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Derzeit 115.698 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 46 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 166 Urteile neu eingestellt.

Über 35.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

46 Urteile (166 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Gegner im Berufungszulassungsverfahren: Wann ist ein Rechtsanwalt zu beauftragen?

OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2020 - 2 O 50/20

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Online seit 18. September

Was sind die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung?

BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19

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Beiladung des Architekten im öffentlich-rechtlichen Bauprozess?

OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 1 E 10895/20

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Online seit 17. September

Kosten eines Beweissicherungsverfahrens erhöhen den Streitwert nicht!

OLG Frankfurt, 17.07.2020 - 17 W 15/20

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Online seit 16. September

Atypisch langer Postlauf: Anwalt obliegt Beweisvorsorge!

FG München, 01.07.2020 - 3 K 1239/18

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Partei wird zur Begutachtung durch Sachverständigen gezwungen: Was sind Kosten der Zwangsvollstreckung?

BGH, 09.07.2020 - I ZB 79/19

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Verweisungsbeschluss = rechtskräftige Verneinung der Zuständigkeit!

BayObLG, 02.09.2020 - 1 AR 76/20

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Online seit 15. September

Und nochmal: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 128/19

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Klagebegründungsfrist versäumt: Normenkontrollantrag dennoch zulässig?

OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 4 MN 53/19

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Online seit 14. September

Mieter muss Miete zahlen - auch bei Corona!

LG Frankfurt/Main, 07.08.2020 - 2-05 O 160/20

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Anwalt muss Ablauf der Berufungsbegründungsfrist prüfen!

OLG Braunschweig, 30.06.2020 - 11 U 64/20

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Wirtschaftliche Bedeutung des Antrags auf Feststellung eines Annahmeverzugs?

BGH, 25.08.2020 - XI ZR 108/20

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Kein Anspruch auf Erhaltung eines Denkmals!

OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2020 - 2 L 136/19

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Online seit 11. September

Teilurteil trennt Prozess in zwei selbstständige Verfahren!

OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

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Online seit 10. September

Räumungsanordnung nach § 940a ZPO ist kurz und schmerzlos

LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 11 T 33/20

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Berufungsantrag kann sich aus Berufungsbegründung ergeben!

BGH, 12.08.2020 - VII ZB 5/20

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Trotz Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz ergeht Entscheidung: Rechtsmittel?

BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 126/20

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Online seit 9. September

Kein Rechtsmittel gegen Stellungnahme der Notarkammer

BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

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Einstweilige Verfügung abgelehnt: Beschwerdeentscheidung als Beschluss oder Urteil?

OLG Dresden, 21.07.2020 - 4 W 242/20

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Ideelles Interesse hat keinen Einfluss auf den Streitwert!

VGH Bayern, 19.08.2020 - 10 C 20.1853

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Online seit 8. September

Revision beim falschen Gericht eingelegt: Ver­säum­te Frist kann nicht ge­heilt wer­den!

BGH, 19.08.2020 - IV ZR 122/20

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Kann Entlassung aus dem Amt wegen arglistiger Täuschung angefochten werden?

BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 2/20

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Keine Mietzahlung wegen Corona: Was muss Mieter vortragen?

AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20

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Online seit 7. September

Wann kann ein bereits erlassenes Urteil ergänzt werden?

OLG Celle, 06.08.2020 - 14 U 36/20

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Anhörungsrüge muss binnen zwei Wochen erhoben werden!

VGH Bayern, 21.08.2020 - 21 CS 20.1602

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Online seit 4. September

Wie ist Anwaltsvergütung nach Beschlussänderung festzusetzen?

OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 K 185.19

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146-seitige Berufungsbegründung: Textbausteine allein genügen nicht!

OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

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Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom Baufortschritt!

VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19

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Online seit 3. September

Vergütung = Gebühren + Auslagen!

OLG Koblenz, 22.06.2020 - 13 WF 299/20

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Wann kann die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar a.D." versagt werden?

BGH, 20.07.2020 - NotZ (Brfg) 2/19

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Kläger vollständig unterlegen: Anforderungen an die Berufungsbegründung?

BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 18/20

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Online seit 2. September

Wie kann die Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes erschüttert werden?

OVG Niedersachsen, 29.07.2020 - 1 ME 33/20

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Berufungsgericht will Gutachten anders würdigen: Sachverständiger ist erneut anzuhören!

BGH, 14.07.2020 - VI ZR 468/19

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Gravierende Wohnqualitätsverschlechterung mehrerer Wohnungen: Welcher Streitwert?

OVG Niedersachsen, 21.07.2020 - 1 OA 52/20

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Online seit 1. September

Geschäftsführer einer Prozesspartei ist Handelsrichter: Gesamte Kammer befangen!

OLG Brandenburg, 26.03.2020 - 1 AR 57/19

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Online seit 31. August

Befangenheitsantrag "nach dem Gießkannenprinzig" ist unzulässig!

BGH, 30.07.2020 - III ZR 100/19

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Gefahr sich widersprechender Entscheidungen: Teilurteil unzulässig!

OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 2 U 248/19

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Online seit 28. August

Rechtsanwalt muss eigenes beA nutzen!

OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 17 U 398/20

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Streitwert für Bauvorbescheid: Deckelungsmethode überzeugt nicht!

VG Stuttgart, 21.07.2020 - 2 K 4518/19

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Online seit 27. August

Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei ZVG

OVG Münster, 19.05.2020 - 4 E 402/20

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Online seit 26. August

Keine Kenntnis von weiteren Schuldnern: Gerichtsstandsbestimmung zulässig!

BGH, 14.07.2020 - X ARZ 156/20

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Nicht tenorierte Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig!

VG Würzburg, 10.08.2020 - 4 M 20.643

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Online seit 25. August

Umfang der Einstandspflicht des Zwangsverwalters für Verletzung verwalterspezifischer Pflichten

OLG Rostock, 02.04.2020 - 3 U 1/19

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Einstweiliger Rechtsschutz auch im Schiedsgerichtsverfahren?

BayObLG, 18.08.2020 - 1 Sch 93/20

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Negative Feststellungsklage: Gegner muss Bestehen des Anspruchs beweisen!

OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4176/19

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Online seit 24. August

Schriftsatz unverständlich: Berufung unzulässig!

BGH, 30.07.2020 - III ZB 48/19

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