Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt

Online seit 19. September

Öffentliches Baurecht

VGH Hessen, Beschluss vom 05.06.2018 - 3 A 1844/15

1. Eine Nutzungsänderung bei einem Bestandsgebäude kann im Hinblick auf die Abstandsflächen und Abstände (§ 6 HBO) im Sinne des Nachbarschutzes erst dann beachtlich sein, wenn die neue Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt ist und zudem im Vergleich zur bisherigen Nutzung zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem durch die Abstandsfläche geschützten Belang führen kann (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 14.03.2008 - 4 UE 2347/06, IBRRS 2008, 5093).*)

2. An Nachbarschaftserklärungen sind aufgrund der Grundstücksbezogenheit nachbarlicher Abwehrrechte auch die Rechtsnachfolger im Grundeigentum gebunden, ebenso wie an das Unterlassen von nachbarlichen Abwehransprüchen im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis.*)

3. Sowohl gegenüber genehmigten als auch gegenüber genehmigungsfreien, ungenehmigten oder illegalen Bauvorhaben kommt eine Verwirkung nachbarlicher Rechte in Betracht.*)

4. Wird ein mehrgeschossiges (hier: 14-geschossiges) Bürogebäude in ein Wohngebäude umgenutzt, sind - soweit die Kubatur und Lage des Gebäudes unverändert bleiben - im Hinblick auf die Abstandsflächen und Abstände (§ 6 HBO) beachtliche Beeinträchtigungen des Wohnfriedens im Regelfall nicht gegeben.*)

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Online seit 16. September

Öffentliches Baurecht

VGH Bayern, Beschluss vom 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

Bereits die Funktion einer Brandwand setzt voraus, dass die äußere Bekleidung der Wand nichtbrennbar sein muss.

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Online seit 6. September

Öffentliches Baurecht

VGH Bayern, Beschluss vom 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276

1. Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung.

2. Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab. Maßgebend ist, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen worden ist oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll.

3. Anhaltspunkte für eine Nachbarschutz vermittelnde Festsetzung können sich aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der planenden Gemeinde ergeben.

4. Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes nicht aus. Letztlich ausschlaggebend ist eine wertende Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs.

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