Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit heute
Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite!
BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20
Nicht zurückgewiesener Vortrag muss in der Berufung nicht vorgebracht werden!
BGH, 19.05.2020 - VI ZR 171/19
Online seit gestern
Verwalter erstellt keine Jahresabrechnung: Zwangsgeld droht!
LG München, 05.02.2020 - 36 T 9951/19
Offenlegung einer "Dissenting Opinion" ist ein Aufhebungsgrund!
OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18
Geräuschimmissionen als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens?
OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19
Online seit 13. Juli
Wann kann ein Notanwalt beigeordnet werden?
BGH, 28.04.2020 - VIII ZR 300/18
Voraussetzungen einer Notanwaltsbestellung sind keine "begriffschaotische Pippi-Langstrumpfphantasie"!
BGH, 16.06.2020 - VIII ZR 300/18
Online seit 10. Juli
Bestellung eines Schiedsrichters ist unanfechtbar!
BGH, 06.02.2020 - I ZB 66/19
Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20
Wirtschaftliches Interesse der Parteien nicht bestimmbar: Wie wird Streitwert ermittelt?
LG Stuttgart, 26.11.2019 - 19 S 8/19
Online seit 9. Juli
Ein gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkter Räumungstitel genügt!
BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19
Kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bestellung eines Prozesspflegers!
OLG Dresden, 29.05.2020 - 8 W 350/20
Online seit 8. Juli
Revision zurückgenommen: Wer trägt die Kosten der Anschlussrevision?
BGH, 27.05.2020 - VII ZR 192/18
Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?
OLG Brandenburg, 19.06.2020 - 1 AR 12/20
Online seit 7. Juli
Durchsetzung der Mietpreisbremse ist keine Inkassodienstleistung
LG Berlin, 29.04.2020 - 64 S 95/19
Fristenüberwachung und kein Ende
BGH, 18.06.2020 - IX ZB 17/18
Nur mitgeregelte streitige Ansprüche erhöhen Vergleichswert!
OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20
Online seit 6. Juli
Räumungsfrist ausreichend?
LG Berlin, 23.06.2020 - 67 T 57/20
Reisekosten des Anwalts hängen vom Sitz des Verwalters ab
LG Rostock, 14.05.2020 - 1 T 100/20
Kostenentscheidung kann nicht isoliert angefochten werden!
BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18
Online seit 3. Juli
Terminsgebühr auch für Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren!
BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19
Drohender Beweismittelverlust macht Amtsgericht nicht zuständig!
BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 39/20
Online seit 2. Juli
Wie sind fiktive Fahrtkosten des auswärtigen Anwalts zu berechnen?
VG Halle, 06.05.2020 - 3 E 190/20
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge?
BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19
Online seit 1. Juli
Anwalt muss Faxgerät an Autobahnraststätte vor Nutzung prüfen!
OLG Köln, 11.03.2020 - 6 W 115/19
Streitwert einer baurechtlichen Nachbarklage im Mehrfamilienhaus?
OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 1 ME 144/19
Online seit 30. Juni
Sind die Kosten für das Kopieren der gesamten Behördenakte erstattungsfähig?
OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2020 - 4 O 42/20
Berufungszulassungsfrist ist fix!
OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2020 - 1 L 50/20
Online seit 29. Juni
Kündigung eines Bauvertrags ist Anwaltssache!
OLG Koblenz, 07.05.2020 - 3 U 2182/19
Auch nach Mandatsbeendigung: Anwalt muss Zustellung weiterleiten!
OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 105/19
Streitigkeiten über Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Gericht am Ort der Belegenheit des Grundstücks zuständig
LG Limburg, 21.04.2020 - 4 O 267/19
Online seit 26. Juni
WEG darf Zwangsversteigerung trotz Vollstreckungsverbots betreiben
BGH, 28.05.2020 - V ZB 56/19
Fristenkalender muss jeden Abend kontrolliert werden!
BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kein Beschluss in der Sache!
OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 3 M 89/20
Online seit 25. Juni
Gesundheitliche Beschwerden wegen drohender Räumung: Gutachten im Räumungsprozess erforderlich?
BGH, 26.05.2020 - VIII ZR 64/19
Verpflichtung zur Wiederherstellung einer Böschung: Ursprungszustand muss konkretisiert werden!
OLG Karlsruhe, 03.09.2019 - 9 W 24/19
Kostenentscheidung nach Vergleich: Keine Ermäßigung der Gerichtskosten!
OLG Hamm, 26.07.2019 - 25 W 189/19
Klage im Urkundenverfahren: Vereinbartes Schiedsgutachten ist Anspruchsvoraussetzung!
OLG München, 14.03.2017 - 9 U 2296/16 Bau
Online seit 24. Juni
Keine Mehrvertretungsgebühr für geborene Ansprüche der Gemeinschaft
OLG Köln, 27.05.2019 - 17 W 71/17
Rechtsbehelfsbelehrung muss für Laien verständlich sein!
VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - 2 S 2882/19
Online seit 23. Juni
Notar muss prüfen, ob ein Verbraucher Vertragspartei ist
BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19
Neben Fristablauf ist auch eine Vorfrist zu notieren!
OLG Rostock, 28.02.2020 - 3 U 41/19
Gerichtsstand des Erfüllungsorts auch bei negativer Feststellungsklage!
OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Online seit 22. Juni
Bei kurzfristiger Erkrankung bedarf es keiner Vertretung
BGH, 28.05.2020 - IX ZB 8/18
Wann werden mehrere Streitgegenstände zusammengerechnet?
OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19
Separater Briefkasten im Wege der einstweiligen Verfügung: Beschwerdewert unter 600 Euro
LG München II, 12.03.2020 - 12 T 812/20 Miet
Online seit 19. Juni
Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung
BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Online seit 18. Juni
Vollstreckungskosten eines unzulässigen Teilurteils hat Schuldner nicht zu tragen
LG Fulda, 08.05.2020 - 36 C 134/18
Verweisung schließt Gerichtsstandsbestimmung nicht aus!
BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 45/20
Fehlende Bauvorlagen: Wie hoch ist Streitwert für Untätigkeitsklage?
OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 1 OA 32/20
Online seit 17. Juni
Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?
BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18
Sind Kosten der Bauteilöffnung Gerichtskosten?
OLG Nürnberg, 22.05.2020 - 2 W 1728/20
Online seit 16. Juni
Entscheidung über Vollstreckungskosten ist Kostenentscheidung
BGH, 05.03.2020 - I ZB 50/19
Mandant schreibt an Gericht: Schwer wiegende Pflichtverletzung?
LG Bremen, 29.05.2020 - 4 S 102/19
Beschwerdewert bei Mietminderung?
BGH, 17.03.2020 - VIII ZR 115/19
Verzögerung von zwei Monaten kann unerheblich sein!
OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 3/20
