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Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
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Baugrundrisiko ist Auftragnehmerrisiko!
OLG Bamberg, 09.10.2019 - 4 U 185/18
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Nachtragsangebot umfasst auch bauzeitbedingte Mehrkosten!
OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18
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Klauselverwendungsverbot gilt auch für inhaltsgleiche Klauseln!
OLG Koblenz, 05.01.2022 - 2 W 427/21
Dokument öffnen Volltext
Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage
LG München I, 23.06.2022 - 31 S 12015/21
Dokument öffnen Volltext
WEG fehlt Beschlusskompetenz für Stilllegung eines Schwimmbades im Keller!
AG Hamburg-Altona, 11.01.2022 - 303c C 10/21
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
Dokument öffnen IBR 2022, 347
OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
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BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
Dokument öffnen IBR 2022, 339
AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
Dokument öffnen IMR 2022, 290
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
Dokument öffnen IBR 2022, 284
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 17 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 180 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

17 Beiträge - (312 in Alle Sachgebiete)

Online seit 29. Juni

 R 
Prozessuales

Wie wird der fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes nachgewiesen?


OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 5 U 8161/21
(Carsten Peters)
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Online seit 28. Juni

 R 
Prozessuales

Versicherer dürfen keine Prozesshandlungen für Versicherungsnehmer vornehmen


BGH, Urteil vom 10.03.2022 - I ZR 70/21
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Juni

 R 
Schiedswesen

Wann ist eine teilnichtige Schiedsabrede insgesamt nichtig?


BGH, Beschluss vom 23.09.2021 - I ZB 12/21
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Prozessuales

Rechtsmittelgericht bei irrtümlicher Bezeichnung durch das Amtsgericht als Wohnungseigentumssache


LG Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2022 - 11 S 179/20
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Prozessuales

Inhalt der anzufertigenden Rechtsmittelschrift: Überprüfung einer Weisung!


BGH, Beschluss vom 15.03.2022 - VI ZB 20/20
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Juni

 R 
Prozessuales

Berufungsschrift: Es muss klar sein, wer gegen wen das Rechtsmittel führt!


BGH, Beschluss vom 15.03.2022 - VI ZB 20/20
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Negative Feststellungsklage hindert nicht die selbständige Beweissicherung


OLG Köln, Beschluss vom 18.03.2022 - 11 W 54/21
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. April

 R 
Prozessuales

Übertragung von Miteigentumsanteilen und Begründung derselben sind ein Beurkundungsgegenstand


LG Offenburg, Beschluss vom 20.01.2022 - 4 OH 15/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit März

 R 
Rechtsanwälte

Räumungsschutzantrag bei Verstoß gegen § 130a ZPO unzulässig: Kein Räumungsschutz wegen Rückenleiden


AG Emmendingen, Beschluss vom 21.03.2022 - 16 M 144/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein eigenständiges Rechtsmittel des Privathaftpflichtversicherers


BGH, Beschluss vom 18.01.2022 - VI ZB 36/21
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit Februar

 R 
Prozessuales

Befangenheit bei Entscheidung über ähnlichen Sachverhalt?


BGH, Beschluss vom 02.12.2021 - III ZR 303/20
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Unzulässigkeit der isolierten Drittwiderklage


OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2022 - 29 U 222/19
(Tim Schaidreiter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) nach bestandskräftigem Folgebeschluss


LG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2020 - 11 S 56/18
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren binnen des Hauptsacheverfahrens ./. vorterminliche Beweisaufnahme: Welche Konkurrenz gilt?


OLG Bamberg, Beschluss vom 03.11.2021 - 5 W 67/21
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 2021

 R 
Prozessuales

Gefahr widersprechender Entscheidungen: Keine generelle Aussetzungspflicht!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2021 - 4 W 33/21
(Thomas Käseberg)
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 R 
Prozessuales

Streitwert bei Vogelfütterungsverbot?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2021 - 2 W 3/21
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf nicht anlassbezogene Besichtigung abgewiesen: Beschwer unter 300 Euro!


LG Berlin, Beschluss vom 19.08.2021 - 67 S 118/21
(René Ritter)
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