Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt

Online seit 11. Juli

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.05.2019 - 10 A 1618/17

Verkehrsflächen (hier: ein Bahnübergang) stehen für eine Bebauung nicht zur Verfügung, sodass sie keine die Art oder das Maß der Bebauung, die Bauweise oder die zu überbauende Grundstückfläche prägende Bedeutung haben können.

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Online seit 9. Juli

Öffentliches Baurecht

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.05.2019 - 2 L 53/17

Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die Kenntnis der Behörde von der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung anzunehmen ist, wenn diese die Baugenehmigung erteilt hat, obwohl sie zuvor auf die fehlende planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens hingewiesen hat.*)

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Online seit 5. Juli

Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2019 - 1 LA 44/18

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn abverlangen kann, sein Wohnhaus an ein grenzständiges Gebäude anzuschließen.*)

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Online seit 4. Juli

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 A 1998/18

Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen.

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Online seit 2. Juli

Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.06.2019 - 1 ME 75/19

1. Als „Hauseingang“ ist nicht nur der Haupteingang eines Gebäudes, sondern jeder Bauteil anzusehen, der – wie hier die Außentreppe – den Zugang zum Gebäudeinneren vermittelt.

2. Außerdem genießt eine Außentreppe jedenfalls als „anderes vortretendes Gebäudeteil“ die Privilegierung gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO.

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Online seit 1. Juli

Bauhaftung

BGH, Urteil vom 06.06.2019 - III ZR 124/18

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet daher gemäß Art. 34 Satz 1 GG aus (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 = IBRRS 2014, 2810).*)

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Online seit 27. Juni

Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2019 - 2 S 19.19

Rechtsnachfolger ist auch, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in eine bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt.

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Öffentliches Baurecht

VG Würzburg, Beschluss vom 06.06.2019 - 5 S 19.556

1. Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

2. Der Nachbar kann eine Baugenehmigung nur dann erfolgreich anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben die gebotene Rücksichtnahme auf seine Umgebung vermissen lässt.

3. Ob ein Betrieb gebietsverträglich ist oder stört (hier: Cateringservice für öffentliche Einrichtungen), richtet sich nach allen mit der Zulassung des Betriebs nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung.

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 IBR 2019, 1138 (nur online)

Online seit 26. Juni

Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 ME 84/19

1. Der Grenzabstand, der nach § 5 Abs. 3 NBauO um bis zu 1/3 unterschritten werden kann, ist der des vortretenden Gebäudeteils, nicht der der dahinterliegenden Hauswand.*)

2. Zur Bedeutung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme.*)

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Online seit 25. Juni

Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2019 - 2 S 18.19

1. Fällt der zweite Rettungsweg im Zuge der Errichtung einer Tiefgaragenanlage weg, rechtfertigt dies eine Nutzungsuntersagung.

2. Ein - auch länger andauerndes - Versäumnis der Bauaufsichtsbehörde rechtfertigt bei einem Brandschutzmangel angesichts der damit verbundenen erheblichen Gefahren nicht den Verzicht auf eine zügige und effektive Gefahrenbeseitigung.

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