Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt

Online seit 30. März

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.02.2020 - 10 A 2662/17

1. Baulasten sind wie andere Rechtstexte auslegungsfähig. Durch Auslegung des in das Baulastenverzeichnis eingetragenen Textes muss gegebenenfalls ermittelt werden, ob die Baulast grundstücksbezogen zu verstehen ist oder ob sie nur ein konkretes Vorhaben absichern soll.

2. Übernimmt ein Grundstückseigentümer für sein Grundstück eine Baulast im Hinblick auf ein bestimmtes Bauvorhaben, folgt allein daraus nicht, dass die Baulast nur der Verwirklichung eben jenes Bauvorhabens dient und in ihrer Wirkung darauf beschränkt ist.

3. Mit Blick auf die weitreichenden Rechtswirkungen einer Baulast erfordert die Beschränkung auf ein konkretes Bauvorhaben eine eindeutige Formulierung. Der Grundstückeigentümer muss das betreffende Bauvorhaben in der Baulasterklärung unmissverständlich und eindeutig so konkret bezeichnen, dass sich die entsprechenden Rechtswirkungen der Baulast hinreichend verlässlich eingrenzen lassen.

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Online seit 16. März

Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2020 - 10 S 4/20

Die Regelung über faktische Baugebiete des § 34 Abs. 2 BauGB findet auf die neu eingeführte Gebietskategorie des urbanen Gebiets keine Anwendung (vgl. § 245c Abs. 3 BauGB).*)

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Online seit 13. März

Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 ME 154/19

1. Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich.*)

2. Zur Zumutbarkeit von Stellplätzen bei erheblicher Vorbelastung mit Straßenverkehrslärm.*)

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Online seit 10. März

Öffentliches Baurecht

VGH Bayern, Beschluss vom 18.02.2020 - 15 CS 20.57

Dass die Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie bei der Abwägung selbst (§ 1 Abs. 7 BauGB) Belange zu berücksichtigen hat, die ein benachbartes Plangebiet betreffen, führt für sich gesehen nicht zur Annahme eines baugebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs.*)

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Online seit 9. März

Öffentliches Baurecht

VG Cottbus, Beschluss vom 14.02.2020 - 3 L 585/19

1. Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ausnahmsweise drittschützend sein, wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit diesen Festsetzungen in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden wollte.*)

2. Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entspricht, rufen grundsätzlich keine unzumutbaren Lärmeinwirkungen hervor.*)

3. Die TA Lärm findet bei der Beurteilung von Immissionen, die von Stellplätzen eines zugelassenen Wohnvorhabens ausgehen, grundsätzlich keine Anwendung.*)

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Online seit 6. März

Öffentliches Baurecht

OVG Thüringen, Urteil vom 11.09.2019 - 1 KO 597/17

Auch wenn einem Schleuderbetonmast mit einem Basisdurchmesser von weniger als 1 m und einer Höhe von ca. 30 m keine gebäudegleiche Wirkung zukommt, muss er gegenüber Gebäuden und Nachbargrenzen Abstandsflächen einhalten.

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