

BGH, Urteil vom 24.09.2019 - XI ZR 451/17

Befindet sich unter einer Berufungsschrift oder einer Berufungsbegründungsschrift neben der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz "i.V." eine weitere Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten ebenfalls mit dem Zusatz "i.V.", ist dies nicht dahin zu verstehen, der "i.V." zeichnende Rechtsanwalt habe entgegen § 84 Satz 2 ZPO gesetzwidrig als Gesamtvertreter mit der Rechtsanwaltsfachangestellten Berufung für die Partei einlegen oder diese Berufung begründen wollen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 31.07.2008 - IV B 73/07, BeckRS 2008, 25013947).*)

Icon Volltext Icon IBR 2020, 106


Online seit 27. Dezember 2019

IBRRS 2019, 4163
Mit Beitrag
Prozessuales
Mieter will die Mietsache in bestimmter Art und Weise nutzen: Streitwert?

BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - XII ZB 382/19

Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO.*)

Icon Volltext Icon IMR-Beitrag