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Derzeit 118.296 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 46 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 197 Urteile neu eingestellt.

Über 36.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

46 Urteile (197 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt: Kein Klagerecht des Urhebers!

OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2021 - 8 B 10170/21

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Aussetzung statt Entscheidung: Zurückverweisung im Berufungsverfahren möglich!

OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20

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Online seit 6. Mai

Kein Anspruch auf bestimmte beA-Verschlüsselung!

BGH, 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20

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Vertreten einer Mindermeinung ist nicht willkürlich!

OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

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Online seit 5. Mai

Akteneinsichtsgesuch ignoriert: Alle Senatsmitglieder befangen!

BGH, 29.01.2021 - AnwSt (B) 4/20

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Für Grundstücksverkäufe ohne Vergabeverfahren sind die Zivilgerichte zuständig!

OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

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Online seit 4. Mai

Vergleich in 2. Instanz: Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs?

BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18

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Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen!

OLG Celle, 15.04.2021 - 3 Ws 91/21

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Online seit 3. Mai

Elektronischer Fristenkalender: Kontrollblatt für Handakte nötig!

BGH, 02.02.2021 - X ZB 2/20

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Wann entfaltet eine Prozessaufrechnung ihre materiell-rechtliche Wirkung?

AG Viersen, 16.04.2021 - 32 C 159/18

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Online seit 30. April

Für anwaltliche E-Mail-Kommunikation genügt Transportverschlüsselung

VG Mainz, 17.12.2020 - 1 K 778/19

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Beratung und Abstimmung kann auch in Videokonferenz erfolgen!

BFH, 10.02.2021 - IV R 35/19

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Kosten falsch entschieden ≠ übergangen

AG Wiesbaden, 11.09.2020 - 92 C 4398/14

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Online seit 29. April

Keine Aussetzung von Aufstockungsklagen!

OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 5 W 3/21

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Klage elektronisch verschickt: Transfervermerk ist keine Eingangsbestätigung!

AG Frankenthal, 26.02.2021 - 3c C 59/20

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Online seit 28. April

Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags?

BGH, 24.03.2021 - LwZR 4/20

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Wann entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung?

OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

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Online seit 27. April

Keine Aufklärungspflicht nach Mandantsende!

OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 4 U 129/20

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Beweis kann durch Nachweis von Hilfstatsachen geführt werden!

OLG Hamm, 26.02.2021 - 9 U 5/20

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Online seit 26. April

Einrede der Schiedsvereinbarung ist verzichtbare Verfahrensvorschrift!

BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20

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Akteneinsichtsrecht umfasst auch Recht auf Abhören des vorläufigen Protokolls!

OLG Stuttgart, 08.04.2021 - 19 W 11/21

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Online seit 23. April

Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet auch für außergerichtliche Kosten!

OVG Niedersachsen, 08.03.2021 - 12 LA 163/20

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Online seit 22. April

Keine Mietminderung bei corona-bedingter Schließung

OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20

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Schiedsgericht kann Ergebnis eigener Internetrecherche verwerten!

OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 26 Sch 18/20

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Auch eine Mandatsbeendigung durch Aufhebungsvertrag ist eine Kündigung!

OLG Rostock, 08.02.2021 - 2 U 6/19

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Online seit 21. April

Zustellung im Parteibetrieb: Keine erneute Zustellung an den Anwalt notwendig!

OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 161/20

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Online seit 20. April

Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren?

OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20

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Online seit 19. April

75 ist doch kein Alter!

OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2021 - 2 O 132/20

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Nachbaransprüche als "geborene" Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft?

VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20

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Online seit 16. April

Für nichts gibt es auch nichts!

OLG Naumburg, 02.04.2020 - 12 W 3/20

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Beweisantrag übergangen: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

BGH, 23.02.2021 - VI ZR 44/20

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Funktionelle Zuständigkeit abgelehnt: Gerichtsstandsbestimmung analog § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO!

OLG Nürnberg, 11.03.2021 - 1 AR 631/21

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Online seit 15. April

Schriftsatzversand per Post auch in der Corona-Pandemie!

BGH, 19.11.2020 - V ZB 49/20

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Keine überspannten Anforderungen an den Nachweis der Anwaltsvollmacht!

VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

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Sind Anwaltsgebühren Prozesskosten oder „außergerichtliche Kosten“?

OLG Nürnberg, 16.03.2021 - 2 W 473/21

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Online seit 14. April

Stellt die Sozietätsversicherung für angestellte Anwälte einen geldwerten Vorteil dar?

BFH, 01.10.2020 - VI R 12/18

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Klage nach Fristablauf erhoben: Kostenbeschluss ist aufzuheben!

LG Lübeck, 31.03.2021 - 7 T 127/21

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Online seit 13. April

Aussetzung des Urkundenprozesses wegen eines Parallelverfahrens?

BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20

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Verwandtschaft und persönlicher Kontakt machen Richter befangen!

OLG Nürnberg, 25.03.2021 - 13 U 1810/20

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Online seit 12. April

Qualifizierte elektronische Signatur im beA: Warnsignale sind zu prüfen!

OLG Braunschweig, 18.11.2020 - 11 U 315/20

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Kein Schiedsgutachten eingeholt: Klageabweisung oder Fristsetzung!

BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18

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Beschwer bei Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters?

BGH, 10.03.2021 - V ZR 174/20

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Streit um Baukindergeld: Wie hoch ist Gebührenstreitwert?

OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 17 W 23/20

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Online seit 9. April

Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsakts?

BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

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Wann erfolgt die Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat "demnächst"?

BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

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Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags ist Familienstreitsache

OLG Bremen, 12.11.2020 - 4 WF 67/20

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