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Derzeit 112.914 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 29 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 136 Urteile neu eingestellt.

Über 34.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

29 Urteile (136 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Zwar nicht beteiligt, aber betroffen: Richter befangen!

BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19

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Kosten des Streithelfers bei "vergessener" Kostenregelung der Parteien im Vergleich?

OLG Dresden, 02.12.2019 - 6 U 395/19

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Online seit 23. Januar

Gefahr einander widersprechender Entscheidungen: Teilurteil unzulässig!

OLG Brandenburg, 18.12.2019 - 11 U 33/19

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Online seit 22. Januar

Anforderungen an die Unterschrift einer Berufungsbegründung?

BGH, 22.10.2019 - VI ZB 51/18

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WEG-Konzentrationsberufungsgericht ist auch für Streitwertbeschwerden zuständig!

LG Frankfurt/Main, 04.12.2019 - 2-13 T 111/19

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Online seit 21. Januar

Zur Auskunftserteilung verurteilt: Wert des Beschwerdegegenstands?

BGH, 19.12.2019 - III ZB 28/19

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Online seit 20. Januar

Gerichtsfax nicht erreichbar: Schriftsatz ist per beA zu übermitteln!

LG Krefeld, 10.09.2019 - 2 S 14/19

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Prozessuale Fürsorgepflicht ist nicht grenzenlos!

OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 262/19

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Online seit 17. Januar

Geschäftsadresse für Gerichtszuweisung nicht geprüft: Beschluss nicht bindend!

BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

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Online seit 16. Januar

Unzuverlässige Kanzleikraft muss besonders überwacht werden!

OLG Hamm, 20.12.2019 - 2 UF 234/19

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Online seit 15. Januar

Bindet ein strafgerichtliches Urteil im Disziplinarverfahren?

BGH, 18.11.2019 - NotSt(Brfg) 4/18

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Klagerecht gegen Baugenehmigung kann prozessual verwirkt werden!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 56/19.VB-3

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Online seit 14. Januar

Ortsangabe in Klageschrift unrichtig: Verweisungsbeschluss bindend?

OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 58/19

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Online seit 13. Januar

Müssen verspätete Stellungnahmen berücksichtigt werden?

OLG Dresden, 05.11.2019 - 4 U 390/18

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Online seit 10. Januar

Auf Textbausteine zurückgegriffen: Berufung unzulässig!

OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18

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Online seit 9. Januar

Keine Fristwahrung per Fax möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!

OLG Dresden, 18.11.2019 - 4 U 2188/19

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Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen?

BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18

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Online seit 8. Januar

Kündigung gegenüber einem Miterben reicht regelmäßig!

LG Berlin, 25.03.2019 - 64 S 218/18

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Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!

OLG München, 12.12.2019 - 20 W 1503/19

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Kann ein Landwirt gegen eine Außenbereichssatzung vorgehen?

BVerwG, 29.10.2019 - 4 BN 36.19

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Online seit 7. Januar

Notar muss Vertretungsmacht prüfen!

BGH, 15.09.2019 - V ZB 119/18

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Unechte Hilfsanträge sind streitwertrelevant!

OLG Braunschweig, 03.12.2019 - 11 W 41/19

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Online seit 3. Januar

Streitwert für Bauvorbescheid = Streitwert für Baugenehmigungserteilung!

VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1704/19

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Online seit 2. Januar

Wirksamer Prozessvergleich ist faktische Änderung des Bescheids!

VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

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Streitwert bei Mieterklage auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss?

OLGRostock, 20.11.2019 - 3 W 44/19

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Online seit 30. Dezember 2019

Mandant vergleichsbereit: Über Vor- und Nachteile ist umfassend aufzuklären!

OLG Frankfurt, 03.12.2019 - 8 U 129/18

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Zwei Unterschriften mit "i.V.": Berufung zulässig?

BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17

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Online seit 27. Dezember 2019

Zwangsvollstreckung muss zügig betrieben werden!

BGH, 19.09.2019 - IX ZR 22/17

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Mieter will die Mietsache in bestimmter Art und Weise nutzen: Streitwert?

BGH, 13.11.2019 - XII ZB 382/19

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