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Derzeit 113.797 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 47 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 189 Urteile neu eingestellt.

Über 34.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

47 Urteile (189 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Zwischenumzug und Suiziddrohung

LG Stuttgart, 04.11.2019 - 10 T 438/19

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Mehrere prozessuale Ansprüche: Trennung vor Verweisung!

BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19

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Online seit 2. April

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren vor dem BGH

BGH, 16.10.2019 - XII ZR 101/19

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Willkür kommt als Bumerang zurück!

OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19

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Online seit 1. April

Eindämmung des Coronavirus: Räumungsfristen sind zu verlängern!

LG Berlin, 26.03.2020 - 67 S 16/20

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Erst die Rechtsmittelfrist notieren, dann das Empfangsbekenntnis unterschreiben!

OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2020 - 2 MB 5/20

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Keine Weisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!

OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19

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Online seit 31. März

Kein Fristverlängerungsantrag eingegangen: Berufung wird verworfen!

BGH, 26.02.2020 - XII ZB 402/19

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Unzulässige Videoüberwachung als Beweismittel erlaubt?

LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18

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Online seit 30. März

Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam!

BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

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Wenn das Privatleben die Gerichtssäle infiltriert ...

BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19

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Wohngebiet in der Nähe von Stromfreileitungen ist kein Grundrechtsverstoß!

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18.03.2020 - Vf. 17-VII-18

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Online seit 27. März

Kein Erfolgshonorar bei vorzeitig gekündigtem Mandatsvertrag!

OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 24 U 211/18

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Fehlende Unterschrift kann bis zum Beschwerdefristablauf nachgeholt werden!

BGH, 19.02.2020 - XII ZB 291/19

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Zeugenaussagen sind umfassend zu würdigen!

BGH, 26.02.2020 - VII ZR 89/19

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Online seit 26. März

Keine Vollstreckung ohne Vollstreckungsklausel!

VGH Hessen, 14.02.2020 - 1 E 1016/19

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Schuldner insolvent: Anwalt haftet nicht für Pflichtverletzung!

OLG Dresden, 03.02.2020 - 4 W 918/19

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Geschäftsverteilungsplan falsch angewendet: Recht auf gesetzlichen Richter verletzt?

OLG Dresden, 11.02.2020 - 4 U 1676/19

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Online seit 25. März

Sofortige Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung?

OLG Frankfurt, 25.02.2020 - 6 W 38/19

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Online seit 24. März

Beschwer bei Räumungs- und Feststellungswiderklagen

BGH, 04.02.2020 - VIII ZR 16/19

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Auch Nießbraucher haben berechtigtes Interesse an selbständigem Beweisverfahren

LG Dortmund, 29.11.2019 - 17 T 78/19

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Online seit 23. März

Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen?

BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19

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Kann eine WEG öffentlich-rechtliche Nachbarrechte geltend machen?

VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

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Online seit 20. März

Auch nicht nachgelassener Vortrag ist zu berücksichtigen!

BGH, 21.01.2020 - VI ZR 346/18

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Einstweilige Verfügung zurückgewiesen: Keine einstweilige Anordnung in der Berufung!

KG, 13.12.2019 - 9 U 79/19

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Online seit 19. März

Bei Räumungsvergleich gilt: Wohnung muss identifizierbar sein!

LG Heidelberg, 02.08.2019 - 5 T 39/19

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Untergemeinschaft ist nicht parteifähig!

OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 132/18

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Wann erhöht Hilfswiderklage den Streitwert?

OLG Frankfurt, 24.02.2020 - 17 W 37/19

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Online seit 18. März

Geld unbekannter Herkunft weitergeleitet: Anwalt macht sich strafbar!

OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19

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Keine Schweigepflichtentbindung: Beweiswürdigung zu Lasten der Partei!

OLG Dresden, 14.02.2020 - 4 U 1902/19

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Streitwerte verbundener Baunachbarstreitigkeiten sind zu addieren!

OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20

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Online seit 17. März

Wie ist eine Berufung (richtig) zu begründen?

BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

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Online seit 16. März

Schulungen sind keine anwaltlichen Tätigkeiten!

BGH, 06.02.2020 - AnwZ (Brfg) 64/19

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Eidesstattliche Versicherung kein voller Beweis? Gericht muss auf Alternativen hinweisen!

BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17

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Online seit 13. März

Keine Unterbrechung eines anhängigen Anfechtungsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 12 U 56/18

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Beklagter erkennt an: Wie ist über die Kosten zu entscheiden?

BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18

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Online seit 12. März

Kann ein ausländischer Schiedsspruch im In- und Ausland vollstreckt werden?

OLG München, 20.12.2019 - 34 Sch 14/18

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Planmäßige Aufspaltung von Bauträgerverträgen ist unzulässig!

BGH, 28.08.2019 - NotSt(Brfg) 1/18

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Wann ist ein erhebliches Beweisvorbringen ungeeignet?

BGH, 21.11.2019 - V ZR 101/19

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Online seit 11. März

Unterschiedliche Auslegung unterschiedlicher Klauseln ist kein Divergenzgrund!

BGH, 06.02.2020 - I ZB 44/19

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Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist erhöht den Streitwert nicht!

LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20

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Online seit 10. März

Amtshaftung wegen Verwaltungsvollstreckung zivilrechtlicher Forderungen?

OLG Koblenz, 12.09.2019 - 1 U 135/19

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Unzureichend begründeter Befangenheitsantrag ist unzulässig!

BGH, 14.01.2020 - VIII ZA 12/19

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Denkmalrechtliche Streitigkeit begründet keine prozessuale Notlage!

OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

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Online seit 9. März

Streitwert einer Feststellungsklage wegen unberechtigter außerordentlicher Kündigung?

OLG Köln, 05.12.2019 - 7 U 46/17

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Zustellungsdatum in elektronisch zurückgesandtem Empfangsbekenntnis falsch?

OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 E 340/19

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Online seit 6. März

Zuständigkeitsbestimmung durch BVerwG auch in Eilverfahren!

VG Stuttgart, 29.01.2020 - A 12 K 7781/19

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