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Derzeit 103.936 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 38 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 184 Urteile neu eingestellt.

Über 34.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

38 Urteile (184 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Ausländisches Gericht überträgt Ehepartner das ganze Grundstück: Wirksam?

BGH, 16.05.2019 - V ZB 101/18

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Nicht fristgerecht gezahlt: Säumnisgebühr rechtmäßig!

VG Cottbus, 07.05.2019 - 4 K 1376/17

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Auch unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunden müssen gerichtlich prüfbar sein!

EuGH, 26.06.2019 - Rs. C-407/18

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Regelung zur Kostenanfechtung schließt Kostenerstattung für Beigeladene ein!

VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 8 S 2368/19

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Online seit gestern

Wann liegt Schuldübernahme, wann Novation vor?

OLG Rostock, 04.07.2019 - 3 U 75/17

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Keine Anhörungsrüge erhoben: Verfassungsbeschwerde unzulässig!

BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

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Rechtsmittelbeschränkung = Rechtsmittelrücknahme?

BGH, 21.11.2018 - XII ZB 243/18

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Online seit 11. November

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ....

OLG Frankfurt, 15.07.2019 - 13 U 20/18

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Kostenübernahmeerklärung ist nicht widerruflich!

OLG Hamm, 22.08.2019 - 4 W 124/17

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Online seit 8. November

Streit um Berufszugang oder Führung einer Berufsbezeichnung: Unterschiedliche Streitwerte!

OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - 3 O 1/19

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Online seit 7. November

Wann beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs?

BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18

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"Der Kläger lässt vortragen": Zulässiges Vorbringen oder unbeachtliche Einschätzung?

OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2019 - 11 N 24.16

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Online seit 6. November

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe nur in Ausnahmefällen!

OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 W 23/19

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Online seit 5. November

Klage auf Sicherheit gem. § 648a BGB trotz Schiedsgerichtsvereinbarung zulässig?

BGH, 19.09.2019 - I ZB 4/19

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Rechtsmittelbeschwer richtet sich nach den Abrisskosten

BGH, 06.12.2018 - V ZR 63/18

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Online seit 4. November

Berufung zurückgenommen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung?

OLG München, 02.10.2019 - 25 U 4144/18

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Online seit 31. Oktober

Schuldner unbekannt verzogen: Kein Versuch einer gütlichen Einigung!

OLG Koblenz, 27.09.2019 - 14 W 267/19

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Auch ein nur kurzes Telefonat löst die Terminsgebühr aus!

SG Kassel, 14.10.2019 - S 7 SF 15/19

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Zurückweisung zur erneuten Abhilfeprüfung: Keine Zuständigkeitsbestimmung!

OLG Frankfurt, 30.09.2019 - 13 SV 15/19

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Online seit 30. Oktober

Wann liegt der "Versuch einer gütlichen Einigung" vor?

OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 10 W 47/19

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Eigentümlichkeiten des Streitfalls sind für Reisekostenerstattung entscheidend!

OLG Dresden, 17.10.2019 - 3 W 825/19

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Online seit 29. Oktober

Doppelseitige Werbeanlage: Doppelter Streitwert!

VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 3 S 2169/19

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Online seit 28. Oktober

Streitwert einer Klage auf Genehmigung einer beleuchteten Werbetafel?

VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 8 S 1626/19

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Online seit 25. Oktober

Grobe Nachlässigkeit bei verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses?

BGH, 24.09.2019 - VIII ZR 289/18

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Interesse am Erhalt höher als Abrisskosten: Wert der Beschwer?

BGH, 26.09.2019 - V ZR 224/18

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Online seit 24. Oktober

Vorlageverfahren an den EuGH ist ein "anderer Rechtsstreit"!

LG Essen, 20.03.2019 - 44 O 12/18

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Online seit 23. Oktober

Rechtsanwalt muss auch Steuerrecht können!

OLG Rostock, 26.02.2019 - 24 U 1/17

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Für Klage gegen Planung der DB Netz AG sind die Zivilgerichte zuständig!

BVerwG, 20.09.2019 - 7 A 5.19

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Anfechtungsklage gegen den Verband „Wohnungseigentümergemeinschaft" zulässig?

AG Zossen, 21.02.2019 - 75 C 2/18

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Online seit 22. Oktober

Frist zum Nachweis der Vollmacht wirkt wie Schriftsatznachlass!

LG Frankfurt/Main, 01.08.2019 - 3-09 O 61/17

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Erbfall eingetreten: Wie hat die Eigentümerliste bei Anfechtungsklage auszusehen?

AG Potsdam, 25.04.2019 - 31 C 32/18

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Online seit 21. Oktober

Gemeinschaftliche nächst höhere Instanz trifft Zuständigkeitsentscheidung!

BayObLG, 09.10.2019 - 1 AR 120/19

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Online seit 18. Oktober

Kann das Gericht mit dem befangenen Richter entscheiden?

BGH, 25.09.2019 - VIII ZB 80/18

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Nur 6% Minderung statt 100% Mängelbeseitigungskosten?

OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 21 U 73/17

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Online seit 17. Oktober

Kein Einzugsprotokoll: Wer trägt die Beweislast für Vorschäden?

LG Schweinfurt, 25.01.2019 - 22 S 48/18

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Zustellung nach vier Monaten noch "demnächst"?

BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

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Online seit 16. Oktober

Parteihinweis ersetzt Gerichtshinweis!

OLG Frankfurt, 19.08.2019 - 29 U 113/18

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Online seit 15. Oktober

Keine überspannten Anforderungen an den Parteivortrag!

BGH, 28.05.2019 - VI ZR 328/18

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