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Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22
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Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!
LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 2-31 O 78/23
Dokument öffnen Volltext
Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, 19.12.2023 - 7 U 73/23
Dokument öffnen Volltext
Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21
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Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidenten legen Münchener Thesen vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 14. Mai)


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Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
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AG Rheinbach:
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 27 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 241 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

27 Beiträge - (325 in Alle Sachgebiete)

Online seit 16. Mai

 R 
Prozessuales

Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?


OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam?


OLG München, Beschluss vom 17.04.2024 - 7 U 242/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Mai

 R 
Prozessuales

Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024 - 21 W 13/24
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. Mai

 R 
Prozessuales

Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 - 8 W 7/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. Mai

 R 
Prozessuales

Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?


BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - VIII ZR 89/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!


LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023 - 11 T 46/22
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!


BGH, Beschluss vom 14.03.2024 - V ZB 2/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Urlaub widerlegt Dringlichkeit!


LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024 - 18 O 7/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Mai

 R 
Prozessuales

Berufungsgericht will von Vorinstanz abweichen: Hinweis erforderlich und weiterer Vortrag möglich!


BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Prozessuales

Justitia ist blind, aber nicht naiv!


OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024 - 12 U 127/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Prozessuales

Geschäftsgeheimnisschutz auch im selbständigen Beweisverfahren!


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Prozessuales

Privatgutachten für sachgerechten Vortrag erforderlich: Kosten sind erstattungsfähig!


OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024 - 17 W 42/24
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Prozessuales

Gegenstandswert ist nach billigem Ermessen zu bestimmen!


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 60/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Prozessuales

Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?


AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023 - 3 C 294/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. März

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Prozessuales

"Mängel der Sache" ist unubstanziiert!


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. März

 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Prozessuales

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Sondereigentümer kann sich auf Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen!


VG Berlin, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 L 225.23
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag