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Derzeit 119.972 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 45 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 178 Urteile neu eingestellt.

Über 36.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

45 Urteile (178 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Anwaltlicher Gegenstandswert kann von gerichtlichem Streitwert abweichen!

BGH, 04.08.2021 - VII ZR 132/19

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Erst kein Antrag, dann doch ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils: Zulässig?

BGH, 21.09.2021 - X ZR 33/20

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Vorschuss nicht gezahlt: Keine "Demnächst-Zustellung" trotz Terminsbestimmung!

OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 79/21

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Online seit gestern

Akteneinsicht auch für den früheren Prozessbevollmächtigten?

OLG Saarbrücken, 16.09.2021 - 1 VA 5/21

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Online seit 15. Oktober

Zusammenlegung von Kostenpositionen in Betriebskostenabrechnung?

BGH, 06.07.2021 - VIII ZR 371/19

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Beschwerde muss auf schlüssigen Gegenargumenten fußen!

OVG Saarland, 28.09.2021 - 2 B 207/21

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Online seit 14. Oktober

Kündigungsrecht des Erstehers sticht vertraglichen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

BGH, 15.09.2021 - VIII ZR 76/20

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Klageerwiderung nicht erhalten: Grund für Terminverlegung!

BFH, 29.07.2021 - IX B 56/20

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Online seit 13. Oktober

Einzelrichter originär zuständig: Kammer darf nicht entscheiden!

BGH, 21.04.2021 - VII ZB 40/20

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Besetzungsrüge muss rechtzeitig erhoben werden!

BVerwG, 06.09.2021 - 1 B 39.21

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Online seit 12. Oktober

Namensgleichheit begründet keine Zweifel an beA-Identität!

OVG Hamburg, 04.06.2021 - 3 Bs 130/21

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Sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts nach Mahnverfahren?

BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21

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Online seit 11. Oktober

Berufungsschrift vertauscht: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, 23.03.2021 - XI ZB 8/20

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Privatgutachten zwecks Berufung eingeholt: Vortrag ist kein "neues Vorbringen"!

OLG Dresden, 14.09.2021 - 4 U 1771/20

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Ohne Anhaltspunkte gilt Auffangstreitwert!

OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2021 - 4 O 17/21

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Online seit 8. Oktober

Auch ein rechtsschutzversicherter Mandant ist über die Prozessrisiken aufzuklären!

BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

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Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse eines Beschwerdegerichts!

BGH, 07.09.2021 - V ZB 50/21

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Vollstreckungsbescheid nicht in „gesetzlicher Weise“ ergangen: Kostentragung nach Klagerücknahme?

AG Brandenburg, 27.09.2021 - 31 C 159/21

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Online seit 7. Oktober

Sind lärmende Kinder ein Kündigungsgrund?

BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20

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Zustimmung des Gegners zu erneuter Fristverlängerung nicht eingeholt: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, 25.08.2021 - XII ZB 172/20

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Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bedingungsfeindlich!

OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2021 - 1 M 71/21

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Online seit 6. Oktober

Bedarf Rechtsnachfolgeklausel einer Unterschrift?

BGH, 21.07.2021 - VII ZB 34/20

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Erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist problemlos möglich

BGH, 14.09.2021 - VI ZB 58/19

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Kann ein Dritter Einsicht in die Verfahrensakte des Insolvenzgerichts nehmen?

BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

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Online seit 5. Oktober

Softwarebasierte Erzeugung von Vertragsentwürfen ist keine Rechtsberatung!

BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20

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Wann liegen "erhebliche Gründe" für eine Fristverlängerung vor?

OLG Brandenburg, 07.07.2021 - 11 U 249/20

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Online seit 4. Oktober

Übermittlung per Fax: Niemals zu früh aufgeben!

BGH, 26.08.2021 - III ZB 9/21

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Notwendige Kosten eines Scheinbeklagten sind vom Kläger zu tragen!

OLG Karlsruhe, 10.07.2021 - 17 W 6/21

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Online seit 1. Oktober

Verurteilung im Urkundsverfahren: Einrede der Verjährung erstmals im Nachverfahren?

KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20

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Online seit 30. September

Anwaltlicher Gegenstandswert ≠ gerichtlicher Streitwert!

BGH, 06.05.2021 - VII ZR 65/20

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Anhörungsrüge gegen NZB-Zurückweisung nur durch BGH-Anwalt!

BGH, 09.06.2021 - VII ZR 190/19

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Klage auf nicht anlassbezogene Besichtigung abgewiesen: Beschwer unter 300 Euro!

LG Berlin, 19.08.2021 - 67 S 118/21

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Online seit 29. September

Beseitigung eines Nachbar-Carports: Streitwert und Rechtsmittelbeschwer?

BGH, 24.08.2021 - VI ZR 1265/20

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Kostenansatz gegen Zweitschuldner erst nach erfolgloser Zwangsvollstreckung!

OLG Frankfurt, 24.08.2021 - 18 W 44/21

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Online seit 28. September

Wann kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?

BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21

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Online seit 27. September

Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme wirkungslos: Kostentragung?

KG, 23.08.2021 - 5 U 121/19

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Kostenentscheidung nach Erledigterklärung: Welcher Sachverhalt ist zu Grunde zu legen?

OLG Bamberg, 16.04.2021 - 7 WF 103/21

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Online seit 24. September

Verfahren und Abänderungsverfahren sind eine Angelegenheit!

OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 7 B 11124/20

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Kosten der Streithilfe vergessen: Berichtigung des Urteils?

BGH, 23.08.2021 - V ZR 205/20

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Online seit 23. September

Wann ist ein Privatgutachten "notwendig"?

OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 F 213/21

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Online seit 22. September

Gezielte Gehörsvereitelung: Verfügungsantrag rechtsmissbräuchlich!

OLG München, 05.08.2021 - 29 U 6406/20

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Mündliche Verhandlung beantragt: Entscheidung durch Urteil nötig!

VGH Baden-Württemberg, 24.08.2021 - 6 S 201/21

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Online seit 21. September

Rechtsbehelfsbelehrung lückenhaft: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21

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Aussetzen des Verfahrens nur, wenn Frage der Verfassungsmäßigkeit unerlässlich ist

LG Berlin, 10.11.2020 - 65 T 91/20

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Online seit 20. September

Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss möglich?

LG Baden-Baden, 21.07.2021 - 3 T 45/21

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