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Derzeit 82.542 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 42 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 169 Urteile neu eingestellt.

Über 33.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

42 Urteile (169 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Keine Gläubigerbenachteiligung bei Vermieterpfandrecht

OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 4 U 30/18

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Mangelerscheinung hängt mit Mangel im Beweisantrag zusammen: Gutachtenergänzung!

LG Stuttgart, 05.02.2019 - 26 OH 3/17

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Online seit gestern

Ohne konkrete Tatsachenbehauptung keine Ergänzung des Beweisbeschlusses!

LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 3 OH 15/16

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Online seit 17. Mai

Beschluss unterliegt Rechtsbeschwerde: Ausreichende Begründung erforderlich!

BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17

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Aufgehoben ist nur aufgeschoben!

OLG Köln, 14.02.2019 - 11 W 8/19

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Online seit 16. Mai

Erstreckt sich eine Schiedsgerichtsklausel auch auf Nachträge zum Vertrag?

BGH, 28.03.2019 - I ZB 51/18

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Internationale Zuständigkeit bei Klage einer WEG auf Beiträge für Instandhaltung

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 31.01.2019 - Rs. C-25/18

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Vermieter behauptet Mangelbeseitigung: Wie geht es im Prozess wegen Mietrückständen weiter?

BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 39/18

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Online seit 15. Mai

Weitere gutachterliche Tätigkeit angefragt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Köln, 09.08.2017 - 11 W 44/17

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Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung

BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

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Kann gewährte Fristverlängerung nachträglich verkürzt werden?

OLG Frankfurt, 27.12.2018 - 22 W 59/18

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Online seit 14. Mai

Baukammer kann die (orts-)übliche Vergütung selbst beurteilen!

LG Osnabrück, 27.03.2019 - 6 S 19/19

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Wie werden Anteile an einer britischen LLP gepfändet?

BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17

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Wird kein Schiedsgericht gewollt, gibt es auch kein Schiedsgerichtsverfahren!

OLG Frankfurt, 12.04.2019 - 26 SchH 4/18

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Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Kreditaufnahme

OLG Frankfurt/Main, 11.03.2019 - 2 W 3/19

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Online seit 13. Mai

Versicherungsleistungen sind nicht vergütungsrelevant

LG Hannover, 13.03.2019 - 6 T 26/18

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Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung?

OLG Hamm, 20.02.2019 - 30 W 5/19

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Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

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Online seit 10. Mai

Vollstreckungsmaßnahmen gegen Mieter: WEG-Konzentrationsberufungsgericht zuständig?

LG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - 2-13 T 16/19

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Online seit 9. Mai

Partei soll selbst erscheinen: Eindeutiger Hinweis erforderlich!

OLG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 W 21/19

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Online seit 8. Mai

Wer trotz Beschlagnahme Grundstück bewohnt, muss Betriebskosten zahlen!

LG Verden, 17.05.2018 - 6 T 97/17

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Zustellung durch PZU nachgewiesen: Wie kann der Gegenbeweis geführt werden?

OLG Dresden, 06.03.2019 - 4 U 163/19

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Online seit 7. Mai

Anforderungen an Berufungsurteil, gegen das Revision stattfindet?

BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18

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Online seit 6. Mai

Kernvorbringen einer Partei muss berücksichtigt werden!

BGH, 12.03.2019 - VI ZR 435/18

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Berufung gegen "zweites Versäumnisurteil"?

LG Berlin, 21.02.2019 - 67 S 264/18

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Online seit 3. Mai

Räumungssachen sind beschleunigt zu behandeln!

LG Berlin, 09.04.2019 - 67 T 41/19

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Antragsbefugnis aus raumordnungsrechtlichem Funktionsschutz

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 3 KM 31/18

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Online seit 2. Mai

Teilungsversteigerung einer Ehewohnung

OLG Jena, 30.08.2018 - 1 UF 38/18

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Welche Vorkehrungen müssen für den Verhinderungsfall getroffen werden?

BGH, 19.02.2019 - VI ZB 43/18

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Prozesskostenhilfe für WEG?

BGH, 21.03.2019 - V ZB 111/18

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Miteigentümer erhält Baugenehmigung: Kein Abwehranspruch!

OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 A 11076/18

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Online seit 30. April

Zur Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten

BGH, 03.04.2019 - VII ZB 58/18

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Bebauungsplan verwirklicht: Normenkontrollverfahren unzulässig!

VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

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Online seit 29. April

Auch Mieter und Pächter sind im Normenkontrollverfahren antragsbefugt!

OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

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Online seit 26. April

Eigentümer baut bereits: Kein Eilrechtsschutz für den Nachbarn!

VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

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AN verklagt AG auf Werklohn: Aussetzung der Klage des NU gegen den AN?

OLG Köln, 20.03.2019 - 16 W 11/19

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Online seit 25. April

Belehrungspflicht betrifft nur zu beurkundendes Geschäft

BGH, 04.04.2019 - III ZR 338/17

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Kein Rechtsmittel gegen Auslagenvorschuss

AG München, 16.03.2018 - 158 C 21117/17

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Online seit 24. April

Streitbeitritt: Nur wirtschaftliches Interesse reicht nicht!

OLG Rostock, 28.03.2019 - 3 U 76/17

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Anfechtung durch mehrere Eigentümer: Begrenzung des Streitwerts auf höchstes Einzelinteresse?

OLG Hamburg, 20.11.2018 - 2 W 88/18

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Online seit 23. April

Erstgerichtliche Sachentscheidung fehlt: Zurückweisung von Amtswegen!

OLG Hamburg, 14.11.2018 - 2 W 77/18

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Welcher Gerichtsstand gilt für überörtliche Kanzlei?

BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 6/19

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