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Derzeit 81.909 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 42 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 178 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

42 Urteile (178 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Wohneigentum mit Nießbrauchsvorbehalt auf Kind übertragen: Duldung der Zwangsvollstreckung?

FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17

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Bestellter Zwangsverwalter ist gesetzlicher Prozessstandschafter!

VG Schleswig, 05.12.2018 - 4 A 148/16

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Augen auf bei der Streitwertangabe!

BGH, 10.01.2019 - V ZR 130/18

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Kurierdienst überbringt Berufungszulassungsantrag zu spät: Wiedereinsetzung?

OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18

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Online seit gestern

Abdichtung muss abdichten!

BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17

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Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Wie wird Rechtsmittel eingelegt?

BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

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Hebegebühr im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzungsfähig!

LG Karlsruhe, 05.03.2019 - 3 O 22/14

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Online seit 20. März

Wann können eigene Wahrnehmungen mit Nichtwissen bestritten werden?

BGH, 30.01.2019 - VI ZR 428/17

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Online seit 19. März

Genehmigungsbeschluss ungültig: Verjährung einer baulichen Veränderung

LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 2-13 S 59/18

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Berufungsgericht will Gutachten anders würdigen: Sachverständiger ist erneut anzuhören!

BGH, 06.03.2019 - IV ZR 128/18

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Online seit 18. März

Frist in Vorinstanz versäumt: Keine Sachverständigenanhörung in Beschwerdeinstanz!

OLG Karlsruhe, 03.01.2019 - 19 W 74/18

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Online seit 15. März

Mehrere Fachanwaltstitel: Fortbildung kann nicht doppelt verwertet werden!

AGH Niedersachsen, 12.11.2018 - AGH 13/18

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Befangenheitsantrag abgelehnt: Sofortige Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Dresden, 11.02.2019 - 4 W 128/19

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Online seit 14. März

Auch ein Kostenfestsetzungsbeschluss muss begründet werden!

OLG Saarbrücken, 21.01.2019 - 9 W 33/18

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Online seit 13. März

Schiedsklausel auf bestimmte Streitigkeit beschränkt?

OLG Frankfurt, 25.02.2019 - 26 SchH 1/18

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Wo wird Klage gegen eine BLB-Niederlassung erhoben?

OLG Hamm, 03.01.2019 - 32 SA 59/18

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Online seit 12. März

Vertrag gekündigt: Schiedsvereinbarung weiter wirksam!

BGH, 31.10.2018 - I ZB 17/18

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Beschluss nicht förmlich zugestellt: Fristbeginn für Ergänzungsantrag?

BGH, 18.12.2018 - II ZB 21/16

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Online seit 11. März

Muss ein Rechtsanwalt die Angaben seines Mandanten überprüfen?

BGH, 14.02.2019 - IX ZR 181/17

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Online seit 8. März

Versäumnis eines früheren Prozessbevollmächtigten ist Partei nicht zuzurechnen!

OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 12 U 132/18

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Online seit 7. März

Fehler des Notars - keine Vollstreckung!

LG Münster, 10.12.2018 - 5 T 557/18

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Kein sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsverzug!

OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18

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Online seit 6. März

Klageforderung nicht zu erfüllen: Sicherheitsleistung ist auszuzahlen!

OLG Brandenburg, 13.02.2019 - 7 U 160/17

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Wann beginnt die Ablehnungsfrist?

OLG München, 13.02.2019 - 34 SchH 2/18

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Online seit 5. März

Keine Beendigung einer öffentlich-rechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

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Abwickler kann Eigentum an Handakten übertragen!

BGH, 07.02.2019 - IX ZR 5/18

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Streitwert des Anspruchs auf Erstellung der Jahresabrechnung

LG München I, 24.09.2018 - 36 T 12113/16

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Online seit 4. März

Fehlender Hinweis auf Sicherung durch Vormerkung kann für Notar teuer werden!

OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 U 240/17

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Zwei Streitgenossen, ein Anwalt: Umfang der Kostenerstattung?

OLG Schleswig, 24.01.2019 - 9 W 182/18

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Online seit 28. Februar

Vorbringen offensichtlich unschlüssig: Kein Gerichtsverfahren eingeleitet!

BGH, 31.01.2019 - III ZA 34/18

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Außervollzugsetzung wegen Verstoß gegen Artenschutz?

VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

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Online seit 27. Februar

Kein Mietvertrag: Besitzer muss Nutzungsersatz zahlen

LG München II, 19.07.2018 - 8 S 4978/11

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Saftlos, kraftlos, nutzlos!

BGH, 31.01.2019 - III ZB 88/18

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Beabsichtigte Betriebswiederaufnahme begründet keine Antragsbefugnis!

VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

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Online seit 26. Februar

Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

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Keine Klärung umsatzsteuerrechtlicher Fragen im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Brandenburg, 12.02.2019 - 6 W 16/19

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Beschwer bei Räumung und Herausgabe

BGH, 23.01.2019 - XII ZR 95/17

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Online seit 25. Februar

Wann ist die obsiegende Partei durch einen zu geringen Streitwert beschwert?

OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 111/18

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Online seit 22. Februar

Darf ein Rechtsanwalt Planer und Bauüberwacher vertreten?

BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

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Saldoklage: Anforderungen an Bestimmtheit des Klagebegehrens

BGH, 06.02.2019 - VIII ZR 54/18

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Online seit 21. Februar

Lugano-Übereinkommen: "Vereinbarung" meint Gerichtsstandsregelung!

OLG Bamberg, 30.01.2019 - 8 U 159/18

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Streitwert der Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung?

LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 2-13 T 147/18

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