Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt
Online seit 26. August
IBRRS 2020, 2454
Öffentliches Baurecht
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.07.2020 - 2 M 41/20
1. Die Erheblichkeit von Geruchsimmissionen kann mit Hilfe einer Abstandsrechnung nach der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 bestimmt werden.*)
2. Das Rücksichtnahmegebot kann auch zugunsten eines Nachbarn eingreifen, der sein eigenes Grundstück formell und materiell illegal nutzt (entgegen OVG Bremen, IBR 2018, 412, und OVG Mecklenburg-Vorpommern, IBR 2013, 567).
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Online seit 25. August
IBRRS 2020, 2453Öffentliches Baurecht
BVerwG, Beschluss vom 08.07.2020 - 4 B 44.19
Einer Schank- und Speisewirtschaft, die der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich. Dessen ungeachtet kann sie gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen.
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