Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt

Online seit 30. April

Öffentliches Baurecht

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.04.2021 - 2 L 97/19

Ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich kann - ausnahmsweise - auch dann zulässig sein, wenn es den aus seiner Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet. In diesem Fall hängt seine Zulässigkeit davon ab, ob es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen.*)

 Volltext

 IBR-Beitrag

Online seit 26. April

Öffentliches Baurecht

OVG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2021 - 2 Bs 231/20

1. Wann die als materielle Planreife in § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bezeichnete Planungssituation gegeben ist, lässt sich nicht allgemeingültig festlegen. Maßgebend sind insoweit die Umstände des Einzelfalls. Die materielle Planreife fehlt aber jedenfalls, wenn der beabsichtigte Bebauungsplan rechtlich fehlerhaft ist.*)

2. Die Entscheidung des Plangebers zu Gunsten einer im Kerngebiet gem. § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO 1977 allgemein zulässigen Wohnnutzung oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses lässt nicht den Rückschluss zu, dass die ausnahmsweise Zulassung von weiteren Wohnungen nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1977 ausgeschlossen ist. Hierfür bedürfte es einer ausdrücklichen Festsetzung.*)

3. Bislang ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob der Gebietserhaltungsanspruch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB umfasst (dazu BVerwG, Beschluss vom 15.09.2020 - 4 B 46.19, IBRRS 2021, 1223).*)

 Volltext

 IBR-Beitrag

Online seit 21. April

Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.04.2021 - 1 ME 140/20

1. Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben wurde, knüpft an den Zeitpunkt an, zu dem sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste (Anschluss an BVerwG, IBR 2018, 704). Dabei kann im Einzelfall auch die Kenntnis von verfahrensfreien Abbrucharbeiten von Bedeutung sein.*)

2. Ein Bauvorbescheid stellt nicht in jeder Hinsicht ein Minus gegenüber einer Baugenehmigung dar.*)

3. Verbrauchermärkte sind regelmäßig „öffentlich genutzte Gebäude“ i.S. von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) Seveso-III-Richtlinie, § 3 Abs. 5d BImSchG.*)

4. Bei der Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands i.S. von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) Seveso-III-Richtlinie und § 3 Abs. 5c BImSchG sind neben anlagenseitigen auch vorhabenseitige störfallspezifische Faktoren zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, IBR 2013, 306).*)

5. Die einzelnen für die Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands heranzuziehenden störfallspezifischen Faktoren dürfen in die nachvollziehende Abwägung nicht gleichsam ein zweites Mal eingestellt werden.*)

6. Entscheidende Aspekte für die Gewichtung der widerstreitenden Interessen im Rahmen der Vorhabenzulassung - Einhaltung des Abstandsgebots einerseits, wirtschaftliche Interessen des Vorhabenträgers andererseits - sind insbesondere das Ausmaß der Unterschreitung des angemessenen Sicherheitsabstands und die durch das Vorhaben eintretende Risikoveränderung gegenüber der bisherigen Situation.*)

 Volltext

 IBR-Beitrag

Online seit 19. April

Öffentliches Baurecht

VGH Bayern, Beschluss vom 23.03.2021 - 9 ZB 20.2909

1. Ein Vorhaben im Außenbereich ist nicht allein deshalb i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, weil der Bauherr im Haupt- oder Nebenberuf Landwirt ist. Es muss vielmehr dem landwirtschaftlichen Betrieb auch "dienen".

2. Ein Vorhaben "dient" einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht schon dann, wenn es nach den Vorstellungen des Betriebsinhabers für seinen Betrieb förderlich ist.

3. Es kann nicht verlangt werden, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist. Vielmehr bilden die bloße Förderlichkeit einerseits und die Unentbehrlichkeit andererseits den äußeren Rahmen für das Merkmal des Dienens.

4. Maßgeblich ist, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde.

 Volltext

 IBR-Beitrag

Prozessuales

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2021 - 3 S 2373/20

1. Die Befugnis, öffentlichrechtliche Nachbaransprüche im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum geltend zu machen, steht nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes der Eigentümergemeinschaft als "geborene" Ausübungsbefugnis zu. Die anderslautende höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach es sich bei der Geltendmachung öffentlichrechtlicher Nachbaransprüche auch im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum lediglich um eine "gekorene" Ausübungsbefugnis handelt, ist durch die Gesetzesänderung obsolet geworden.*)

2. Die Festsetzung von Tiefgaragen nach § 12 Abs. 4 BauNVO und das hiermit verbundene Verbot oberirdischer Stellplätze ist als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung für einen Grundstückseigentümer im Plangebiet nachbarschützend.*)

 Volltext

 IMR-Beitrag