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Derzeit 119.938 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Architekten- und Ingenieurrecht 163 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 60 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zum Architekten- & Ingenieurrecht

5 Urteile (60 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 8. Oktober

IBRRS 2021, 3031
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Schriftform nicht eingehalten: Pauschalhonorarvereinbarung unwirksam!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2021 - 5 U 222/20

1. Begehrt ein Architekt in Abkehr von dem vereinbarten Pauschalhonorar die Aufstockung seiner Vergütung auf der Basis der Mindestsätze, ist § 4 Abs. 1 HOAI 1996/2002 anwendbar.*)

2. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 15 der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachfolgend: Dienstleistungsrichtlinie), denn als die Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie am 28.12.2009 endete, war die HOAI 1996/2002 bereits durch die HOAI 2009 abgelöst.*)

3. Der Geltung des § 4 Abs. 1 HOAI 1996/2002 steht vorliegend auch nicht das europäische Primärrecht in Form der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) oder der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) entgegen.*)

4. Ein grenzüberschreitender Bezug ist hier nicht gegeben, weil beide Parteien Inländer sind, das Bauprojekt nicht öffentlich ausgeschrieben war und kein solches Ausmaß oder Prestige aufwies, dass es eine grenzüberschreitende Attraktivität gezeigt hätte.*)

5. Stellt ein ausländischer Architekt fest, dass er sich einerseits mit günstigen Angeboten den Zugang zu dem deutschen Markt erschließen und andererseits "im Notfall" doch auf ein Mindesthonorar zugreifen kann, hat dies keine Wirkung, die den Markeintritt behindert.*)

6. Im Hinblick darauf, dass die HOAI 1996/2002 nicht mehr in Kraft ist, ist nicht ersichtlich, in wieweit Sachverhalte und Entscheidungen hierzu die Entscheidung beeinflussen können, ob sich ein Architekt aktuell in Deutschland niederlässt oder hier seine Dienstleistung erbringt.*)

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Online seit 30. September

IBRRS 2021, 2727
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
"Vorpreschender" Bauherr: Kein Schadensersatz trotz höherer Baukosten!

OLG Hamburg, Beschluss vom 28.06.2019 - 13 U 43/15

1. Zu den Leistungen der Grundlagenermittlung gehört auch die Prüfung des Kostenrahmens, wobei der Architekt den wirtschaftlichen Rahmen und die Finanzierungsmöglichkeiten klären muss.

2. Schließt der Auftraggeber einen Kaufvertrag über eine renovierungsbedürftige Wohnung, ohne zuvor vom Architekten eine verlässliche Kostenschätzung erhalten zu haben, steht ihm gegen den Architekten kein Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Informationen über die Baukosten zu.

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Online seit 28. September

IBRRS 2021, 2803
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Hat ein Architektenvertrag Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?

OLG Stuttgart, Urteil vom 22.09.2020 - 12 U 508/19

1. Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen Planungs- und/oder Überwachungsfehlern kann nur der Vertragspartner des Architekten verlangen.

2. Wird ein Architektenvertrag für den Auftraggeber von zwei Personen unterschrieben, von denen nur eine zur Vertretung des Auftraggebers bevollmächtigt ist, führt die Unterschrift der nicht vertretungsberechtigten Person nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags.

3. Voraussetzungen für die Einbeziehung eines Dritten in einen zwischen anderen Parteien geschlossenen Architektenvertrag sind die Vertrags- bzw. Leistungsnähe des Dritten, ein Interesse des Auftraggebers an dessen Schutz und das Schutzbedürfnis des Dritten sowie die Erkennbarkeit des geschützten Personenkreises.

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Online seit 23. September

IBRRS 2021, 2813
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Rückforderung einzelner Teilrechnungen: Vorsicht Verjährungsfalle!

KG, Urteil vom 15.12.2020 - 7 U 89/19

1. Eine Teilschlussrechnung kommt im Anwendungsbereich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nur in Betracht, wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

2. Der Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Architektenhonorars verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen.

3. Bei den Rückforderungen geleisteter Zahlungen aus einzelnen Teilrechnungen handelt es sich um jeweils eigenständige Forderungen, für die jeweils eigenständige Verjährungsfristen gelten, so wie auch Abschlagsforderungen selbständig verjähren.

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Online seit 21. September

IBRRS 2021, 2802
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Quote beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer?

OLG Stuttgart, Urteil vom 04.08.2020 - 12 U 128/19

1. Zwischen einem planenden/bauüberwachenden Architekten und einem Bauunternehmer besteht grundsätzlich ein Gesamtschuldverhältnis. Der Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen dem Architekten und dem Bauunternehmer richtet sich nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen beider Gesamtschuldner.

2. Im Verhältnis zwischen einem planenden und/oder überwachenden Architekten und einem Bauunternehmer gibt es von vornherein keine Vermutung für ein Übergewicht eines bestimmten Verursachungsanteils (Planungs-, Überwachungs- oder Ausführungsverschulden). Vielmehr hat die Gewichtung der Haftungs- und Verantwortungsanteile unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls individuell zu erfolgen.

3. Ein Ausgleichsanspruch scheidet nicht deshalb aus, weil der Bauunternehmer gegenüber dem Bauherrn auf die Rückforderung eines Teils des geleisteten Kostenvorschusses verzichtet hat.

4. Der Ausgleichsanspruch zwischen planendem/bauüberwachendem Architekten und Bauunternehmer unterliegt nicht den besonderen Voraussetzungen des Mängelhaftungsrechts, sondern der regelmäßigen dreijährigen Verjährung.

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