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Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 29 U 56/19
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Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
OLG München, 17.10.2022 - 28 U 9094/21 Bau
Dokument öffnen Volltext
Kein Planungsfortschrift in 23 Monaten: Auftraggeber kann kündigen!
KG, 03.03.2023 - 7 U 158/21
Dokument öffnen Volltext
Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 31. Mai)

Zaun auf Nachbargrundstück: Erwerber haftet dafür nicht
OLG Rostock, 26.01.2021 - 3 U 3/20
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Koblenz/BGH:
Wie sind tatsächlich erforderliche Kosten (nicht) darzulegen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
Dokument öffnen IMR 2023, 176
BVerfG:
Überlanger Dateiname ist ein Gerichts- und kein Anwaltsproblem!
Dokument öffnen IBR 2023, 324
LG Stuttgart:
Gleich ist nicht Gleich: Maßstabskontinuität nach § 16 WEG n.F.
Dokument öffnen IMR 2023, 154
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 29 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 208 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

29 Beiträge - (327 in Alle Sachgebiete)

Online seit 2. Juni

 R 
Prozessuales

Mietgebrauchswert von Gewerbeimmobilien: Sachverständigengutachten erforderlich!


BGH, Beschluss vom 26.04.2023 - XII ZR 83/22
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Juni

 R 
Prozessuales

Stets genau die Eingangsbestätigung prüfen!


BGH, Beschluss vom 21.03.2023 - VIII ZB 80/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Mai

 R 
Prozessuales

Andere Mangelursache möglich: Gericht muss angebotenen Beweis erheben!


BGH, Beschluss vom 29.03.2023 - VII ZR 7/22
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Mai

 R 
Prozessuales

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners


BGH, Beschluss vom 07.03.2023 - VI ZB 74/22
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Prozessuales

Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!


KG, Beschluss vom 17.04.2023 - 10 W 52/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 19. Mai

 R 
Prozessuales

Zustellungsdatum muss auf die Zustellungsurkunde!


BGH, Urteil vom 15.03.2023 - VIII ZR 99/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Privatgutachten muss "verwurstet" werden!


BGH, Beschluss vom 28.03.2023 - VI ZR 29/21
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Mai

 R 
Prozessuales

Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage nach § 556d BGB zur höchst zulässigen Miete bei Mietbeginn


LG Berlin, Beschluss vom 15.02.2023 - 65 T 15/23
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Prozessuales

Eigene Erkenntnisse setzen eigene Feststellungen voraus!


BGH, Beschluss vom 28.02.2023 - VI ZR 98/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?


OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2023 - 5 W 15/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. Mai

 R 
Prozessuales

Im Vorprozess zur Kaufpreiszahlung verurteilt: Bestehen des Kaufvertrags steht nicht fest!


BGH, Urteil vom 17.02.2023 - V ZR 212/21
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Prozessuales

Zustellung eines Versäumnisurteils: Wirksam auch ohne Zustelldatum auf dem Umschlag!


AG Donaueschingen, Urteil vom 27.01.2023 - 1 C 54/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. März

 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit Februar

 R 
Prozessuales

Die gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung des Verzichts auf einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Schweigen ist kein Grund zur Klageerhebung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2022 - 24 W 39/22
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2022

 R 
Prozessuales

Ob und welche Anweisungen einem Sachverständigen erteilt werden, ist Sache des Gerichts!


OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2022 - 4 W 19/22
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Zwischenfeststellungsklage: Keine Vorgreiflichkeit der Kündigung für Mängelansprüche


OLG München, Beschluss vom 18.02.2022 - 27 U 3592/21 Bau; BGH, Beschluss vom 24.08.2022 - VII ZR 58/22 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gutachten aus erster Instanz: Wie geht die abweichende Bewertung durch das Berufungsgericht?


BGH, Urteil vom 19.10.2022 - XII ZR 97/21
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

eEB erbringt Zugangsbeweis und zeigt zudem, was übermittelt wurde!


BVerwG, Beschluss vom 19.09.2022 - 9 B 2.22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Schadensersatz wegen negativer Bewertung: Feststellungsklage zulässig?


OLG Dresden, Beschluss vom 15.08.2022 - 4 U 462/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage zum Bestand des befristeten Mietverhältnisses


OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2022 - 12 U 86/21
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung?


BGH, Beschluss vom 24.08.2022 - XII ZB 548/20
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Allgemeiner Klärungsbedarf begründet kein Feststellungsinteresse!


OLG Frankfurt, Urteil vom 10.08.2022 - 17 U 144/21
(Maximilian Regul)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder?


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 42/22
(Norbert Slomian)
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 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - VII ZB 58/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Höhe des Streitwerts einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs richtet sich nach dem Interesse des Klägers!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2022 - 5 W 20/22
(Christian Schliemann)
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 R 
Rechtsanwälte

Räumungsschutzantrag bei Verstoß gegen § 130a ZPO unzulässig: Kein Räumungsschutz wegen Rückenleiden


AG Emmendingen, Beschluss vom 21.03.2022 - 16 M 144/22
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Befangenheit bei Entscheidung über ähnlichen Sachverhalt?


BGH, Beschluss vom 02.12.2021 - III ZR 303/20
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Prozessuales

Kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) nach bestandskräftigem Folgebeschluss


LG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2020 - 11 S 56/18
(Christian Göpper)
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