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Derzeit 126.965 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 45 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 177 Urteile neu eingestellt.

Über 39.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.

Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

45 Urteile - (177 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Zu viele Richter verderben das Urteil!

VerfGH Berlin, 23.08.2023 - 42/22

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Online seit gestern

Organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer beA-Eingangsbestätigung?

BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

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Unselbständige Anschlussberufung begründet Kostenschuld!

OLG Celle, 29.08.2023 - 2 W 96/23

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Online seit 26. September

Streitverfahren ist Schiedsgerichtsverfahren: Was ist das Gericht der Hauptsache?

OLG Frankfurt, 10.07.2023 - 26 SchH 5/23

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Anforderungen an substantiierten Sachvortrag?

OLG München, 28.06.2023 - 7 U 2709/22

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Welche Kosten umfasst die Feststellung "sämtliche weitere Schäden sind zu ersetzen"?

OLG Nürnberg, 30.12.2021 - 13 U 2008/21

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Online seit 25. September

Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen

LG Berlin, 08.02.2023 - 14 T 1361/23

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Einstweiliges Verfügungsverfahren vor LG/OLG ist Anwaltsprozess!

KG, 11.07.2023 - 5 W 69/23

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Online seit 22. September

Kann eine Gemeinde rechtswidrige Beeinträchtigungen abwehren?

LG Lübeck, 26.06.2023 - 10 O 298/22

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Anwalt muss Schriftsätze nicht vorlesen!

LG München I, 12.09.2023 - 14 T 9699/23

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Online seit 21. September

Wann entfällt die Bindungswirkung an die Feststellungen der 1. Instanz?

BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 20/23

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Auch die Güterichtertätigkeit ist ein Ausschlussgrund!

LG Dessau-Roßlau, 04.05.2023 - 2 O 631/22

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Online seit 20. September

Gleicher OLG-Bezirk ist kein Grund für ausschließlichen Gerichtsstand!

OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 29 W 18/23

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Ablehnungsrecht kann verfahrensübergreifend verloren gehen!

OLG Celle, 07.03.2023 - 17 WF 32/23

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Online seit 19. September

Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?

OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 28/20

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Online seit 18. September

Stellung einer § 650f BGB-Sicherheit: Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar!

OLG Schleswig, 06.09.2023 - 12 U 59/23

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Streitwert zu niedrig festgesetzt: Partei ist nicht beschwert!

OLG Frankfurt, 05.09.2023 - 26 W 11/23

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Online seit 15. September

Feststellung eines Sondernutzungsrechts - wer ist zu verklagen?

LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 2-13 S 130/22

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Wer die Erledigungserklärung verzögert abgibt, muss die Mehrkosten tragen!

BGH, 12.07.2023 - I ZR 17/22

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Online seit 14. September

Ersatzeinreichung und Glaubhaftmachung am gleichen Tag ist rechtzeitig!

BGH, 25.07.2023 - X ZR 51/23

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Trotz Klageerweiterung: Zuständiges Gericht bleibt zuständig!

BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23

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Außervollzugsetzung eines B-Plans: Antragsteller muss schwere Nachteile aufzeigen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 7 B 1074/22

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Online seit 13. September

Gerichtsstandsvereinbarung mit nicht prorogationsfähiger Person?

BayObLG, 31.08.2023 - 102 AR 167/23

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Online seit 12. September

Vergleichskosten sind keine Kosten des Rechtsstreits!

OLG Hamm, 13.06.2023 - 25 W 89/23

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Online seit 11. September

Verzichtsurteil in der Revision nur auf Antrag des Beklagten!

BGH, 01.08.2023 - VI ZR 307/21

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§ 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG ist im Normenkontrollverfahren nicht anwendbar!

BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21

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Online seit 8. September

Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift!

BGH, 07.07.2023 - V ZR 210/22

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Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung?

LG Itzehoe, 17.03.2023 - 11 T 8/23

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Online seit 7. September

Grundbuchumschreibung seit 01.04.2023 nur noch mit Notar!

OLG Rostock, 24.07.2023 - 3 E 81/23

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Wirksame Auflassung bedarf qualifizierter Vollstreckungsklausel!

OLG Rostock, 26.07.2023 - 3 W 69/23

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Keine Zustimmung zu erneuter Fristverlängerung: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23

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Befangenheitsantrag ist konkret zu begründen!

VGH Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 1 S 886/23

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Online seit 6. September

Corona-Überbrückungshilfe III: Kein Pfändungsschutz für Unternehmen!

BGH, 16.08.2023 - VII ZB 64/21

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Streit um Sondernutzungsrecht: Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren?

BGH, 15.06.2023 - V ZR 227/22

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Lichtimmissionen können Gegenstand eines Beweisverfahrens sein!

VGH Hessen, 20.07.2023 - 9 E 809/22

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Online seit 5. September

Angefochtene Entscheidung eindeutig: Formfehler unbeachtlich!

BGH, 02.08.2023 - XII ZB 432/22

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Online seit 4. September

Gegner willigt ein: Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?

BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

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Online seit 1. September

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei fehlender Klagebegründung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 7 A 3230/21

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Kein Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten!

OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2023 - 3 O 62/23

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Online seit 31. August

Wann dürfen Syndizi Dritte beraten?

BGH, 19.07.2023 - AnwZ (Brfg) 1/23

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Berechtigtes Sicherungsinteresse an Verwahrung fehlt: Verwahrungsanweisung ist trotzdem zu beachten!

BGH, 02.08.2023 - VII ZB 28/20

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Kein Anwaltszwang bei Streitwertbeschwerde gegen LG-Entscheidung zum OLG!

OLG Dresden, 07.08.2023 - 4 W 417/23

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Online seit 30. August

Vertragsprüfung löst keine Geschäftsgebühr aus!

LG München I, 16.02.2023 - 4 O 14404/22

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Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen EU-Recht!

BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

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Mal wieder: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung?

BGH, 05.07.2023 - XII ZB 539/22

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