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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 177 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 102 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

7 Urteile (102 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 20. Mai

IBRRS 2019, 1548
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Instandhaltungsarbeiten oder Änderung einer baulichen Anlage?

VGH Bayern, Beschluss vom 15.04.2019 - 1 CS 19.150

1. Instandhaltungsarbeiten sind nach Art und Umfang der baulichen Erneuerungen von der die Genehmigungsfrage neu aufwerfenden Änderung einer baulichen Anlage abzugrenzen.

2. Unter Instandhaltungsarbeiten sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, die der Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit und der baulichen Substanz einer Anlage dienen, ohne deren Identität zu verändern. Mit ihnen können einzelne Bauteile ausgebessert oder ausgetauscht werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen Mängel zu beseitigen, wenn hinsichtlich Konstruktion, Standsicherheit, Bausubstanz und äußerem Erscheinungsbild keine wesentliche Änderung erfolgt.

3. Eine Änderung einer baulichen Anlage liegt hingegen vor, wenn das Bauwerk seiner ursprünglichen Identität beraubt wird. Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 14. Mai

IBRRS 2019, 1478
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2019 - 2 L 87/17

1. Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind bei Vorhaben im Außenbereich allein nach Maßgabe der nicht drittschützenden Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu berücksichtigen.

2. § 35 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu. Es besteht kein allgemeiner Schutzanspruch des Nachbarn auf Nichtausführung objektiv nicht genehmigungsfähiger Vorhaben im Außenbereich.

3. Auch ein Gebietserhaltungsanspruch besteht im Außenbereich nicht.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 13. Mai

IBRRS 2019, 1465
Mit Beitrag
Prozessuales
Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

VG Koblenz, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 870/18

1. Der öffentlich-rechtliche Baunachbarschutz ist eine gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG.*)

2. Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern ein solches Vorgehen nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung vergemeinschaftet worden ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, IMR 2018, 78).*)

 Volltext  IMR-Beitrag


Online seit 8. Mai

IBRRS 2019, 1438
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Freihaltung des Außenbereichs erfolgt ausschließlich im öffentlichen Interesse!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2019 - 10 S 17.19

Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstücks auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstücks gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 6. Mai

IBRRS 2019, 1343
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Ziegel und Blechteile locker: Baubehörde kann Standsicherheitsnachweis fordern!

VGH Bayern, Beschluss vom 25.03.2019 - 15 C 18.2324

Art. 54 Abs. 4 BayBO vermittelt bei einem Gefahrenverdacht, wenn dieser aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht auf objektiven Umständen beruht und für sich bereits die tatbestandliche Schwelle einer "erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit" erreicht, grundsätzlich - als erstem Schritt zu Gefahrenabwehr - die behördliche Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen, die der genauen Abklärung der Gefahrenlage dienen.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 26. April

IBRRS 2019, 1297
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Eigentümer baut bereits: Kein Eilrechtsschutz für den Nachbarn!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.04.2019 - 5 S 2102/18

1. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen. Der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist dann insoweit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.*)

2. Die Möglichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses kann auch dann jedoch insoweit bestehen, als der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die Vollziehung des die Nutzung der baulichen Anlage gestattenden Regelungsinhalts der Baugenehmigung zum Gegenstand hat.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 25. April

IBRRS 2019, 1191
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Kleiner Anbau an Ferienhaus: Kein Vorhaben oder Erweiterung des Gebäudes?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2019 - 2 N 15.16

1. Eine Erweiterung kann sich als Errichtung einer - weiteren - baulichen Anlage darstellen, wenn es sich um ein selbstständiges, abtrennbares Vorhaben handelt. In diesem Fall ist eine auf seine Zulässigkeit beschränkte Betrachtung geboten.

2. Regelmäßig wird es jedoch an einer Abtrennbarkeit fehlen. Dann handelt es sich um die Änderung einer baulichen Anlage.

 Volltext  IBR-Beitrag