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Derzeit 124.041 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 47 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 163 Urteile neu eingestellt.

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Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

47 Urteile - (163 in Alle Sachgebiete)

Online seit 25. November

beA-Zertifikat und PIN weitergegeben: "Fremdes" eEB wird Anwalt zurechnet!

BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

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Alle Streitigkeiten umfassende Schiedsklausel ist weit auszulegen!

BayObLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

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Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!

OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

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Online seit 24. November

Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!

BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21

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Tätigkeit als Schlichter schließt Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus!

BGH, 25.08.2022 - AnwZ (Brfg) 3/22

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Keine Kostenerstattung für Streithelfer nach Rechtswegverweisung!

OLG Bamberg, 07.11.2022 - 4 W 48/22

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Online seit 23. November

Signaturkarte und PIN weitergegeben: Rechtsanwalt wird fremde Erklärung zugerechnet!

OLG Bremen, 20.09.2022 - 3 U 21/22

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Klage auf Forderungsfeststellung: Wie ist der Beschwerdewert glaubhaft zu machen?

BGH, 29.09.2022 - IX ZR 15/22

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Einholung eines weiteren Gutachtens abgelehnt: Kein Rechtsmittel gegeben!

OLG Naumburg, 08.03.2022 - 2 W 4/22

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Online seit 22. November

Erhebliche Einwände muss das Gericht berücksichtigen!

BGH, 11.10.2022 - VI ZR 361/21

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Mandant aus München beauftragt Kölner Anwalt: Unterauftrag an Münchener Kollegen notwendig?

BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 87/20

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Online seit 21. November

Kostenentscheidung grob falsch: Niederschlagung der Gerichtskosten!

OLG Celle, 16.11.2022 - 14 U 30/22

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Online seit 18. November

Wann ist die Schriftform der Honorarberechnung gewahrt?

OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22

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Ehepartner ist "hohes Tier" bei beklagter Behörde: Verwaltungsrichter befangen!

VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - 3 S 2225/22

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Online seit 17. November

Erfüllungseinwand in Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsverfahren

BGH, 29.09.2022 - I ZR 180/21

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„Rechtsanwalt“ reicht bei Einzelanwalt als einfache Signatur aus!

BAG, 25.08.2022 - 2 AZN 234/22

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Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam!

LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22

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Online seit 16. November

Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?

OLG Frankfurt, 26.09.2022 - 29 U 197/21

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Online seit 15. November

Vorübergehende technische Unmöglichkeit ist unverzüglich glaubhaft zu machen!

OLG Braunschweig, 28.10.2022 - 4 U 76/22

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Gehörsverstoß nimmt Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung!

BayObLG, 17.10.2022 - 101 AR 80/22

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Online seit 14. November

Vortrag über Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung ist zu berücksichtigen!

BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 88/21

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Änderung der Vertretungsregelung: Kläger ist nicht an Wahlrecht gebunden!

OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 11 SV 27/22

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Online seit 11. November

Keine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle allein mit Anwaltssoftware!

OLG Schleswig, 13.10.2022 - 7 U 160/22

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Schadensersatz wegen negativer Bewertung: Feststellungsklage zulässig?

OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 462/22

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Streitwert von Unterlassungs- und Beseitigungsklage?

BayObLG, 19.09.2022 - 102 AR 5/22

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Online seit 10. November

Gegenstandswert der Anwaltstätigkeit im NZB-Verfahren?

BGH, 17.10.2022 - VII ZR 49/20

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Vorwegnahme durch Befriedigungsverfügung setzt existenzielle Notlage voraus!

OLG Düsseldorf, 10.10.2022 - 26 W 5/22

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Online seit 9. November

Unstreitiges neues Vorbringen ist vom Berufungsgericht zu berücksichtigen!

OLG Karlsruhe, 26.10.2022 - 6 U 131/22

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Wiederwahl in den RAK-Vorstand trotz Amtsniederlegung?

BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21

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Wann wird die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wirksam?

BGH, 20.09.2022 - VI ZB 48/21

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Die gewährte, nicht die beantragte Fristverlängerung ist maßgeblich!

BGH, 27.09.2022 - VI ZB 66/21

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Online seit 8. November

Vergütung des unterbeauftragten Terminsvertreter sind keine Auslagen!

OLG München, 12.08.2022 - 11 W 467/22

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Fremdwährungsschulden sind in fremder Währung einzuklagen!

BGH, 28.09.2022 - XII ZR 7/22

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Verspätete Zuständigkeitsrügen sind nicht präkludiert!

OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22

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Online seit 7. November

Für Internetausfall sind Vorkehrungen zu treffen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 16 B 413/22

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Wer nicht zum Termin kommt, kann keinen Gehörsverstoß geltend machen!

BFH, 20.10.2022 - VI B 33/22

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Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist unzulässig

AG Hamburg-St. Georg, 27.05.2022 - 980b C 37/21 WEG

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Online seit 4. November

Fiktive Mängelbeseitigungskosten für Mangelfolgeschäden!

OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

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Fristverlängerungsantrag via beA muss der Anwalt selbst stellen!

OLG Hamburg, 06.05.2022 - 12 UF 208/21

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Feststellungsklage gegenüber Leistungsklage subsidiär?

BGH, 13.04.2022 - IV ZR 60/20

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Keine Dokumentenpauschale für gerichtliche Ausdrucke von beA-Schriftsätzen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 1 B 1861/21

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Online seit 3. November

Zulassung der Revision: Voraussetzungen einer Divergenz?

OLG Dresden, 12.10.2022 - 4 U 405/22

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Online seit 2. November

Zwangsversteigerung in hälftige Miteigentumsanteile ist nur eine Angelegenheit!

BGH, 22.09.2022 - V ZB 2/20

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Nachholung der Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht mehr unverzüglich!

BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

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Online seit 31. Oktober

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ist nicht verhandelbar!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2022 - 1 LZ 451/22

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Beschluss zur Durch-/Fortführung eines Beweisverfahrens ist unanfechtbar!

BGH, 15.09.2022 - V ZB 71/21

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Veränderungssperre aufgehoben: Wer trägt die Prozesskosten?

OVG Saarland, 04.10.2022 - 2 C 77/22

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