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Derzeit 119.132 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 40 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 165 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

40 Urteile (165 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. Juli

Erstreckt sich die Pfändung auch auf die Kosten der Zustellung?

BGH, 10.06.2021 - IX ZR 90/20

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Urteil ohne mündliche Verhandlung: Zwar Gehörsverstoß, aber ...

BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 1054/19

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Online seit 22. Juli

Urteil wird nicht zugestellt: Wann beginnt die Berufungsfrist?

OLG Schleswig, 23.06.2021 - 5 U 58/21

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Kein Nachbarrechtsschutz gegen Abgeschlossenheitsbescheinigung!

VG Frankfurt/Oder, 17.05.2021 - 7 L 142/21

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Online seit 21. Juli

Vergütung eines Rechtsanwalts als Sonderverwalter?

BGH, 10.06.2021 - IX ZB 27/20

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Vortrag in der Berufungsbegründung muss berücksichtigt werden!

BGH, 18.05.2021 - VI ZR 1106/20

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Online seit 20. Juli

Nebenintervenient kann Gegenstandswertfestsetzung nicht anfechten!

OLG Celle, 17.06.2021 - 13 W 36/20

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Online seit 19. Juli

Wie ist mit querulatorischen Befangenheitsanträgen umzugehen?

OLG Hamm, 09.07.2021 - 7 U 14/21

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Online seit 16. Juli

Verschmelzung löst keine Erhöhungsgebühr aus!

OLG Dresden, 16.06.2021 - 12 W 383/21

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Weite Anreise ist kein Vertagungsgrund!

OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

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Online seit 15. Juli

Keine erneute Anhörung bei wiederholendem Sachverständigenvortrag

BGH, 02.06.2021 - XII ZB 126/21

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Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie?

OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21

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Online seit 14. Juli

Keine Kürzung der Vergütung des Zwangsverwalters über § 19 Abs. 2 ZwVwV

BGH, 27.05.2021 - V ZB 152/18

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Antrag auf Verbot einer Touristenvermietung: Welches Gericht ist zuständig?

EuGH, 11.11.2020 - Rs. C-433/19

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Terminverlegungsantrag abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!

OLG Bremen, 25.05.2021 - 2 W 16/21

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Online seit 13. Juli

Berufung zurückgewiesen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung?

OLG Stuttgart, 18.06.2021 - 23 U 728/21

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Online seit 12. Juli

Beschwerde gegen Haftbefehl hat aufschiebende Wirkung

BGH, 18.06.2021 - I ZB 30/21

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Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden?

BGH, 15.06.2021 - II ZB 35/20

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Online seit 9. Juli

Was ist notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils?

BGH, 15.06.2021 - VI ZR 1029/20

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Online seit 8. Juli

Wann werden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattet?

BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

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Wer trägt die Kosten nach vollständiger Zahlung der Klageforderung?

BGH, 08.06.2021 - VI ZR 1232/20

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Online seit 7. Juli

Rechtswidrig erteilte Abweichung verletzt kommunales Selbstverwaltungsrecht!

VGH Hessen, 15.03.2021 - 4 A 629/20

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Online seit 6. Juli

Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Vergleichsmiete maßgebend?

BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20

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Beweiswürdigung vorweggenommen: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

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Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung?

BGH, 08.06.2021 - VI ZB 22/20

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Online seit 5. Juli

An Rechtsanwalt erstattete Gerichtskosten gehen auf Rechtsschutzversicherung über!

BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20

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Notwendiger Inhalt der Ergänzung der Vermögensauskunft bei belastetem Grundstück

FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 - 10 K 10080/20

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Was tun, wenn die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten werden kann?

BGH, 27.05.2021 - III ZB 64/20

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Widerklagend § 650f BGB-Sicherheit gefordert: Erlass eines Teilurteil zulässig!

BGH, 20.05.2021 - VII ZR 14/20

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Online seit 2. Juli

Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel müssen auf Tatsachen gestützt werden!

BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 50/20

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Online seit 1. Juli

Versagung des Zuschlags als Wirkung einer einstweiligen Verfügung

LG Hannover, 02.03.2021 - 6 T 2/21

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Arbeitsgerichtliches Verfahren erledigt: Keine Einsicht in Akten eines Zivilrechtsstreits!

OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - 3 Va 5/20

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Online seit 30. Juni

Teilungsplan Glück - Zuteilung von privilegiertem Hausgeld in der "Rangklasse 9"

AG Schwäbisch Hall, 26.08.2020 - 1 K 33/19

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Rücktritt vom Prozessvergleich: Rechtsstreit wird nicht fortgesetzt!

OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 7 U 22/20

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Online seit 29. Juni

Nachträglicher Verzicht führt zur Unzulässigkeit des Nachverfahrens!

LG Hildesheim, 28.04.2021 - 5 O 257/20

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Online seit 28. Juni

Auf der Suche nach Ersatzwohnraum

OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 3 W 56/21

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Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO in der Immobiliarzwangsvollstreckung

AG Seligenstadt, 23.06.2020 - 1 C 7/19

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Erledigungsgebühr setzt besondere anwaltliche Bemühungen voraus!

OVG Saarland, 18.06.2021 - 2 E 141/21

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Wie ist der Verlust eines zur Post aufgegebenen Schriftsatzes glaubhaft zu machen?

BGH, 05.05.2021 - VII ZB 18/19

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Bauantrag einer GbR abgelehnt: Nur die GbR kann klagen!

VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

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