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OLG Schleswig, 22.04.2026 - 1 U 5/21
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OLG Köln, 26.06.2025 - 12 U 51/25
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Präqualifizierung ist kein Freifahrtschein!
OLG Düsseldorf, 16.07.2025 - Verg 3/25
Dokument öffnen Volltext
Zusatz „oder gleichwertig“ muss sein!
EuGH, 16.04.2026 - Rs. C-568/24
Dokument öffnen Volltext
Rechtfertigt reduzierter Koordinationsaufwand eine Gesamtvergabe?
VK Niedersachsen, 12.08.2025 - VgK-29/2025
Dokument öffnen Volltext

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100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
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Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
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BGH:
Mangelverdacht = Mangel?
Dokument öffnen IBR 2026, 262
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 18 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 127 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

18 Beiträge - (386 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026 - 2-13 T 13/26
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Geht § 494a ZPO auch analog?


OLG München, Beschluss vom 02.04.2026 - 19 W 410/26
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. April

 R 
Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Prozessuales

Kein Vorrang der Baukammer vor der KfH


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Prozessuales

Ist bereits in der Hauptsache entschieden, wird die Befangenheit im Rechtsmittel geprüft!


BGH, Beschluss vom 05.03.2026 - IX ZB 5/25
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026 - 12 W 11/26
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. April

 R 
Rechtsanwälte

Mündliche Einzelanweisung zur Fristeintragung muss klar und präzise sein!


BGH, Beschluss vom 04.03.2026 - XII ZB 244/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Prozessuales

Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren anfechtbar?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2025 - 10 W 23/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. April

 R 
Prozessuales

Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 83/25 (nicht rechtskräftig)
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Prozessuales

Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. März

 R 
Prozessuales

Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026 - 3 U 50/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. März

 R 
Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. März

 K 
Prozessuales

Streitwert der Berufung nach Rücknahme


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2025

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag