Nachrichten zum Immobilienrecht
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Mietrechtsänderungsgesetz: Vorschlag zum Contracting ist mieter- und verbraucherunfreundlich
Axel Gedaschko
© gedaschko
Der Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, hat die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Contracting, die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, als mieter- und verbraucherunfreundlich kritisiert.
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Was ändert sich im Steuerrecht zum 01. Januar 2013?
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Wie nicht anders zu erwarten, beschert der Gesetzgeber auch für das neue Jahr eine Reihe von Steueränderungen. Um den Überblick über wichtige Neuerungen zu behalten, erläutert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., was sich beispielsweise für Arbeitnehmer, Rentner und Wehrdienstleistende ändert. Einige Änderungen haben jedoch noch nicht alle parlamentarischen Hürden genommen
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Baden-Württemberg will ökologische und soziale Aspekte im Baurecht stärken
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Das baden-württembergische Baurecht soll künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Entsprechenden Eckpunkten für eine Novelle der Landesbauordnung hat das Landeskabinett nun zugestimmt. Auf der Grundlage der Eckpunkte soll nun ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.
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Kleinstunternehmer werden in Bezug auf Bilanzierungspflichten entlastet
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Der Bundestag hat am 30.11.2012 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) verabschiedet. Es verschafft Kleinstunternehmern Erleichterungen beim Jahresabschluss.
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Öffentliches Expertengespräch zum sozial gerechten Mietrecht
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Um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983) geht es am Mittwoch, 28.11. 2012, in einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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Bundesrat: Mehr Schutz vor Schrottimmobilien
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Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23.11.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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Jahressteuergesetz 2013 vorerst im Bundesrat gescheitert
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Das Jahressteuergesetz 2013 der Regierungskoalition ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Wegen des Stimmenpatts zwischen Koalition und Oposition fand das Gesetz am 23.11.2012 keine Mehrheit in der Länderkammer. Es wird nun erwartet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anruft.
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Kommunen sollen "Schrottimmobilien" Kampf ansagen
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Initiative gegen "Schrottimmobilien": Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen verwahrloste, leerstehende Gebäude vorzugehen. Dafür hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ausgesprochen. Wenn Immobilien jahrelang unbewohnt vor sich hin gammeln und die Eigentümer aus Spekulationsgründen keine Anstalten zur Sanierung machen, ....
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Vor der Justizministerkonferenz: Kauf von Steuer-CDs durch Staat soll straffrei bleiben
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Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister vor einer Herbstkonferenz, die am 15.11.2012 in Berlin stattfindet.
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Mietrechtsänderungsgesetz zurückziehen oder vollständig überarbeiten
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"Das Mietrechtsänderungs- bzw. -verschlechterungsgesetz muss vom Tisch. Nach der fundamentalen Kritik unabhängiger Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages an den geplanten Mietrechtsänderungen sollte die Bundesregierung das Gesetz zurückziehen oder aber vollständig überarbeiten und einen neuen Entwurf vorlegen, ...
Sachstand Mietrechtsänderungsgesetz 2012
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Entgegen anders lautender Informationen stand die zweite und dritte Lesung des Gesetzes nicht auf der Tagesordnung der 204. und 205. Sitzung des Bundestages am 08. und 09.11.2012 , musste also auch nicht abgesetzt werden. Die Behandlung des Themas war nur unverbindlich geplant. Eine Ausschussempfehlung liegt bis zur Stunde ebenfalls nicht vor.
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Energetische Sanierung: Vermittlungsausschuss tagt am 21. November 2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 21. November 2012, 18 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, zusammen, um unter anderem über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu bertaen.
(Quelle: Bundesrat)
Hessen will bei Grunderwerbsteuer verhandeln
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Hessen will das gerade verabschiedete Jahressteuergesetz in einem Detail nicht mittragen. Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» will die CDU-geführte Landesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um zu verhindern, dass große Immobilienkäufe weiterhin von der Grunderwerbsteuer befreit bleiben.
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Bundesländer legen Konzept zur Steuervereinfachung vor
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Über Parteigrenzen hinweg haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen nach einem Zeitungsbericht auf eine Reform des Steuersystems verständigt. Zentraler Punkt soll eine weitere Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sein. Nach einem der «Süddeutschen Zeitung» vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Länder elf Vorschläge in den Bundesrat einbringen.
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Gesetzes-Initiative: Keine Makler-Kosten mehr für Mieter
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Nach Medienberichten will die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalenüber den Bundesrat eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen. Danach sollen die Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter getragen werden.
(Quelle: id Verlag)
BFW kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Saarland
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Im Saarland steigt die Grunderwerbsteuer - sofern der hiesige Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmt. Der Steuersatz würde ab dem 1. Januar 2013 dann von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent klettern.
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Modernisierung zum Nulltarif funktioniert nicht! - Stellungnahme des VfW zur Mietrechtsnovelle
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Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnberiech. Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt.
Bundesrat beschließt Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
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Am 12.10.2012 hat der Bundesrat die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung verabschiedet. Gegenüber der erst im November 2011 in Kraft getretenen Novellierung der Trinkwasserverordnung bringt die jetzige Beschlussfassung deutliche Erleichterungen für die Immobilienwirtschaft.
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Experten uneinig über Nutzen einer Mietrechtsänderung zu Gunsten der Energiewende
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Ob eine Mietrechtsänderung die Energiewende begünstigen würde, darüber gehen die Meinungen von Experten auseinander. Neun Fachleute diskutierten über den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagmittag im Bundestag.
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Mietrechtsänderungsgesetz im Rechtsausschuss
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Sachverständigenanhörung am Montag, 15. Oktober
Heute berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis die künftige Ausgestaltung des Mietrechts in Deutschland.
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