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Derzeit 114.881 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 56 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 196 Urteile neu eingestellt.

Über 35.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

56 Urteile (196 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite!

BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

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Nicht zurückgewiesener Vortrag muss in der Berufung nicht vorgebracht werden!

BGH, 19.05.2020 - VI ZR 171/19

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Online seit gestern

Verwalter erstellt keine Jahresabrechnung: Zwangsgeld droht!

LG München, 05.02.2020 - 36 T 9951/19

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Offenlegung einer "Dissenting Opinion" ist ein Aufhebungsgrund!

OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

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Geräuschimmissionen als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens?

OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19

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Online seit 13. Juli

Wann kann ein Notanwalt beigeordnet werden?

BGH, 28.04.2020 - VIII ZR 300/18

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Voraussetzungen einer Notanwaltsbestellung sind keine "begriffschaotische Pippi-Langstrumpfphantasie"!

BGH, 16.06.2020 - VIII ZR 300/18

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Online seit 10. Juli

Bestellung eines Schiedsrichters ist unanfechtbar!

BGH, 06.02.2020 - I ZB 66/19

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Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?

LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

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Wirtschaftliches Interesse der Parteien nicht bestimmbar: Wie wird Streitwert ermittelt?

LG Stuttgart, 26.11.2019 - 19 S 8/19

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Online seit 9. Juli

Ein gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkter Räumungstitel genügt!

BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

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Kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bestellung eines Prozesspflegers!

OLG Dresden, 29.05.2020 - 8 W 350/20

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Online seit 8. Juli

Revision zurückgenommen: Wer trägt die Kosten der Anschlussrevision?

BGH, 27.05.2020 - VII ZR 192/18

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Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?

OLG Brandenburg, 19.06.2020 - 1 AR 12/20

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Online seit 7. Juli

Durchsetzung der Mietpreisbremse ist keine Inkassodienstleistung

LG Berlin, 29.04.2020 - 64 S 95/19

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Fristenüberwachung und kein Ende

BGH, 18.06.2020 - IX ZB 17/18

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Nur mitgeregelte streitige Ansprüche erhöhen Vergleichswert!

OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20

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Online seit 6. Juli

Räumungsfrist ausreichend?

LG Berlin, 23.06.2020 - 67 T 57/20

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Reisekosten des Anwalts hängen vom Sitz des Verwalters ab

LG Rostock, 14.05.2020 - 1 T 100/20

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Kostenentscheidung kann nicht isoliert angefochten werden!

BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18

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Online seit 3. Juli

Terminsgebühr auch für Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren!

BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19

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Drohender Beweismittelverlust macht Amtsgericht nicht zuständig!

BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 39/20

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Online seit 2. Juli

Wie sind fiktive Fahrtkosten des auswärtigen Anwalts zu berechnen?

VG Halle, 06.05.2020 - 3 E 190/20

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Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge?

BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

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Online seit 1. Juli

Anwalt muss Faxgerät an Autobahnraststätte vor Nutzung prüfen!

OLG Köln, 11.03.2020 - 6 W 115/19

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Streitwert einer baurechtlichen Nachbarklage im Mehrfamilienhaus?

OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 1 ME 144/19

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Online seit 30. Juni

Sind die Kosten für das Kopieren der gesamten Behördenakte erstattungsfähig?

OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2020 - 4 O 42/20

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Berufungszulassungsfrist ist fix!

OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2020 - 1 L 50/20

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Online seit 29. Juni

Kündigung eines Bauvertrags ist Anwaltssache!

OLG Koblenz, 07.05.2020 - 3 U 2182/19

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Auch nach Mandatsbeendigung: Anwalt muss Zustellung weiterleiten!

OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 105/19

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Streitigkeiten über Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Gericht am Ort der Belegenheit des Grundstücks zuständig

LG Limburg, 21.04.2020 - 4 O 267/19

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Online seit 26. Juni

WEG darf Zwangsversteigerung trotz Vollstreckungsverbots betreiben

BGH, 28.05.2020 - V ZB 56/19

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Fristenkalender muss jeden Abend kontrolliert werden!

BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

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Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kein Beschluss in der Sache!

OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 3 M 89/20

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Online seit 25. Juni

Gesundheitliche Beschwerden wegen drohender Räumung: Gutachten im Räumungsprozess erforderlich?

BGH, 26.05.2020 - VIII ZR 64/19

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Verpflichtung zur Wiederherstellung einer Böschung: Ursprungszustand muss konkretisiert werden!

OLG Karlsruhe, 03.09.2019 - 9 W 24/19

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Kostenentscheidung nach Vergleich: Keine Ermäßigung der Gerichtskosten!

OLG Hamm, 26.07.2019 - 25 W 189/19

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Klage im Urkundenverfahren: Vereinbartes Schiedsgutachten ist Anspruchsvoraussetzung!

OLG München, 14.03.2017 - 9 U 2296/16 Bau

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Online seit 24. Juni

Keine Mehrvertretungsgebühr für geborene Ansprüche der Gemeinschaft

OLG Köln, 27.05.2019 - 17 W 71/17

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Rechtsbehelfsbelehrung muss für Laien verständlich sein!

VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - 2 S 2882/19

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Online seit 23. Juni

Notar muss prüfen, ob ein Verbraucher Vertragspartei ist

BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19

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Neben Fristablauf ist auch eine Vorfrist zu notieren!

OLG Rostock, 28.02.2020 - 3 U 41/19

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Gerichtsstand des Erfüllungsorts auch bei negativer Feststellungsklage!

OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

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Online seit 22. Juni

Bei kurzfristiger Erkrankung bedarf es keiner Vertretung

BGH, 28.05.2020 - IX ZB 8/18

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Wann werden mehrere Streitgegenstände zusammengerechnet?

OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

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Separater Briefkasten im Wege der einstweiligen Verfügung: Beschwerdewert unter 600 Euro

LG München II, 12.03.2020 - 12 T 812/20 Miet

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Online seit 19. Juni

Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung

BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

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Online seit 18. Juni

Vollstreckungskosten eines unzulässigen Teilurteils hat Schuldner nicht zu tragen

LG Fulda, 08.05.2020 - 36 C 134/18

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Verweisung schließt Gerichtsstandsbestimmung nicht aus!

BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 45/20

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Fehlende Bauvorlagen: Wie hoch ist Streitwert für Untätigkeitsklage?

OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 1 OA 32/20

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Online seit 17. Juni

Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?

BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18

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Sind Kosten der Bauteilöffnung Gerichtskosten?

OLG Nürnberg, 22.05.2020 - 2 W 1728/20

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Online seit 16. Juni

Entscheidung über Vollstreckungskosten ist Kostenentscheidung

BGH, 05.03.2020 - I ZB 50/19

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Mandant schreibt an Gericht: Schwer wiegende Pflichtverletzung?

LG Bremen, 29.05.2020 - 4 S 102/19

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Beschwerdewert bei Mietminderung?

BGH, 17.03.2020 - VIII ZR 115/19

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Verzögerung von zwei Monaten kann unerheblich sein!

OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 3/20

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