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Derzeit 82.542 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 42 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 169 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

42 Urteile (169 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Keine Gläubigerbenachteiligung bei Vermieterpfandrecht

OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 4 U 30/18

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Mangelerscheinung hängt mit Mangel im Beweisantrag zusammen: Gutachtenergänzung!

LG Stuttgart, 05.02.2019 - 26 OH 3/17

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Online seit gestern

Ohne konkrete Tatsachenbehauptung keine Ergänzung des Beweisbeschlusses!

LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 3 OH 15/16

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Online seit 17. Mai

Beschluss unterliegt Rechtsbeschwerde: Ausreichende Begründung erforderlich!

BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17

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Aufgehoben ist nur aufgeschoben!

OLG Köln, 14.02.2019 - 11 W 8/19

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Online seit 16. Mai

Erstreckt sich eine Schiedsgerichtsklausel auch auf Nachträge zum Vertrag?

BGH, 28.03.2019 - I ZB 51/18

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Internationale Zuständigkeit bei Klage einer WEG auf Beiträge für Instandhaltung

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 31.01.2019 - Rs. C-25/18

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Vermieter behauptet Mangelbeseitigung: Wie geht es im Prozess wegen Mietrückständen weiter?

BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 39/18

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Online seit 15. Mai

Weitere gutachterliche Tätigkeit angefragt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Köln, 09.08.2017 - 11 W 44/17

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Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung

BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

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Kann gewährte Fristverlängerung nachträglich verkürzt werden?

OLG Frankfurt, 27.12.2018 - 22 W 59/18

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Online seit 14. Mai

Baukammer kann die (orts-)übliche Vergütung selbst beurteilen!

LG Osnabrück, 27.03.2019 - 6 S 19/19

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Wie werden Anteile an einer britischen LLP gepfändet?

BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17

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Wird kein Schiedsgericht gewollt, gibt es auch kein Schiedsgerichtsverfahren!

OLG Frankfurt, 12.04.2019 - 26 SchH 4/18

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Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Kreditaufnahme

OLG Frankfurt/Main, 11.03.2019 - 2 W 3/19

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Online seit 13. Mai

Versicherungsleistungen sind nicht vergütungsrelevant

LG Hannover, 13.03.2019 - 6 T 26/18

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Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung?

OLG Hamm, 20.02.2019 - 30 W 5/19

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Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

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Online seit 10. Mai

Vollstreckungsmaßnahmen gegen Mieter: WEG-Konzentrationsberufungsgericht zuständig?

LG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - 2-13 T 16/19

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Online seit 9. Mai

Partei soll selbst erscheinen: Eindeutiger Hinweis erforderlich!

OLG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 W 21/19

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Online seit 8. Mai

Wer trotz Beschlagnahme Grundstück bewohnt, muss Betriebskosten zahlen!

LG Verden, 17.05.2018 - 6 T 97/17

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Zustellung durch PZU nachgewiesen: Wie kann der Gegenbeweis geführt werden?

OLG Dresden, 06.03.2019 - 4 U 163/19

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Online seit 7. Mai

Anforderungen an Berufungsurteil, gegen das Revision stattfindet?

BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18

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Online seit 6. Mai

Kernvorbringen einer Partei muss berücksichtigt werden!

BGH, 12.03.2019 - VI ZR 435/18

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Berufung gegen "zweites Versäumnisurteil"?

LG Berlin, 21.02.2019 - 67 S 264/18

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Online seit 3. Mai

Räumungssachen sind beschleunigt zu behandeln!

LG Berlin, 09.04.2019 - 67 T 41/19

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Antragsbefugnis aus raumordnungsrechtlichem Funktionsschutz

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 3 KM 31/18

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Online seit 2. Mai

Teilungsversteigerung einer Ehewohnung

OLG Jena, 30.08.2018 - 1 UF 38/18

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Welche Vorkehrungen müssen für den Verhinderungsfall getroffen werden?

BGH, 19.02.2019 - VI ZB 43/18

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Prozesskostenhilfe für WEG?

BGH, 21.03.2019 - V ZB 111/18

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Miteigentümer erhält Baugenehmigung: Kein Abwehranspruch!

OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 A 11076/18

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Online seit 30. April

Zur Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten

BGH, 03.04.2019 - VII ZB 58/18

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Bebauungsplan verwirklicht: Normenkontrollverfahren unzulässig!

VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

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Online seit 29. April

Auch Mieter und Pächter sind im Normenkontrollverfahren antragsbefugt!

OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

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Online seit 26. April

Eigentümer baut bereits: Kein Eilrechtsschutz für den Nachbarn!

VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

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AN verklagt AG auf Werklohn: Aussetzung der Klage des NU gegen den AN?

OLG Köln, 20.03.2019 - 16 W 11/19

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Online seit 25. April

Belehrungspflicht betrifft nur zu beurkundendes Geschäft

BGH, 04.04.2019 - III ZR 338/17

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Kein Rechtsmittel gegen Auslagenvorschuss

AG München, 16.03.2018 - 158 C 21117/17

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Online seit 24. April

Streitbeitritt: Nur wirtschaftliches Interesse reicht nicht!

OLG Rostock, 28.03.2019 - 3 U 76/17

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Anfechtung durch mehrere Eigentümer: Begrenzung des Streitwerts auf höchstes Einzelinteresse?

OLG Hamburg, 20.11.2018 - 2 W 88/18

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Online seit 23. April

Erstgerichtliche Sachentscheidung fehlt: Zurückweisung von Amtswegen!

OLG Hamburg, 14.11.2018 - 2 W 77/18

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Welcher Gerichtsstand gilt für überörtliche Kanzlei?

BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 6/19

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