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Derzeit 117.511 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 51 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 190 Urteile neu eingestellt.

Über 36.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

51 Urteile (190 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Nur ein Eigentümer möchte sich gegen die Klage wehren, aber wie?

LG München I, 01.09.2020 - 1 S 17376/19 WEG

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Verbundene Kauf- und Darlehensverträge: Einheitlicher Erfüllungsort!

OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

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Nachweisurkunden sind Gerichtsvollzieher im Original vorzulegen!

LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20

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Wiedereinsetzung trotz Organisationsverschuldens?

BGH, 28.01.2021 - III ZB 86/19

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Frist für Streitwertbeschwerde läuft ab Zugang der Klagerücknahme!

VGH Bayern, 12.01.2021 - 21 C 20.2062

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Online seit gestern

Berufung wird zurückgewiesen: Widerklage verliert ihre Wirkung!

OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1544/20

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Online seit 23. Februar

Dürfen Verwandte abstimmen? - Gebührenstreitwert = 5.000 Euro

LG München I, 30.07.2020 - 1 T 7253/20 WEG

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Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Wahl des zuständigen Gerichts?

BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 163/20

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Eingang der Rücknahmeerklärung löst Frist für Streitwertbeschwerde aus!

OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2021 - 2 O 137/20

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Online seit 22. Februar

Keine umfassende Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts!

OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20

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Online seit 19. Februar

Wie ist ein der Rechtsbeschwerde unterliegender Beschluss zu begründen?

BGH, 19.01.2021 - VI ZB 41/20

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Beschwerdewert der Streitwertbeschwerde?

OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2021 - 2 O 139/20

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Online seit 18. Februar

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren?

OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - 9 W 55/19

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Wohnsitz bei Kauf - nicht bei Klageerhebung - bestimmt Gericht!

LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 14 O 327/20

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Online seit 17. Februar

Rückgabe an unberechtigte Bedingung geknüpft: Kein Annahmeverzug!

BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20

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Anwalt muss zu seinem Schriftsatz "stehen"!

BGH, 26.01.2021 - VI ZR 354/19

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Berufung per Computerfax eingereicht: Wie ist ein Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20

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Kostenentscheidung trotz Versterbens des Anwalts möglich!

LG Fulda, 28.01.2021 - 5 T 212/20

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Online seit 16. Februar

Gewillkürte Prozessführungsbefugnis durch Ausgliederungsvertrag?

OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

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Schriftsatz auf Postweg verloren gegangen: Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag?

BGH, 13.01.2021 - XII ZB 329/20

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Online seit 15. Februar

Auch die Reisekosten eines zweiten Behördenmitarbeiters sind erstattungsfähig!

OVG Niedersachsen, 04.01.2021 - 1 KN 20/17

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Online seit 12. Februar

Wann wird "Anlass zur Einreichung der Klage" gegeben?

BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

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Zinslose Stundung von Abwasserbeitrag widerrufen: Streitwert?

VG Hannover, 22.12.2020 - 1 A 10748/17

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Online seit 11. Februar

Sicherungsinteresse berechtigt? Notar hat Beurteilungsspielraum!

BGH, 16.11.2020 - NotSt(Brfg) 2/19

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Welchen Anforderungen sind an eine Unterschrift auf einer Berufung zu stellen?

BGH, 17.12.2020 - III ZB 14/20

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Online seit 10. Februar

Keine Gehörsrüge gegen widersprüchliche Entscheidung!

OLG Dresden, 11.01.2021 - 4 U 1355/18

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Einzelstreitwerte im Nachbarklageverfahren sind zu addieren!

OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 1 OA 96/20

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Online seit 9. Februar

Wann sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug zuzulassen?

BGH, 26.01.2021 - VI ZR 1304/20

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Entschädigung auch für Zeugen im Schichtdienst!

OLG Celle, 05.01.2021 - 3 Ws 258/20

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Online seit 8. Februar

Schiedsrichterbestellung trotz unwirksamer Schiedsvereinbarung?

BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20

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Verfügungsantrag zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt dem Anwaltszwang!

OLG Frankfurt, 07.01.2021 - 6 W 120/20

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Privatgutachten ist kein Rechtsmittel!

OLG München, 08.11.2018 - 27 U 2805/18 Bau

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Online seit 5. Februar

Berufungsbegründungsfrist gewahrt nach Faxversand in zwei Teilen

BGH, 12.01.2021 - XI ZB 25/19

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Online seit 4. Februar

Wer Kläger ist, kann sich auch aus den Anlagen ergeben!

OLG Schleswig, 18.12.2020 - 1 U 102/19

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Eigenbedarf strittig: Kosten sind nach Klagerücknahme gegeneinander aufzuheben

LG Berlin, 17.11.2020 - 67 T 106/20

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Online seit 3. Februar

"Beischreibung" eines Vollstreckungstitels: Wie ist eine Namensänderung nachzuweisen?

BGH, 13.01.2021 - VII ZB 30/18

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Bauaufsichtsverfügung bei Zwangsverwaltung: Eigentümer ist nicht klagebefugt!

OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 1 LA 16/20

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Online seit 2. Februar

Umweltverband kann Baugenehmigungen anfechten!

OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

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Schriftsatzversendung per Telefax: Abendliche Erledigungskontrolle erforderlich?

BGH, 11.11.2020 - XII ZB 354/20

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WhatsApp-Chat muss nicht wörtlich protokolliert werden!

OLG Dresden, 14.12.2020 - 4 W 893/20

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Abhilfebeschluss muss Kostenentscheidung beinhalten!

LG Frankfurt/Main, 11.01.2021 - 14 O 145/20

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Online seit 1. Februar

Fristverlängerung beantragt: Rechtsanwalt muss nicht nachfragen!

BGH, 02.12.2020 - XII ZB 324/20

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Eidesstattlicher Versicherung wird nicht geglaubt: Gericht muss Zeugenantritt ermöglichen!

BGH, 25.11.2020 - XII ZB 200/20

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Wie ist der Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils zu bestimmen?

KG, 15.11.2017 - 21 U 108/16

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Online seit 29. Januar

Kein Arrestatorium: Forderungspfändung unwirksam!

BGH, 16.12.2020 - VII ZB 9/20

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Keine Klage erhoben: Kostenbeschluss nur vorläufig!

OLG München, 11.01.2021 - 11 W 1558/20

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Hauptsache erledigt: Reduzierung der Gerichtskosten?

LG Kiel, 16.11.2020 - 6 O 245/19

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Online seit 28. Januar

Wie muss der Gerichtsvollzieher die Gegenleistung anbieten?

BGH, 16.12.2020 - VII ZB 46/18

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Tatsachenvortrag ignoriert: Rechtliches Gehör verletzt!

BGH, 10.11.2020 - VIII ZR 18/20

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Ehepaar prinzipiell einig: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Wohnungsüberlassung?

OLG Hamburg, 03.12.2020 - 12 UF 131/20

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Online seit 27. Januar

Streitverkündeter tritt Gegner bei: Was passiert?

BGH, 19.11.2020 - I ZR 110/19

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