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Derzeit 129.865 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 47 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 174 Urteile neu eingestellt.

Über 40.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

47 Urteile - (174 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Streitwertbeschwerde ohne Signatur und Unterschriftenzeile ist unwirksam!

OLG Dresden, 15.02.2024 - 4 W 80/24

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Streitwertfestsetzung für Gerichtsgebühren hat einheitlich zu erfolgen!

OLG Brandenburg, 09.11.2023 - 12 W 26/23

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Online seit gestern

Anhörungsrüge ist auf Gehörsverstöße beschränkt!

OLG Karlsruhe, 04.10.2023 - 19 U 28/23

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Online seit 15. März

Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!

OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22

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Partnerschaft ist jetzt auch ohne Partnernennung möglich!

BGH, 06.02.2024 - II ZB 23/22

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Prozessleitende Verfügungen sind unanfechtbar!

BFH, 02.02.2024 - IX B 26/23

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Online seit 14. März

Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23

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eEB erbringt vollen Zugangsbeweis!

BGH, 17.01.2024 - VII ZB 22/23

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Online seit 13. März

Ablehnungsgesuch vom OLG zurückgewiesen: Rechtsbeschwerde zum BGH statthaft?

BGH, 03.01.2024 - I ZB 85/23

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Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!

OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23

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Online seit 12. März

Wann geht ein per beA verschicktes Schreiben zu?

OLG Hamm, 22.02.2024 - 22 U 29/23

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Kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nachgeholt werden?

BGH, 17.01.2024 - XII ZB 140/22

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Online seit 11. März

Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahren (un-)zulässig?

OLG Naumburg, 17.08.2023 - 12 W 50/23

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Sind die Kosten eines "Gegengutachtens" erstattungsfähig?

OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23

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Online seit 8. März

Darlehens- und Grundpfandgläubiger nicht identisch: Keine verbotene Verfallabrede!

OLG Hamburg, 11.01.2024 - 15 U 28/23

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Mit einer Anhörungsrüge kann die Rechtskraft nicht überspielt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2023 - 4 B 1367/23

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Online seit 7. März

Nicht veröffentlichte Divergenzentscheidung ist als Anlage beizufügen!

VGH Hessen, 16.01.2024 - 2 A 360/23

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Online seit 6. März

Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt bei Videoverhandlung!

OVG Berlin-Brandenburg, 02.01.2024 - 3 B 69/23

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Gerichtsstand für Klage des Gebäude- gegen Haftpflichtversicherer?

BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

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Online seit 5. März

Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht!

OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23

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Abweichende AG-Entscheidung ist keine Divergenz aus LG-Sicht!

BGH, 27.09.2023 - VII ZR 12/23

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Gebührenstreitwert einer Unterlassungsklage?

OLG Brandenburg, 23.01.2024 - 6 W 124/23

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Online seit 4. März

Erzwingung von Mitwirkungshandlungen Dritter gegen den Schuldner

OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 19 W 4/23

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Wer nicht zum Termin kommen kann, muss das Gericht informieren!

BGH, 24.01.2024 - XII ZB 171/23

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Eindeutiges Gutachten muss nicht kritisch gewürdigt werden!

OLG München, 13.12.2023 - 25 U 2494/22

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Online seit 1. März

Ordnungsmittelverfahren ist mit eigenem Rechtsmittelzug ausgestattet!

BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23

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Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen!

LG Berlin II, 17.02.2024 - 67 T 108/23

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Online seit 29. Februar

Prüfung des Fristablaufs ist Anwaltssache!

LG München I, 06.11.2023 - 1 S 12945/23 WEG

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Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!

OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23

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Online seit 28. Februar

Keine Terminsgebühr für Telefonat (nur) mit dem Richter!

OLG Bamberg, 18.01.2024 - 2 WF 177/23

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beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler

BGH, 17.01.2024 - XII ZB 88/23

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Zuständigkeit für Kostenwiderspruch im Eilverfahren?

OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 94/22

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Online seit 27. Februar

„Zustellbestätigung“ als tauglicher Ersatz für digitale Eingangsbestätigung?

OLG Hamm, 15.01.2024 - 22 U 13/23

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Bauträger verkündet Planer den Streit: Kein Beitritt auf Erwerberseite!

OLG Köln, 21.02.2024 - 17 W 13/24

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Macht die Änderung des Beweisbeschlusses den beauftragten Richter befangen?

LG Traunstein, 09.02.2024 - 9 OH 609/22

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Online seit 26. Februar

Beweisaufnahme nur in zwei Terminen: Keine Zusatzgebühr!

OLG Hamburg, 20.02.2024 - 4 W 21/24

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Schiedsvereinbarung erfordert keine Einigung über Streitlösungsordnung!

BayObLG, 31.01.2024 - 101 SchH 237/23

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Falsa demonstratio non nocet!

BGH, 25.01.2024 - I ZB 51/23

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Online seit 23. Februar

Spezialist muss „seine“ BGH-Rechtsprechung kennen!

OLG Jena, 26.01.2024 - 9 U 364/18

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Richterablehnung wegen unterlassener Zuleitung von Schriftsätzen?

OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 9 WF 18/24

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Online seit 22. Februar

Berufungszurückweisung beabsichtigt: RA-Kosten für Stellungnahme erstattungsfähig?

BAG, 15.12.2023 - 9 AZB 13/23

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Online seit 21. Februar

Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgenommen: Rechtsmittel des Streithelfers ist gegenstandslos!

BGH, 02.01.2024 - II ZR 86/22

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Zu absolutem Revisionsgrund ist substantiiert vorzutragen!

BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23

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Online seit 20. Februar

Parteiischer Verwalter ist abzuberufen!

LG Dortmund, 13.01.2023 - 17 S 89/22

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Alle Rechtsfragen mit Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!

OLG München, 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau

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Klage eines Kaufmanns „unter seiner Firma“ zulässig?

OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

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Online seit 19. Februar

Wann liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor?

BFH, 10.01.2024 - IX B 9/23

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