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Derzeit 112.249 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 184 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 98 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

3 Urteile (98 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit gestern

IBRRS 2019, 3717
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Darf die Bauaufsicht nur gegen „Neufälle“ vorgehen und die "Altfälle" schonen?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.04.2019 - 3 M 99/19

Eine Praxis des Einschreitens gegen Ferienwohnungen in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet, bei der die Bauaufsichtsbehörde nur in "Neufällen" die Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt, während sie in "Altfällen" ein entsprechendes Vorgehen für einen konkret bestimmten, nicht zu langen Zeitraum zurückstellt, um abzuwarten, ob die Gemeinde den Bebauungsplan ändert und die Ferienwohnnutzung legalisiert, ist ermessensfehlerfrei (Abgrenzung zu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.12.2018 - 3 K 499/15, IBRRS 2019, 1346).*)

 Volltext


Online seit 7. November

IBRRS 2019, 3445
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Wer keinen Bauantrag stellt, muss mit einer Nutzungsuntersagung rechnen!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2019 - 2 M 85/19

1. Für die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung können bei gleichartigen Tatbeständen gleiche oder "gruppentypisierte" Begründungen ausreichen, soweit gewährleistet ist, dass auch die Besonderheiten des Einzelfalls Berücksichtigung finden.*)

2. Regelmäßig entspricht es einer pflichtgemäßen Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch eine entsprechende Anordnung unterbindet.*)

3. Ein sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb i. S. des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO liegt nur vor, wenn das Vorhaben bei typisierender Betrachtungsweise bezogen auf den Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets keine gebietsunüblichen Störungen bewirkt. Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sind daher nicht zulässig, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.*)

4. Eine Hochzeits- und Eventlocation ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht offensichtlich als nicht störender Gewerbebetrieb i. S. des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig.*)

5. Es bleibt offen, ob eine Hochzeits- und Eventlocation dem Anwendungsbereich der TA Lärm oder der Freizeitlärm-Richtlinie unterfällt.*)

6. Eine sich auf die formelle Illegalität einer Nutzung gestützte Nutzungsuntersagung stellt sich mit Blick auf eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung im Regelfall nur dann als unverhältnismäßig dar, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt und nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2019 - 10 B 678/19 -, IBRRS 2019, 3443).*)

7. Es kann dahinstehen, ob die Bauaufsichtsbehörde zu einer Anordnung, einen Bauantrag zu stellen, befugt ist. Eine solche Anordnung erweist sich jedenfalls nicht als "milderes Mittel" gegenüber einer Nutzungsuntersagung, wenn das Vorhaben nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und die Genehmigungsfähigkeit nicht offensichtlich ist.*)

8. Eine Nutzungsuntersagung ist nicht im Hinblick auf das Insolvenzrisiko des betroffenen Unternehmens unverhältnismäßig, wenn das Unternehmen in Kenntnis des Erfordernisses einer Baugenehmigung und der von der Bauaufsichtsbehörde geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit der beabsichtigten Nutzung den Betrieb aufgenommen hat, ohne vorab die baurechtliche Zulässigkeit zu klären.*)

9. Bei der Bemessung des Zwangsgelds hat die Behörde ein weites Ermessen. Die Behörde darf auch berücksichtigen, dass sich der Pflichtige zuvor bewusst über Rechtsvorschriften hinweggesetzt hat und deshalb ein der Anordnung entsprechendes Verhalten nicht zu erwarten ist.*)

 Volltext


Online seit 31. Oktober

IBRRS 2019, 3193
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Ende des Beteiligungszeitraums online falsch angegeben: Bebauungsplan unwirksam?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2019 - 10 D 88/16

1. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen.

2. Die Veröffentlichung im Internet hat die gleiche Funktion wie die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB. Sie läuft parallel dazu ab. Folglich muss während der gesamten Auslegungszeit über das Internet auf die maßgeblichen Informationen zugegriffen und das Online-Beteiligungsverfahren genutzt werden können.

3. Wird online das Ende des Beteiligungszeitraums falsch angegeben, ist dieser Verstoß beachtlich. Der interessierte Bürger ist nicht gehalten, die Richtigkeit der im Internet genannten Daten zu überprüfen oder etwaige Widersprüche zwischen den Bekanntmachungstexten im Amtsblatt und im Internet aufzuklären.

 Volltext  IBR-Beitrag