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Derzeit 119.132 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 40 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 165 Urteile neu eingestellt.

Über 36.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

40 Urteile (165 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. Juli

Erstreckt sich die Pfändung auch auf die Kosten der Zustellung?

BGH, 10.06.2021 - IX ZR 90/20

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Urteil ohne mündliche Verhandlung: Zwar Gehörsverstoß, aber ...

BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 1054/19

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Online seit 22. Juli

Urteil wird nicht zugestellt: Wann beginnt die Berufungsfrist?

OLG Schleswig, 23.06.2021 - 5 U 58/21

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Kein Nachbarrechtsschutz gegen Abgeschlossenheitsbescheinigung!

VG Frankfurt/Oder, 17.05.2021 - 7 L 142/21

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Online seit 21. Juli

Vergütung eines Rechtsanwalts als Sonderverwalter?

BGH, 10.06.2021 - IX ZB 27/20

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Vortrag in der Berufungsbegründung muss berücksichtigt werden!

BGH, 18.05.2021 - VI ZR 1106/20

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Online seit 20. Juli

Nebenintervenient kann Gegenstandswertfestsetzung nicht anfechten!

OLG Celle, 17.06.2021 - 13 W 36/20

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Online seit 19. Juli

Wie ist mit querulatorischen Befangenheitsanträgen umzugehen?

OLG Hamm, 09.07.2021 - 7 U 14/21

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Online seit 16. Juli

Verschmelzung löst keine Erhöhungsgebühr aus!

OLG Dresden, 16.06.2021 - 12 W 383/21

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Weite Anreise ist kein Vertagungsgrund!

OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

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Online seit 15. Juli

Keine erneute Anhörung bei wiederholendem Sachverständigenvortrag

BGH, 02.06.2021 - XII ZB 126/21

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Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie?

OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21

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Online seit 14. Juli

Keine Kürzung der Vergütung des Zwangsverwalters über § 19 Abs. 2 ZwVwV

BGH, 27.05.2021 - V ZB 152/18

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Antrag auf Verbot einer Touristenvermietung: Welches Gericht ist zuständig?

EuGH, 11.11.2020 - Rs. C-433/19

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Terminverlegungsantrag abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!

OLG Bremen, 25.05.2021 - 2 W 16/21

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Online seit 13. Juli

Berufung zurückgewiesen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung?

OLG Stuttgart, 18.06.2021 - 23 U 728/21

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Online seit 12. Juli

Beschwerde gegen Haftbefehl hat aufschiebende Wirkung

BGH, 18.06.2021 - I ZB 30/21

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Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden?

BGH, 15.06.2021 - II ZB 35/20

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Online seit 9. Juli

Was ist notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils?

BGH, 15.06.2021 - VI ZR 1029/20

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Online seit 8. Juli

Wann werden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattet?

BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

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Wer trägt die Kosten nach vollständiger Zahlung der Klageforderung?

BGH, 08.06.2021 - VI ZR 1232/20

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Online seit 7. Juli

Rechtswidrig erteilte Abweichung verletzt kommunales Selbstverwaltungsrecht!

VGH Hessen, 15.03.2021 - 4 A 629/20

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Online seit 6. Juli

Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Vergleichsmiete maßgebend?

BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20

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Beweiswürdigung vorweggenommen: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

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Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung?

BGH, 08.06.2021 - VI ZB 22/20

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Online seit 5. Juli

An Rechtsanwalt erstattete Gerichtskosten gehen auf Rechtsschutzversicherung über!

BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20

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Notwendiger Inhalt der Ergänzung der Vermögensauskunft bei belastetem Grundstück

FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 - 10 K 10080/20

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Was tun, wenn die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten werden kann?

BGH, 27.05.2021 - III ZB 64/20

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Widerklagend § 650f BGB-Sicherheit gefordert: Erlass eines Teilurteil zulässig!

BGH, 20.05.2021 - VII ZR 14/20

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Online seit 2. Juli

Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel müssen auf Tatsachen gestützt werden!

BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 50/20

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Online seit 1. Juli

Versagung des Zuschlags als Wirkung einer einstweiligen Verfügung

LG Hannover, 02.03.2021 - 6 T 2/21

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Arbeitsgerichtliches Verfahren erledigt: Keine Einsicht in Akten eines Zivilrechtsstreits!

OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - 3 Va 5/20

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Online seit 30. Juni

Teilungsplan Glück - Zuteilung von privilegiertem Hausgeld in der "Rangklasse 9"

AG Schwäbisch Hall, 26.08.2020 - 1 K 33/19

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Rücktritt vom Prozessvergleich: Rechtsstreit wird nicht fortgesetzt!

OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 7 U 22/20

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Online seit 29. Juni

Nachträglicher Verzicht führt zur Unzulässigkeit des Nachverfahrens!

LG Hildesheim, 28.04.2021 - 5 O 257/20

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Online seit 28. Juni

Auf der Suche nach Ersatzwohnraum

OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 3 W 56/21

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Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO in der Immobiliarzwangsvollstreckung

AG Seligenstadt, 23.06.2020 - 1 C 7/19

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Erledigungsgebühr setzt besondere anwaltliche Bemühungen voraus!

OVG Saarland, 18.06.2021 - 2 E 141/21

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Wie ist der Verlust eines zur Post aufgegebenen Schriftsatzes glaubhaft zu machen?

BGH, 05.05.2021 - VII ZB 18/19

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Bauantrag einer GbR abgelehnt: Nur die GbR kann klagen!

VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

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