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Derzeit 120.752 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 29 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 119 Urteile neu eingestellt.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

29 Urteile (119 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Infektionsrisiko mit Corona-Virus gehört zum allgemeinen Lebensrisiko!

BSG, 14.06.2021 - B 4 AS 86/21 B

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Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung!

LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2021 - L 18 R 856/20

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Online seit 20. Januar

Abdichtung einer Deponie ist Bauvertrag: Baukammer zuständig!

OLG Brandenburg, 01.11.2021 - 1 AR 41/21

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Online seit 19. Januar

Beweisverfahren während Hauptsache: Kostenentscheidung mit Antragszurückweisung?

OLG Bamberg, 03.11.2021 - 5 W 67/21

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Online seit 18. Januar

Für Forderung wegen Betrugs ist Schiedsgericht nicht zuständig!

OLG München, 27.10.2021 - 20 U 301/21

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Kritik an vorgelegtem Privatgutachten ist kein erhebliches Bestreiten!

OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21

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Online seit 17. Januar

Tätigkeit des Insolvenzverwalters ist keine Rechtsanwaltstätigkeit

BGH, 15.11.2021 - NotZ (Brfg) 2/21

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Festgesetzt ist festgesetzt!

BGH, 27.10.2021 - VII ZB 7/21

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Online seit 14. Januar

(Ex-)Mieter verhält sich löblich: Räumungsfrist wird verlängert!

LG Berlin, 06.08.2021 - 65 S 92/21

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Gericht darf Anwaltsvorbringen nicht hartnäckig ignorieren!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/21.VB-2

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Online seit 13. Januar

Erörterungstermin löst Terminsgebühr aus!

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 14 E 410/21

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Bauprozess durch Vergleich beendet: Beklagte tragen eigene Anwaltskosten!

OLG Saarbrücken, 03.12.2021 - 2 W 21/21

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Online seit 12. Januar

Welche Wirkungen hat ein Anerkenntnis?

BGH, 19.10.2021 - VI ZR 1173/20

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Berufung gegen Räumungsverurteilung muss alle Verurteilungsgründen angreifen!

LG Berlin, 23.11.2021 - 67 S 220/21

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Online seit 11. Januar

Gläubiger bekommt weitere Ausfertigung des Titels ohne Vollbeweis!

LG Fulda, 29.12.2021 - 5 T 202/21

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Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist zu begründen!

BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 70/20

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Online seit 10. Januar

Schriftsatzversand per beA: Anwalt muss Eingangsbestätigung prüfen (lassen)!

OLG Schleswig, 27.10.2021 - 11 U 61/21

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Kann eine nichtexistente Partei Kostenersatz verlangen?

OLG Köln, 04.11.2021 - 16 W 31/21

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Online seit 7. Januar

Auch der angehende Eigentümer ist antragsbefugt!

OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21

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Online seit 5. Januar

Erledigungserklärung kann nicht widerrufen werden!

VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 1 S 3255/21

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Online seit 4. Januar

Beschwerdebegründung ist beim Rechtsmittelgericht einzureichen!

OVG Saarland, 15.12.2021 - 2 B 259/21

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Online seit 3. Januar

Zuständigkeit zu Recht verneint: Verweisungsantrag in der Berufung zulässig!

OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 6 U 350/20

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Inkorporiertes Bundesrecht stellt nicht-reversibles Landesrecht dar!

BVerwG, 20.04.2021 - 9 B 31.20

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Online seit 30. Dezember 2021

Kanzleiabwicklung beendet: Einwand nicht fälliger Abwicklervergütung im Regressprozess?

OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21

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Subsidiaritätsgrundsatz missachtet: Verfassungsbeschwerde unzulässig!

VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 15/19

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Online seit 29. Dezember 2021

Wie muss die Bietsicherheit vorliegen?

LG Görlitz, 18.06.2020 - 5 T 57/20

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Fortgeltungsanordnung des BVerfG ist erledigendes Ereignis!

VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 312/18

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Online seit 28. Dezember 2021

Kein Räumungsschutz allein aufgrund von Corona-Pandemie

AG München, 09.02.2021 - 1537 M 31562/21

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Online seit 27. Dezember 2021

Keine Klagerücknahme durch zur Einziehung des Klageanspruchs berechtigten Beklagten!

OLG Köln, 01.09.2021 - 22 U 171/18

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