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Meistgelesen
Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!
OLG Celle, 10.10.2022 - 14 U 28/22
Dokument öffnen Volltext
Wer Abschlagszahlungen behalten will, muss beweisen, dass er sie behalten darf!
OLG München, 16.08.2022 - 28 U 3011/22 Bau
Dokument öffnen Volltext
Abwälzung der Baustellenkoordination = Eingriff in die VOB/B!
OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 10 U 22/23
Dokument öffnen Volltext
Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich!
VG Augsburg, 24.10.2023 - 8 K 22.2258
Dokument öffnen Volltext
Kaufpreis ist nicht vom Vorkaufsrecht umfasst!
BVerwG, 09.11.2023 - 4 C 2.22
Dokument öffnen Volltext
Anwaltshaftung: Anwälte müssen BGH-Datenbank sichten
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. Februar)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
OLG Bamberg/BGH:
Bauherr nutzt Räumlichkeiten: Parkettarbeiten gelten nach sieben Wochen als abgenommen!
Dokument öffnen IBR 2024, 118
LG München I:
Faktisches Sondernutzungsrecht infolge gestatteter Baumaßnahme: Geht in Ordnung!
Dokument öffnen IMR 2024, 27
KG/BGH:
Vergütung zusätzlicher Leistungen auf der Basis der Urkalkulation!?
Dokument öffnen IBR 2024, 111
KG/BGH:
Aufmaßprobleme sind Auftragnehmerprobleme!
Dokument öffnen IBR 2024, 115
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 27 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 250 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

27 Beiträge - (350 in Alle Sachgebiete)

Online seit 20. Februar

 R 
Prozessuales

Nichterlass eines Versäumnisurteils bei fehlender Verteidigungsanzeige als Befangenheitsgrund?


OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Prozessuales

BVerfG zu Videoverhandlung - es geht doch!


BVerfG, Beschluss vom 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Februar

 R 
Prozessuales

Anforderungen an (erstmaligen) Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?


BGH, Beschluss vom 09.01.2024 - VIII ZB 31/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. Februar

 R 
Prozessuales

Verkündung unterblieben: Beschlussfeststellungsklage!


BGH, Urteil vom 10.11.2023 - V ZR 51/23
(Arnold Lehmann-Richter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Februar

 R 
Prozessuales

Sind Aussagen von sog. Lauschzeugen (un-)verwertbar?


OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2023 - 3 U 1186/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Prozessuales

Wie lautet dein Name, Fremder?


OLG München, Urteil vom 16.05.2023 - 9 U 1801/21 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Februar

 R 
Prozessuales

Die Kraft der Rechtskraft!


OLG Dresden, Urteil vom 24.10.2023 - 6 U 2544/22
(Thomas Käseberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. Februar

 R 
Prozessuales

Schlüssigkeit und widersprüchlicher Parteivortrag: Auf den Zeitpunkt kommt es an!


LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.11.2023 - 5 Sa 141/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Januar

 R 
Rechtsanwälte

Ansatz einer Geschäftsgebühr für vorprozessuale Zahlungsaufforderung?


OLG Dresden, Beschluss vom 24.08.2023 - 4 U 444/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Teilklage auf Vorschuss wegen mehrerer Mängel: Aufgliederung ist zwingend erforderlich!


OLG Bamberg, Urteil vom 29.06.2021 - 5 U 429/19; BGH, Beschluss vom 11.10.2023 - VII ZR 746/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sondereigentümer kann sich auf Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen!


VG Berlin, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 L 225.23
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
Prozessuales

An einen wiederholten Verlängerungsantrag sind strenge Maßstäbe zu stellen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2023 - 22 U 153/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Spezialzuständigkeit der Baukammern/-senate ist unabhängig von Unternehmereigenschaft!


OLG Rostock, Urteil vom 19.10.2023 - 3 U 113/21
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Januar

 R 
Prozessuales

Videoverhandlung: Richter schlecht sichtbar, was muss man rügen?


BFH, Beschluss vom 09.11.2023 - IX B 56/23
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Januar

 R 
Prozessuales

Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses: Beschwer des Klägers bei Abweisung?


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - V ZB 67/22
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Schiedswesen

Allgemeine Schiedsklausel + Schiedsgutachterabrede?


BayObLG, Beschluss vom 12.12.2023 - 102 SchH 114/23 e
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Januar

 R 
Prozessuales

Grundsatz der fachgleichen Begutachtung gilt auch in Bauprozessen!


OLG Celle, Beschluss vom 29.11.2023 - 4 U 126/22
(André Bußmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Dezember 2023

 R 
Prozessuales

Zweitverwertung eines im sBV erstellten Gutachtens


BGH, Beschluss vom 28.09.2023 - V ZR 3/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Dezember 2023

 R 
Prozessuales

Antrag auf "sachverständiges Zeugnis" ist Antrag auf mündliche Anhörung!


BGH, Beschluss vom 28.09.2023 - V ZR 3/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. Dezember 2023

 R 
Prozessuales

Eigentümer gleichzeitig "kupierter Gesamtvertreter" und Nebenintervenient?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.11.2023 - 2-13 T 584/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. November 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2023

 R 
Prozessuales

WEG-Sache, wenn Nachbargrundstück einem Mitglied gehört?


BayObLG, Beschluss vom 14.06.2023 - 102 AR 21/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag