Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt

Online seit 19. Juli

Öffentliches Baurecht

BVerwG, Beschluss vom 03.05.2021 - 4 B 44.20

1. Großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Solche Auswirkungen sind in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.200 m² überschreitet.

2. Für das Eingreifen der Regelvermutung kommt es dabei nicht darauf an, ob der Einzelhandelsbetrieb von vornherein in der nun zu beurteilenden Größe errichtet oder ob ein bestehender Betrieb nachträglich erweitert werden soll.

3. Die Vermutung ist allerdings widerleglich. Die Regel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bei mehr als 1 200 m² Geschossfläche nicht vorliegen.

 Volltext

Online seit 16. Juli

Öffentliches Baurecht

BVerwG, Urteil vom 17.02.2021 - 7 C 3.20

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, ist im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits nicht berechtigt einen Verstoß gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7) - FFH-RL - erlassenen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes zu rügen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 31 = IBRRS 2007, 4011).*)

 Volltext

 IBR 2021, 432

Online seit 15. Juli

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2021 - 7 B 1132/20

Nach dem Urteil des BVerwG vom 09.08.2018 (IBR 2019, 42, sog. Wannsee-Entscheidung) kommt eine nachbarschützende Wirkung von Planfestsetzungen zu Baugrenzen und zur Firstrichtung unabhängig von den konkreten subjektiven Vorstellungen des Planungsträgers allenfalls für Pläne in Betracht, die vor 1960, d. h. in einer Zeit aufgestellt wurden, in der man ganz allgemein an einen nachbarlichen Drittschutz im öffentlichen Baurecht noch nicht gedacht hatte.

 Volltext

 IBR 2021, 434

Online seit 14. Juli

Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.06.2021 - 1 ME 50/21

1. Die bauleitplanerische Festsetzung von Baugrenzen und Baulinien hat im Ausgangspunkt eine städtebauliche Funktion und dient nicht automatisch der Zuordnung individueller Abwehrbefugnisse. Es bedarf daher einer besonderen, auf die konkrete Konzeption des Plangebers bezogenen Begründung, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen sollen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 31.10.2007 - 1 ME 277/07 -, BRS 71 Nr. 172 = IBRRS 2007, 4853 m.w.N.).*)

2. Eine Kumulierung von - wie hier - verschiedenartigen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann grundsätzlich nicht zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme führen, wenn die einzelnen Befreiungen den Nachbarn oder die Nachbarin nicht unzumutbar beeinträchtigen (Fortführung der Senatsrechtsprechung).*)

 Volltext

 IBR-Beitrag

Online seit 6. Juli

Öffentliches Baurecht

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2021 - 1 LB 12/15

Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs trotz unzumutbarer Geruchsemissionen (Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3.16, IBRRS 2017, 2836) ist ein unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetztes Wohnbauvorhaben wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot nicht genehmigungsfähig.*)

 Volltext

Online seit 5. Juli

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2021 - 2 B 438/21

1. Eine Veränderungssperre kann nur verhängt werden, wenn die Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Hierzu gehören regelmäßig insbesondere konkretisierte Vorstellungen zur angestrebten Art der zulässigen baulichen Nutzungen.

2. Es ist der Gemeinde indes nicht verwehrt, auf einen konkreten Bauantrag mit der Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplans zu reagieren, um ihm die materielle Rechtsgrundlage zu entziehen. Entscheidend ist, ob eine bestimmte Planung - auch wenn sie durch den Wunsch, ein konkretes Vorhaben zu verhindern, ausgelöst worden ist - für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

3. Die eine Veränderungssperre hinreichend tragende Planung hat regelmäßig erst dann den erforderlichen Konkretisierungsgehalt, wenn der Plangeber sie auf einen bestimmten Gebietstyp ausgerichtet hat.

 Volltext