Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Datenbestand

Derzeit 83.078 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 170 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 110 Urteile neu eingestellt.

Über 33.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

10 Urteile (110 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 11. Juli

IBRRS 2019, 2085
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Verkehrsflächen haben keine die Umgebung prägende Bedeutung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.05.2019 - 10 A 1618/17

Verkehrsflächen (hier: ein Bahnübergang) stehen für eine Bebauung nicht zur Verfügung, sodass sie keine die Art oder das Maß der Bebauung, die Bauweise oder die zu überbauende Grundstückfläche prägende Bedeutung haben können.

 Volltext


Online seit 9. Juli

IBRRS 2019, 2078
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Unzulässige Genehmigung erteilt: Zeitpunkt der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.05.2019 - 2 L 53/17

Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die Kenntnis der Behörde von der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung anzunehmen ist, wenn diese die Baugenehmigung erteilt hat, obwohl sie zuvor auf die fehlende planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens hingewiesen hat.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 5. Juli

IBRRS 2019, 2037
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Wann muss ein Wohnhaus an ein grenzständiges Gebäude angeschlossen werden?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2019 - 1 LA 44/18

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn abverlangen kann, sein Wohnhaus an ein grenzständiges Gebäude anzuschließen.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 4. Juli

IBRRS 2019, 2022
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Bau steht auf fremden Grundstück: Baubehörde prüft keine Eigentumsverhältnisse!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 A 1998/18

Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 2. Juli

IBRRS 2019, 1966
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Außentreppen sind abstandsrechtlich privilegiert!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.06.2019 - 1 ME 75/19

1. Als „Hauseingang“ ist nicht nur der Haupteingang eines Gebäudes, sondern jeder Bauteil anzusehen, der – wie hier die Außentreppe – den Zugang zum Gebäudeinneren vermittelt.

2. Außerdem genießt eine Außentreppe jedenfalls als „anderes vortretendes Gebäudeteil“ die Privilegierung gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 1. Juli

IBRRS 2019, 1972
Mit Beitrag
Bauhaftung
Verkehrsschild nicht richtig befestigt: Straßenbaubehörde haftet!

BGH, Urteil vom 06.06.2019 - III ZR 124/18

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet daher gemäß Art. 34 Satz 1 GG aus (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 = IBRRS 2014, 2810).*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 27. Juni

IBRRS 2019, 1905
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Nachmieter ist Rechtsnachfolger!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2019 - 2 S 19.19

Rechtsnachfolger ist auch, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in eine bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 1941
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Gewerbliche Küche stört im allgemeinen Wohngebiet nicht!

VG Würzburg, Beschluss vom 06.06.2019 - 5 S 19.556

1. Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

2. Der Nachbar kann eine Baugenehmigung nur dann erfolgreich anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben die gebotene Rücksichtnahme auf seine Umgebung vermissen lässt.

3. Ob ein Betrieb gebietsverträglich ist oder stört (hier: Cateringservice für öffentliche Einrichtungen), richtet sich nach allen mit der Zulassung des Betriebs nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung.

 Volltext  IBR 2019, 1138 (nur online)


Online seit 26. Juni

IBRRS 2019, 1901
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Welcher Grenzabstand kann unterschritten werden?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 ME 84/19

1. Der Grenzabstand, der nach § 5 Abs. 3 NBauO um bis zu 1/3 unterschritten werden kann, ist der des vortretenden Gebäudeteils, nicht der der dahinterliegenden Hauswand.*)

2. Zur Bedeutung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme.*)




Online seit 25. Juni

IBRRS 2019, 1904
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Zweiter Rettungsweg fällt weg: Dachgeschosswohnung darf nicht bewohnt werden!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2019 - 2 S 18.19

1. Fällt der zweite Rettungsweg im Zuge der Errichtung einer Tiefgaragenanlage weg, rechtfertigt dies eine Nutzungsuntersagung.

2. Ein - auch länger andauerndes - Versäumnis der Bauaufsichtsbehörde rechtfertigt bei einem Brandschutzmangel angesichts der damit verbundenen erheblichen Gefahren nicht den Verzicht auf eine zügige und effektive Gefahrenbeseitigung.

 Volltext