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Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!
OLG Schleswig, 18.11.2022 - 1 U 42/21
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Auftraggeber kündigt "frei": AGK werden nicht erspart!
OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 12 U 37/21
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Kann der Architekt als Urheber den Abriss des Gebäudes verhindern?
LG Potsdam, 01.06.2022 - 2 O 133/20
Dokument öffnen Volltext
GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 04.04.2022 - 6 U 47/21
Dokument öffnen Volltext
Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!
EuGH, 17.11.2022 - Rs. C-54/21
Dokument öffnen Volltext
Streit über anrechenbare Kosten: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung!
OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22
Dokument öffnen Volltext
Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses
Dokument öffnen Nachricht (Online seit heute)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Dresden:
Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage!
Dokument öffnen IBR 2021, 1012 (nur online)
BGH:
Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Mehr Zeit, mehr Geld!
Dokument öffnen IBR 2022, 632
OLG Oldenburg:
Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht!
Dokument öffnen IBR 2022, 635
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 29 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 254 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

29 Beiträge - (362 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.09.2022 - 29 U 197/21
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. November

 R 
Prozessuales

Genau, genauer, Transparenzgebot: Strenge Anforderungen an Gerichtsstandsklausel


LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2022 - 10 O 129/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. November

 R 
Rechtsanwälte

"Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.10.2022 - 4 U 76/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


BGH, Beschluss vom 21.09.2022 - XII ZB 264/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. November

 R 
Rechtsanwälte

Einfache Signatur als "Rechtsanwalt"?


BAG, Beschluss vom 25.08.2022 - 2 AZN 234/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

"Sieg" im selbständigen Beweisverfahren? Abgerechnet wird am Schluss!


OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2022 - 11 U 247/21
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Prozessuales

Rechtsanwalt verhindert: In einfachen Fällen muss ein Kollege zum Termin!


VGH Bayern, Beschluss vom 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Prozessuales

Die gewährte, nicht die beantragte Fristverlängerung ist maßgeblich!


BGH, Beschluss vom 27.09.2022 - VI ZB 66/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wann wird die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wirksam?


BGH, Beschluss vom 20.09.2022 - VI ZB 48/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. November

 R 
Prozessuales

Schadensersatz wegen negativer Bewertung: Feststellungsklage zulässig?


OLG Dresden, Beschluss vom 15.08.2022 - 4 U 462/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. November

 R 
Prozessuales

Kostenerstattung bei nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel?


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2022 - 4 Ta 143/22
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. November

 R 
Rechtsanwälte

Einfache Signatur = Namenswiedergabe am Textende!


BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Prozessuales

Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils ist auf den Klagegrund beschränkt!


BGH, Urteil vom 25.08.2022 - VII ZR 86/20
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Oktober

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage zum Bestand des befristeten Mietverhältnisses


OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2022 - 12 U 86/21
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!


BGH, Beschluss vom 20.09.2022 - VI ZB 27/22
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Keine ladungsfähige Anschrift angegeben: Klage ordnungsgemäß erhoben?


BFH, Beschluss vom 25.08.2022 - X B 96/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Oktober

 R 
Prozessuales

Gerichtsstandsvereinbarung im Entwurf eines Bauvertrags: Bedeutung?


BayObLG, Beschluss vom 12.09.2022 - 101 AR 82/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung?


BGH, Beschluss vom 24.08.2022 - XII ZB 548/20
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Oktober

 R 
Prozessuales

Allgemeiner Klärungsbedarf begründet kein Feststellungsinteresse!


OLG Frankfurt, Urteil vom 10.08.2022 - 17 U 144/21
(Maximilian Regul)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. September

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder?


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 42/22
(Norbert Slomian)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Prozessuales

Keine Änderung bei der Streitwertbestimmung der Anfechtungsklage einer Jahresabrechnung!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.08.2022 - 2-13 S 35/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. September

 R 
Prozessuales

Keine Vorwegnahme eines Einsichtsrechts in Unterlagen mittels einstweiliger Verfügung!


LG München I, Urteil vom 02.08.2022 - 34 O 7857/22 (nicht rechtskräftig)
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit August

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - VII ZB 58/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hilft nur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


BGH, Beschluss vom 24.02.2022 - V ZB 59/21
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Höhe des Streitwerts einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs richtet sich nach dem Interesse des Klägers!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2022 - 5 W 20/22
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Schlichtung als Voraussetzung der Geltendmachung von Nachbarrechten


LG Hanau, Urteil vom 25.05.2022 - 2 S 134/20
(Alexander Herbert)
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Online seit März

 R 
Rechtsanwälte

Räumungsschutzantrag bei Verstoß gegen § 130a ZPO unzulässig: Kein Räumungsschutz wegen Rückenleiden


AG Emmendingen, Beschluss vom 21.03.2022 - 16 M 144/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit Februar

 R 
Prozessuales

Befangenheit bei Entscheidung über ähnlichen Sachverhalt?


BGH, Beschluss vom 02.12.2021 - III ZR 303/20
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) nach bestandskräftigem Folgebeschluss


LG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2020 - 11 S 56/18
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag