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Derzeit 125.245 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 50 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 180 Urteile neu eingestellt.

Über 39.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.

Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

50 Urteile - (180 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Nichtabholen bei der Post ist keine treuwidrige Zugangsvereitelung!

OLG Frankfurt, 21.02.2023 - 26 Sch 11/22

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IT-Inkompetenz ist kein Grund für ein Ordnungsgeld!

OLG Koblenz, 08.12.2022 - 8 W 416/22

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Zustellung Versäumnisurteil: Wirksam auch ohne Zustelldatum auf dem Umschlag!

AG Donaueschingen, 27.01.2023 - 1 C 54/22

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Online seit gestern

Ablehnungsantrag zwecks Verfahrensverschleppung ist unzulässig!

OLG Saarbrücken, 27.02.2023 - 5 W 15/23

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Gebührenstreitwert bei Klage auf Feststellung der höchst zulässigen Miete bei Mietbeginn

LG Berlin, 15.02.2023 - 65 T 15/23

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Online seit 28. März

Allein das Wort "Rechtsanwalt" ist keine Signatur!

VG Sigmaringen, 07.03.2023 - 8 K 268/23

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Streit über Nachtragshöhe: Gericht muss sich mit Rechenwerk auseinander setzen!

BGH, 14.12.2022 - VII ZR 271/19

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Gebührenstreitwert bei Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete

LG Berlin, 20.12.2022 - 67 T 77/22

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Online seit 27. März

Stimmrechtsausschluss eines faktischen Geschäftsführers?

LG München I, 15.11.2022 - 36 S 5288/22 WEG

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Wer Fachanwalt ist und es bleiben will, muss sich gegebenenfalls online fortbilden!

AGH Rheinland-Pfalz, 25.02.2022 - 1 AGH 8/21

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Zeuge erscheint nicht: Ordnungsgeld trotz "chronischer Erkrankung"!

OLG Bamberg, 20.03.2023 - 2 W 13/23

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Teileigentum soll auch zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen: Streitwert?

LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 T 59/23

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Online seit 24. März

Gegenstandswert der Nebenintervention: Festsetzung ist anfechtbar!

OLG Stuttgart, 14.03.2023 - 2 W 3/23

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Online seit 23. März

Zuständigkeit begründende Gesetzesnorm übersehen: Verweisungsbeschluss nicht bindend!

OLG Frankfurt, 09.02.2023 - 11 UH 1/23

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Online seit 22. März

Sechs Monate heißt sechs Monate!

OLG Zweibrücken, 03.02.2023 - 4 W 4/23

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Online seit 21. März

Bestreiten mit Nichtwissen kann erfolglose Nachforschungen voraussetzen!

KG, 23.02.2023 - 8 U 39/21

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§ 940a ZPO greift nicht bei Gewerberaummietvertrag

LG Frankfurt/Main, 17.02.2023 - 2-04 O 81/23

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Online seit 20. März

beA des Unterzeichners muss verwendet werden

BGH, 24.01.2023 - 6 StR 466/22

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Im Anwaltsprozess braucht man einen Anwalt!

OLG Dresden, 13.02.2023 - 4 U 146/23

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Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

OLG Nürnberg, 30.01.2023 - 8 W 3449/22

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Online seit 17. März

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

OLG Zweibrücken, 22.02.2023 - 4 U 125/22

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Online seit 16. März

Schiedsrichter unterschreibt Schiedsspruch nicht: Abstimmung über Entscheidungsreife notwendig!

BGH, 12.01.2023 - I ZB 41/22

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Verstoß gegen Wartepflicht macht Richter befangen!

OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 3 UF 215/21

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Zustellung einer nicht ordnungsgemäß beglaubigten Abschrift möglich?

LG Berlin, 18.06.2021 - 65 S 340/20

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Online seit 15. März

Keine Ergänzung der Tagesordnung kurz vor knapp - auch nicht per einstweiliger Verfügung

AG Schwerin, 07.10.2022 - 14 C 299/22

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Zustellung unter c/o-Adresse = wirksame Ersatzzustellung?

OLG Nürnberg, 20.02.2023 - 13 W 44/23

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Keine Feststellungsklage des Zwangsverwalters gegen Mietpfändung durch Staatsanwaltschaft!

LG Berlin, 03.08.2022 - 33 O 170/21

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Online seit 14. März

Folgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur elektronischen Einreichung beim Grundbuchamt?

OLG Schleswig, 01.03.2023 - 2 Wx 10/23

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Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fehlende Beschwerdebegründung ist dringlichkeitsschädlich!

OLG Nürnberg, 28.02.2023 - 3 W 290/23

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Online seit 13. März

Ehefrau als OLG-Richterin beteiligt: BGH-Richter befangen!

BGH, 09.02.2023 - I ZR 142/22

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Online seit 10. März

Der gerichtsansässige „Hausanwalt“ ist zu mandatieren!

OLG Rostock, 22.02.2023 - 7 W 7/23

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Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt überprüfbar

BGH, 01.02.2023 - XII ZB 472/22

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Online seit 9. März

Schwebende Unwirksamkeit von Grundschuldbestellung bei Insichgeschäft wegen Kollusion

OLG München, 28.09.2022 - 7 U 3238/20

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Coronavirus-Argument ist keine Allzweckwaffe!

OLG Düsseldorf, 19.01.2023 - 16 U 154/21

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Online seit 8. März

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefahren

BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2013/22

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Ablehnungsantrag zur Prozessverschleppung: Kein Selbstentscheidungsverbot!

OLG München, 01.03.2023 - 28 W 32/23 Bau e

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Online seit 7. März

Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?

BGH, 01.02.2023 - VII ZR 882/21

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Bei Vermögensauskunft keine Angabe einer Vollstreckung in das Grundstück

OLG Brandenburg, 18.10.2022 - 2 OLG 53 Ss 86/22

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Beschwerdewert im NZB-Verfahren: Zeuge ist kein geeignetes Beweismittel!

BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

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Kann Deliktsgrund durch Anerkenntnisurteil bindend festgestellt werden?

AG Erfurt, 06.07.2022 - 5 C 807/21

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Online seit 6. März

Privatgutachterkosten sind auch im selbständigen Beweisverfahren erstattungsfähig!

OLG Brandenburg, 03.02.2023 - 6 W 14/23

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Online seit 3. März

Anforderungen an Glaubhaftmachung müssen einem Anwalt bekannt sein!

KG, 28.02.2023 - 10 W 20/23

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Wie wird Geschäftswert der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels bestimmt?

BGH, 26.01.2023 - III ZB 9/22

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Gegner hat eingewilligt: Zweite Fristverlängerung ist zu gewähren!

BGH, 30.01.2023 - VIa ZB 15/22

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Fingierte Partei gilt auch im Kostenfestsetzungsverfahren als parteifähig!

OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 W 74/22

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Online seit 2. März

Keine über § 66 Abs. 1 ZVG hinausgehende Hinweispflicht des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

LG München I, 11.05.2022 - 16 T 1095/22

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Klagerücknahme vor der Verhandlung: Gegenstandswert für Terminsgebühr?

OLG Celle, 23.02.2023 - 24 W 2/23

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Wann ist das Gericht fehlerhaft besetzt?

OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 127/22

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Online seit 1. März

Einräumung eines Nießbrauches für die Lebensgefährtin kann "im erheblichen Eigeninteresse" eines Erblassers sein

OLG Karlsruhe, 25.11.2022 - 14 U 274/21

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Urkundserrichtung zweifelhaft: Keine Vorlegungsanordnung!

OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 24 U 119/21

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