Hervorzuhebende Urteile zum Bauträgerrecht

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt

Online seit 20. März

Bauträger

OLG Dresden, Urteil vom 06.04.2018 - 22 U 1166/17

1. Schließen die Parteien eines Bauträgervertrags aufgrund einer Verzögerung eine Vereinbarung, wonach der Bauträger dem Erwerber die entgangenen Mieteinnahmen erstattet, wird dadurch weder die Fälligkeit des Fertigstellungstermins hinausgeschoben noch auf das Recht zum Rücktritt verzichtet.

2. Das Risiko der gleichzeitigen Veräußerung sämtlicher Einheiten eines noch zu sanierenden Gebäudes trägt allein der Bauträger. Das gilt auch dann, wenn der Bauträgervertrag geschlossen wurde, um dem Erwerber die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen zu ermöglichen.

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Online seit 11. März

Immobilien

LG Bonn, Urteil vom 31.01.2020 - 17 O 323/19

1. Begehrt ein Eigentümer (Verkäufer), seine Immobilie zum Zwecke der Begutachtung zu besichtigen, und fordert den Besitzer (Käufer) zur Benennung dreier Termine auf, an denen dies im Beisein eines Sachverständigen ermöglicht wird, so gibt der Hausbesitzer keinen Anlass zur Erhebung eines hierauf gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wenn er alsbald lediglich zwei Tage mit Uhrzeiten benennt, an denen die gewünschte Besichtigung erfolgen kann.

2. Hatten die Parteien zuvor bereits Korrespondenz über WhatsApp, so kann dieser Messengerdienst als Kommunikationskanal des Hausbesitzers gegenüber dem Eigentümer für Erklärungen, für die eine strengere Form als Textform nicht vorgeschrieben ist, rechtswirksam verwendet werden.

3. Sind WhatsApp-Nachrichten mit zwei blauen Haken markiert, darf sich der Absender darauf verlassen, dass diese beim Empfänger eingegangen sind und von diesem zur Kenntnis genommen wurden.

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 IMR-Beitrag

Online seit 9. März

Immobilien

BGH, Urteil vom 11.10.2019 - V ZR 7/19

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich.*)

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 IMR-Beitrag