Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt

Online seit 16. November

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2022 - 2 A 518/22

1. Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen gegenüber einem Grundstück mit einem mit einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage ausgerüsteten Gebäude ist eine vorhabenbedingte teilweise Verschattung der Anlage grundsätzlich nicht als Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu werten.

2. Es besteht regelmäßig kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein bestehender Lagevorteil einer nach Südwesten ausgerichteten Photovoltaikanlage fortbestehen wird.

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Online seit 14. November

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2022 - 2 B 947/22

1. Angesichts des Ausnahmecharakters und der weitreichenden Folgen einer solchen sog. aktiven Duldung, bei der die Baubehörde an der Beseitigung baurechtswidriger Zustände gehindert ist, muss den entsprechenden Erklärungen der Baubehörde mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll.

2. Auch wenn die – jahrelange – Nutzung eines baurechtswidrigen Gebäudes bei der Bevölkerung einschließlich des Bürgermeisters sowie Rats- und Verwaltungsmitgliedern allgemein bekannt ist und das Grundstück mit Kenntnis der Baubehörde an die öffentliche Wasser- und Abwasserleitung angeschlossen und mit einer Hausnummer versehen worden ist, kann nicht von einer aktiven Duldung ausgegangen werden. Die bloße Kenntnis und Hinnahme des illegalen Zustands durch die Baubehörde begründet keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand.

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Online seit 3. November

Öffentliches Baurecht

VGH Bayern, Beschluss vom 05.10.2022 - 15 CS 22.1750

1. Ein Gebietsprägungs- oder Gebietsprägungserhaltungsanspruch - wenn man einen solchen Anspruch überhaupt für denkbar hält - setzt voraus, dass für ein behauptetes nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität das Bauvorhaben die Art der baulichen Nutzung derart erfassen oder berühren müsste, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste (hier verneint).

2. Die mit der Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben üblicherweise verbundenen Immissionen der zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs sind grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen.

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Online seit 31. Oktober

Öffentliches Baurecht

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2022 - 8 C 11319/21

1. Hauptziel einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB muss die Erhaltung einer vorhandenen, optisch wahrnehmbare Besonderheiten aufweisenden und deshalb das Ortsbild oder die Stadtgestalt prägenden Bebauung sein; das Erhaltungsziel kann sich dabei auch auf die vorhandene prägende Bebauung umgebende Freiflächen erstrecken.*)

2. Hingegen ist eine reine Freihalteplanung dergestalt, dass Ziel der Satzung ausschließlich die Freihaltung von Vorgärten von Bebauung, insbesondere von der Errichtung von Kfz-Stellplätzen ist, von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB als Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt.*)

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