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Derzeit 116.451 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 40 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 187 Urteile neu eingestellt.

Über 35.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

40 Urteile (187 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Ungünstiges Ergebnis einer Beweiswürdigung ist keine Gehörsverletzung!

OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20

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Online seit gestern

Ab wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prozessführung?

BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20

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Lange Verfahrensdauer als Ablehnungsgrund?

OLG Dresden, 19.10.2020 - 4 W 759/20

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Öffentliche Zustellung: Nicht alles ist dem Vermieter zuzumuten!

LG Schweinfurt, 28.10.2020 - 11 T 120/20

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Online seit 20. November

Welchen Anforderungen muss die Berufungsbegründung genügen?

BGH, 27.10.2020 - VI ZB 6/20

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Online seit 19. November

Mangelerforschung = Anerkenntnis des Mangels?

BGH, 23.09.2020 - XII ZR 86/18

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Kollidierende Gerichtsstandsvereinbarungen: Keine Gerichtsstandsbestimmung!

BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20

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Online seit 18. November

Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!

BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20

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Online seit 17. November

Rechtsanwalt muss Kommunikation mit Mandanten sicher gestalten

BGH, 20.10.2020 - VIII ZA 15/20

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Unrichtige Sachbehandlung nur bei offenkundigem Gesetzesverstoß!

BGH, 01.10.2020 - V ZB 67/19

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Voraussetzungen der Streitgenossenschaft?

BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 79/20

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Online seit 16. November

Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung?

BGH, 23.09.2020 - XII ZR 54/19

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Vergleich im ersten Termin: Kein Ordnungsgeld gegen säumigen Zeugen!

OLG Dresden, 14.10.2020 - 4 W 749/20

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Online seit 13. November

Annahmeverzug erhöht bei Zug-um-Zug-Verurteilung nicht die Beschwer

BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19

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Online seit 12. November

Näheverhältnis macht Zeugen nicht unglaubwürdig!

OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 1 OA 138/20

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Online seit 11. November

Pfändung der Corona-Soforthilfe unzulässig!

BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20

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Gegenstandswerts der BGH-Anwaltstätigkeit: In welcher Besetzung ist zu entscheiden?

BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

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Kein Schlichtungsverfahren bei Beseitigungsanspruch

LG München I, 11.12.2019 - 1 S 11509/19 WEG

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Online seit 10. November

Keine Zwangsvollstreckung wegen corona-bedingt nicht gezahlter Mieten

OLG Nürnberg, 19.10.2020 - 13 U 3078/20

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Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden!

OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 6 U 60/18

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Online seit 9. November

Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung

AG Neuwied, 25.05.2020 - 13 L 6/14

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Berufung und Klage werden zurückgenommen: Kostenentscheidung von Amts wegen!

OLG Frankfurt, 05.10.2020 - 26 U 19/20

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Online seit 6. November

Keine Erfüllung oder Unmöglichkeit des Herausgabeanspruchs durch Zwangsvollstreckung aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils

BGH, 10.07.2020 - V ZR 226/19

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Vollstreckungsbescheid ohne Übersetzung zugestellt: Annahmeverweigerung möglich!

LG Magdeburg, 15.09.2020 - 10 T 295/20

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Keine sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung!

OLG Frankfurt, 14.10.2020 - 26 W 24/20

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Online seit 5. November

Gerichts- und Anwaltskosten können auseinanderfallen!

OLG München, 16.10.2020 - 11 W 1436/20

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Online seit 4. November

Wann verjährt der Anspruch auf Herausgabe der Handakten?

BGH, 15.10.2020 - IX ZR 243/19

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Zug-um-Zug-Verurteilung: Gegenleistung erhöht den Streitwert nicht!

OLG Saarbrücken, 28.09.2020 - 2 W 23/20

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Online seit 3. November

Forderung nach mündlicher Verhandlung ausgeglichen: Rechtsstreit erledigt!

OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

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Online seit 2. November

Gehörsverstoß bei Ordnungsgeldfestsetzung: Welchen Inhalt muss die Rüge haben?

OLG Dresden, 31.08.2020 - 4 W 621/20

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Online seit 30. Oktober

Keine Geschäftswertprivilegierung beim Erwerb durch Teilungsversteigerung

OLG Nürnberg, 22.07.2020 - 15 W 2174/20

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Gut begründete Mindermeinung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Stuttgart, 28.09.2020 - 6 W 48/20

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Online seit 29. Oktober

Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?

LG Frankfurt/Main, 01.10.2020 - 2-13 T 64/20

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Nachweisverzicht in einer Vollstreckungsklausel?

LG Osnabrück, 21.01.2020 - 1 T 16/20

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Widerklage ist Bausache: Baukammer wird zuständig!

KG, 19.10.2020 - 2 AR 1038/20

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Online seit 28. Oktober

Grundschuld wird nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht!

KG, 23.04.2020 - 1 W 47/20

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Anordnung der Geheimhaltung abgelehnt: Kein Rechtsmittel eröffnet!

BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20

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Online seit 27. Oktober

Entscheidungskopie von Verfahrensbeteiligtem erhalten: Zustellungsmangel geheilt!

BGH, 07.10.2020 - XII ZB 167/20

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Online seit 26. Oktober

Signatur "Rechtsanwalt" ohne Namenszusatz genügt beA-Vorgaben nicht!

BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

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Grundlagen der Geschäftswertfestsetzung sind vorab mitzuteilen!

OLG München, 03.08.2020 - 34 Wx 316/20

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