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Derzeit 113.797 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 189 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 108 Urteile neu eingestellt.

Über 34.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

6 Urteile (108 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 30. März

IBRRS 2020, 0904
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Sind Baulasten grundstücks- oder vorhabenbezogen?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.02.2020 - 10 A 2662/17

1. Baulasten sind wie andere Rechtstexte auslegungsfähig. Durch Auslegung des in das Baulastenverzeichnis eingetragenen Textes muss gegebenenfalls ermittelt werden, ob die Baulast grundstücksbezogen zu verstehen ist oder ob sie nur ein konkretes Vorhaben absichern soll.

2. Übernimmt ein Grundstückseigentümer für sein Grundstück eine Baulast im Hinblick auf ein bestimmtes Bauvorhaben, folgt allein daraus nicht, dass die Baulast nur der Verwirklichung eben jenes Bauvorhabens dient und in ihrer Wirkung darauf beschränkt ist.

3. Mit Blick auf die weitreichenden Rechtswirkungen einer Baulast erfordert die Beschränkung auf ein konkretes Bauvorhaben eine eindeutige Formulierung. Der Grundstückeigentümer muss das betreffende Bauvorhaben in der Baulasterklärung unmissverständlich und eindeutig so konkret bezeichnen, dass sich die entsprechenden Rechtswirkungen der Baulast hinreichend verlässlich eingrenzen lassen.

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Online seit 16. März

IBRRS 2020, 0752
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Auf urbane Gebiete findet § 34 Abs. 2 BauGB keine Anwendung!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2020 - 10 S 4/20

Die Regelung über faktische Baugebiete des § 34 Abs. 2 BauGB findet auf die neu eingeführte Gebietskategorie des urbanen Gebiets keine Anwendung (vgl. § 245c Abs. 3 BauGB).*)

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Online seit 13. März

IBRRS 2020, 0751
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Stellplätze bei erheblicher Lärmvorbelastung zumutbar?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 ME 154/19

1. Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich.*)

2. Zur Zumutbarkeit von Stellplätzen bei erheblicher Vorbelastung mit Straßenverkehrslärm.*)

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Online seit 10. März

IBRRS 2020, 0711
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Berücksichtigen heißt nicht bewahren!

VGH Bayern, Beschluss vom 18.02.2020 - 15 CS 20.57

Dass die Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie bei der Abwägung selbst (§ 1 Abs. 7 BauGB) Belange zu berücksichtigen hat, die ein benachbartes Plangebiet betreffen, führt für sich gesehen nicht zur Annahme eines baugebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs.*)

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Online seit 9. März

IBRRS 2020, 0685
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bedarfsgerechte Garagen und Stellplätze muss der Nachbar hinnehmen!

VG Cottbus, Beschluss vom 14.02.2020 - 3 L 585/19

1. Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ausnahmsweise drittschützend sein, wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit diesen Festsetzungen in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden wollte.*)

2. Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entspricht, rufen grundsätzlich keine unzumutbaren Lärmeinwirkungen hervor.*)

3. Die TA Lärm findet bei der Beurteilung von Immissionen, die von Stellplätzen eines zugelassenen Wohnvorhabens ausgehen, grundsätzlich keine Anwendung.*)

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Online seit 6. März

IBRRS 2020, 0457
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Mobilfunkmast muss Abstandsflächen einhalten!

OVG Thüringen, Urteil vom 11.09.2019 - 1 KO 597/17

Auch wenn einem Schleuderbetonmast mit einem Basisdurchmesser von weniger als 1 m und einer Höhe von ca. 30 m keine gebäudegleiche Wirkung zukommt, muss er gegenüber Gebäuden und Nachbargrenzen Abstandsflächen einhalten.

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