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Derzeit 83.755 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 42 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 170 Urteile neu eingestellt.

Über 33.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

42 Urteile (170 in Alle Sachgebiete)

Online seit 20. September

Selbständiges Beweisverfahren auch in Baulandsachen!

OLG Koblenz, 26.03.2019 - 1 W 524/18 Baul

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In einer Person besteht keine "Gemeinschaft"!

LG Duisburg, 11.03.2019 - 1 O 160/18

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Online seit 19. September

Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens: Berufungsbegründung ausreichend!

BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 29/19

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Feststellungsklage wegen freiwilliger Wohnungsüberlassung zulässig

OLG Stuttgart, 24.07.2019 - 17 UF 118/19

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Online seit 18. September

Keine überspannten Anforderungen an die Substanziierung!

BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18

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Gerichtlicher Hinweis = Anlass zur Klageerhebung!

OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 50/19

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Online seit 17. September

Verlust der Existenzgrundlage: Einstellung der Zwangsvollstreckung?

BGH, 06.08.2019 - X ZR 97/18

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Beschlussanfechtung: Beklagte Wohnungseigentümer sind notwendige Streitgenossen

LG Berlin, 20.08.2019 - 55 S 99/18

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Online seit 16. September

Die engen Voraussetzungen des § 765a ZPO

AG Hannover, 29.03.2019 - 711 M 115430/19

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Verlängerungsantrag kann nicht "vorsorglich" gestellt werden!

BGH, 20.08.2019 - X ZB 13/18

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Auswahl des Sachverständigen ist nicht angreifbar!

OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 8 W 33/19

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Online seit 13. September

Mit Urteil einverstanden erklärt: Auf Rechtsmittel verzichtet!

OLG Rostock, 20.06.2019 - 3 U 71/18

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Unterlassungsanspruch einstweilig befriedigt: Kein Eilabschlag!

OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 52/19

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Online seit 12. September

Wer Schriftsätze per Fax verschickt, muss Sicherheitszuschlag einkalkulieren!

OVG Thüringen, 06.03.2019 - 2 EO 768/18

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Welche Gerichtsgebühren fallen im Schiedsverfahren an?

OLG München, 30.08.2019 - 34 SchH 16/17

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Bindungswirkung eines Feststellungsurteils wegen Planungsmängeln?

OLG Oldenburg, 27.08.2019 - 2 U 102/19

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Online seit 11. September

Niemals zu früh aufgeben!

BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

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Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung der Schiedsstelle?

LG München I, 03.09.2019 - 21 T 14401/06

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Online seit 10. September

Kosten des Rechtsstreits müssen dem Verwalter nicht auferlegt werden!

LG Karlsruhe, 07.02.2019 - 11 T 244/18

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Längere Postlaufzeit ist keine höhere Gewalt!

OLG Frankfurt, 26.08.2019 - 4 W 24/19

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Online seit 9. September

Versendung per Telefax nicht möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!

OLG Dresden, 29.07.2019 - 4 U 879/19

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Sind nach 11 Wochen gestellte Ergänzungsfragen noch rechtzeitig?

OLG Frankfurt, 21.08.2019 - 13 W 40/19

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Online seit 6. September

Welche Vorkehrungen muss ein Einzelanwalt gegen unvorhergesehene Ausfälle treffen?

BGH, 31.07.2019 - XII ZB 36/19

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Eigene Meinung ist kein Befangenheitsgrund!

OVG Thüringen, 16.07.2019 - 3 KO 35/15

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Online seit 5. September

Zeuge kann Partei vertreten!

LAG Baden-Württemberg, 02.08.2019 - 3 Ta 2/19

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Online seit 4. September

Schlussrate vor Fertigstellung zu zahlen: Klausel unwirksam!

KG, 20.08.2019 - 21 W 17/19

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Qualifizierte elektronischeSignatur fehlt: Rechtsmittelfrist wird nicht gewahrt!

OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19

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Amtsermittlung geht selbständigem Beweisverfahren vor!

VGH Baden-Württemberg, 20.08.2019 - 5 S 2488/18

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Online seit 3. September

Zahlung an Mandanten weitergeleitet: Kann die Versicherung Schadensersatz verlangen?

BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18

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Frühere Zusammenarbeit und "lose Freundschaft" machen Richter befangen!

OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 W 610/19

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Online seit 2. September

Wer entscheidet über die Wirksamkeit der Schiedsrichterernennung?

OLG München, 26.06.2019 - 34 SchH 6/18

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Ersatzzustellung an scheinbarem Wohnsitz möglich?

BGH, 14.05.2019 - X ZR 94/18

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Online seit 30. August

Einstweilige Verfügung: Antragsgegner ist Gehör zu gewähren!

BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

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Fehlender Vortrag: Nachlässig ist bereits einfache Fahrlässigkeit!

KG, 31.07.2018 - 27 U 58/18

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Online seit 29. August

Wer entscheidet darüber, ob eine beabsichtigte Schiedsklage zulässig ist?

OLG München, 03.07.2019 - 34 SchH 13/17

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Einstweilige Verfügung: Heilung unterlassener Gehörsgewährung?

OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

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Wie erfolgt die Wertberechnung einer Beschlussersetzungsklage?

KG, 10.07.2019 - 24 W 27/19

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Online seit 28. August

„Erheblicher Arbeitsanfall“ ist kein prüfbarer Grund für Fristverlängerung!

KG, 04.09.2018 - 27 U 58/18

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Online seit 27. August

Suizidgefährdung - Folgenabwägung im Zuge der einstweiligen Anordnung

BVerfG, 01.03.2019 - 2 BvR 305/19

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Hinterläufigkeit steht fest: Keine Bauteilöffnung notwendig!

OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 21 U 42/17

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Online seit 26. August

Fristsachen sind mit größter Genauigkeit zu behandeln!

OVG Saarland, 16.08.2019 - 2 B 250/19

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Vollstreckungsmaßnahmen gegen Mieter: WEG-Konzentrationsberufungsgericht zuständig?

LG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - 2-13 T 16/19

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